Dienstag, 31. Januar 2012

Deutsches Protektorat Griechenland vorerst gescheitert

Griechenland gehört zu den Ländern, in denen die Zeit der deutschen Besatzungsmacht sich mit Angst und Schrecken ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat. Und nicht nur die von Nazi-Deutschland besetzten Länder – Frankreich, Belgien, Italien, Polen, Tschechien, Slowakei, Jugoslawien usw. – erhofften sich von der Europäischen Einigung, sie würde die bald wieder auferstandenen deutschen Herrschaftsgelüste eindämmen. Doch konnte die EU nicht verhindern, daß die zentrale Wirtschaftsmacht Europas sich zum „Exportweltmeister“ entwickelte. Auf Basis seiner ökonomischen Übermacht benutzt das deutsche Kapital nun die gemeinsame Währung, um Europa zu seiner „verlängerten Werkbank“ umzumodeln. Daß demokratische Selbstbestimmung dabei stört, liegt auf der Hand.

Schon vor Monaten war der Pseudoliberale Philipp Rösler mit der Idee deutscher „Experten“ als „Berater“ der griechischen Regierung vorgeprescht, um Verwaltung und Unternehmen dort endlich „auf Vordermann“ zu bringen. Jetzt konfrontierte die deutsche Kanzlerin offiziell den EU-Gipfel mit der Forderung, Griechenland einen Sparkommissar zu verordnen, dessen Weisungsbefugnisse sowohl die Souveränität als auch die verfassungsmäßige Demokratie des Landes aushebeln würden. Daß dieser deutsche Vorstoß bei den Griechen sofort und massiv wieder alte Ängste weckte, kann niemand verwundern.

Vorerst ist Merkel mit ihrer Forderung auf dem Gipfel gescheitert. Aber das darf uns nicht beruhigen. Auch wir in Deutschland müßten uns erinnern, wohin der Expansionsdrang deutschen Kapitals uns schon zweimal geführt hat.

Freitag, 27. Januar 2012

Dat Vonderlein besiegt die Kinderarmut ! – – – durch Geburtenrückgang.

Im Jahr 2006 lebten noch 257.000 Kinder mehr von Hartz IV als 2011. Trärä trärä, ruft dat Vonderlein, „das ist die Ernte unserer Kraftanstrengungen.“ Mit „uns“ meint sie sich, die Job-Center und „die Wirtschaft“. Daß ihre Kraftanstrengungen sich darin trafen, im selben Zeitraum mehr als 1 Million Arbeitslose vom Hartz-IV-Leistungsbezug auszuschließen und/oder als Niedriglöhner in prekäre Arbeit zu drücken, womit auch deren Kinder automatisch aus Hartz IV herausfielen, verschweigt sie. Ebenso daß wir nach den Kraftanstrengungen dieser fünf Jahre 750.000 Kinder weniger in Deutschland haben.

Im Zusammenhang gelesen, bestätigen diese Zahlen nur zwei einfache Tatsachen. Erstens: So wenig wie die Abnahme der Arbeitslosenzahl die Armut in Deutschland reduziert hat, so wenig verringert die rückläufige Kinderzahl im Hartz-IV-Bezug die Kinderarmut. Zweitens: In den kapitalistischen Krisenzeiten sind es zuallererst die armen Paare, die auf ihre Kinderwünsche verzichten müssen. Folglich reduziert sich die Kinderzahl in Hartz IV stärker als die der Erwachsenen.

Daraus zog der Präsident des Kinderschutzbundes den sarkastischen Schluß: „Wenn es eines Tages keine Kinder mehr in Deutschland geben wird, wird es auch keine Kinderarmut mehr geben.“

Ist die Ministerin zu doof, um diese Zusammenhänge zu kennen? Nein, so lügt man noch mit statistischen Halbwahrheiten. Und anders als schönlügen kann man schwarz-gelbe Arbeits- und Sozialpolitik nicht.

Donnerstag, 26. Januar 2012

ILO gibt deutschem Lohndumping Mitschuld an der Krise

Die Finanzprobleme in der Euro-Zone wurden zum großen Teil durch die unterdurchschnittliche Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland verursacht. Das steht im globalen Beschäftigungsbericht 2012, den die Internationale Arbeitsorganisation (ILO, eine UNO-Organisation) dem seit gestern in Davos tagenden Weltwirtschaftsforum vorlegte.

Weil in Deutschland seit der Wiedervereinigung die Kosten der Arbeit im Vergleich zu anderen Ländern gesunken sind, sei "das Wachstum in diesen Volkswirtschaften unter Druck geraten". Während die deutschen Exporteure sich über Lohnsenkungen Wettbewerbsvorteile verschafften, hätten die davon betroffenen Länder diese nicht wettmachen können. Krisenländern sei ein Ausweg über Exportsteigerungen versperrt worden, weil in Deutschland die Nachfrage angesichts der schwachen Einkommensentwicklung hinterherhinke. Diese Entwicklung habe in anderen Ländern der Eurozone "nachteilige Folgen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen".

In Europa hat laut Beschäftigungsbericht der ILO die Arbeitslosigkeit mit rund 45 Millionen „einen historischen Höchststand erreicht, und der Ausblick ist wegen der Schuldenkrise in den meisten Ländern negativ". Weltweit geht die ILO von 197 Millionen Arbeitslosen aus, 27 Millionen mehr als vor dem Ausbruch der Finanzkrise (2008). Hinzu kommen rund 900 Millionen Menschen, die trotz Arbeit unter der Armutsschwelle von zwei Dollar pro Tag leben. "Jeder dritte Arbeitnehmer auf der Welt ist entweder arbeitslos oder lebt trotz Arbeit in Armut,“ stellt der Bericht fest.

Um die Krise in Europa zu überwinden, empfiehlt die ILO, die deutsche Wirtschaft solle stärker die Produktivität fördern, statt weiter bei Löhnen und Gehältern zu bremsen.

Dienstag, 24. Januar 2012

Schnüffler gegen die Demokratie

Da passt eins zum andern:
- Ein Bundesinnenminister (CSU) verschafft der Nazipartei eine Bestandsgarantie mit seiner Weigerung, die Verbindungen zwischen ihr und dem Verfassungsschutz zu kappen, wie es ein NPD-Verbot erfordern würde.
- Über diesen Inlandsgeheimdienst und seine V-Leute fördert der Staat die Nazipartei mit –zig Millionen Euro, aber über die Serien schwerster Verbrechen, die in deren unmittelbarem Umfeld begangen wurden, hat er angeblich keine Kenntnisse – wer’s glaubt kommt in den Himmel.
- Derselbe Geheimdienst „beobachtet“ aber mit großem Aufwand die von Millionen Menschen gewählten Parlamentarier der Linken.

Daraus lässt sich nur ein Schluß ziehen:
Der Verfassungsschutz ist nicht nur untauglich zum Schutz der Verfassung. Man verharmlost ihn, wenn man meint, er sei nur „auf dem rechten Auge blind“. In Wahrheit hat er eine andere Aufgabe: Er ist eine Waffe der Rechten gegen die Demokratie.

Die Folgen sind bekannt:
- Auch zwei Generationen nach dem offiziellen Ende der Nazizeit und nach dem biologischen Aussterben der Tätergeneration neigt immer noch ein Fünftel aller Deutschen zu Antisemitismus.
- Noch erheblich mehr bekennen sich zu elitären bis zu rassistischen Einstellungen gegenüber Ausländern.
- Dies ist die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, aus der die Feinde der Demokratie ihren Nachwuchs rekrutieren. Der Verfassungsschutz hilft ihnen dabei.

Donnerstag, 19. Januar 2012

Oxfam-Analyse zum Zusammenhang von Wachstum und Einkommen: Nix „Trickle-Down“ – sondern Umverteilung!

Seit den 1980er Jahren behaupten neoliberale Lobbyisten, dass das Wirtschaftswachstum nicht nur die Banksafes der Reichen füllt, sondern mit der Zeit auch die unteren Einkommen anhebe. Diese „Trickle-Down“-Theorie wurde eine Hauptstütze der Wirtschaftspolitik westlicher Staaten. Als ihr Namensgeber gilt David Stockman, Chefberater des ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan. Hier in Deutschland heißt das: "Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es uns allen gut."
Der US-Ökonom Paul Krugman bemerkte allerdings schon 2008: "Wir warten nun seit 30 Jahren auf diesen Trickle-Down-Effekt."

Heute, am 19.01.2012 veröffentlicht die Nicht-Regierungs-Organisation Oxfam eine Studie darüber, wie die Einkommensspreizung in Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum der letzten zwanzig Jahre in verschiedenen Ländern sich entwickelt hat. Ergebnis: In Ländern mit hohen Einkommensunterschieden gebe es überhaupt keine Auswirkung des Wirtschaftswachstums auf die Armut. „Diese Analyse zerstört ein für alle mal die selbstgefällige Annahme von Regierungen, sie könnten warten, bis das Wirtschaftswachstum zu den Armen durchsickert", schreibt die Co-Autorin der Studie, Caroline Peace.
Die auf Zahlen der Weltbank gestützte Untersuchung bestätigt somit wissenschaftlich die Politik der Linken für eine aktive staatliche Umverteilung von oben nach unten.

Mittwoch, 18. Januar 2012

Krise: Ein besseres Leben für die Mehrheit braucht eine anti-bürgerliche Politik

Die aktuelle Krise umfasst die gesamte bürgerliche Gesellschaft. Sie ist eine Krise der Marktwirtschaft und der privaten Bereicherung an gesellschaftlicher Arbeit ebenso wie der bürgerlichen Ideenwelt dahinter: des Individualismus, der Eigensucht, der Konkurrenz, des Konsumismus und des trügerischen Scheins. 
Eine Partei, die in ihrem Programm behauptet, das alles überwinden zu wollen, muss zuerst bei sich selbst andere Ideen spürbar und erlebbar machen: Gemeinschaft, Freundschaft, Bescheidenheit, gegenseitige Wertschätzung und Unterstützung – Solidarität eben. Erst indem die Linke lernt, bürgerliches Denken und Verhalten zu überwinden, zur anti-bürgerlichen Partei zu werden, kann sie glaubwürdig für ein besseres Leben einstehen.

Freitag, 13. Januar 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Herr Radtke will sein Recht auf verlogene Politik

Ein tiefes rotes Loch in der Stadtkasse, verursacht nicht zuletzt durch eine größenwahnsinnige „Standort“-Konkurrenz um Kapitalanleger, verschuldet von geltungssüchtigen Lokalfürsten, abgenickt immer brav von deren Ratsfraktion(en), vertuscht und verlogen bis einen Tag nach der Ratswahl (2009) –

– nur die Dortmunder SPD-Fraktion sah darin keine wahlverfälschende Unregelmäßigkeit im Sinne des Kommunalwahlgesetzes. Drei ihrer Mitglieder wollen sich nun über das betreffende Urteil des Oberverwaltungsgerichts beschweren: Wenn man das Gesetz so genau nimmt, argumentiert ihr Sprecher Olaf Radtke, „wäre zu fürchten, daß zukünftig jede zweite Kommunalwahl angefochten wird.“

Na das ist ja eine tolle Logik des Juristen Radtke: Er hält die von ihm und seinen Parteifreunden angerichteten Schäden für so normal, dass das Recht entsprechend hinzubiegen sei. Ist das nur zynisch oder schon versuchte Rechtsbeugung?

„Das Gesetz bin ich“ – was früher die Gutsherren, beanspruchen heute die Herren des Gemeinguts.

AKW Borssele stoppen! Atomkonzern RWE raus aus den Kommunen!

Gestern wurden Tausende Unterschriften aus NRW gegen das geplante AKW Borssele II in den Niederlanden übergeben. Das AKW liegt nur 180 km vom Ballungsraum Rhein-Ruhr entfernt. Beim gewöhnlichen Westwind droht radioaktiver Fallout große Teile unseres Landes zu verstrahlen. Deshalb hat auch die Landesregierung NRW in letzter Minute noch Einwendungen erhoben.
Nötig wäre darüber hinaus, den Miteigentümer von Borssele, die RWE, unter öffentlichen Druck zu setzen, aus den Borssele-Plänen auszusteigen. Für uns vor Ort ein Grund mehr für unsere Forderung, die strategischen Beteiligungen der RWE an Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern wie DEW21 GmbH endlich zurück zu holen. Die politische Entscheidung darüber muss in Dortmund in 2012 fallen. RWE ist und bleibt einer der Hauptschuldigen an der atomaren Gefährdung der Bevölkerung.

Donnerstag, 12. Januar 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Balgerei am Futtertrog

Wie Spezialdemokraten sich aus der Stadtkasse bedienten – außerhalb Recht und Gesetz
Dortmund leistete sich zehn Jahre lang einen Oberbürgermeister (SPD), der Hunderte Millionen € für überkandidelte Prestigeprojekte hinaus warf - der aber über die katastrophale Folge des Größenwahns, ein 150-Millionen-Loch in der Stadtkasse das Wahlvolk belog, bis einen Tag nach der Kommunalwahl 2009. Damit verstieß er laut OVG-Urteil gegen Recht und Gesetz.

Dortmund leistet sich immer noch einen Fraktionsvorsitzenden (SPD), der zwar nicht verhindern konnte, dass wegen dieser Gesetzwidrigkeit sämtliche anderen Ratsfraktionen und die Kommunalaufsicht einhellig die Wiederholung der Wahl beschlossen - der aber seine Fraktion ermunterte, den Ratsbeschluß vor Gericht anzufechten. Er selbst beteiligte sich allerdings nicht an der Klage.

Zehn Mitglieder der SPD-Fraktion klagten daraufhin gegen die Wahlwiederholung, obgleich auch sie die Verschwendungssucht ihres Ex-OB zehn Jahre lang immer abgenickt hatten. Sie heuerten sich dazu einen Staranwalt für 120.000 € an.

Dortmund leistet sich einen Stadtkämmerer (SPD), der ihnen den Anwalt für ihre Klage gegen die Stadt, die sie in zweiter und wohl letzter Instanz verloren, aus der Stadtkasse bezahlte.

Nachdem die Kommunalaufsicht dem Kämmerer die Kostenerstattung untersagte, versuchte derselbe SPD-Fraktionsvorsitzende, die 120.000 € mal eben aus der Fraktionskasse abzuzweigen. Auch das laut Kommunalaufsicht ein rechtswidriger Mißbrauch von Steuergeldern.

Zwei der kläglichen SPD-Kläger behalten sich noch eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor. Selbst ein – unwahrscheinlicher – Erfolg der Beschwerde würde an der Wahlwiederholung nichts ändern, könnte sie also nur weiter verzögern und die Kosten hochtreiben.

So haust die SPD in ihrem „Erbhof“ Dortmund.

Donnerstag, 5. Januar 2012

Aufruf gestartet: PPP ade. 12 Jahre sind genug

Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal
Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen
Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert

Berlin, den 3.1.2012: „PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel.“ Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung:
„Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse.“
Die Verschuldung der öffentlichen Hand und die Schattenhaushalte von PPP gehören zusammen. Die Kosten der PPP-Projekte werden derzeit nicht als Schulden in den Haushalten verbucht, sie werden also in Schattenhaushalten versteckt. Werner Rügemer, Publizist und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac:
“PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie.”
PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger. Attac und Gib meinen: Nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Das kommentiert Professor Jürgen Schutte von Gemeingut in BürgerInnenhand:
„Steuerzahlende, Beschäftigte, SchülerInnen und AutofahrerInnen – sie alle sind über Jahrzehnte hin machtlos, sobald ihre VertreterInnen in Bund, Ländern oder Kommunen unterschrieben haben: Denn die PPP-Verträge, die dies alles zulassen, sind geheim und können über die Laufzeit von zumeist 30 Jahren nicht verändert werden. Damit bleibt ihnen und uns allen die demokratische Kontrolle der öffentlichen Einrichtungen und die Mitbestimmung über die öffentliche Daseinsvorsorge verwehrt.“
Die weiterverkäuflichen Mietforderungen wandern häufig in Infrastrukturfonds, mit denen an den internationalen Finanzmärkten spekuliert wird. Nach einer OECD-Studie (1) werden bis 2030 weltweit $71 Billionen für die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur benötigt. Banken machen mit dieser Schätzung Reklame für Geldanlagen via PPP und verdienen dabei immer mit.
Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand kündigen eine Gegenoffensive an. Auftakt der Kampagne ist eine Unterschriftensammlung, die sich an Finanzminister Schäuble richtet. Gefordert werden die vollständige Offenlegung sämtlicher PPP-Verträge, ein Verbot für weitere PPP-Vorhaben sowie die wirksame Schließung der durch PPP bedingten Schattenhaushalte.

Den Aufruf online unterschreiben: http://www.gemeingut.org/

Für Rückfragen: Carl Waßmuth, 0179 – 772 4334
(1) Prognose der OECD von 2006, Quelle: www.oecd.org/dataoecd/7/52/38939784.pdf, Bauen für die Zukunft: Infrastruktur als Investition, abgerufen am 02.01.2012

Montag, 2. Januar 2012

Zum Jahreswechsel: Holzwege aus der Politik

Wer sich für ein besseres Leben der Vielen einsetzt, konnte auch 2011 an seinen / ihren humanistischen Idealen (ver-)zweifeln. Die Macht der Banken und Konzerne über die ganze Gesellschaft ist noch größer und tödlicher geworden. Und weil seit den altgriechischen Gemeinwesen – „polis“ – die Politik der konzentrierte Ausdruck wirtschaftlicher Macht ist, wenden sich heute immer mehr Menschen enttäuscht und angewidert von den Parteien ab, die die Politik des Kapitals umsetzen.

Aber auch die LINKE hat 2011 viele Hoffnungen enttäuscht, Wahlen und Mitglieder verloren. Warum sollte man auch kostbare Lebenszeit auf den Versuch verschwenden, eine Partei zur Keimzelle einer neuen Gesellschaft zu machen – wenn sie das anscheinend weder will noch werden kann? Weil ihre führenden Köpfe verbissen um den Anschluß an die alten bürgerlichen Privilegien kämpfen...

Wer trotzdem aktiv für eine bessere Welt eintritt, sucht nach partei-unabhängigen Auswegen. Da bietet sich der Einsatz für Verbesserungen im persönlichen Alltagsumfeld an, in Familie und Verwandtschaft, in der Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis. Solches Engagement verdient Respekt und Anerkennung. Doch empört und wütend müssen wir erleben, wie noch die kleinsten Fortschritte der Mitmenschlichkeit rücksichtslos von der kapitalistischen Verwertungslogik entsorgt werden. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen lassen sich eben nicht im kleinen Kreis verändern, dazu braucht man größeren Zusammenhalt in Initiativen, Verbänden, Bewegungen.

Aber ist es denn realistisch, von diesen solidarischere, demokratischere Strukturen und Praktiken zu erwarten als von linken Parteien? Sind nicht auch sie derselben bürgerlichen Ideologie des persönlichen Vorteils und Karrierestrebens ausgesetzt? Was rechtfertigt die Annahme, daß möglichst breite, offene, unverbindliche Ein-Punkt-Bewegungen weniger vermachtet funktionieren als andere Großorganisationen (z.B. Gewerkschaften)?

Nein, in allen Organisationen stehen wir vor demselben Dilemma wie in der Linkspartei: Hier wie dort haben wir die zerstörerische Dominanz des Individualismus und des Konkurrenzprinzips zu bekämpfen. Hier wie dort haben wir das Problem zu lösen, daß Veränderung gesellschaftliche Macht erfordert und wir Menschen erst dabei sind zu lernen, mit Macht demokratisch umzugehen. Flucht aus der Politik hilft uns dabei überhaupt nicht. Es führt kein Holzweg daran vorbei, auch um die Veränderung der LINKEN zu kämpfen.