Hartz IV diszipliniert vor allem Beschäftigte zum Lohnverzicht

Eine brandneue Untersuchung von Ökonomen der TU Dortmund und der Uni Bonn hat jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass die Arbeitsmarkt-Reformen der Regierung Schröder/Fischer von 2003-2005 – vor allem „Hartz IV“- nicht in erster Linie auf die Arbeitslosen zielten, sondern eine allgemeine Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland herbei führten:

„Insbesondere bei gut verdienenden und langfristig beschäftigten Arbeitnehmern entfaltet Hartz IV durch den Wegfall der Arbeitslosenhilfe eine abschreckende Wirkung“, erläutert Prof. Philip Jung von der TU Dortmund. „Diese Gruppe war bereit, nach der Reform Lohnverzicht zu üben, um im Gegenzug Beschäftigungsgarantien zu erhalten.“ 

Dies politisch gewollte Lohndumping wurde zum unfairen Wettbewerbsvorteil der deutschen Exportwirtschaft, um andere – besonders europäische – Konkurrenten vom Markt zu drängen.

Quelle: https://www.tu-dortmund.de/universitaet/aktuelles/meldung/studie-der-tu-dortmund-und-der-universitaet-bonn-zeigt-hartz-iv-wirkt-anders-als-gedacht/

Angela Weiterso: Die Patin der AfD

"Wieder hat sie die Agenda 2010 gelobt und gemeint, nur so könne Europa sein Wohlstandsversprechen einlösen. Die Millionen im Niedriglohnsektor, in Hartz IV, in Leiharbeit, schlecht bezahlten Werkverträgen oder in befristeten Jobs können nur mit kalter Wut reagieren. Merkel ist die Patin der AfD.
Eine Bemerkung zum Schluss: In fast allen Kommentaren zeigen die „Qualitätsmedien“ ihre Voreingenommenheit und Blindheit und versuchen, der Partei DIE LINKE, die als einzige Partei gegen Lohndrückerei, Rentenkürzung und Sozialabbau ist und in der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik Vorschläge macht, die der AfD die Grundlagen entziehen würden, AfD-Nähe zu unterstellen. So täuschen die Medien darüber hinweg, dass CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne in der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik die gleichen Grundsätze vertreten wie die AfD und werden so zu den unfreiwilligen Trotteln der AfD-Propaganda."

Oskar Lafontaine (auf facebook)

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Hier mein Beitrag zur Altersarmut (Bündnis "Umfairteilen")

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Dortmunder*innen,
ich soll zu einem Thema sprechen, zu dem ich als Kommunalpolitiker von Amts wegen eigentlich kein Mandat hätte, weil es in unserer Kommunalpolitik nicht vorkommt, obschon es im Leben der Menschen unserer Stadt eine dramatische und immer wichtigere Rolle spielt.

Einige Jahrzehnte lang kamen ältere Mitbürger*innen, die so arm sind, dass sie im Müll nach Pfandflaschen suchen, in unserer Stadt nur als tragische Einzelschicksale vor. Jahrzehntelang passte so krasse Armut einfach nicht ins Selbstbild unserer Wohlstandsgesellschaft und ihres Sozialstaates. So galt etwa für die gesetzliche Rentenversicherung bei der Neugründung 1957 der Grundsatz, auch am Ende eines arbeitsreichen Lebens den gewohnten Lebensstandard zu sichern.

In den letzten 20 Jahren hat sich das radikal geändert. – Halt, ich muss das genau ausdrücken: nicht „es“ hat „sich“ geändert, denn entgegen allen amtlichen Behauptungen gibt es kein ökonomisches Gesetz und keinen demografischen Sachzwang, nach denen die Renten von den Löhnen abgekoppelt werden müssen und auf nur noch 43 % der durchschnittlichen Arbeitseinkommen sinken müssen. Sondern es waren die politisch und gesellschaftlich Mächtigen, die nach 1989 aus purem Eigennutz das einigermaßen gut funktionierende Altersvorsorgesystem zerschlugen und durch marktliberales Chaos ersetzten.

Inzwischen hat die Politik, unter dem Druck der Wirtschaftslobby, die Lebensstandardsicherung der Rente über Bord gekippt und als neues Ziel die Beitragsstabilität gesetzt. Mit der „Riesterreform“ lieferten SPD und Grüne die gesetzliche Altersvorsorge als profitablen neuen Geschäftszweig an private Versicherungskonzerne aus und durchbrachen damit zugleich die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Und nachdem 2003 die Regierung Schröder/Fischer die Sozialhilfe abgeschafft hat, müssen heute über 8.400 Bürger*innen dieser Stadt von einer Grundsicherung im Alter leben, die weit unter der amtlich anerkannten Armutsschwelle liegt. Unter Hinzurechnung der hohen Dunkelziffer der verschämten Armut müssen in Dortmund mindestens 11.000 Menschen über 65 Jahren als arm gelten, und jedes Jahr nimmt ihre Zahl um 1.000 weitere zu. Das ist auch Ergebnis einer Stadtpolitik, die gemäß einem neuen Ratsbeschluss „Altersgerechtigkeit“ nur auf die bauliche Infrastruktur und Quartiersmanagement beschränkt und Armutsbekämpfung gar nicht im Programm hat.

Die Wirtschaft und ihre Lobbyisten behaupten – wie vor wenigen Tagen der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Kampeter (der übrigens bis Juli für die CDU im Bundestag saß) – sie behaupten, Rentenkürzungen seien ein Gebot der „Generationengerechtigkeit“. Das ist nicht wahr. Schon vor 60 Jahren, vor der Neufassung der gesetzlichen Rentenversicherung 1957 wies der Sozialwissenschaftler Gerhard Mackenroth nach, dass die Rentenzahlungen immer in der jeweils laufenden Periode erwirtschaftet werden müssen, das heiß dass sie immer einen jeweils politisch vereinbarten Anteil am aktuellen Volkseinkommen ausmachen. Es gibt also keinerlei vernünftigen Grund, warum die heute aktiv arbeitende Generation später als Rentner schlechter gestellt sein sollte als die heutigen Rentenbezieher. Die Aktiven müssen heute angemessene Beiträge einzahlen und haben später auch Anspruch auf entsprechende Renten. Mit dem Totschlagwort „Generationengerechtigkeit“ werden nur Junge gegen Alte ausgespielt und aufgehetzt.

Mackenroth widerlegte noch eine weitere irreführende Behauptung der Wirtschaft: Das Rentenniveau folgt keineswegs aus einem vorher angesparten Beitragskapital. Der Beitragssatz richtet sich einzig und allein nach den jeweils aktuellen Zahlenverhältnissen zwischen Rentnern und Aktiven. Er verschiebt sich nicht nur mit der angeblichen „Vergreisung“ der Gesellschaft, sondern viel stärker mit der Beschäftigungslage am Arbeitsmarkt und der gezahlten Lohnsumme. Für diese aber tragen zu allererst die Unternehmer und die Tarifparteien Verantwortung und am allerwenigsten die Opfer der Rentenkürzungen, die Rentner selbst.

Seit Jahrhunderten werden die Menschen immer älter. Schon immer wurde der Anstieg der Lebenserwartung über die steigende Produktivität der Wirtschaft finanziert. Es gibt kein ehrliches Argument, warum das jetzt und in Zukunft anders sein sollte. Alle Vorstöße zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit dienen der Verdummung der Bevölkerung: Das spätere Renteneintrittsalter ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Daher ist es kein Zufall, dass jetzt die Deutsche Bank – ja ausgerechnet die Deutsche Bank! – die Rente erst ab 69 fordert. Denn sie profitiert satt an privaten Zusatzverträgen zur gesetzliuchen Rente. – Und ein späteres Rentenalter ist obendrein ein doppelter Betrug an den Jungen, denn es vermehrt die Jugendarbeitslosigkeit, indem es Arbeitsplätze blockiert, die sonst von Jüngeren besetzt werden könnten.

Das alles muss nicht so sein. Es ist tatsächlich nur eine Frage der Verteilung des geschaffenen Reichtums. Also der solidarischen Umfairteilung von oben nach unten.

Inzwischen scheint auch den Regierenden zu dämmern, dass der von ihren Vorgängern eingeschlagene und von ihnen fortgesetzte Weg geradezu in eine soziale Katastrophe führt.

Jetzt – vor den nächsten Wahlen! – wollen sie ihren Kurs in die Altersarmut etwas abbremsen und wenigstens Niedriglöhner etwas besser stellen. Doch die Privatisierung und Individualisierung der Altersvorsorge wollen sie mit der Förderung von Sparverträgen und Betriebsrenten noch mehr ausbauen. Die Grundsicherung im Alter wollen sie nicht oder nur unwesentlich anheben.

Wir sagen: Was ihr vorhabt, vermehrt die Altersarmut weiter!

-       Stattdessen fordern wir das sofortige Aussetzen der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 % der durchschnittlichen Nettolöhne!

-       Wir fordern eine armutsfeste Mindestrente! Wir fordern eine Grundsicherung, von der sich menschenwürdig leben lässt!

-       Wir fordern, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre zurück zu nehmen.

-       Wir fordern, endlich alle versicherungsfremden Belastungen der Rentenkasse vollständig vom Staat aus Steuermitteln zu bezahlen und nicht den Beitragszahlern aufzuhalsen (ca. 60 – 90 Mrd.€ p.a.)!

-       Über diese Sofortmaßnahmen hinaus fordern wir die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen und insbesondere der Spitzeneinkommen in die gesetzliche Pflichtversicherung! Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze von 6.200 € p.mt.!

Dafür wollen wir gemeinsam streiten: Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und alle für die Menschenwürde engagierten Bürger*innen: Altersarmut in diesem reichen Land ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen.

Eine halbe Million auf der Straße gegen französische Agenda 2010

Protestaktionen am 9. März mit bis zu 500 000 Teilnehmern in 150 Städten (224 000 nach Angaben des Innenministeriums), 100 000 Demonstranten allein in Paris. Veranstaltet von 22 Jugendorganisationen, dem Studentenverband UNEF und den zwei größten Schülerorganisationen FIDL und UNL, denen sich die Gewerkschaften CGT, Force Ouvrière, FSU und Solidaires anschlossen. Auch die Parteien links von den regierenden „Sozialisten“ (PS) unterstützten die Demonstrationen, so die Kommunisten (PCF), die Linkspartei (PG) und andere der „Linksfront“. Ebenso Grüne (EELV), die französischen Jungsozialisten sowie ein Dutzend Abgeordnete von Hollande’s regierender Partei selbst. Parallel dazu fand in der Region um Paris ein eintägiger Streik der Eisenbahner und Verkehrsbetriebe statt.

Die Protestaktionen richten sich gegen ein neues Arbeitsgesetz, mit dem der „sozialistische“ Präsident Hollande die französische Wirtschaft an den Kurs von Gerhard Schröders„Agenda 2010“ anpassen will.

Zu den wichtigsten „Reformen“ des Arbeitsgesetzes gehört, dass Arbeitszeiten und Überstundenregelungen, die in Gesetzen und Tarifverträgen festgelegt sind, durch Betriebsvereinbarungen „flexibel angepasst“ werden können. Die in Frankreich gesetzlich verankerte 35 Stunden-Woche wird zwar nicht abgeschafft, aber künftig sollen „Abweichungen“ bis zu 60 Stunden/Woche betrieblich vereinbart werden können, mit Höchstarbeitszeiten bis zu 12 Stunden. Überstundenzuschläge können per Betriebsvereinbarung von 25 auf 10 % abgesenkt werden. Auszubildende unter 18 Jahren sollen künftig statt 8 bis zu 10 Stunden am Tag und bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten können, ohne die Zustimmung der Arbeitsinspektionen und eines Mediziners einzuholen.

Darüber hinaus sollen Entlassungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen erleichtert werden. Abfindungen werden auf 15 Monatslöhne gedeckelt (bisher pro Jahr der Betriebszugehörigkeit ein Monatslohn, auch über 15 Monatslöhne hinaus).

Insgesamt soll der Niedriglohnsektor schlecht bezahlter und befristeter Kurzzeitjobs ausgeweitet werden, um so den „Wettbewerbsvorsprung“ der deutschen Wirtschaft seit Schröders Agenda 2010 zu verringern. Zugleich würden die betrieblichen Abweichungen von Gesetzen und Tarifverträgen die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schwächen.

Der Gesetzentwurf rief in der französischen Bevölkerung breite Ablehnung hervor. Bis zu 70 % erklärten sich gegen das Vorhaben. In den sozialen Netzwerken erreichte eine Petition „Arbeitsgesetz – nein danke!“ binnen drei Wochen weit über 1 Million Unterschriften.

Angesichts dieser breiten Ablehnung vertagte die Regierung die Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Ministerrat vom  9. März auf den 24. März und bot „Gespräche“ über „Verbesserungen“ an. Während die sozialpartnerschaftlich-reformistischen Gewerkschaften unter Führung der CFDT darauf eingingen, forderten die linksorientierten Gewerkschaften CGT, FO, FSU und Solidaire die vollständige Zurückziehung des Entwurfs als unannehmbar.

In den nächsten Wochen muss sich zeigen, ob die Protestbewegung gegen die französische „Agenda“-Politik sich zu einer großen sozialen Massenbewegung ausweiten kann. Der Studentenverband UNEF und die Schülerorganisationen FIDL und UNL haben für den 17. März zu weiteren Aktionen aufgerufen. Für den 22. und 23. März sind landesweite Aktionen der Beschäftigten der öffentlichen Dienste und der Post angekündigt. CGT, FO, FSU und Solidaire haben zusammen mit den Jugendorganisationen für den 31. März zu einem weiteren landesweiten Streik- und Aktionstag aufgerufen.

“Alle fürchten Merkel”-??

So titelte (ohne Fragezeichen) Spiegel-Online Mitte Februar nach der Rundreise des neu gewählten griechischen Regierungschefs durch Europa. Bei dieser diplomatischen Suche nach Verbündeten in Rom, Paris und Brüssel sei Tsipras klar gemacht worden, dass Griechenland vorerst nicht auf praktische Solidarität anderer Regierungen zählen kann. In Europas Hauptstädten herrsche Angst, so Spiegel-Online wörtlich, “die mächtige Kanzlerin Merkel zu verärgern.”

Der diplomatische Misserfolg gab den Auftakt für die bis heute anhaltende, unter "Freunden" geradezu unglaubliche Demütigung einer demokratisch gewählten Regierung durch viele europäische Politiker, allen voran der deutsche Finanzminister Schäuble, mit gezielter Desinformation und schrillen Hasstiraden der weitgehend gleichgeschalteten deutschen Medien. Einen schändlichen Tiefpunkt erreichte der ARD-Moderator Jauch mit einem alten, in demagogisch gefälschtem Zusammenhang verwendeten Stinkefinger-Video gegen den heutigen griechischen Finanzminister.

Worauf Berlin mit der Kampagne gegen SYRIZA abzielt, brachte die Tageszeitung Die Welt klar und zustimmend auf den Punkt: Es gelte, “Tsipras in die Knie zu zwingen” und die linke Regierung zu “blamieren”, um einen Flächenbrand im Keim zu ersticken. Die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine äußerte sich ähnlich. Mindestens ebenso wichtig wie die Blamage der seit langem ersten linken Regierung in Europa muss es Merkel und den deutschen mainstream-Medien aber sein, von einer sachlichen Bewertung der desaströsen Folgen des deutschen Spardiktats in der Eurozone abzulenken. Und das haben sie mit der persönlichen Diffamierungskampagne voll und ganz erreicht.

Doch was in Deutschland heute noch funktioniert, wäre in den meisten anderen europäischen Ländern schon nicht mehr möglich. In Frankreich, Italien, Spanien und Portugal, aber auch in England beginnen die Menschen zu verstehen, dass die gigantischen Überschüsse der deutschen Leistungsbilanz, finanziert mit Lohn- und Sozialdumping ("Agenda 2010"), genau spiegelbildlich die Defizite in ihren Staatshaushalten und Leistungsbilanzen mitverursachen.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum die deutsche Kanzlerin auf einmal etwas anders mit dem lieben Herrn Tsipras umgeht als gestern noch und als ihr Finanzminister. Merkel scheint erkannt zu haben, dass sie nicht mehr lange "gefürchtet" bliebe in Europa, wenn Deutschland seine Vorherrschaft weiter so brutal und arrogant zur Schau stellt. Sie ändert die Verpackung, der Inhalt bleibt derselbe.

Nach zehn Jahren Hartz IV finden Sozialamt und Jobcenter: „Es gibt eine Vielzahl von sinnvollen Tätigkeiten, die nicht am Markt entstehen.“

Lesermeinung zu RuhrNachrichten vom 03.02.2015: „Tausende sind in Arbeit zu bringen“

Ja, die Menschen tun gerne Sinnvolles – aber der Markt hat leider nur Sinn für profitable Tätigkeiten. Das Wort Kapitalismus kommt in dem Interview nicht vor - er aber sorgt dafür, dass unprofitable Tätigkeiten „am Markt nicht entstehen“, seien sie noch so sinnvoll. Wo es sie früher mal gab, wurden sie vom Markt genommen und in Familie oder Kommune verwiesen.

Das Reparatursystem Hartz IV beruht darauf, dass der Markt sich um die Rausgeworfenen nicht zu kümmern braucht. Für ihn sind sie unbrauchbar, weg damit. Die Politik, den Rausgeworfenen oder nie Reingekommenen mit amtlichem Druck „Marktfähigkeit“ beizubringen, ist zynisch – denn marktgängige Tätigkeiten sind dabei nicht erlaubt (werden unter der Hand allerdings abverlangt).

Jetzt rufen Sozialpolitik und Arbeitsverwaltung nach „10.000 öffentlich geförderten Arbeitsplätzen“ - als gäbe es die nicht längst. Frau Zoerner hat sie in der Raumfahrt entdeckt: „vollständig öffentlich geförderte Arbeitsplätze.“ Auch Zoerner, Neese und Neukirchen-Füsers selbst sitzen gut dotiert und durch Tarifverträge gesichert auf solchen, im öffentlichen Dienst.

Aber was sie nun vorschlagen, sind untertariflich ausgestattete Plätze für sinnvolle Tätigkeiten oder anders gesagt für „gute Seelen.“ Von denen halten Stadt und andere Träger in Räumen eigenen, zumeist minderen Rechts bereits 3.000 Menschen (vgl. Ihren Hintergrundbericht vom 31.01.). Nur ganz wenige erreichen aus solchen Programmen „den Markt“, die allermeisten bleiben im Kreislauf von Armut, Hunger und Zwangssystem.

Das Reparatursystem Hartz IV ist nicht zu reparieren. „Der Markt“ braucht Regeln, die über den Profit hinausweisen.

Wolfgang Richter