DIE LINKE in Dortmund hat bei der Europawahl rund 700
Stimmen hinzugewonnen, aber relativ gesehen aufgrund der höheren
Wahlbeteiligung Stimmenanteile auf nun 5,6 Prozent der Stimmen verloren. Damit
liegen wir in Dortmund leicht über dem Bundesdurchschnitt. Das linke Spektrum
insgesamt war bei dieser Wahl auch aufgrund vieler antretender und zum Teil neu
aufgetretener Kleinparteien sehr zersplittert. Ein Ziel für die im kommenden
Jahr anstehende Kommunalwahl wird es sein, diese fast 26.000 Stimmen wieder bei
der LINKEn zu bündeln, um ihnen auch politische Wirkung zu verleihen. Das ist
umso dringender, als der jetzt nach über zehn Jahren erneuerte Sozialbericht
der Stadt - den die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN intensiv vom Sozialamt
eingefordert hat - katastrophale Defizite aufzeigt. Hier ein Auszug aus dem
Newsletter unserer Ratsfraktion:
30 Prozent aller Dortmunder Kinder leben in einem Hartz
IV-Haushalt. Fast ein Fünftel aller Dortmunder*innen lebt irgendwie vom
amtlichen Existenzminimum (mehr als 18 Prozent). In den letzten zehn Jahren sind rund 15.000 Menschen
zusätzlich in Hartz IV oder die Grundsicherung gerutscht. Die Arbeitsmarktdaten
weisen auf grundsätzliche Probleme hin. Zwar feiert die Stadtspitze regelmäßig
eine sinkende Arbeitslosenquote und eine steigende Zahl von
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Aus den Daten des
Sozialberichtes geht aber hervor, dass diese zusätzlichen Stellen zu drei
Vierteln aus Teilzeitstellen bestehen. Insgesamt 30.000 Menschen arbeiten mehr
in Teilzeit als noch vor zehn Jahren. Das ist eine Verdoppelung dieser
überwiegend prekären Jobs gegenüber den Vergleichsdaten aus 2007.
Auffällig – aber nicht überraschend – sind auch die völlig
unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den Dortmunder Stadtteilen. Im Süden
beträgt die Transferleistungsquote nur 3,6 Prozent, in der Nordstadt dagegen
sind zum Teil bis zu 44 Prozent aller Bewohner*innen auf staatliche
Unterstützung angewiesen. Das hat mit einer „Sozialen Stadt“ nichts mehr zu
tun. Es entspricht vielmehr den Warnungen linker Sozialwissenschaftler wie Prof.
Christoph Butterwegge. Dieser hatte schon vor Jahren vor einer gespaltenen
Stadt gewarnt, bei der die Lebenslagen immer weiter auseinander klaffen.
Konflikte sind dann auf Dauer unvermeidbar.
Die neuen Daten wurden von Linken &
Piraten selbstverständlich in die Kategorie „besondere Bedeutung und
öffentliches Interesse“ eingestuft. Das heißt: Fraktionssprecher Utz Kowalewski
hatte beantragt, das Thema als einen „Tagesordnungspunkt von besonderer
Bedeutung“ ganz vorne auf die Tagesordnung der Ratssitzung im Mai zu setzen.
Leider sah die Mehrheit das anders und behandelte den Sozialbericht unter „ferner
liefen“.
