Mittwoch, 25. November 2015

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Offener Brief an den Chef der Wirtschaftsförderung Dortmund


Sehr geehrter Herr Westphal,

den Wirtschaftsplan 2016 der WF-DO kann ich nur eine Provokation gegenüber dem Rat nennen.
Selten offenbart sich die Mitschuld der Stadtverwaltung an der Armut in Dortmund so deutlich wie in diesem Plan. Dortmund hat eine der höchsten Armutsquoten unter den deutschen Großstädten, seit Jahr und Tag um die 17.000 Langzeitarbeitslose und verlor im „Strukturwandel“ 22.000 Helferstellen…
…und Ihr Wirtschaftsplan weigert sich, einem geltenden Ratsbeschluss Folge zu leisten, der Ihnen einen Zuschuss für Langzeitarbeitslose bei der Caritas auferlegt. Das allein ist schon skandalös. Doch der Hammer ist Ihre Begründung dafür.

Sie behaupten allen Ernstes, Aufgabe der WF-DO sei nicht, konkrete Arbeitsverhältnisse zu finanzieren, sondern nur mir der Erstellung von Modellen, Konzepten, Aufbau von Netzwerken, Arbeitsmarktkonferenzen u.ä. - ich sag's mal mit meinen Worten: - die Unternehmer bei Laune zu halten.

Da zieht sich eine direkte Linie vom ehemaligen JUSO-Vorsitzenden Westphal über den ehemaligen Ministerpräsidenten-NRW Rüttgers, der meinte "Privat geht vor Staat," bis zum ehemaligen FDP-Wirtschaftsminister Rexrodt, der meinte "Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht."

Ihre Behauptung widerspricht Ihrer bisherigen Praxis. An anderen Stellen fördern Sie konkrete Arbeitsverhältnisse sehr wohl auch finanziell:
- z.B. durch kommunale Eigenanteile an ESF-Programmen,
- z.B. über Mietsubventionen für Räume und Geschäftsausstattung in den Technologiezentren,
- oder im Gründerinnenzentrum der Nordstadt.

Bis jetzt konnten wir glauben, mit Ihnen hätten wir endlich einen Verbündeten in unserem langen Kampf für die kommunale Beschäftigungsförderung gefunden. Im Mai letzten Jahres stimmten wir dem Konzept "Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort" vor allem deshalb zu, weil es zum erstenmal den Plan für einen Integrationsarbeitsmarkt enthielt, und ein solcher wird ohne direkte städtische Eigenmittel keinen einzigen Arbeitsplatz schaffen.

Nur bei diesem CARITAS-Projekt behaupten Sie nun das Gegenteil. Das lassen wir nicht durchgehen. Dortmund braucht Arbeitsplätze, auch öffentlich geförderte. Eine Wirtschaftsförderung als stadteigenen Partyservice für Unternehmerfrühstücke braucht Dortmund nicht. Dafür sind uns 11 Mio € Haushaltsmittel zu schade.

Wenn Sie meinen, Beschäftigungsfinanzierung gehöre nicht zur WF-DO oder sei wo anders besser zu leisten - etwa im Sozialdezernat - dann sollten Sie diesen Bereich abgeben, aber einschließlich des dazugehörigen Budgets und der Mitarbeiter.

Diesen Wirtschaftsplan können wir jedenfalls nur zurückweisen.
Mit freundlichem Gruß
Wolf Stammnitz

Montag, 23. November 2015

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Linke & Piraten: IHK soll Anteile am Dortmunder Flughafen übernehmen


Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat sieht die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie DORTMUNDtourismus in Auftrag gegebene Flughafen-Studie kritisch. Angesichts der Einstufung des Flughafens im Landesentwicklungsplan als nur
von regionaler Bedeutung würde die IHK wohl „beliebt" mit „bedeutend" verwechseln. „Dass der nahe gelegene Airport21 bei den Billig-Fluggästen aus dem Umland beliebt ist, während wir Dortmunder die Defizite von jährlich bis zu 20 Millionen ausgleichen müssen, verwundert kaum", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.

Die IHK schreibt, dass dieser „Low-Cost-Schwerpunkt des Dortmunder Airport keinen Nachteil für Geschäftsreisende bedeutet" und „der Airport eine breite Rückendeckung aus der Wirtschaft hat“. Daher fordern Linke und Piraten, dass die IHK Flughafenanteile von den Betreibern des Flughafens (DSW21 und Stadt Dortmund) übernehmen soll. „Es ist nicht unüblich, dass eine IHK als Anstalt Öffentlichen Rechts Anteile eines Flughafens besitzt. Als Mit-Eigentümer kann sich die IHK damit im Sinne ihrer Mitglieder an der Entschuldung des Airports beteiligen", so Ratsmitglied Carsten Klink süffisant.

Seit der letzten Flughafenstudie des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) wisse man schließlich, dass ein Regionalflughafen in der Regel nicht das Wirtschaftswachstum hebe, sondern sich bereits prosperierende Städte Regionalflughäfen leisten. Daher wäre eine stärkere finanzielle Beteiligung der Dortmunder Wirtschaft berechtigt.

Freitag, 20. November 2015

Notizen aus der Provinzhuptstadt: „Tarifvertrag für ServiceDO !!“


„Weihnachten 2015 naht und es gibt nach sieben Monaten Verhandlungen immer noch kein Tarifergebnis bei der ServiceDO.“ Dr. Christian Tödt, Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie des Aufsichtsrates des städtischen Klinikums, ist verärgert über die Dauer der Tarifverhandlungen bei der ServiceDO. Denn auch in der 4. Verhandlungsrunde am 13.11.2015 ist es immer noch nicht zu einem tragfähigen Tarifergebnis für die über 400 ServiceDO-Beschäftigten gekommen.

Das Problem: Die ServiceDo-Beschäftigten, die sich unter anderem um die Reinigung der Krankenhaus-Räume und OP’s kümmern, die die Küche bewirtschaften, die in der Sterilisationsabteilung oder im Transport/Entsorgung arbeiten, verdienen teilweise bis zu 5 Euro weniger in der Stunde als Angestellte des Klinikums, die die gleiche Arbeit verrichten und nach Tarif bezahlt werden. Sie erhalten keine Jahressonderzahlung, geringere Zuschläge und auch keine betriebliche Altersversorgung wie ihre Kolleginnen und Kollegen beim Klinikum. Und seit 2005 – dem Jahr, als die ServiceDO als eigenständige Servicegesellschaft gegründet wurde – gab es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur in 2014 und 2015 Lohnerhöhungen, da der Beginn der Tarifverhandlungen nahte. Das entspricht seit 2005 einem Kaufkraftverlust von fast 14  Prozent. „Unfassbar“, kommentiert Dr. Tödt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert deshalb die Geschäftsführung des Klinikums auf, sich endlich zu bewegen. „Vor allem aber fordern wir den Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden des Klinikums, Herrn Sierau, auf, endlich und zeitnah sein Wahlkampfversprechen einzulösen“, sagt Dr. Tödt.

Im Frühling 2014 hatte Ullrich Sierau vor der versammelten ServiceDO-Belegschaft angekündigt, dass er – im Falle seiner Wiederwahl – der Vorsitzende des Aufsichtsrats bleiben wolle, um einen Tarifvertrag mit umzusetzen. „Passiert ist seit dem nichts“, kritisiert Dr. Tödt, der 2014 ebenfalls als OB-Kandidat angetreten war. „Ganz im Gegenteil: Im Laufe der Jahre ist es zunehmend zu einer Arbeitsverdichtung der Betroffenen gekommen. So wurde von ServiceDO etwa auch das Catering für einige Kitas und die Flüchtlingsversorgung übernommen, und das bei gleichbleibend niedriger Bezahlung.“

Es könne einfach nicht angehen, dass eine kommunale Tochtergesellschaft ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen beschäftige, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linken &  Piraten, Utz Kowalewski. Es stehe zu befürchten,  dass so viele betroffene Kolleginnen und Kollegen von ihrem Einkommen nicht leben könnten und deswegen ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssten. „Das ist einfach beschämend und muss nach zehn Jahren endlich geändert werden. Wir fordern die gleichen tariflichen Bedingungen für die ServiceDO-Beschäftigten, die auch ihre Kolleginnen und Kollegen im Klinikum erhalten.“

Mittwoch, 18. November 2015

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Verwaltungsvorstand kürzt bei den Ärmsten, um die Wirtschaftsförderung in voller Höhe beizubehalten.



Wieder einmal hat der städtische Verwaltungsvorstand eine Einrichtung in der Nordstadt auf die Streichliste gesetzt. Der Grund: Man hofft, das Loch im städtischen Haushalt (2016: -66,5 Millionen Euro) um 141.000 Euro (Miete und Personal) zu verkleinern, wenn die alkoholabhängigen Besucher-innen der Beratungs- und Betreuungseinrichtung Café Berta wieder auf die Straße gesetzt und nicht mehr professionell betreut werden. Trotz der positiven Entwicklung und der unstreitig erzielten Verbesserung der Lage am Nordmarkt und ausschließlich zum Zweck der Haushaltskonsolidierung verfügte der Verwaltungsvorstand der Stadt, das Café BERTA sofort zu schließen.

Aus Sicht der Anwohner und nach den Erfahrungen der Polizei trägt die Einrichtung zu einer deutlichen Entspannung der Lage am Nordmarkt bei. Von daher wird eine Fortführung der Einrichtung in der Nordstadt ausdrücklich befürwortet. Die Stadtspitze zeigt sich unbeeindruckt:

Wirtschaftsförderung geht vor.

Dazu passt die folgende Geschichte wie die Faust aufs Auge:
Vor drei Jahren beschloss der Stadtrat, die Energiesparberatung der Caritas Dortmund mit jährlich 218.000 Euro zu unterstützen. Diese hilft vor allem einkommensschwachen Haushalten, die Energiekosten zu senken, und bietet zugleich Langzeitarbeitslosen eine Qualifizierung und Beschäftigung als Energieberater.

Im Juni 2014 beschloss der Verwaltungsvorstand der Stadt, den Zuschuss ab 2016 zu streichen, mit dem Ziel, den Stadthaushalt zu entlasten. Im Februar 2015 aber verhinderte eine Ratsmehrheit - gegen die Stimmen der SPD! - den Streich der Verwaltungsspitze und gab zugleich der städtischen Wirtschaftsförderung auf, ab 2016 den Zuschuss an die Caritas zu leisten, ohne dafür das laufende Budget auszuweiten.

Jetzt legte die Wirtschaftsförderung ihren Wirtschaftsplan für 2016 vor, in dem sie sich ausdrücklich weigert, diesen Ratsbeschluss zu befolgen. Ist das allein schon ein Skandal, so schlägt die Begründung dem Fass die Krone ins Gesicht. Die Herrschaften meinen:
"Die Aufgaben der Wirtschaftsförderung liegen jedoch nicht in der direkten Finanzierung von konkreten Arbeitsverhältnissen, vielmehr im Vorfeld einer konkreten Beschäftigung, also z.B. in der Erstellung von Modellen, Konzepten, Aufbau von Netzwerken, Durchführung von Arbeitsmarktkonferenzen und darin, alle denkbaren Verfahrensbeteiligten einzubinden."

- Und für solch unverbindliche "Landschaftspflege" stellt sie der Stadt für 2016 wiederum über 11 Millionen Euro in Rechnung - ohne messbare Erfolge bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit oder der Schaffung einfacher Beschäftigung vorweisen zu können. Anstelle so einer stadteigenen "Eventagentur für Unternehmerfrühstücke" könnten wir mit den 11 Millionen mehr als 1.000 konkrete Arbeitsverhältnisse fördern, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Davon hätten alle Dortmunder-innen einen Nutzen und nicht nur die oberen Zehntausend.

Aber denen da oben ist ihre eigene Klasse offenbar wichtiger als arme Leute und Arbeitslose.

Donnerstag, 12. November 2015

„Mehr Europa“? Nein, mehr Selbstbestimmung! Eine Zwischenbilanz der linken Debatte um Europas Zukunft


Das Elitenprojekt „Europäische Union“ nähert sich der Grenze, ab der es auch für die Eliten nicht mehr funktioniert. Von Geburt an auf den Widerspruch gegründet, einerseits konkurrierende Wirtschaftsstandorte von sehr unterschiedlicher Leistungskraft, national definierte Sozialsysteme und kulturelle Traditionen von oben herab vereinheitlichen zu sollen – andererseits den „Wettbewerb“ zwischen ihnen beizubehalten, scheitert die EU genau an diesem Widerspruch. Da er ihr konstituierend eingeschrieben wurde, ist er innerhalb der EU nicht auflösbar, am allerwenigsten durch ein Mehr von dieser EU. „Mehr Europa“ im Sinne der herrschenden Eliten bedeutet mehr Regulierung von oben anstatt Selbstregulierung der gewachsenen Gemeinwesen, noch mehr Macht für bürgerferne, nicht wählbare, nicht demokratisch kontrollierbare Direktorien – und soll doch die Konkurrenz der Volkswirtschaften und Kapitalblöcke um die Durchdringung der Märkte noch steigern. Wie es unter Wettbewerbsbedingungen immer zugeht, werden die Inhalte der Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel immer von den Größten, Stärksten durchgedrückt, um deren Vormachtstellung zu erweitern und zum Nachteil der schwächeren Konkurrenten.

Mit anderen Worten: „Mehr Europa“ kann weder die nationalen Eigeninteressen auflösen noch die Nationen vom Wettbewerb, vom Zugewinn der Starken und Verlusten der Schwächeren, von der weiteren Zuspitzung der Widersprüche zwischen ihnen erlösen. Und wie es mit Widersprüchen immer geht, für die keine friedliche, einvernehmliche, allen Beteiligten gerechte Lösung gefunden wird: Sie eskalieren bis zum Bruch.

Nun ist aber, wie eingangs erwähnt, die EU ein Elitenprojekt, dem die Bevölkerungen allenfalls durch Wahlen zu einem Pseudo-Parlament akklamieren durften und dürfen (nur in wenigen Ländern gab es Volksabstimmungen über den Beitritt oder zu Einzelvorhaben der Spitzengremien, die Mehrzahl von ihnen ging negativ aus). Wie die Geschichte lehrt, lassen Völker sich nicht auf Dauer entgegen ihren Bedürfnissen von oben dirigieren, ohne sich auf die eine oder andere Art der Obrigkeit zu widersetzen. Gegenwärtig erleben wir, nach der – vorläufigen – Niederlage linker Widersetzlichkeit in Griechenland, überall in Europa eine Widersetzlichkeit, die noch reaktionärer ist als das Elitenprojekt EU selbst: In fast allen Mitgliedsländern sind nationalistische, zum Teil offen faschistische Gegenbewegungen auf dem Vormarsch. Ihr Erstarken ist zweifelsfrei auch ein Symptom des Scheiterns der EU. Ihren Massenzulauf beziehen sie daraus, dass sie sich als Verteidiger der ja tatsächlich und im Massenbewußtsein vorhandenen Eigeninteressen der jeweiligen Nation aufspielen.

Das können sie so erfolgreich auch deshalb, weil die Linke in Europa, jedenfalls in Deutschland, jahrzehntelang das Elitenprojekt EU fatalistisch oder gar zustimmend mittrug und zum großen Teil noch heute verteidigt und beschönigt. Sie landete in dieser Sackgasse nicht zuletzt infolge des traditionellen linken Horrors vor allem Nationalen, der zwar historisch erklärlich und entschuldbar ist, aber nicht auf der Höhe der historischen Wahrheit und Weisheit steht.

Es wird daher allerhöchste Zeit, dass die Linke (und die LINKE) ihr Verhältnis zur eigenen Nation und zur nationalen Souveränität allgemein der Wirklichkeit anpasst. – Was keinerlei Zugeständnisse an nationalistische Positionen, sondern die Wiederaneignung der Erkenntnisse z.B. der sozialistischen Klassiker zur nationalen Frage und zum Internationalismus bedeutet. Erst damit qualifizieren wir uns selbst für die fundiert kritische Auseinandersetzung mit der EU und dem Euro sowie für eine humane und historisch tragfähige Alternative zu deren Scheitern.

Dabei kommen wir nicht um die Einsicht herum, dass vor einer nicht-imperialistischen, von oben dekretierten, sondern von den Völkern Europas getragenen Überwindung nationaler Sonderinteressen mindestens drei Voraussetzungen geschaffen werden müssen, die bisher fehlen:

1.    Die meisten Staaten Europas stehen heute vor dem Problem der Gleichstellung verschiedener Nationalitäten, Regionen, der Integration von Zuwanderern, Flüchtlingen (auch aus Armut) usw. Solange die Mehrheitsgesellschaften nicht gelernt haben, damit human, solidarisch und emanzipatorisch umzugehen (Multikulturalität), ist eine gleichberechtigte Integration Europas unmöglich. Wie wir heute an der Auferstehung der Abschottungsregimes innerhalb Schengen-Europas sehen.

2.    Das Konzept für eine nicht-banausische, nicht-barbarische Integration muss größten Wert auf den Schutz und die Förderung der kulturellen Eigenart der Nationen und Regionen legen. Diese muss Vorrang vor wirtschaftlichen Wohlstandsgewinnen erhalten. Das erfordert die Abwehr von Zugriffen der EU-Institutionen – auch indirekten Zugriffen z.B. über Spardiktate oder „Strukturreformen“! – auf alle kulturell und sozial identitätsstiftenden Bereiche der Mitgliedsländer. Und es setzt deren eigenes multikulturelles Selbstverständnis voraus.

3.    Die unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Interessen der europäischen Nationen haben tiefe Wurzeln und sind über viele Generationen vererbt. Sie schrittweise zu vereinheitlichen, kann nie und nimmer Ergebnis von Verträgen zwischen Regierungschefs sein. Der Fahrplan einer historisch lebensfähigen Integration muss von den Völkern selbst bestimmt werden.

Das alles, was Europa zu seiner Integration noch fehlt, verlangt heute kategorisch nach unserer Verteidigung der Nation und der nationalstaatlichen Souveränität, mindestens gegen weitere Machtübertragung auf die EU-Bürokratie. Darüber hinaus muss in jedem Mitgliedsland die Bevölkerung das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob und wann sie die scheiternde EU und den Euro verlassen will. Widerstand gegen das Herrschaftsprojekt EU ist das Gebot der Stunde.