Notizen aus der Provinzhauptstadt: Raus aus dem Euro? Weder „Weiter so“ noch zurück zum Nationalismus – eine Streitveranstaltung

Attac Dortmund und der DGB Dortmund haben sich das große Verdienst erworben, zwei hochkarätige Wissenschaftler zu einem Meinungsstreit über die Zukunft des Euro einzuladen. Hier mein Kurzbericht davon.

Prof. Dr. Martin Höpner (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln):

Der Euro kann so nicht funktionieren, da er von Anfang an wachsende Leistungsbilanzdifferenzen zwischen den Euroländern erzeugte und kumuliert. Die europäischen Länder müssen ihre Wechselkurse zur deutschen Exportwirtschaft anpassen können. Das hat der Euro bewusst verhindert. Die südlichen Defizitländern müssten um mindestens 20 % gegenüber Deutschland abwerten, Deutschland müsste um denselben Betrag aufwerten und um 4% inflationieren, tatsächlich deflationiert es („schwarze Null“).

H. sieht die Lösung in einer „Währungsschlange“ wie dem EWS (das heute noch in der EU neben dem Euro besteht, aber nur von Dänemark genutzt wird).

Prof. Dr. Heinz-J.Bontrup (Westfäl.Hochschule Gelsenkirchen/Recklinghausen):

„Wir haben keine Währungskrise, der Euro ist stabil nach innen und außen, sondern wir haben eine europäische Krise der neoliberalen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Die Abschaffung des Euro löst keines der makroökonomischen Probleme. Ohne den Euro kommt der alte D-Mark-Imperialismus zurück, dann wird alles nur noch schlimmer.“

Was nach Bontrup politisch zu tun wäre: Inflationierung in Deutschland durch Lohn- und Preissteigerungen – gezielte Belastung hoher Einkommen durch Steuerpolitik – Solidarität mit Defizitländern durch gezielte Schuldenschnitte – Mitbestimmung / Wirtschaftsdemokratie.

B. beklagt dass in Deutschland seit 40 Jahren niemand auf die Keynesianer hört, auch die Gewerkschaften der Exportindustrien nicht, auf Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit reagieren sie mit Lohnverzicht.

Mein Fazit:

Wenn man von der – zutreffenden und weitgehend gleichlautenden – Zustandsbeschreibung aus sich nur auf die altbekannten links-keynesianischen Ratschläge an „die Politik“ beschränkt – Bontrup: „Wir sind Wissenschaftler, von uns kann man keine Politik verlangen, die müssen Andere machen“ – und dabei zugeben muss, dass nirgends ein gesellschaftlicher Akteur zur Überwindung des herrschenden neoliberalen Dogmas in Sicht ist, kann man nur auf die Einsicht der Regierenden in letzter Minute hoffen. Das muss aufgrund der spontan vorherrschenden Wettbewerbsfalle privatkapitalistischer Unternehmen zwangsläufig zum Kollaps führen.

Zur Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte brauchen wir eine Alternative zum Euro. Aber eben auch nicht den Rückfall in die ungeregelte Konkurrenz der einzelnen Volkswirtschaften mit nationalen Währungen.

Ein guter Plan für ganz Europa

Le Monde diplomatique vom 09.07.2015

von Gabriel Colletis, Jean-Philippe Robé, Robert Salais

Die aktuelle Krise in Europa hat sich bereits in der globalen Finanzkrise von 2007/2008 angedeutet. Im Grunde schwelt sie schon seit der Einführung des Euro von 1999/2002, was vor allem an der Fehlkonstruktion der Währungsunion liegt: Wenn feste Wechselkurse zwischen den Mitgliedstaaten – und darum geht es beim Projekt einer Gemeinschaftswährung – überhaupt einen Sinn haben sollen, müsste man zuallererst auf eine Konvergenz von Wirtschaftswachstum und Produktivität hinarbeiten. Aber genau das ist in Europa nicht geschehen. So gesehen ist das griechische Drama nur der Extremfall eines allgemeinen Problems: Die meisten Mitglieder der Währungsunion haben Mühe, mit dem Wechselkurs des Euro gegenüber anderen Währungen auf Dauer zurechtzukommen, ohne ihre eigene Währung bei Bedarf abwerten zu können.

Angesichts der gewaltigen Diskrepanzen – insbesondere zwischen Deutschland und den übrigen Mitgliedsländern – müsste es innerhalb der Eurozone monetäre Transfers geben. Es ist Zeit für eine Rückbesinnung auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der im Juli 1944 in Bretton Woods den Grundstein für das internationale Währungssystem legte. Keynes’ Vorschlag ließe sich ohne Weiteres auf die Eurozone übertragen: Demnach müssen die Länder ihre Zahlungsbilanzen gemeinschaftlich managen, um sie mehr oder weniger im Gleichgewicht zu halten. Dies lässt sich nicht durch Finanztransfers sowie interne Abwertung¹ erreichen, sondern nur durch Investitionen der Überschussländer in den Defizitländern.

Was ist heute das Hauptproblem Griechenlands? Die meisten Leute würden sagen: die Unfähigkeit des Landes, seine Schulden zu begleichen. Laut einer vom griechischen Parlament eingerichteten Untersuchungskommission sind folgende Ursachen für den Schuldenberg verantwortlich: der starke Anstieg der Zinsen zwischen 1988 bis 2000, die extrem hohen Militärausgaben und der dramatische Rückgang öffentlicher Einnahmen seit 2000 infolge von Steuerflucht und Steueramnestien für die Reichen.

Das sind zwar keineswegs alle Gründe. Aber die Verschuldung ist ohnehin nicht die Ursache aller Übel, die durch die Schulden nur verschlimmert werden. Das grundlegende Problem ist die Unterentwicklung des Produktionssektors und dessen logisches Gegenstück: die starke Abhängigkeit Griechenlands von ausländischem Kapital.

Zum jetzigen Zeitpunkt hieße ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone, der eine massive Abwertung der (neuen) griechischen Währung zur Folge hätte, dass sich die Griechen kaum noch die Dinge leisten könnten, die sie zum Leben brauchen.² Das Land importiert nicht nur so gut wie alle Investitions- und dauerhaften Gebrauchsgüter. Auch in den Bereichen Energie, Arzneimittel, Textilien und elektrische Geräte ist die Handelsbilanz tief in den roten Zahlen. Und selbst bei Agrarprodukten überwiegen die Importe die griechischen Exporte.

Nachdem Griechenland 1981 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten war, hat sich der Konsum relativ schnell dem der reicheren Mitgliedstaaten angenähert. Gleichzeitig gab es in der Industrie einen massiven Einbruch: Ihr Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank im Zeitraum 1980 bis 2009 von 17 auf rund 10 Prozent. Zwischen 2009 und 2013 stürzte die Industrieproduktion dann noch um weitere 30 Prozent ab.

Das ist der Grund, warum Griechenland heute fast vollständig vom Tourismus und von Kapitaltransfers aus dem Ausland abhängig ist, um seine Leistungsbilanz ausgeglichen zu gestalten. Dabei stammten die Transfersummen früher größtenteils von den Griechen, die auf der Suche nach Arbeit in alle Welt ausgewandert waren. Diese Rücküberweisungen der „Gastarbeiter“ wurden ab 1981 zunehmend durch Gelder aus den Hilfs- und Entwicklungsfonds der EU ersetzt. Doch in den 1980er Jahren beschaffte sich Griechenland – und zwar Banken wie private Unternehmen und letztlich auch der Staat – zusätzlich immer mehr Kapital an den internationalen Finanzmärkten, was den drastischen Anstieg der griechischen Zinsbelastung erklärt.

Die Transfers aus dem Ausland sind jedoch unverzichtbar, da die inländische Wirtschaftsleistung weder zur Aufrechterhaltung von Einkommen und Konsum noch zur Finanzierung des Staats und der öffentlichen Dienstleistungen ausreicht. Diese Kombination eines unterentwickelten industriellen Sektors auf der einen und der Abhängigkeit von ausländischen Finanzmitteln auf der anderen Seite machte das griechische Drama letzten Endes unvermeidlich.

Griechenland braucht Investitionen statt Kredite

Seit 2008 standen die wechselnden Regierungen vor einem doppelten Defizit, nämlich der Außenhandelsbilanz und des Staatshaushalts. Bis 2015, also bis zur Koalition unter ND-Chef Samaras, bestand ihre Reaktion stets darin, den Verbrauch zu drosseln³ und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen.⁴ Das Absenken der Masseneinkommen sollte das Handelsbilanzdefizit, die Kürzung der staatlichen Ausgaben das Haushaltsdefizit senken. Wie die Folgen dieser unseligen Politik in der Praxis aussahen, ist hinlänglich bekannt: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte um 25 Prozent, die Arbeitslosenquote stieg auf über 27 Prozent, und selbst die Verschuldung erhöhte sich weiter bis auf 177 Prozent des BIPs.

Sogar der IWF gestand 2013 ein, dass die Griechenland aufgezwungenen Bedingungen ein Fehler waren.⁵ Dennoch bestand er in den jüngsten Verhandlungen auf einer weiteren Kürzung der Renten und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Wie könnte eine Alternative aussehen? Ein einseitig vollzogener Schuldenschnitt würde die Spannungen zwischen Athen und den Institutionen verschärfen und damit einen Grexit noch näher rücken. Einen teilweisen Schuldenerlass wiederum hat die Mehrheit der Gläubiger ausgeschlossen. Damit wäre im Übrigen nur etwas Zeit gewonnen, womit man eine dauerhafte Lösung noch weiter aufschieben würde.

Es gibt jedoch einen Ausweg aus der Misere. Die Schuldenkrise ist die perfekte Gelegenheit, die Industrialisierung der europäischen Länder voranzutreiben, die in ähnlichen Schwierigkeiten wie Griechenland stecken. Es wäre also ein Projekt, das weit über den Fall Griechenlands hinausreicht.

Die als nicht rückzahlbar geltenden griechischen Schulden, die größtenteils zwischen 2016 und 2024 fällig werden, belaufen sich auf mindestens 50 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 15 Prozent der Gesamtverschuldung. Eine auf dem Industrialisierungsplan basierende Strategie dürfte den Gläubigern die Rückzahlung garantieren.

Wie soll das gehen? Der griechische Staatshaushalt weist derzeit (noch) einen Primärüberschuss aus, das heißt: Ohne den Schuldendienst gibt die Regierung weniger Geld aus, als sie durch Steuern einnimmt. Man kann diesen Überschuss auf zweierlei Weise betrachten: als Potenzial für die Rückzahlung des Schulden, wie es Griechenlands Gläubiger tun; oder aber als Fonds für künftige Investitionen.

Die zweite Lösung würde allerdings eine Restrukturierung der Schulden voraussetzen, und zwar nicht mittels weiterer Kredite von IWF oder EU. Diese Umschuldung würde auf zweierlei Weise geschehen: Erstens müssten die derzeit von IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) gehaltenen Schuldscheine mit Fälligkeit zwischen 2016 und 2024 – das sind rund 70 Prozent der gesamten Schulden – an die EU-Staaten übertragen werden. Und zweitens wären die Fälligkeitsdaten so flexibel zu gestalten, dass die Rückzahlungen in einem gegebenen Zeitraum den Primärüberschuss nie übersteigen dürfen, wie die griechische Regierung und Finanzminister Varoufakis seit Langem fordern.

Die EU-Staaten, die von IWF und EZB die griechischen Schuldverschreibungen übernehmen, müssten im nächsten Schritt ihre Forderungen in Höhe von 50 Milliarden Euro an bilaterale staatliche Investitionsfonds überschreiben. Diese würden von öffentlichen Institutionen Griechenlands und der jeweils beteiligten Staaten gemanagt – etwa von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder der französischen Banque publique d’investissement (BPI).⁶

Griechenland würde unterdessen weiter seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen, aber – und das ist der springende Punkt – das Geld ginge nunmehr an die Fonds, aus denen produktive Investitionen im Land finanziert werden. Die griechischen Zahlungen würden also nicht mehr einfach die Kassen der Gläubiger füllen, sondern in die Entwicklung der griechischen Industrie fließen. Die Gläubigerstaaten respektive Investoren erhalten ihr Geld zurück, sobald die Investitionen umgesetzt sind und die Investitionsobjekte verkauft werden können. Das europäische Wettbewerbsrecht hat bislang staatliche Investitionsfonds akzeptiert. Es ist daher kaum vorstellbar, dass die Kommission solche bilateralen Fonds, die ganz ähnlichen Zielen verpflichtet sind, ablehnt.

Arbeitsteilung ist besser als Konkurrenz

Für die Koordinierung der Investitionen wäre in erster Linie eine griechische Entwicklungsbank zuständig, die zugleich als griechischer Partner der bilateralen Fonds fungiert. Diese könnte von den Erfahrungen staatlicher Investitionsfonds profitieren und wäre auch besser gegen Korruption und Misswirtschaft gefeit. Denkbar ist auch, dass die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und vielleicht auch die Weltbank ihre Erfahrungen und sogar Investitionen zu ausgewählten Projekten beisteuern.

Ein derartiger Vorschlag setzt allerdings zweierlei voraus: eine gewisse Fantasie aufseiten der europäischen Regierungen. Und auf griechischer Seite die Bereitschaft zu tiefgreifenden institutionellen Reformen. Vor allem müssten die Griechen ihr altes Wirtschaftsmodell überwinden, das auf Einnahmen aus dem Tourismus und aus Immobilien- oder Importgeschäften beruht und obendrein von klientelistischen Beziehungen durchsetzt ist.

Dringend notwendig sind überdies neue Institutionen wie die bereits beschlossene griechische Entwicklungsbank, neue steuerliche Regelungen für ausländische Investoren sowie die Erstellung eines Katasters für ganz Griechenland und weitere Reformen, die insgesamt auf einen umfassenden institutionellen Umbau hinauslaufen. Ohne ein solches nationales Entwicklungsprojekt wird Griechenland nicht aus der ererbten schwierigen Lage herauskommen, die durch die Sparpolitik ans Licht gebracht, zugleich aber noch verschlimmert wurde.

Die Anstrengungen würden sich ganz sicher lohnen: Die zu Investoren gewordenen Gläubiger würden einen Beitrag zur Industrialisierung Griechenlands leisten und damit zur Senkung der Arbeitslosigkeit, zur Ankurbelung des Konsums, zur Steigerung der Steuereinnahmen und nicht zuletzt, aufgrund der festen Verankerung des Landes in der Eurozone, zur Rückkehr geflohenen Kapitals beitragen.

Eine Konjunkturbelebung in den verschuldeten Eurostaaten würde im Interesse der gesamten Union liegen. Derzeit beschränkt sich die Europäische Kommission darauf, eine möglichst direkte Konkurrenz zwischen den nationalen Industrien zu organisieren. Mit Hilfe der geschilderten Strategie würde sich jedoch die industrielle Arbeitsteilung in Europa verbessern und vertiefen. Man könnte etwa das griechische Know-how in der Lebensmittelproduktion und Naturkosmetik, im Schiffbau und selbst in Teilbereichen der Raumfahrt ausbauen und damit die industrielle Basis der ganzen Region stärken.

Käme ein solches Modell auch in anderen Schuldnerländern zum Zuge, könnte dies zu einem echten gesamteuropäischen Aufschwung beitragen. Ein ökologischer, humaner und solidarischer Entwicklungspfad für Europa, der in Richtung Energiewende und Nachhaltigkeit führt, wäre ein erster Schritt zur Neubegründung des euro­päi­schen Projekts – auf einer ganz ­neuen Basis.

¹ Gemeint ist eine Senkung von Löhnen und Preisen, durch die Exporte begünstigt werden sollen, allerdings auf Kosten der Bevölkerung des Landes. Der Effekt für die Handelsbilanz entspricht dem einer Abwertung der heimischen Währung.

² Siehe auch Niels Kadritzke, „Grexit und was dann?“, Le Monde diplomatique, Juni 2015.

³ Die Kaufkraft der griechischen Privathaushalte ist zwischen 2009 und 2013 um durchschnittlich 25 Prozent geschrumpft.

⁴ Die Ausgaben für das Gesundheitswesen wurden zwischen 2008 und 2011 um 28 Prozent und die Bildungsausgaben um 15 Prozent gekürzt.

⁵ Internationaler Währungsfonds, „Greece: ex post evaluation of exceptional access under the 2010 stand-by arrangement”, IMF Country Report 13/156, Washington, D. C., Juni 2013.

⁶ Der deutsch-griechische Fonds würde 27 Prozent der Forderungen an den griechischen Staat halten, der französisch-griechische 20 Prozent und so weiter.

Aus dem Französischen von Nicola Liebert

Gabriel Colletis ist Wirtschaftsprofessor an der Universität Toulouse-1 Capitole. Jean-Philippe Robé ist Anwalt und Robert Salais ist emeritierter Forschungsleiter am Centre national de la recherche scientifique (CNRS).

http://monde-diplomatique.de/artikel/!5207761

„ … Und vergib uns unsere Schulden, wie auch wir vergeben unseren Schuldnern …“

Eine Gruppe von TheologInnen aus verschiedenen Kirchen der Bundesrepublik fordern sofortigen Schuldenerlaß für Griechenland und ein Ende der Austeritätspolitik:

Schuldenerlaß für Griechenland und STOP mit der Verarmungspolitik!

ChristInnen sehen die Geschichte nicht aus der Perspektive der Herrschenden. Weder aus der Perspektive der „Institutionen“ noch aus der Perspektive der deutschen Bundesregierung oder eines Herrn Schäuble. Wir schauen auf die Verhältnisse auch nicht aus der Perspektive der griechischen Oligarchie oder Banken: Den Armen und Schwachen ist die Gerechtigkeit Gottes zugesagt. An uns liegt es, das Recht der Armen durchzusetzen. (Ex 3,7-8)

In Griechenland erleben wir zur Zeit eine Auspressung der Armen, Arbeitslosen und Bedürftigen ohnegleichen. Es ist an der Zeit, darüber zu sprechen, welche Konsequenzen die Politik der EU, allen voran unsere Bundesregierung, den griechischen Menschen aufzwingt. Jede Hilfszahlung an Griechenland kommt bisher zu 80% den Banken und Finanzinverstoren zugute und ist zugleich stählern mit Auflagen verbunden: Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen, Privatisierung öffentlicher Güter oder Kürzung von Kündigungsfristen.

Die Reform des Gesundheitswesens hat bereits jetzt zu einer Schließung von Krankenhäusern geführt, bis zu einem Drittel der Bevölkerung sind nicht mehr krankenversichert, die Arbeitslosenquote liegt bei ca. 30% und offene und verdeckte Armut breiten sich erschreckend schnell aus. Gerade jetzt hat erneut der IWF sinkende Löhne und weitere Einschnitte in die Rechte von Arbeitnehmern gefordert. Systematisch wurden mit den Auflagen der “Troika” die sozialen Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt, wie selbst das Europäische Parlament kritisiert hat.

„Wenn ihr denen leiht, von denen ihr es wieder zu erhalten hofft, welchen Dank habt ihr da? Denn auch Sünder leihen Sündern, um das gleiche zurückzuerhalten. … tut Gutes und leihet ohne zurückzuerwarten, und euer Lohn wird groß sein, und ihr werdet Söhne des Höchsten sein …“( Lk 6,34-35)

Ein gutes Leben ist nur möglich, wenn alle leben können. Oder in ökonomischen Worten: Griechenland wird nur dann genug für alle produ­zieren können, wenn die Menschen nicht zu krank und zu hungrig dazu sind. Im Januar hatte die neue griechische Regierung eine europäische Konferenz zum Schuldenabbau vorgeschlagen: Man könne die Rückzahlungen an eine Wachstumsklausel koppeln (also dann beginnen, wenn ein signifikantes Wirt­schaftswachstum vorliegt). «Wenn ich ein verantwortlicher griechischer Politiker wäre, würde ich keine Debatten über einen Schuldenschnitt führen», reagierte Bundesfinanzminister Schäuble zynisch darauf.

Schulden müssen erlassen werden, wenn sie nicht zurückgezahlt werden können und zu Verelendung und Armut führen. Nach der Bibel besteht die Schuld des Menschen vor Gott darin, unbezahlbare Schulden unerbittlich einzutreiben. Gott erlässt dem Menschen die Schuld, die er bei Gott hat, wenn Menschen die Schulden erlassen, die andere bei ihm haben. Die Bibel enthält die jahrtausende alte Weisheit, die sich auch heute in Griechenland bewahrheitet: Unbezahlbare Schulden zerstören das Leben des Schuldners. Die Vaterunser-Bitte “Und vergib uns unsere Schulden” verlangt Verzicht auf die Erfüllung von Gesetzen, die Menschen umbringen. Um des menschlichen Lebens willen, damit also Schuldner leben können, bittet das Vater-unser um Widerstand gegen das Gesetz, dass die Schulden bezahlt werden müssen.

Gerade Deutschland sollte um diesen Zusammenhang doch wissen. Denn im Londoner Schuldenabkommen von 1953 wurde auch uns so ein Neuanfang ermöglicht, in dem viele legitime Reparationszahlungen zunächst zurückgestellt wurden. Dass sie nur vorläufig zurückgestellt wurden, darum wußte auch Horst Teltschik, der 1990 im Zusammenhang der Verhandlungen um die Wiederver­einigung an Helmut Kohl schrieb: „Ein Anspruch unserer ehemaligen Kriegsgegner auf Reparations­leis­tungen könnte erst aufgrund von Verpflichtungen entstehen, die wir im Rahmen eines friedensvertrag­lichen … Abkommens eingehen. Die Übernahme solcher Verpflichtungen wollen wir unter allen Umständen vermeiden.“ Deshalb wurde damals kein formeller Friedensvertrag geschlossen! So also geht Deutschland mit Schuldenrückzahlungen und seiner historischen Verantwortung um!

Im Jahr 2000 haben die christlichen Kirchen einen Schuldenerlaß für Länder der dritten Welt gefordert. Heute, wo es um das eigene Haus Europa geht, schweigen sie, obwohl ein Schuldenerlaß für Griechenland nach ökonomischen und nach christlichen Kriterien ein notwendiger Schritt wäre. Sie schweigen, weil sie sich mit den Profiteuren anlegen müssten und obwohl es, nach all diesen Finanz- und Schuldenkrisen der letzten Jahre und ihren sozialen Verwüstungen vernünftig wäre, diesen neoliberalen Kapitalismus und die europäische Austeritätspolitik anzugreifen.

Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt zu Griechenland schweigen, werden die Verwüstungen zunehmen, wird diese Politik der Verarmung und Verelendung in den nächsten Jahren unangefochten sein.

Wir, ChristInnen aus verschiedenen Kirchen, fordern eine Europäische Schuldenkonferenz, damit nicht die Demokratie und der Sozialstaat den Finanzinvestoren geopfert werden. Wir fordern von unserer Regierung und der EU Griechenland die Schulden zu erlassen und die Verelendungspolitik zu beenden!

ErstunterzeichnerInnen:
Prof. em. Dr. Franz Segbers, Sozialethiker an der Universität Marburg – Dr. Kuno Füssel, Theologe und Mathematiker/ Andernach – Dr. Michael Ramminger, Institut für Theologie und Politik/ Münster – Prof. Dr. Ulrich Duchrow/ Heidelberg – Werner Gebert, Pfr. i.R., Plädoyer für eine ökumenische Zukunft – Pfr. em. Norbert Arntz/ Kleve – Ulrich Schmitthenner, Pfr. i. R. – Dr. Katja Strobel, Theologin/ Frankfurt am Main – Jürgen Kaiser, erlaßjahr.de/ Düsseldorf – Prof. DDr. Hermann Steinkamp/ Münster – Prof. Dr. Franz Hinkelammert/ Costa Rica – Günther Salz, ehem. Vorsitzender des Diözesanverbandes KAB-Trier/ Engers – Dr. Julia Lis, Institut für Theologie und Politik/ Münster – Carl-Peter Klusmann, kath. Pfr. i.R./ Dortmund – Prof. Dr. Stylianos Tsompanidis, Prof. für Ökumenische Theologie/ Thessaloniki, Griechenland – Dr. Paul Petzel, Gymnasiallehrer für Kunst u. kath. Religionslehre/ Andernach – Prof. Dr. Heinrich Fink/ Berlin – Ilsegret Fink, evgl. Theologin u. Pastorin i.R. – Jürgen Klute, ehem. Mitglied des Europäischen Parlaments

http://www.itpol.de/?p=1761

Schäubles Dilemma – und was die Linke daraus machen kann

"Warum heizen Schäuble und – vermutlich auf dessen Weisung hin – Dijsselbloem (Sprecher der Euro-Gruppe) die Krise an und reden davon, dass Griechenland sozusagen aus Versehen pleite gehen könnte? Sie haben aus politischen Gründen Angst davor, dass die griechische Regierung zu einem Miniteilerfolg kommt, wie er im vage formulierten Abkommen mit der Euro-Gruppe vom 20. Februar vereinbart wurde. Danach hätte Athen vier Monate Zeit gehabt, um einen Plan zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen und zur Belebung der Wirtschaft zu entwickeln. In der Zwischenzeit sollte die Auszahlung der Kredite zur Begleichung der Altschulden erfolgen. Diese vier Monate freie Hand sollen nun im nachhinein nicht mehr zugestanden werden. (…) Uns macht es nichts aus, am Rande des Zerfalls der Euro-Zone zu balancieren, sagen Dijsselbloem und Schäuble und die anderen Rechtspopulisten (um mal einen harmlosen Ausdruck für sie zu gebrauchen)."

Dies schrieb Lucas Zeise in der jungen Welt vom 21.03.15 (https://www.jungewelt.de/2015/03-21/025.php)

Nein, populistische Anti-Europäer sind Schäuble und sein Balljunge Dijsselbloem nicht. Sie würden Europa schon wollen. Was sie in ihrem Europa nur überhaupt nicht dulden können, brachte vor einigen Tagen in dankenswerter Offenheit ein deutsches Leitmedium auf den Punkt: "Athen darf nicht als Sieger vom Platz gehen." (DIE WELT vom 12.03.2015). Das wäre ja noch schöner, dass eine linke Regierung die kontinentale Oberhoheit des deutschen Kapitals in Frage stellt. Um das zu verhindern, riskieren Schäuble und EZB-Draghi auch den Zerfall der Eurozone.

Die europäische Linke hätte zu besorgen, dass Schäuble u.co. Europa nicht länger mit dem Euro erpressen können. Erpressbar sind Regierungen ja nur, solange in ihren Ländern noch Mehrheiten den Euro mitsamt den von Deutschland diktierten „Reformen“ für das kleinere Übel halten gegenüber der eigenen nationalen Währungshoheit. Um den Menschen die kühle Abwägung von Vor- und Nachteilen zu erleichtern, wären unvoreingenommene Wissenschaftler gefordert, entsprechende fundierte Analysen zu liefern, und linke Politik müsste auf dieser Grundlage ihre Haltung zur Währungsunion im Geist internationaler Solidarität überprüfen und eventuell neuen Erkenntnissen anpassen.

Denn auch auf der Linken stellt der Wahlsieg von SYRIZA alte Gewissheiten in Frage. Zu Zeiten der Gründung der Währungsunion hatte die PDS sich noch gegen sie ausgesprochen: „Nein zu diesem Euro!“ Leider ist ihr im Prozess des Übergangs in die LINKE diese Eindeutigkeit abhanden gekommen. Besonders seit dem Ausbruch der Eurokrise herrscht in der LINKEN ein verwirrendes Durcheinander. Jürgen Klute, Mitglied der Linksfraktion im Europäischen Parlament (12.03.15): „Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein.“

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, leitete (2013) einen Aufsatz über „Szenarien eines Endes der Euro-Zone“ so ein: „Wir halten an unserem Ziel fest, den Euro als Gemeinschaftswährung zu erhalten und die Währungsunion so zu verändern, dass sie als ökonomisches und politisches Projekt funktioniert. In ihrer heutigen Konstruktion kann die Währungsunion aber tatsächlich nicht längerfristig bestehen, weil sie einzelne Länder systematisch in die Zahlungsunfähigkeit steuert. Es ist daher zulässig, sich konkrete Szenarien eines Scheiterns des Euro auszumalen. Diese Szenarien aber – so wird sich zeigen – sind umso mehr Ansporn, alles Notwendige zu unternehmen, um die Währungsunion zu reformieren statt sie kollabieren zu lassen.“

Dies scheint mir eine der alten Gewissheiten zu sein, die heute in Frage stehen. Sind solche Hoffnungen noch zeitgemäß? (Waren sie es je?) Soll die Linke sich an sie klammern, bis Schäuble, Draghi u.co mit dem Rausschmiss Griechenlands die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) de facto beenden und uns ihren „Euro-Nord“ aufdrücken? Müssten wir dem nicht zuvorkommen? Oder kann die Linke nur passiv abwarten, wie oben die Herrschaften ihr Dilemma auflösen?

Und – da ja offenbar der Euro zur Waffe geworden ist, mit der sich vor allem das deutsche Kapital Europa unterordnet: Kann es dann überhaupt mit diesem Euro die europäische Einigung von unten geben? Oder nur ohne und gegen ihn?

Das alles hätten wir jetzt dringend untereinander und mit unseren europäischen Freunden zu besprechen.