Da passt eins zum andern:
- Ein Bundesinnenminister (CSU) verschafft der Nazipartei eine Bestandsgarantie mit seiner Weigerung, die Verbindungen zwischen ihr und dem Verfassungsschutz zu kappen, wie es ein NPD-Verbot erfordern würde.
- Über diesen Inlandsgeheimdienst und seine V-Leute fördert der Staat die Nazipartei mit –zig Millionen Euro, aber über die Serien schwerster Verbrechen, die in deren unmittelbarem Umfeld begangen wurden, hat er angeblich keine Kenntnisse – wer’s glaubt kommt in den Himmel.
- Derselbe Geheimdienst „beobachtet“ aber mit großem Aufwand die von Millionen Menschen gewählten Parlamentarier der Linken.
Daraus lässt sich nur ein Schluß ziehen:
Der Verfassungsschutz ist nicht nur untauglich zum Schutz der Verfassung. Man verharmlost ihn, wenn man meint, er sei nur „auf dem rechten Auge blind“. In Wahrheit hat er eine andere Aufgabe: Er ist eine Waffe der Rechten gegen die Demokratie.
Die Folgen sind bekannt:
- Auch zwei Generationen nach dem offiziellen Ende der Nazizeit und nach dem biologischen Aussterben der Tätergeneration neigt immer noch ein Fünftel aller Deutschen zu Antisemitismus.
- Noch erheblich mehr bekennen sich zu elitären bis zu rassistischen Einstellungen gegenüber Ausländern.
- Dies ist die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, aus der die Feinde der Demokratie ihren Nachwuchs rekrutieren. Der Verfassungsschutz hilft ihnen dabei.
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