Dienstag, 16. Januar 2018

Zeit der Entscheidung (Andrea Ypsilanti, SPD)


Andrea Ypsilanti, bis 2009 Landesvorsitzende der hessischen SPD und deren Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, heute Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des "Instituts Solidarische Moderne" (ISM e.V.), postete am 26.09.2017 auf Facebook:

"Es ist Zeit!
 So schlecht war dieser Wahlslogan gar nicht. Mit einer anderen Strategie, klareren Inhalten und einer anderen Kultur hätte die SPD vielleicht sogar gewinnen können.
Umso wichtiger ist es jetzt, klar zu sagen, wofür keine Zeit ist und wofür auf der anderen Seite mehr Zeit aufgewendet werden muss. Sonst bleibt alles so, wie es nicht ist.
(...)
Es ist Zeit, endlich die Fakten zu erkennen – nicht sie wegzufabulieren. Die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler*innen und Mitglieder verloren. Das gehört zusammen gedacht und hat auch etwas miteinander zu tun. Denn es sind nicht die Menschen, die die grandiose Strategie nicht verstanden haben. Im Gegenteil: Sie haben verstanden. Deshalb sind sie gegangen und wählen uns nicht mehr.
Es ist daher höchste Zeit für eine kritische, offene, klare Aufarbeitung. Das gilt für die Agenda 2010, vor allem für die fortwährenden Sanktionen bei Hartz IV, und die Rentenfrage. Das gilt für die Austeritätspolitik der Troika, die Südeuropa an den Abgrund gebracht hat und Millionen Menschen in Armut stürzte.
Es ist Zeit, einfache Mathematik wieder zu begreifen: Eins minus eins ergibt null! Zwei Arbeiterparteien, die gegeneinander und nicht miteinander kämpfen, werden nichts bewegen und nicht gewinnen können. Die eine Partei, die LINKE, verliert (unter anderem stark im Osten an die AfD), weil sie zwar vermeintlich recht hat, aber in der Opposition nichts ändern kann/wird.
(...)
Es ist Zeit, endlich zu realisieren, dass die »Volkspartei SPD« auf dem Spiel steht. Wenn sie als linke Volkspartei überleben will, muss sie erkennen, dass es mehr braucht als gute Worte an »die hart arbeitenden Menschen«.
Es ist Zeit, der AfD klar zu sagen: 87 Prozent haben euch nicht gewählt. Deshalb werdet ihr auch kein Land zurückholen. Denn es gehört den Menschen und keiner Partei. Diese Wähler*innen haben Toleranz, Offenheit, kulturelle Vielfalt, auch wenn sie verschieden sind, gewählt: links, mittig, ganz mittig, grün-konservativ oder sogar die CSU.
Es ist Zeit, für einen großen sozialen, ökologischen und kulturellen Umbau, für Ideen, die diese Transformation voranbringen. Es ist Zeit für einen Aufbruch der gesellschaftlichen Linken und der dafür zur Verfügung stehenden Parteien.
Es ist für die deutsche Sozialdemokratie die Zeit der Entscheidung.
Nach rechts geht es zu den pulverisierten Schwesterparteien in den Niederlanden, Frankreich, Griechenland.
Nach links zur Labour Party und Corbyn, nach den USA zu Sanders, zu Kooperationen mit Syriza, Podemos und den vielen, die trotz allem noch Hoffnung auf Veränderung haben und uns dringend brauchen.
»Eines aber möchten wir in absehbarer Zeit nicht hören: Das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann grade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.« (Kurt Tucholsky: Die Weltbühne vom 22.09.1931, Nr. 38, S. 454)

Freitag, 12. Januar 2018

GroKo-Sondierungsergebnisse: Die SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab

Von Oskar Lafontaine
Sicher findet man in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD auch Gutes, wie leichte Verbesserungen bei der Rente oder das Verbot von Waffenexporten an Länder, die im Jemen Krieg führen. Aber die vielen Kommentare, die zusammengefasst „Weiter so wie bisher“ lauten, sind richtig. Das mag, wenn die Migration begrenzt bleibt, für CDU und CSU noch gerade so aufgehen, um ihr schwaches Ergebnis bei der Bundestagswahl zu halten (CDU: 26,8 Prozent, ein Minus von 7,4 Prozent. CSU in Bayern: 38,8 Prozent, ein Minus von 10,5 Prozent). Aber die SPD wird, wenn sie die „große Koalition“ fortsetzt, weiter Wähler verlieren.
Die Ungleichheit nimmt zu. Löhne und Renten werden sich unterdurchschnittlich entwickeln. Keine Vermögenssteuer und keine Anhebung des Spitzensteuersatzes zeigen, dass sich die wohlhabenden Spender der Parteien weiter durchsetzen.
Die führenden Sozialdemokraten wissen nicht mehr, was der politische Auftrag einer Partei ist, die sich sozialdemokratisch nennt. Selbstverständlich ist die paritätische Bezahlung der Krankenversicherung zu begrüßen. Aber sie bedeutet ja nur, dass ein Schaden repariert wird, den Christ- und Sozialdemokraten im neoliberalen Reformwahn angerichtet haben. Die Denkmuster bleiben. Verräterisch: Der Arbeitslosenversicherungs-Beitrag soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. Das ist, mit der Brille der Arbeitgeber betrachtet, Lohnsenkung! Aus Sicht der Arbeitnehmer heißt das, sie zahlen etwas weniger Beitrag, bezahlen dafür aber mit schlechteren Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Der Sozialabbau der letzten Jahre soll an keiner Stelle entscheidend korrigiert werden.
Auch der Zerfall der europäischen Union setzt sich fort, solange man die Ursachen nicht beseitigt. Wissen die Großkoalitionäre nicht, was sich in Italien zusammenbraut? Die Italiener werden die weitere De-Industrialisierung ihres Landes aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik der EU nicht länger hinnehmen. Solange der deutsche Exportnationalismus triumphiert, sind die europäischen Nachbarn die Leidtragenden. Noch so fromme Sprüche der angeblichen Europafreunde ändern daran nichts.
Hat die SPD vergessen, warum Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhalten hat? Soll die Einkreisung Russlands – Nato-Truppen und US-Raketen an der russischen Grenze – weitergehen? Ja es ist richtig: „Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.“ Das kann aber nur heißen, dass die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen und die Politik der Einkreisung Russlands beendet wird. Eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands muss das Ziel der deutschen Politik sein. Der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan bezeichnete die Osterweiterung der Nato als „den verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“. Zumindest hätten die Sozialdemokraten durchsetzen müssen, dass die auf Betreiben der US-Administration beschlossenen Sanktionen gegen Russland beendet werden. Wenn die SPD unter diesen Bedingungen die „große Koalition“ fortsetzt, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.

Montag, 8. Januar 2018

„Fluchtursachen bekämpfen“?? Deutsch-Europa macht das Gegenteil. Zur Zukunft der EU-Afrika-Partnerschaft. Von Nico Beckert

Ab Mitte 2018 verhandelt die EU ein neues Partnership Agreementmit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks. Vieles wird sich um „Migrationsmanagement“, Sicherheit und Investitionen drehen.
Das sogenannte Partnership Agreement wird in unregelmäßigen Abständen neu verhandelt. Mit diesen Abkommen werden die Leitlinien der Zusammenarbeit zwischen der EU und der AKP-Region festgelegt. Das derzeit noch gültige sogenannte Cotonou-Abkommen hatte eine Laufzeit von 20 Jahren. Es beruhte auf den Säulen Entwicklungshilfe, Handel und politische Kooperation. Bezüglich der Kooperation mit Afrika legt der aktuelle EU-Entwurf im Bereich der Migration neue Schwerpunkte.
Migration und Flüchtlinge – nur was der EU nutzt
Die EU-Kommission spricht davon, dass Migration zu Wachstum und dem Austausch von Wissen und Kompetenzen führe. Das klingt auf den ersten Blick äußerst positiv. Denn um in Afrika einen dynamischen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, braucht es Wachstum, dass auf Wissen, Innovationen und Kompetenzen beruht.
Die EU zielt darauf ab, qualifizierten und gut ausgebildeten Afrikanern die Migration zu erleichtern. So soll Studenten und Wissenschaftlern der Weg nach Europa geebnet und Kurzbesuche für Geschäftsleute und Investoren ermöglicht werden. Außerdem soll die Ausbildung von afrikanischen Arbeitskräften in ihrem Heimatland in Europa unproblematischer als gleichwertig anerkannt werden.
Die EU geht von einem Überschuss an gut qualifizierten Arbeitskräften in den afrikanischen Ländern aus. Allerdings ist das in den meisten Sektoren nicht der Fall. Eine erfolgreiche Abwerbung gut Qualifizierter würde zu einem für die afrikanische Entwicklung negativen Brain Drain führen. Die für ein breitenwirksames Wachstum so wichtigen Fachkräfte drohen dann nach Europa abzuwandern. Im britischen Gesundheitssystem mit einer hohen Anzahl afrikanischer Ärzte ist genau dies bereits Realität.
Für die afrikanischen Staaten blieben nur die Rücküberweisungen der Ausgewanderten als Gewinn der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrationspolitik. Diese Rücküberweisungen stellt die EU als Möglichkeit zur Entwicklungsfinanzierung dar. Hier stellt sich allerdings die Frage, wie afrikanische Unternehmer allein mit Geld die strukturellen Defizite überwinden sollen, die teils durch schlechte Regierungsführung teils durch eine entwicklungsfeindliche Handelspolitik verursacht werden.
„Irreguläre Migration“, von Menschen also, die keine ausreichende berufliche Qualifikation aufweisen oder vor Hunger, Armut und Krieg fliehen, soll nach Plänen der EU hingegen eingedämmt werden. Dafür soll das „Grenzmanagement“ in Afrika verbessert und weiter mit der Polizei und der Justiz in afrikanischen Staaten kooperiert werden (hier).
Doch der Begriff „Grenzmanagement“  ist ein Euphemismus. Schon heute arbeitet Europa mit brutalen Diktaturen in Eritrea (welches als „Nordkorea Afrikas“ bezeichnet wird), Südan oder dem Südsudan zusammen. Sie bildet dort Polizisten und Grenzbeamte aus. An die Regime im Niger und Tschad wurden Waffen geliefert. Indem die nationalen Grenzen der Herkunftsländer aufgerüstet werden (mehr dazu hier und hier), sollen Menschen vor der Flucht vor politischer Verfolgung, Kriegen und bewaffneten Konflikten abgehalten werden. De facto wird durch eine solche „Migrationspolitik“ das Menschenrecht auf Asyl eingeschränkt.
Die EU verkennt darüber hinaus, dass ein Großteil der Migration innerafrikanisch stattfindet. Die Überquerung nationaler Grenzen ist für viele Menschen fast alltäglich. Nur ein kleiner Teil der Migranten macht sich wirklich auf den Weg nach Europa. Indem die EU zur Militarisierung nationaler, innerafrikanischer Grenzen beiträgt, nimmt sie Millionen Menschen ein Mittel, um in Nachbarländern bessere menschenrechtliche und wirtschaftliche Perspektiven wahrzunehmen.
Handel – kein fairer Handel absehbar
Beim Thema Handel verfolgt die EU das Ziel der „inklusiven und nachhaltigen Entwicklung“. Die EU möchte den Aufbau von Produktionskapazitäten in Afrika unterstützen, das Unternehmertum voranbringen und die Wertschöpfung vor Ort fördern.
Um diese Ziele zu erreichen verfolgt die EU weiter den Ansatz, das sogenannte Geschäftsumfeld und die Investitionsbedingungen zu verbessern. Damit sollen zum einen bürokratische Hürden beim Aufbau und dem Betrieb eines Unternehmens abgebaut werden – beispielsweise bei der Gründung, der Registrierung von Eigentum oder bei behördlichen Genehmigungen. Zusätzlich zielt der Ansatz auf die Förderung von Infrastrukturinvestitionen im Bereich Transport, Energie und Digitalem. Durch diesen Ansatz können entwicklungshemmende Strukturdefizite überwunden werden.
Allerdings zeigt die Entwicklungsforschung, dass diese Reformen nicht ausreichen. Erfolgreiche Länder setzten auf eine vom Staat gesteuerte Industriepolitik, die eine Diversifizierung der Wirtschaft zum Ziel hat. Eine solche Industriepolitik wäre auch für die von Rohstoffexporten abhängigen afrikanischen Staaten relevant.
Der Ansatz der EU-Kommission zieht nicht in Betracht, dass afrikanische Unternehmen und Landwirte häufig mit starken Unternehmen auf dem Weltmarkt konkurrieren müssen. In Bereichen wie Technologie, Innovation und Produktivität liegen sie weit hinter Konkurrenten aus den USA, Europa oder China zurück. Afrikanische Unternehmen sind laut Studien nur bei 15 – 35% aller Produkte ähnlich wettbewerbsfähig wie ihre europäischen Konkurrenten (hier). Durch einen verstärkten Freihandel drohen diese Unternehmen bankrott und die Arbeitsplätze verloren zu gehen.
Der von der EU anvisierte Freihandel wird also kaum dazu beitragen, das selbstgesteckte Ziel des Aufbaus von Produktionskapazitäten in Afrika zu erreichen. Ganz im Gegenteil. Er droht selbst den letzten Rest industrieller Kapazitäten zu zerstören.
Ungeachtet dessen werden die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), also die Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten, in dem EU-Vorschlag als erfolgreiches Projekt der bisherigen Zusammenarbeit gepriesen. Verschwiegen wird, dass viele afrikanische Staaten EPAs ablehnen und diese nur unter großem Druck der EU ratifiziert haben.
Doch auch der angestrebten Regionalkooperation innerhalb Afrikas fügen die EPAs großen Schaden zu. Die Mitgliedsstaaten der afrikanischen Regionalbündnisse wurden in den Verhandlungen gegeneinander ausgespielt und Interim-EPAs mit einzelnen Staaten abgeschlossen. Damit werden regionale Zollbündnisse gesprengt. Wenn etwa Ghana durch das Interim-EPA europäische Güter zollfrei ins Land lässt, dann können diese Waren innerhalb der westafrikanischen Zollunion auch zollfrei nach Nigeria weitergeleitet werden, obwohl sich Nigeria gegen das EPA und den zollfreien Zugang europäischer Produkte wehrt. Nigerias Bemühungen eine eigene Industrie aufzubauen, werden dadurch zunichte gemacht.
Bemühungen, eine eigene Industrie aufzubauen, werden dadurch zunichte gemacht.
Um Investitionen des Privatsektors und generell seine Entwicklung voranzubringen, drängt die EU die afrikanischen Staaten dazu, eine „gerechte“ Wettbewerbspolitik zu verfolgen und für Transparenz beim geistigen Eigentum und Investitionen zu sorgen. Diese Punkte werden von afrikanischer Seite jedoch vehement abgelehnt. Schon bei den EPAs hat die EU versucht, einen (besseren) Investitionsschutz und einen Schutz des geistigen Eigentums für europäische Investoren durchzusetzen sowie den internationalen Wettbewerb zu stärken. Den afrikanischen Staaten gelang es bisher, diese drei Themenfelder aus den EPAs heraushalten. Das Argument, dass ausländische Investoren noch besser geschützt und afrikanische Staaten bei Gesetzesänderungen verklagt werden könnten, dürfte nicht unbegründet sein.
Rohstoffe – freier Zugang für die EU
Bemerkenswert am EU-Vorschlag ist, wie unverblümt die EU ihr Interesse an einem freien Zugang zu und der Förderung von Rohstoffvorkommen kundtut. So ist die Rede von „fairen, nachhaltigen und unverzerrten („undistorted“) Zugang zu den Rohstoffen, der die Souveränität der rohstoffreichen Länder vollständig anerkennt“ (eigene Übersetzung, hier: S. 18).
Die Forderung ist ein Widerspruch in sich: Ein souveräner Staat könnte selbst entscheiden, wie er seine Rohstoffvorkommen nutzen möchte und ob bzw. wem er Zugang gewährt.
Dass die rohstoffpolitische Souveränität afrikanischer Staaten durch die anvisierten Freihandelsabkommen einschränkt wird, macht die Sache nicht besser. Die Abkommen erschweren es, Exportsteuern auf Rohstoffe zu erheben. Exportsteuern können Exporte relativ zu der heimischen Nutzung der Rohstoffe zu verteuern. Das kann in Kombination mit anderen Maßnahmen als Anreiz für Investoren dienen, in den rohstoffreichen Ländern eine Rohstoffe weiterverarbeitende Industrie aufzubauen. Doch die EU schränkt diese Option durch ihre Handelspolitik aktiv ein.
Umso vager bleibt der Kommissionsentwurf bei der Menschenrechtsproblematik im Bergbausektor Afrikas. Zwar wird der sozialen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility) eine wichtige Rolle zugestanden. Und anhand internationaler Standards sollen Gesetze entwickelt oder erlassen werden, um die Verantwortung der Unternehmen durchzusetzen. Ob aber mit diesen Versprechen auch die Unterstützung eines verbindlichen UN-Vertrags gemeint ist, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten würde, wird nicht gesagt. Aufgrund der Blockadehaltung der EU in laufenden Verhandlungen zu so einem Vertrag ist eine Unterstützung in den nächsten Jahren äußerst unwahrscheinlich.
Quelle: https://makroskop.eu/2018/01/europas-interessen-zur-zukunft-der-eu-afrika-partnerschaft/?success=1

Mittwoch, 27. Dezember 2017

Die Flüchtlinge, die Zurückgelassenen und linke Verantwortung.

Offene Fragen zum Aufsatz von Slavoj Zizek: "Die wahren Zurückgelassenen werden aufbegehren" (Neue Züricher Zeitung vom 12.12.2017)

1.
Flüchtlinge ziehen auch die linke Aufmerksamkeit erst auf sich, wenn sie die Grenzen europäischer Staaten überwinden oder davor scheitern. Nicht als "nomadisches Proletariat" und nicht als potentielles "revolutionäres Subjekt", sondern als passives Objekt staatlicher Administration konfrontieren sie uns, ob wir wollen oder nicht, zu allererst mit unserem Verhältnis zum Staat, seiner hoheitlichen und seinen sozialen Funktionen. Sogar die schein-radikale Forderung nach unbegrenzter Aufnahme aller Notleidenden stößt uns unvermittelt auf die Frage, wer die Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sichern soll wenn nicht die einzige Macht, die wir dafür verpflichten und belangen können: der bis auf weiteres unverzichtbare Nationalstaat. Denn es gibt auf absehbare Zeit keine supranationale Behörde, die dazu mächtig genug wäre.

Erst wenn das geklärt und akzeptiert ist, betreffen die Geflüchteten uns zweitens als Anforderung an unser ethisch-moralisches Empfinden, als Objekte unserer brüderlichen Empathie. Drittens, wie alles Fremde-Neue: als kulturelle Herausforderung. Erst dann, viertens, treten sie uns als Konkurrenten bei der Verteilung des Sozialprodukts und zuletzt als potentielle Ko-Produzenten und Konkurrenten im Arbeitsprozess entgegen.

Diese Rangfolge im Problembewußtsein stellt die Kausalbeziehungen der Gesellschaft auf den Kopf. So unverhandelbar es ist, die bis hierher Geflüchteten als Gleichwertige zu akzeptieren und ihre Menschenwürde aktiv zu verteidigen - viel mehr müssten wir nach Wegen suchen, die Ursachen der Flucht zu beseitigen. Und die Ursachen liegen vor allem anderen in dem begründet, was Zizek "unsere missliche Lage im System des globalen Finanzkapitalismus" nennt. Daher müsste uns die Stellung der Geflüchteten und noch mehr der in ihrer Heimat "Zurückgebliebenen" in der materiellen Produktion der Lebensgrundlagen, sowohl auf globaler als auch auf unserer nationalen Ebene, vorrangig angehen.

2.
Nicht nur juristisch, sozialstaatlich und kulturell, sondern strukturell erweitern die Geflüchteten die aufnehmende Gesellschaft um eine Dimension. (Historisch neu sind solche Prozesse nicht, die letzte große Erweiterung erfuhr unsere Gesellschaft durch das Millionenheer anatolischer Bauernsöhne, die als "Gastarbeiter" kamen und blieben.) Die jetzt bis zu uns Geflohenen sind, wie Zizek richtig bemerkt, erst einmal "nichts", ohne Platz im sozialen Gefüge des Aufnahmelandes. Und von hier ist es nicht nur "ein langer Weg zum Proletariat im Marx'schen Sinne," sondern überhaupt fraglich, welchen sozialen Status sie auf Dauer und massenhaft in unserer Gesellschaft einnehmen können. Denn schon heute übersteigt das Angebot an Arbeitskräften die Nachfrage, mit den bekannten Folgen fortschreitender Aufspreizung der Qualifikationsniveaus und Einkommen, beschleunigter Prekarisierung und Aussonderung der "Abgehängten". Das dürfte schon ohne Zuwanderung in den nächsten Jahrzehnten bei uns zu sozialen Verwerfungen führen, auf die wir in keiner Weise vorbereitet sind.

Doch die zu uns Geflüchteten waren ja nicht von Haus aus "nichts", sondern gehörten in ihren Herkunftsländern zum Mittelbau mehr oder weniger feudal geprägter Gesellschaften. Zum Unterschied von den Arbeitermilieus dort und hier begreift Zizek sie "vielmehr als Avantgarde jenes dynamischen und ambitiösen Teils der Bevölkerung, als jene, die willens sind, aufzusteigen und weiterzukommen." Wenn das zutrifft, stellt ihre Integration weder unsere Gesellschaft als ganze noch unsere Arbeiterklasse vor grundlegend neue Strukturprobleme, sondern verschärft "nur" Konflikte, die wir ohnehin in nächster Zeit gegen unsere herrschende Klasse auszufechten haben, bei Strafe des Untergangs.

3.
Im globalen Maßstab stellt sich die Lage allerdings anders dar. Wie Zizek schreibt und auch andere Quellen belegen, umfasst der kapitalistische Sektor der Weltwirtschaft nur etwa 20 Prozent der Arbeitszeit zur Produktion aller Güter und Dienstleistungen; 80 Prozent der Menschheit versorgen sich selbst mit eigenen kargen Subsistenzmitteln, zwar ausgeplündert und vielfach noch der notdürftigsten Grundlagen beraubt durch nationale Komplizen der Großmächte, aber ohne Dazwischentreten kapitalistischen Eigentumsrechts. Das erklärt, warum weltweit die Klasse der Lohnarbeiter tatsächlich nicht mehr als 20 Prozent der erwerbstätigen Menschheit ausmacht.

Dies ist es, was die Brandstifter umtreibt. Kritische Analysen der Fluchtursachen führen die rapide ansteigende Zahl kriegerischer Konflikte fast ausnahmslos auf die Begierde großer (finanz-)kapitalistischer Konzerne zurück, ihre Eigentums- und Ausbeutungsrechte auf immer größere Teile der Erde auszudehnen.

Weltgeschichtlich stehen wir also heute wieder vor denselben Fragen wie die "Dritte Welt" nach dem zweiten Weltkrieg: Muss - nein: kann die Mehrheit der Menschheit es sich leisten, zur Steigerung ihres Wohlstands einen Entwicklungsweg einzuschlagen, der sie zunächst der Herrschaft imperialistischer Mächte ausliefert, um diese dann in langwierigen, opferreichen Kämpfen zu überwinden? - Oder gibt es einen direkteren Weg zum besseren Leben? Wie können die "Zurückgelassenen" eine nationale Souveränität erkämpfen, die mit der Ausplünderung ihrer Ressourcen und der militärischen Verwüstung ihrer Territorien Schluss macht? Welche Power haben in diesem weltweiten Kampf die 80 Prozent und welche die 20 Prozent?

Noch einmal mit Zizek gefragt: "Können sich die lebenden Toten des globalen Kapitalismus vereinen, all die Zurückgebliebenen, jene, die sich den neuen Bedingungen nicht anzupassen vermögen?"

Und welche praktische Verantwortung hätten wir Linken dann ihnen gegenüber? Wird die LINKE heute dieser Verantwortung gerecht?


Samstag, 16. Dezember 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Smart City Dortmund“ oder wie man große Rosinen zu kleinen Brötchen schrumpft

Als der Stadtrat im Juli 2016 auf Vorschlag der Stadtspitze einen „Masterplan Digitales Dortmund“ in Auftrag gab, versprach er sich und den Dortmunder-innen damit einen Aufschwung der lokalen Wirtschaft, neue Geschäftsfelder für Unternehmen und digitale Start-ups, flächendeckende digitale Bildung in den Schulen und effektivere, bürgerfreundlichere Stadtämter. Wir, die Ratsfraktion LINKE&Piraten, betonten in einem zweitägigen Seminar die Chance, mithilfe umfassender Digitalisierung des Alltagslebens das allgemeine Bildungsniveau zu heben und die Stadtbewohner-innen zu echter Teilnahme an der Stadtpolitik zu aktivieren.

Kurz darauf ging der Rat noch einen Schritt weiter und  beschloss, aus Dortmund eine „Smart City Dortmund“ zu machen:
„Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen Projekte zur intelligenten und vernetzten Stadtentwicklung initiiert und umgesetzt werden, die die Stadt zum Innovationslabor für neue Konzepte und Projekte machen und insbesondere den Norden Dortmunds zum „Schaufenster Smart City“ für die Gesamtstadt und für die Region werden lassen.“

Um diese Pläne umzusetzen luden die Stadt, die Industrie-und Handelskammer sowie der auf diesem Gebiet weltweit führende US-Konzern CISCO im Dezember 2016 handverlesene Vertreter der IT-Fachwelt zur Gründung einer „Allianz Smart City Dortmund – Wir.Machen.Zukunft“ ein. Im Ratsbeschluss dazu hieß es:
„Die Kommune organisiert den gesellschaftlichen Dialog und die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Sie konzipiert, initiiert und verstetigt mit der „Allianz Smart City Dortmund“ einen Beteiligungsprozess bzw. eine Dialogplattform, die die Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft dabei unterstützt, miteinander smarte Projekte zu entwickeln und gemeinsame Geschäftsfelder, Technologien und Netzwerke der Zukunft für sich zu erschließen. Die „Smart City Dortmund“ bündelt, stärkt und vernetzt vorhandene unternehmerische und wissenschaftliche Ressourcen, trägt Sorge für die Partizipation der Zivilgesellschaft und erprobt die smarte Nutzung von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien.“

Große Visionen, starke Sprüche. Es schien als ob wir mit unseren Forderungen nach Demokratisierung der Stadtpolitik und massenhafter Verbreiterung des Bildungsniveaus bei der Obrigkeit offene Türen einrennen. Zumal der Masterplan versicherte:
„Ein besonderes Augenmerk wird auf der Strahlkraft einer digitalisierten Stadtverwaltung für den Bereich Bildung liegen.“

Inzwischen wurden ca. zwei Dutzend von über einhundert geplanten oder schon gestarteten Projekten öffentlich vorgestellt. Das Ergebnis ist ernüchternd und entmutigend:

-       Die bisher bekannten Projekte wurden ausnahmslos von oben nach unten in Expertenteams konstruiert, als mehr oder weniger öffentlich gesponserte Plattformen, auf denen bestimmte IT-Unternehmen ihre Hard- und Software-Produkte präsentieren und vermarkten können.  Von den 79 Unternehmen, die in der „Allianz“ kooperieren (Stand März 2017), sind 46 nicht in Dortmund ansässig, meist weltweit tätige Technologie-Konzerne. Von den mehr als 11.300 eingetragenen Mitgliedsfirmen der IHK Dortmund waren bis November 2017 nur etwa drei Dutzend der „Allianz“ beigetreten.

-       Entsprechend technologisch abgehoben und bürgerfern stellen sich die Projekte dar. Soweit überhaupt kommen die Bürger darin nur rein passiv als Kunden, Anwender und Datenquellen vor, ohne selbst irgendwo Einfluss nehmen oder gar mitgestalten zu können. Als (potentielle) Nutzer von Energie- und Verkehrssystemen, besonders von E-Autos sind sie allerdings hoch willkommen. Nur drei Projekte bieten den Stadtbewohnern Plattformen (websites, Apps) für eine – thematisch begrenzte – Kommunikation untereinander.

-       Ebenso bleibt die breite Masse der Dortmunder Nicht-IT-Unternehmen mit ihren Digitalisierungsproblemen sich selbst überlassen, kein einziges Projekt bietet ihnen Hilfen beim digitalen Umbau betrieblicher Abläufe.

-       So oft in den Beschlüssen auch die Wichtigkeit von Bildung betont wird – nur ein einziges Projekt ist speziell auf jugendliche Nutzer zugeschnitten, aber auch dies behandelt sie nur als Nutzer. Die digitale „Bildung“ reduziert sich so auf die Fähigkeit, eine App aufs Smartphone zu laden und anzuwenden oder in einer fremden website zu navigieren.

-       Über den Datenschutz bzw. die mögliche Verwendung der in den Projekten gewonnenen Datenmengen hüllen sich die Macher der „Allianz“ in absolutes Schweigen. Die Fa. CISCO wurde aber schon vor Jahren der engen Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten überführt und hat das indirekt bestätigt.


Bei unserer ersten Auswertung der wenigen bisher zugänglichen Informationen bekräftigte unsere Fraktion die Absicht, eine breite Anwendung digitaler Techniken in allen Bereichen des städtischen Lebens aktiv voran zu treiben und dazu auch die Masterpläne und die „Allianz…“ zu nutzen – aber eben nicht technokratisch-bürokratisch von oben herab, sondern demokratisch und aktivierend.

Mittwoch, 6. Dezember 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Linke & Piraten wollen Mehreinnahmen der Stadt für soziale Verbesserungen nutzen.

Zwei von 17 Haushaltsanträgen auch zur Beschäftigungspolitik

Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. Höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. Am 14.12.2017 will der Stadtrat den Haushalt für 2018 beschließen. Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski für LINKE & PIRATEN: „Das Konjunkturhoch müssen wir nutzen, um ganz konkrete Verbesserungen für die Dortmunder Bevölkerung zu erreichen.“ Unter unseren sozialpolitischen Forderungen stehen die dringenden Probleme der Nordstadt im Fokus. Und zwei Anträge zur Beschäftigungspolitik der Stadt.

Antrag 9: Übernahme von AGH-Kräften in das Tiefbauamt
Den in den Projekten des Tiefbauamtes beschäftigten externen Mitarbeitern aus dem Bereich der Arbeitsgelegenheiten (AGH) werden Perspektiven für eine Übernahme in den Bereich Stadtgrün des Tiefbauamtes eröffnet. Dies ist im Organisationsverfahren im Bereich Grünpflege zu berücksichtigen.
Begründung:
AGH-Stellen sind nur dann zu rechtfertigen, wenn mit ihnen eine konkrete Perspektive zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt verbunden ist. Ihre Tätigkeiten müssen zusätzlich sein und dürfen nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stattfinden. Gleichzeitig ist jedoch festzustellen, dass Menschen, die ohne eine ordentliche Bezahlung unter Sanktionsandrohung zur Arbeit angehalten werden, sich in ihrer Menschenwürde reduziert fühlen. Zudem sorgen nach Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung AGHs durch den sogenannten Einsperreffekt für eine längere Verweildauer im SGB II-Bezug als ohne Arbeitseinsatz in einer AGH. Daher ist aus unserer Sicht erforderlich, dass mit dem AGH-Einsatz eine konkrete Übernahme in eine reguläre Beschäftigung in signifikanter Größenordnung verbunden ist.

Antrag 13: Erhöhung der Ausbildungsquote
Der Rat beschließt die bedarfsgerechte Erhöhung der Ausbildungsquote um mindestens 1 Prozent zum neuen Ausbildungsjahr 2019.
Begründung:
Bereits aktuell kommt es zu Problemen bei notwendigen Stellenbesetzungen bedingt durch die Altersfluktuation und den Aufgabenzuwachs in der Verwaltung sowie mangelnde Bewerber auf dem Arbeitsmarkt. So ist aktuell eine größere Anzahl an Stellen unbesetzt. Um eine funktionsfähige Verwaltung aufrechterhalten zu können, stellt sich die eigene Ausbildung als geeignetes Instrument dar, den Bedarf an Nachwuchskräften sicherzustellen.
Auf die Analyse des Personalrates zum Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 wird verwiesen.

"Entwicklung ist eine Fata Morgana"

"Es ist ein Irrtum zu glauben, dass mehr Wirtschaftswachstum die sozialen Probleme auf diesem Planeten lösen wird. Die Wirklichkeit beweist uns ständig das Gegenteil: Wirtschaftswachstum vertieft nicht nur die ökologische Ungleichheit weiter, sondern vergrößert die Kluft zwischen Reichen und Armen. Man darf nicht vergessen, dass Kriege mit Waffen aus Ländern geführt werden, die von diesem Geschäft profitieren. Dass Profit, Einkommen, Arbeitsplätze und technologischer Fortschritt geschaffen werden, um zu töten. „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ ist seit langem ein Slogan selbstorganisierter Geflüchtetenorganisationen."
Alberto Acosta, Ökonomie-Professor aus Ecuador