Privat vor Staat: Kernhaushalt – Eigenbetriebe – Sondervermögen – Beteiligungsunternehmen

Seminar der Ratsfraktion DieLINKE&Piraten Dortmund zur Einführung ins kommunale Haushaltsrecht (NKF), Teil 4

Im 1. Block des Seminars sahen wir, wie die nach dem Untergang des „Realsozialismus“ gewachsene Kapitalmacht die Kommunalfinanzen stärker für die „Marktkräfte“ aufschließt:

- durch Umverteilung des Sozialprodukts von den öffentlichen Haushalten auf private Konten,

- durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben und der dafür erforderlichen Einrichtungen und Anlagen.

Jetzt wollen wir untersuchen, mit welchen Methoden und Instrumenten das neue Haushaltsrecht die Vermarktung öffentlicher Ressourcen vorantreibt. Der folgende Block steht deshalb unter dem Thema „Privat vor Staat“ und behandelt die Betätigung der Kommune in unterschiedlichen Formen öffentlicher und privater Unternehmungen.

Dafür stützen wir uns vor allem auf zwei öffentlich zugängliche Quellen, die beide zum Anhang des städtischen Haushaltsplans gehören:

- die Bilanz,

- den Beteiligungsbericht.

An der Bilanz interessiert uns in diesem Zusammenhang das auf der Aktivseite aufgelistete Anlagevermögen der Stadt.

Wir stellen fest: Dortmunds Anlagevermögen hat in den zehn Jahren seit Einführung des NKF um -90 Mio € (-1,5 %) abgenommen.

Das allein wäre kaum der Rede wert. Aber innerhalb des Anlagevermögens gab es eine erhebliche Verschiebung, erkennbar zunächst am Schrumpfen der Sachanlagen um  -1,2 Mrd € (-29 %). Sie hat zwei Ursachen:

-       Zum einen zeigt die Auflistung der Sachanlagen in der Bilanz, dass fast alle stadteigenen Infrastrukturen seit 2006 mehr oder weniger stark an Wert verloren, teilweise infolge Entwertung durch unterlassene Instandhaltung, teilweise wohl auch durch Stilllegung, Auslagerung, Abbau oder Veräußerung (das ist in der Bilanz nicht zu erkennen), jedenfalls ein starker Wertverlust.

-       Zum anderen sehen wir eine gegenläufige Verschiebung von den Sachanlagen zu den Finanzanlagen (+1,1 Mrd €).

Hier kommen wir erstmals der systematischen Privatisierung städtischen Vermögens auf die Spur. Weiter aufgegliedert, bestehen die Finanzanlagen aus Sondervermögen, Anteilen an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen und sonstigen Finanzanlagen (vor allem Ausleihungen an Sondervermögen und verbundene Unternehmen). 

Sondervermögen sind Vermögensteile im Eigentum der Kommune, rechtlich unselbständig, agieren aber organisatorisch und finanziell wesentlich selbstständiger als die Abteilungen der Kernverwaltung (Dezernate, Stadtämter). Als Sondervermögen geführt werden u.a. Eigenbetriebe (kommunale Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit), nicht rechtsfähige Stiftungen und öffentliche Einrichtungen, für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen geführt werden müssen. Sondervermögen sind aus dem kommunalen Haushalt ausgegliedert, im Haushaltsplan und Jahresabschluss der Trägerkommune werden sie nur mit ihrem Jahresergebnis ausgewiesen. Sie haben i.d.R. eigene Geschäftsführungen und werden von gesonderten Betriebsausschüssen des Stadtrats kontrolliert.

Sondervermögen bilden also infolge der Ausgliederung aus dem Kernhaushalt eine Art „Schattenhaushalt“, sozusagen die Vorstufe zur Privatisierung.

Gemäß Bilanz hat sich seit Einführung des NKF der Umfang der 10 städtischen Sondervermögen mehr als vervierfacht (+655 Mio €), während die Sachanlagen im Kernhaushalt entsprechend schrumpften. Daraus müssen wir schließen, dass die Verwaltung das Ziel verfolgt (oder zumindest in Kauf nimmt), immer mehr öffentliche Aufgaben der direkten Kontrolle des demokratisch gewählten Rates und der Öffentlichkeit zu entziehen und im Schatten halb-öffentlicher Betriebsausschüsse zu verstecken.

Auf die eigentliche Privatisierung städtischen Eigentums aber stoßen wir unter der Bilanzposition „Anteile an verbundenen Unternehmen“. So bezeichnet das Handelsgesetzbuch (HGB) Unternehmen ein und desselben Konzerns (bestehend aus einem Mutterunternehmen und Töchtern), wenn die Konzernmutter auf das Tochterunternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Sie sind zwar juristisch selbständig, jedoch wirtschaftlich durch Kapitalbeteiligung und/oder Vertrag miteinander verbunden. Forderungen und Verbindlichkeiten der Konzerngesellschaften gegeneinander werden im Konzernabschluss verrechnet („Konsolidierung“).

Hier geht nun die Vermischung von Privat und Öffentlich untrennbar durcheinander. In allen Fällen – mit einer einzigen Ausnahme: der Sparkasse als AöR – sind es Unternehmen in privater Rechtsform, die zum „Konzern Stadt Dortmund“ gehören: AG, GmbH, GbR. Über sie hat die gewählte Volksvertretung überhaupt keine Machtbefugnisse mehr. Sondern nach Aktiengesetz bzw. GmbH-Gesetz bilden sie ihre eigenen, von der Politik unabhängigen Führungsorgane. In sie werden nur einzelne handverlesene Vertreter der Stadt entsandt und sind durch das Gesetz verpflichtet, das „Wohl des Unternehmens“ über das Wohl der Kommune zu stellen.

Einige dieser Unternehmen hat die Stadt durch Ausgliederung - „Outsourcing“ - früherer Stadtämter selbst gegründet. Einige hält sie auch noch vollständig im städtischen Eigentum. Doch an den allermeisten sind andere Institutionen und/oder private Anleger beteiligt (z.B. sind 39 % der DEW21 im Eigentum des RWE-Konzerns).

Zwar blieb in der städtischen Bilanz die entsprechende Vermögensposition nahezu konstant, aber wie der Beteiligungsbericht ausweist, verbirgt sich dahinter ein krebsartig wucherndes Wachstum der Tochter- und Enkelunternehmen. Außer den „verbundenen Unternehmen“ hält die Stadt weitere Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen der Privatwirtschaft.

Dem Bericht zufolge schnellte die Gesamtzahl der Unternehmen, an denen die Stadt Dortmund direkt oder über ihre Töchter indirekt beteiligt ist, von 86 (2006) auf 120 (2016) hoch und die Summe des städtischen Kapitals in ihnen von 1,56 Mrd € auf über 2 Mrd €. Das entspricht mehr als zwei Dritteln des eigenen städtischen Sachanlagevermögens, die dem öffentlich-rechtlichen Bereich entzogen und in privatrechtliche Unternehmungen verschoben wurden. Während die stadteigenen Sachanlagen schrumpfen, schießen diese Finanzanlagen geradezu in die Höhe.

Ausgegliedert und zum Teil privatisiert wurden u.a. z.B. DSW21, EDG, der Flughafen, das Klinikum, Seniorenheime, Kindertagesstätten, Bäder, Sportanlagen, Freizeitstätten, Spielplätze.

Die Ausgliederungen haben für den Kernhaushalt folgende Einspareffekte:

-       Die Personalkosten der Kernverwaltung reduzieren sich a) über Personalabbau und b) über Lohndumping durch Wechsel aus dem TVÖD in niedrigere Tarife,

-       Investitionen und Abschreibungen können aus dem Kernhaushalt in selbständig wirtschaftende Betriebe ausgelagert werden,

-       An vielen der städtischen Tochter- und Enkelbetriebe sind private Investoren beteiligt.

-       Folglich konnten im Kernhaushalt auch die Investitionskredite zurückgefahren werden. Dieser angebliche Schuldenabbau, den der Kämmerer als Heldentat feiert, war in Wirklichkeit eine Schuldenverlagerung in Sonderrechnungen.

Austerität vor Lebensqualität: „Schwarze Null“ als höchstes Ziel des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF)

Seminar der Ratsfraktion DieLINKE&Piraten Dortmund, März 2017, 3.Teil

Wie schon dargestellt, hat das NKF Minister Schäubles „schwarze Null“ zum höchsten Gott der Kommunalpolitik erhoben. Diesem Gott zu Ehren hat der Landes-Gesetzgeber einen komplizierten Götzenkult aufgebaut. De facto steht die „schwarze Null“ sogar höher als das Grundgesetz. Sie hat die Macht, hartnäckige Sünder gegen sie mit dem Entzug der grundgesetzlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung zu bestrafen.

Die Gemeindeordnung NRW bestimmt (§ 75 Abs.2): „Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.“ Wenn eine Gemeinde dagegen verstößt, indem sie ihren Haushalt mit einem Minus abschließt, das bestimmte Grenzen übersteigt, muss sie den Haushalt bei der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung zur Genehmigung vorlegen. Die kann ihr dann Auflagen oder Bedingungen erteilen und muss ein „Haushaltssicherungskonzept“ anfordern.

In diesem Fall muss die betroffene Kommune einen zusätzlichen Plan aufstellen und genehmigen lassen, wie sie innerhalb von zehn Jahren einen Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben erreichen will.

Dabei ist die Aufsichtsbehörde grundsätzlich darauf beschränkt, eine Reduzierung der Mittel für freiwillige Leistungen anzumahnen (in Dortmund waren das z.B. Ende 2014: 164 Mio € von 2 Mrd € Gesamtvolumen des Haushalts); es ist ihr jedoch untersagt, konkrete Maßnahmen oder Projekte zur Einsparung vorzuschreiben. Alle Zahlungen aus gesetzlichen Pflichtaufgaben sind weiter zu führen und ebenso alle freiwilligen Leistungen, zu denen die Stadt sich vertraglich verpflichtet hat. Zulässige Maßnahmen zur Haushaltssicherung sind auch Investitionen, die in späteren Jahren Erträge erwarten lassen. Das Gerücht, dann würden Arnsberger Bürokraten das Dortmunder Theater schließen, malt also einen Teufel an die Wand, den es nicht gibt.

Wie man sieht, kommt das NKF auf dieser Stufe noch ohne krasse Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung aus. Erst wenn sich trotz Haushaltssicherungskonzeptes die Finanzlage der Stadt nicht nachhaltig verbessert oder gar weiter verschlechtert, drohen härtere Eingriffe – bis hin zum berüchtigten staatlichen „Sparkommissar“ (siehe unten).

Selbstverständlich ändert das Haushaltssicherungsregime des NKF überhaupt nichts an der chronischen, politisch gewollten Unterfinanzierung der Kommunen (siehe Teil 1), kann daher auch nicht verhindern, dass künftige Fehlbeträge die Stadt in die Überschuldung treiben. Vielmehr ist sein einziger, so auch gewollter Effekt: die Verschärfung der Austeritätspolitik.

Die Dortmunder Verwaltung  verfolgt allerdings die Taktik, mit freiwilligen Kürzungsrunden dem staatlich verordneten Zwangssparen vorauseilend zuvor zu kommen. Auf die Art hat sie seit 2009 über 200 Mio € außerplanmäßig eingespart – ohne damit die alljährlichen Defizite nachhaltig senken zu können. Dass Stadtspitzen lieber eigenhändig die Axt schwingen, lässt sich aus dem marktwirtschaftlichen Kalkül dieser beamteten „Konzernmanager“ erklären: Natürlich wissen sie so gut wie wir, dass es in einer Marktwirtschaft völlig ausgeschlossen ist, verlässlich auf zehn Jahre hinaus zu planen. Da sie über den Tellerrand ihrer jährlichen Haushaltspläne und der nächsten Kommunalwahl nicht hinaus sehen, wirtschaften sie lieber von der Hand in den Mund und vermeiden längere Festlegungen, für die sie die Aufsichtsbehörde zur Rechenschaft ziehen könnte.

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Weil immer mehr Kommunen mit dem Eigenkapital schon nahe null oder im Minus stehen und somit nach der Gemeindeordnung überschuldet sind, musste der Landesgesetzgeber über das NKF hinaus einen neuen „Rettungsring“ erfinden: den Stärkungspakt Stadtfinanzen. Danach müssen überschuldete Kommunen einen „Haushaltssanierungsplan“ aufzustellen, mit dem sie in jährlichen Stufen binnen fünf Jahren den Haushalt ausgleichen wollen. Dafür bekommen sie einige zusätzliche Haushaltsmittel. Die Erfüllung des Sanierungsplans wird von der Aufsichtsbehörde laufend überwacht. Werden die Planziele nicht erreicht, kann der Innenminister des Landes einen Beauftragten bestellen, der an Stelle des Gemeinderates alle finanziell relevanten Beschlüsse für die Gemeinde fasst („Sparkommissar“).

Als „stärkungs“bedürftig nach diesem Pakt gelten in NRW mittlerweile (März 2016) 71 Städte und Gemeinden. Bis 2020 sollen sie ihre Haushalte ausgeglichen haben. Dafür bekommen sie insgesamt rund 7 Mrd €, den größten Teil aus der Landeskasse, einen kleineren von anderen Kommunen in NRW, die finanziell noch nicht ganz so schlecht dastehen.

Der Stärkungspakt bekommt inzwischen Kritik von allen Seiten. Durch die Sparauflagen werden diese Kommunen gezwungen, Steuern zu erhöhen und freiwillige Leistungen, z.B. Kulturförderung auf null zu kürzen, womit sie noch unattraktiver werden und Wirtschaftskraft verlieren. Die Sätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer, die beiden wichtigsten Einnahmequellen, welche die Kommunen selbst festlegen können, sind in NRW bundesweit die höchsten. Seit Beginn des Stärkungspaktes (2011) steigen sie permanent. 

Umstritten sind gegenwärtig die möglichen Auswirkungen der ins Grundgesetz aufgenommenen (Staats-) Schuldenbremse ab 2020. Dem Buchstaben des Gesetzes nach gilt sie nicht für die Kommunen. Doch wenn die Rechtsauslegung der EU sich durchsetzt, wird es nicht lange dauern, bis NRW den Gemeinden das Schuldenmachen unter Hinweis auf die Schuldenbremse erschwert. Das würde das Sparen und Streichen an den kommunalen Leistungen noch weiter verschärfen. 

„Bertelsmannisierung“ der kommunalen Finanzpolitik – Das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF)

Seminar der Ratsfraktion DieLINKE&Piraten Dortmund zur Einführung ins kommunale Haushaltsrecht - 1. Folge

Warum „Bertelsmannisierung“: Die Bertelsmann-Stiftung ist bekannt als einer der einflußreichsten Thinktanks neoliberaler Politik in Deutschland. Sie geht seit Jahrzehnten beratend in bundesdeutschen Staatskanzleien und Rathäusern ein und aus.

Der oberste Hüter der Stadtfinanzen heißt in Dortmund noch „Stadtkämmerer“. Doch sein täglicher Job basiert nicht mehr auf der „Kameralistik“, einem jahrhundertealten System staatlicher Finanzverwaltung, das noch in der feudalen Territorialhoheit wurzelte, sondern jetzt auf einem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“.

Kurz nach der Wiedereingliederung der ostdeutschen Kommunen in die „Marktwirtschaft“, in den letzten Jahren des vergangenen Jahrtausends, nutzten die Bertelsmänner und andere Neoliberale die Gunst der Stunde und schlugen den Länderregierungen vor, auch die Gemeindefinanzen enger in die Vermarktung öffentlicher Ressourcen einzubinden.

Ökonomisch erfüllen die Städte seit alters her eine doppelte Funktion, die für die kapitalistische Wirtschaftsweise konstitutiv war und heute noch ist:

-       Zum einen wetteifern die Städte darin, den Unternehmen günstige Rahmenbedingungen zu bieten: ausreichend viele und angemessen qualifizierte Arbeitskräfte, geringe Grundstücks- und Baukosten, niedrige Steuern und Abgaben, optimale Verkehrsverbindungen und sonstige Infrastruktur. Zur Bereitstellung der Arbeitskräfte gehört auch die soziale Versorgung sowie die Moderation von Interessenkonflikten zwischen Kapital und Arbeit auf der lokalen Ebene.

-       Zum zweiten sind die Städte – auch heute noch – als Absatzmärkte der Unternehmen unentbehrlich. Jeder Einwohner Dortmunds verfügt durchschnittlich über ein Nettoeinkommen von ca. 17.000 €/p.a. - das sind in summa rund 10 Mrd €, die großenteils am Ort selbst als Kaufkraft für Konsumgüter auftreten. Darüber hinaus wirft der Kommunalhaushalt direkt oder auf Umwegen – einschließlich aller Neben-, Schatten- und Beteiligungshaushalten – noch eine halb so große Summe als öffentliche Nachfrage auf den Markt (pro Kopf der Bevölkerung etwa 9.000 €/p.a.). Und meistens fließen diese Finanzströme auch noch über Banken und andere Vermittlungsagenturen.

In den letzten 30, 40 Jahren hat das neoliberale Politikkonzept die Funktion der Stadt als Dienstleister der Privatwirtschaft enorm gesteigert. Vorher, in der Nachkriegsperiode des „rheinischen Kapitalismus“ bestand der gesellschaftliche Auftrag der Gemeinden vor allem darin, eine einigermaßen sozialverträgliche Verteilung der Produktionsergebnisse zu gewährleisten. – Jetzt verlangt die Wirtschaft von der Kommunalpolitik eine aktive Mitwirkung am Wirtschaftswachstum, d.h. vor allem an der Expansion der Exportwirtschaft und der globalen Finanzplayer. Der Stadtkämmerer wird selbst zum Zocker an den Finanzmärkten.

Damit geraten die Städte viel stärker in den Sog der Marktbewegungen. Es geht nicht mehr nur um Arbeitskraft und Kaufkraft der Stadtbewohner und die Nachfragewirkung des Verwaltungshandelns, sondern die öffentlichen Leistungen, Einrichtungen und Vermögenswerte werden selbst zur Beute von Investoren.

-       Die klassische Form der Privatisierung kommunalen Vermögens ist die Kreditaufnahme bei Privatbanken. Die Verschuldung der Gemeinden am Kapitalmarkt hat zum Teil existenzgefährdende Ausmaße angenommen.

-       Besonders nach dem Untergang der „realsozialistischen“ Systemalternative beschleunigte sich die Auslagerung öffentlicher Einrichtungen bis hin zum Verkauf an Private.

-       Die direkte Beteiligung privater Investoren am städtischen Betriebsvermögen, die sog. „öffentlich-private Partnerschaft“ (ppp) wurde zur typischen Erscheinung der neuen Epoche.

Allen diesen Ansprüchen der entfesselten Marktkräfte genügte das alte kamerale Rechnungswesen kaum noch. Stattdessen schlug die Bertelsmann-Stiftung vor, die Städte aufs engste mit den Märkten zu verzahnen, indem sie sich auch intern in ihren Finanzabläufen nach betriebswirtschaftlichen Mustern richten. Das Gemeinwesen (="Kommune") mutierte zum Dienstleistungsunternehmen (OB Langemeyer führte die amtliche Bezeichnung „Konzern Stadt Dortmund“ ein), Politik mutierte zum „Standortwettbewerb“, Politiker und Verwaltungsbeamte zu Konzernmanagern, die erstmals in der Menschheitsgeschichte ihre Erfolge und Misserfolge nicht mehr nach sozialen, moralischen, ethischen Maßstäben bewerten, sondern nach Aufwand und Ertrag.

Das sogen. "Neue Kommunale Finanzmanagement" (NKF) hilft ihnen dabei, laufend zu kontrollieren, über welche Vermögenswerte sie verfügen, die sie am Markt verwerten können. Aber wohlgemerkt: Das NKF ist nur ein Hilfsmittel, um das neoliberale Politikkonzept auf der kommunalen Ebene effektiver umzusetzen.

Das NKF wurde ab 1994 vorbereitet, 2005 vom Landtag NRW als Gesetz beschlossen, ab 2009 für die NRW-Kommunen Pflicht (vorher freiwillig).

Nicht zufällig war Dortmund die erste Stadt in NRW, die das neue Verfahren 2006 einführte. Der damalige OB Langemeyer verstand die Stadt ausdrücklich als Dienstleister für die Wirtschaft und als „location“ für eine Eventkultur, die soziale Gegensätze ignoriert. Die Stadtsoziologen Häußermann und Siebel prägten dafür den Begriff „Festivalisierung der Stadt“.

Langemeyer bediente sich einprägsamer Parolen, die die neoliberale Denke auf den Punkt bringen: „Strukturwandel“ (von der Industrie- zur Dienstleistungs“metropole“) – „Hinein in den Wettbewerb der Metropolregionen“ – „Den Anderen die Hacken zeigen“ – „Im Standortwettbewerb entscheiden Alleinstellungsmerkmale“ – „Die Stärken stärken, denn die Starken ziehen die Schwächeren nach“ – „Wirtschaftsförderung ist die beste Sozialpolitik.“

(Fortsetzung folgt in Kürze)

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Lieber jedes Jahr 20 Millionen Defizit als mit anderen zusammenarbeiten!“

Nach einem Jahr sinkender Fluggastzahlen und erneut hoher Verluste des Dortmunder Flughafens stellte die Ratsfraktion DIE LINKE&Piraten zum städtischen Haushaltsplan 2017 unter anderem diesen Antrag:

„Der Rat fordert die Flughafen GmbH auf, mit den Flughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt in Verhandlungen zu treten – mit dem Ziel einer dauerhaften Kooperation. Bis dahin gibt es ein Moratorium, keine baulichen Veränderungen auf dem Flughafen-Gelände vorzunehmen. Dem Rat ist hierzu regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung: Eine dauerhafte Kooperation mit den Nachbarflughäfen eröffnet neue Möglichkeiten der Kostensenkung bzw. der Generierung neuer Einnahmequellen.“

Wie nicht anders zu erwarten hat die große SPD-CDU-Koalition auch diesen vernünftigen Antrag im Rat Anfang Dezember abgelehnt. Fünf Tage darauf verkündete der Flughafenchef ein Plus von 612 An- und Abreisenden im November (knapp einem Prozent) gegenüber dem Vorjahr und jubelte das gleich zur „Trendwende“ hoch.

Was doch sehr nach dem berühmten Pfeifen-im-Wald klingt, kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass über dem Flughafen weiterhin die Auflage der EU-Kommission schwebt, die rechtswidrige Dauersubvention durch die Stadt (-werke) bis 2023 auf null zu bringen. Dazu müsste er nach seinen eigenen Berechnungen schon im laufenden Jahr rund 250.000 Passagiere mehr befördert haben als in 2015 – in Wirklichkeit kommt er aber bis Jahresende auf ein Minus von ca. 65.000. Und selbst wenn es gelänge, wie Mager hofft, im kommenden Jahr die 2-Millionen-Latte zu überspringen, vergrößert sich die Differenz zum planmäßigen Defizitabbau auf über 500.000 Passagiere. Das bei der EU vorgelegte Zahlenwerk ist also heute schon Makulatur.

Obendrein dürfte das vor kurzem eingeführte neue Rabattsystem für die Airlines das operative Defizit weiter erhöhen. Es bleibt wahr was wir schon seit 2008 vorrechnen: Jeder zusätzliche Billigflug-Passagier bringt den Flughafen tiefer in die Miesen.

Daraus gibt es nur einen Ausweg, wenn Dortmund einen eigenen Flughafen behalten will: Mit den umliegenden Regionalflughäfen eine solche Kooperation zu vereinbaren, bei der Dortmund aus der ruinösen Low-cost-Konkurrenz aussteigt und sich auf rentable Angebote konzentriert. Wie allerdings die Haushaltsberatung wieder zeigte, könnte die Ratsmehrheit in verbohrtem Fanatismus die Zeichen der Zeit erst erkennen, wenn das Desaster nicht mehr abwendbar ist.

Außerdem beantragten die LINKE&Piraten im Stadtrat:

„Keine Landebahnerweiterung am Dortmunder Flughafen

Begründung: Der Flughafen Dortmund schreibt seit Jahren Defizite im zweistelligen Millionenbereich, die über den Querverbund im Stadtwerkekonzern finanziert werden. Die Rücklagen zur Schuldenübernahme bei DSW21 sind inzwischen aufgebraucht. Weitere finanzielle Abenteuer kann sich Dortmund nicht leisten, zumal die Leistungen der DSW21, wie der ÖPNV, Energie und Wasser, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum oder Leistungen für die Wirtschaft am Dortmunder Hafen für die Stadtgesellschaft nicht verzichtbar sind.“

„Keine Verlängerung der Betriebszeiten

Der Rat lehnt jede weitere Verlängerung der Betriebszeiten in den Nachtflugbereich hinein ab.“

Auch diese Anträge stießen bei der vereinigten Front der Flughafen-Fanatiker auf taube Ohren.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ratsfraktion DIELINKE&Piraten beantragt Umbau der Wirtschaftsförderung zur Beschäftigungsförderung

"Kein Blatt Papier" passt zwischen Stadtspitze und Wirtschaftslobby (IHK), brüstet sich der sozialdemokratische (!) Oberbürgermeister Sierau. Kein Wunder, denn der Genosse liest den Bossen alle Wünsche von den Augen ab, bevor sie sie ausgesprochen haben. 12 Millionen € verbrennt die Stadt jedes Jahr für "Wirtschaftsförderung", doch von den 5.850 sozialversicherten Beschäftigungen, die im vorigen Jahr in Dortmund neu entstanden, gingen maximal bis zu 475 auf kommunale Projekte zurück. Die Hauptmasse verdanken wir schlicht und einfach der noch anhaltenden Exportkonjunktur, von der auch manche Dortmunder Unternehmen satt profitieren.

Wenn die Wirtschaftsförderung in ihrem Wirtschaftsplan für 2017 prahlt: "Dortmund ist eine attraktive Stadt, in der es sich gut leben lässt," dann müsste sie wahrheitsgemäß hinzu fügen: „...sofern man Arbeit hat und der Lohn zum guten Leben reicht!“ Mindestens jede-r vierte Dortmunder-in kann das von sich nicht behaupten. Jedes dritte Dortmunder Kind lebt in einem Hartz-IV-Haushalt.

Schon vor zweieinhalb Jahren ahnte die Stadtspitze – und gab damit dem jahrelangen Druck der LINKEN-Ratsfraktion endlich Recht: "Notwendig ist ein kommunal gesteuerter, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt zur Integration von Langzeitarbeitslosen." Doch darum soll sich kümmern, wer will - getan hat sich seither null (außer Appellen an die Bundesregierung, die auf dem Ohr absolut taub ist). Beschäftigungspolitik? Kein Thema für die Wirtschaft und folglich auch nicht für die Wirtschaftsförderung: Wenn diese von ihren "Kunden" spricht, wie jetzt bei einer Kundenbefragung durch das FORSA-Institut, interessiert ausschließlich die Zufriedenheit der Unternehmer, die Beschäftigten zählt sie nicht zu ihren Kunden, von Arbeitsuchenden gar nicht zu reden. Nach deren Zufriedenheit mit der Wirtschaftsförderung wurde also nicht gefragt.

Damit das Geld der Bürger nicht immer weiter zum Fenster rausgeworfen wird, stellt die Fraktion LINKE-Piraten im Stadtrat jetzt einen Antrag für den städtischen Haushaltsplan 2017:

„Beschäftigungsförderung

1.    Der städtische Zuschuss an die Wirtschaftsförderung Dortmund wird auf 6 Millionen €  reduziert. Mit den freiwerdenden Haushaltsmitteln wird im Rahmen der „Kommunalen  Arbeitsmarktstrategie 2020" die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger, tariflich  entlohnter Einfacharbeit in geeigneten Projekten von Beschäftigungsträgern gefördert.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein Konzept zum grundlegenden Umbau der  Wirtschaftsförderung Dortmund in eine „Beschäftigungsförderung für solidarisch organisierte  Arbeit“ auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: Wie die Fachwelt und die Dortmunder Wirtschaftsförderung selbst erkannt haben, besteht ein dringender Bedarf an HelferInnen-Arbeitsplätzen, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund nachhaltig zu  senken. Wie aber der Wirtschaftsplan 2017 der städtischen Wirtschaftsförderung erneut mit Zahlen belegt, steht die  Beschäftigungswirkung der Wirtschaftsförderung in keinem vertretbaren Verhältnis zur  dramatischen Schieflage am Dortmunder Arbeitsmarkt und auch nicht zum jährlichen Aufwand.  Besonders ist zu kritisieren, dass die Verwaltung den Aufbau eines  Integrationsarbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose ausschließlich vom Ausgang des Streits in der Bundesregierung über die Finanzierung eines Arbeitsmarktfonds abhängig macht, statt auch im Budget der eigenen Wirtschaftsförderung Mittel dafür freizustellen. Insbesondere die Gründungsförderung und die Standortkommunikation betätigen sich auf Feldern, die nur minimal zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit beitragen und bei den Kammern, Wirtschaftsverbänden sowie kommerziellen Agenturen besser aufgehoben sind als in der öffentlichen Verwaltung.

Ohnehin stehen die Dortmunder Beschäftigungsträger nach dem Auslaufen des  Arbeitsmarktinstruments „Bürgerarbeit" zusätzlich vor dem Problem, die entstandenen Lücken  personell und finanziell zu schließen. Dazu bedürfen sie verstärkter Förderung durch die Stadt.

Im Verhältnis zu diesen Herausforderungen setzt die Wirtschaftsförderung mit den oben  genannten Aktivitäten arbeitsmarkt- und sozialpolitisch einen falschen Schwerpunkt. Dieser ist zu korrigieren. Der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung ist entsprechend zu ändern. Die Verwaltung  wird verpflichtet, in Abstimmung mit Dortmunder Beschäftigungsträgern ein Konzept zur  Ausweitung der kommunalen Beschäftigungsförderung, mit dem Schwerpunkt auf Einfacharbeit, zu  sozialverträglichen Bedingungen, zeitnah aufzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung  vorzulegen.“

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Wirkungsorientierter Haushalt“ - Kleinlauter Bericht über das Versagen neoliberaler Stadtpolitik

Nun schon im vierten Jahr erstellt die Dortmunder Stadtverwaltung neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsplan ein propagandistisch eingefärbtes Zahlenwerk, das sich „Wirkungsorientierter Haushalt“ (WOH) nennt und den Bürgern die Schwerpunkte der Stadtpolitik nahe bringen soll. Ausgeheckt haben dies Verfahren neoliberale Thinktanks wie die Bertelsmann-Stiftung. In der Dortmunder Version umfasst es sechs Zielfelder: Wirtschaft und Beschäftigung, Kinder-Jugend-Bildung, Sicherheit und Ordnung, Soziales, Umwelt, Lebensqualität. Mit insgesamt 18 „strategischen Zielen“ von a wie „attraktiver Unternehmensstandort“ bis z wie „zivilgesellschaftliches Engagement“. Zwar musste die Verwaltung schon vorab einräumen, dass sie die Zielerreichung nur „bedingt“ beeinflussen kann: Von 65 Kennzahlen, an denen sie die Erfolge messen will, sind nur elf auf kommunaler Ebene steuerbar. Dennoch legt der neueste Zwischenbericht über den WOH 2015 den historischen Bankrott der heutigen Kommunalpolitik bloß.

Der weitaus größte Brocken der „strategisch“ eingesetzten Haushaltsmittel (202 Millionen €, rund ein Viertel von insgesamt 802 Millionen des WOH) soll dem Ziel dienen: „Menschen in Dortmund werden vor Armut und deren Folgen geschützt.“ Hinter der großmäuligen Behauptung marschieren alle staatlichen Hilfen zum Lebensunterhalt für Arbeitslose, Alte, Menschen mit Behinderungen und Zuwanderer auf. Allesamt durch Bundes- und Landesgesetze genauestens reglementiert, schützt keines dieser Almosen wirklich vor Armut, von einem menschenwürdigen Leben gar nicht zu sprechen.

Die auf das Soziale bezogenen Kennzahlen beweisen zudem die stetig sich verschlimmernde soziale Schieflage in unserer Gesellschaft. Der Anteil der ALG-II-Beziehenden an Dortmunds Wohnbevölkerung wächst von Jahr zu Jahr, und zwar schneller als die Einwohnerzahl (2012: 173 auf 1.000 – 2013: 175 auf 1.000 – 2014: 178 auf 1.000 – 2015: 180 auf 1.000). Ebenso der Anteil der Aufstocker an den sozialversichert Beschäftigten. Die Altersarmut, ablesbar am Anteil der Bezieher von Grundsicherung unter den Jahrgängen ab 65 aufwärts, ist binnen Jahresfrist von 63:1.000 auf 69:1.000 angestiegen.

Das Soziale liegt aber nur an zweiter Stelle im WOH und wird bei weitem übertroffen vom Zielfeld Kinder-Jugend-Bildung (345 Millionen €). Auch hier schmückt sich die Stadt mit fremden Federn. Der Ressourceneinsatz besteht größtenteils aus – weit ungenügenden – Landeszuweisungen, bei entsprechend strengen gesetzlichen Vorgaben zur Mittelverwendung.

Die städtischen Ziele auf dem Feld Kinder-Jugend-Bildung versprechen blühende Landschaften: „Jedem Kind steht eine bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung.“ – „Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird in Ausführung des gesetzlichen Auftrages konsequent gefördert und vor negativen Einflüssen geschützt.“ – „Jugendliche in Dortmund erreichen einen Schulabschluss und gelangen von der Schule/Hochschule reibungslos in das Arbeitsleben.“ Hält das erste Versprechen der Nachprüfung noch mit Einschränkungen stand, muss das zweite mit vielen Fragezeichen versehen werden, so steht das dritte in krassem Gegensatz zur Realität: Dortmund hat unter allen Großstädten in NRW seit Jahren unverändert die höchste Schulabbrecherquote, und jährlich finden Hunderte Schulabgänger nicht reibungslos, sondern überhaupt nicht ins Arbeitsleben.

Unter „ferner liefen“ folgt das Zielfeld Wirtschaft und Beschäftigung. Hierfür wurden vom gesamten WOH 2015 nur 3,3 Prozent aufgewendet (26 Millionen €). Daran bestätigt sich einmal mehr, was wir seit eh und je kritisieren: Den seit zehn Jahren ungebrochenen Zuwachs an sozialversichert Beschäftigten überlässt die Kommune fast ganz ohne eigenes finanzielles Zutun den „Marktkräften“. Die Folgen zeigen sich einerseits im Überhandnehmen von Teilzeit- und Leiharbeit, anderseits im Übergewicht hoch qualifizierter Spezialistenjobs gegenüber Einfacharbeit. Dieser unsozialen Schieflage, Auswuchs auch einer jahrzehntelangen neoliberalen Wirtschaftsförderung, kann jetzt nur noch mit hohem Mitteleinsatz für öffentlich geförderte Beschäftigung gegengesteuert werden. Zwar scheint diese Einsicht allmählich auch einigen Wirtschaftsförderern zu dämmern, doch bis zu einem Umsteuern der Kommunalfinanzen ist der Weg noch weit.

Schließlich bildet das Schlusslicht der kommunalen Strategie, wie könnte es anders sein unter dem Diktat der Wachstumsideologie: Umwelt- und Klimaschutz. Der in Dortmund hierfür zuständige Dezernent ist sich als einziger im ganzen Verwaltungsvorstand zu schade für verlogene Schönrednerei und Verschweigen von Fehlentwicklungen, als einziger spart er nicht mit kritischen Bewertungen.

Was für ein Offenbarungseid der neoliberal gewendeten SPD, in ihrer „Herzkammer“ Dortmund!

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Bürgerbefragung blamiert die Stadtspitze.

Die knappe Hälfte (ca. 45% oder 805 Millionen €) des städtischen Gesamthaushalts hat die Dortmunder Stadtspitze 21 „strategischen Zielen“ zugeordnet, die ihr für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Stadt besonders wichtig erscheinen und an denen vor allem sie ihre Politik von den Bürgern bewertet sehen will. Das nennt sie einen „Wirkungsorientierten Haushalt“ (WOH). Diese 21 Teilziele gruppieren sich zu sieben „Zielfeldern“: Wirtschaft und Beschäftigung, Kinder-Jugend-Bildung, Sicherheit und Ordnung, Soziales, Umwelt, Lebensqualität, schließlich alles übergreifend die „Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit“, womit die Verringerung des Haushaltsdefizits und der Schuldenlast gemeint ist.

Um die Wirkung solcher „wirkungsorientierter“ Haushaltspolitik bewerten zu können, werden zum einen die Ziele mit bestimmten Kennzahlen belegt, zum anderen sollen turnusmäßig repräsentative Bürgerbefragung den Ist-Zustand der von den Dortmunder-innen gefühlten Lebensqualität feststellen, an dem Fortschritte – oder Rückschritte – in der Zielerreichung gemessen werden können. Die erste Befragung fand also im Herbst 2013, parallel zur politischen Beratung des ersten WOH statt. Genau ein Jahr später, im Herbst 2014 folgte die nächste Umfrage mit dem gleichen Fragebogen.

Was bei dieser Folgebefragung 2014 herauskam, deren Ergebnisse jetzt dem Rat vorliegen, müsste eigentlich allen Verantwortlichen die Schamröte ins Gesicht treiben:

Die Lebensqualität in Dortmund nimmt ab und nicht zu!

Quer über alle Zielfelder bewerteten die Bürger 2014 das Leben in unserer Stadt schlechter als im Vorjahr. Zwar sind von den knapp 3.000, die den Fragebogen ausgefüllt zurücksandten, 79% im allgemeinen mit der Lebensqualität in unserer Stadt zufrieden bis sehr zufrieden, und nur 21% bewerten sie eher negativ (durchschnittliche Schulnote „befriedigend“: 2,93); zwar verschieben sich die Bewertungen innerhalb nur eines Jahres nicht dramatisch – aber durchgängig über alle abgefragten Zielfelder fiel die Benotung 2014 negativer aus als 2013.

Die Einzelbenotungen bieten kaum Überraschendes. Am besten, nämlich mit „gut“ bewerten die Dortmunder-innen ihre Einkaufsmöglichkeiten (zu denen ja die Politik wenig beiträgt). Mit „gut minus“ auch noch die Gesundheitsversorgung, Theater und Bibliotheken (!) Schon Busse und Bahnen, Sicherheit und Sauberkeit, Lärm- und Umweltschutz, familiengerechtes Wohnen und die Serviceleistungen der Stadtverwaltung bringen es nur noch auf „drei minus“ bis „ausreichend“. Am schlechtesten (Durchschnittsnoten „ausreichend“ und darunter) kommen der Straßenzustand, die Radwege, öffentliche Toiletten, das Angebot von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie preisgünstiges Wohnen weg.

Auffällig aber: Von den 57 Einzelfragen kamen 49 auf schlechtere Noten als im Jahr vorher (86%). Da muss sich niemand wundern, wenn auf die zusammenfassende Frage, wie die Lebensbedingungen in Dortmund sich in den nächsten fünf Jahren entwickeln werden, fast jede-r Zweite eine Verschlechterung erwartet (46% aller Antworten, plus 2% gegenüber 2013) und die Zahl derer, die auf Verbesserung setzen, von 18 auf nur noch 15% schrumpfte. (Die restlichen 39% hoffen, dass alles bleibt wie es ist.)

Dies ist ein deutliches Armutszeugnis für die herrschende Kommunalpolitik. Es besagt, dass weder die 800 „wirkungsorientiert“ eingesetzten Millionen der Stadt noch ihr Gesamthaushalt ausreichen, um die negativen Wirkungen der privaten Profitmacherei auf die Lebensbedingungen der Mehrheit aufzufangen. Aber wie wir den Laden hier kennen, werden die Herrschaften lieber auf solche für sie peinlichen Umfragen verzichten als auf das Profitsystem.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: OB und Kämmerer ratlos, "Land unter" für Dortmunds Haushalt

Von den 15 Städten mit über 100.000 Einwohnern zwischen Duisburg und Hamm sind 12 so überschuldet, dass sie der Landesregierung "Haushaltssanierungspläne" vorlegen und genehmigen lassen müssen ("Stärkungspakt NRW"), zwei weitere mussten "Haushaltssicherungskonzepte" aufstellen. Nur eine einzige Großstadt des Reviers konnte über ihre Haushaltsmittel bisher noch - im Rahmen der Gesetze - selbst verfügen: Dortmund. Zum Jahreswechsel 2014/15 wird das voraussichtlich auch hier vorbei sein.

Nach der jüngsten Prognose der Kämmerei soll der Dortmunder Stadthaushalt bis Ende 2014 mit einem Fehlbetrag knapp unterhalb 5 % des städtischen Eigenkapitals abschließen. Doch wenn die Konjunktur sich weiter eintrübt - was allgemein erwartet wird - und folglich die Gewerbesteuer absackt, können auch noch schärfere Leistungskürzungen der Verwaltung das Loch nicht mehr stopfen, dann wird die 5%-Latte gerissen. Und ab 2015 droht das Defizit sich noch um einige -zig Millionen € weiter zu erhöhen. Dann rutscht auch die letzte Reviergroßstadt unter die Haushaltssicherungsfuchtel der Bezirksregierung. Dann hat die Wirtschafts- und Finanzkrise, parallel zum Demokratieabbau in ganz Europa, im gesamten Ruhrgebiet die verfassungsmäßige Selbstverwaltung der Kommunen weitgehend außer Kraft gesetzt.

Sechs Momente sind es, welche die Löcher in der Stadtkasse weiter aufreißen. Und bis auf eins sind sie allesamt Folgen schädlicher Regierungspolitik in Land, Bund und EU:

- Die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften (Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit, Altersarmut und Erwerbsminderung) ist auf derzeit 44.000 geklettert und steigt weiter – damit auch die Kosten der Unterkunft, die zu drei Vierteln die Kommunen aufbringen müssen.

- Vor allem die Zuwanderung aus Rumänien wirkt sich hier aus – Folge der planlosen, überstürzten EU-Erweiterung.

- Dortmund soll monatlich 100 Flüchtlinge aus Syrien zugewiesen bekommen. Dies ist eine Folge des Bürgerkriegs dort, in dem der Westen Islamisten gegen Assad massiv gefördert und aufgerüstet hat (inzwischen wurde ihre Radikalisierung auch dem Westen zu gefährlich, aber jetzt liegt das Kind im Brunnen).

- Infolge steigender Soziallasten erhöht sich auch der Beitrag der Stadt zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL-Umlage).

- Die Schlüsselzuweisungen des Landes für Dortmund sinken. Dies ist eine Folge sowohl der sinkenden Einwohnerzahl (Abwanderung vor allem wegen hoher Arbeitslosigkeit, des unterdurchschnittlichen Einkommensniveaus und der Förderung prekärer Arbeitsverhältnisse) als auch Folge des gewollten staatlichen Aushungerns der Kommunen.

- Die gerichtlich erzwungene Erhöhung der Beamtenbezüge ist die einzige Mehrbelastung der Stadt, die nicht auf falscher Politik beruht, sondern auf einer Korrektur falscher Politik.

Dies alles vor dem Hintergrund, dass ohnehin die Städte viele eigentlich staatliche Aufgaben erfüllen, für die sie aber bei weitem nicht die vollen Kosten erstattet bekommen. So wendet Dortmund 2014 für Personenstands- und Zulassungsämter, Kosten der Unterkunft, das Bildungswesen, Gesundheitsvorsorge, Krankenhäuser, Klima- und Umweltschutz, bestimmte Aufgaben der Wirtschaftsförderung ca. 660 Mio € mehr auf, als Land und Bund erstatten. Diese Finanzierungslücke entspricht etwa einem Drittel aller laufenden Aufwendungen im Jahreshaushalt der Stadt. Hier liegt die Hauptursache für die Überschuldung der Städte. Ein politischer Skandal, der dem normalen Bürger kaum bewußt ist.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: In der Schuldenfalle - Erste Überlegungen zum städtischen Haushalt 2015

Dortmunds wirtschaftliche Lage

Die Wachstumsmaschine Stadt funktioniert nicht mehr. Die "Metropole Ruhr" - soweit sie jemals mehr war als ein Werbegag - sie schrumpft. Auch Dortmund, dessen Macher und Nutznießer sich immer noch auf Wachstumskurs wähnen. In Wirklichkeit kommt die "unternehmerische Stadt" zum Stillstand. Dortmunds Einwohnerzahl sank in den letzten sieben Jahren um 16.000 (Ende 2005: 588.000 - Ende 2012: 572.087 EW). Die Wertschöpfung und die Einzelhandelskaufkraft wachsen nur noch für eine Minderheit der Unternehmen. (Diese hält zwar die statistischen Durchschnittswerte noch knapp im Plus, aber die Mehrheit stagniert.) Auch die verfügbaren Einkommen legen nur noch im oberen Viertel zu.

Ursachen: Spärlichen Zuzügen von "High performers" (Phoenixsee, Stadtkrone Ost, Hohenbuschei) steht massenhafte Armutszuwanderung gegenüber, Fachkräfte wandern in tatsächliche Metropolen mit besseren Zukunftsaussichten ab. Hier dagegen basieren scheinbare Beschäftigungszuwächse fast ausschließlich auf der Zerlegung sozialversicherter Vollzeitstellen in Teilzeit-, Mini- und andere prekäre Jobs.

Die Folgen für den städtischen Haushalt

Die sündteuren "Leuchttürme" der Standortkonkurrenz versagen als Wachstumsmotoren, aber ihre Folgekosten belasten uns weiter zunehmend.

Niedriglöhne, Rentenreform, Flüchtlingsströme treiben die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und die Sozialausgaben hoch und dämpfen zugleich die Wirtschaftskraft.

Die Schrumpfprozesse drücken auf den kommunalen Finanzausgleich, die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken.

Um den Wachstumsschwindel noch ein Weilchen künstlich zu beatmen, verbrennt die "Standortentwicklung" über Wirtschaftsförderung, Sondervermögen, öffentlich-private Partnerschaften usw. jährlich viele Millionen Euro.

Der städtische Haushalt treibt auf ein Desaster zu.

Für einen Haushalt des Realismus, nicht der Illusionen

In dieser Lage unserer Stadt kann es nicht Aufgabe der LINKEN & Piraten sein, trotzige Wachstumsparolen und kannibalische Städtekonkurrenz zu unterstützen. Realistische Haushaltspolitik hat heute Abschied zu nehmen von den angeblich alternativlosen Sachzwängen der Standortlogik, hat aus Schrumpfung und Verarmung andere Konsequenzen zu ziehen, als die verarmende Nordstadt mit einem Fußballmuseum zu beglücken. Eine Haushaltspolitik, die Schrumpfung als Realität anerkennt und die sozialen Chancen entsprechend neu verteilt, hat ihre Leitlinien und Schwerpunkte neu zu buchstabieren. Es gilt

- Stadtentwicklung nicht mehr auf "Leuchttürme" und "High potentials" einzuengen: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist zu verringern durch Umlenken der Wirtschaftsfördermittel auf soziale und kulturelle Eigeninitiativen der Bevölkerung. Der sozialgewerbliche Beschäftigungssektor und Projekte der solidarischen Ökonomie sind energisch und massiv auszubauen ("Neue Arbeit-Ökonomie vor Ort"; siehe auch unsere Untersuchung "Arbeit für Alle").

- der sozialen Spaltung der Stadt entgegen zu wirken: Städtische Ressourcen sind auf die Aktionsräume der "Sozialen Stadt" zu konzentrieren.

- die soziale Infrastruktur auszubauen: Städtische Tochterunternehmen dürfen nicht länger zur Sanierung des Kernhaushalts mißbraucht werden. Das gilt besonders für den Wohnungsbau, den ÖPNV, die Energie- und Wasserversorgung, Sport- und Kulturstätten.

- Schluß zu machen mit der privaten Abzocke städtischer Gelder: Verbot und möglichst Rückabwicklung von ppp-Projekten, vollständige Auflösung der RWE-Beteiligung an DEW21, sofortige Rückführung des Flughafens auf den Geschäfts- und Frachtverkehr.

- Kreativität nicht zuerst als Wirtschaftsfaktor ("Kreativwirtschaft"), sondern als selbstbestimmte Lebensäußerung der Stadtmenschen zu begreifen: Basisinitiativen mit leerstehenden Flächen und Räumen versorgen, Genossenschaftsgründungen erleichtern und besonders fördern.

- die "Schuldenbremse" vom Kopf auf die Füße zu stellen: Heraus aus der Schuldenfalle durch die staatliche Unterfinanzierung der Kommunen, heraus aus der Ausplünderung durch Banken. Sämtliche kommunalen Leistungen, die ihrem Wesen nach Staatsaufgaben erfüllen, werden in vollem Umfang dem Land in Rechnung gestellt (Personenstands- und Zulassungsämter, alle Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsbedürftige, das gesamte Bildungswesen, Gesundheitsvorsorge, Krankenhäuser und Heilstätten, Klima- und Umweltschutz, bestimmte Aufgaben der Wirtschaftsförderung wie Messen, Vernetzung von Forschung und Lehre mit der Produktion, Instandsetzung brachfallender Immobilien überregionaler Unternehmen uvm.)

Liquiditätskredite werden in einen gemeinsamen ruhrgebietsweiten Schuldenfonds ausgelagert, der zentral Zins- und Tilgungserlasse aushandelt.

Konsequenzen für unser Verhalten zum Haushalt 2015: Die Reichen sollen zahlen

Mit dem staatlichen Ausbluten der Gemeindekassen ist von vorn herein dafür gesorgt, dass jede soziale Forderung einen Verteilungskonflikt mit den mächtigen Nutznießern des städtischen Haushalts heraufbeschwört: den Wirtschaftsverbänden, den Kammern, einigen einflussreichen Managern wichtiger Unternehmen (z.B. RWE), Banken und Versicherungen, den mit Wirtschaft und Politik eng verzahnten Hochschulen, auch mit dem lokalen Zeitungsmonopolisten Lensing. Denen geht verloren, was der breiten Masse zusätzlich zugute kommen soll.

Absehbar ist auch: Ohne die laufenden Defizite des Konzerthauses, des Flughafens, des U-Turms, des Fußballmuseums (zusammen ca. 40 Millionen € jährlich), ohne die Zinsverpflichtungen an Banken und „ppp“-Investoren (ca. 60 Millionen € jährlich) und ohne die Gewinnabflüsse aus der Energie- und Wasserversorgung an den Privatkonzern RWE (ca. 20 Millionen € jährlich) wäre der Stadthaushalt auch 2015 im plus und wären manche unserer sozialen Forderungen zusätzlich zu finanzieren.

Es versteht sich von selbst, dass solche Anschläge auf die Goldesel der Oberen Zehntausend eine gehässige, demagogische Hetze gegen die LINKE & Piraten hervorrufen. Dennoch, sollte die Stadtspitze jemals auf unsere Stimmen für ihren Haushalt angewiesen sein, müsste sie sich nicht nur auf unsere Forderungen, sondern auch auf unsere Finanzierungsvorschläge einlassen. Solange sie dazu nicht bereit ist, haben wir keinen Grund, ihrem Haushalt zuzustimmen.