Notizen aus der Provinzhauptstadt: Für Nazis im Rathaus kein Raum und kein Geld.

Seit die DVU bei der NPD untergekrochen ist, haben die zwei Nazis im Dortmunder Stadtrat Gruppenstatus, mit Rechtsanspruch auf Zuwendungen für eine eigene Geschäftsstelle. Die hatte die Stadtverwaltung ihnen zunächst verweigert. Weil dies nach rechtlicher Prüfung nicht haltbar war, legte die Verwaltung dem Rat einen Beschlussvorschlag vor, der NPD 1.600 € zur Anmietung von Räumen außerhalb des Rathauses zu zahlen.

Auf Vorschlag der LINKEN einigten sich im Vorfeld alle Ratsfraktionen darauf,  sich an der Abstimmung über diese Verwaltungsvorlage nicht zu beteiligen, somit wäre sie nur mit den zwei Stimmen der Nazis selbst beschlossen worden. Den beiden Braunen reichte das aber nicht aus, sie stellten einen Gegenantrag auf Zuweisung von städtischen Räumen.

Ergebnis: Die NPD lehnte die Verwaltungsvorlage ab, alle Fraktionen blieben der Abstimmung fern. Den NPD-Antrag auf Räume bei der Stadt hingegen lehnten alle Fraktionen ab, dafür stimmte nur die NPD. Also hat der Rat jeweils mit großer Mehrheit beschlossen, dass die NPD weder Räume noch zusätzliches Geld bekommt. Und da die NPD das Geld für Räume selbst abgelehnt hat, wird sie dagegen kaum klagen können.

Schnüffler gegen die Demokratie

Da passt eins zum andern:
- Ein Bundesinnenminister (CSU) verschafft der Nazipartei eine Bestandsgarantie mit seiner Weigerung, die Verbindungen zwischen ihr und dem Verfassungsschutz zu kappen, wie es ein NPD-Verbot erfordern würde.
- Über diesen Inlandsgeheimdienst und seine V-Leute fördert der Staat die Nazipartei mit –zig Millionen Euro, aber über die Serien schwerster Verbrechen, die in deren unmittelbarem Umfeld begangen wurden, hat er angeblich keine Kenntnisse – wer’s glaubt kommt in den Himmel.
- Derselbe Geheimdienst „beobachtet“ aber mit großem Aufwand die von Millionen Menschen gewählten Parlamentarier der Linken.

Daraus lässt sich nur ein Schluß ziehen:
Der Verfassungsschutz ist nicht nur untauglich zum Schutz der Verfassung. Man verharmlost ihn, wenn man meint, er sei nur „auf dem rechten Auge blind“. In Wahrheit hat er eine andere Aufgabe: Er ist eine Waffe der Rechten gegen die Demokratie.

Die Folgen sind bekannt:
- Auch zwei Generationen nach dem offiziellen Ende der Nazizeit und nach dem biologischen Aussterben der Tätergeneration neigt immer noch ein Fünftel aller Deutschen zu Antisemitismus.
- Noch erheblich mehr bekennen sich zu elitären bis zu rassistischen Einstellungen gegenüber Ausländern.
- Dies ist die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“, aus der die Feinde der Demokratie ihren Nachwuchs rekrutieren. Der Verfassungsschutz hilft ihnen dabei.

V-Leute der NPD im Innenministerium !

„Da ist dir wohl deine Phantasie durchgegangen,“ bekam ich auf meine Glosse „V-Männer“ in diesem Blog zu hören. – Aber mitnichten, sag’ ich: Wenn Verfassungsschutzleiter sich weigerten, ihre Agenten in den Führungen der Neonazibanden „abzuschalten“, und somit das Verbot der NPD verhinderten, so geschehen 2002 und jetzt wieder, da muss man sich doch fragen, wer hier wen schützt. Die funktionieren, zumindest objektiv, als V-Leute der NPD im Verfassungsschutz. – Und wenn der Herr Innenminister selbst sich weigert? Dito.

In diesem Zusammenhang noch einmal zum Scheinargument, eine legale Nazipartei sei besser zu überwachen als illegale Strukturen. Offenbar hat die NPD die ganze Zeit ihre Legalität genutzt, in aller Ruhe mit dicken Staatsgeldern antidemokratische Netzwerke und Mörderbanden zu organisieren. Der Verfassungsschutz hat das in aller Ruhe „beobachtet“, mit Millionen-Euro-Agentenhonoraren gesponsert, kann oder will aber nichts gegen die Naziverbrechen tun. Den Nutzen aus dieser Taktik ziehen also ganz einseitig die Nazis. Wer das nicht sehen will, macht uns was vor und kann nicht anders bezeichnet werden als: V-Mann der Nazis im Staatsapparat.

(Phantasie hilft manchmal auch, Hintergründe und Zusammenhänge zu entdecken, wo die Fakten verheimlicht werden.)

V-Männer

Die Nazitruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die Zwickauer Mörderbande und deren Komplizen hervorgingen, wurde von einem V-Mann des Verfassungsschutzes geleitet. Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist geplatzt, weil es in der NPD von Verfassungsschützern in leitenden Positionen nur so wimmelt. Daraus ergeben sich weitreichende Fragen:
Wen oder was schützt eigentlich der Verfassungsschutz – die Verfassung vor Nazis oder Naziverbrecher vor Ermittlungen? Und wenn am Ende die ganze NPD eine Erfindung des Verfassungsschutzes ist? Dann wäre sie sozusagen ein Verfassungsorgan und dürfte gar nicht verboten werden. Außerdem müßte der Verfassungsschutz dann sofort eine neue NPD erfinden, schon für seine rechtsradikalen V-Leute.
Wäre der Verfassungsschutz vielleicht ganz in Ordnung, wenn er nur nicht so viele rechtsextreme Agenten hätte? Die sind ja zugleich V-Leute der NPD im Verfassungsschutz. Und wenn am Ende der ganze Verfassungsschutz eine Erfindung der Nazis - - - sozusagen ein legaler Arm der NPD - - - wer hatte den doch gleich aufgebaut nach dem Krieg? Das war doch Hitlers Geheimdienstgeneral Gehlen, ach so.
Wie man’s auch dreht: Der Verfassungsschutz ist mindestens so verfassungswidrig wie seine Schützlinge. Damit stoßen wir auf den einzigen Ausweg, wie ein Verbotsverfahren gegen die NPD doch noch möglich würde: Den Verfassungsschutz gleich mit verbieten!
 
Dann bleibt allerdings noch die Frage: Sollten die V-Leute der NPD etwa auch im Innenministerium - - - Nein, an sowas darf man als guter Demokrat einfach nicht denken!