Sage und schreibe neunmal hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten vier Jahren Gesetze und Praktiken der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt. Der skandalöseste Fall: Die „Kanzlermehrheit“, die Angela Merkel zur Kanzlerin wählte, kam nur mithilfe eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes zustande. Folglich werden wir gerade von einer verfassungswidrigen Regierung regiert. Kein Wunder dass sie laufend gegen die Verfassung verstößt.
Legal? - illegal? - egal!
Wer glaubte, so etwas wäre nur in USA möglich (George Dubbleyou Bush), hat immer noch ein zu rosiges Bild von der bürgerlichen Demokratie und von - Deutschland.
mehr dazu: http://aristo.excusado.net/comments.php?y=12&m=07&entry=entry120726-124516
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