Stellungnahme
zur „Kommunalen Arbeitsmarkt-Strategie 2020“
Es
ist ein Skandal, dass ein ehemals führendes Industriezentrum wie Dortmund heute
in einem reichen Land zum Armenhaus
werden musste. Diese gesellschaftliche Fehlentwicklung verdanken wir nicht
nur der Marktwirtschaft, sondern auch einer Wirtschaftspolitik, die
jahrzehntelang einen Strukturwandel forcierte und noch forciert, von dem vor
allem Hochqualifizierte profitieren, während die Masse der Un- und Angelernten
beim Sozialamt und der ARGE Schlange stehen.
Als
OB Sierau im Dezember 2012 die Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 vorlegte,
sahen wir in ihr keine Wunderwaffe gegen die Armut. Wir verteidigten sie
dennoch gegen die Ratsmehrheit, weil sie einen Wendepunkt, eine gewisse
Kurskorrektur markierte: Nach zehn Langemeyer-Jahren, in denen die
Stadtverwaltung sich aus der aktiven Beschäftigungspolitik ganz verabschiedet
hatte, schien die neue Verwaltungsspitze sich jetzt wieder zu ihrer
beschäftigungspolitischen Verantwortung zu bekennen. Den Mehrheitsfraktionen im
Rat war dieser strategische Schwenk von Anfang an suspekt: CDU und FDP lehnten
ihn ganz ab, SPD und Grüne stimmten ihm nur mit erheblichen Kürzungen an
Sieraus Plänen zu.
Wie
uns heute die vorliegende Schlussbilanz zeigt, hat die KAS 2015 zwar einige
nützliche Projekte in Gang gebracht wie etwa die Stadtteilmütter, die
Quartierskümmerer und den Ausbau der Schulsozialarbeit; auch die Umleitung
eingesparter Kosten der Unterkunft zur Finanzierung zusätzlicher FAV-Stellen
geht in die richtige Richtung. – Aber insgesamt blieb ihr Beitrag zum Abbau der
Arbeitslosigkeit fast lächerlich gering. Das prahlerisch verkündete Ziel, die AL-Quote unter 10 %
zu senken, wurde nicht annähernd erreicht. Das war auch völlig unrealistisch.
Es hätte einen Abbau der AL-Zahl um bis zu 7.500 erfordert – tatsächlich jedoch
lag die Arbeitslosigkeit Ende 2015 sogar noch um 400 höher als
beim Projektstart. Und nicht mehr als 350 bis 400 Arbeitslose kamen in den
Projekten der KAS unter – die meisten auch nur befristet auf maximal zwei Jahre
– das sind weniger als 4 %
aller in diesen Jahren neu entstandenen Arbeitsplätze in Dortmund. Weniger als
4 % - mit anderen Worten: Von über 10.000 neuen Jobs gehen noch nicht einmal
400 auf das Konto der städtischen Beschäftigungsförderung. Da war Langemeyers
„Dortmund-Project“ – bei allen Fehlern, die es hatte – deutlich erfolgreicher.
(Weil es ausschließlich die Marktkräfte in Hitech-branchen unterstützte.)
Statt
großspurig von einer neuen „Strategie“ sollten wir also eher von Symbolpolitik
sprechen.
Dennoch
bleibt es das Verdienst dieser Symbolpolitik, dass Vokabeln wie „öffentliche
Beschäftigungsförderung“, „sozialer Arbeitsmarkt“, „einfache Arbeit“
überhaupt wieder von der Dortmunder Politik in den Mund genommen wurden. Das macht
uns Hoffnung, dass auch hier die Ideologie der ängstlichen, engstirnigen,
antisozialen Marktgläubigkeit ihren Höhepunkt überschritten hat und eines Tages
überwunden werden kann.
Zu bemängeln ist am neuen Konzept der KAS 2020,
dass es die Symbolpolitik sozusagen noch auf die Spitze treibt, indem sie den
vier „Bausteinen“ vorerst rein propagandistischen Wert zuschreibt und keinerlei
Andeutungen über neue konkrete Projekte macht.
Dem
reinen Bekenntnis kann wohl auch die Ratsmehrheit zustimmen. Wir jedenfalls
stimmen ihm zu und erwarten voller Ungeduld die Konkretisierung. Dabei
verlangen wir konkret mehr als die bisherige Symbolpolitik. Wir werden vor
allem darauf dringen, dass Langzeitarbeitslose
mehr brauchen, als eine weitere Warteschleife von maximal zwei Jahren – was
sie brauchen ist eine sozial sinnvolle
Arbeitsperspektive auf Dauer.
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