Soviel zum antisozialen Propaganda-Sprachrohr der neuen Regierung, Jens Spahn: Die Erwerbsarmut ist gestiegen.

WSI, 8. August 2017

Immer mehr Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

Der Anteil der Working Poor in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen an den Erwerbstätigen zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regel­mäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen.

Mehr Arbeit keine Garantie für weniger Armut

Das Beispiel Deutschland sei „besonders bemerkenswert“, so die Forscher vom WSI. Einerseits stieg die Beschäftigungsrate zwischen 2004 und 2014 stärker als in den meisten europäischen Ländern, andererseits verzeichnete Deutschland den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut. Mehr Arbeit sei keine Garantie für weniger Armut – zumindest dann nicht, wenn die neuen Jobs nicht angemessen entlohnt werden oder die Stundenzahl gering ist.

Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt beruhe zu einem großen Teil auf einer Zunahme atypischer Beschäftigung, vor allem Teilzeit, häufig im Dienstleistungsbereich und im Niedriglohnsektor. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors sei durch weitgehende Deregulierungen des Arbeitsmarktes, die Kürzung von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen beschleunigt worden. Der Druck auf Arbeitslose sei gestiegen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden.

Die Anfänge dieser sogenannten Aktivierungspolitik, bekannt unter dem Stichwort „Fördern und Fordern“, reichen zurück in die 1990er-Jahre. Eine ähnliche Entwicklung wie in Deutschland fand auch in anderen europäischen Ländern statt, wenn auch zunächst nicht so tiefgreifend. Im Zeitraum zwischen 2004 bis 2014 ist es nur in Polen gelungen, die Beschäftigung zu erhöhen und gleichzeitig die Erwerbsarmut zu senken. In Österreich und der Tschechischen Republik gab es ähnlich wie in Deutschland einen vergleichsweise starken Beschäftigungsanstieg, allerdings nur geringfügig mehr armutsgefährdete Erwerbstätige.

Die Forscher können einen direkten Zusammenhang zwischen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Erwerbsarmut belegen: Während niedrige Lohnersatz- und Sozialleistungen sowie strenge Auflagen für den Bezug von Transferleistungen zu höherer Erwerbsarmut führen, wirken sich hohe Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Aus- und Weiterbildung positiv aus: Möglichkeiten der beruflichen Qualifikation und Weiterbildung sollten ausgebaut und für atypisch Beschäftigte beziehungsweise für Beschäftigte im Niedriglohnbereich geöffnet werden, empfehlen die Wissenschaftler. Hartz-IV-Leistungen sollten erhöht, Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entschärft werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann. Die WSI-Forscher haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 europäischen Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Linke Alternative zum Versagen der Wohnungspolitik in Dortmund

Vortrag für die LINKE-Dortmund Hörde

Wer als Dortmunder Bürger/in mit einem Durchschnittseinkommen heute eine Wohnung sucht, hat mindestens zwei dicke Probleme.

Das kleinere  von beiden – aber für viele schon kaum lösbar – ist, dass die neue Wohnung – sofern er/sie denn eine gefunden hat – im Regelfall deutlich teurer wird als die bisherige.

In den letzten acht Jahren zogen die „Angebotsmieten“ (so nennen Experten die Nettokaltmiete bei Neu- oder Wiedervermietung) zum Beispiel im Dortmunder Stadtbezirk Hörde jährlich um 5,7% an -- sogar stärker als in ganz Dortmund um jährlich 4,1%, und somit siebenmal so stark wie die Verbraucherpreise stiegen (0,8% p.a.).

Das hat zur Folge, dass die Mietbelastung des durchschnittlichen Haushaltseinkommens der Dortmunder-innen in etwas mehr als einem Jahrzehnt von 27% auf 34% zunahm (nur durch die Nettokaltmiete, hinzu noch die Nebenkosten, die noch schneller explodierten).

Das hat weiter zur Folge, dass inzwischen vier von zehn Dortmunder-innen -- also fast die Hälfte der Bevölkerung -- Anspruch auf einen „Wohnberechtigungsschein“ für eine Sozialwohnung hätten.

Jedoch ein solcher Schein hilft den meisten Wohnungsuchenden überhaupt nicht weiter. Denn das viel größere Problem ist inzwischen, in Dortmund überhaupt eine Wohnung zu finden, die ein Normalverdiener bezahlen kann.

Dortmund leidet akuten Mangel an Wohnraum im unteren Preisbereich. Der Mangel hat Ursachen.

1.    Dortmunds Einwohnerzahl wächst wieder. Und zwar um zuletzt 4.600 Neubürger in einem Jahr. Heute leben hier 25.000 mehr Menschen als 2009.

Die Stadtregierung bejubelt das als einen Erfolg ihrer Wirtschaftsförderung. (Dazu unten mehr.) Aber es ziehen nicht nur Leute mit hoher Mietleistungskraft her, sondern noch mehr „arme Schlucker“, etwa aus dem Osten und Südosten des Kontinents im Rahmen der EU-Freizügigkeit oder als schutzsuchende Flüchtlinge aus aller Welt.

2.    Der Wohnungsbau hält mit diesem verstärkten Andrang besonders im unteren Preissegment nicht Schritt.

Im vorigen Jahr wurden in Dortmund zwar über 1.000 neue Wohnungen genehmigt, aber darunter nur 274 Sozialwohnungen. Zum Beispiel sind am Phoenixsee in Hörde von 1.200 neuen Wohneinheiten nur 90 öffentlich gefördert und damit sozialgebunden.

3.    Der Bestand an vorhandenen Sozialwohnungen geht seit vielen Jahren kontinuierlich zurück.

Und das nicht etwa durch Abriss oder Nutzungsänderung, sondern weil nach der Tilgung der öffentlichen Darlehen die Mietpreis- und Belegungsbindung wegfällt.

In Dortmund gab es Ende 2016 für mehr als 125.000 Haushalte mit „Wohnberechtigung“ nur noch knapp 20.000 sozialgebundene Mietwohnungen. Allein in 2016 lief für weitere 2.200 ehemals geförderte Wohnungen die Sozialbindung aus. Im gleichen Jahr 2016, als 274 neue Sozialwohnungen genehmigt wurden, gingen also achtmal so viele verloren.

Das führt dazu, dass Jahr für Jahr mehr Wohnungsuchende beim Dortmunder Wohnungsamt auf der Warteliste stehen. Ende 2016 waren es mehr als 1.600; hinzu kommen 1.500 Asylbewerber und „UmF“ (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), die noch in Sammelunterkünften leben müssen und ebenfalls auf eine eigene Wohnung warten; zusammen also 3.100 Bewerber um ganze 274 Wohnungen = das heißt neun von zehn „Wohnberechtigten“ haben keine für sie bezahlbare Wohnung gefunden.

Das ist eine völlig verrückte Entwicklung. Aber keine unglückliche Ausnahmesituation eines ansonsten guten Systems, sondern es ist von vorn herein im System des Sozialen Wohnungsbaus so verrückt angelegt und politisch gewollt:

-       Der SWB fördert nämlich nicht bedürftige Mieter, sondern er fördert die Vermieter, die Kapitalanleger am privaten Wohnungsmarkt.

Indem der Staat einem Investor ein zinsvergünstigtes Darlehen gibt, verpflichtet sich dieser, die geförderten Wohnungen mit einer bestimmten Mietobergrenze nur an Haushalte mit WBS zu vermieten – aber nur bis das öffentliche Darlehen vollständig getilgt ist, also etwa nach 25 Jahren kann er dann die Wohnungen frei für jeden Preis vermieten, den der Markt hergibt. Neuerdings bietet der Staat neben den günstigen Darlehen auch noch Tilgungsnachlässe an, womit die Laufzeit der Sozialbindung sich noch weiter verkürzt.

-       Gewollt ist aber nicht nur diese systematische Fehlkonstruktion des öffentlich geförderten Geschäfts mit der Wohnungsnot, sondern gewollt ist auch eine „marktkonforme“ Politik, die das zunehmende Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage noch verschärft:

Warum wachsen manche Städte und Regionen, während andere schrumpfen? Die meisten Stadtsoziologen und –ökonomen sind sich über den Hauptgrund einig: Die Menschen ziehen den Jobs hinterher. Und Jobs gibt es dort wo Kapital sich konzentriert. Kapitalistisch verfasste Märkte haben die Eigenschaft, Investitionen da zu vermehren, wo schon ähnliche Unternehmen und zugehörige Lieferketten vorhanden sind, die Wissenschaft nennt das „Clusterbildung“.

Die Dortmunder Wirtschaftsförderung hat das vor 20 Jahren erkannt und gezielte Hilfen für Hitech- und Logistik-Cluster zu ihrem obersten Prinzip erhoben. Die Rechnung ist aufgegangen, wie der Zuzug von Unternehmen und vielen Fachkräften in diese Cluster zeigt.

Was Märkte aber nicht leisten, ist, die Folgen der Kapitalkonzentration sozial abzufedern. Diese Folgen sind nicht alle positiv, sondern zum Teil prekär bis katastrophal. In den stagnierenden oder schrumpfenden Regionen, aus denen Kapital und Arbeitsplätze abwandern, sinkt die Lebensqualität – aber sie sinkt auch in den wachsenden Städten und Stadtteilen, die an Verkehrs- und Umweltbelastungen ersticken, Bauland wird teuer und vernichtet Freiflächen, Wohnungen werden knapp, die Mieten explodieren, kurz: die Lebensqualität sinkt.

Die genannten Zahlen zeigen uns, wie der Markt versagt. Wohnungen werden gebaut, aber nur um gut qualifizierte Fachleute anzulocken, für diese entstehen viele hundert Wohnungen in besten Lagen – unterversorgt hingegen bleibt die große Masse derer, die in den Kapital-Clustern keine Verwendung finden.

Da müsste dann die Stadt- und Regionalpolitik eingreifen und gegensteuern.

Jedoch ein Politikverständnis, das die ganze Welt nur noch als Markt versteht und folglich auch die Städte und Regionen selbst in den „Standortwettbewerb“ gegeneinander hetzt, eine solche Ideologie ist zu einer sozialen Wohnungsbaupolitik nicht mehr fähig oder hat sich davon bewußt verabschiedet. Da kommt dann so ein Phoenixsee in Hörde heraus mit 1.100 frei-finanzierten und nur 90 Sozialwohnungen.

Was ist dagegen zu tun? Was fordern wir? Welche Möglichkeiten haben wir, um die Wohnungspolitik in Dortmund sozialer zu machen?

1.    Die 25%-Regelung

1994 beschloss der Stadtrat, dass in Neubaugebieten Investoren 25% des Baulands an die Stadt abgeben müssen. 2014 wurde diese Regelung (von der LINKEN im Stadtrat energisch unterstützt) so erweitert, dass die Bauherren in neuen Baugebieten 25% der Wohneinheiten als Sozialwohnungen planen sollen. Das ist ein richtiger Schritt, um die Freiheit der Kapitalverwertung etwas zu begrenzen. Aber in der Praxis wird die Regel allzu oft umgangen und ausgehebelt, und wie die aktuellen Zahlen beweisen, reicht sie bei weitem nicht aus, um den Mangel an Sozialwohnungen zu überwinden. Da muss mehr geschehen.

2.    Die Stadt muss mehr günstige Wohnbauflächen aktivieren.

Im gesamten Stadtgebiet ist in Bebauungsplänen, Baulücken oder durch Nachverdichtung noch Bauland für ca. 7.700 Wohneinheiten ausgewiesen, die binnen zwei Jahren erstellt werden könnten. Aber diese Flächen sind sehr ungleichmäßig über die Stadt verteilt. Im Stadtbezirk Hörde kommen auf längere Sicht Grundstücke für ca. 1.900 WE in Frage (1.200 in B-Plänen, 100 in Baulücken und 600 im F-Plan), allerdings sind nur noch zwei größere Flächen sofort verfügbar. Unsere Fraktion in der Hörder Bezirksvertretung macht jetzt Druck, diese Flächen, die seit Jahren vor sich hin schlummern, endlich mit Vorrang zu entwickeln. Es werden nämlich in den nächsten vier Jahren weitere 200 Sozialwohnungen im Stadtbezirk wegfallen.

Ohne stellenweise Umwidmung bestimmter Freiflächen in Wohnbauland wird es also nicht mehr lange abgehen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir damit ein ökologisches Tabu verletzen, denn natürlich braucht Dortmund auch dringend seine „grünen Lungen“. – Aber solange wir die markthörige Wirtschaftsförderung und die dazu passende Wohnungspolitik dulden, gibt es auf die Schnelle keinen anderen Ausweg.

3.    Die Stadt muss wieder selbst Wohnungen bauen.

Wie wir in der Nachkriegszeit lernten, ist auch katastrophaler Wohnungsmangel zu überwinden, wenn die öffentliche Hand den Wohnungsbau nicht nur dem Markt überlässt, sondern selbst als Bauherr auftritt. Unter den aktuellen Bedingungen, da die Kapitalzinsen so niedrig sind, dass vergünstigte öffentliche Darlehen für private Investoren nicht mehr lukrativ genug sind, um dafür Mietobergrenzen in Kauf zu nehmen, wird es wieder unumgänglich, dass die Stadt selbst baut.

Seit drei, vier Jahren hat das auch die Dortmunder Stadtspitze erkannt, was wir schon lange fordern, und hat – vorerst für 330 WE in fünf Baugebieten – einen Weg gefunden, über ein städtisches Sondervermögen tätig zu werden. Unsere Ratsfraktion erkundet jetzt, wie dies Modell verbessert und erweitert werden kann.

4.    Wir müssen die Landes- und Bundespolitik in die Pflicht nehmen.

Die vor-vorige Landesregierung NRW (CDU/FDP) hat die Gemeindeordnung so verändert, dass den Kommunen fast jede wirtschaftliche Betätigung untersagt werden kann. Die Städte und Gemeinden müssen darauf dringen, dass die jetzige CDU-FDP-Regierung das nicht benutzt, um den kommunalen Wohnungsbau noch weiter einzuschränken.

Gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion fordern wir außerdem,

-       - die sogen. „Mietpreisbremse“, die sich als pure Augenwischerei blamiert hat, so umzubauen und zu verallgemeinern, dass sie wirklich funktioniert.

-       - Wohnungsbaugenossenschaften müssen gegenüber privaten Kapitalunternehmen rechtlich gestärkt und bevorzugt werden. Auch dazu hat unsere Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge gemacht.

Deutschland im Agenda-Rausch – Europa im Kater? Nach der Bundestagswahl kriegen wir die Rechnung.

Sämtliche bürgerlichen Parteien zielen mit ihrer Wahlpropaganda auf die "Mitte der Gesellschaft". Sie umfasst nicht nur das komplette Groß- und Kleinbürgertum, sondern auch die verbürgerlichten Schichten der Arbeiterschaft, also die "Arbeiteraristokratie" (Engels/Lenin), die Mehrheit der technischen Intelligenz und der Wissenschaft, privilegierte Facharbeiter sowie die Restbestände der christlichen und der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Diese bürgerliche und verbürgerte Mitte bildet die breite Mehrheit der Wahlbevölkerung.

Einzig die LINKE hat die Bedürfnisse und Forderungen der "Unterschicht", der einfachen Lohnarbeiter-innen, Benachteiligten und Abgehängten zur Kernbotschaft ihres Wahlkampfs gemacht. Solange sie auf diesem Bein steht, ist und bleibt sie Repräsentantin einer Minderheit der Wahlberechtigten. Im Zeitverlauf nimmt die Zuordnung zur Arbeiterschicht ab. Nach Daten von ALLBUS stuften sich 2016 noch 19 Prozent der Erwerbstätigen als Arbeiter ein, 2000 waren es noch 30 Prozent, 1976 ordneten sich 37 Prozent als Angehörige der »Arbeiterschicht« und 55 Prozent als der »Mittelschicht« zu.

Darüber hinaus darf jedoch eine umfassende linke Strategie nicht darauf verzichten, die Interessengegensätze zwischen den „Großkopfeten“ und der von diesen ausgeplünderten Bevölkerungsmehrheit aufzudecken. Unser Wahlkampf kann folglich nicht nur um die Verteidigung der Hartz-IV-Opfer gegen Verarmung und Entrechtung durch die Agenda 2010 gehen, sondern auch um den Nachweis, wie die Agenda-Politik die ganze Volkswirtschaft, die Lebensgrundlage der Mehrheit tief geschädigt hat und weiter schädigt - und das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Bei genauerem Hinsehen müssen wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Agenda-Politik nicht nur dem großen Kapital nützt, das sie in Auftrag gegeben hat, sondern dass bestimmte Schichten und Interessengruppen des Bürgertums und sogar des Proletariats kurzfristige Gewinne aus ihr ziehen, die dazu verleiten, vor den gesamtwirtschaftlichen und langfristigen Schäden die Augen zu schließen.

Vor kurzem traf ich einen mir bekannten Ingenieur eines großen Dortmunder Technologieunternehmens. Er glaubt sich vor Hartz IV einigermaßen sicher, auch weil die Politik der Großen Koalition den lange anhaltenden Wirtschaftsaufschwung ermöglicht habe, mit stetig steigender Beschäftigung und deutlicher Abnahme der Arbeitslosigkeit. Das hätten wir nicht zuletzt Schröders Agenda zu verdanken, meinte er.

Meinen Einwand, dass der Beschäftigungszuwachs vor allem aus der massiven Ausweitung von Leiharbeit, Befristungen, Zerlegung von Vollzeit- in Teilzeitstellen und Minijobs besteht, was auch alles ab 2003 mit der Agenda gesetzlich befördert wurde, ließ er nur zum Teil gelten: Zwar seien von den mehr als 4 Millionen zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen seit dem Start der Agenda  tatsächlich 3,2 Millionen sogenannte "atypische" oder "prekäre" Jobs (eben Leiharbeit, Teilzeit, befristete und Minijobs u.a.) - aber immerhin auch fast eine Million neue Normal-Arbeitsverhältnisse entstanden. Diese seien doch zweifellos das Ergebnis der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Das sehe er am wachsenden Exporterfolg des Unternehmens, in dem er arbeitet.

Auf die Frage nach den Ursachen der deutschen Exporterfolge reicht allerdings sein berechtigter Stolz auf seine "deutsche Wertarbeit" nicht aus. Wie mein Bekannter einräumen musste, ist am Weltmarkt mindestens ebenso wichtig wie die Qualität der Produkte ihr Preis. Und da wären wir wieder bei der Politik…

…Ein erklärtes Ziel der Schröder-Agenda und aller ihrer Macher bis heute ist, deutsche Produkte am Weltmarkt preisgünstiger anbieten zu können. Der entscheidende Hebel dafür ist die Senkung der Lohnstückkosten. Vor allem dies versteht die deutsche Wirtschaftspolitik unter "Wettbewerbsfähigkeit", genau dies bezweckt ihre Agenda:

Durch Absenkung der früheren Arbeitslosenhilfe auf das ALG-2-Niveau, durch Sanktionsdruck auf Arbeitslose, vor allem aber durch die neuen Zumutbarkeitsregeln und die enorme Ausweitung der "atypischen" Arbeitsverhältnisse schufen Schröder und seine Nachfolger Europas breitesten Niedriglohnsektor. Der Sozialdemokrat erpresste sogar die Gewerkschaften damit, das Günstigkeitsprinzip im deutschen Arbeitsrecht abzuschaffen, wenn sie sich nicht auf Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen einließen. Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft wurde unterstützt durch betriebliche Bündnisse mit Betriebsräten und durch Verzicht auf Lohnerhöhungen, der zugleich den Konsum einschränkte.

Mehr als 15 Millionen Menschen haben seitdem zumindest zeitweilig mit Hartz IV Bekanntschaft machen müssen. Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft. Arbeit zu 1 Euro 50 die Stunde und der Zwang zur Annahme der miesesten Jobs bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit haben die Bereitschaft aller Beschäftigten erhöht, schlechter entlohnte Jobs und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Diese Abschreckungseffekte sind auch Ursache dafür, dass freiwillige Arbeitsplatzwechsel abnehmen. Berufliche Aufstiegschancen und die Eintrittschancen für Arbeitslose werden so verbaut.

So wurde die von den Unternehmern gewünschte Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich geschaffen. Ja, Deutschland ist auf Rekordkurs. Es hat 2016 einen Leistungsbilanz-Überschuss von über 300 Milliarden Dollar erreicht. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr und entspricht einem neuen Weltrekord. (China rutschte mit einem Überschuss von 260 Milliarden Dollar auf den zweiten Weltrang ab.)

Ist das nicht supergeil? - Leider nicht, sondern schlicht irre. Einem Überschuss in der Leistungsbilanz steht zwingend ein gleich hohes Defizit in der Kapitalbilanz mit dem Ausland gegenüber. Einfacher gesagt: 300 Milliarden Dollar flossen aus Deutschland ins Ausland ab. Damit baut Deutschland laufend höhere Forderungen gegenüber dem Rest der Welt auf. Dauerhaft hohe Leistungsbilanz-Ungleichgewichte gefährden folglich die Stabilität des Wirtschafts- und Finanzsystems. Daher wurde innerhalb der EU der maximal tolerierte Überschuss auf 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzt. - Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss beträgt aber fast 9 Prozent des BIP, nach 8,5 Prozent im Vorjahr. Die Folge ist: Die deutschen Exportüberschüsse treiben die anderen Euroländer in die Defizitzone und in die Verschuldung und befeuern einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne weltweit.

Der jährliche deutsche Kapitalexport übersteigt das komplette BIP von Dänemark, Irland oder eines jeden der 16 schwächeren unter den 28 EU-Ländern (sogar der acht schwächsten Länder gemeinsam). Anders gesagt, eignen sich die deutschen Gläubiger Jahr für Jahr den Gegenwert der kompletten Wirtschaftsleistung kleinerer Länder an. Es liegt aber keineswegs im Interesse der deutschen Bevölkerung, dass derart viel Kapital aus dem Land abfließt. Der horrende Kapitalüberschuss besagt nämlich auch, dass die deutsche Bevölkerung die Früchte ihrer Arbeit nicht voll genießen kann. Die inländischen Ersparnisse sind um 300 Milliarden Dollar höher als die inländischen Investitionen und der inländische Konsum, und diese Differenz verschwindet als Kapitalexport ins Ausland. Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss bedeutet nicht einfach, dass deutsche Produkte auf dem Weltmarkt so gefragt sind, weil sie so gut sind. Er bedeutet vor allem, dass Deutschland zu wenig investiert und zu wenig konsumiert.

Und das liegt an der Verteilung der verfügbaren Einkommen. Deren Ungleichheit hat in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren gigantisch zugenommen. Auch das begünstigt durch die Agenda-Politik. Die Unternehmer- und Vermögenseinkommen stiegen von 2000 bis 2014 um 30 Prozent - viermal so stark wie die Löhne. Während die zehn Prozent Bestverdiener ihr verfügbares Einkommen um 14 Prozent steigerten, blieb in der Mitte gerade mal ein Prozent übrig - und das ärmste Zehntel verlor neun Prozent. Der Anteil der Niedriglöhner, die weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns erhalten, stieg bis 2010 auf 22 Prozent aller Beschäftigten. Höher ist er in der EU nur im Baltikum, in Polen, Rumänien und Zypern. (Inzwischen hat sich der Anteil der Niedriglöhner "stabilisiert", auch dank dem gesetzlichen Mindestlohn, dem bislang einzigen größeren Bruch mit der Agenda-Politik).

Eine weitere Langzeitfolge der Agenda 2010: Stundenlöhne unter 12 Euro erhöhen das Armutsrisiko im Alter, die Niedriglöhne haben es massiv erhöht und treiben es fast ungebremst auf eine soziale Katastrophe zu.

Die Lösung? Mehr Konsum im Inland steigert auch die Investitionen im Inland. Also endlich raus aus den Armutslöhnen, weg mit der Agenda. Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi von der LINKEN: "Ein Wert von 50% des BIP als Exporte¹ ist völlig verrückt. Ziel muss es sein, die Ungleichheit zu verringern. Das sorgt – und das sagt mittlerweile selbst die OECD – für mehr Wachstum. Selbst die EZB sagt mittlerweile, das billige Geld kommt in der Realwirtschaft nicht an, weil es zu wenig Nachfrage gibt. Und wenn ich die Nachfrage dämpfe, dann brummt der Laden nicht und ich brauche nicht mehr Leute."

So trägt der lange Agenda-Aufschwung den Keim für die nächste, noch tiefere Wirtschaftskrise schon in sich. Und alle, die sich heute an den Exporterfolgen berauschen und eine Agenda-Partei wählen, müssen sich nicht wundern, wenn Europa uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert.

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¹ Die Exportquote am deutschen BIP betrug 2016: 38,5 % und dürfte 2017 die 40-Prozent-Marke überschreiten.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Kooperation und Wissen sprengen die Fesseln des Privateigentums. Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- Schluss

Ob Arbeit 4.0 die schöne neue Welt (Aldous Huxley) wird, die ihre Väter und Mütter in Konzernvorständen, Bundesregierung und Dortmunds Rathaus uns verheißen, das schreibt kein Naturgesetz vor, sondern das wird so oder so politisch entschieden. Welche Gesellschaftsklasse wird dabei über welche Entscheidungsmacht verfügen?

In der bürgerlichen Gesellschaft hängen die Stellung der Klassen zueinander und ihre Macht vom Eigentum bzw. Nicht-Eigentum an Produktionsmitteln ab. In dieser Gesellschaft lässt Macht, die politische wie ökonomische, sich auf das eingesetzte Kapital zurückführen.

Die flächendeckende Vernetzung der Produktion, nicht nur im einzelnen Betrieb, sondern über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg, stärkt aber zwei Triebkräfte, die nicht in der Kapitalmacht eingeschlossen sind, sondern alle Beziehungen zwischen den Produzenten prägen und verändern. Diese zwei Triebkräfte sind

-   zum einen die Arbeitsteilung und Kooperation,

-   zum anderen Wissen, Information und Wissenschaft.

Karl Marx fand heraus: Diese beiden Produktivkräfte erscheinen heute zwar als Eigenschaft des Kapitals, aber Wissen erwerben und mit anderen Menschen kooperieren konnte jeder arbeitsfähige Mensch schon Jahrtausende vor den auf Privateigentum gegründeten Produktionsverhältnissen und wird es weiter können, wenn die kapitalistische Epoche längst überwunden ist. Der Kapitalist kann diese Produktivkräfte nur in dem Maß nutzen, wie er sie an sein Eigentum an Produktionsmitteln fesseln kann.

Eine Gesellschaft, in der Information, geteiltes Wissen zur wichtigsten Produktivkraft wird, lässt sich aber nicht mehr ans Privateigentum fesseln. Eine Gesellschaft, in der die Wertschöpfung in hohem Maß sowohl von der Wissenschaft als auch vom gesellschaftlich geteilten Wissen, vom Informationsniveau, vom allgemeinen Bildungsstand abhängt, in einer solchen Gesellschaft wird, so Marx, „die Schöpfung des Reichtums unabhängig von der auf sie angewandten Arbeitszeit". – Und somit unabhängig von der Kapitalverwertung.

Es lohnt, heute erneut darüber nachzudenken, worin Karl Marx die entscheidende Triebkraft der Geschichte sah: Es ist der Fortschritt der Produktivkräfte, der die alten Produktionsverhältnisse sprengt. Mit dem Aufkommen einer auf Informationstechnik basierenden Ökonomie erhält der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen eine neue Dynamik. Paul Mason¹ nennt das den „Krieg zwischen Netzwerk und Hierarchie“. Niemand kann heute bestimmt vorhersagen, welche Resultate dieser Krieg hervorbringt.

Einerseits sind die großen Kapitale bestrebt, sich unsere ganze schöpferische Kooperation und unser Wissen anzueignen. Sie bedienen sich der Informationstechnologie zur Intensivierung, Kontrolle und Verbilligung der Arbeit, zur Monopolisierung ihrer „geistigen Eigentumsrechte" und zur Verwertung der Konsumentendaten, auch zu neuen Formen der Ausbeutung, etwa durch Crowd-Working.

Andrerseits aber stärkt die Informationstechnologie die „Bildungselemente einer neuen Gesellschaft" (Marx), bewirkt den Aufstieg von Sektoren einer Nicht-Marktwirtschaft, die Entstehung freier, kooperativer Geschäftsmodelle außerhalb des Marktmechanismus: einer Share-economy, einer Allmendeproduktion. Zunächst im Bereich der Information selbst. In Netzwerken, in denen kostenlose Informationsgüter die kommerziell erzeugten verdrängen. Mehr und mehr auch darüber hinaus in Dienstleistungssektoren, Energieversorgung, Landwirtschaft, Handwerk usw. werden die Hitech-Monopole eingekreist und die alten Strukturen aufgebrochen.

Technologisch sind wir auf dem Weg zu kostenlosen Gütern und zur Automatisierung belastender und entnervender Arbeit. – Gesellschaftlich sind wir noch Gefangene einer Welt, die von den Krisen vermachteter Märkte und der Ausbreitung prekärer Armutsjobs beherrscht ist. Der entscheidende innere Widerspruch des heutigen Kapitalismus ist der zwischen der Möglichkeit kostenloser, im Überfluss vorhandener Allmendeprodukte und einem System von Monopolen, Banken und Regierungen, die versuchen, ihre Kontrolle über die Informationen aufrecht zu erhalten.

Das Aufbrechen der alten Wirtschaftsstrukturen hat übrigens auch eine sozialpsychologische und kulturelle Seite. Schon seit einigen Jahrzehnten gilt es als erstrebenswertes Ideal der Arbeitskraftentwicklung, seine Talente zu entfalten, kreativ zu sein. Die streng hierarchische „Kommandowirtschaft“ zur bloßen Ausführung von oben vorgegebener Arbeitsroutinen gilt nicht mehr als selbstverständlich. Flache Hierarchien, Delegation von Verantwortung nach unten, Spielräume für selbständiges Handeln erweisen sich als effizienter und flexibler. Das bedeutet nicht automatisch, dass Kommando und Disziplinierung schon überwunden wären. Aber es entsteht ein neuer Typus des „Humankapitals“: das Individuum, das die Arbeitsdisziplin, die früher extern erzwungen war, nun sich selbst auferlegt, „internalisiert“. Der „Arbeitskraftunternehmer“, der sich selbst in die kooperative Arbeitsteilung einfügt, sich freiwillig den Zwängen des totalen Wettbewerbs unterwirft, gilt als Idealtypus des Kreativen.

Da fragt man sich: Eine Technik „4.0“, die die arbeitsteilige Kooperation steigert –  Information zur wichtigsten Produktivkraft macht – so die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit verringert – und die kapitalistische Verwertungslogik sprengt – warum lassen die heute Mächtigen sich auf so etwas ein?

Die Antwort: Von der Notwendigkeit der Konkurrenz und einer fallenden Profitrate getrieben, können sie nicht anders, als eine technische Entwicklung befördern, die unentrinnbar über den Kapitalismus hinaus führt. Bis jetzt hat sich das kapitalistische System mit neuen Innovationsschüben immer wieder verjüngt. Ob dies mit der jetzt anrollenden Technologiewelle noch einmal gelingt, ist nach allem was wir heute sehen eher unwahrscheinlich. Das Wachstum flacht ab, neue Massengütermärkte sind nicht in Sicht, die anschwellende Zahl der Überflüssigen untergräbt die Lohnarbeit, mit ihr das System sozialer Sicherungen und die Legitimität der politisch herrschenden Klasse. Alles Symptome dafür, dass die alten Verhältnisse sich dem Ende nähern.

Was daraus entsteht, bleibt Gegenstand von Klassenkämpfen: zwischen der alten Eigentümerklasse (und ihrem politischen Apparat) und der um das anwachsende Heer der „Wissensarbeiter“ verstärkten Klasse der abhängig-Beschäftigten.

Und es bleibt ein Kampf um die politische Macht: Die ersten Versuche einer kooperativen Wirtschaftsweise, die Herstellung und Verbreitung allgemeiner, von allen nutzbarer Güter, sie werden nur Bestand haben und sich weiter ausbreiten können, wenn der Staat diese neuen Formen des Wirtschaftens unterstützt, sichert und fördert. Und wenn er die Privatisierung lebenswichtiger Produktionsmittel für die Daseinsvorsorge, wie Energieversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen usw. rückgängig macht und sie wieder in gemeinschaftlicher Regie betreibt.

Eine solche Sicht auf die Zukunft liegt außerhalb des Horizonts unserer Stadtspitzen. Dennoch kommt auch ihr „Masterplan Digitales Dortmund“ nicht umhin, das Tor zur nicht-kapitalistischen Zukunft einen schmalen Spalt weit aufzustoßen. Wir sollten in unserer Kommunalpolitik versuchen, den Spalt zu erweitern – und zugleich ein gesichertes Arbeiten und Leben vor den negativen Folgen der digitalen Revolution zu schützen.

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¹ Dieser letzte Teil der Serie lehnt sich in Gedankengang und Wortwahl eng an Paul Masons Vortrag „Der Niedergang des Kapitalismus“ an, den der Deutschlandfunk im Dezember 2016 ausstrahlte. Paul Mason ist Wirtschaftsjournalist und Berater des Vorsitzenden der englischen Labourpartei, Jeremy Corbyn.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Altersarmut schon jetzt auf hohem Niveau

Information von Carsten Klink, Ratsmitglied DIE LINKE&Piraten Dortmund:

Im Dezember 2016 sind 10.100 Seniorinnen und Senioren in Dortmund auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Das heißt, sie erhalten – zusätzlich zu ihrer geringen Rente – Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN  hervor. Damit liegt die Zahl der Betroffenen nahe dem Vorjahresniveau von 10.152. Im Dezember 2014 lag die Zahl der Grundsicherungsbezieher*innen mit 9.488 noch um 6,5 Prozent niedriger.

Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE): „Mit 10.100 Betroffenen sind ungefähr neun Prozent der Dortmunder Bevölkerung, die älter als 65 Jahre ist, auf Grundsicherung angewiesen. Ihre Rente reicht nicht. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein, wenn ältere Menschen trotz geringer Rente aus Stolz, Unwissenheit oder Überforderung keine Sozialleistungen beantragen.“

Die Anzahl der Grundsicherungsempfänger*innen stagniert auf hohem Niveau. Zudem müssen immer mehr Menschen im Alter arbeiten. Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit belegen für Dortmund, dass die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über 65 Jahre eine Zuwachsrate von über zehn Prozent haben. Die Quote bei den geringfügig Beschäftigten über 65 liegt bei fünf Prozent.

Carsten Klink: „Wir brauchen eine armutsfeste Rente. Dazu möchte ich unseren Bundespräsidenten-Kandidaten zitieren, den Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge: Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung bieten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle.“

Quelle: http://www.dielinke-dortmund.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/aktuell-81/artikel/grundsicherung-stagniert-auf-hohem-niveau/

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Wirkungsorientierter Haushalt“ - Kleinlauter Bericht über das Versagen neoliberaler Stadtpolitik

Nun schon im vierten Jahr erstellt die Dortmunder Stadtverwaltung neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsplan ein propagandistisch eingefärbtes Zahlenwerk, das sich „Wirkungsorientierter Haushalt“ (WOH) nennt und den Bürgern die Schwerpunkte der Stadtpolitik nahe bringen soll. Ausgeheckt haben dies Verfahren neoliberale Thinktanks wie die Bertelsmann-Stiftung. In der Dortmunder Version umfasst es sechs Zielfelder: Wirtschaft und Beschäftigung, Kinder-Jugend-Bildung, Sicherheit und Ordnung, Soziales, Umwelt, Lebensqualität. Mit insgesamt 18 „strategischen Zielen“ von a wie „attraktiver Unternehmensstandort“ bis z wie „zivilgesellschaftliches Engagement“. Zwar musste die Verwaltung schon vorab einräumen, dass sie die Zielerreichung nur „bedingt“ beeinflussen kann: Von 65 Kennzahlen, an denen sie die Erfolge messen will, sind nur elf auf kommunaler Ebene steuerbar. Dennoch legt der neueste Zwischenbericht über den WOH 2015 den historischen Bankrott der heutigen Kommunalpolitik bloß.

Der weitaus größte Brocken der „strategisch“ eingesetzten Haushaltsmittel (202 Millionen €, rund ein Viertel von insgesamt 802 Millionen des WOH) soll dem Ziel dienen: „Menschen in Dortmund werden vor Armut und deren Folgen geschützt.“ Hinter der großmäuligen Behauptung marschieren alle staatlichen Hilfen zum Lebensunterhalt für Arbeitslose, Alte, Menschen mit Behinderungen und Zuwanderer auf. Allesamt durch Bundes- und Landesgesetze genauestens reglementiert, schützt keines dieser Almosen wirklich vor Armut, von einem menschenwürdigen Leben gar nicht zu sprechen.

Die auf das Soziale bezogenen Kennzahlen beweisen zudem die stetig sich verschlimmernde soziale Schieflage in unserer Gesellschaft. Der Anteil der ALG-II-Beziehenden an Dortmunds Wohnbevölkerung wächst von Jahr zu Jahr, und zwar schneller als die Einwohnerzahl (2012: 173 auf 1.000 – 2013: 175 auf 1.000 – 2014: 178 auf 1.000 – 2015: 180 auf 1.000). Ebenso der Anteil der Aufstocker an den sozialversichert Beschäftigten. Die Altersarmut, ablesbar am Anteil der Bezieher von Grundsicherung unter den Jahrgängen ab 65 aufwärts, ist binnen Jahresfrist von 63:1.000 auf 69:1.000 angestiegen.

Das Soziale liegt aber nur an zweiter Stelle im WOH und wird bei weitem übertroffen vom Zielfeld Kinder-Jugend-Bildung (345 Millionen €). Auch hier schmückt sich die Stadt mit fremden Federn. Der Ressourceneinsatz besteht größtenteils aus – weit ungenügenden – Landeszuweisungen, bei entsprechend strengen gesetzlichen Vorgaben zur Mittelverwendung.

Die städtischen Ziele auf dem Feld Kinder-Jugend-Bildung versprechen blühende Landschaften: „Jedem Kind steht eine bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung.“ – „Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird in Ausführung des gesetzlichen Auftrages konsequent gefördert und vor negativen Einflüssen geschützt.“ – „Jugendliche in Dortmund erreichen einen Schulabschluss und gelangen von der Schule/Hochschule reibungslos in das Arbeitsleben.“ Hält das erste Versprechen der Nachprüfung noch mit Einschränkungen stand, muss das zweite mit vielen Fragezeichen versehen werden, so steht das dritte in krassem Gegensatz zur Realität: Dortmund hat unter allen Großstädten in NRW seit Jahren unverändert die höchste Schulabbrecherquote, und jährlich finden Hunderte Schulabgänger nicht reibungslos, sondern überhaupt nicht ins Arbeitsleben.

Unter „ferner liefen“ folgt das Zielfeld Wirtschaft und Beschäftigung. Hierfür wurden vom gesamten WOH 2015 nur 3,3 Prozent aufgewendet (26 Millionen €). Daran bestätigt sich einmal mehr, was wir seit eh und je kritisieren: Den seit zehn Jahren ungebrochenen Zuwachs an sozialversichert Beschäftigten überlässt die Kommune fast ganz ohne eigenes finanzielles Zutun den „Marktkräften“. Die Folgen zeigen sich einerseits im Überhandnehmen von Teilzeit- und Leiharbeit, anderseits im Übergewicht hoch qualifizierter Spezialistenjobs gegenüber Einfacharbeit. Dieser unsozialen Schieflage, Auswuchs auch einer jahrzehntelangen neoliberalen Wirtschaftsförderung, kann jetzt nur noch mit hohem Mitteleinsatz für öffentlich geförderte Beschäftigung gegengesteuert werden. Zwar scheint diese Einsicht allmählich auch einigen Wirtschaftsförderern zu dämmern, doch bis zu einem Umsteuern der Kommunalfinanzen ist der Weg noch weit.

Schließlich bildet das Schlusslicht der kommunalen Strategie, wie könnte es anders sein unter dem Diktat der Wachstumsideologie: Umwelt- und Klimaschutz. Der in Dortmund hierfür zuständige Dezernent ist sich als einziger im ganzen Verwaltungsvorstand zu schade für verlogene Schönrednerei und Verschweigen von Fehlentwicklungen, als einziger spart er nicht mit kritischen Bewertungen.

Was für ein Offenbarungseid der neoliberal gewendeten SPD, in ihrer „Herzkammer“ Dortmund!

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Hier mein Beitrag zur Altersarmut (Bündnis "Umfairteilen")

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Dortmunder*innen,
ich soll zu einem Thema sprechen, zu dem ich als Kommunalpolitiker von Amts wegen eigentlich kein Mandat hätte, weil es in unserer Kommunalpolitik nicht vorkommt, obschon es im Leben der Menschen unserer Stadt eine dramatische und immer wichtigere Rolle spielt.

Einige Jahrzehnte lang kamen ältere Mitbürger*innen, die so arm sind, dass sie im Müll nach Pfandflaschen suchen, in unserer Stadt nur als tragische Einzelschicksale vor. Jahrzehntelang passte so krasse Armut einfach nicht ins Selbstbild unserer Wohlstandsgesellschaft und ihres Sozialstaates. So galt etwa für die gesetzliche Rentenversicherung bei der Neugründung 1957 der Grundsatz, auch am Ende eines arbeitsreichen Lebens den gewohnten Lebensstandard zu sichern.

In den letzten 20 Jahren hat sich das radikal geändert. – Halt, ich muss das genau ausdrücken: nicht „es“ hat „sich“ geändert, denn entgegen allen amtlichen Behauptungen gibt es kein ökonomisches Gesetz und keinen demografischen Sachzwang, nach denen die Renten von den Löhnen abgekoppelt werden müssen und auf nur noch 43 % der durchschnittlichen Arbeitseinkommen sinken müssen. Sondern es waren die politisch und gesellschaftlich Mächtigen, die nach 1989 aus purem Eigennutz das einigermaßen gut funktionierende Altersvorsorgesystem zerschlugen und durch marktliberales Chaos ersetzten.

Inzwischen hat die Politik, unter dem Druck der Wirtschaftslobby, die Lebensstandardsicherung der Rente über Bord gekippt und als neues Ziel die Beitragsstabilität gesetzt. Mit der „Riesterreform“ lieferten SPD und Grüne die gesetzliche Altersvorsorge als profitablen neuen Geschäftszweig an private Versicherungskonzerne aus und durchbrachen damit zugleich die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Und nachdem 2003 die Regierung Schröder/Fischer die Sozialhilfe abgeschafft hat, müssen heute über 8.400 Bürger*innen dieser Stadt von einer Grundsicherung im Alter leben, die weit unter der amtlich anerkannten Armutsschwelle liegt. Unter Hinzurechnung der hohen Dunkelziffer der verschämten Armut müssen in Dortmund mindestens 11.000 Menschen über 65 Jahren als arm gelten, und jedes Jahr nimmt ihre Zahl um 1.000 weitere zu. Das ist auch Ergebnis einer Stadtpolitik, die gemäß einem neuen Ratsbeschluss „Altersgerechtigkeit“ nur auf die bauliche Infrastruktur und Quartiersmanagement beschränkt und Armutsbekämpfung gar nicht im Programm hat.

Die Wirtschaft und ihre Lobbyisten behaupten – wie vor wenigen Tagen der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Kampeter (der übrigens bis Juli für die CDU im Bundestag saß) – sie behaupten, Rentenkürzungen seien ein Gebot der „Generationengerechtigkeit“. Das ist nicht wahr. Schon vor 60 Jahren, vor der Neufassung der gesetzlichen Rentenversicherung 1957 wies der Sozialwissenschaftler Gerhard Mackenroth nach, dass die Rentenzahlungen immer in der jeweils laufenden Periode erwirtschaftet werden müssen, das heiß dass sie immer einen jeweils politisch vereinbarten Anteil am aktuellen Volkseinkommen ausmachen. Es gibt also keinerlei vernünftigen Grund, warum die heute aktiv arbeitende Generation später als Rentner schlechter gestellt sein sollte als die heutigen Rentenbezieher. Die Aktiven müssen heute angemessene Beiträge einzahlen und haben später auch Anspruch auf entsprechende Renten. Mit dem Totschlagwort „Generationengerechtigkeit“ werden nur Junge gegen Alte ausgespielt und aufgehetzt.

Mackenroth widerlegte noch eine weitere irreführende Behauptung der Wirtschaft: Das Rentenniveau folgt keineswegs aus einem vorher angesparten Beitragskapital. Der Beitragssatz richtet sich einzig und allein nach den jeweils aktuellen Zahlenverhältnissen zwischen Rentnern und Aktiven. Er verschiebt sich nicht nur mit der angeblichen „Vergreisung“ der Gesellschaft, sondern viel stärker mit der Beschäftigungslage am Arbeitsmarkt und der gezahlten Lohnsumme. Für diese aber tragen zu allererst die Unternehmer und die Tarifparteien Verantwortung und am allerwenigsten die Opfer der Rentenkürzungen, die Rentner selbst.

Seit Jahrhunderten werden die Menschen immer älter. Schon immer wurde der Anstieg der Lebenserwartung über die steigende Produktivität der Wirtschaft finanziert. Es gibt kein ehrliches Argument, warum das jetzt und in Zukunft anders sein sollte. Alle Vorstöße zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit dienen der Verdummung der Bevölkerung: Das spätere Renteneintrittsalter ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Daher ist es kein Zufall, dass jetzt die Deutsche Bank – ja ausgerechnet die Deutsche Bank! – die Rente erst ab 69 fordert. Denn sie profitiert satt an privaten Zusatzverträgen zur gesetzliuchen Rente. – Und ein späteres Rentenalter ist obendrein ein doppelter Betrug an den Jungen, denn es vermehrt die Jugendarbeitslosigkeit, indem es Arbeitsplätze blockiert, die sonst von Jüngeren besetzt werden könnten.

Das alles muss nicht so sein. Es ist tatsächlich nur eine Frage der Verteilung des geschaffenen Reichtums. Also der solidarischen Umfairteilung von oben nach unten.

Inzwischen scheint auch den Regierenden zu dämmern, dass der von ihren Vorgängern eingeschlagene und von ihnen fortgesetzte Weg geradezu in eine soziale Katastrophe führt.

Jetzt – vor den nächsten Wahlen! – wollen sie ihren Kurs in die Altersarmut etwas abbremsen und wenigstens Niedriglöhner etwas besser stellen. Doch die Privatisierung und Individualisierung der Altersvorsorge wollen sie mit der Förderung von Sparverträgen und Betriebsrenten noch mehr ausbauen. Die Grundsicherung im Alter wollen sie nicht oder nur unwesentlich anheben.

Wir sagen: Was ihr vorhabt, vermehrt die Altersarmut weiter!

-       Stattdessen fordern wir das sofortige Aussetzen der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 % der durchschnittlichen Nettolöhne!

-       Wir fordern eine armutsfeste Mindestrente! Wir fordern eine Grundsicherung, von der sich menschenwürdig leben lässt!

-       Wir fordern, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre zurück zu nehmen.

-       Wir fordern, endlich alle versicherungsfremden Belastungen der Rentenkasse vollständig vom Staat aus Steuermitteln zu bezahlen und nicht den Beitragszahlern aufzuhalsen (ca. 60 – 90 Mrd.€ p.a.)!

-       Über diese Sofortmaßnahmen hinaus fordern wir die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen und insbesondere der Spitzeneinkommen in die gesetzliche Pflichtversicherung! Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze von 6.200 € p.mt.!

Dafür wollen wir gemeinsam streiten: Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und alle für die Menschenwürde engagierten Bürger*innen: Altersarmut in diesem reichen Land ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen.