Imperialistische Dialektik – oder: Mit Speck fängt man Mäuse. Notizen zu zwei aktuellen Streitfragen unter Linken

Vierzig Jahre lang, von 1949 bis 1989 gab die westdeutsche Bundesrepublik das abstoßende Bild einer Demokratie auf dem Rückzug. Ihre Parlamentsparteien lösten sich in wechselnden Koalitionen an den Hebeln der Staatsmaschine ab, ohne dass sich an den gesellschaftlichen Machtverhältnissen zwischen der großbürgerlichen Oligarchie und der subalternen Mehrheit je etwas änderte; im Gegenteil sicherte die Austauschbarkeit der „Volksparteien“ die ungefährdete Kontinuität der großbürgerlichen Herrschaft. Der angebliche Souverän, die abhängig arbeitende Masse hat sich repräsentativ befrieden lassen, hat das Bewußtsein der Klassenspaltung der Gesellschaft beinahe restlos verloren und jeglichen Anspruch auf politische Macht aufgegeben zugunsten der privaten Konkurrenz gleichberechtigter Verbraucher auf Warenmärkten (zu denen inzwischen selbstverständlich auch die Politik zählt: „Bringen Sie das Geld, dann können Sie mitreden“, F.J.Strauß). Nicht anders die Masse der Erwerbslosen. Die einstige Klassenorganisation der Ausgebeuteten, die Gewerkschaften haben den Klassenkampf gegen die Ausbeutung längst ersetzt durch Verteilungskämpfe zwischen Berufsgruppen (unter denen der “Beruf“ des Unternehmers nur als einer von vielen gilt). 

Für Krisenzeiten wurde vorgesorgt. Sofern Kritik sich zu Fundamentalopposition verfestigt, wird sie bespitzelt und bedroht mit dem ganzen Arsenal des Polizei-, Straf- und Verfassungsrechts, von Berufsverboten über Vereinigungsverbote bis zum noch immer rechtskräftigen KPD-Verbot. Die 68‘er Revolte verlief sich auf dem Weg in die Institutionen und ins Sektenabseits. Noch Willy Brandts berühmtes Wahlversprechen von 1969 „Mehr Demokratie wagen“ gestand im Subtext ein, dass für die herrschende Schicht Demokratie immer ein Wagnis bleibt. Wozu die SPD sechzig Jahre brauchte, das schafften die Grünen in zehn: Koalitionsfähig zu werden, das heißt verlässliche Stütze der bürgerlichen Herrschaft.

Doch dann traten zwei weltgeschichtliche Ereignisse ein und bringen nun die fein geknüpften Sicherheitsnetze der Macht durcheinander. Beide hängen mit der Machterweiterung des deutschen Kapitals zusammen.

1. Der Kollaps der DDR sah zunächst bloß nach Kapitulation des Sozialismus vor der scheinbar haushohen Überlegenheit des Kapitalismus und der bürgerlichen Demokratie aus. Doch er bereicherte auch die nun gesamtdeutsche Gesellschaft um eine erkleckliche Anzahl Menschen, die auch nach zwanzig Jahren leibhaftiger Erfahrung mit diesem Kapitalismus und dieser Demokratie nicht vergessen wollen, dass eine Alternative dazu möglich und erstrebenswert bleibt. Sie haben eine eigene Partei gebildet und sich mit Gleichgesinnten im Westen zusammengeschlossen. 

Diese Partei steht am Scheideweg. Ich halte es für eine äußerst spannende und heute durchaus offene Frage, ob sie den Weg der SPD und der Grünen geht und sich den Machthabern als weitere Reformvariante für deren Herrschaft andient (mit Speck fängt man Mäuse) – oder ob sie sich zur Fundamentalopposition verfestigt.

Diese müsste ja schon durch ihre bloße Existenz und Selbstbehauptung allein gegen den ganzen repressiven und manipulativen Herrschaftsapparat die Klassenspaltung der kapitalistischen Gesellschaft wieder sichtbar und bewußt machen und die bürgerlichen Befriedungstechniken unterlaufen. Damit, und das heißt: nur indem die LINKE sich zur Fundamentalopposition durchringt – was natürlich Kämpfe um Reformen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit immer einschließt! – wäre die Machtfrage historisch wieder offen.

2. Nicht zuletzt infolge des Untergangs des sozialistischen Lagers hat das deutsche Kapital eine Stärke erlangt, die ihm nun erlaubt (und es aufgrund der ökonomischen Logik auch dazu zwingt), ganz Europa seinen, den deutschen Verwertungsbedingungen unterzuordnen. Damit droht die aktuelle ökonomische und Krise der Staatsfinanzen in eine brandgefährliche machtpolitische Konfrontation, zwischen dem deutschen „Kerneuropa“ und der von ihm ruinierten, zur deutschen „Sonderwirtschaftszone“ entrechteten Peripherie zu eskalieren.

Ich halte es für abenteuerlich, diesen Konflikt „von Deutschland aus“ lösen zu wollen, wie manche Linke es jetzt diskutieren: Die deutsche Linke hat nicht die Macht dazu – und die deutsche Rechte hat solche Konflikte nie friedlich-demokratisch gelöst. Die LINKE hat in dieser Lage für sich nur eine Möglichkeit: Sie muss sich bedingungslos ohne Wenn und Aber auf die Seite der anderen Völker gegen die deutsche Übermacht stellen. Und wenn die anderen ihr Recht auf Austritt aus dem Euro einfordern, dann müssen wir sie darin unterstützen. Alles andere käme der “Vaterlandsverteidigung“ der SPD von 1914 bis 2013 gleich.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Banausenpolitik verramscht kulturelles Erbe

Vor dem Hintergrund der ungeheuren Zerstörungen Dortmunds im 2. Weltkrieg war es umso bewundernswerter, dass die Malocherstadt schon 1947 bis 1956 sich den Neubau eines Museums für moderne Kunst leistete. Noch dazu wurde dies Gebäude selbst eine Perle zeitgenössischer Baukunst. Seine Innenarchitektur bildet eine der gelungensten Raum-Licht-Kompositionen deutscher Museen. Und noch niemand prahlte damals von "Westfalenmetropole" und "Kulturhauptstadt" - umso mehr wären die Marktschreier von heute eigentlich verpflichtet, das Baudenkmal zu erhalten und zu pflegen.

Doch am 2. Mai 2013 beschloss eine Dortmunder Ratsmehrheit - gegen die Stimmen nur der Linksfraktion! - das Museum abzureißen und das Grundstück an einen privaten Investor zur "Verwertung" zu verhökern, der dort in bester Citylage, mit eigenem Park drum herum, hochpreisige Seniorenresidenzen errichten will.

Seit zwanzig Jahren schon hatte die banausische Stadtspitze das Baudenkmal verkommen lassen. Und seit 2003 der Radeberger Bierkonzern (Oetker) seine Dortmunder Unionbrauerei liquidierte und der damalige OB die Chance witterte, im Brauereiturm sich ein monströses Denkmal zu setzen, arbeiteten die Banausen um ihn herum zielstrebig auf das Ende des Museums am Ostwall hin. Alle Angebote von verschiedenen Vereinen und Verbänden, das Gebäude zu sanieren und weiter öffentlich kulturell zu nutzen, wurden trickreich sabotiert, Proteste stur ausgesessen. Nun haben die Privatisierer öffentlicher Werte ihr Ziel erreicht. Das unterscheidet Banausen von Malochern.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Arbeit für Alle. Sinnvoll-zwangfrei-existenzsichernd.

Dortmunds Unternehmer und die Stadtpolitik versagen vor der Aufgabe, nach dem Rückzug der alten Industrien - "Kohle-Stahl-Bier" - alle, die arbeiten können und wollen, menschenwürdig zu beschäftigen. Die Hartzgesetze bieten dafür keinen menschenwürdigen Ersatz. Die Not der Dauerarbeitslosigkeit wird immer größer. Lohndumping und prekäre Arbeitsverhältnisse unterhöhlen die Massenkaufkraft, Verarmung gefährdet längst auch den Mittelstand. Die Krise der Kommunalfinanzen wird zum Dauerzustand. Alles in allem fehlen in Dortmund zur Vollbeschäftigung etwa 80.000 bis 100.000 Stellen. Unsere Stadt braucht dringend eine andere Beschäftigungspolitik.

Die Fraktion DIE LINKE im Dortmunder Stadtrat hat jetzt untersucht, was öffentlich geförderte Beschäftigung schon heute leistet - und was sie leisten könnte. Wir befragten Praktiker in 13 Dortmunder Beschäftigungsprojekten und Sozialverbänden nach ihren Erfahrungen und Forderungen an eine sinnvolle Beschäftigungspolitik der Stadt.

Wir stellten fest:

- Arbeit gibt es mehr als genug in Dortmund. Vieles bleibt unerledigt liegen, weil es sich für gewinnorientierte Unternehmen nicht "rechnet" und öffentliche Mittel dafür nicht eingesetzt werden.

- Aber es gibt auch einen breiten, lebendigen, unverzichtbaren Sektor der Selbsthilfe, Nachbarschaftshilfe, sozialer und Bildungsinitiativen. Die von uns untersuchten Projekte bieten heute ca. 4.500 sozialversicherte Arbeitsplätze, 1.300 "Arbeitsgelegenheiten" nach SGB II sowie fast 20.000 ehrenamtliche "Jobs". Hochgerechnet auf den ganzen sozialgewerblichen Sektor in Dortmund sind das neben 10.000 bis 13.000 sozialversicherten Stellen 40.000 bis 50.000 weitere Beschäftigungsverhältnisse ( Eingliederungsmaßnahmen plus ehrenamtliche Tätigkeiten).

- Die meisten dieser Initiativen und Projekte sind auf Gedeih und Verderb auf knauserige öffentliche Förderung angewiesen und wissen heute nicht, ob morgen das Geld noch reicht zum Weiterarbeiten. Nur ein verschwindend geringer Anteil finanziert sich aus dem Verkauf von Produkten, Dienstleistungen und sogenannter "Schwarzarbeit".

- Die am häufigsten genannten Forderungen der Projektverantwortlichen an die Politik sind daher: Mehr Geld, mehr öffentliche Wertschätzung ihrer Arbeit, weniger bürokratische Gängelung durch Stadt und Staat, Mindestlöhne statt Lohndumping.

- Arbeit statt Arbeitslosigkeit staatlich und kommunal zu fördern, ist sofort möglich. Unter anderem durch Umwandlung sämtlicher 1-Euro-Jobs in tariflich bezahlte Vollzeitstellen, sogar kostenneutral mit den heutigen Fördermitteln, wäre das sozialer als die menschenverachtenden Hartzgesetze. Aber dazu ist unsere "neoliberale", marktgläubige Oberschicht nur unter Druck von unten bereit.

- Die Beschäftigungslücke in Dortmund ganz zu schließen, also eine neue, sozialere Vollbeschäftigung wäre durchaus erreichbar. Aber nur im Rahmen einer gerechteren Finanzausstattung der Kommunen, auf Basis höherer Besteuerung der reichen Elite.

- Über den heutigen Notbehelf hinaus bietet der sozialgewerbliche "zweite" Arbeitsmarkt Zukunftsperspektiven für ein selbstbestimmtes, auf die Bedürfnisse der Menschen und nicht auf Profitmaximierung gerichtetes Arbeiten, ohne Zwang und Sanktionen durch die ARGE. In einigen Ländern, auch in Europa, bestehen z.B. viel bessere Rahmenbedingungen für Genossenschaften als in Deutschland. Unter Ausnutzung der steigenden Arbeitsproduktivität und immer kürzerer Arbeitszeit erscheint freiwilliges Arbeiten, befreit vom Zwang des existenzsichernden Erwerbs, als durchaus reale Entwicklungsrichtung einer insgesamt humaneren Gesellschaft.

Auf Grundlage dieser zum Teil überraschenden, jedenfalls Mut machenden Untersuchungsergebnisse wird DIE LINKE Ratsfraktion ihre Möglichkeiten nutzen, um den sozialgewerblichen Sektor durch die Stadt Dortmund stärker zu fördern.

Der ausführliche Untersuchungsbericht (42 Seiten) ist unentgeltlich zu beziehen über die Autor-innen:

wolf.stammnitz@gmx.de, Sylvia Wrubel (gothik_cult_mails@yahoo.de)

oder bei der Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund, Tel. 0231-5027214, (tbehrendt@stadtdo.de)

Europa auf der Kippe

Viele Menschen spüren es, durch die Nebelwand der Sprachregelungen hindurch. Wir treiben auf eine historische Entscheidung zu.

-              Entweder Europa wächst zusammen, so wie es heute nur noch zusammenwachsen kann: Indem es die Reste der mediterranen Lebensart abwickelt (vielmehr ein großes Musical der Tourismusindustrie daraus macht), indem es die Südländer „auf Vordermann“ bringt. Auf die neuen DIN-Maße der Verwertbarkeit, auf Hartz-IV-Format normalisiert. Ein neues Kolonialreich der Finanzmacht, unfrei, autokratisch, zwangsvereinigt im Massenelend, darin deutsche Beamte als Besatzungsbürokratie. (Ohne die willige Mitarbeit der Deutschen funktioniert das nämlich nicht.)

-              Oder die Völker widerstehen den Troika-Diktaten aus Berlin und Frankfurt, kehren dem preußischen Europa den Rücken und eröffnen sich neue Möglichkeiten der Selbstbestimmung und Demokratie, vielleicht sogar des sozialen Ausgleichs.

So oder so stehen wir an einer Zeitenwende. Auf der Kippe steht der Status quo. Wie bisher geht es nicht weiter. Es spitzt sich auf die Frage zu, wer die Oberhand gewinnt, wer Europa beherrschen wird. Das Finanzkapital mithilfe deutscher Politik – oder die Völker?

Macht hält sich nie lange auf der Kippe, im labilen Gleichgewicht. Macht drängt zum Entweder-oder. Spätere Historiker werden erforschen, wo und wann der Kipppunkt eintrat, ob in Zypern, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Frankreich…

Noch wissen wir es nicht, in welche Richtung Europa kippt. Noch können wir wählen, auf welche Seite wir uns stellen. Ich fürchte, die meisten Deutschen würden wieder den Job der Besatzungstruppe wählen.