Freitag, 30. März 2012

Ins Bergfreie gestoßen – das ist die Freiheit der Mövenpick-Parteien für 10.000 Schlecker-Frauen

Vier Nachrichten vom heutigen Tage zur Lage:

- Schlecker-Auffanglösung durch schwarz-gelbe Länderregierungen verhindert, 10.000 arbeitslos.
- Bundestag beschließt weitere 6 Milliarden € Steuersenkungen für „Besserverdienende“.
- Staatsbürgschaften für Euro-Spekulationsverluste der Finanzkonzerne werden „notfalls“ auf 940 Milliarden € aufgestockt.
- Kanzlerin auf Werbetour in „Bürgerversammlungen“ (haha).

Einzig notwendiger Kommentar: Uns von dieser Landplage zu erlösen, „können wir nur selber tun“ (wer kennt das Lied noch?) Und zwar „mit links“.

Sonntag, 25. März 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Land im Abbruch

Wie die herrschende Klasse ihre Herrschaft untergräbt
Während die deutsche Politik den europäischen Nachbarn einen Sparpakt nach dem anderen aufzwingt, verfallen auch in Deutschland selbst Straßen, Schienen und Schulen schneller als nachgebaut und saniert wird. Nach Recherchen des Handelsblatts (21.03.2012) bestätigt das die EU-Kommission, Experten schlagen Alarm:

Seit Jahren seien die Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur zu gering, beklagt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): „Sie reichen nicht einmal mehr für die Instandhaltung.“ 2012 ist das zehnte Jahr in Folge, in dem der deutsche Staat weniger neu baut und saniert, als durch Abnutzung verfällt. Deutschland ist bei den öffentlichen Investitionen inzwischen das Schlußlicht in Europa. Während in den letzten zehn Jahren in Spanien und Großbritannien der Wert des staatlichen Anlagevermögens um 200 Milliarden Euro zunahm, in Frankreich um 115 und in Italien um 55 Milliarden Euro, ist er bei uns um fast 30 Milliarden gesunken (alle Zahlen inflationsbereinigt).

Mit dem staatlichen Vermögen schrumpft hierzulande nicht nur das Erbe für kommende Generationen. Sondern kaputte Straßen, bröckelnde Brücken, marode Schulgebäude und heruntergekommene Wohnsiedlungen gefährden Wohlstand und Arbeitsplätze. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil: „Wir leben von der Substanz.“ Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid: „Wir müssen den Vermögensverzehr aufhalten.“ „Langfristig gefährden wir unser Wachstumspotenzial, wenn wir nicht wieder mehr investieren,“ warnt Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Im Kapitalismus muß der Staat für die allgemein notwendige Infrastruktur sorgen, Privatunternehmen lehnen die Verantwortung dafür ab. Doch die Regierungen Schröder-Fischer-Steinbrück und Merkel haben die Beiträge der reichen Oberklasse zu den Staatsfinanzen immer weiter zurück gefahren. Die Folge – deutsche Regierungen sparen das Land kaputt.

Vor allem trifft das unsere Städte. Doch deren Oberbürgermeister, wie z.B. der Dortmunder OB Sierau, sind selbst der neoliberalen Ideologie auf den Leim gegangen. Solange sie sich gegeneinander ausspielen lassen, lieber den Solidarpakt zwischen West- und Ostkommunen aufkündigen, statt gegen den Berliner Sparwahn aufzustehen, werden sie unsere Städte weiter zerstören.

Samstag, 24. März 2012

Solidarität mit griechischen Stahlkumpels - Stärkt die Streikkasse!

Die Kolleginnen und Kollegen im Stahlwerk des Industriellen Nikolaos Manesis in Aspropyrgos (nahe Athen) stehen seit Oktober im Streik. Der Unternehmer versucht, den Lohn der Beschäftigten auf 500 Euro bei einer Arbeitszeitverkürzung auf 5 Stunden pro Tag zu drücken. 93 der 400 Beschäftigten wurden bereits entlassen, und das alles in einer Phase, in der das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Betriebes sind nicht bereit, diesen Verarmungsprozess widerstandslos hinzunehmen. Sie streiken seit Monaten, obgleich sie kein Streikgeld erhalten.

Den ganzen Artikel lesen, Flugi downloaden, Spende überweisen:

Dienstag, 20. März 2012

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

Betrachtungen der Schlecker-Betriebsrätin Mona Frias
(Auszug aus clara Nr. 23, Zeitung der LINKEN Fraktion im Bundestag)

„...Für die reine Gewinnmaximierung waren die Zustände in den Filialen offensichtlich egal. Die Firmenphilosophie »Wir sind Händler aus Leidenschaft« konnten wir in der Zeitung lesen, nicht aber im Alltag am Arbeitsplatz erleben.
Nun muss nach neuesten Meldungen die Hälfte der Belegschaft gehen, das sind über 13.000 Arbeitsplätze. Wir sind traurig, wütend und sehr zornig, wie mit Schicksalen unserer Kolleginnen gespielt wurde. Der Betriebsrat ist, entgegen gesetzlicher Regelungen, natürlich wieder nicht informiert worden. Ob und wie lange es Schlecker als Unternehmen geben wird, weiß niemand. Anton Schlecker hat einen Spruch nicht verinnerlicht: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Die soziale Marktwirtschaft kann auf das Unternehmen Schlecker als funktionierendes Beispiel nicht verweisen. Mitbestimmung? Nein. Gleichstellung von Mann und Frau? Nein. Faire Bezahlung? Nein. Dass so etwas in Deutschland möglich ist, finde ich schade. Fest steht, dass sich in jedem Fall bei Schlecker und in der Gesellschaft zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas ändern muss. Die politischen und sozialen Rahmenbedingungen lassen einen Teil der Bevölkerung durch die Gesetze, die das gesellschaftliche Leben regeln, im Stich. Ich erwarte von den Politikerinnen und Politikern, dass sie Gesetze machen, die für alle einen sozial gerechten Alltag möglich machen. Nicht nur bei Schlecker.“

Mona Frias (46) ist Betriebsrätin bei Schlecker in Berlin. Seit 1995 arbeitet sie für die Drogeriekette und kämpft dort für die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Den ganzen Beitrag lesen:
http://www.linksfraktion.de/clara/unregulierte-finanzmaerkte-ratingagenturen-gekaufte-politiker-fuegen-ihnen-demokratie-schweren-schaden/wer-sich-nicht-wehrt-lebt-verkehrt-2012-03-15/

Montag, 19. März 2012

Wessen Freiheit, Herr Pfarrer ?

„Gauck liebt die Freiheit,“ jubeln die Medien. Der Chefredakteur der WAZ verstieg sich sogar zu der Behauptung, darin unterscheide sich der Herr Pfarrer von denen, „die er repräsentiert.“. Denn „die Deutschen“ würden materielle Sicherheit der Freiheit vorziehen und für sozial und gerecht halten. So ein dummes Volk aber auch, hat so einen „Demokratielehrer“ (Gauck über Gauck) doch gar nicht verdient !
Der Herr Redakteur blendet damit ebenso wie der Herr Pfarrer aus, dass Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit immer nur die Freiheit des Geldsacks und die materielle Unfreiheit der Mehrheit ist. Wen repräsentiert also der Herr Gauck?

Dienstag, 13. März 2012

...und sie bewegt sich doch: Griechisches Krankenhaus unter Arbeiterkontrolle

Hier helfe ich einer Nachricht um die Welt, die den großdeutschen Meinungsmachern so gar nicht in ihren Kram passt, aber vielleicht einmal als Signal für die Wende zum "europäischen Frühling" in die Geschichtsbücher eingeht:

Hallo an alle,
Vielen, vielen Dank für euer Interesse und Unterstützung.

Die Besetzung unserer Klinik in Kilkis durch seine Arbeiter begann am Montag, 20. Februar, 08.30 Uhr Ortszeit.

Diese Besetzung ist nicht nur wegen uns, den Ärzten und ArbeiterInnen am Kilkis Hospital. Auch ist es nicht nur wegen des griechisches National Health System, das zusammenbricht, ja. Wir sind in diesem Kampf, weil jetzt die Menschenrechte und unser Leben in Gefahr sind. Und diese Bedrohung besteht nicht nur für ein Land, oder gegen einige wenige Länder, oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die niedrigen und mittleren Klassen in Europa, Amerika, Asien, Afrika, in der ganzen Welt.

Das heutige Griechenland ist das zukünftige Bild von Portugal, Spanien, Italien und den übrigen Ländern weltweit.

Die ArbeiterInnen am Kilkis Hospital und an den meisten Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Griechenland werden nicht rechtzeitig bezahlt und einige von ihnen sehen, dass ihre Gehälter nach unten auf praktisch auf Null gesenkt wurden. Ein Bergwerkarbeiter wurde in unsere kardiologischen Klinik gebracht wegen eines Schocks, den er erlitt, als er sah, dass er anstelle des üblichen Schecks von 800 Euro (ja, das ist sein Monatsgehalt) vom Staat, er eine Benachrichtigung darüber bekam, dass nicht nur nichts für diesen Monat bekommen wird, sondern dass er 170 € zurückzahlen soll! Andere ArbeiterInnen bekamen nur 9 (neun) oder 4 € ausgezahlt und werden noch weniger in diesen Monat bekommen! Diejenigen von uns, die noch immer so etwas wie Gehalt erhalten, wird ihnen helfen wie immer wir es können.

Dies ist ein Krieg gegen die Bevölkerung, gegen die ganze Gemeinschaft. Diejenigen, dass die öffentliche Verschuldung von Griechenland die Schuld des griechischen Volkes seien, die lügen. Es ist nicht Schuld der Menschen. Es wurde von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Bankern geschaffen, um die Menschen zu versklaven.

Die Kredite an Griechenland werden nicht für die Gehälter, Renten und die öffentliche Versorgung genutzt. Es ist genau das Gegenteil: Gehälter, Renten und Pflege werden verwendet, um die Banker zu bezahlen. Sie lügen. Entgegen dem, was sie erklären, wollen sie keine schuldenfreie Gesellschaft.

Sie schaffen die Schulden selbst (mit Hilfe von korrupten Regierungen und Politiker) zu ihrem eigenen Vorteil. Sie gaben Griechenland einen Bankier als Ministerpräsident, um sicherzustellen, dass der “Job” richtig erledigt werde. Unser Premierminister Loukas Papadimos wurde überhaupt nicht gewählt. Er wurde von der EZB und den Bankern mit Hilfe von korrupten europäischen und griechischen Politikern ernannt. Das ist ihre Interpretation des Begriffs “Demokratie”!

Die Schulden wurden durch Banker geschaffen, die Geld aus dünner Luft machen und darauf Zinzen erheben, nur weil unsere Regierungen ihnen das Recht gaben, dies zu tun. Und sie sagen immer jene Schulden deine und meine und die unserer Kinder und Enkel sind, die mit unserem persönlichen und nationalen Vermögen zu zahlen haben werden, mit unseren Leben. Wir schulden ihnen nichts. Im Gegenteil, sie verdanken den Menschen einen großen Teil der Vermögen, das sie angehäuft haben dank der politischen Korruption.

Wenn wir die Augen nicht öffnen für diese Wahrheit, werden wir bald alle zu Sklaven, die sich für 200 oder weniger im Monat abrackern. Und das ist die Zukunft für jene von uns, die der Lage sind, einen Job zu finden!

Keine medizinische Versorgung, keine Renten, Obdachlosen und Hungernden, wie jetzt der Fall ist bei meinen Mitbürgern in Griechenland. Tausende von ihnen leben im Freien und verhungern.

Wir haben nicht die Absicht, die Realität mit dunklen Farben zu malen, aber das ist die Wahrheit. Diese Situation ist nicht wegen einem finanziellen oder monetären Unfall oder Versehen. Es ist der Beginn der hässlichen Phase eines langen Prozesses im Anschluss an einen sorgfältig gestalteten Plan, einem Prozess, der vor Jahrzehnten begonnen hat! Wir müssen gemeinsam kämpfen gegen diesen neoliberale Plan. Und das ist, was wir in Kilkis und in so vielen Städten auf der ganzen Welt, jetzt tun.

Zur Zeit ziehen wir nicht die Eröffnung eines Spendenkonto in Betracht. Wir könnten dies allerdings tun müssen in ein paar Monaten oder gar Wochen, wenn die Situation noch schlimmer wird. Was wir derzeit vor allem brauchen, ist moralische Unterstützung und Werbung. Lokale Kämpfe auf der ganzen Welt müssen sich ausbreiten und massive Unterstützung gewinnen, wenn wir den Krieg gegen dieses korrupte System gewinnen wollen. Wenn Sie Ideen haben für zusätzliche Möglichkeiten, um unsere Nachrichten und Ideen zu verbreiten, wäre es toll!

Auch hier können wir Ihnen nicht genug danken für eure freundlichen Worte und Gedanken. Diese Solidarität von euch hat eine große Bedeutung für uns.

Ihr Leta Zotaki,
Director of the radiological department des Kilkis Hospital
Mitglied der workers general assembly,
Präsident der E.N.I.K. (Union of the Doctors of Greek National Health Care System in Kilkis)

Samstag, 10. März 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadt verkauft ihre gesetzlichen Pflichten an Investoren – ein Kurzreferat für attac Dortmund

Wie beim neoliberalen Finanzmanagement geht unsere sozialdemokratische Stadtspitze auch bei „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (PPP) mit schlechtem Beispiel vorneweg. Und zwar wider besseres Wissen.

Im März 2001 fand in Weimar das erste Symposion der PPP-Lobbyisten statt. Schon ein halbes Jahr vorher lag der Dortmunder Stadtverwaltung ein konkretes PPP-Angebot für Schulbauten auf dem Tisch. Bald darauf, im Dezember 2001 beschloss der Stadtrat, fünf Schulbaumaßnahmen über PPP abzuwickeln. Darunter zwei komplette Neubauten und drei ganzheitliche Sanierungen. Im Mai 2004 kamen zwei weitere Schulsanierungen hinzu (Hauptschule Kirchlinde und Westricher Hauptschule). Zusammen bildeten die Schulbauprojekte ein Investitionspaket von 23,4 Mio €.

Im März 2006 beschloss der Rat, auch die Feuerwache 4 in Hörde über PPP neu zu bauen. Die Baukosten wurden mit ca. 16 Mio € veranschlagt, darüber hinaus sollte der private Investor Unterhaltung und Betrieb der Feuerwache übernehmen. Die Linken im Rat stimmten dagegen.

Im Dezember 2007 genehmigte der Rat ein mehrstufiges europaweites Vergabeverfahren für zwei neue Berufskollegs, eine Tiefgarage mit 510 Stellplätzen und ein Kreativzentrum auf der Brauereibrache nördlich des U-Turms. Investitionsvolumen zusammen ca. 40 Mio €. Wieder gegen die Stimmen der Linken. 2011 entschied der Rat über die Vergabe, aber jetzt liegt das Projekt erst mal bei Gericht, weil die zwei unterlegenen Bewerber gegen die Ratsentscheidung klagten.

Im Jahr 2009 wollte die Stadtverwaltung eine Dreifach-Sporthalle in Hörde über PPP errichten und betreiben lassen. Nach Einwänden aus der Bezirksvertretung bestand der Rat auf einem Wirtschaftlichkeitsvergleich. Und siehe da, es zeigte sich, daß PPP teurer würde als die städtische Eigenleistung. Der Rat stoppte das PPP-Verfahren und entschied sich für Eigenbau und –betrieb durch die Stadt.

In der Folge räumte auch der Stadtkämmerer ein, daß PPP-Modelle regelmäßig mehr kosten als die städtische Eigenregie. Bis dahin glaubten ahnungslose Ratsmehrheiten gern den Wirtschaftlichkeitsrechnungen privater Beraterfirmen, nach denen PPP regelmäßig kostengünstiger erschien, als wenn die Stadt selbst baute. Doch die Linksfraktion im Rat wies am Beispiel der Hörder Feuerwache nach, daß sämtliche behaupteten Vorteile von PPP auf willkürlichen, zum Teil haarsträubend tendenziösen Annahmen und Rechentricks beruhen. Wenn man die korrigiert, stellte sich heraus, daß die Stadt für die Feuerwache über die Laufzeit von 30 Jahren 8 Mio € mehr zahlen muss, als wenn sie sie selbst errichten, unterhalten und betreiben würde. Das ist die Hälfte der Baukosten nochmal obendrauf. Das heißt, in jedem Haushaltsplan der nächsten 30 Jahre fehlen uns im Durchschnitt 263.000 € allein durch dieses eine PPP-Projekt. Bei den zwei Berufskollegs am U-Turm werden es doppelt soviel werden.

PPP stellte sich somit in Dortmund unbestreitbar und aktenkundig als pure Abzocke heraus. Doch nur die Linksfraktion argumentiert und stimmt immer dagegen. In der letzten Haushaltsberatung stellten wir den Antrag, im neuen Haushaltsjahr auf weitere PPP-Projekte zu verzichten. Die Mehrheit lehnte das ab. Warum die Stadtspitze unbelehrbar so weitermacht, hat einen einfachen, aber sehr kurzsichtigen Grund, hinter dem sich auf längere Sicht ein Trugschluß verbirgt. Für PPP-Projekte muß die Kommune nämlich keinen Investitionskredit in eigenem Namen aufnehmen. „Gleichwohl,“ schrieb der Kämmerer im Mai 2011, „ergeben sich für die künftigen Haushaltsjahre finanzielle Belastungen, die deutlich über den Belastungen liegen, die eine Kreditaufnahme durch die Stadt verursachen würde.“

Und die Sache hat noch einen weiteren Haken. Weil die Kommune mit den PPP-Geschäften Verpflichtungen eingeht, die wirtschaftlich einer Verschuldung gleichkommen, sind sie der Kommunalaufsicht anzuzeigen, und falls die Stadt wegen ihrer laufenden Defizite in die Haushaltssicherung rutscht, kann die Kommunalaufsicht die PPP-Verpflichtungen auf den städtischen Kreditrahmen anrechnen, d.h. die städtischen Investitionen entsprechend kürzen.

Obgleich das alles inzwischen amtlich bestätigt wurde, ersetzen die Verantwortlichen von Jahr zu Jahr mehr städtische Investitionen durch PPP. Ende 2010 beschloss die Ratsmehrheit, vier weitere Schulen in ein Sondervermögen zu übertragen, aus dem heraus sie von privaten Investoren saniert werden sollen.

Sämtliche 140 neuen Kita-Gruppen, die nach dem Gesetz für U-3-Jährige nötig werden, sollen ebenfalls von privaten Investoren erstellt und von freien Trägern betrieben werden. Drei neue Kitas, die ursprünglich der städtische Eigenbetrieb FABIDO betreiben sollte, wurden schon an private Bauherren und freie Träger vergeben. Ende dieses Monats wird die Ratsmehrheit grünes Licht für weitere neun Kitas geben. Wobei die Stadt die Baugrundstücke zur Verfügung stellt und hofft, wenigstens deren Buchwert hereinzuholen. – Obschon die Stadt die vollen Betriebskosten (soweit sie nicht über das „KIBIZ“ vom Land getragen werden), einschließlich Mietzahlungen an den Investor, den freien Trägern über 25 Jahre erstattet, gilt dieses Modell rechtlich nicht als PPP. Dennoch wird die Linke auch diese Variante der Privatisierung öffentlicher Bildungsaufgaben ablehnen.

Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welche Jugendfreizeitstätten an private Träger abgegeben werden können. Zudem beschloss der Rat, sämtliche städtischen Sportanlagen an die halb private „Sportwelt GmbH“ zu übertragen, die sie nach und nach an Sportvereine weiterreichen soll.

Während in den letzten fünf Jahren (2007 bis 2011) die Schulden aus Investitionskrediten der Stadt von 954 Mio € auf 856 Mio € zurückgingen, schwollen die kreditähnlichen PPP-Verpflichtungen von 47 Mio € auf über 90 Mio € an. Allein das Projekt nördlich des U-Turms, sobald es denn steht, führt über die Laufzeit von 30 Jahren zu Mietbelastungen von 138 Mio €. Einschließlich Berufskollegs werden die PPP-Schulden dann auf über 200 Mio € ansteigen, mit den neuen Kitas auf 300 Mio €. Das ist dann mehr als ein Drittel aller städtischen Investitionskredite.

Für diese PPP- Schulden bekommen wir nichts, was die Stadt uns nicht besser und sozial verträglicher selbst herstellen könnte. Stattdessen treibt diese angebliche „Notlösung“ die Kommunen noch tiefer in jahrzehntelange Abhängigkeit von privaten Gläubigern. Diese PPP-Schulden wuchern nur deshalb immer weiter, weil Regierungen, Stadtspitzen und Ratsmehrheiten nach der Pfeife der „Finanzmärkte“ tanzen. Und zwar wider besseres Wissen.

Donnerstag, 1. März 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunder Stadtrat unterstützt „Steuer gegen Armut“

Die Finanzkrise gefährdet Arbeitsplätze, die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen auch in Deutschland. Aber weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission wollen an die Ursachen heran. Dabei gibt es ein Konzept, wie die Krise zu überwinden wäre. Und zwar ohne weiter die Masse der Unschuldigen zu belasten. Neben der Besteuerung großer Vermögen und Unternehmensgewinne und der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors setzt es auf strenge Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehört eine Steuer, die hoch spekulative Finanzgeschäfte erschwert und die Profiteure – Banken, Hedgefonds usw. – zur Kasse bittet, die sogenannte Finanztransaktionssteuer.

Eine solche Steuer fordert die LINKE-Bundestagsfraktion schon seit Jahren. 2001 beantragte sie die Einführung einer „Tobin-Steuer“ auf Devisenspekulationen. Im Januar 2010 folgte der Antrag "Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen". Um die politische Basis dafür zu verbreitern, brachte unsere Dortmunder Ratsfraktion folgenden Beschlußvorschlag in den Stadtrat ein:

„Dortmund unterstützt die Kampagne ‚Steuer gegen Armut’.
1. Der Dortmunder Stadtrat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Die Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
2. Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesrat auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.“

Der Antrag bekam eine Mehrheit mit SPD, Grünen und Linken. CDU und FDP/Bürgerliste stimmten dagegen.

Damit unterstützen nun 15 Kommunen bundesweit die Kampagne. Sie wird getragen von 80 gesellschaftlichen Organisationen. Ihr öffentlicher Druck ist so stark, daß die Bundesregierung, nach jahrelangem Ausweichen und Hinhalten, nun für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone eintritt. Allerdings lehnte Finanzminister Schäuble noch Ende Januar den französischen Alleingang dahin ab. Um die Politik zur nationalen Einführung der Steuer in Deutschland zu bewegen, wäre es sicher nützlich, wenn noch mehr Kommunalräte dem Dortmunder Beispiel folgen.