Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadtspitze will Dortmund neu erfinden.

„Industrie 4.0“, das neueste Projekt der Bundesregierung, das die Wirtschaft Europas unter deutscher Führung aus der Dauerkrise ziehen soll, hat sich bis Dortmund herumgesprochen. Das „schnelle Dortmund“ soll das „digitale Dortmund“ werden.

Vor gut einem Jahr sprang der Stadtrat auf den Zug auf, den die Landesregierung NRW mit 30 Fördermillionen der EU auf die Schiene setzte, und startete ein Modellprojekt „Kompetenznetzwerk Digitale Produktion“.  Sein Ziel ist „die Identifizierung und Bündelung der regionalen Potenziale im Bereich „Industrie 4.0“ sowie die Unterstützung der Wirtschaft bei den erforderlichen Anpassungsprozessen für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsregion Dortmund.“

Im Juli 2016 folgte der Startschuss für einen ganzen „Masterplan Digitales Dortmund". Er greift sogar weit über die Industrie hinaus und soll „Dortmund als bundesweite Modellregion für intelligente Vernetzung von Basissektoren (Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr und Verwaltung) etablieren."

Inzwischen scheint sich das zu einem Mammutvorhaben auszuwachsen, für das der Stadtvorstand jetzt nicht weniger als drei eigenständige Masterpläne auflegt. Eigentlich kein Wunder, wird doch mit dem Attribut „4.0“ nicht weniger als eine neue epochale „technologische Revolution“ verkündet, nach der Dampfmaschine, der Eisenbahn, der Elektrizität und Großchemie, dem Automobil jetzt die digitale Vernetzung aller Lebensbereiche via Internet, und mit ihr ein weiterer tiefgreifender gesellschaftlicher Strukturwandel. Worum es da geht und was daran revolutionär, gut oder schlecht für sozialen Fortschritt ist, soll hier in den nächsten Wochen in loser Folge knapp dargestellt werden.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Rekordbeschäftigung, kein Grund zum Jubeln

Mehr Jobs, weniger Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Dortmund sank im Dezember um sage und schreibe 0,1 auf 11,1 Prozent. Insgesamt waren 33.773 Menschen arbeitslos gemeldet. Davon 6.127 Personen bei der Arbeitsagentur und 27.646 Menschen beim Jobcenter.

Deutlich war der Rückgang der Arbeitslosen, die 55 Jahre und älter sind: im Vergleich zum

Dezember des Vorjahres um minus 8,7 Prozent.

Ebenso erfreulich ging die Jugendarbeitslosigkeit zurück: im Vorjahresvergleich um 119 Personen oder 3,9 Prozent.

Derzeit stehen 7.054 Stellen zur Besetzung offen. Das sind gut 1.300 Stellen mehr als im Dezember 2015. 140 Stellen wurden im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen neu gemeldet, 142 Stellen im Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und 156 Stellenmeldungen im Bereich freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen.

Dass die (um diverse Warteschleifen geschönte) Statistik seit Monaten immer besser aussieht, über diese Jubelmeldungen könnte man sich freuen – wäre nicht die Arbeitslosenquote hier unverändert fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und hätte nicht der Dortmunder OB groß getönt, schon 2015 die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent zu drücken und sähe nicht die Wirklichkeit der neuen Jobs weniger erfreulich aus.

Denn die Zahl der Erwerbstätigen sagt nichts über die Art der Erwerbstätigkeit. Teilzeitjobs, Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit, Minijobs: die prekären Jobs sind weder mit dem Mindestlohn noch mit den Appellen der ARGE an Dortmunds Unternehmer verschwunden. Wer so arbeiten muss, kann sich kaum über seine Beschäftigung freuen. Zumal selbst wer auf Mindestlohnniveau unbefristet und in Vollzeit beschäftigt ist, kaum genug Geld für das menschenwürdige Überleben einer Familie heim bringt.

Wichtig wäre deshalb eine Qualitätsoffensive der Wirtschaftsförderung zusammen mit den Kammern und Verbänden. Angesichts der gedämpften Konjunkturprognosen besteht hier reichlich Handlungsbedarf. Tausende Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden, immer noch warten knapp 15.000 Langzeitarbeitslose auf eine Chance. Ihnen existenzsichernde Arbeit anzubieten, dazu wären eigene Anstrengungen auch der Lokalpolitik nötig – stattdessen starrt man in Dortmund auf Frau Nahles und die schwarze Null in Berlin.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ratsfraktion DIELINKE&Piraten beantragt Umbau der Wirtschaftsförderung zur Beschäftigungsförderung

"Kein Blatt Papier" passt zwischen Stadtspitze und Wirtschaftslobby (IHK), brüstet sich der sozialdemokratische (!) Oberbürgermeister Sierau. Kein Wunder, denn der Genosse liest den Bossen alle Wünsche von den Augen ab, bevor sie sie ausgesprochen haben. 12 Millionen € verbrennt die Stadt jedes Jahr für "Wirtschaftsförderung", doch von den 5.850 sozialversicherten Beschäftigungen, die im vorigen Jahr in Dortmund neu entstanden, gingen maximal bis zu 475 auf kommunale Projekte zurück. Die Hauptmasse verdanken wir schlicht und einfach der noch anhaltenden Exportkonjunktur, von der auch manche Dortmunder Unternehmen satt profitieren.

Wenn die Wirtschaftsförderung in ihrem Wirtschaftsplan für 2017 prahlt: "Dortmund ist eine attraktive Stadt, in der es sich gut leben lässt," dann müsste sie wahrheitsgemäß hinzu fügen: „...sofern man Arbeit hat und der Lohn zum guten Leben reicht!“ Mindestens jede-r vierte Dortmunder-in kann das von sich nicht behaupten. Jedes dritte Dortmunder Kind lebt in einem Hartz-IV-Haushalt.

Schon vor zweieinhalb Jahren ahnte die Stadtspitze – und gab damit dem jahrelangen Druck der LINKEN-Ratsfraktion endlich Recht: "Notwendig ist ein kommunal gesteuerter, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt zur Integration von Langzeitarbeitslosen." Doch darum soll sich kümmern, wer will - getan hat sich seither null (außer Appellen an die Bundesregierung, die auf dem Ohr absolut taub ist). Beschäftigungspolitik? Kein Thema für die Wirtschaft und folglich auch nicht für die Wirtschaftsförderung: Wenn diese von ihren "Kunden" spricht, wie jetzt bei einer Kundenbefragung durch das FORSA-Institut, interessiert ausschließlich die Zufriedenheit der Unternehmer, die Beschäftigten zählt sie nicht zu ihren Kunden, von Arbeitsuchenden gar nicht zu reden. Nach deren Zufriedenheit mit der Wirtschaftsförderung wurde also nicht gefragt.

Damit das Geld der Bürger nicht immer weiter zum Fenster rausgeworfen wird, stellt die Fraktion LINKE-Piraten im Stadtrat jetzt einen Antrag für den städtischen Haushaltsplan 2017:

„Beschäftigungsförderung

1.    Der städtische Zuschuss an die Wirtschaftsförderung Dortmund wird auf 6 Millionen €  reduziert. Mit den freiwerdenden Haushaltsmitteln wird im Rahmen der „Kommunalen  Arbeitsmarktstrategie 2020" die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger, tariflich  entlohnter Einfacharbeit in geeigneten Projekten von Beschäftigungsträgern gefördert.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein Konzept zum grundlegenden Umbau der  Wirtschaftsförderung Dortmund in eine „Beschäftigungsförderung für solidarisch organisierte  Arbeit“ auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: Wie die Fachwelt und die Dortmunder Wirtschaftsförderung selbst erkannt haben, besteht ein dringender Bedarf an HelferInnen-Arbeitsplätzen, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund nachhaltig zu  senken. Wie aber der Wirtschaftsplan 2017 der städtischen Wirtschaftsförderung erneut mit Zahlen belegt, steht die  Beschäftigungswirkung der Wirtschaftsförderung in keinem vertretbaren Verhältnis zur  dramatischen Schieflage am Dortmunder Arbeitsmarkt und auch nicht zum jährlichen Aufwand.  Besonders ist zu kritisieren, dass die Verwaltung den Aufbau eines  Integrationsarbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose ausschließlich vom Ausgang des Streits in der Bundesregierung über die Finanzierung eines Arbeitsmarktfonds abhängig macht, statt auch im Budget der eigenen Wirtschaftsförderung Mittel dafür freizustellen. Insbesondere die Gründungsförderung und die Standortkommunikation betätigen sich auf Feldern, die nur minimal zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit beitragen und bei den Kammern, Wirtschaftsverbänden sowie kommerziellen Agenturen besser aufgehoben sind als in der öffentlichen Verwaltung.

Ohnehin stehen die Dortmunder Beschäftigungsträger nach dem Auslaufen des  Arbeitsmarktinstruments „Bürgerarbeit" zusätzlich vor dem Problem, die entstandenen Lücken  personell und finanziell zu schließen. Dazu bedürfen sie verstärkter Förderung durch die Stadt.

Im Verhältnis zu diesen Herausforderungen setzt die Wirtschaftsförderung mit den oben  genannten Aktivitäten arbeitsmarkt- und sozialpolitisch einen falschen Schwerpunkt. Dieser ist zu korrigieren. Der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung ist entsprechend zu ändern. Die Verwaltung  wird verpflichtet, in Abstimmung mit Dortmunder Beschäftigungsträgern ein Konzept zur  Ausweitung der kommunalen Beschäftigungsförderung, mit dem Schwerpunkt auf Einfacharbeit, zu  sozialverträglichen Bedingungen, zeitnah aufzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung  vorzulegen.“

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Wirkungsorientierter Haushalt“ - Kleinlauter Bericht über das Versagen neoliberaler Stadtpolitik

Nun schon im vierten Jahr erstellt die Dortmunder Stadtverwaltung neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsplan ein propagandistisch eingefärbtes Zahlenwerk, das sich „Wirkungsorientierter Haushalt“ (WOH) nennt und den Bürgern die Schwerpunkte der Stadtpolitik nahe bringen soll. Ausgeheckt haben dies Verfahren neoliberale Thinktanks wie die Bertelsmann-Stiftung. In der Dortmunder Version umfasst es sechs Zielfelder: Wirtschaft und Beschäftigung, Kinder-Jugend-Bildung, Sicherheit und Ordnung, Soziales, Umwelt, Lebensqualität. Mit insgesamt 18 „strategischen Zielen“ von a wie „attraktiver Unternehmensstandort“ bis z wie „zivilgesellschaftliches Engagement“. Zwar musste die Verwaltung schon vorab einräumen, dass sie die Zielerreichung nur „bedingt“ beeinflussen kann: Von 65 Kennzahlen, an denen sie die Erfolge messen will, sind nur elf auf kommunaler Ebene steuerbar. Dennoch legt der neueste Zwischenbericht über den WOH 2015 den historischen Bankrott der heutigen Kommunalpolitik bloß.

Der weitaus größte Brocken der „strategisch“ eingesetzten Haushaltsmittel (202 Millionen €, rund ein Viertel von insgesamt 802 Millionen des WOH) soll dem Ziel dienen: „Menschen in Dortmund werden vor Armut und deren Folgen geschützt.“ Hinter der großmäuligen Behauptung marschieren alle staatlichen Hilfen zum Lebensunterhalt für Arbeitslose, Alte, Menschen mit Behinderungen und Zuwanderer auf. Allesamt durch Bundes- und Landesgesetze genauestens reglementiert, schützt keines dieser Almosen wirklich vor Armut, von einem menschenwürdigen Leben gar nicht zu sprechen.

Die auf das Soziale bezogenen Kennzahlen beweisen zudem die stetig sich verschlimmernde soziale Schieflage in unserer Gesellschaft. Der Anteil der ALG-II-Beziehenden an Dortmunds Wohnbevölkerung wächst von Jahr zu Jahr, und zwar schneller als die Einwohnerzahl (2012: 173 auf 1.000 – 2013: 175 auf 1.000 – 2014: 178 auf 1.000 – 2015: 180 auf 1.000). Ebenso der Anteil der Aufstocker an den sozialversichert Beschäftigten. Die Altersarmut, ablesbar am Anteil der Bezieher von Grundsicherung unter den Jahrgängen ab 65 aufwärts, ist binnen Jahresfrist von 63:1.000 auf 69:1.000 angestiegen.

Das Soziale liegt aber nur an zweiter Stelle im WOH und wird bei weitem übertroffen vom Zielfeld Kinder-Jugend-Bildung (345 Millionen €). Auch hier schmückt sich die Stadt mit fremden Federn. Der Ressourceneinsatz besteht größtenteils aus – weit ungenügenden – Landeszuweisungen, bei entsprechend strengen gesetzlichen Vorgaben zur Mittelverwendung.

Die städtischen Ziele auf dem Feld Kinder-Jugend-Bildung versprechen blühende Landschaften: „Jedem Kind steht eine bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung.“ – „Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird in Ausführung des gesetzlichen Auftrages konsequent gefördert und vor negativen Einflüssen geschützt.“ – „Jugendliche in Dortmund erreichen einen Schulabschluss und gelangen von der Schule/Hochschule reibungslos in das Arbeitsleben.“ Hält das erste Versprechen der Nachprüfung noch mit Einschränkungen stand, muss das zweite mit vielen Fragezeichen versehen werden, so steht das dritte in krassem Gegensatz zur Realität: Dortmund hat unter allen Großstädten in NRW seit Jahren unverändert die höchste Schulabbrecherquote, und jährlich finden Hunderte Schulabgänger nicht reibungslos, sondern überhaupt nicht ins Arbeitsleben.

Unter „ferner liefen“ folgt das Zielfeld Wirtschaft und Beschäftigung. Hierfür wurden vom gesamten WOH 2015 nur 3,3 Prozent aufgewendet (26 Millionen €). Daran bestätigt sich einmal mehr, was wir seit eh und je kritisieren: Den seit zehn Jahren ungebrochenen Zuwachs an sozialversichert Beschäftigten überlässt die Kommune fast ganz ohne eigenes finanzielles Zutun den „Marktkräften“. Die Folgen zeigen sich einerseits im Überhandnehmen von Teilzeit- und Leiharbeit, anderseits im Übergewicht hoch qualifizierter Spezialistenjobs gegenüber Einfacharbeit. Dieser unsozialen Schieflage, Auswuchs auch einer jahrzehntelangen neoliberalen Wirtschaftsförderung, kann jetzt nur noch mit hohem Mitteleinsatz für öffentlich geförderte Beschäftigung gegengesteuert werden. Zwar scheint diese Einsicht allmählich auch einigen Wirtschaftsförderern zu dämmern, doch bis zu einem Umsteuern der Kommunalfinanzen ist der Weg noch weit.

Schließlich bildet das Schlusslicht der kommunalen Strategie, wie könnte es anders sein unter dem Diktat der Wachstumsideologie: Umwelt- und Klimaschutz. Der in Dortmund hierfür zuständige Dezernent ist sich als einziger im ganzen Verwaltungsvorstand zu schade für verlogene Schönrednerei und Verschweigen von Fehlentwicklungen, als einziger spart er nicht mit kritischen Bewertungen.

Was für ein Offenbarungseid der neoliberal gewendeten SPD, in ihrer „Herzkammer“ Dortmund!

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Nächste Runde im Hamsterrad - "Nordwärts"

Seit 1963 in Dorstfeld das lange Zechensterben anfing, und bis 2001 der letzte Hochofen ausgeblasen war, hat das Verschwinden der großen Industrien aus Dortmund die Nordstadt, als größtes zusammenhängendes Arbeiterquartier der Stadt, besonders schwer getroffen. Und seither versucht lokale Politik, die verheerenden Folgen globaler Kapitalstrategien, die man heute gern als „Strukturwandel“ beschönigt, in der Nordstadt mit allerlei Hilfsprogrammen abzufedern. Weit mehr als 100 Mio € aus öffentlichen Kassen sind in diesen fünfzig Jahren in der Nordstadt versickert – doch bis heute blieb sie der Stadtteil mit den massivsten sozialen Problemlagen, mit großem Abstand zu allen anderen Sozialräumen der Stadt.

Gegen Ende des Jahrtausends ließ sich nicht mehr vertuschen, dass trotz der Ausweitung der diversen Nordstadtprogramme die Lage zu kippen und Teile des Stadtbezirks zu Elendsvierteln abzurutschen drohten. Inzwischen gab es das Landesprogramm NRW „Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf“, wenig später das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ und das EU-Förderprogramm URBAN II für Stadtteile in der Krise, aus allen ließen sich –zig Millionen € in die Nordstadt leiten. Es folgten im Jahresrhythmus immer neue Konzepte mit dutzenden Plänen und Projekten. Schon einen Monat nach seiner Wahl zum OB, im September 2009 sahen Sierau und sein Verwaltungsvorstand sich veranlasst, auf alarmierende Medienberichte über aktuell zugespitzte Problemlagen mit einem neuen „Integrierten Stufenkonzept für eine Lebenswerte Nordstadt“ zu reagieren... Doch keine der sozialen Problemlagen konnte durchgreifend geheilt werden. Wie denn auch! Wie könnte ein bürokratischer Apparat die tiefen Schäden heilen, die eine übermächtige Wirtschaft lebendigen Menschen antut? 

Jetzt also eine neue Runde im Hamsterrad. Weil es schon längst peinlich ist, dass in der Nordstadt sich so wenig grundlegend ändert, jetzt die Ausweitung des Problemfelds auf den ganzen Dortmunder Norden. „Dialog und Beteiligung“ stehen jetzt hoch im Kurs, Ideen sind der Verwaltung willkommen. Offenbar stellen sich die Verantwortlichen die "Zivilgesellschaft" als eine Maschine vor, in die man nur einen Impuls eingeben muss - einen "Innovationsimpuls" - und schon verbreitet sich "Aufbruchstimmung". Und weil dieser neue Impuls jetzt die Stadt noch weniger kosten darf, nämlich überhaupt nichts mehr, bleibt Stimmungsmache das einzige Mittel der Wahl. Der Beitrag der Verwaltung erschöpft sich in der Auflistung - "Bündelung" - aller alten und noch laufenden Projekte und "Masterpläne". Doch der große Zampano bleibt Herr des Verfahrens, um sich herum ein handverlesenes "Kuratorium" aus "hochrangigen Persönlichkeiten". Bürgerengagement ehrenamtlich zur Entlastung des städtischen Haushalts. Nach dem Motto „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.“

Die Grundzüge der Solidarischen Stadt

Solidarität kommt im politisch-ideologischen Wortschatz unserer Stadtspitzen nicht mehr vor. Wir, LINKE & Piraten haben aber schon einige Eckpunkte für ein alternatives Leitbild der Solidarischen Stadt parat. Wir laden die Verwaltung ein, sie mit uns und den Bürger-/innen des Dortmunder Nordens zu verwirklichen:

-           Die Stadt muß Gemeinwesen („Kommune“) werden.

Der kapitalistische Sektor kann sich selbst finanzieren. Selbsthilfe der Bürger hingegen braucht die notwendige Anschubfinanzierung vom Staat, der Kommune und öffentlichen Einrichtungen wie Arbeitslosenversicherung, Sparkasse, Stiftungen u.a. Das zu organisieren ist die ökonomische Hauptaufgabe des solidarischen Gemeinwesens Stadt. Hier muß und kann eine Strategie der Veränderung sofort ansetzen.

-           Gerechte Verteilung, Umwandlung aller 1-€-Jobs, Mindestlohn

Wie neben unserer Ratsfraktion auch die Dortmunder ARGE nachgewiesen hat, wäre es sofort möglich, sämtliche „1-€-Jobs“ in reguläre, sozialversicherte, tariflich bzw. zum Mindestlohn bezahlte Arbeitsverhältnisse umzuwandeln, wenn die Leistungen des ALG 2, also Regelsatz, Kosten der Unterkunft und die Kosten der Arbeitsgelegenheiten gebündelt werden und der Trägeranteil von der Stadt bezuschusst wird.

-           Unsere Stärke sind die Menschen. Und zwar alle.

An erster Stelle der Solidarischen Stadtentwicklung steht daher eine soziale Kommunalwirtschaft, welche die zig-tausend Dortmunder/-innen einbezieht, die keine realistische Chance auf eine reguläre Beschäftigung am „ersten“ Arbeitsmarkt haben. Das riesige brach liegende Leistungspotential der arbeitslosen Menschen wird auch künftig nicht mit den herkömmlichen Strategien der Wirtshchaftsförderung zu aktivieren sein. Eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik hat heute mehr denn je öffentliche Beschäftigungspolitik zu sein. Das gilt ganz besonders für den Dortmunder Norden. Lokale/regionale Wirtschaftskreisläufe können nicht ausschließlich in den gängigen kapitalistischen Unternehmensformen organisiert werden, sondern in einer auf Teilhabe aller, auf gemeinsamen Nutzen, sinnvolle Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung gerichteten Stadtgesellschaft müssen Formen des selbstverwalteten Gemeineigentums, z.B. in Genossenschaften, mit Vorrang gefördert werden.

-           Beschäftigungsförderung zum Dreh und Angelpunkt der Wirtschaftsförderung machen

Arbeit bleibt das Fundament jeder Wirtschaft. Arbeit muss daher im Mittelpunkt jeder Wirtschaftsförderung stehen. Arbeit ist zu allererst Erwerbsquelle. Arbeit ist nicht deckungsgleich mit Lohnarbeit. Über ihre wirtschaftlichen Ergebnisse hinaus bleibt Arbeit der wichtigste Integrationsmotor für den Menschen in der Gesellschaft. Es darf also nicht um irgendwelche Arbeit gehen. „Hauptsache Arbeit“ wird dem Menschen nicht gerecht. Es muss um „gute“ Arbeit gehen.

-           Stärkung des Gemeineigentums statt Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

Der Vielfalt der Kooperationsbeziehungen in einer solidarischen Kommunalwirtschaft entsprechen vielfältige Eigentums- und Rechtsformen. Sie ersetzen nicht den kapitalistisch organisierten Sektor, aber die vielfältigen Formen des Gemeineigentums müssen Vorrang vor dem kapitalistischen Eigentum an Produktionsmitteln bekommen.

Als sinnvolle Beschäftigungsprojekte bieten sich im Dortmunder Norden sofort an:

-           Sanierung herunter gewirtschafteter Wohnungsbestände und neuer sozialer Wohnungsbau

Von -zigtausend Arbeitsuchenden könnten einige Hunderte bereit und fähig sein, durch handwerkliche Selbsthilfe etwa auf genossenschaftlicher Grundlage ihre eigenen vier Wände zu modernisieren oder neue zu schaffen. Wie nach dem 2. Weltkrieg könnten sie in wenigen Jahren den kommunalen / staatlichen Vorschuß auf ihr Wohneigentum durch ihre handwerkliche Eigenleistung getilgt haben und damit obendrein das Gemeinwesen von lebenslangen Wohnkostenzuschüssen entlasten.

-           dezentrale integrierte Kreisläufe für Energieversorgung und Wertstoffrecycling

Kleine Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sind geeignet, das Preisdiktat der marktbeherrschenden Strom-, Gas- und Müllkartelle auszuhebeln und damit nicht nur der Masse der Kleinverbraucher, sondern auch der Kommune erhebliche Kosten zu sparen. Solche Anlagen können von jeweils einem Dutzend bis zu einigen hundert Haushalten in Eigenregie errichtet und betrieben werden. Binnen 10 bis 12 Jahren erwirtschaften sie ihre Investitionskosten.

-           Gesundheitswirtschaft und Seniorenbetreuung

Der „erste“, profitgebundene Arbeitsmarkt erweist sich als unfähig, der stetig wachsenden Zahl von Senioren eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung zu bieten. Das wird eine die wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe des gemeinnützigen, öffentlich geförderten „zweiten“ Arbeitsmarktes.

-           Bildung und Erziehung

Wenn wir den Anschluß an die Bildungsniveaus fortgeschrittener Länder wieder gewinnen wollen, müssen unser Land und unsere Stadt erheblich mehr sowohl in die Bildung und (Ganztags-) Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen als auch in die Familienarbeit investieren. Das überfordert die Möglichkeiten sowohl des öffentlichen Dienstes als auch des gewinnorientierten „ersten“ Arbeitsmarktes bei weitem. Ein heute noch gar nicht abzuschätzendes Beschäftigungsfeld für den ÖBS.

-           Betreuung und Integration von Zuwandererfamilien und Flüchtlingen

Eine Kommune handelte verantwortungslos, wenn sie diese Aufgabe allein dem ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement überlassen würde. Geldmangel darf keine Ausrede sein, wo Jahr für Jahr viele Millionen Euro in die laufenden Kosten von Prestigeprojekten fließen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: In der Schuldenfalle - Erste Überlegungen zum städtischen Haushalt 2015

Dortmunds wirtschaftliche Lage

Die Wachstumsmaschine Stadt funktioniert nicht mehr. Die "Metropole Ruhr" - soweit sie jemals mehr war als ein Werbegag - sie schrumpft. Auch Dortmund, dessen Macher und Nutznießer sich immer noch auf Wachstumskurs wähnen. In Wirklichkeit kommt die "unternehmerische Stadt" zum Stillstand. Dortmunds Einwohnerzahl sank in den letzten sieben Jahren um 16.000 (Ende 2005: 588.000 - Ende 2012: 572.087 EW). Die Wertschöpfung und die Einzelhandelskaufkraft wachsen nur noch für eine Minderheit der Unternehmen. (Diese hält zwar die statistischen Durchschnittswerte noch knapp im Plus, aber die Mehrheit stagniert.) Auch die verfügbaren Einkommen legen nur noch im oberen Viertel zu.

Ursachen: Spärlichen Zuzügen von "High performers" (Phoenixsee, Stadtkrone Ost, Hohenbuschei) steht massenhafte Armutszuwanderung gegenüber, Fachkräfte wandern in tatsächliche Metropolen mit besseren Zukunftsaussichten ab. Hier dagegen basieren scheinbare Beschäftigungszuwächse fast ausschließlich auf der Zerlegung sozialversicherter Vollzeitstellen in Teilzeit-, Mini- und andere prekäre Jobs.

Die Folgen für den städtischen Haushalt

Die sündteuren "Leuchttürme" der Standortkonkurrenz versagen als Wachstumsmotoren, aber ihre Folgekosten belasten uns weiter zunehmend.

Niedriglöhne, Rentenreform, Flüchtlingsströme treiben die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften und die Sozialausgaben hoch und dämpfen zugleich die Wirtschaftskraft.

Die Schrumpfprozesse drücken auf den kommunalen Finanzausgleich, die Schlüsselzuweisungen des Landes sinken.

Um den Wachstumsschwindel noch ein Weilchen künstlich zu beatmen, verbrennt die "Standortentwicklung" über Wirtschaftsförderung, Sondervermögen, öffentlich-private Partnerschaften usw. jährlich viele Millionen Euro.

Der städtische Haushalt treibt auf ein Desaster zu.

Für einen Haushalt des Realismus, nicht der Illusionen

In dieser Lage unserer Stadt kann es nicht Aufgabe der LINKEN & Piraten sein, trotzige Wachstumsparolen und kannibalische Städtekonkurrenz zu unterstützen. Realistische Haushaltspolitik hat heute Abschied zu nehmen von den angeblich alternativlosen Sachzwängen der Standortlogik, hat aus Schrumpfung und Verarmung andere Konsequenzen zu ziehen, als die verarmende Nordstadt mit einem Fußballmuseum zu beglücken. Eine Haushaltspolitik, die Schrumpfung als Realität anerkennt und die sozialen Chancen entsprechend neu verteilt, hat ihre Leitlinien und Schwerpunkte neu zu buchstabieren. Es gilt

- Stadtentwicklung nicht mehr auf "Leuchttürme" und "High potentials" einzuengen: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist zu verringern durch Umlenken der Wirtschaftsfördermittel auf soziale und kulturelle Eigeninitiativen der Bevölkerung. Der sozialgewerbliche Beschäftigungssektor und Projekte der solidarischen Ökonomie sind energisch und massiv auszubauen ("Neue Arbeit-Ökonomie vor Ort"; siehe auch unsere Untersuchung "Arbeit für Alle").

- der sozialen Spaltung der Stadt entgegen zu wirken: Städtische Ressourcen sind auf die Aktionsräume der "Sozialen Stadt" zu konzentrieren.

- die soziale Infrastruktur auszubauen: Städtische Tochterunternehmen dürfen nicht länger zur Sanierung des Kernhaushalts mißbraucht werden. Das gilt besonders für den Wohnungsbau, den ÖPNV, die Energie- und Wasserversorgung, Sport- und Kulturstätten.

- Schluß zu machen mit der privaten Abzocke städtischer Gelder: Verbot und möglichst Rückabwicklung von ppp-Projekten, vollständige Auflösung der RWE-Beteiligung an DEW21, sofortige Rückführung des Flughafens auf den Geschäfts- und Frachtverkehr.

- Kreativität nicht zuerst als Wirtschaftsfaktor ("Kreativwirtschaft"), sondern als selbstbestimmte Lebensäußerung der Stadtmenschen zu begreifen: Basisinitiativen mit leerstehenden Flächen und Räumen versorgen, Genossenschaftsgründungen erleichtern und besonders fördern.

- die "Schuldenbremse" vom Kopf auf die Füße zu stellen: Heraus aus der Schuldenfalle durch die staatliche Unterfinanzierung der Kommunen, heraus aus der Ausplünderung durch Banken. Sämtliche kommunalen Leistungen, die ihrem Wesen nach Staatsaufgaben erfüllen, werden in vollem Umfang dem Land in Rechnung gestellt (Personenstands- und Zulassungsämter, alle Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsbedürftige, das gesamte Bildungswesen, Gesundheitsvorsorge, Krankenhäuser und Heilstätten, Klima- und Umweltschutz, bestimmte Aufgaben der Wirtschaftsförderung wie Messen, Vernetzung von Forschung und Lehre mit der Produktion, Instandsetzung brachfallender Immobilien überregionaler Unternehmen uvm.)

Liquiditätskredite werden in einen gemeinsamen ruhrgebietsweiten Schuldenfonds ausgelagert, der zentral Zins- und Tilgungserlasse aushandelt.

Konsequenzen für unser Verhalten zum Haushalt 2015: Die Reichen sollen zahlen

Mit dem staatlichen Ausbluten der Gemeindekassen ist von vorn herein dafür gesorgt, dass jede soziale Forderung einen Verteilungskonflikt mit den mächtigen Nutznießern des städtischen Haushalts heraufbeschwört: den Wirtschaftsverbänden, den Kammern, einigen einflussreichen Managern wichtiger Unternehmen (z.B. RWE), Banken und Versicherungen, den mit Wirtschaft und Politik eng verzahnten Hochschulen, auch mit dem lokalen Zeitungsmonopolisten Lensing. Denen geht verloren, was der breiten Masse zusätzlich zugute kommen soll.

Absehbar ist auch: Ohne die laufenden Defizite des Konzerthauses, des Flughafens, des U-Turms, des Fußballmuseums (zusammen ca. 40 Millionen € jährlich), ohne die Zinsverpflichtungen an Banken und „ppp“-Investoren (ca. 60 Millionen € jährlich) und ohne die Gewinnabflüsse aus der Energie- und Wasserversorgung an den Privatkonzern RWE (ca. 20 Millionen € jährlich) wäre der Stadthaushalt auch 2015 im plus und wären manche unserer sozialen Forderungen zusätzlich zu finanzieren.

Es versteht sich von selbst, dass solche Anschläge auf die Goldesel der Oberen Zehntausend eine gehässige, demagogische Hetze gegen die LINKE & Piraten hervorrufen. Dennoch, sollte die Stadtspitze jemals auf unsere Stimmen für ihren Haushalt angewiesen sein, müsste sie sich nicht nur auf unsere Forderungen, sondern auch auf unsere Finanzierungsvorschläge einlassen. Solange sie dazu nicht bereit ist, haben wir keinen Grund, ihrem Haushalt zuzustimmen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Wenige Gewinner – viele Verlierer. Erfahrungen mit Wirtschaftsförderung in Dortmund

„Strukturwandel“: Spaltung der Gesellschaft auf neuer Grundlage

Etwa um die Jahrtausendwende, mit dem Wechsel im Amt des Oberbürgermeisters von Günter Samtlebe zu Dr.G.Langemeyer, wurde in Dortmund das Industriezeitalter („Kohle-Stahl-Bier“) amtlich für beendet erklärt. Die letzten Großkonzerne (TKS, Brau-und-Brunnen/Oetker) verzogen sich, hinterließen Altlastenflächen so groß wie Städte mitten in der Stadt und 40.000 Arbeitslose. Ausgerufen und massiv vorangetrieben wurde ein „Strukturwandel“ zur Dienstleistungs- und „Wissensgesellschaft“.

Dortmund hat seit der Bergbaukrise der 70’er Jahre und der 10 Jahre später einsetzenden, bis heute andauernden Krise der Stahlindustrie, schließlich der Brauereien, rund 80.000 industrielle Arbeitsplätze verloren; im Dienstleistungssektor aber nur 40.000 neue Jobs gewonnen. Dazwischen klafft die Beschäftigungslücke, die seit 30 Jahren etwa gleichbleibend 40-50.000 Einwohner der Stadt von Erwerbsarbeit ausschließt.

Bei der Stilllegung der Stahlproduktion in Dortmund versprach ThyssenKrupp einige Tausend Ersatzarbeitsplätze. Dafür – vielmehr stattdessen – heuerte der Konzern die Unternehmensberatung McKinsey an, und die schwatzte dem Kunsthistoriker auf dem OB-Sessel ein phantastisches Wolkenkuckucksheim auf: das „Dortmund-Project“. Es machte sich anheischig, binnen zehn Jahren (bis 2010)

-          70.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen,

-          die Einwohnerzahl um 30.000 zu erhöhen,

-          die Arbeitslosenzahl unter 13.000 zu senken,

-          die Wertschöpfung von 45.000 auf 70.000 DM je Einwohner zu steigern.

70.000 Arbeitsplätze, das entsprach einem Viertel des Bestandes, in zehn Jahren neu oben drauf. Umkehr des epochalen Einwohnerverlustes, an dem rundherum alle Großstädte leiden. Wertschöpfungs-, Einkommens- und Steuerzuwächse um "mindestens 50 %".

Und das alles nur durch energische Förderung dreier Leitbranchen: Anfangs konzentrierte McKinsey das Dortmund-Project nur auf drei Wirtschaftszweige, die um die Jahrtausendwende überdurchschnittlich expandierten und hier günstige Bedingungen vorfanden:

-          unternehmensnahe IT-Dienstleistungen, Callcenters, Softwareentwickler usw.,

-          Transport, Lagerung und elektronisch gesteuerte Logistik,

-          Mikrosystem- und Nanotechnik.

Später kamen Biotechnologie und Gesundheitsdienstleistungen hinzu, noch später „Produktionstechnik“ und „Kreativwirtschaft“.

Doch schon zur Halbzeit (2005) mussten Dr. L. und seine Berater die Hosen herunter lassen. Keine seiner Zielgrößen erreichte das Dortmund-Project auch nur annähernd. Die Einwohnerzahl schrumpfte während seiner Laufzeit weiter (von 591.000 unter 580.000). Das Anlocken auswärtiger Unternehmen erwies sich, trotz Ausrichtung der gesamten Dortmunder Kommunalpolitik auf den „Standortwettbewerb“, als Fehlschlag und verschwand in der Routine weltweiter Messeauftritte. Im Fokus blieben die Unternehmensgründer. Mit Blick auf sie entfaltete die Wirtschaftsförderung Dortmund das Knüpfen von Netzwerken („Cluster“) in den von McKinsey hochgejubelten „Führungs“- oder „Zukunftsbranchen“.

Von 2000 an nahm die Zahl der Erwerbstätigen am Arbeitsort Dortmund zwar um etwa 30.000 zu (auf 305.000). Neue Arbeitsplätze entstanden so jedoch vor allem in Klein- und Kleinstbetrieben („Ich-AG's“), Minijobs, zu Niedriglöhnen, auf Zeit, in Leiharbeit und Scheinselbständigkeit. Seit 2006 weist der Dortmunder Arbeitsmarkt mehr atypische Beschäftigung auf als Normalarbeitsverhältnisse (2012: 113.000 zu 91.500). Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (SVB) nahm seit 2006 statistisch um 23.091 Stellen zu, aber ausschließlich durch Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung (2008-2013: +13.400 SVB / +16.600 Teilzeit). Mit der Folge, dass Dortmund zur heimlichen Hauptstadt der "Aufstocker" wurde, die von ihrem Arbeitslohn nicht überleben können und ergänzendes ALG2 beziehen müssen.

Zwei Kennzahlen kennzeichnen das unternehmerfreundliche und elitäre Wesen des „Strukturwandels“ am deutlichsten: Die Quote der Selbständigen an allen Erwerbstätigen wurde hochgetrieben (von 9,8 auf 15 %), der Anteil der Hochqualifizierten ebenso (von 10,5 auf 15 %). Wenn man den Zuwachs an Beschäftigung nach Ausbildungsabschlüssen aufschlüsselt, stellt sich heraus: Die Zahl der sozialversichert Beschäftigten wächst ausschließlich im Segment der Hoch- und Höchstqualifizierten, der Akademiker – neudeutsch: „High Potentials“ (+131 % gegenüber 1987). Hingegen ging die Zahl der Beschäftigten mit abgeschlossener Lehre oder Fachschule zurück (-12 %), die der Ungelernten sank sogar fast um die Hälfte (-47 % gegenüber 1987).

Das ganze Ausmaß der Misere zeigen folgende Zahlen: Ende 2013 gibt es in Dortmund noch 23.273 Arbeitsplätze für Ungelernte, das sind 21.342 Stellen weniger als 1987. Und beinahe ebenso viele Ungelernte sind Ende 2013 arbeitslos gemeldet: 22.190.

Insgesamt steigt also, konjunkturabhängig, das Erwerbspersonenpotential und die Beschäftigungsquote auch in Dortmund. Aber der Abbau der Arbeitslosigkeit in Dortmund ist schwächer als im Landes- und Bundesdurchschnitt. Insgesamt zeichnet sich der Dortmunder Arbeitsmarkt durch einen hohen Anteil an „Miss-Match-Arbeitslosigkeit“ gerade im gering qualifizierten Bereich aus, d. h. die vorhandenen Qualifikationen passen nicht zu den angebotenen Stellen.

Der „Strukturwandel“ nützte also ausschließlich der Oberschicht und schadete der breiten Masse der Dortmunder-innen.

Als Reaktion auf die katastrophale Zwischenbilanz wurde ab 2005/2008 das Dortmund-Project sang- und klanglos ins Organigramm der Wirtschaftsförderung als eine Betriebsabteilung unter anderen eingegliedert. Aber seine neoliberale Denke - Langemeyer: „Wirtschaftsförderung ist die beste Sozialpolitik“ - hat Maßstäbe gesetzt; seine Methoden gelten unter den Wirtschaftsförderern als erfolgreich; diese „Erfolge“ haben die Dortmunder Stadtgesellschaft nachhaltig verändert.

Die sozialen Folgen

Die Folgen der strukturellen Arbeitslosigkeit für den Lebensstandard der Dortmunder-innen sind seit dem ersten Armutsbericht der Sozialforschungsstelle (1995) bekannt und heute noch gravierender als damals:

-          sinkende Realeinkommen für die Mehrheit,

-          stagnierende Massenkaufkraft und Einzelhandelsumsätze,

-          Zunahme der Überschuldung und Insolvenzen,

-          hohe Kinderarmut.

Infolge des forcierten Strukturwandels von der kapitalintensiven Großindustrie zu geringer kapitalisierten Dienstleistungen sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Erwerbstätigen in Dortmund weit unter den Durchschnitt der 20 größten westdeutschen Städte.

Dem BIP folgten die verfügbaren Einkommen und die Kaufkraft. Seit den neunziger Jahren sind die Haushaltseinkommen bundesweit netto (nach Abzügen) um 2 % gesunken - nur bei Selbständigen und Vermögenden stiegen sie um 38 %; die Verbraucherpreise stiegen gleichzeitig um 25 % -  in Dortmund liegen sie noch weit unter dem Bundesdurchschnitt und unter den meisten westdeutschen Großstädten. Die verfügbaren Einkommen pro Kopf liegen in Dortmund unter dem Landesdurchschnitt und auch unter dem Ruhrgebietsdurchschnitt. Ende 2013 bescheinigte das Statistische Bundesamt den Dortmunder-innen das höchste Armutsrisiko unter den größten deutschen Städten. Amtlich leben hier 26,4 % der Menschen an und unter der Armutsschwelle (von weniger als 869 € im Monat), seit 2005 ein Plus von 8 Prozentpunkten.

Bei der Überschuldung privater Haushalte und den Insolvenzen gehört Dortmund zu den Spitzenreitern in NRW. Die Kurve ist ansteigend, von 1996 auf 2006: 18.000 auf 30.000 überschuldete Haushalte.

Schockierend ist die mit Hartz IV weiter verschärfte Armutssituation von Kindern und Jugendlichen: Seit der SPD-grünen Arbeitsmarktreform von 2005 leben mehr als 30 % der Dortmunder-innen unter 16 Jahren in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften.

Die sozialen Gegensätze haben sich also in den letzten fünfzehn Jahren weiter verschärft. Die Beschäftigungsbilanz der Dortmunder Wirtschaftsförderung ist ein Hohn auf alle, die in unserer Stadt auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind. Tatsächlich konzentrierte sich das Interesse der Stadtspitze bis dato ausschließlich auf den „ersten“ Arbeitsmarkt und dort auf Fachkräfte. Ein großer Teil der Beschäftigten und der erwerbsfähigen Dortmunder-innen bleibt so auch von Amts wegen vom Strukturwandel abgehängt. Für sie hält diese Wirtschaft – sofern überhaupt – nur noch prekäre Jobs zu Niedriglöhnen bereit.

Das Gegenkonzept der LINKEN

Wir meinen, eine soziale und humane Wirtschaftspolitik für Dortmund muss anders aussehen.

Wenn ein Siebtel der Wirtschaftskraft einer Stadt brach liegt und ein Siebtel der erwerbsfähigen Bevölkerung unbeschäftigt mitgezogen werden muss, ruiniert das schon in Schönwetterzeiten die Sozialkassen und den Gemeindehaushalt. Erst recht in der Krise braucht die Stadt eine aktive Investitions- und Beschäftigungsstrategie. Sie darf nicht darauf bauen, dass Andere vielleicht etwas unternehmen, sondern muss selbst als Kommune gemeinwirtschaftlich handeln.

1.    Die Methode, die Starken zu subventionieren, macht die Lebensverhältnisse in unserer Stadt nur immer ungerechter. Unsere Stärke sind die Menschen, und zwar alle. Der Stadt kann es nur gut gehen, wenn sie alle Bürger-innen in die lokalen Wirtschaftskreisläufe einbezieht.

2.    Die Leuchtturmpolitik verschwendet nur die kommunalen Ressourcen und wird übrigens immer absurder, je rascher die öffentlichen Kassen sich leeren. Die Leuchttürme verstellen uns den Blick auf alles, was 50.000 Arbeitsuchende, nochmal soviele "ehrenamtlich" Tätige usw. sofort mit relativ bescheidenem Kapitaleinsatz aus dem Boden stampfen könnten.

3.    Stärkung des Gemeinwesens anstatt Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Ein Gemeinwesen hat wesentlich andere Aufgaben als eine Dienstleistungsagentur für private Unternehmen. Das riesige Leistungspotential unserer Menschen wird vor allem über lokale / regionale Wirtschaftskreisläufe erschlossen, die nicht ausschließlich wie kapitalistische Unternehmen organisiert werden können (Langemeyes Ideal: „Konzern Stadt Dortmund“).

4.    Wirtschaftsförderung muss zu allererst den Gemeinsinn fördern. Alle Konzepte, mit staatlichen Fördermitteln die Marktwirtschaft zu moderieren und zu volkswirtschaftlicher Vernunft zu bringen, sind historisch gescheitert und müssen immer wieder schnell an Grenzen stoßen. Die Unterwerfung des Gemeinwesens unter die Wettbewerbsideologie drängt die Kommunen zu ruinöser Dumpingkonkurrenz um die günstigsten Standortbedingungen für "Investoren".

5.    Kapitalistische Mehrwertproduktion funktioniert auch ohne öffentliche Subventionen, hingegen lokale und regionale Kreisläufe benötigen die Anschubfinanzierung vom Staat, der Kommune und öffentlichen Finanzinstituten wie Sparkassen, Sozialversicherungen, Stiftungen usw.

An erster Stelle kommunaler Wirtschaftspolitik der LINKEN steht daher eine soziale Beschäftigungspolitik, welche die -zigtausend Dortmunder-innen einbezieht, die keine realistische Chance am „ersten“ Arbeitsmarkt haben. Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Stadtrat, die seit Jahren für eine aktive kommunale Beschäftigungspolitik eintritt, untersuchte kürzlich vor Ort, was öffentlich geförderte Beschäftigung schon heute leistet - und was sie leisten könnte (siehe „Arbeit für Alle“, Dortmund 2013).

Wie neben unserer Ratsfraktion auch die Dortmunder ARGE nachgewiesen hat, wäre es als ein erster Schritt sofort möglich, sämtliche 2.350 hier durch Hartz IV erzwungenen „1-€-Jobs“ in reguläre, sozialversicherte, tariflich zum Mindestlohn bezahlte Arbeitsverhältnisse umzuwandeln, wenn die Leistungen des ALG2, also Regelsatz, Kosten der Unterkunft und die Kosten der Arbeitsgelegenheiten gebündelt werden und der Trägeranteil von der Stadt bezuschusst wird.

Das wäre im Verhältnis zu 38.000 amtlich gezählten Arbeitsuchenden zwar noch kaum mehr als der berühmte Tropfen auf heißen Stein. Aber diese zusätzlichen Arbeitskräfte könnten, klug und sinnvoll eingesetzt, ab sofort Jahr für Jahr zusätzliche Werte von rund 100 Mio € schaffen. Damit könnten sie z.B. den Investitionshaushalt der Stadt schon im zweiten Jahr um ein Drittel erhöhen. Schon im zweiten Jahr ginge davon eine belebende Wirkung auf das örtliche Baugewerbe und Handwerk aus.

Als sinnvolle Beschäftigungsprojekte bieten sich in Dortmund sofort an:

-       neuer sozialer Wohnungsbau.

Von den 38.000 Arbeitsuchenden könnten einige Hunderte bereit und fähig sein, durch Selbsthilfe etwa auf genossenschaftlicher Grundlage sich ihre eigenen vier Wände zu schaffen. Nach wenigen Jahren könnten sie den kommunalen / staatlichen Vorschuß auf ihr Wohneigentum durch ihre handwerkliche Eigenleistung getilgt haben und damit das Gemeinwesen von lebenslangen Wohnkostenzuschüssen befreien.

-       dezentrale integrierte Kreisläufe für Energieversorgung und Wertstoffrecycling

Kleine Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung sind geeignet, das Preisdiktat der marktbeherrschenden Strom-, Gas- und Müllkartelle auszuhebeln und nicht nur der Masse der Kleinverbraucher, sondern auch der Kommune erhebliche Kosten zu sparen. Solche Anlagen können von jeweils einem Dutzend bis zu einigen hundert Haushalten in Eigenregie errichtet und betrieben werden. Binnen 10 bis 12 Jahren erwirtschaften sie ihre Investitionskosten.

-       Gesundheitswirtschaft und Seniorenbetreuung

Der „erste“, profitgebundene Arbeitsmarkt erweist sich als unfähig, der stetig wachsenden Zahl von Senioren eine menschenwürdige Versorgung und Betreuung zu bieten. Das wird eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe des gemeinnützigen, öffentlich geförderten „zweiten“ Arbeitsmarktes.

-       Bildung und Erziehung

Wenn wir den Anschluß an die Bildungsniveaus fortgeschrittener Länder wieder gewinnen wollen, müssen unser Land und unsere Stadt erheblich mehr sowohl in die Bildung und (Ganztags-) Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen als auch in die Familienarbeit investieren. Das überfordert die Möglichkeiten sowohl des öffentlichen Dienstes als auch des gewinnorientierten „ersten“ Arbeitsmarktes bei weitem. Ein heute noch gar nicht abzuschätzendes Beschäftigungsfeld für den ÖBS.

Mit dem Wechsel an der Stadtspitze (von Langemeyer zu Sierau) macht sich nun ein vorsichtiges Umdenken bemerkbar. Um die Jahreswende 2011/2012 brachte der Verwaltungsvorstand eine „Kommu­nale Arbeitsmarktstrategie 2015“ auf den Weg. Sie umfasste zunächst neun Beschäfti­gungsprojekte. Obzwar das Programm auf vier Jahre befristet war und nur 655 Stellen im Jahresdurchschnitt bot, zeigte es doch, dass ein Kurswechsel zu einer verantwortlicheren kommunalen Arbeitspolitik und Armutsbekämpfung auch in Dortmund keine Utopie bleiben muss.

Auch bei der Finanzierung des Programms brachen OB Sierau und Kämmerer Stüde­mann mit den Tabus der Langemeyer-Ära und gingen den Weg, den sowohl die LINKE als auch Sozial­verbände seit langem forderten:

-  Knapp die Hälfte der Kosten (etwa 2,7 Mio € p.a.) sind durch Einsparung der KdU für die ins Programm aufgenom­menen Arbeitslosen abzudecken,

-  Für den Rest (3,5 Mio €) wurde die Gewerbesteuer angehoben.

Allerdings bremste eine große Koalition aller marktgläubigen Ratsfraktionen den OB sogleich aus und kürzte seinen zaghaften Plan auf die Hälfte zusammen. Nur die LINKE unterstützte den Plan ohne die Kürzungen. Aber wie man sieht, trägt unsere jahrelange Agitation für den ÖBS, an der Seite der Wohlfahrtsverbände und Beschäftigungsinitiativen, erste Früchte.