Kursänderung bei Gewerbesteuer und Beschäftigung
Seit Jahren fordert die LINKE auch in Dortmund, statt Streichlisten, Privatisierungen und Personalabbau die „oberen Zehntausend“ stärker an den Krisenlasten zu beteiligen. Noch als der Stadtkämmerer im Frühjahr wieder eine Haushaltssperre verhängte, mahnten wir erneut an, die Gewerbesteuer wenigstens auf den Ruhrgebietsdurchschnitt zu heben.
Jetzt endlich schwenkt die Stadtspitze auf den Kurs der LINKEN ein. Zwar nicht 10 Millionen – wie von uns gefordert – sondern nur 4,2 Millionen € und befristet auf drei Jahre sollen die Unternehmen mehr Steuer zahlen.
Auch bei der Verwendung der Mehreinnahme folgt die Verwaltung der LINKEN: Sie will damit 2.800 Arbeitslosen Arbeit verschaffen. Zwar können das auch bloß wieder prekäre Billigjobs werden (für jeden nicht mal 3.000 € im Jahr, befristet auf drei Jahre) – aber immerhin: Bis jetzt war die städtische Wirtschaftsförderung ausschließlich auf Unternehmerförderung getrimmt, ganz im Geist der rot-grünen „Agenda 2010“. Dagegen forderten wir immer eine soziale Beschäftigungsförderung. Mit ihrem Kurswechsel beweist die Stadt, daß das zähe Bohren der LINKEN auch dicke neoliberale Bretter durchdringt.
Also weiterbohren.
Seit Jahren fordert die LINKE auch in Dortmund, statt Streichlisten, Privatisierungen und Personalabbau die „oberen Zehntausend“ stärker an den Krisenlasten zu beteiligen. Noch als der Stadtkämmerer im Frühjahr wieder eine Haushaltssperre verhängte, mahnten wir erneut an, die Gewerbesteuer wenigstens auf den Ruhrgebietsdurchschnitt zu heben.
Jetzt endlich schwenkt die Stadtspitze auf den Kurs der LINKEN ein. Zwar nicht 10 Millionen – wie von uns gefordert – sondern nur 4,2 Millionen € und befristet auf drei Jahre sollen die Unternehmen mehr Steuer zahlen.
Auch bei der Verwendung der Mehreinnahme folgt die Verwaltung der LINKEN: Sie will damit 2.800 Arbeitslosen Arbeit verschaffen. Zwar können das auch bloß wieder prekäre Billigjobs werden (für jeden nicht mal 3.000 € im Jahr, befristet auf drei Jahre) – aber immerhin: Bis jetzt war die städtische Wirtschaftsförderung ausschließlich auf Unternehmerförderung getrimmt, ganz im Geist der rot-grünen „Agenda 2010“. Dagegen forderten wir immer eine soziale Beschäftigungsförderung. Mit ihrem Kurswechsel beweist die Stadt, daß das zähe Bohren der LINKEN auch dicke neoliberale Bretter durchdringt.
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