Montag, 31. Dezember 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: 2012 eine Lehre für’s Leben

Die Wiederholung der ungültigen Kommunalwahl von 2009 hat die Dortmunder SPD für eine Kette von Skandalen noch nachträglich mit einem zusätzlichen Ratsmandat belohnt und die LINKE dafür, dass sie die skandalösen Machenschaften aufs schärfste bekämpfte, mit empfindlichen Mandatsverlusten abgestraft, unter Missachtung unserer konstruktiven Gegenvorschläge. Dass dieser Tiefschlag mich so überraschen konnte, liegt an zwei hartnäckigen Irrtümern im linken Denken:

- Wahlerfolge verleiten uns zu glauben, unsere Wähler/-innen würden genauso ticken wie wir selbst. Skandale, schändliche Verstöße gegen unser elementares Empfinden für Menschlichkeit und Gerechtigkeit müssten alle Menschen genauso schockieren und empören wie uns und sie veranlassen, dagegen öffentlich zu protestieren, mindestens mit entsprechendem Wahlverhalten. Diese Erwartung stellte sich als falsch heraus. Es waren gerade potentiell linke Wähler/-innen, die bei der Wiederholungswahl massenhaft zu Hause blieben und mit ihrer Wahlenthaltung die LINKE schwächten. Das hängt mit einem weiteren Fehler im linken Denken zusammen:

- Linke neigen zu der Illusion, die aktive Gestaltung des Gemeinwesens durch Gebrauch der demokratischen Rechte, z.B. des Wahlrechts, sei für die breite Masse genauso wichtig wie für die Linke.

Auch das erwies sich als Irrtum. Die Masse weiß instinktiv aus Erfahrung: Die parlamentarische Demokratie ist eine Herrschaftsform des Bürgertums, die funktioniert auf der Basis von Geld und Bildungsprivilegien, zu denen die Mehrheit keinen Zutritt hat. Weshalb sollte man sich für einen Staat einsetzen, ob demokratisch oder nicht, der von sozialer Gerechtigkeit so weit entfernt ist wie die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten vom Regelsatz seiner Hartz-IV-Opfer? Für einen Staat, der Banken saniert und Hedgefonds mästet, indem er Millionen Bürger in Armut stößt? Dieser Masseninstinkt äußert sich darin, dass nur zu Katastrophenzeiten, wenn gründliche Veränderungen der Machtverhältnisse in Aussicht stehen, breite Massen in politische Bewegung geraten, während heute, solange das „business as usual“ noch funktioniert, nicht viel mehr als die bürgerliche Klasse allein Politik macht. Danach ist die Politik denn auch, egal ob schwarz-gelb oder von SPD und Grünen verantwortet.

Für Linke gibt es aus diesen beiden Irrtümern nur einen Ausweg: Hüten müssen wir uns davor, in einem elitär um sich selbst rotierenden Politikbetrieb aufzugehen, der uns von den Lebenserfahrungen der Menschen „draußen“ abhebt. Das ist die Lehre, die ich aus 2012 mitnehme, und sie gilt nicht nur für Dortmund.

Donnerstag, 27. Dezember 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Sinnvolle, existenzsichernde Arbeit für Alle ist keine Utopie

Während der Kapitalismus immer mehr Menschen vom Arbeitsmarkt ausschließt, ist sinnvolle, existenzsichernde Arbeit für Alle durchaus machbar – allerdings unter veränderten Rahmenbedingungen der Gemeindefinanzen und nicht-kapitalistischen Organisationsformen. Dies ist, auf einen Satz geschrumpft, das Ergebnis einer Felduntersuchung der LINKEN Ratsfraktion über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Dortmund, von 2008 bis 2012. Der Untersuchungsbericht erscheint im Frühjahr 2013. Hier aus aktuellem Anlass der letzten Ratssitzung 2012 eine Vorschau auf sein Schlußkapitel.

Zehn Jahre lang, die ganze Amtszeit des Dr. Langemeyer als Dortmunder OB glaubte die Stadtspitze, Arbeitslosigkeit allein mit Wirtschaftsförderung für den „Strukturwandel“ am ersten Arbeitsmarkt bekämpfen zu können. Außer den Maßnahmen der Arbeitslosenverwaltung, ab 2005 auch der ARGE Jobcenter, fand kommunale Beschäftigungsförderung praktisch nicht mehr statt. Daß diese neoliberale Arbeitsmarktstrategie ein Irrweg war, mit fatalen Folgen nicht nur für die anhaltend große Masse der Arbeitslosen, sondern auch für die lokale Wirtschaft, lässt sich heute nicht mehr hinter Leuchtturmprojekten verbergen.

Nach Dr. Langemeyers unrühmlichem Abgang (2009) rückt die Einsicht in die unauflöslichen Zusammenhänge zwischen eben diesen Leuchtturmprojekten und den bedrohlichen Haushaltslöchern einerseits, der Zunahme der Armut und der verfehlten Arbeitsmarktpolitik anderseits stärker in den Fokus der öffentlichen Diskussion. Die Auseinandersetzung darum wirkt nun auch in die SPD hinein.

Um die Jahreswende 2011/2012 versuchte der Verwaltungsvorstand mit dem neuen OB Sierau an der Spitze eine vorsichtige Kurskorrektur mit einer „Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015“. Sie umfasste ein Bündel von neun Beschäftigungsprojekten, von der Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit, der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II, davon 100 bei der Stadt, 125 bei Gewerbebetrieben und freien Trägern, „AsTra“ (Arbeitsförderung statt Transferleistungen, 30 Stellen bei der Stadt in Teilzeit, plus 15 Stellen zur Vorbereitung von Migrantinnen auf die Externenprüfung für Erzieherinnen), Finanzierung des Anerkennungsjahres für 20 Erzieherinnen, einem Projekt „Stadtteilmütter“ (Migrantinnen für Bildungs- und Integrationsberatung), einem Vorbereitungskurs für den Brandmeisterlehrgang bei der städtischen Feuerwehr, bis zu 200 zusätzlichen 1-€-Jobs in der Stadtverwaltung.

Zwar würde das Programm in der Summe von 655 Beschäftigungsverhältnissen im Durchschnitt der Laufzeit die amtliche Arbeitslosenzahl von 37.600 nicht mehr reduzieren, als ein Regentropfen einen heißen Stein kühlt. Zudem ist es auf vier Jahre befristet. Nur in einem Baustein würden Einkommen erreicht, die etwa dem armutsfesten Mindestlohn von 10 €/h entsprechen. Und von den neun Maßnahmen sind nur vier (mit 200 Stellen) dem sozialgewerblichen Beschäftigungssektor zugewandt, alle übrigen erweitern nur den öffentlichen Dienst bei der Stadtverwaltung. Doch immerhin anerkennt OB Sierau damit endlich wieder explizit die Verantwortung der Stadt für öffentliche Beschäftigungspolitik neben dem ersten Arbeitsmarkt und der staatlichen Arbeitsverwaltung. Darauf lässt sich aufbauen.

Auch zur Finanzierung des Programms wollten Sierau und Kämmerer Stüdemann mit den Tabus der Langemeyer-Ära brechen und den Weg einschlagen, den sowohl die LINKE als auch Sozialverbände seit Jahren forderten:
- Etwa 2,7 Mio € p.a. (44 % des Gesamtaufwands) waren durch Einsparung der KdU für die ins Programm aufgenommenen Arbeitslosen abzudecken,
- Für die restlichen 3,5 Mio € (56 %) sollte die Gewerbesteuer angehoben werden.

Das letztere stieß sofort auf heftiges Sperrfeuer der IHK, der städtischen Wirtschaftsförderer, der wirtschaftsliberalen Ratsfraktionen CDU und FDP/BL sowie – der Fraktionsspitze der SPD! Ein Jahr lang „tobte“ der Kampf. Da inzwischen die Aussichten für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2013 immer wackeliger wurden, kamen SPD- und grüne Ratsfraktion kurz vor Ultimo überein, das zarte Pflänzchen kommunaler Beschäftigungspolitik noch vor der ersten Blüte zu zerrupfen. Von Sieraus ohnehin nur zaghafter „Strategie“ blieb nur übrig, was die inzwischen sogar amtlich als Fehlschlag attestierte Schröder-Agenda 2010 fortsetzt. Die städtischen Fördermittel wurden auf ca. 1,5 Mio. € aus dem städtischen Haushalt gekürzt. Damit nehmen SPD und Grüne eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung in der Stadt auf ihr Schuldkonto.

Wie diese Episode zeigt, ist es in Dortmund, nicht zuletzt dank seiner SPD, noch ein besonders weiter Weg bis zu einer sozialverträglichen Lösung der Arbeitsmarktprobleme. Er wird auch nicht leichter durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die absehbar vor uns liegt. Sowohl die Schuldenbremse als auch die Kosten der Eurorettung drohen nach der Bundestagswahl die Finanznot der Kommunen weiter zu verschärfen.

Unsere Untersuchung lässt keinen Zweifel zu, dass ein – durchaus nicht utopischer – Kurswechsel zu einer neuen, sozialen und zwangfreien Beschäftigungspolitik Arbeit für Alle nur schaffen kann, wenn die Gemeindefinanzierung aus der ruinösen Dumpingspirale erlöst wird, in der neoliberale Reichtumspflege sie gefangen hält. Dem wirtschaftshörigen Parteienfilz geht dieser Kurswechsel offenbar gegen den Strich. Er müsste von außen erzwungen werden, durch ein Bündnis der an „Arbeit für Alle“ interessierten gesellschaftlichen Akteure. Ein Bündnis, das sich von traditionellen Parteibindungen frei macht und öffnet für neue Kooperationen.

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ist Armut „politisch gewollt“?

Die „Mitte der Gesellschaft“ empört sich. Nicht über die grassierende Verarmung im Land, sondern darüber, daß die „nak“ (Nationale Armutskonferenz, ein Netzwerk von Sozialverbänden und Gewerkschaften) den Anstieg der Armut als „politisch gewollt“ bezeichnete. Darf man das?

Politisch gewollt ist das Ziel der Agenda 2010: die flächendeckende Ausbreitung prekärer Jobs zu Löhnen weit unterhalb des amtlich definierten Existenzminimums (laut Finanzbehörden aktuell 1.028 € verfügbares Monatseinkommen für Singles; das Statistische Bundesamt beziffert die Armutsschwelle bei 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens auf 952 €). Weil es politisch gewollt war, konnten zum Beispiel in Dortmund in den letzten zehn Jahren 11.200 sozialversicherte Vollzeitarbeitsplätze verloren gehen und durch 50.000 prekäre Armutsjobs ersetzt werden (Quelle: Sozialforschungssstelle der TU Dortmund).

Politisch gewollt ist somit auch die logische Folge der Niedriglohnpolitik: Daß fast jeder vierte Dortmunder Mensch amtlich als arm gilt und der Anteil der Armen an der Bevölkerung der Stadt auf 24,2 % anstieg, hat man wissentlich in Kauf genommen.

-„man“? Das sind nicht nur sämtliche Verantwortlichen im Dortmunder Rathaus – nur die LINKE stemmt sich immer wieder dagegen. – „Man“ sind hier alle, die Armut als die dunkle Kehrseite ihres Wohlstands in Kauf nehmen. Die bürgerliche Mitte, die alles segnet, was ihren Besitzstand mehrt: Von den Hartz-Gesetzen über Ölkriege in Nahost bis zum Wirtschaftskrieg um deutsche Exportmärkte in Europa. Ihr politischer Wille ist es, sich die Armut Anderer zu gönnen.

Montag, 1. Oktober 2012

Dummheit kann man nicht verbieten – Beleidigung schon.

Warum reagieren Mohammedaner so aufgebracht auf die Verspottung ihres Propheten? Weil Spott, Ironie, Unglimpf sogar noch als plumpe Klamotte den frechen Intellekt über die „heilige Einfalt“ stellen, die Fragwürdigkeit der „religiösen Gefühle“ aufdecken, und weil die Gläubigkeit zu den heikelsten Tabuzonen des menschlichen Seelenhaushalts gehört, in denen die Menschen am verletzlichsten sind. In allen Religionen funktioniert die Glaubensfessel so, dass jeder Angriff auf die religiösen Instanzen unmittelbar als Angriff auf das gläubige Ich empfunden wird. Der Spott über den Propheten Mohammed wird als persönliche Beleidigung empfunden.

Der aufgeklärte, zivilisierte Mensch sollte es sich eigentlich versagen, andere Menschen, die ihm nichts getan haben, mutwillig zu beleidigen. So ein Verstoß gegen unsere Normen der Zivilisation zeugt seinerseits nur von dünkelhafter Dummheit. Verbieten lässt sich Dummheit leider nicht, aber es würde schon genügen, die Verspottung religiöser Gefühle Anderer als Beleidigung zu verstehen.

Dem steht auch nicht ein eventuell geltend gemachter aufklärerischer Anspruch des Spotts entgegen. Die angebliche Verteidigung der Meinungsfreiheit ist hier heuchlerisch. Denn zum Wesen der Meinungsfreiheit gehört, die Grenze zwischen Aufklärung und Diffamierung zu achten. Und wo sie mißachtet wird, hätten Gerichte sie zu schützen wie bei jeder anderen Beleidigungsklage auch. Dazu braucht es weder neue Verbote noch von Demagogen geschürten Volkszorn.

Freitag, 28. September 2012

Hilfe, ich hab’ne Idee! oder: Warum unsere Eliten versagen

Ideen sind Abbilder der objektiven Wirklichkeit, Interpretation und Vision der in ihr verborgenen Möglichkeiten, wie alle Bilder subjektiv gestaltet. Das gilt auch für die Wirtschaft. Wirtschaftstheorien sind subjektive, interessenbestimmte Ideen, wie die Wirtschaft funktionieren könnte.

In einer Gesellschaft, die alle Lebenssphären des Menschen auf den Markt, in den Wettbewerb zwingt, müssen auch Ideen gegeneinander um die Gunst der Kundschaft konkurrieren. Die Ziele der Kunden bestimmen die Nachfrage nach zielkonformen Theorien. Wer sind die Nachfrager von Wirtschaftstheorien? Natürlich diejenigen, die täglich darauf angewiesen sind, die Funktionen des Wirtschaftens möglichst „richtig“, das heißt zielkonform abzubilden, um ihr Handeln danach auszurichten. Zu allererst die Unternehmer. Je größer deren Marktmacht, umso bestimmender ihr Einfluß auf die Auswahl der jeweils vorherrschenden Wirtschaftstheorie. Die herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden, Karl Marx.

Wie „richtig“ eine Wirtschaftstheorie die Wirklichkeit abbildet, erweist sich am Erfolg des wirtschaftlichen Handelns. Jede Wirtschaftskrise ist unter anderem auch immer ein sicheres Indiz für die Unzulänglichkeit der herrschenden Wirtschaftstheorie. Das gilt sogar für Theorien, die eine quasi natürliche Krisenanfälligkeit des Kapitalismus zugeben und in ihre Erklärungsmuster einbeziehen: Krisen vermeiden können sie nicht, ohne den Boden des Kapitalismus zu verlassen. Je tiefer, dramatischer die Krise, umso dringlicher stellen die von ihr betroffenen Teile der Gesellschaft auch ihre alten Theorien auf den Prüfstand und suchen nach neuen Wegweisern aus der Krise. Wenn denn die Charakterisierung der gegenwärtigen Krise als „Systemkrise des Kapitalismus“ zutrifft, könnten wir eigentlich erwarten, daß die Herrschaften selbst ihre neoliberale Heilslehre auf den Schrotthaufen der überholten, als falsch erwiesenen Ideen entsorgen. Die Vitalität und Überlegenheit einer herrschenden Klasse zeigt sich historisch ja immer in ihrer Anpassungsfähigkeit an veränderte Verhältnisse.

Aber weit gefehlt. Damit sieht es gegenwärtig gar nicht gut aus. Eine Erkenntnis springt schon dem interessierten Laien ins bloße Auge: Die herkömmlichen Mittel der kapitalistischen Krisenbewältigung, als da sind: Kapitalvernichtung und -restrukturierung, Schuldenschnitte, Konzentration und Zentralisation der Produktionskapitale, Rationalisierung der Prozesse und Technologien, massenhafte Vernichtung überschüssiger Arbeitskraft, verschärfte Ausbeutung, Anpassung der Währungsrelationen usw., sie alle greifen in der gegenwärtigen Krise zu kurz. Das beim deutschen Bürgertum so beliebte Zusammenstreichen des Staatsverbrauchs („Sparprogramme“, „Schuldenbremsen“) verschärft die Krise sogar bedrohlich. Aber auch mit dem keynesianischen Werkzeugkasten allein ist ihr nicht beizukommen. Denn ihre Ursache war in der herrschenden Theorie gar nicht vorgesehen, sie liegt in einer völlig hypertrophen, so noch nie dagewesenen Überdimensionierung der Finanzsphäre gegenüber der Produktionssphäre auf Grundlage eines jahrzehntelangen schuldenfinanzierten Wachstums und der alles Gewohnte sprengenden Umverteilung der geschaffenen Werte in den Finanzsektor, der sich infolgedessen als fiktives, spekulatives Kapital von der materiellen Produktion abgekoppelt und verselbständigt hat. Da geht es jetzt nicht mehr bloß um den nächsten zyklischen Aufschwung aus der Talsohle der Konjunktur, sondern tatsächlich darum, eine systemische Fehlentwicklung des Ganzen zu überwinden. Es geht nicht mehr weiter wie bisher, rien ne va plus ohne Transformation des Kapitalismus in etwas neues.

Angesichts dieser enormen Aufgabe erscheint die Hilflosigkeit unserer Eliten, ihre Unfähigkeit oder mangelnde Bereitschaft, die alten Rezepte in Frage zu stellen, ihre feige Tabuisierung neuer Antworten geradezu selbstmörderisch. Ihre Ignoranz brachte Altkanzler Helmut Schmidt auf den bräsigen Nenner: „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“

Die neuen Ideen liegen ja längst auf dem Markt. Gegenwärtig läuft alles auf die Frage zu, welche Klasse der Gesellschaft den Mut und die Kraft aufbringt, sie sich anzueignen. Alle scheinen gespannt darauf zu warten. Es kommt aber darauf an, selbst zuzugreifen.

Mittwoch, 26. September 2012

Trennkost von Merkels nächstem Finanzminister

Es ist schon ein Elend mit der Politik heute. Man weiß jetzt schon, was bei der Bundestagswahl in einem Jahr herauskommt: Weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten wird CDU wählen, weniger als ein Fünftel SPD, und diese Minderheitsvertretung groß-koaliert dann zur Regierung. Mit Merkel an der Spitze und Steinbrück als Finanzminister. Da die Achterbahn-FDP den Herrschenden zu abenteuerlich geworden ist und in der sich verschärfenden Krise die Umverteilung von der Masse auf die Reichen nur von einer großen Koalition durchgehalten werden kann, wird Rösler mit einem Lobby-Posten für die Wirtschaft abgefunden – deren Lobbyist er ja auch als Minister immer war, und Merkels treuer Schildknappe Schäuble übernimmt das Wirtschaftsressort. (Oder geht in Pension und Steinbrück übernimmt beides.)

Warum aber Steinbrück? Und nicht –meyer oder Gabriel? Weil Steinbrück der ausgewiesene Anti-Lafontaine ist, der den Aufstieg der LINKEN weiter verhindern kann. Steinmeyer kommt von seinem Hartz-Trauma nicht weg, muss lebenslang verbissen darauf beharren, dass er und seine Chefs Gerhard und Joschka alles richtig gemacht haben, die millionenfach blamierte Hartz-Agenda, mit dem durch sie explodierten Niedriglohnsektor, die Rente ab 67, mit der durch all das programmierten Altersarmut, die Legalisierung all der Zockertricks, die uns die Finanzmarktkrise eingebrockt haben, an all dem klebt auch der Name Steinmeyer.

Und Gabriel? Versteht von Wirtschaft und Finanzen zu wenig, als dass er Oskar das Wasser reichen könnte. Steinbrück aber versteht immerhin genug davon, um sich vor der Wahl so aufzubauen, als wolle er danach wenigstens den einen oder anderen linken Lösungsvorschlag gegen die Finanzmarktkrise verwirklichen. Jetzt, nach vier Jahren Krise, hat er für sich also das Trennbankensystem entdeckt, die Trennung des hoch spekulativen Investmentbanking vom normalen Spar- und Kreditgeschäft. Was die LINKE wie zahlreiche namhafte Ökonomen seit Jahren fordert – allerdings neben dem Verbot der übelsten Zockerinstrumente und der Verstaatlichung des gesamten Kreditwesens, davon hält Steinbrück natürlich gar nichts.

Aber wie gesagt, das Elend ist, wir wissen heute schon, was dabei herauskommt: der nächste Finanzminister am langen Arm der Deutschen Bank, also: nichts als die Fortsetzung der Zockerei.

Montag, 17. September 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Erbärmlich, Herr Oberbürgermeister!

Ein Freund bat mich, den folgenden Leserbrief (WR-Stadtteilseite Lütgendortmund vom 08.09.12) weiter zu verbreiten. Dem schließe ich mich gern an:

„Betr.: Warum das Nein zum Antifa-Camp Sinn macht.
Das Nein zum Antifa-Camp macht nur Sinn, wenn die Stadt Dortmund nun dazu übergehen will, linke Antifaschisten und Nazis auf eine Stufe zu stellen, und zwar nach dem Anti-Extremismus-Programm der Bundesregierung. Diese zahlt nur Fördermittel, wenn sich die geförderten Projekte sowohl gegen links wie gegen rechts wenden. Erklärt dies das Angebot (des Dortmunder Oberbürgermeisters, W.S.), ein Aussteigerprogramm für Linke zu begründen, ausgesprochen am 1.September auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld? Und Dr. Borstel von „Exit“ macht dann gleich mit dabei – als Experte?
Bisher nannte man so etwas Radikalenerlass. Ich hatte gehofft, dass diese Zeiten vorbei sind. Mit dem erstmaligen Verbot der Naziaufmärsche zum 1.September hat das Bundesverfassungsgericht endlich seine Position aufgegeben, die Meinungsfreiheit der Nazis zu garantieren und die der Dortmunder in Frage zu stellen. Soll nun den Linken die Meinungsfreiheit genommen werden, zunächst denen, die als „Reisekader“ kommen, wie das neue Schimpfwort für Auswärtige heißt?
Wir sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA“

Montag, 27. August 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Haushaltslüge verstärkte Abwendung von der Politik. Was lernt die Linke daraus?

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl-NRW im Mai hat DIE LINKE jetzt auch bei der Wiederholung der Ratswahl in Dortmund mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen eingebüßt. Und zwar diesmal, im Unterschied zur Landtagswahl, nicht an andere Parteien, sondern ebenso wie alle diese an die Nichtwähler.

Wenn jetzt sogar die vermeintlichen „Wahlsieger“ massiv Wähler verloren haben (SPD: -14.500, Grüne: -6.800. Noch krasser CDU: -20.000, FDP: -10.000), dann wird DIE LINKE ihren Verlust von 6.000 Stimmen kaum auf eigene taktische Fehler zurück führen müssen. Tatsächlich, während unser Landtagswahldebakel ursächlich mit der auch innerhalb der Partei umstrittenen Ablehnung des Landeshaushalts zusammenhing, gibt es weder in der Arbeit unserer Dortmunder Ratsfraktion noch in der Außenwirkung des Kreisverbandes irgendeinen spezifischen Anlaß für den neuerlichen Absturz.

Da jetzt nicht einmal mehr jede-r dritte Wahlberechtigte an der Wahl teilnahm (32,7 %), müssen vielmehr alle Linken miteinander zu Rate gehen, was das für die Zukunft des politischen Systems der parlamentarischen Demokratie und die Arbeit linker Parteien bedeutet. Nur so wird das scheinbare Paradoxon verständlich, daß das Wahlergebnis sogar den skandalösen Rechtsbruch einer Haushaltslüge noch mit zusätzlichen Ratssitzen belohnt.

Soweit mein Blick reicht, stehen alle westlichen Demokratien vor demselben Problem. Und ich sehe für Linke nur einen Ausweg daraus: die (Weiter-) Entwicklung des sozialen Engagements außerhalb des amtlichen Politikbetriebs. Eine Art sozialer „Graswurzel“arbeit zum Wiederaufbau des solidarischen Gemeinwesens von unten. Genau das ist es, was wir von unseren ostdeutschen Genoss-innen lernen könnten. Darüber sollten wir jetzt reden.

Donnerstag, 23. August 2012

Zu den Chancen der LINKEN bei den kommenden Wahlen

Es stimmt schon, was Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag feststellte: Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, daß wir für sie handeln, in Philipp Röslers Markthändler-Jargon: „liefern“. Ein Wesenszug der repräsentativ-parlamentarischen Staatsform ist, daß sie das „Wahlvolk“ dazu erzieht, das Gestalten gesellschaftlicher Veränderungen von den politischen Parteien zu erwarten, auch die allermeisten Linkswähler-innen haben diese passive Konsumentenhaltung zur Politik verinnerlicht.

Und es wäre sinnlos, zu beschönigen: Die LINKE kann ihnen wenig „anbieten“. Hier und da erreichen unsere parlamentarischen Anstrengungen minimale Erleichterungen einer tonnenschweren sozialen Last, „Peanuts“, Augenblickserfolge, die jeden Tag wieder zerschlagen werden können.

Woran liegt das? An unserer Unfähigkeit? An fehlender Bereitschaft zu Kompromissen und parlamentarischen Zweckbündnissen? An mangelndem Durchblick im Behördendschungel? Nein, nein, nein. Daß wir die Erwartungen so wenig erfüllen, liegt in erster Linie an – den Erwartungen. Die LINKE, als politische Partei von Haus aus eine winzige Minderheit der Gesellschaft wie alle anderen Parteien auch, soll für die Menschen auf parlamentarischem Weg etwas erreichen, wozu sie nur selbst als handelndes gesellschaftliches Subjekt die Macht hätten...

...wenn sie denn erkennen könnten, daß in der Tat „alle Macht vom Volke ausgeht.“ Bekanntlich ist dies keine besonders linke Erkenntnis, sondern geltendes Recht, sie steht im Grundgesetz. Da steht sie gut, denn sie steht eben auch im Widerspruch zur Massenerfahrung mit der Politik. Die Erwartungen an die linke Partei sind Ausdruck dieses Widerspruchs. Mit ihren Erwartungen an „die“ Politik, eben auch an linke Politik stehen die Menschen sich selbst im Weg, verstellen sich die Lösung des Widerspruchs.

- Nur, die LINKE ist ja selbst Teil des Widerspruchs. Mit linksradikaler Verweigerung: „Leute, was ihr von uns erwartet, ist unrealistisch, das müßt ihr euch schon selbst erkämpfen, denn dazu habt nur ihr, das Volk die Macht,“ damit würde DIE LINKE natürlich jede Wahl vergeigen. Aber auch Erwartungen zu enttäuschen kostet Wählerstimmen, selbst wenn die Erwartungen unrealistisch waren. Also müssen wir natürlich alles auf Amtswegen Erreichbare versuchen, um soviel wie möglich „für“ unsere Wähler-innen herauszuholen. Obwohl wir wissen: Was wir dort erreichen können, ändert nichts an den gesellschaftlichen Zuständen und Machtverhältnissen, ist so gesehen noch sehr wenig „links“, allenfalls links-sozialdemokratisch. Obwohl wir das wissen, müssen wir es tun. Darum: Punktuelle Zusammenarbeit ja, mit allen, die gleiche (Teil-) Ziele verfolgen wie wir, ehrlich und verlässlich.

Doch über Inhalte, Bedingungen und Grenzen der Zusammenarbeit mit anderen Parteien entscheidet unsere Arbeit draußen. So praktizieren wir es in Dortmund schon in Ansätzen erfolgreich, und diese Ansätze müssen wir ausbauen.

Denn „links“, nämlich über den Sozialdemokratismus hinausgehend ist alles, was die „kleinen Leute“ der Erkenntnis ihrer Macht näher bringt. Weil Linke immer wieder an diese Erkenntnis erinnern, und weil es den Menschen (aus Bequemlichkeit, Mangel an Selbstvertrauen, Scheu vor Verantwortung, andressierter Autoritätsfrömmigkeit, marktwirtschaftlicher Gewohnheit usw.) so schwer fällt, diese Erkenntnis zu akzeptieren und auf sich zu beziehen, deswegen sind Linke heute bei uns so unbeliebt. Und deswegen, Kehrseite derselben Medaille, das nibelungentreue Festklammern an der abgewirtschafteten SPD-Führung, trotz Hartz IV, Kriegseinsätzen, Abbruch des Sozialstaats, Ruin der Kommunen.

Verstärkt wird dieser Mechanismus noch durch die Krise, in die unsere Gesellschaft hineinschlittert. Alle ahnen inzwischen das katastrophale Ausmaß des sozialen Abbruchs in Europa. Aber die wenigsten trauen die Kompetenz, ihn zu vermeiden, sich selbst zu. Auch dies mangelnde Selbstvertrauen projiziert die Mehrheit auf die Linken, die sie als „Spinner“ abtut, ohne deren Vorschläge ernsthaft auf die Probe zu stellen. Lieber folgt man Gabriel-Steinbrück-meyer auf Merkels Kurs, den europäischen Nachbarn ihre Lebensgrundlagen zu zerstören, um sie in Kolonien deutscher Investoren umzumodeln. Daß dies so bleibt, ist eine der Hauptsorgen der bürgerlichen Medien.

Vor der heraufziehenden Krise erscheinen unsere parlamentarischen Möglichkeiten wie ein Spielzeugfeuerwehrauto vor einem Großbrand. Angesichts solcher Verhältnisse wäre es schon ein Erfolg, wenn bei den anstehenden Wahlen DIE LINKE ihre Mandate alle halten könnte.

Hinzu kommen die Nachwirkungen der Imageschäden, die die Partei sich selbst zugefügt (bzw. geduldet) hat. Zum Teil sind das Symptome von Kinderkrankheiten dieses so jungen Sammelbeckens, die eigentlich noch gar nicht überwunden sein können (etwa das ideologische Flügelschlagen zwischen „Reformern“ und „Dogmatikern“). Zum andern haarsträubende Mißachtung der allgemeinen Normen jeder linken Partei (wie die medial inszenierten Eifersüchteleien bestimmter Provinzgrößen). Ob inzwischen überwunden oder nicht, das alles werden unsere potentiellen Wähler-innen uns so bald nicht vergessen.

Solche negativen Einflüsse auf ihre Wahlergebnisse kann DIE LINKE nicht wettmachen, indem sie sich wohlfeil anbietet, durch Zusammenarbeit mit SPD und Grünen mehr „gestalten“ zu wollen. Damit würde sie unrealistische Erwartungen erst verstärken und spätere Enttäuschungen geradezu vorprogrammieren. Erst den Eindruck zu erwecken, wir könnten durch geschicktes Paktieren „etwas erreichen,“ und dann an den realen Machtverhältnissen zu scheitern, solche Enttäuschungen hätten wir selbst verschuldet.

Wenn „links“ ist, was Menschen befähigt, ihr Schicksal gemeinsam in die eigenen Hände zu nehmen, dann hat linke Politik ihren Schwerpunkt auf dem In-Bewegung-Bringen von Menschen in Verbänden, Vereinen, Initiativen, in Versammlungen, auf Straßen und Plätzen. Unsere Arbeit in Parlamenten, Räten und Verwaltungen kann nur etwas unterstützen, was draußen zu gesellschaftlicher Macht heranwächst. Was wir dazu beitragen, wie das Selbstbewußtsein der Menschen sich entwickelt, ob es wächst, stagniert oder abnimmt, spiegelt sich in unseren Wahlergebnissen.

Allerdings hat die Sache eine Kehrseite, ganz dialektische Einheit des oben dargestellten Widerspruchs. Als Ausdruck des Massenbewußtseins wirken Wahlergebnisse auf das Massenbewußtsein zurück. Je stärker DIE LINKE in ihren Wahlergebnissen erscheint, umso mächtiger fühlen sich ihre Wähler-innen. – Vorausgesetzt, die Partei bestärkt sie in ihrer Machtentfaltung! So lohnt es sich dann doch für jede-n, der-die Gesellschaft nach links verändern will, DIE LINKE auch zu wählen.

Dienstag, 21. August 2012

„Volkspartei“? „Interessenpartei“? „Bewegungspartei“? Was wählt, wer heute links wählt

Auf dem Göttinger Parteitag der LINKEN im Frühjahr hatte hinter allen personellen Hahnenkämpfen die Frage gestanden: Auf der einen Seite unser Verhältnis zu anderen Parteien, speziell zur SPD, auf der anderen Seite die Forderungen außerparlamentarischer Bewegungen an uns – welche Seite soll die bestimmende für unsere Politik sein? Gregor Gysi versuchte, den Gordischen Knoten durchzuhauen, indem er unterschied zwischen der „Volkspartei“ im Osten und der „Interessenpartei“ im Westen und forderte, mit 5 % (im Westen) müßten wir gezielte Interessenpolitik für bestimmte Gruppen machen, mit 25 % aber (im Osten) eine breite Bündnispolitik mit anderen Parteien (der SPD). Das verhedderte den Knoten aber noch mehr, so daß viele nicht mehr hörten, was seiner Meinung nach im Osten wie im Westen gleichermaßen gelte: „Viele Wählerinnen und Wähler wollen, daß wir für sie etwas erreichen, etwas gestalten, daran mitwirken.“

Das zielt tatsächlich auf die Kernfrage unseres Selbstverständnisses, die Zweckbestimmung der linken Partei: Was erwarten unsere Wähler-innen von uns, und wieweit werden wir ihren Erwartungen gerecht?

Auf die im ersten Teil meines Beitrags geschilderte negative Grunderfahrung mit Politik kenne ich drei mögliche Reaktionen:

- Entweder die Antwort des letzten sächsischen Königs bei seiner Abdankung 1918: „Macht euern Dreck alleene!“ Also Wahlabstinenz und Rückzug ins Private (das somit bekanntlich politisch wird, indem es die Machthaber noch mächtiger macht),

- oder die Antwort elitärer Gutmenschen aller Art: „Da das Volk zu doof ist, seine Interessen selbst wahrzunehmen, müssen wir, die bewußte Minderheit, für das Volk handeln,“

- oder die einzig demokratische Antwort: Solange die Mehrheit der Bevölkerung Veränderungen nicht erzwingt, wird es keine Veränderungen geben. Da könnten linke Politiker noch so geschickt taktieren und paktieren. Da hilft nur, daß das „Volk“ seine Macht erkennt und wahrnimmt.

Man muß nicht lange raten, welche Antwort ich meiner Partei empfehle. Alle sozialen Veränderungen sind Machtfragen, und die Macht liegt bei den gesellschaftlichen Kräftegruppen (Klassen o.ä.). Politik re-präsentiert sie nur, auch linke Politik. Eine Partei, die von der Masse der „kleinen Leute“ als ihre Interessenvertreterin anerkannt werden will, muß sich von allen bürgerlichen Parteien in einem grundlegend unterscheiden: Nie darf sie dem Irrtum verfallen und ihn gar noch verstärken, als seien Parlamente und Stadträte die Zentren gesellschaftlicher Macht. Alle kleinen Leute wissen es aus Erfahrung besser: Daß das große Geld die Welt regiert, können noch so clevere Deputierte der Besitzlosen nicht aushebeln. Das kann nur die Masse selbst.

Daraus folgt: So sehr ich den Parlamentarismus als den Ausgangspunkt zur Demokratie verteidige, halte ich es für richtig und nötig, alle parlamentarische Tätigkeit der LINKEN zuerst immer danach zu bewerten, ob sie taugt, Menschen zur Selbsttätigkeit für ihre Interessen zu bewegen – oder ob sie die Illusion „erfolgreicher“ Stellvertreterpolitik verfestigt, welche die Menschen noch mehr entmündigt und zum Stimmvieh entwürdigt. In diesem Sinn muß die LINKE „Bewegungspartei“ sein / werden – oder sie hat keine Daseinsberechtigung neben anderen Parteien und wird über kurz oder lang wieder verschwinden.

– Gewiß, auch linke Abgeordnete müssen die moderne Staatsmaschinerie beherrschen lernen – aber nie dürfen sie sich dem organisierten Willen ihrer Wählerschaft und der öffentlichen Kontrolle entziehen. –

Der grundlegende Unterschied zwischen linken und sonstigen „Volksparteien“ liegt folglich darin, daß die LINKE ihre Existenzberechtigung, das Fundament ihrer ganzen Tätigkeit auf außerparlamentarische („Massen“-) Bewegungen gründen muß. Ich sage „muß“, und zwar auf Gedeih und Verderb: Wo solche schwach entwickelt sind – oder sich von der herrschenden Klasse in Dienst nehmen lassen – bleibt keine linke Partei links. Siehe Gewerkschaften und Sozialdemokratie.

Im dritten Teil gehe ich auf die aktuellen Wahlchancen der LINKEN ein.

Sonntag, 19. August 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Postdemokratie“ oder ein alter Hut. Die Chancen der LINKEN bei den kommenden Wahlen

Ein Diskussionsbeitrag vor der Wiederholung der Dortmunder Ratswahl
„Ach hör doch auf mit deinen rosaroten Träumen. Bis sich hier mal was bewegt, ist die LINKE aus allen Parlamenten und Räten geflogen.“ So ungefähr lautete der Einwand. Ich hatte behauptet, die LINKE sei nur als „Bewegungspartei“ überlebensfähig. Das war einige Wochen vor der Wiederholungswahl zum Dortmunder Stadtrat bei einer Diskussion unserer Wahlkampftaktik.

Rosarote Träume? Vor 42 Jahren, als junger Stadtplaner und Stipendiat der Victor-Gollancz-Stiftung für Gemeinwesenarbeit, versuchte ich mit einem Team von Sozialarbeiter-innen und –Pädagog-innen im Sanierungsgebiet München-Haidhausen, die alteingesessenen Mieter, größtenteils mit Einkommen am Existenzminimum, gegen ihre Verdrängung durch Luxussanierung zu mobilisieren. Drei Jahre lang erforschten wir, woran es lag, daß von einigen Tausend Sanierungsopfern nur ein paar Dutzend sich gemeinsam gegen die Kumpanei der Stadtverwaltung mit mächtigen Kapitalinteressen zur Wehr setzten, bis auch sie aufgaben und in preisgünstigere Viertel wegzogen.

Was wir damals herausfanden, gilt kaum verändert noch 42 Jahre später, und linke Kommunalpolitik muß es als einen ihrer Ausgangspunkte akzeptieren: Leute, die nicht der wohlhabenden und gebildeten Oberschicht der Stadt angehören, also die allermeisten Leute erfahren von klein auf, daß sie – von wenigen cleveren Individuen abgesehen – keinerlei Chancen haben, die Regeln und Werkzeuge des politischen Betriebs für ihre Interessen zu gebrauchen. Diese Regeln und Werkzeuge sind einfach nicht für sie gemacht. Warum also sollten sie nach solchen Erfahrungen die Mühen und Risiken auf sich nehmen, sich in die Schiebereien und Kungeleien der Kommunalpolitik einzumischen? Lohnt sich doch im allgemeinen nicht einmal die Mühe, aus der verlogenen Wahlpropaganda der Parteikarrieristen jeweils ein kleineres Übel herauszufiltern und mit dem Wahlkreuz zu versehen.

Von dieser Grunderfahrung der meisten Menschen hat linke Kommunalpolitik auch heute auszugehen. Welche Schlußfolgerungen sich daraus ergeben, auch mit Blick auf absehbare Wahlergebnisse, möchte ich in zwei Folgebeiträgen darstellen.

Dienstag, 7. August 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Antwort auf unverschämtes SPD-Plakat

Jedesmal auf dem Weg in die Stadt brüllt mich ein großes rotes Wahlplakat an: „Mach’s noch einmal, Dortmund!“ – Ja was denn? Unsere Stadtspitzen haben es geschafft, daß Dortmund zu den Schlußlichtern in NRW bei den verfügbaren Einkommen zählt und zu den Städten mit dem höchsten Armutsrisiko in Deutschland. Immer mehr Dortmunder und Dortmunderinnen müssen den Arbeitslohn mit ALG 2 aufstocken, weil Normalarbeitsplätze in Teilzeit- und Minijobs zerlegt werden, von denen niemand leben kann. Und das sollen wir am 26. August noch einmal wählen? Damit die da oben so weiter machen können?

Vor der Kommunalwahl 2009 zog der damalige Oberbürgermeister einen “Aktionsplan Soziale Stadt“ aus dem Hut. „Kinderarmut bekämpfen“ nennt er als Hauptaufgabe. Dafür stehen 60.000 Euro im Jahr zur Verfügung. – Für Wirtschaftsförderung, Grundstücksgeschäfte, Leuchtturmprojekte und die Bedienung privater Investoren gibt die Stadt 140 Millionen jährlich aus. 140 Millionen für die Reichtumspflege, 50 Millionen laufende Betriebskosten für protzige Luftschlösser wie den U-Turm, das Konzerthaus, den Flughafen, den Phoenixsee, jetzt noch ein Fußballmuseum – aber nur 7 Millionen für sämtliche freiwilligen Sozialleistungen der Stadt.

Daß eine so ungerechte Politik noch wiedergewählt wird, kann ich mir nur so erklären: Die Dortmunderinnen und Dortmunder trauen der LINKEN nicht zu, daß sie etwas verändern kann.

Tatsache ist: Die LINKE allein kann nur aufklären, protestieren, gerechtere Alternativen fordern. So fordern wir seit Jahren, die Gewerbesteuer wenigstens auf den Ruhrgebiets-Durchschnitt anzuheben. Jetzt endlich will die Verwaltung sie ein bißchen anheben, um 4,2 Mio €. Zum Ruhrgebietsdurchschnitt fehlen dann immer noch 3 Millionen, und die fehlen bei den neuen Kitaplätzen für Unter-3jährige, für mehr Erzieherinnen, für die Sanierung vernachlässigter Wohnsiedlungen, für eine soziale Beschäftigungspolitik.

All das fordert die LINKE. Aber verändern kann die LINKE nur etwas im Bündnis mit den vielen Menschen draußen, die dasselbe wollen. Die LINKE kann nur so stark sein wie die Menschen, die nach sozialer Gerechtigkeit streben. Diese Wahrheit hat auch eine Kehrseite: Je mehr Menschen die LINKE wählen, umso leichter wird es, Bündnisse für mehr soziale Gerechtigkeit zu schließen. Umso lauter wird die Stimme der Mehrheit draußen auch im Rat. So daß die anderen Ratsparteien immer öfter ihre Politik ändern müssen.

Eine Veränderung haben die Dortmunderinnen und Dortmunder also schon am 26. August in der Hand. Stärken Sie mit Ihrem Wahlkreuz die Stimme der sozialen Gerechtigkeit, die LINKE.

Freitag, 27. Juli 2012

Regierung verfassungswidrig

Sage und schreibe neunmal hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten vier Jahren Gesetze und Praktiken der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Der skandalöseste Fall: Die „Kanzlermehrheit“, die Angela Merkel zur Kanzlerin wählte, kam nur mithilfe eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes zustande. Folglich werden wir gerade von einer verfassungswidrigen Regierung regiert. Kein Wunder dass sie laufend gegen die Verfassung verstößt.
Legal? - illegal? - egal! 
Wer glaubte, so etwas wäre nur in USA möglich (George Dubbleyou Bush), hat immer noch ein zu rosiges Bild von der bürgerlichen Demokratie und von - Deutschland.

mehr dazu: http://aristo.excusado.net/comments.php?y=12&m=07&entry=entry120726-124516

Dienstag, 24. Juli 2012

Die europäische Krise erfasst alle Lebensbereiche

Auf ökonomischem Gebiet hat kritischer Sachverstand die gegenwärtige Krise in Europa so gut analysiert und in ihren Wechselwirkungen beschrieben, daß man sie gewöhnlich auf diese Dimension einer Wirtschaftskrise reduziert. Oder genauer, aber noch enger: auf die Finanzmarktkrise, die mit der Lehmanpleite 2008 in USA akut wurde, sich schnell auf Europa ausbreitete und hier nun auf eine ökonomische Katastrophe zutreibt. Ihrer besonderen Schwere und Tiefe wegen haben kritische Ökonomen sie vielfach zutreffend als „Systemkrise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ bezeichnet (z.B. Jörg Huffschmid).

Auch ihre politischen Folgen werden immer besser durchschaut und verstanden. Daß es sich bei der angeblichen „Staatsschuldenkrise“ in Wahrheit um eine Souveränitätskrise der Nationalstaaten handelt, die ihre fiskalische Gestaltungshoheit teils an demokratisch kaum mehr legitimierte supranationale Institutionen abgetreten, vor allem aber „Bankstern“ und Finanzzockern ausgeliefert haben, kann man heute auch schon in halbwegs aufgeklärten Bürgerblättern lesen. Die „Bankenrettung“ wird so zur Legitimationskrise des politischen Systems insgesamt und seiner Institutionen. Und zwar greift die Krise sowohl auf die parlamentarische Parteiendemokratie über, indem sie die Parlamente durch die Exekutive „entmachtet“ – vielmehr in ihrer Machtlosigkeit gegenüber dem Finanzkapital vorführt! – als auch auf den Sozialstaat als Grundlage und Garant des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

So weit so bekannt. Dagegen ist von der kulturellen Dimension dieser Krise noch selten die Rede. An der Oberfläche erschien sie zunächst als Bankrott zweier um die Vorherrschaft ringender Ideologien. Der Neoliberalismus hatte die Sozialpartnerschaft ad absurdum geführt – in Deutschland hatte letztere mit der SPD-Grünen Agenda 2010, den Hartz-Reformen usw. ihren Bankrott selbst vollendet – dann, mit der Unterwerfung sämtlicher Waren-, Kapital- und Arbeitsmärkte unter die Zwänge der Finanzspekulation und mit der Ruinierung ganzer Volkswirtschaften ging auch der Neoliberalismus als neueste Heilslehre bankrott.

Die ideologische Krise ist aber nur die spiegelnde Oberfläche. Darunter läuft ein umfassender Angriff der „deutschen Leitkultur“ (ob Frankreich wieder den Kollaborateur macht, ist noch umstritten...) auf die kulturelle Identität des übrigen Kontinents. Unter dem Vorwand der Euro-Rettung schreibt deutsche Überheblichkeit anderen Ländern vor, ihr Staatseigentum an Heuschrecken zu verschleudern, mit Hartz-Methoden Löhne unters Existenzminimum zu drücken, Familien in die Armut und Arbeitslose ins Nichts zu stoßen, die Jugend auf die Straße zu werfen, den Alten den Lebensabend zu verelenden, kurz: die Menschenwürde mit der Ökonomie auszutreiben wie in Deutschland.

Die verzweifelten Abwehrkämpfe dagegen an Europas Peripherie verteidigen mit der Lebensqualität auch immer die Reste südlicher Leichtigkeit des Seins gegen ihre Nivellierung auf die DIN-Maße preußischer Untertanen und schwäbischer Hausfrauen.

Auf der anderen Seite verkleidet sich heute als „antiimperialistisch“ so manches Zwielichtige, Korrupte, Reaktionäre bis hin zum terroristischen Verbrechen. Da reckt sich „antieuropäisch“ wieder der wütendste Chauvinismus, der zurück will zur „natürlichen“ Rangordnung der Nationalkulturen unter dem Faustrecht des (ökonomisch) Stärkeren. Da regt sich eine neue pseudolinke Klassenversöhnung mit einer EU-EZB-IWF-Bürokratie, die eigentlich gerade den Inbegriff des modernen Imperialismus liefert. Dieser kann sich keine bessere „Opposition“ als SPD und Grüne wünschen: Sie möchte die Peitsche über Griechenland nur etwas langsamer schwingen als die Einpeitscher Rösler und Schäuble. Und die Bundesmutti kann sich wieder so inszenieren, wie seit dem Alten Fritz alle deutschen Zuchtmeister Europas sich gern sehen: „Streng aber gerecht!“ In Deutschland bekommt sie dafür höchste Beliebtheitswerte. In anderen Ländern hingegen...

...provoziert man damit den Bürgerkrieg. Sozusagen als Kollateralschaden der Finanzspekulation, „leider unvermeidlich.“

- Oder? Eine Lösung kann nur von links kommen. Sie besteht in einer Wiederbelebung der internationalen Solidarität, einer europäischen Integration von unten gegen die Krisenmacher. Alles was zur Völkerverständigung beiträgt, verteidigt Europas Kultur(-en) gegen ihre Zerstörung von oben und von rechts. Da gibt es auch in unseren Kommunen reichlich zu tun.

Donnerstag, 19. Juli 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „RWE raus“ sagt ein breites Bündnis in Dortmund

Was vielen Kommunen schon gelang und nachweislich für sie Vorteile bringt, soll endlich auch in Dortmund nicht mehr von konzern-abhängigen Politikern blockiert werden können. Ende 2014 kann die Stadt den Atomkonzern und schlimmsten Luftverschmutzer Europas, RWE als Miteigentümer der Dortmunder Strom-. Gas- und Wasserversorgung los werden. Das will ein breites außerparlamentarisches Bündnis aus Verbänden, Umweltinitiativen, Linken, Grünen und Piraten („DEW kommunal“). Nach einer Konferenz über die Ziele des Bündnisses fragte ich Gernot Nothacker:

- Wird DEW21 sozialer ohne RWE? Wird z.B. der Strom in Dortmund billiger?
Das ist nicht zu erwarten. Nach Aussage der Geschäftsführung will DEW21 keine Sozialtarife anbieten. Aber dezentrale Erzeugung am Ort könnte Investitionen in Großanlagen einsparen und somit tarifliche Anreize zum Stromsparen ermöglichen.

- Die Stadt bereitet einen „Masterplan Energiewende“ vor. Ist der mit RWE überhaupt umsetzbar?

Ganz klar nein. Derzeit versuchen RWE-Lobbyisten, sowohl die beschlossene Energiewende zurückzudrehen, als auch die Kommunen zu Investitionen in RWE-Großkraftwerke zu bewegen. Dafür und zum Kauf von RWE-Aktien haben die Dortmunder Stadtwerke in den letzten drei Jahren mehr als 200 Mio € ausgegeben. Das Geld fehlt für die Energiewende.

- DEW21 ist eine GmbH, RWE eine AG. In beiden haben einfache Bürger kein Mitspracherecht. Was sagt ihr dazu?

Stadtvertreter in Aufsichtsräten sind zunächst dem Unternehmen verpflichtet. Daher halten wir andere Unternehmensformen für wünschenswert. Solange aber ein gewinnorientiertes Unternehmen wie RWE am kommunalen Energieversorger beteiligt ist, besteht keinerlei Aussicht auf mehr Bürgerbeteiligung.

- Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre befürchten, dass RWE nach der Trennung als Konkurrent der DEW auftritt und Arbeitsplätze in Dortmund vernichtet.
RWE tritt bereits heute als Konkurrent auf. Arbeitsplatzgarantien für Dortmund hat RWE zu keiner Zeit gegeben. Die Gewinne brechen derzeit aufgrund der verfehlten Unternehmenspolitik massiv ein. Im Winter hat RWE den Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen angekündigt und soeben die Zahl um weitere 2-5.000 erhöht. Die Befürchtungen von Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären sind also längst Realität. Ein weiterer wichtiger Grund, sich schnellstens von RWE zu trennen.

Dienstag, 17. Juli 2012

Werner Vontobel, der Freitag: Viele Deutsche glauben, dass die Euro-Schuldenländer unser Geld wollen. Aber es ist genau umgekehrt. Eine Richtigstellung

Die Meinung in Deutschland steht fest: Die Euro-Südländer schaffen es nicht, ihren Staatshaushalt auszugleichen. Sie machen Schulden und wollen diese auf Deutschland abwälzen. Auf eine Schlagzeile verkürzt, lautet die Botschaft: „Geisel des Südens“ (Spiegel) oder „Europa will an unser Geld“ (Welt am Sonntag). Aus dieser Diagnose folgt logisch die Therapie: Die Südländer müssen ihre Schulden selber in den Griff kriegen, erst danach kann Hilfe von außen kommen. „Eine Voraussetzung für Solidarität ist Solidität“, sagt Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Doch leider ist diese Analyse und Therapie falsch. Sie ist die üble Frucht eines aus allen Zusammenhängen gerissenen Denkens und der Ignoranz der einfachsten volkswirtschaftlichen Grundregeln.

Das „Modell Exportweltmeister“ hat die Geldelite aber nicht nur auf Kosten des Auslands bereichert. Auch der deutsche Normalbürger wurde zur Kasse gebeten. Zwischen 1999 und 2009 (neuere Daten liegen nicht vor) ist sein Einkommen um 13 Prozent gesunken. Vom Exportboom profitiert hat nur das reichste Zehntel. Diese Umverteilung von unten nach oben ist zweifellos eine Folge der Lohnpolitik. Deren Zweck war es – zunächst mit „Lohnzurückhaltung“, dann mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors –, Kostenvorteile im Export zu erringen. Die sinkenden Lohnstückkosten und steigenden Exportüberschüsse zeigen, dass diese Politik erfolgreich war. Dass jetzt die Verluste aus den faulen Auslandsguthaben auf die Steuerzahler abgewälzt werden sollen, ist die Krönung dieser Umverteilung.

Deutschland ist nicht „Geisel des Südens“, wie der Spiegel meint, sondern Geisel der Reichen und ihrer Banken. Sie können einmal mehr glaubhaft mit einem Zusammenbruch des Finanzsystems drohen, falls die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank ihre Forderungen nicht deckt. Zwar sind die bisher garantierten 713 Milliarden ein Klacks zu den mehr als 10.000 Milliarden deutschen Vermögens. Setzt man sie aber zu den 354 Milliarden Euro Eigenkapital aller deutschen Banken in Beziehung, erkennt man leicht ein hohes Drohpotenzial. Auch die Welt am Sonntag müsste ihre Schlagzeile anpassen: „Die Reichen greifen nach unserem Geld.“

mehr: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kauft-euch-gluecklich

Sonntag, 15. Juli 2012

Hannes Hofbauer, Wien: Eine Generation ohne Arbeit

Wiener Institut attestiert Süd- und Osteuropa katastrophale Situation auf den Arbeitsmärkten
Pessimistisch gaben sich die Ökonomen des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) aus Anlass ihrer halbjährlichen Prognose. Die Eurozone befindet sich in einer Rezession, Osteuropa leidet darunter besonders und die Jugend ist ohne Arbeit. Angesichts der vorgelegten Zahlen stehe die Frage nach dem Sinn der EU-Integration im Raum.

Zu den zahlreichen negativen Faktoren einer Entwicklungsblockade im Osten zählen die starke Abhängigkeit von den Märkten der »Kern-EU«, die hohen Weltmarktpreise für Energie, Lebensmittel und Metalle sowie der scheinbar nicht zu durchbrechende Teufelskreis einer Sparpolitik, die wirtschaftliche Erholung im Keim erstickt. »Bei der Diskussion um Wachstum und Austerität gewinnt fast überall die Austeritätspolitik die Oberhand«, kritisierte WIIW-Direktor Peter Havlik die Großwetterlage. Ohne staatliche Impulse werde aber jeder Versuch zur Krisenüberwindung scheitern. Investitionen und privater Verbrauch sind überall rückläufig, was ein starkes Indiz für eine verfehlte Politik darstelle.

Dramatisch stellt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt dar. Auch hier gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Ländern im unmittelbaren Einflussbereich der Brüsseler Union und jenen östlich davon. Kasachstan und die Ukraine weisen mit 5,2 und 7,9 Prozent weitaus niedrigere Raten als die EU-Peripherie mit 20 bis 30 Prozent auf. Den Rekord an arbeitslos gemeldeten Bürgern hält Mazedonien mit 31 Prozent.

Die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit lassen dann auch abgebrühte Beobachter erschauern: Bosnien und Mazedonien weisen über 60 Prozent junge Menschen ohne Job auf, Griechenland, Spanien, Portugal, Serbien über 50, Italien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen über 30, Ungarn und Polen 28 Prozent - eine ganze Generation ohne Arbeit. Selbst dort, wo noch die höchsten Beschäftigungschancen bestehen, arbeitet die Jugend oft nur in Teilzeit oder kurzzeitig. 75 Prozent der jungen Menschen, die etwa in Slowenien eine Anstellung finden, sind nur befristet beschäftigt.

Die Ökonomen des Wiener Instituts plädieren daher für eine Kehrtwende in der EU-Politik, die viel zu lange einzig an Sparvorgaben festgehalten hat, hin zu »Deficit spending«, also der Erhöhung der Nachfrage durch höhere Investitionen des Staates. Diese Politik müsste aber von Schuldenmoratorien gegenüber den Banken begleitet werden.

vollständigen Text lesen:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/232452.eine-generation-ohne-arbeit.html

Mittwoch, 11. Juli 2012

Schäuble in Karlsruhe: „Verfassungsbedenken verschärfen die Krise.“

Das Bundesverfassungsgericht will die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM „sehr sorgfältig“ prüfen. Gut so. Und seine Pflicht.
Der Finanzminister hingegen sieht allein das schon als krisenverschärfend an. „Zweifel an der verfassungsrechtlichen Möglichkeit ... könnten die Krisensymptome deutlich verstärken,“ warnte er in Karlsruhe.
Mit anderen Worten: Nicht Banken und Spekulanten, auch nicht die verfehlte Krisenpolitik der Regierung und deren Fünf-Parteien-Koalition verschärfen die Krise, sondern die Verteidiger der Verfassung. "Haltet den Dieb!" ruft der Dieb.
Verklausuliert sagt Schäuble damit: Im Zweifel stehen die Banken über der Verfassung. Ihre Rettung rechtfertigt auch den Verfassungsbruch.

Freitag, 6. Juli 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“

Mit Adenauers Leitspruch gegen Kinderarmut

Um vor der Kommunalwahl 2009 von seinem Haushaltsloch abzulenken, zog der damalige Dortmunder OB Langemeyer einen „Aktionsplan Soziale Stadt“ aus dem Hut. „Kinderarmut bekämpfen“ steht da als Hauptaufgabe. Und als Ausweg Nr. 1: Bildung.
 
Dann, weil noch 20 Jahre nach der Wende die Kinderbetreuung der DDR als vorbildlich gilt, versprach die Politik auch im Westen Krippenplätze für schon mal 35 % der Unter-Dreijährigen bis 2013. Die Stadt Dortmund wollte 140 neue Kita-Gruppen mit 2.000 Plätzen schaffen.
 
Heute ist das „Geschwätz von gestern.“ Jetzt hofft die Stadt, private Investoren und Träger erfüllen ihr den Plan vielleicht bis 2016. Ihre gesetzliche Betreuungspflicht überlässt sie dem freien Markt – bei voller Kostenübernahme und Gewinngarantie für die Privaten! So kapituliert die „Soziale Stadt“ vor der privaten Bereicherung am Bildungswesen. Nur DIE LINKE stimmte im Rat dagegen.

Mittwoch, 4. Juli 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Löcher in neoliberale Bretter gebohrt

Kursänderung bei Gewerbesteuer und Beschäftigung
Seit Jahren fordert die LINKE auch in Dortmund, statt Streichlisten, Privatisierungen und Personalabbau die „oberen Zehntausend“ stärker an den Krisenlasten zu beteiligen. Noch als der Stadtkämmerer im Frühjahr wieder eine Haushaltssperre verhängte, mahnten wir erneut an, die Gewerbesteuer wenigstens auf den Ruhrgebietsdurchschnitt zu heben.

Jetzt endlich schwenkt die Stadtspitze auf den Kurs der LINKEN ein. Zwar nicht 10 Millionen – wie von uns gefordert – sondern nur 4,2 Millionen € und befristet auf drei Jahre sollen die Unternehmen mehr Steuer zahlen.

Auch bei der Verwendung der Mehreinnahme folgt die Verwaltung der LINKEN: Sie will damit 2.800 Arbeitslosen Arbeit verschaffen. Zwar können das auch bloß wieder prekäre Billigjobs werden (für jeden nicht mal 3.000 € im Jahr, befristet auf drei Jahre) – aber immerhin: Bis jetzt war die städtische Wirtschaftsförderung ausschließlich auf Unternehmerförderung getrimmt, ganz im Geist der rot-grünen „Agenda 2010“. Dagegen forderten wir immer eine soziale Beschäftigungsförderung. Mit ihrem Kurswechsel beweist die Stadt, daß das zähe Bohren der LINKEN auch dicke neoliberale Bretter durchdringt.

Also weiterbohren.

Mittwoch, 27. Juni 2012

Aufstandsbekämpfung in urbanen Zonen

Nach einer Meldung von "german-foreign-policy" fungiert Deutschland als Führungsmacht im Rahmen der NATO-Strategie zur Aufstandsbekämpfung in den urbanen Zentren der sogenannten Dritten Welt. Dies gehe aus NATO-Dokumenten hervor. Integraler Bestandteil der deutschen Führungsrolle sei die Errichtung einer Manöver-Modellstadt auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Altmark bei Magdeburg, von der dieser Tage auch in anderen Medien berichtet wurde. Der NATO zufolge sollen hier alle Formen des Häuserkampfes trainiert werden, einschließlich des Einsatzes unbemannter Flugsysteme und Bodenfahrzeuge. Die Großstädte des globalen Südens werden an Zahl und Größe weiter zunehmen und laut NATO zu "Brennpunkten sozialer Unruhen" werden. Gefordert wird daher, Militäroperationen in urbanen Gebieten zum "Imperativ der NATO-Doktrin" zu erheben. Insbesondere die Fähigkeit zu "selektiven Zerstörungsmaßnahmen" und zur "Abriegelung" ganzer Stadtteile seien weiterzuentwickeln, heißt es. Von der Rüstungsindustrie wird erwartet, dass sie ihre Kompetenzen und Ressourcen konsequent für diese Ziele einsetzt.

mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58358

Dienstag, 26. Juni 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Was tun für die Bildung?

Blöde Frage? Es ist schon absurd, ein unlösbarer Systemwiderspruch: Der entwickelte Kapitalismus des 20. Jahrhunderts hat in seinen fortgeschrittensten Ländern ein so hohes und breites Bildungsniveau erreicht wie noch nie in der Menschheitsgeschichte – zugleich reduziert er Bildung immer mehr auf die Dressur von Arbeitskräften und Konsumidioten für „die Märkte“. Wer auch immer es mit dem humanistischen Bildungsziel allseitiger Persönlichkeitsentwicklung bei gleichen Bildungschancen für Alle erst meint, muß damit unvermeidlich in Opposition zum herrschenden (Bildungs-) System geraten. Demnach könnte die Verteidigung der menschlichen Persönlichkeit eine der breitesten, stärksten Bewegungen gegen die Ökonomisierung und Zurichtung des ganzen Menschen auf die „Wettbewerbsgesellschaft" sein.

Noch absurder ist folgendes: Ohne die praktische Annäherung an das humanistische Menschenbild wird es eine freiere, sozialere, demokratischere Entwicklungsstufe der Menschheit nach dem Kapitalismus nicht geben – jedoch solange viele Linke die Volksbildung konservativen Eliten, kapitalhörigen Bürokratien, Bertelsmännern und BILD überlassen, wird das Kapital weiter über die Köpfe herrschen. In Dortmund wie überall.

In dieser Einsicht war die Arbeiterbewegung schon mal weiter als wir Linken heute. Auch ich springe mit diesem Plädoyer über meinen Schatten. Das soll nicht ohne Folgen bleiben für Dortmund.

Mittwoch, 20. Juni 2012

Mehrheit gegen Lockerung der Sparvorgaben für Griechenland

Die Krise als Gelegenheit zur "Schnäppchenjagd" deutscher Unternehmer

In den "Nachdenkseiten" vom heutigen Tag findet sich folgende Meldung mit sehr treffendem Kommentar eines Lesers:

37 Prozent der Deutschen befürworten es, wenn Griechenland mehr Zeit eingeräumt wird für die Umsetzung der Sparvorgaben, 54 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 9 Prozent). Eine Lockerung der Sparvorgaben an sich lehnt mit 78 Prozent eine große Mehrheit der Befragten ab, nur 13 Prozent unterstützen dies (weiß nicht: 9 Prozent).
Quelle: Forschungsgruppe Wahlen

Anmerkung unseres Lesers G.K.: Ist diese menschlich kaltherzige, sozialpolitisch verantwortungslose und ökonomisch desaströse Haltung vieler Bundesbürger angesichts der von nahezu allen deutschen Mainstreammedien verabreichten ekelhaften Mixtur aus Rechtskonservatismus, Neoliberalismus und herablassendem Nationalchauvinismus verwunderlich? Lax formuliert kann man diesen Befund wie folgt zusammenfassen: Von nix kommt nix! Siehe auch den aktuellen NachDenkSeiten-Beitrag “Der Niedergang von Moral und Verstand bei unseren Meinungsführern ist beeindruckend“.
Die von zahlreichen Medien freudig begrüßte Gelegenheit zur perfiden “Schnäppchenjagd” (so die treffende Formulierung Albrecht Müllers in dem hier verlinkten NDS-Beitrag) nach billigen südeuropäischen Facharbeitern beraubt die Krisenstaaten ausgerechnet jener Fachkräfte, die dringend für den Wiederaufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft benötigt würden. Die Frage sei erlaubt: Ist dies pure Gedankenlosigkeit unserer “Eliten” oder ist diese freudig begrüßte “Schnäppchenjagd” auch von dem Wunsch getrieben, über eine ökonomische Schwächung zahlreicher europäischer Staaten und auf dem Rücken der dortigen Bevölkerungen eine dauerhafte Dominanz der deutschen (Export-)Wirtschaft zu zementieren? Hierzulande dient das Gerede vom angeblichen “Facharbeitermangel” ganz wesentlich dem Ziel, über den Zuzug von Facharbeitern aus den europäischen Krisenstaaten den Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmereinkommen auch in Zukunft aufrechtzuerhalten.
Die miese Stimmungsmache nahezu aller deutschen Mainstreammedien und Politiker gegen die europäischen Krisenstaaten und die dort lebenden Menschen versucht den Eindruck zu erwecken, “Deutschland” sei das finanziell geschröpfte Opfer faul in der Sonne liegender und in der Kneipe herumhängender, nichtsnutziger, korrupter und unfähiger Bevölkerungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Ialien und Irland, neuerdings aber auch in Frankreich. Die Menschen in zahlreichen europäischen Staaten lebten dank hoher Renten und Sozialleistungen wie die Made im Speck. Die massive Mitverantwortung der hiesigen Dumpingpolitik für die Krise der Eurozone und die enormen Vorteile, die dem “Krisenprofiteur” Deutschland zumindest bis zum heutigen Tage aus dem Euro und der Krise innerhalb der Eurozone erwachsen, wird hingegen vergleichsweise sehr klein geschrieben. Bereits im Jahre 2010 kritisierte Altbundeskanzler Helmut Schmidt völlig zu Recht die “wilhelminische Großspurigkeit” in der hiesigen Europapolitik und stellte fest, es bestehe weder Bedarf nach einem “deutschen Schulmeister” noch nach einem “deutschen Oberkommandierenden” in Europa.

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=13577#h06

Anmerkung von mir: Die 13%, die eine Lockerung des Crashkurses gegenüber Griechenland unterstützen, sind demnach in etwa die Obergrenze des heutigen linken Wähler-innenpotentials. Die Wahlschlappen der Linkspartei liegen also keineswegs nur in deren inneren Richtungs- und Machtkämpfen begründet. 

Montag, 18. Juni 2012

Zum griechischen Wahlergebnis: Angst vor Empörung

Knapp siegte die Angst über die Empörung. Daß sie überwog, war zu erwarten, die Angst vor dem Konflikt mit den All(er)mächtig(st)en, die einmal mehr Schicksal spielen durften über ein Volk, einen ganzen Kontinent. Denn die griechische Gesellschaft ist in ihrer breiten Mehrheit kleinbürgerlich geprägt, wie könnte es anders sein.

Aber daß die Empörten so knapp den alten Betrugsparteien unterlagen, kann Folgen haben für ganz Europa. Wenn – hoffentlich – SYRIZA standhaft im Widerstand bleibt. Und unsere Solidarität sie weiter stärkt.

Sonntag, 17. Juni 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadtentwässerung – Wirtschaftsprüfer widerlegt „Privat vor Staat“ und bestätigt die LINKE

In ihrer Not, die Haushaltslöcher für 2012 zu stopfen, hatte im Dezember 2011 die SPD sich der CDU an den Hals geworfen und deren Streichliste fast 1:1 übernommen. So fand auch ein Auftrag an die Stadtverwaltung, die komplette Stadtentwässerung aus dem Tiefbauamt zu verselbständigen, eine Mehrheit im Rat gegen die Stimmen der LINKEN, Grünen und FDP/Bürgerliste. Damit wollten die Schwarzen und die Sozen den Verkauf des Kanalnetzes an private Investoren vorbereiten.

Die Verwaltung ließ zunächst eine Wirtschaftsberatung die Vor- und Nachteile verschiedener Betriebsformen begutachten, und zwar: GmbH, Eigenbetrieb plus GmbH und rein städtischer Eigenbetrieb.

Das Gutachten liegt jetzt vor und kommt zu dem Ergebnis – man staune: Die Beteiligung privaten Kapitals bringe der Stadt keinerlei Vorteile gegenüber einem rein städtischen Betrieb.

Nur in einem Nebensatz, weil das nicht zu seinem Untersuchungsauftrag gehörte, stellt der Gutachter fest, dass die jetzige Organisation der Dortmunder Abwasserentsorgung als Regiebetrieb innerhalb des städtischen Tiefbauamtes bundesweit zu den „best-Practice“-Beispielen gehört.

- Moment mal, geht die LINKE dazwischen, das sagen wir doch schon seit unserer Gründung: „Öffentlich, weil’s besser ist.“ Warum sollten wir dann überhaupt einen Betrieb auslagern und umkrempeln, der so vorbildlich arbeitet?!

Weil Dortmund im Moment wegen der Haushaltslüge des Ex-OB Langemeyer keinen Rat hat, legte der Beauftragte der Bezirksregierung Heinze die Sache erst einmal auf Eis bis nach der Wiederholungswahl Ende August. Dann werden wir weiter gegen die große Privatisierer-Koalition kämpfen.

mehr: http://www.dielinke-dortmund.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/aktuell-81/artikel/ausgliederung-des-kanalsystems-nicht-sinnvoll/

Mittwoch, 13. Juni 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Leiharbeit in Kitas blüht und gedeiht

In Dortmunds Kitas und in der Kinder- und Jugendhilfe fehlen Fachkräfte. Doch viele finden inzwischen nur noch als Leiharbeiter-in einen Job. In Dortmund hat im Herbst 2011 eine Verleihfirma ihre 27. Filiale eröffnet, die eigens auf solche Berufe spezialisiert ist (diwa personalservice gmbh, Hauptsitz München). Aktuell bietet sie sieben Jobs für Sozialpädagog-innen und Erzeher-innen mit Einsatzort in Dortmund an. 

Nach einer Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren Mitte 2011 bundesweit 7.338 Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Kindergärtnerinnen und -pflegerinnen über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt. 2009 waren es noch 5.664, das entspricht einer Zunahme um 30 Prozent in zwei Jahren. Das Geschäft floriert offenbar, weil Kommunen und freie Träger so ihre Personalkosten weiter senken. Auch das ist Teil der deutschen Bildungskatastrophe.

Sonntag, 10. Juni 2012

Europa neu gründen - Die Wahl in Griechenland kann zu einem Signal werden

"...In jedem Land gibt es zwei politische und moralische Europas, die im Gegensatz zueinander stehen: eines möchte das Volk zum Wohle der Banken enteignen, und ein anderes bekräftigt das Recht aller zu einem Leben, welches diesen Namen wert ist, und gibt sich gemeinsam die Mittel zu entsprechendem Handeln.

Wir wollen also, gemeinsam mit den griechischen Wählern und den Aktivisten und Führern von SYRIZA, nicht das Verschwinden von Europa, sondern seine Neugründung. Es ist der Ultra-Liberalismus, welcher das Aufkommen von Nationalismen und der extremen Rechten hervorruft. Die wahren Retter der europäische Idee sind die Unterstützer der Offenheit und der Mitwirkung seiner Bürger, die Verteidiger eines Europas, in dem Volksherrschaft nicht abgeschafft sondern ausgedehnt wird und Beteiligung erfährt.

Ja, Athen ist in der Tat die Zukunft der Demokratie in Europa, und das Schicksal Europas steht auf dem Spiel. Dank einer merkwürdigen Ironie der Geschichte stehen die stigmatisierten und verarmten Griechen in der ersten Reihe unseres Kampfes für eine gemeinsame Zukunft.

Lasst uns ihnen zuhören, unterstützt und verteidigt sie !!! "

aus einem Aufruf von 170 europäischen Intellektuellen zur Unterstützung der griechischen SYRIZA-Partei bei den Wahlen am 17. Juni 2012

Donnerstag, 7. Juni 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Rettet unsere Stadt vor den Krisenmachern

Bis jetzt konnte man so tun, als seien wir von der Wirtschaftskrise kaum betroffen, die „Konjunkturlokomotive Deutschland“ ziehe im Gegenteil Europa aus der Krise. Zwar stellt das die Verhältnisse auf den Kopf – in Wahrheit konkurriert die deutsche Wirtschaft mit Dumpinglöhnen die europäischen Nachbarn in Grund und Boden – aber jetzt ist Schluß damit: Exporte brechen weg, die Aufträge der Industrie schrumpfen, die jüngsten Tarifabschlüsse können die Einkommensverluste der letzten zehn Jahre nicht wett machen.

Krise auch in Dortmund

Sowohl die Ursachen der Krise als auch ihre Auswirkungen haben schon heute das Bild unserer Stadt deutlich verändert. Die Füllung der geplatzten Spekulationsblasen lieferte die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben, dramatisch verschärft mit der Agenda 2010 des SPD-Kanzlers Schröder und seiner grünen Komplizen. In Dortmund hat seither die Zerlegung von Normalarbeitsplätzen in Teilzeit- und Minijobs drastisch zugenommen, ebenso die Leiharbeit. Die Zahl der „Aufstocker“ explodierte, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und ergänzendes ALG 2 beziehen, Die Renten sind hier seit dem Jahr 2.000 um 38 € im Monat gesunken (Neurenten, Inflation noch nicht einbezogen). Die Zahl der auf Grundsicherung Angewiesenen stieg in der Stadt in nur vier Jahren um 20 %, der wachsende Niedriglohnsektor wird die Renten weiter unter die Armutsschwelle drücken.

Dasselbe Bild bei der Kinderarmut. Jedes dritte Dortmunder Kind wächst an oder unter der Armutsschwelle auf, über 21.000 in Hartz-IV-Haushalten. Die meisten von ihnen ohne bessere Aussicht, denn besonders die Jugendarbeitslosigkeit hat seit 2008 um 10 % zugenommen. Die Fallzahlen der städtischen Kinder- und Jugendhilfe schnellten hoch.

Zugleich ließen sich viele Gewerkschaftsführer und Betriebsräte auf breit angelegte Senkung der Reallöhne ein in der Hoffnung, Arbeitsplätze zu retten. Wie sich nun zeigt, schadeten sie damit nicht nur den Beschäftigten, sondern letztlich auch der Dortmunder Wirtschaft: Weil die verfügbaren Einkommen pro Kopf seit 2008 sinken, schrumpft die Kaufkraft im Dortmunder Einzelhandel (von 5.600 € pro Einwohner in 2001 auf 4.990 € 2009). Es sinken die Umsätze im Verarbeitenden Gewerbe (2008: 6,6 Mrd. € - 2010: 4,8 Mrd. €). Die Bruttowertschöpfung in den Dortmunder Betrieben ging von 56.000 € je Erwerbstätigen auf 54.000 € zurück. Im Gegenzug nehmen die Firmenpleiten kontinuierlich zu (2007: 350 – 2008: 398 – 2009: 403 – 2010: 445 – 2011: 482).

Wenn der Oberbürgermeister zum Zocker wird

Die Politik dreht in großer Koalition aus SPD, CDU, FDP/BL und Grünen eifrig mit an der Krisenschraube. Seit 2008, dem ersten Jahr des Bankencrash’s – dem Jahr der Lehman-Pleite, bei der auch die städtische EDG 23 Millionen verzockte – blieben die Einnahmen der Stadt aus Steuern, Abgaben und staatlichen Zuschüssen jedes Jahr um bis zu 100 Mio € hinter den Ausgaben zurück. Die Lücke summierte sich in diesen vier Jahren auf 425 Mio €. Sie mußte mit neuen Krediten geschlossen werden. Die Verschuldung der Stadt wuchs dreimal so schnell wie ihr Haushalt. Nutznießer sind dieselben Banken, die uns die Krise eingebrockt haben.

Obendrein dient das Haushaltsloch infolge Steuersenkungen für die Reichen den Regierungen im Bund, Land und im Dortmunder Rathaus als Vorwand, immer mehr öffentliche Leistungen zu kürzen und für teuer Geld an private Geschäftemacher zu verschieben. So verschärfen sie die Krise noch mehr.

Und alle zocken ungehindert weiter. Die LINKE will das ändern.
Um seinen Anteil an der Krisenzockerei zu vetuschen, griff der damalige Dortmunder OB unmittelbar vor der Kommunalwahl 2009 zu einer dreisten Lüge. Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt urteilte, war das ein Rechtsbruch, der die Wahl ungültig machte.

Somit ist die vom Gericht angeordnete Wiederholung der Ratswahl auch ein Ergebnis der Finanzmarktkrise. Nämlich Ergebnis der falschen Politik, mit der die Verantwortlichen auf die Krise antworten, die sie selbst mit angerichtet haben.

Nur die LINKE wehrt sich gegen die Krisenpolitik. Immer wieder stellen wir auch im Stadtrat Anträge, statt Kürzungen und Privatisierungen die Einnahmebasis der Stadt zu stärken, zu Lasten der Finanzhaie, die sogar an der Krise noch profitieren. Die große Koalition lehnt sie meistens ab. Stattdessen wird weiter gekürzt und privatisiert.

Wir appellieren an die Dortmunderinnen und Dortmunder: Wehrt euch gemeinsam mit uns dagegen.

Sonntag, 3. Juni 2012

Kompromisse und rote Linien

Notwendige Ergänzung zu Gregor Gysis Rede in Göttingen

Der Streit in der LINKEN um ihr Spitzenpersonal ist – erst mal! – ausgestanden, wir können uns wieder mit mehr Ruhe dem eigentlichen, darunter schwelenden Konflikt zuwenden. Der ist tatsächlich existenziell für die Linke und entzweit sie schon seit Rosa Luxemburgs Zeiten: der strategische Konflikt um das jeweils historisch adäquate Verhältnis von „Reform und Revolution“. Zu ihm hat nun auch Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag nützliche Denkanstöße beigetragen.

Gysi sieht die LINKE im Osten und im Westen mit unterschiedlichem Charakter aufgrund unterschiedlicher politischer Situationen. Im Osten sei sie mit  über 20 Prozent Wählerzuspruch „Volkspartei“, im Westen mit um die 5 Prozent „Interessenpartei“. Und er stellt fest:
„Eine bestimmte Stärke im Landtag erfordert auch ein anderes Herangehen. Man kann mit Wahlergebnissen von über 20 Prozent nicht permanent erklären, dass man sowie so nur in Opposition bleibt und gar nicht bereit sei, etwas zu verändern, es sei denn, die anderen machten genau das, was man selber will.
Warum kann man das nicht akzeptieren, wenn man selber mit 5 Prozent in einen Landtag gewählt wird? Und umgekehrt, warum fällt es manchen im Osten so schwer zu akzeptieren, dass man sich als 5 Prozent-Partei anders verhalten muss als eine 25 Prozent-Partei. Als 5-Prozent-Partei muss man prononciert bestimmte Interessen vertreten, nicht das gesamte Spektrum. Es sind unterschiedliche Bedingungen.“


Im Osten und Westen aber gelte gleichermaßen:
„Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns ein eigenständiges Bild, sie erwarten von uns klare, verständliche und nachvollziehbare politische Vorschläge. Sie wollen nicht, dass wir die Kopie einer anderen Partei sind. Aber viele Wählerinnen und Wähler wollen auch, dass wir für sie etwas erreichen, etwas gestalten, daran mitwirken. Sie wollen mehr soziale Gerechtigkeit bei Löhnen, bei der Rente und im Gesundheitswesen erleben. Sie wollen Chancengleichheit für Kinder in der Bildung. Und vieles andere mehr. Dazu muss man konkret und aktiv kommunalpolitisch, landespolitisch, bundespolitisch und europapolitisch wirken. Dazu muss man auch mit anderen zusammenarbeiten. Selbstverständlich.
Man muss seine Eigenheit wahren, man muss seine Prinzipien schützen, aber auch kompromissfähig sein, um für die Menschen etwas zu erreichen. (...)Natürlich kann man Wählerinnen und Wähler verlieren, wenn man falsche, prinzipienlose Kompromisse schließt. Aber man verliert auch Wählerinnen und Wähler, wenn man erklärt, dass man sich auf die SPD nur dann einlässt, wenn sie unsere Beschlüsse umsetzt, und zwar möglichst vollständig. Die Wählerinnen und Wähler wissen, dass das irreal ist.“


Damit hat Gregor sehr recht. Allerdings, die Feststellung, so richtig sie ist, daß beides, Prinzipien und Kompromisse zusammen linke Politik ausmachen, sie reicht nicht aus, ist nicht genau genug. Denn er selbst sagte:
„Die alte Bundesrepublik war und ist ein militant antikommunistisches Land. Eine Partei links von der Sozialdemokratie hatte dort niemals eine reelle Chance...“
- es sei denn, muss man ergänzen, sie wäre für Kompromisse nicht nur zu Abstrichen von ihren Zielen, sondern zur Anpassung, zum direkten Verrat an ihren Prinzipien bereit. Genau das verlangt die Machtelite von der LINKEN. Daher ihr Haß auf Oskar Lafontaine, und genau das erhofft sie sich von unserem „Reformerflügel“. Ob zu recht oder unrecht, brauchen wir nicht erst zu probieren, die SPD-Spitze und die Leitmedien sprechen es deutlich genug aus.

Lieber Gregor, aus deiner eigenen Darstellung gibt es folglich nur einen Schluß: Nicht nur im Westen, sondern bundesweit können wir nur solche Kompromisse eingehen, die unsere Prinzipien nicht verletzen. Das genau ist der Sinn unserer „roten Haltelinien“, die unsere „Reformer“ gern los wären.

Donnerstag, 31. Mai 2012

Wieder online

Hallo da bin ich wieder. Einigen ist es doch aufgefallen, dass ich vier Wochen aus allen Netzen gefallen war, ich staune. Trauer um mein geliebtes Hündchen – Umzug, der einundzwanzigste in meinem Leben – Wechsel zu einem günstigeren Netzanbieter, wochenlanges Warten auf den neuen Telefonanschluss – und schon geht das Leben weiter.

Oh, das Leben ging auch in meiner Abwesenheit weiter, und wie !!!

Erst der Beinahe-Aufstand der griechischen Wähler-innen gegen die Berlin-Brüsseler Diktatur der Finanzmärkte. Seine Fortsetzung am 17. Juni. Wie diese Fortsetzung aussieht, hängt auch stark von unserer praktischen Solidarität mit dem griechischen Volk ab. Wer mir gute Ideen hierzu mailt, bekommt zur Belohnung das Buch meiner Lebensgeschichte geschenkt (vor vier Jahren erschienen, aber noch nicht in jedem Bücherregal)...

Dann das Fiasko der LINKEN bei den Landtagswahlen im Westen. Wie ich (Gründe siehe oben) haben sich die meisten LINKE-Mitglieder nicht groß in den Wahlkampf eingemischt. Warum nicht? Meine Diagnose: Die LINKE ist dabei, eine stinknormale bürgerliche Partei wie alle anderen zu werden, ein weiterer Anbieter für politische Symbolik, eine weitere Marketingagentur für Pseudopolitik, die an den realen Machtverhältnissen nichts ändert. Der Streit darum steht auch hinter dem aktuellen Gerangel in der LINKEN um die Kandidaturen zum Parteivorsitz. Egal wie der bevorstehende Parteitag am kommenden Wochenende über das Führungspersonal entscheidet, wird der Streit um Charakter und Strategie der LINKEN weitergehen. Und leider verhalten sich auch die meisten Mitglieder zu diesem Streit „stinknormal“, nämlich passiv. Lassen sich wie brave Konsumenten Politik von oben vorsetzen, führen sie halbherzig durch oder ziehen sich angewidert zurück, wenn sie ihnen  nicht gefällt. Statt selbst „Politik zu machen“, nämlich in ihrem öffentlichen Tun zu zeigen, wozu diese Partei zu gebrauchen wäre, wenn man wollte...

Und dann noch das Gerichtsurteil, das die Ratswahl 2009 in Dortmund für ungültig erklärte, und nach dem wir bis zum 26. August erneut darum kämpfen müssen, unsere Stadt auch durch unsere Präsenz im Rathaus vor den Finanzhaien zu retten...

Das sind die Themen, die mich in nächster Zeit umtreiben.

Montag, 7. Mai 2012

german-foreign-policy: Das Antlitz der Krise

"Mit der gestrigen Parlamentswahl hat für das von deutschen Spardiktaten zerrüttete Griechenland eine neue Phase der Instabilität begonnen. Hochrechnungen bestätigen, dass die beiden großen Parteien des Landes, die bislang die Spardiktate gegen massive Proteste der Bevölkerung durchsetzten, starke Verluste erlitten. Die konservative Nea Dimokratia kommt demzufolge nur auf knapp über 20 Prozent, die sozialdemokratische Pasok erreicht kaum mehr als 14 Prozent. Bereits vor den Wahlen war in Athen zu hören, mit einer knappen Mehrheit werde man keine stabile Regierung bilden können und wohl schon in wenigen Monaten erneut zu den Urnen rufen müssen. In diesem Falle gerieten die Finanzhilfen der EU und des IWF in Gefahr. Damit steht Griechenland, das seine Wirtschaft in den Abgrund sparen musste, um eine Zusage für die nun wieder fraglichen Finanzhilfen zu erhalten, vor dem Ruin. Die soziale Lage ist desolat; die Zahl der Obdachlosen sowie der auf Nahrungshilfe Angewiesenen ist ebenso dramatisch gestiegen wie die Zahl der Suizide. Deutsche Unternehmen, deren profitable Griechenland-Geschäfte bereits zur Entwicklung der Athener Schuldenkrise beigetragen haben, suchen nun die Krise in dem Land zu nutzen, um sich dort neue lukrative Chancen zu eröffnen. Begleitet wird die dramatische Zuspitzung der Situation vom Aufstieg der extremen Rechten."
 
mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58321

Freitag, 4. Mai 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: 1.700 Griffin-Wohnungen in Dortmund vor dem Verkauf

Stadt Dortmund muss zu ihrem Vorkaufsrecht stehen

Der Mieterverein Dortmund schlägt Alarm. Die "Griffin Rhein Ruhr GmbH & Co. KG" soll laut Informationen des Mietervereins vom dänischen Investmentfonds Griffin im Mai in einem Bieterverfahren verkauft werden. „Hintergrund ist die auslaufende Kreditfinanzierung. Die ursprüngliche Verbriefung zum Erwerb der Griffin Wohnungen – das sogenannte Velvet-Portfolio – sah ein Auslaufen der Kredite im Januar 2011 vor und wurde von den Gläubigerbanken einmalig bis Ende 2013 verlängert. Nun wollen die Banken ihr Geld sehen, und Griffin muss zum Maximalpreis verkaufen“, so Tobias Scholz, Sprecher des Mietervereins. Auch die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB war mit von der Partie. Der Mieterverein fordert daher:

Forderungen des Mietervereins
    * Für die Griffin-Bestände in Westerfilde gilt ein Vorkaufsrecht. Deshalb muss die Stadt Dortmund darauf vorbereitet sein, dies im Verkaufsfall auch auszuüben. Die Ausweitung der Vorkaufsrechte ist zu prüfen!
    *  Im bevorstehenden Veränderungsprozess kann es aber auch „nur“ zu Übernahmen der Eigentümerin kommen. Deshalb fordert der Mieterverein Dortmund, dass die Stadt Dortmund aktiv Kontakt zu den Entscheidungsträgern sucht und ein dem realen Wert entsprechendes Angebot abgibt.
    * Ggf. kann es sinnvoll sein, ein gemeinsames Handeln der Kommunen, u.a. Castrop-Rauxel, Dortmund, Essen, Herne und Gelsenkirchen, abzustimmen.
    *  Betroffene und die jeweiligen Städte müssen den Druck auf Gläubiger und Banken erhöhen, um einen „Schnitt“ zu angemessenen Preisen zuzulassen.
    *  In Richtung der kommenden NRW-Landesregierung fordert der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. die fachliche und finanzielle Unterstützung solcher Ankaufprozesse, soweit sie möglich werden.

Die LINKE will Griffin-Mietern helfen

Nicht zuletzt auf Betreiben der LINKEN im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Westerfilde hat die Stadt Dortmund sich ein Vorkaufsrecht für die Griffin-Wohnungen in Dortmund-Westerfilde gesichert und vorsorglich eine Auffanglösung über eine Tochter der städtischen Wohnungsgesellschaft DOGEWO/DOGEPLAN vorbereitet. Ob sie im Bieterverfahren kapitalstark genug auftreten kann, wird sich zeigen. 

Jetzt hat sich die LINKE-Landtagsfraktion eingeschaltet. Deren bisherige Sprecherin Bärbel Beuermann schlägt die Gründung einer Mieter-Genossenschaft vor.  Mit ihr könnten die Griffin-Mieter, gefördert vom Land und gemeinsam mit der Stadt Dortmund, die Wohnungen kaufen.

http://www.dielinke-nrw.de/nc/nrw_aktuell/aktuelles/detailansicht_der_news/zurueck/aktuelles/artikel/land-soll-wohnungen-in-dortmund-retten/