Freitag, 27. Juli 2012

Regierung verfassungswidrig

Sage und schreibe neunmal hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten vier Jahren Gesetze und Praktiken der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Der skandalöseste Fall: Die „Kanzlermehrheit“, die Angela Merkel zur Kanzlerin wählte, kam nur mithilfe eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes zustande. Folglich werden wir gerade von einer verfassungswidrigen Regierung regiert. Kein Wunder dass sie laufend gegen die Verfassung verstößt.
Legal? - illegal? - egal! 
Wer glaubte, so etwas wäre nur in USA möglich (George Dubbleyou Bush), hat immer noch ein zu rosiges Bild von der bürgerlichen Demokratie und von - Deutschland.

mehr dazu: http://aristo.excusado.net/comments.php?y=12&m=07&entry=entry120726-124516

Dienstag, 24. Juli 2012

Die europäische Krise erfasst alle Lebensbereiche

Auf ökonomischem Gebiet hat kritischer Sachverstand die gegenwärtige Krise in Europa so gut analysiert und in ihren Wechselwirkungen beschrieben, daß man sie gewöhnlich auf diese Dimension einer Wirtschaftskrise reduziert. Oder genauer, aber noch enger: auf die Finanzmarktkrise, die mit der Lehmanpleite 2008 in USA akut wurde, sich schnell auf Europa ausbreitete und hier nun auf eine ökonomische Katastrophe zutreibt. Ihrer besonderen Schwere und Tiefe wegen haben kritische Ökonomen sie vielfach zutreffend als „Systemkrise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ bezeichnet (z.B. Jörg Huffschmid).

Auch ihre politischen Folgen werden immer besser durchschaut und verstanden. Daß es sich bei der angeblichen „Staatsschuldenkrise“ in Wahrheit um eine Souveränitätskrise der Nationalstaaten handelt, die ihre fiskalische Gestaltungshoheit teils an demokratisch kaum mehr legitimierte supranationale Institutionen abgetreten, vor allem aber „Bankstern“ und Finanzzockern ausgeliefert haben, kann man heute auch schon in halbwegs aufgeklärten Bürgerblättern lesen. Die „Bankenrettung“ wird so zur Legitimationskrise des politischen Systems insgesamt und seiner Institutionen. Und zwar greift die Krise sowohl auf die parlamentarische Parteiendemokratie über, indem sie die Parlamente durch die Exekutive „entmachtet“ – vielmehr in ihrer Machtlosigkeit gegenüber dem Finanzkapital vorführt! – als auch auf den Sozialstaat als Grundlage und Garant des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

So weit so bekannt. Dagegen ist von der kulturellen Dimension dieser Krise noch selten die Rede. An der Oberfläche erschien sie zunächst als Bankrott zweier um die Vorherrschaft ringender Ideologien. Der Neoliberalismus hatte die Sozialpartnerschaft ad absurdum geführt – in Deutschland hatte letztere mit der SPD-Grünen Agenda 2010, den Hartz-Reformen usw. ihren Bankrott selbst vollendet – dann, mit der Unterwerfung sämtlicher Waren-, Kapital- und Arbeitsmärkte unter die Zwänge der Finanzspekulation und mit der Ruinierung ganzer Volkswirtschaften ging auch der Neoliberalismus als neueste Heilslehre bankrott.

Die ideologische Krise ist aber nur die spiegelnde Oberfläche. Darunter läuft ein umfassender Angriff der „deutschen Leitkultur“ (ob Frankreich wieder den Kollaborateur macht, ist noch umstritten...) auf die kulturelle Identität des übrigen Kontinents. Unter dem Vorwand der Euro-Rettung schreibt deutsche Überheblichkeit anderen Ländern vor, ihr Staatseigentum an Heuschrecken zu verschleudern, mit Hartz-Methoden Löhne unters Existenzminimum zu drücken, Familien in die Armut und Arbeitslose ins Nichts zu stoßen, die Jugend auf die Straße zu werfen, den Alten den Lebensabend zu verelenden, kurz: die Menschenwürde mit der Ökonomie auszutreiben wie in Deutschland.

Die verzweifelten Abwehrkämpfe dagegen an Europas Peripherie verteidigen mit der Lebensqualität auch immer die Reste südlicher Leichtigkeit des Seins gegen ihre Nivellierung auf die DIN-Maße preußischer Untertanen und schwäbischer Hausfrauen.

Auf der anderen Seite verkleidet sich heute als „antiimperialistisch“ so manches Zwielichtige, Korrupte, Reaktionäre bis hin zum terroristischen Verbrechen. Da reckt sich „antieuropäisch“ wieder der wütendste Chauvinismus, der zurück will zur „natürlichen“ Rangordnung der Nationalkulturen unter dem Faustrecht des (ökonomisch) Stärkeren. Da regt sich eine neue pseudolinke Klassenversöhnung mit einer EU-EZB-IWF-Bürokratie, die eigentlich gerade den Inbegriff des modernen Imperialismus liefert. Dieser kann sich keine bessere „Opposition“ als SPD und Grüne wünschen: Sie möchte die Peitsche über Griechenland nur etwas langsamer schwingen als die Einpeitscher Rösler und Schäuble. Und die Bundesmutti kann sich wieder so inszenieren, wie seit dem Alten Fritz alle deutschen Zuchtmeister Europas sich gern sehen: „Streng aber gerecht!“ In Deutschland bekommt sie dafür höchste Beliebtheitswerte. In anderen Ländern hingegen...

...provoziert man damit den Bürgerkrieg. Sozusagen als Kollateralschaden der Finanzspekulation, „leider unvermeidlich.“

- Oder? Eine Lösung kann nur von links kommen. Sie besteht in einer Wiederbelebung der internationalen Solidarität, einer europäischen Integration von unten gegen die Krisenmacher. Alles was zur Völkerverständigung beiträgt, verteidigt Europas Kultur(-en) gegen ihre Zerstörung von oben und von rechts. Da gibt es auch in unseren Kommunen reichlich zu tun.

Donnerstag, 19. Juli 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „RWE raus“ sagt ein breites Bündnis in Dortmund

Was vielen Kommunen schon gelang und nachweislich für sie Vorteile bringt, soll endlich auch in Dortmund nicht mehr von konzern-abhängigen Politikern blockiert werden können. Ende 2014 kann die Stadt den Atomkonzern und schlimmsten Luftverschmutzer Europas, RWE als Miteigentümer der Dortmunder Strom-. Gas- und Wasserversorgung los werden. Das will ein breites außerparlamentarisches Bündnis aus Verbänden, Umweltinitiativen, Linken, Grünen und Piraten („DEW kommunal“). Nach einer Konferenz über die Ziele des Bündnisses fragte ich Gernot Nothacker:

- Wird DEW21 sozialer ohne RWE? Wird z.B. der Strom in Dortmund billiger?
Das ist nicht zu erwarten. Nach Aussage der Geschäftsführung will DEW21 keine Sozialtarife anbieten. Aber dezentrale Erzeugung am Ort könnte Investitionen in Großanlagen einsparen und somit tarifliche Anreize zum Stromsparen ermöglichen.

- Die Stadt bereitet einen „Masterplan Energiewende“ vor. Ist der mit RWE überhaupt umsetzbar?

Ganz klar nein. Derzeit versuchen RWE-Lobbyisten, sowohl die beschlossene Energiewende zurückzudrehen, als auch die Kommunen zu Investitionen in RWE-Großkraftwerke zu bewegen. Dafür und zum Kauf von RWE-Aktien haben die Dortmunder Stadtwerke in den letzten drei Jahren mehr als 200 Mio € ausgegeben. Das Geld fehlt für die Energiewende.

- DEW21 ist eine GmbH, RWE eine AG. In beiden haben einfache Bürger kein Mitspracherecht. Was sagt ihr dazu?

Stadtvertreter in Aufsichtsräten sind zunächst dem Unternehmen verpflichtet. Daher halten wir andere Unternehmensformen für wünschenswert. Solange aber ein gewinnorientiertes Unternehmen wie RWE am kommunalen Energieversorger beteiligt ist, besteht keinerlei Aussicht auf mehr Bürgerbeteiligung.

- Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre befürchten, dass RWE nach der Trennung als Konkurrent der DEW auftritt und Arbeitsplätze in Dortmund vernichtet.
RWE tritt bereits heute als Konkurrent auf. Arbeitsplatzgarantien für Dortmund hat RWE zu keiner Zeit gegeben. Die Gewinne brechen derzeit aufgrund der verfehlten Unternehmenspolitik massiv ein. Im Winter hat RWE den Abbau von 8.000 Arbeitsplätzen angekündigt und soeben die Zahl um weitere 2-5.000 erhöht. Die Befürchtungen von Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären sind also längst Realität. Ein weiterer wichtiger Grund, sich schnellstens von RWE zu trennen.

Dienstag, 17. Juli 2012

Werner Vontobel, der Freitag: Viele Deutsche glauben, dass die Euro-Schuldenländer unser Geld wollen. Aber es ist genau umgekehrt. Eine Richtigstellung

Die Meinung in Deutschland steht fest: Die Euro-Südländer schaffen es nicht, ihren Staatshaushalt auszugleichen. Sie machen Schulden und wollen diese auf Deutschland abwälzen. Auf eine Schlagzeile verkürzt, lautet die Botschaft: „Geisel des Südens“ (Spiegel) oder „Europa will an unser Geld“ (Welt am Sonntag). Aus dieser Diagnose folgt logisch die Therapie: Die Südländer müssen ihre Schulden selber in den Griff kriegen, erst danach kann Hilfe von außen kommen. „Eine Voraussetzung für Solidarität ist Solidität“, sagt Jörg Asmussen, deutsches Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

Doch leider ist diese Analyse und Therapie falsch. Sie ist die üble Frucht eines aus allen Zusammenhängen gerissenen Denkens und der Ignoranz der einfachsten volkswirtschaftlichen Grundregeln.

Das „Modell Exportweltmeister“ hat die Geldelite aber nicht nur auf Kosten des Auslands bereichert. Auch der deutsche Normalbürger wurde zur Kasse gebeten. Zwischen 1999 und 2009 (neuere Daten liegen nicht vor) ist sein Einkommen um 13 Prozent gesunken. Vom Exportboom profitiert hat nur das reichste Zehntel. Diese Umverteilung von unten nach oben ist zweifellos eine Folge der Lohnpolitik. Deren Zweck war es – zunächst mit „Lohnzurückhaltung“, dann mit der Schaffung eines Niedriglohnsektors –, Kostenvorteile im Export zu erringen. Die sinkenden Lohnstückkosten und steigenden Exportüberschüsse zeigen, dass diese Politik erfolgreich war. Dass jetzt die Verluste aus den faulen Auslandsguthaben auf die Steuerzahler abgewälzt werden sollen, ist die Krönung dieser Umverteilung.

Deutschland ist nicht „Geisel des Südens“, wie der Spiegel meint, sondern Geisel der Reichen und ihrer Banken. Sie können einmal mehr glaubhaft mit einem Zusammenbruch des Finanzsystems drohen, falls die Europäische Zentralbank oder die Bundesbank ihre Forderungen nicht deckt. Zwar sind die bisher garantierten 713 Milliarden ein Klacks zu den mehr als 10.000 Milliarden deutschen Vermögens. Setzt man sie aber zu den 354 Milliarden Euro Eigenkapital aller deutschen Banken in Beziehung, erkennt man leicht ein hohes Drohpotenzial. Auch die Welt am Sonntag müsste ihre Schlagzeile anpassen: „Die Reichen greifen nach unserem Geld.“

mehr: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/kauft-euch-gluecklich

Sonntag, 15. Juli 2012

Hannes Hofbauer, Wien: Eine Generation ohne Arbeit

Wiener Institut attestiert Süd- und Osteuropa katastrophale Situation auf den Arbeitsmärkten
Pessimistisch gaben sich die Ökonomen des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) aus Anlass ihrer halbjährlichen Prognose. Die Eurozone befindet sich in einer Rezession, Osteuropa leidet darunter besonders und die Jugend ist ohne Arbeit. Angesichts der vorgelegten Zahlen stehe die Frage nach dem Sinn der EU-Integration im Raum.

Zu den zahlreichen negativen Faktoren einer Entwicklungsblockade im Osten zählen die starke Abhängigkeit von den Märkten der »Kern-EU«, die hohen Weltmarktpreise für Energie, Lebensmittel und Metalle sowie der scheinbar nicht zu durchbrechende Teufelskreis einer Sparpolitik, die wirtschaftliche Erholung im Keim erstickt. »Bei der Diskussion um Wachstum und Austerität gewinnt fast überall die Austeritätspolitik die Oberhand«, kritisierte WIIW-Direktor Peter Havlik die Großwetterlage. Ohne staatliche Impulse werde aber jeder Versuch zur Krisenüberwindung scheitern. Investitionen und privater Verbrauch sind überall rückläufig, was ein starkes Indiz für eine verfehlte Politik darstelle.

Dramatisch stellt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt dar. Auch hier gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Ländern im unmittelbaren Einflussbereich der Brüsseler Union und jenen östlich davon. Kasachstan und die Ukraine weisen mit 5,2 und 7,9 Prozent weitaus niedrigere Raten als die EU-Peripherie mit 20 bis 30 Prozent auf. Den Rekord an arbeitslos gemeldeten Bürgern hält Mazedonien mit 31 Prozent.

Die Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit lassen dann auch abgebrühte Beobachter erschauern: Bosnien und Mazedonien weisen über 60 Prozent junge Menschen ohne Job auf, Griechenland, Spanien, Portugal, Serbien über 50, Italien, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen über 30, Ungarn und Polen 28 Prozent - eine ganze Generation ohne Arbeit. Selbst dort, wo noch die höchsten Beschäftigungschancen bestehen, arbeitet die Jugend oft nur in Teilzeit oder kurzzeitig. 75 Prozent der jungen Menschen, die etwa in Slowenien eine Anstellung finden, sind nur befristet beschäftigt.

Die Ökonomen des Wiener Instituts plädieren daher für eine Kehrtwende in der EU-Politik, die viel zu lange einzig an Sparvorgaben festgehalten hat, hin zu »Deficit spending«, also der Erhöhung der Nachfrage durch höhere Investitionen des Staates. Diese Politik müsste aber von Schuldenmoratorien gegenüber den Banken begleitet werden.

vollständigen Text lesen:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/232452.eine-generation-ohne-arbeit.html

Mittwoch, 11. Juli 2012

Schäuble in Karlsruhe: „Verfassungsbedenken verschärfen die Krise.“

Das Bundesverfassungsgericht will die Eilanträge gegen Fiskalpakt und ESM „sehr sorgfältig“ prüfen. Gut so. Und seine Pflicht.
Der Finanzminister hingegen sieht allein das schon als krisenverschärfend an. „Zweifel an der verfassungsrechtlichen Möglichkeit ... könnten die Krisensymptome deutlich verstärken,“ warnte er in Karlsruhe.
Mit anderen Worten: Nicht Banken und Spekulanten, auch nicht die verfehlte Krisenpolitik der Regierung und deren Fünf-Parteien-Koalition verschärfen die Krise, sondern die Verteidiger der Verfassung. "Haltet den Dieb!" ruft der Dieb.
Verklausuliert sagt Schäuble damit: Im Zweifel stehen die Banken über der Verfassung. Ihre Rettung rechtfertigt auch den Verfassungsbruch.

Freitag, 6. Juli 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“

Mit Adenauers Leitspruch gegen Kinderarmut

Um vor der Kommunalwahl 2009 von seinem Haushaltsloch abzulenken, zog der damalige Dortmunder OB Langemeyer einen „Aktionsplan Soziale Stadt“ aus dem Hut. „Kinderarmut bekämpfen“ steht da als Hauptaufgabe. Und als Ausweg Nr. 1: Bildung.
 
Dann, weil noch 20 Jahre nach der Wende die Kinderbetreuung der DDR als vorbildlich gilt, versprach die Politik auch im Westen Krippenplätze für schon mal 35 % der Unter-Dreijährigen bis 2013. Die Stadt Dortmund wollte 140 neue Kita-Gruppen mit 2.000 Plätzen schaffen.
 
Heute ist das „Geschwätz von gestern.“ Jetzt hofft die Stadt, private Investoren und Träger erfüllen ihr den Plan vielleicht bis 2016. Ihre gesetzliche Betreuungspflicht überlässt sie dem freien Markt – bei voller Kostenübernahme und Gewinngarantie für die Privaten! So kapituliert die „Soziale Stadt“ vor der privaten Bereicherung am Bildungswesen. Nur DIE LINKE stimmte im Rat dagegen.

Mittwoch, 4. Juli 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Löcher in neoliberale Bretter gebohrt

Kursänderung bei Gewerbesteuer und Beschäftigung
Seit Jahren fordert die LINKE auch in Dortmund, statt Streichlisten, Privatisierungen und Personalabbau die „oberen Zehntausend“ stärker an den Krisenlasten zu beteiligen. Noch als der Stadtkämmerer im Frühjahr wieder eine Haushaltssperre verhängte, mahnten wir erneut an, die Gewerbesteuer wenigstens auf den Ruhrgebietsdurchschnitt zu heben.

Jetzt endlich schwenkt die Stadtspitze auf den Kurs der LINKEN ein. Zwar nicht 10 Millionen – wie von uns gefordert – sondern nur 4,2 Millionen € und befristet auf drei Jahre sollen die Unternehmen mehr Steuer zahlen.

Auch bei der Verwendung der Mehreinnahme folgt die Verwaltung der LINKEN: Sie will damit 2.800 Arbeitslosen Arbeit verschaffen. Zwar können das auch bloß wieder prekäre Billigjobs werden (für jeden nicht mal 3.000 € im Jahr, befristet auf drei Jahre) – aber immerhin: Bis jetzt war die städtische Wirtschaftsförderung ausschließlich auf Unternehmerförderung getrimmt, ganz im Geist der rot-grünen „Agenda 2010“. Dagegen forderten wir immer eine soziale Beschäftigungsförderung. Mit ihrem Kurswechsel beweist die Stadt, daß das zähe Bohren der LINKEN auch dicke neoliberale Bretter durchdringt.

Also weiterbohren.