Notizen aus der Provinzhauptstadt: Mit „Industrie 4.0“ aus der Krise? Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- 3.Teil

Wie im 1. und 2.Teil dargestellt, befeuern die Dortmunder Wirtschaftsförderer ihr Konzept „Digitales Dortmund“ mit einer weit gespannten Vision umfassenden Fortschritts der Produktivkräfte. Erreichen wollen sie nicht nur die digitale Vernetzung aller Fertigungsprozesse in einzelnen Unternehmen, sondern einen „intelligenten“, automatisch gesteuerten Informationsfluss entlang ganzer Wertschöpfungsketten vom Vorlieferanten bis zum Kunden, und das gleich unter Einschluss der Stadtverwaltung, des Bildungs- und Gesundheitswesens usw. Sie erhoffen sich davon die Stabilisierung und Steigerung der Wirtschaftskraft und „Wettbewerbsfähigkeit“ der Stadt.

Das haben sie vom kapitalistischen Standpunkt aus dringend nötig, sowohl angesichts der prekären Finanzlage der Stadt, der konjunkturellen Großwetterlage als auch gegenüber den US-amerikanischen Hauptkonkurrenten, die im ITK-Bereich den Weltmarkt beherrschen und aggressiv mit Dumpingmethoden die deutsche IT-Wirtschaft aufmischen (Beispiel Amazon in Dortmund).

Um zu beurteilen, wie realistisch ihre Vision ist, müssen wir nun etwas genauer sowohl die Produktivkraft Informationstechnik untersuchen als auch die Konjunktur, aus der heraus das Konzept seine aktuelle Begründung und Schubkraft bezieht.

Zunächst zur Konjunkturlage. Seit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs, den man bei uns gern das Wirtschaftswunder nennt, sanken allmählich die Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Wirtschaften. Als Reaktion auf die Krise der 1970er Jahre setzten in allen altindustriellen Ländern Gegenmaßnahmen ein, führten neoklassische und monetaristische Rezepte zum Auseinanderdriften zwischen den Masseneinkommen und Supergewinnen aus großen Vermögen. Produktionsverlagerungen ins Ausland entblößten ganze Regionen wie das Ruhrgebiet von ihren alten Industrien und ermöglichten einen systematischen Druck auf die Löhne. Die Globalisierung senkte in den entwickelten Ländern die Kosten für Nahrung, Kleidung und sonstige Lebensmittel der Arbeiterklasse. Deregulierung und Zersplitterung der Produktion schwächten die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sank. Seit Mitte der 90er Jahre stagnierte die Massenkaufkraft, in den unteren Schichten ging sie sogar absolut zurück. Um das Konsumniveau zu halten, begann in Ländern und Kommunen eine massive private und öffentliche Verschuldung.

Mit diesem Programm gelang es in den 80er und 90er Jahren, für eine Weile die Profitrate des Kapitals massiv zu erhöhen. Geld, das in der Güterproduktion wegen mangelnder Nachfrage nicht mehr genügend Gewinne versprach, wurde in riskante Finanzspekulationen investiert. Am Ende der – politisch gewollten und geförderten – Entkoppelung des Finanzsystems von der Realwirtschaft und den Masseneinkommen, nach Orgien von Spekulation und Betrügereien, stand dann die katastrophale Multi-Krise von 2008. Nun wird Kapital abgeschrieben durch Bankrotte, Bad Banks, negative Zinsen und Deflation.

Das grundlegende Problem besteht jedoch bis heute weiter: Die Anhäufung gigantischer Vermögen hat ein Überangebot an Kapital zur Folge, das aufgrund der strukturellen Nachfrageschwäche in der Güterproduktion nicht profitabel genug investiert werden kann. In der Eurozone verschärft die staatliche Austeritätspolitik die Gefahr der Deflation (Preisverfall droht eine Rezession auszulösen), verschärft die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten und die soziale Ungleichheit im Inneren und trägt den Keim einer neuen großen Finanz- und Wirtschaftskrise in sich. Von diesen Krisenerscheinungen sind, wie in allen kapitalistischen Ländern auch hierzulande, die Kommunen besonders stark betroffen, und am meisten ehemalige Industriestandorte. Für Dortmund sind die sozialen Verheerungen durch den „Strukturwandel“, der in Wahrheit eine Dauerkrise ist, allgemein bekannt und bestehen bis heute fort.

An dieser ökonomisch-politischen Multi-Krisen-Konjunktur ändert natürlich ein rein technik-zentrierter Ausbruchsversuch wie „Industrie 4.0“ oder der „Masterplan Digitales Dortmund“ rein gar nichts – das genaue Gegenteil ist wahr: Als reine Kostensenkungsstrategie zum Ersatz von Arbeit lebendiger Menschen durch automatische Abläufe muss er zwangsläufig krisenverschärfend wirken.

Wenn die Dortmunder amtlichen Digitalisierungsfanatiker nun „Big Data“ zum „Rohöl des 21.Jahrhunderts“ erklären und auf „Data Mining“ als krisenfestes Zukunftsgeschäft hoffen, stehen sie vor dem Problem, dass der „Rohstoff Information“ sich als Handelsware denkbar schlecht eignet und sogar neue gravierende soziale Folgen herauf beschwört. Besitzt er doch im Unterschied zum Öl und den meisten anderen Waren keine stoffliche Substanz und erfordert daher, einmal ans Tageslicht befördert, fast keine Produktions- oder Distributionsarbeit mehr. Im Sinne der klassischen Volkswirtschaftslehre (Smith, Ricardo, Marx) hat Information folglich so gut wie keinen Wert, also auch keinen Kostpreis, ist auch kein „knappes Gut“, sondern in beliebigen Mengen überall erhältlich und verfügbar. Um überhaupt am Markt gehandelt zu werden, muss er künstlich verknappt, zurück gehalten, monopolisiert, patentiert und vor „unbefugter“ Nutzung „geschützt“ werden. (Dies ist allerdings ein bombiges Geschäft für die wenigen ganz großen, marktbeherrschenden ITK-Konzerne wie Microsoft, Google, facebook, Amazon ua.)

Aus dieser besonderen Eigenschaft der Informationsware ergeben sich wesentliche Unterschiede zu allen vorhergegangenen Basisinnovationswellen.

-     Erstens: Weil Informationen so gut wie kostenfrei multipliziert werden können, steigern sich in „rasendem“ Tempo Speicherleistung und Betriebsgeschwindigkeit der elektronischen Hardware, und  umgekehrt proportional  fallen Herstellungskosten und verkürzen sich die Produktzyklen. Deren Halbwertzeiten schätzt man heute nicht mehr in Jahrzehnten, sondern nur noch von einer Cebit-Messe zur nächsten.

-     Zweitens: Weil Information fast nichts kostet, entwickelt sich neben ihrer kapitalistischen Verwertung schon heute in schnellem Tempo eine marktunabhängige Informationsverbreitung und –verarbeitung. „Social Media“, Freie Software-Szene usw. unterlaufen die Marktwirtschaft, setzen sie partiell außer Kraft und etablieren neben ihr eine kooperative Share-Ökonomie (darauf komme ich noch zurück).

-     Drittens: Ein weiterer Unterschied der digitalen Revolution zu den vorangegangenen „langen Wellen“ der Produktivkraftentwicklung (Kondratjew, Schumpeter) besteht darin, dass alle früheren (wie im 2.Teil ausgeführt) der Kapitalverwertung jeweils auf doppelte Weise aus der Depression verhalfen, nämlich sowohl durch Kostensenkung der Produktion als auch durch enorme Erweiterung des Warenangebots – wogegen die informationelle Vernetzung „Industrie 4.0“ sich rein auf die Rationalisierung der Abläufe beschränkt und bis dato nur relativ geringwertige Massenkonsumgüter hervorbrachte.

Zwar hat die elektronische Datenverarbeitung mittels Computern, Druckern, Fax, Mobiltelefonen usw. sowohl in Betrieben und Büros – dort schon seit den 50er Jahren im Gang – als auch im privaten Gebrauch einen eigenen Markt geschaffen. Aber die im Jahresrhythmus auf den Markt geworfenen Neuerungen können nicht darüber täuschen, dass dieser Markt schon weitgehend gesättigt ist und aufgrund des rapiden Preisverfalls Gewinne nur noch durch brutale monopolistische Marktabschottung abwirft. Gewiss, für die Glasfasernetze stehen uns noch erhebliche Infrastrukturkosten ins Haus… Und gewiss, die Einsatzmöglichkeiten des 3-D-Drucks lassen sich noch kaum überblicken… Mit anderen Worten, es kann noch einige gewinnträchtige Entwicklungen geben.

Dennoch bleibt es das Charakteristikum dieses Wirtschaftszweigs, dass die „Ware Information“ ebenso wie ihr Übertragungsmedium Internet nur zu monopolistischen („Mond“-) Preisen zu vermarkten ist. Folglich bleibt es auch dabei, dass die Informationstechnik in Produktionsbetrieben wie in Logistik, Verwaltung und  Dienstleistungen wesentlich als Rationalisierungstechnik zur Einsparung lebendiger Arbeit dient. Im Kern schmückt sich also die Dortmunder Stadtspitze mit einem „Masterplan zur Einsparung von Arbeit“.

Umso drängender stellt sich die Frage nach den sozialen Verwerfungen, die er erzeugt. Von ihnen soll die nächste (vorletzte) Folge handeln.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Eine überfällige Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“ 2.Teil

Zutreffend an der Assoziation des Masterplans mit dem Codewort „Industrie 4.0“ ist, dass die Vernetzung industrieller Prozesse über das Internet einen neuen technologischen Schub auslösen kann, eine enorme Weiterentwicklung der Produktivkräfte der kapitalistischen Wirtschaft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt dazu auf seiner website:

„Wenn Bauteile eigenständig mit der Produktionsanlage kommunizieren und bei Bedarf selbst eine Reparatur veranlassen oder Material nachbestellen, wenn Menschen, Maschinen und industrielle Prozesse sich intelligent vernetzen, dann sprechen wir von Industrie 4.0. Nach Dampfmaschine, Fließband und Computer stehen wir nun mit „intelligenten Fabriken“ vor der vierten industriellen Revolution.“

In der Industrie 4.0 verzahnt sich die Produktion mit neuester Informations- und Kommunikationstechnik. Damit soll es möglich werden, Einzelstücke nach individuellen Kundenwünschen in höchster Qualität zum Preis von Massenware herzustellen. Im Kern geht es darum, die Produktion von Gütern und Dienstleistungen mit dem Internet zu verbinden, und zwar in einem Netzwerk, das es Maschinen erlaubt, am Produkt angebrachte Produktionsanweisungen auszulesen und selbständig durchzuführen, ohne menschlichen Eingriff miteinander zu kommunizieren, also in einem „Internet der Dinge“. Technische Bausteine hierfür sind „intelligente“ (? – das meint in bestimmten Grenzen lernfähige) „cyber-physische Systeme“ wie z.B. Bearbeitungszentren, Roboter, Logistiksysteme usw. Industrie 4.0 erfasst den Produktzyklus über dessen ganze Lebensdauer, von der Entwicklung über die Fertigung, Nutzung und Wartung bis zum Recycling.

Noch einmal die Bundesregierung: „In der Fabrik der Industrie 4.0 koordinieren intelligente Maschinen selbstständig Fertigungsprozesse; Service-Roboter unterstützen Menschen in der Montage bei schweren Arbeiten, fahrerlose Transportfahrzeuge kümmern sich eigenständig um Logistik und Materialfluss.

Vernetzung findet aber nicht nur innerhalb von „intelligenten Fabriken" statt, sondern über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg – zwischen verschiedenen Akteuren der Wirtschaft: Vom mittelständischen Logistikunternehmen über spezialisierte technische Dienstleister bis zu kreativen Start-ups.“ (http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/industrie-40.html, abgerufen am 10.04.2017)

Um die Tragweite und die sozialen Folgen dieses technologischen Schubs für unser künftiges Leben abschätzen zu können, müssen wir uns zunächst klar machen, warum, mit welchem Ziel und in welchen Grenzen kapitalistische Unternehmer technische Innovationen für die Industrieproduktion nutzen. Es ist ja für sie nicht selbstverständlich, jede sinnvolle Erfindung aufzugreifen und zu verwerten. Ihre Konkurrenz am Markt zwingt sie, preisgünstigere und/oder bessere Produkte herzustellen. So mahnte Kanzlerin Merkel vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir müssen die Verschmelzung der Welt des Internets mit der Welt der industriellen Produktion schnell bewältigen, weil uns sonst diejenigen, die im digitalen Bereich führend sind, die industrielle Produktion wegnehmen werden.“

Da jedoch technische Neuerungen in den Unternehmen regelmäßig den Einsatz zusätzlichen Kapitals erfordern, sind Kapitalisten dazu nur bereit, soweit sich das für sie „rechnet“, das heißt: wenn der erwartete Zusatznutzen die Kapitalkosten übersteigt. Ihre Technikbegeisterung wird also von ihrer Marktposition, den Investitionsstrategien ihrer Konkurrenten und der aktuellen Konjunktur geleitet und zugleich begrenzt. Das stärkste Motiv dabei ist immer, durch Einsatz neuer Technik die menschliche Arbeit produktiver zu machen und so die Lohnstückkosten zu senken.

Das gilt generell für alle technischen Umwälzungen der Produktion. Nachdem der englische Ökonom Adam Smith vor mehr als 200 Jahren nachgewiesen hatte, dass nur die lebendige Arbeit neue Werte schafft und Maschinen nur den Wert der Arbeit, die zu ihrer Herstellung nötig war, pro rata auf die Produkte übertragen, leitete Karl Marx daraus eine allgemeine Tendenz der kapitalistischen Wirtschaft ab, durch Anhäufung von immer noch mehr „totem“ (Anlagen-) Kapital und fortschreitender Einsparung „lebendiger“ Arbeit ihre eigene Grundlage, die Mehrwertproduktion zu untergraben. Er nannte dies den „tendenziellen Fall der Profitrate“.  – Allerdings erkannte schon Marx auch verschiedene Gegentendenzen und bewusste Strategien, mit denen die Kapitalisten dem Fall der Profitrate entgegen wirken, sie stabilisieren oder zeitweilig sogar enorm steigern können. Eine prominente Stelle darin kommt immer der Senkung der Lohnkosten durch Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiter zu. Wir werden noch sehen, welche Rolle dabei die Informationstechnologie „Industrie 4.0“ spielt, auch in Dortmund.

Alle früheren großtechnischen Revolutionen wälzten die kapitalistische Wirtschaft auf doppelte Weise um. Nicht nur mit neuen Energiesystemen – Dampfkraft, Elektrizität, Verbrennungsmotor, Atomkraft – neuen Produktionsverfahren und Transportmitteln senkten sie die Produktionskosten der Unternehmen, sondern zugleich fluteten sie den Markt jeweils mit gewaltigen Mengen neuartiger Güter des Massenkonsums, ja sie erzeugten geradezu ihre eigenen neuen Märkte und konnten auch so wirtschaftliche Depressionen überwinden und die Kapitalverwertung in vorher ungeahnte Dimensionen steigern.

Ob bzw. wieweit dies auch für die jetzt in Gang kommende Welle der Digitalisierung via Internet zutrifft, werden wir in den nächsten Folgen dieser Reihe untersuchen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadtspitze will Dortmund neu erfinden.

„Industrie 4.0“, das neueste Projekt der Bundesregierung, das die Wirtschaft Europas unter deutscher Führung aus der Dauerkrise ziehen soll, hat sich bis Dortmund herumgesprochen. Das „schnelle Dortmund“ soll das „digitale Dortmund“ werden.

Vor gut einem Jahr sprang der Stadtrat auf den Zug auf, den die Landesregierung NRW mit 30 Fördermillionen der EU auf die Schiene setzte, und startete ein Modellprojekt „Kompetenznetzwerk Digitale Produktion“.  Sein Ziel ist „die Identifizierung und Bündelung der regionalen Potenziale im Bereich „Industrie 4.0“ sowie die Unterstützung der Wirtschaft bei den erforderlichen Anpassungsprozessen für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsregion Dortmund.“

Im Juli 2016 folgte der Startschuss für einen ganzen „Masterplan Digitales Dortmund". Er greift sogar weit über die Industrie hinaus und soll „Dortmund als bundesweite Modellregion für intelligente Vernetzung von Basissektoren (Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr und Verwaltung) etablieren."

Inzwischen scheint sich das zu einem Mammutvorhaben auszuwachsen, für das der Stadtvorstand jetzt nicht weniger als drei eigenständige Masterpläne auflegt. Eigentlich kein Wunder, wird doch mit dem Attribut „4.0“ nicht weniger als eine neue epochale „technologische Revolution“ verkündet, nach der Dampfmaschine, der Eisenbahn, der Elektrizität und Großchemie, dem Automobil jetzt die digitale Vernetzung aller Lebensbereiche via Internet, und mit ihr ein weiterer tiefgreifender gesellschaftlicher Strukturwandel. Worum es da geht und was daran revolutionär, gut oder schlecht für sozialen Fortschritt ist, soll hier in den nächsten Wochen in loser Folge knapp dargestellt werden.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Rekordbeschäftigung, kein Grund zum Jubeln

Mehr Jobs, weniger Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Dortmund sank im Dezember um sage und schreibe 0,1 auf 11,1 Prozent. Insgesamt waren 33.773 Menschen arbeitslos gemeldet. Davon 6.127 Personen bei der Arbeitsagentur und 27.646 Menschen beim Jobcenter.

Deutlich war der Rückgang der Arbeitslosen, die 55 Jahre und älter sind: im Vergleich zum

Dezember des Vorjahres um minus 8,7 Prozent.

Ebenso erfreulich ging die Jugendarbeitslosigkeit zurück: im Vorjahresvergleich um 119 Personen oder 3,9 Prozent.

Derzeit stehen 7.054 Stellen zur Besetzung offen. Das sind gut 1.300 Stellen mehr als im Dezember 2015. 140 Stellen wurden im Bereich Gesundheits- und Sozialwesen neu gemeldet, 142 Stellen im Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und 156 Stellenmeldungen im Bereich freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen.

Dass die (um diverse Warteschleifen geschönte) Statistik seit Monaten immer besser aussieht, über diese Jubelmeldungen könnte man sich freuen – wäre nicht die Arbeitslosenquote hier unverändert fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und hätte nicht der Dortmunder OB groß getönt, schon 2015 die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent zu drücken und sähe nicht die Wirklichkeit der neuen Jobs weniger erfreulich aus.

Denn die Zahl der Erwerbstätigen sagt nichts über die Art der Erwerbstätigkeit. Teilzeitjobs, Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit, Minijobs: die prekären Jobs sind weder mit dem Mindestlohn noch mit den Appellen der ARGE an Dortmunds Unternehmer verschwunden. Wer so arbeiten muss, kann sich kaum über seine Beschäftigung freuen. Zumal selbst wer auf Mindestlohnniveau unbefristet und in Vollzeit beschäftigt ist, kaum genug Geld für das menschenwürdige Überleben einer Familie heim bringt.

Wichtig wäre deshalb eine Qualitätsoffensive der Wirtschaftsförderung zusammen mit den Kammern und Verbänden. Angesichts der gedämpften Konjunkturprognosen besteht hier reichlich Handlungsbedarf. Tausende Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden, immer noch warten knapp 15.000 Langzeitarbeitslose auf eine Chance. Ihnen existenzsichernde Arbeit anzubieten, dazu wären eigene Anstrengungen auch der Lokalpolitik nötig – stattdessen starrt man in Dortmund auf Frau Nahles und die schwarze Null in Berlin.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Ratsfraktion DIELINKE&Piraten beantragt Umbau der Wirtschaftsförderung zur Beschäftigungsförderung

"Kein Blatt Papier" passt zwischen Stadtspitze und Wirtschaftslobby (IHK), brüstet sich der sozialdemokratische (!) Oberbürgermeister Sierau. Kein Wunder, denn der Genosse liest den Bossen alle Wünsche von den Augen ab, bevor sie sie ausgesprochen haben. 12 Millionen € verbrennt die Stadt jedes Jahr für "Wirtschaftsförderung", doch von den 5.850 sozialversicherten Beschäftigungen, die im vorigen Jahr in Dortmund neu entstanden, gingen maximal bis zu 475 auf kommunale Projekte zurück. Die Hauptmasse verdanken wir schlicht und einfach der noch anhaltenden Exportkonjunktur, von der auch manche Dortmunder Unternehmen satt profitieren.

Wenn die Wirtschaftsförderung in ihrem Wirtschaftsplan für 2017 prahlt: "Dortmund ist eine attraktive Stadt, in der es sich gut leben lässt," dann müsste sie wahrheitsgemäß hinzu fügen: „...sofern man Arbeit hat und der Lohn zum guten Leben reicht!“ Mindestens jede-r vierte Dortmunder-in kann das von sich nicht behaupten. Jedes dritte Dortmunder Kind lebt in einem Hartz-IV-Haushalt.

Schon vor zweieinhalb Jahren ahnte die Stadtspitze – und gab damit dem jahrelangen Druck der LINKEN-Ratsfraktion endlich Recht: "Notwendig ist ein kommunal gesteuerter, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt zur Integration von Langzeitarbeitslosen." Doch darum soll sich kümmern, wer will - getan hat sich seither null (außer Appellen an die Bundesregierung, die auf dem Ohr absolut taub ist). Beschäftigungspolitik? Kein Thema für die Wirtschaft und folglich auch nicht für die Wirtschaftsförderung: Wenn diese von ihren "Kunden" spricht, wie jetzt bei einer Kundenbefragung durch das FORSA-Institut, interessiert ausschließlich die Zufriedenheit der Unternehmer, die Beschäftigten zählt sie nicht zu ihren Kunden, von Arbeitsuchenden gar nicht zu reden. Nach deren Zufriedenheit mit der Wirtschaftsförderung wurde also nicht gefragt.

Damit das Geld der Bürger nicht immer weiter zum Fenster rausgeworfen wird, stellt die Fraktion LINKE-Piraten im Stadtrat jetzt einen Antrag für den städtischen Haushaltsplan 2017:

„Beschäftigungsförderung

1.    Der städtische Zuschuss an die Wirtschaftsförderung Dortmund wird auf 6 Millionen €  reduziert. Mit den freiwerdenden Haushaltsmitteln wird im Rahmen der „Kommunalen  Arbeitsmarktstrategie 2020" die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger, tariflich  entlohnter Einfacharbeit in geeigneten Projekten von Beschäftigungsträgern gefördert.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, zeitnah ein Konzept zum grundlegenden Umbau der  Wirtschaftsförderung Dortmund in eine „Beschäftigungsförderung für solidarisch organisierte  Arbeit“ auszuarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung: Wie die Fachwelt und die Dortmunder Wirtschaftsförderung selbst erkannt haben, besteht ein dringender Bedarf an HelferInnen-Arbeitsplätzen, um die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund nachhaltig zu  senken. Wie aber der Wirtschaftsplan 2017 der städtischen Wirtschaftsförderung erneut mit Zahlen belegt, steht die  Beschäftigungswirkung der Wirtschaftsförderung in keinem vertretbaren Verhältnis zur  dramatischen Schieflage am Dortmunder Arbeitsmarkt und auch nicht zum jährlichen Aufwand.  Besonders ist zu kritisieren, dass die Verwaltung den Aufbau eines  Integrationsarbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose ausschließlich vom Ausgang des Streits in der Bundesregierung über die Finanzierung eines Arbeitsmarktfonds abhängig macht, statt auch im Budget der eigenen Wirtschaftsförderung Mittel dafür freizustellen. Insbesondere die Gründungsförderung und die Standortkommunikation betätigen sich auf Feldern, die nur minimal zur Senkung der Langzeitarbeitslosigkeit beitragen und bei den Kammern, Wirtschaftsverbänden sowie kommerziellen Agenturen besser aufgehoben sind als in der öffentlichen Verwaltung.

Ohnehin stehen die Dortmunder Beschäftigungsträger nach dem Auslaufen des  Arbeitsmarktinstruments „Bürgerarbeit" zusätzlich vor dem Problem, die entstandenen Lücken  personell und finanziell zu schließen. Dazu bedürfen sie verstärkter Förderung durch die Stadt.

Im Verhältnis zu diesen Herausforderungen setzt die Wirtschaftsförderung mit den oben  genannten Aktivitäten arbeitsmarkt- und sozialpolitisch einen falschen Schwerpunkt. Dieser ist zu korrigieren. Der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung ist entsprechend zu ändern. Die Verwaltung  wird verpflichtet, in Abstimmung mit Dortmunder Beschäftigungsträgern ein Konzept zur  Ausweitung der kommunalen Beschäftigungsförderung, mit dem Schwerpunkt auf Einfacharbeit, zu  sozialverträglichen Bedingungen, zeitnah aufzustellen und dem Rat zur Beschlussfassung  vorzulegen.“

Anstatt einer „Strategie“ nur Symbolpolitik

Stellungnahme zur „Kommunalen Arbeitsmarkt-Strategie 2020“

Es ist ein Skandal, dass ein ehemals führendes Industriezentrum wie Dortmund heute in einem reichen Land zum Armenhaus werden musste. Diese gesellschaftliche Fehlentwicklung verdanken wir nicht  nur der Marktwirtschaft, sondern auch einer Wirtschaftspolitik, die jahrzehntelang einen Strukturwandel forcierte und noch forciert, von dem vor allem Hochqualifizierte profitieren, während die Masse der Un- und Angelernten beim Sozialamt und der ARGE Schlange stehen.

Als OB Sierau im Dezember 2012 die Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2015 vorlegte, sahen wir in ihr keine Wunderwaffe gegen die Armut. Wir verteidigten sie dennoch gegen die Ratsmehrheit, weil sie einen Wendepunkt, eine gewisse Kurskorrektur markierte: Nach zehn Langemeyer-Jahren, in denen die Stadtverwaltung sich aus der aktiven Beschäftigungspolitik ganz verabschiedet hatte, schien die neue Verwaltungsspitze sich jetzt wieder zu ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung zu bekennen. Den Mehrheitsfraktionen im Rat war dieser strategische Schwenk von Anfang an suspekt: CDU und FDP lehnten ihn ganz ab, SPD und Grüne stimmten ihm nur mit erheblichen Kürzungen an Sieraus Plänen zu.

Wie uns heute die vorliegende Schlussbilanz zeigt, hat die KAS 2015 zwar einige nützliche Projekte in Gang gebracht wie etwa die Stadtteilmütter, die Quartierskümmerer und den Ausbau der Schulsozialarbeit; auch die Umleitung eingesparter Kosten der Unterkunft zur Finanzierung zusätzlicher FAV-Stellen geht in die richtige Richtung. – Aber insgesamt blieb ihr Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit fast lächerlich gering. Das prahlerisch verkündete Ziel, die AL-Quote unter 10 % zu senken, wurde nicht annähernd erreicht. Das war auch völlig unrealistisch. Es hätte einen Abbau der AL-Zahl um bis zu 7.500 erfordert – tatsächlich jedoch lag die Arbeitslosigkeit Ende 2015 sogar noch um 400 höher als beim Projektstart. Und nicht mehr als 350 bis 400 Arbeitslose kamen in den Projekten der KAS unter – die meisten auch nur befristet auf maximal zwei Jahre – das sind weniger als 4 % aller in diesen Jahren neu entstandenen Arbeitsplätze in Dortmund. Weniger als 4 % - mit anderen Worten: Von über 10.000 neuen Jobs gehen noch nicht einmal 400 auf das Konto der städtischen Beschäftigungsförderung. Da war Langemeyers „Dortmund-Project“ – bei allen Fehlern, die es hatte – deutlich erfolgreicher. (Weil es ausschließlich die Marktkräfte in Hitech-branchen unterstützte.)

Statt großspurig von einer neuen „Strategie“ sollten wir also eher von Symbolpolitik sprechen.

Dennoch bleibt es das Verdienst dieser Symbolpolitik, dass Vokabeln wie „öffentliche Beschäftigungsförderung“, „sozialer Arbeitsmarkt“, „einfache Arbeit“ überhaupt wieder von der Dortmunder Politik in den Mund genommen wurden. Das macht uns Hoffnung, dass auch hier die Ideologie der ängstlichen, engstirnigen, antisozialen Marktgläubigkeit ihren Höhepunkt überschritten hat und eines Tages überwunden werden kann.

Zu bemängeln ist am neuen Konzept der KAS 2020, dass es die Symbolpolitik sozusagen noch auf die Spitze treibt, indem sie den vier „Bausteinen“ vorerst rein propagandistischen Wert zuschreibt und keinerlei Andeutungen über neue konkrete Projekte macht.

Dem reinen Bekenntnis kann wohl auch die Ratsmehrheit zustimmen. Wir jedenfalls stimmen ihm zu und erwarten voller Ungeduld die Konkretisierung. Dabei verlangen wir konkret mehr als die bisherige Symbolpolitik. Wir werden vor allem darauf dringen, dass Langzeitarbeitslose mehr brauchen, als eine weitere Warteschleife von maximal zwei Jahren – was sie brauchen ist eine sozial sinnvolle Arbeitsperspektive auf Dauer.