Dienstag, 12. April 2016

SPD-Chef und CSU-Chef entdecken ein neues Wahlkampfthema: die Altersarmut

Plötzlich sind alle Leitmedien voll davon. Eben waren sie noch bestürzt über die krassen Einkommens- und Vermögensunterschiede in diesem unserem Land – schon stolpern sie in die nächste Sauerei. Und sind wieder ganz bestürzt. Ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass es SPD, Grüne und CDU/CSU waren, die seit 1998 die gesetzliche Rente immer weiter gekürzt haben. Dass es Franz Müntefering war, der die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erhöht hat. Dass Walter Riester ab 2001 mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und dem Riesterfaktor dafür sorgte, dass die Renten immer mehr hinter den Löhnen zurückbleiben: Die Kürzungsfaktoren senken das Rentenniveau von 53 (2001) auf 43 Prozent (2030) der Durchschnittseinkommen. Statt 1.200 Euro (2001) nur noch 996 Euro (2030) - im Durchschnitt, d.h. knapp die Hälfte der Alten hat dann noch weniger. Und natürlich auch kein Wort darüber, dass es Gerhard Schröder war, der mit Agenda 2010, Minijobs und Ausweitung der Leiharbeit den breitesten Niedriglohnsektor in ganz Europa einführte. Diese Parteien haben zu verantworten, dass schon jetzt Jahr für Jahr immer mehr Ältere Grundsicherung im Alter beantragen müssen. So kaputt haben Sozialdemokraten, Union und Grüne die gesetzliche Rente gespart, dass man erst nach 45 Arbeitsjahren zum Bruttolohn von 11,50 Euro eine Rente erreicht, die über der Sozialhilfe liegt.

Jetzt schwadronieren sie also von der nächsten ganz „großen Rentenreform“. Werden sie etwa bis zur Wahl 2017 die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen? Hat Gabriel etwa gemerkt, dass ihre sogenannte ‚Lebensleistungsrente‘ von 813 Euro netto weit unter der offiziellen Armutsschwelle liegt? Wollen sie etwa endlich alle Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rente einbeziehen? Um so eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto finanzieren zu können, wie die LINKE es fordert? Wird der SPD-Chef etwa den Milliardenflopp Riester-Rente sofort stoppen?

Wer wirklich etwas gegen die von ihrer Politik verursachte Altersarmut tun will, müsste zu einem Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren, so wie es im Jahr 2001 war, bevor Rot-Grün die Rente ruinierte. Das werden sie nicht tun. Und der müsste sofort den gesetzlichen Mindestlohn auf armutsfeste 10,50 Euro erhöhen. Auch das haben sie nicht vor.

Das wirksame Konzept zur Vermeidung von massenhafter Altersarmut hat DIE LINKE schon 2012 vorgelegt. Unser Ziel ist: Niemand soll im Alter weniger als 1050 Euro zum Leben haben.

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