Plötzlich sind alle Leitmedien voll
davon. Eben waren sie noch bestürzt über die krassen Einkommens- und Vermögensunterschiede
in diesem unserem Land – schon stolpern sie in die nächste Sauerei. Und sind
wieder ganz bestürzt. Ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass es SPD, Grüne
und CDU/CSU waren, die seit 1998 die gesetzliche Rente immer weiter gekürzt
haben. Dass es Franz Müntefering war, der die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre
erhöht hat. Dass Walter Riester ab 2001 mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und dem
Riesterfaktor dafür sorgte, dass die Renten immer mehr hinter den Löhnen
zurückbleiben: Die Kürzungsfaktoren senken das Rentenniveau von 53 (2001) auf
43 Prozent (2030) der Durchschnittseinkommen. Statt 1.200 Euro (2001) nur noch
996 Euro (2030) - im Durchschnitt, d.h. knapp die Hälfte der Alten hat dann noch weniger. Und natürlich auch kein Wort darüber, dass es Gerhard Schröder
war, der mit Agenda 2010, Minijobs und Ausweitung der Leiharbeit den breitesten
Niedriglohnsektor in ganz Europa einführte. Diese Parteien haben zu
verantworten, dass schon jetzt Jahr für Jahr immer mehr Ältere Grundsicherung
im Alter beantragen müssen. So kaputt haben Sozialdemokraten, Union und Grüne die
gesetzliche Rente gespart, dass man erst nach 45 Arbeitsjahren zum Bruttolohn
von 11,50 Euro eine Rente erreicht, die über der Sozialhilfe liegt.
Jetzt schwadronieren sie also von
der nächsten ganz „großen Rentenreform“. Werden sie etwa bis zur Wahl 2017 die
Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen? Hat Gabriel etwa gemerkt, dass
ihre sogenannte ‚Lebensleistungsrente‘ von 813 Euro netto weit unter der
offiziellen Armutsschwelle liegt? Wollen sie etwa endlich alle Erwerbseinkommen
in die gesetzliche Rente einbeziehen? Um so eine Solidarische Mindestrente von 1050
Euro netto finanzieren zu können, wie die LINKE es fordert? Wird der SPD-Chef etwa
den Milliardenflopp Riester-Rente sofort stoppen?
Wer wirklich etwas gegen die von ihrer
Politik verursachte Altersarmut tun will, müsste zu einem Rentenniveau von 53
Prozent zurückkehren, so wie es im Jahr 2001 war, bevor Rot-Grün die Rente
ruinierte. Das werden sie nicht tun. Und der müsste sofort den gesetzlichen Mindestlohn
auf armutsfeste 10,50 Euro erhöhen. Auch das haben sie nicht vor.
Das wirksame Konzept zur Vermeidung
von massenhafter Altersarmut hat DIE LINKE schon 2012 vorgelegt. Unser Ziel
ist: Niemand soll im Alter weniger als 1050 Euro zum Leben haben.
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