Dortmund ist kaum noch „Herzkammer der Sozialdemokratie“ zu
nennen, aber als Malerkolonne zur Stadtbildverschönerung bringt die Dortmunder
SPD noch Spitzenleistungen. Jetzt hat sie einen neuen Fassadenanstrich für die
verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit erfunden.
Als einen Jahrhundertskandal muss man es schon werten, dass
ein vormals führendes Industriezentrum wie Dortmund zu einem Armenhaus in einem
so reichen Land herunter gewirtschaftet wurde. Ist hier doch jeder achte erwerbsfähige
Mensch arbeitslos, und die Langzeitarbeitslosigkeit geht auch bei guter
Wirtschaftslage kaum zurück. Nach jahrzehntelangen vergeblichen Versuchen,
privaten Investoren die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu vergolden,
zaubert die Dortmunder Malerkolonne jetzt einen „Kommunalen Arbeitsmarktfonds“ auf die Fassade.
Die Einrichtung so eines Fonds beantragt die SPD-Fraktion im
Stadtrat. Erfunden hat die Idee wohl die Dortmunder Wirtschaftsförderung, deren
neuer Chef alle paar Wochen eine neue Sau durchs Dorf treibt. Aber einrichten
soll den Fonds nicht etwa die Stadt Dortmund, sondern: die Bundesregierung.
Diese hat zwar schon einen riesigen bürokratischen Moloch zur Verwaltung der
Arbeitslosigkeit geschaffen, die Nürnberger „Bundes-Agentur für Arbeit“, und
auch in Dortmund gibt es schon eine Arbeitsgemeinschaft („ARGE Jobcenter“) zur
Drangsalierung der Opfer des Hartzregimes. Aber dass diese vorhandenen Behörden
so wenig Vermittlungserfolge bringen, beunruhigt offenbar auch die Genossen.
Dagegen setzen sie jetzt ein ganz neues Behördenmonstrum. Warum dies
erfolgreicher arbeiten soll, bleibt unklar.
Das Geld dafür soll auch nicht die Stadt Dortmund aufbringen
– die hat in ihrem Haushalt nämlich weniger als 2 Prozent für Beschäftigungsförderung
eingeplant ! – sondern der Fonds soll sich aus den ohnehin bestehenden, ohnehin zu knappen Fördertöpfen
der EU füllen. So riecht das Ganze nach einem listigen Ablenkungsmanöver, um
sich aus der kommunalen Mitverantwortung für die Beschäftigungspolitik zu stehlen
und die Ursachenbekämpfung der Armut auf andere abzuwälzen.
Der Clou an der Fondskonstruktion aber ist die ausdrücklich
geforderte „Einbeziehung der Privatwirtschaft“. Was dabei nur herauskommen
würde, kennen wir zur Genüge von allen bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten:
Private Unternehmer nehmen die öffentliche Förderung gerne mit, wenn sie ihnen
zusätzliche Gewinne beschert, aber auch nur dann. So läuft die ganze Fondsidee
auf einen neuen Versuch zur Quadratur des Kreises hinaus, nämlich auf die Illusion,
die kapitalistische Wirtschaft möge über ihren Schatten springen und das
leisten, woran sie mit dem „Strukturwandel“ nach Abzug der großen Industrien
kläglich versagt. Diese Schnapsidee passt nahtlos in die neoliberale Denke der „Neuen
Sozialdemokratie“.
Der
Stadtrat wird im Juni über den SPD-Antrag entscheiden, zusammen mit einer Neuauflage
der „Kommunalen Arbeitsmarkt-Strategie“. Gemeinsam mit den Piraten wird die
LINKE zwar der Arbeitsmarkt-Strategie zustimmen (dazu später mehr), aber den Fonds-Antrag
zurückweisen. Hatte sie doch schon vor Jahren ein funktionierendes Konzept für
einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vorgelegt, das in anderen
Orten sehr erfolgreich war, bevor die Ideologie der „schwarzen Null“ ihm die Grundlage
wegzog.