Donnerstag, 28. März 2013

Merkels Agenda 2020 zielt auf den Mittelstand



Merkel mit Hitler gleichzusetzen, wie es heute auf den Straßen Südeuropas geschieht, ist geschichtsvergessen, verharmlost sowohl den Faschismus als auch die vom Finanzkapital jetzt tatsächlich ausgehende Gefahr. In eine Reihe stellen muß man Merkel aber mit Gerhard Schröder. Dessen Agenda 2010 hat sie nicht nur von Anfang bis heute energisch mit durchgeboxt, sondern exportiert sie inzwischen über die deutschen Grenzen hinaus nach ganz Europa und ist dabei, sie auf die breite Mehrheit aller Deutschen und Europäer zu erweitern.

Schröder und Konzernmanager Peter Hartz benutzten Arbeitslose und auf Sozialhilfe Angewiesene, also Randgruppen, die sich am wenigsten wehren können, um die Lohnstückkosten in Deutschland auf breiter Front zu senken und so halb Europa an den Rand des Ruins zu konkurrieren. Als nächstes fielen Schröder-SPD, Merkel-CDU/CSU, FDP und Grüne gemeinsam über Rentner und Kranke her, um auf deren Rücken die Sozialkassen zu sanieren und die Staatsdefizite zurückzufahren. Auch dies Modell "Schuldenbremse" hat Merkel zum deutschen Exportschlager gemacht und ganz Europa aufgedrängt.

Jetzt reicht das der herrschenden Klasse nicht mehr. Jetzt zielt die Agenda der Finanzkonzerne direkt auf die volle Breite der (klein-)bürgerlichen Besitzstände. Wie die Schröder-Agenda das alte Versprechen "Die Renten sind sicher" auf den Misthaufen der kapitalistischen Märchen fegte, so entsorgen Merkel und Schäuble jetzt ihr eigenes, noch gar nicht so altes Versprechen, die Bankkonten der Kleinsparer seien trotz Krise tabu. Als Versuchskaninchen sollte erst einmal ein kleines, schwaches Inselchen am Rand der Eurozone herhalten. Zwar scheiterte die Teilenteignung der zyprischen Kleinsparer im ersten Anlauf noch am Aufstand des Schlachtviehs. Aber schon nach diesem ersten Versuch wissen alle europäischen Bankkunden, auch die deutschen, was Merkels Garantien wert sind, wenn Großbanken die Pleite droht.

Das sollten sich besonders diejenigen klar machen, die bisher im Windschatten der Finanzspekulation ein halbwegs angenehmes Leben führen und noch ihre kleinen Vermögen anhäufen konnten: In seinem höchsten und letzten Stadium frisst der Kapitalismus seine eigenen (bürgerlichen) Kinder.

Mittwoch, 13. März 2013

Wählerbefragung mal richtig herum


Befragt, warum sie diese oder jene Partei wählen, äußern die meisten Wähler/-innen – abgesehen von einigen zigtausend Protestwählern, die damit das betrügerische Schaukelspiel zwischen den Großparteien durchrütteln wollen – sinngemäß jeweils die Erwartung: "Diese Partei soll im Staatsapparat meine Interessen vertreten, dies und jenes für mich durchsetzen." Die Wähler/-innen der LINKEN machen da keine Ausnahme. Und in der Tat verwendet die LINKE die meiste Energie darauf, die Interessen ihrer Wähler/-innen parlamentarisch zu  vertreten. 
 

Wenn auch mit geringem, so doch zunehmendem Erfolg. Dass die SPD jetzt, nach zehn Jahren Schröder-Steinbrück'scher Niedriglohnpolitik endlich einen Mindestlohn in ihr Wahlprogramm schreibt, ebenso eine Mindestrente knapp oberhalb von Hartz IV, dass sie das von ihr mit beschlossene Rentenkürzungsprogramm "Rente mit 67" jetzt aussetzen will, die von ihr entfesselte Leiharbeit wieder etwas zurückdrängen, den von ihr drastisch gesenkten Spitzensteuersatz wieder etwas anheben, die Vermögensteuer wieder einführen will usw., das alles ist nicht zuletzt der beharrlichen Parlamentsarbeit der LINKEN gutzuschreiben.

Doch Papier ist geduldig, und der vorige SPD-Vorsitzende Müntefering hat sich schon mal vorbeugend beklagt, es sei "unfair", die SPD nach der Wahl an ihren Wahlversprechungen zu messen... Dass die LINKE nicht mehr erreicht mit der parlamentarischen Vertretung ihrer Wähler/-innen, liegt weniger an ihren eigenen Fehlern und Kinderkrankheiten (die zweifellos ärgerlich und hinderlich sind), als vielmehr am derzeitigen Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, das sich in den parlamentarischen Kräfteverhältnissen spiegelt. 

Weil das so ist und damit das so bleibt, verstümmeln die üblichen Wählerbefragungen die LINKE wieder und wieder zum reinen Wahlverein – und entwerten sie damit. Viel sinnvoller wäre es, die Wähler/-innen der LINKEN zu fragen: Wo seid ihr aktiv im Widerstand gegen die Ausplünderung und Zerstörung der Welt durch die herrschende Klasse, und wie kann euch die LINKE dabei unterstützen?

Ich bin dankbar für jede (ernsthafte) Antwort auf diese Frage und verspreche, mich für praktikable Antworten einzusetzen.

Dienstag, 12. März 2013

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunder Energieversorger treibt Wucher

Jetzt hat die Verbraucherzentrale NRW uns schwarz auf weiß bestätigt: Die halb städtische (53 %), halb RWE-eigene (47 %) "Dortmunder Energie- und Wasserversorgung" DEW21 GmbH treibt Wucher mit dem Strompreis (RuhrNachrichten 12.03.13). Sie benutzt die EEG-Reform der Bundesregierung als Vorwand, um über die allen Kleinverbrauchern aufgezwungene Erhöhung hinaus noch mal das anderthalbfache draufzuschlagen. Während die EEG-Umlage den Strompreis bundesweit um 2,3 Ct/kWh verteuert, zockt DEW21 die Dortmunder-innen noch um 159 Prozent mehr ab. Selbstverständlich wieder ohne jede transparente, nachvollziehbare Begründung, wie bei dieser Firma seit langem üblich.
Da der "Mutterkonzern" RWE auch selbst auf der Wucherliste der Verbraucherzentrale steht, verstärkt das unseren alten Verdacht, dass der Einfluß dieses zweitgrößten Monopolisten am deutschen Strommarkt auf die Geschäftspolitik der DEW eine Ursache für die Abzocke der Verbraucher ist.
Das macht die Forderung unseres Bündnisses "DEW kommunal" an die Stadtpolitik umso dringender: Ende 2014, beim Auslaufen des Gesellschaftsvertrages der DEW21 GmbH, muss RWE ganz aus der Dortmunder Energieversorgung verschwinden!
Wer von unseren Kommunalpolitikern dann noch an einer RWE-Beteiligung festhält, macht sich mitschuldig am Strompreiswucher. Ihr Einwand, den RWE-Anteil an DEW21 aufzukaufen sei "zu teuer" und "nicht finanzierbar", entlarvt sich jetzt als das Ausspielen von Unternehmensinteressen gegen Verbraucherinteressen. Denn die Beteiligung der RWE finanziert die Dortmunder Bevölkerung mit Wucherpreisen.

Empört grüßt
Wolf Stammnitz