Betrachtungen der Schlecker-Betriebsrätin Mona Frias
(Auszug aus clara Nr. 23, Zeitung der LINKEN Fraktion im Bundestag)
„...Für die reine Gewinnmaximierung waren die Zustände in den Filialen offensichtlich egal. Die Firmenphilosophie »Wir sind Händler aus Leidenschaft« konnten wir in der Zeitung lesen, nicht aber im Alltag am Arbeitsplatz erleben.
Nun muss nach neuesten Meldungen die Hälfte der Belegschaft gehen, das sind über 13.000 Arbeitsplätze. Wir sind traurig, wütend und sehr zornig, wie mit Schicksalen unserer Kolleginnen gespielt wurde. Der Betriebsrat ist, entgegen gesetzlicher Regelungen, natürlich wieder nicht informiert worden. Ob und wie lange es Schlecker als Unternehmen geben wird, weiß niemand. Anton Schlecker hat einen Spruch nicht verinnerlicht: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Die soziale Marktwirtschaft kann auf das Unternehmen Schlecker als funktionierendes Beispiel nicht verweisen. Mitbestimmung? Nein. Gleichstellung von Mann und Frau? Nein. Faire Bezahlung? Nein. Dass so etwas in Deutschland möglich ist, finde ich schade. Fest steht, dass sich in jedem Fall bei Schlecker und in der Gesellschaft zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas ändern muss. Die politischen und sozialen Rahmenbedingungen lassen einen Teil der Bevölkerung durch die Gesetze, die das gesellschaftliche Leben regeln, im Stich. Ich erwarte von den Politikerinnen und Politikern, dass sie Gesetze machen, die für alle einen sozial gerechten Alltag möglich machen. Nicht nur bei Schlecker.“
Mona Frias (46) ist Betriebsrätin bei Schlecker in Berlin. Seit 1995 arbeitet sie für die Drogeriekette und kämpft dort für die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Den ganzen Beitrag lesen:
http://www.linksfraktion.de/clara/unregulierte-finanzmaerkte-ratingagenturen-gekaufte-politiker-fuegen-ihnen-demokratie-schweren-schaden/wer-sich-nicht-wehrt-lebt-verkehrt-2012-03-15/
Dienstag, 20. März 2012
Montag, 19. März 2012
Wessen Freiheit, Herr Pfarrer ?
„Gauck liebt die Freiheit,“ jubeln die Medien. Der Chefredakteur der WAZ verstieg sich sogar zu der Behauptung, darin unterscheide sich der Herr Pfarrer von denen, „die er repräsentiert.“. Denn „die Deutschen“ würden materielle Sicherheit der Freiheit vorziehen und für sozial und gerecht halten. So ein dummes Volk aber auch, hat so einen „Demokratielehrer“ (Gauck über Gauck) doch gar nicht verdient !
Der Herr Redakteur blendet damit ebenso wie der Herr Pfarrer aus, dass Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit immer nur die Freiheit des Geldsacks und die materielle Unfreiheit der Mehrheit ist. Wen repräsentiert also der Herr Gauck?
Der Herr Redakteur blendet damit ebenso wie der Herr Pfarrer aus, dass Freiheit ohne soziale Gerechtigkeit immer nur die Freiheit des Geldsacks und die materielle Unfreiheit der Mehrheit ist. Wen repräsentiert also der Herr Gauck?
Dienstag, 13. März 2012
...und sie bewegt sich doch: Griechisches Krankenhaus unter Arbeiterkontrolle
Hier helfe ich einer Nachricht um die Welt, die den großdeutschen Meinungsmachern so gar nicht in ihren Kram passt, aber vielleicht einmal als Signal für die Wende zum "europäischen Frühling" in die Geschichtsbücher eingeht:
Hallo an alle,
Vielen, vielen Dank für euer Interesse und Unterstützung.
Die Besetzung unserer Klinik in Kilkis durch seine Arbeiter begann am Montag, 20. Februar, 08.30 Uhr Ortszeit.
Diese Besetzung ist nicht nur wegen uns, den Ärzten und ArbeiterInnen am Kilkis Hospital. Auch ist es nicht nur wegen des griechisches National Health System, das zusammenbricht, ja. Wir sind in diesem Kampf, weil jetzt die Menschenrechte und unser Leben in Gefahr sind. Und diese Bedrohung besteht nicht nur für ein Land, oder gegen einige wenige Länder, oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die niedrigen und mittleren Klassen in Europa, Amerika, Asien, Afrika, in der ganzen Welt.
Das heutige Griechenland ist das zukünftige Bild von Portugal, Spanien, Italien und den übrigen Ländern weltweit.
Die ArbeiterInnen am Kilkis Hospital und an den meisten Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Griechenland werden nicht rechtzeitig bezahlt und einige von ihnen sehen, dass ihre Gehälter nach unten auf praktisch auf Null gesenkt wurden. Ein Bergwerkarbeiter wurde in unsere kardiologischen Klinik gebracht wegen eines Schocks, den er erlitt, als er sah, dass er anstelle des üblichen Schecks von 800 Euro (ja, das ist sein Monatsgehalt) vom Staat, er eine Benachrichtigung darüber bekam, dass nicht nur nichts für diesen Monat bekommen wird, sondern dass er 170 € zurückzahlen soll! Andere ArbeiterInnen bekamen nur 9 (neun) oder 4 € ausgezahlt und werden noch weniger in diesen Monat bekommen! Diejenigen von uns, die noch immer so etwas wie Gehalt erhalten, wird ihnen helfen wie immer wir es können.
Dies ist ein Krieg gegen die Bevölkerung, gegen die ganze Gemeinschaft. Diejenigen, dass die öffentliche Verschuldung von Griechenland die Schuld des griechischen Volkes seien, die lügen. Es ist nicht Schuld der Menschen. Es wurde von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Bankern geschaffen, um die Menschen zu versklaven.
Die Kredite an Griechenland werden nicht für die Gehälter, Renten und die öffentliche Versorgung genutzt. Es ist genau das Gegenteil: Gehälter, Renten und Pflege werden verwendet, um die Banker zu bezahlen. Sie lügen. Entgegen dem, was sie erklären, wollen sie keine schuldenfreie Gesellschaft.
Sie schaffen die Schulden selbst (mit Hilfe von korrupten Regierungen und Politiker) zu ihrem eigenen Vorteil. Sie gaben Griechenland einen Bankier als Ministerpräsident, um sicherzustellen, dass der “Job” richtig erledigt werde. Unser Premierminister Loukas Papadimos wurde überhaupt nicht gewählt. Er wurde von der EZB und den Bankern mit Hilfe von korrupten europäischen und griechischen Politikern ernannt. Das ist ihre Interpretation des Begriffs “Demokratie”!
Die Schulden wurden durch Banker geschaffen, die Geld aus dünner Luft machen und darauf Zinzen erheben, nur weil unsere Regierungen ihnen das Recht gaben, dies zu tun. Und sie sagen immer jene Schulden deine und meine und die unserer Kinder und Enkel sind, die mit unserem persönlichen und nationalen Vermögen zu zahlen haben werden, mit unseren Leben. Wir schulden ihnen nichts. Im Gegenteil, sie verdanken den Menschen einen großen Teil der Vermögen, das sie angehäuft haben dank der politischen Korruption.
Wenn wir die Augen nicht öffnen für diese Wahrheit, werden wir bald alle zu Sklaven, die sich für 200 oder weniger im Monat abrackern. Und das ist die Zukunft für jene von uns, die der Lage sind, einen Job zu finden!
Keine medizinische Versorgung, keine Renten, Obdachlosen und Hungernden, wie jetzt der Fall ist bei meinen Mitbürgern in Griechenland. Tausende von ihnen leben im Freien und verhungern.
Wir haben nicht die Absicht, die Realität mit dunklen Farben zu malen, aber das ist die Wahrheit. Diese Situation ist nicht wegen einem finanziellen oder monetären Unfall oder Versehen. Es ist der Beginn der hässlichen Phase eines langen Prozesses im Anschluss an einen sorgfältig gestalteten Plan, einem Prozess, der vor Jahrzehnten begonnen hat! Wir müssen gemeinsam kämpfen gegen diesen neoliberale Plan. Und das ist, was wir in Kilkis und in so vielen Städten auf der ganzen Welt, jetzt tun.
Zur Zeit ziehen wir nicht die Eröffnung eines Spendenkonto in Betracht. Wir könnten dies allerdings tun müssen in ein paar Monaten oder gar Wochen, wenn die Situation noch schlimmer wird. Was wir derzeit vor allem brauchen, ist moralische Unterstützung und Werbung. Lokale Kämpfe auf der ganzen Welt müssen sich ausbreiten und massive Unterstützung gewinnen, wenn wir den Krieg gegen dieses korrupte System gewinnen wollen. Wenn Sie Ideen haben für zusätzliche Möglichkeiten, um unsere Nachrichten und Ideen zu verbreiten, wäre es toll!
Auch hier können wir Ihnen nicht genug danken für eure freundlichen Worte und Gedanken. Diese Solidarität von euch hat eine große Bedeutung für uns.
Ihr Leta Zotaki,
Director of the radiological department des Kilkis Hospital
Mitglied der workers general assembly,
Präsident der E.N.I.K. (Union of the Doctors of Greek National Health Care System in Kilkis)
Hallo an alle,
Vielen, vielen Dank für euer Interesse und Unterstützung.
Die Besetzung unserer Klinik in Kilkis durch seine Arbeiter begann am Montag, 20. Februar, 08.30 Uhr Ortszeit.
Diese Besetzung ist nicht nur wegen uns, den Ärzten und ArbeiterInnen am Kilkis Hospital. Auch ist es nicht nur wegen des griechisches National Health System, das zusammenbricht, ja. Wir sind in diesem Kampf, weil jetzt die Menschenrechte und unser Leben in Gefahr sind. Und diese Bedrohung besteht nicht nur für ein Land, oder gegen einige wenige Länder, oder ein paar soziale Gruppen, sondern gegen die niedrigen und mittleren Klassen in Europa, Amerika, Asien, Afrika, in der ganzen Welt.
Das heutige Griechenland ist das zukünftige Bild von Portugal, Spanien, Italien und den übrigen Ländern weltweit.
Die ArbeiterInnen am Kilkis Hospital und an den meisten Krankenhäusern und Gesundheitszentren in Griechenland werden nicht rechtzeitig bezahlt und einige von ihnen sehen, dass ihre Gehälter nach unten auf praktisch auf Null gesenkt wurden. Ein Bergwerkarbeiter wurde in unsere kardiologischen Klinik gebracht wegen eines Schocks, den er erlitt, als er sah, dass er anstelle des üblichen Schecks von 800 Euro (ja, das ist sein Monatsgehalt) vom Staat, er eine Benachrichtigung darüber bekam, dass nicht nur nichts für diesen Monat bekommen wird, sondern dass er 170 € zurückzahlen soll! Andere ArbeiterInnen bekamen nur 9 (neun) oder 4 € ausgezahlt und werden noch weniger in diesen Monat bekommen! Diejenigen von uns, die noch immer so etwas wie Gehalt erhalten, wird ihnen helfen wie immer wir es können.
Dies ist ein Krieg gegen die Bevölkerung, gegen die ganze Gemeinschaft. Diejenigen, dass die öffentliche Verschuldung von Griechenland die Schuld des griechischen Volkes seien, die lügen. Es ist nicht Schuld der Menschen. Es wurde von den Regierungen in Zusammenarbeit mit den Bankern geschaffen, um die Menschen zu versklaven.
Die Kredite an Griechenland werden nicht für die Gehälter, Renten und die öffentliche Versorgung genutzt. Es ist genau das Gegenteil: Gehälter, Renten und Pflege werden verwendet, um die Banker zu bezahlen. Sie lügen. Entgegen dem, was sie erklären, wollen sie keine schuldenfreie Gesellschaft.
Sie schaffen die Schulden selbst (mit Hilfe von korrupten Regierungen und Politiker) zu ihrem eigenen Vorteil. Sie gaben Griechenland einen Bankier als Ministerpräsident, um sicherzustellen, dass der “Job” richtig erledigt werde. Unser Premierminister Loukas Papadimos wurde überhaupt nicht gewählt. Er wurde von der EZB und den Bankern mit Hilfe von korrupten europäischen und griechischen Politikern ernannt. Das ist ihre Interpretation des Begriffs “Demokratie”!
Die Schulden wurden durch Banker geschaffen, die Geld aus dünner Luft machen und darauf Zinzen erheben, nur weil unsere Regierungen ihnen das Recht gaben, dies zu tun. Und sie sagen immer jene Schulden deine und meine und die unserer Kinder und Enkel sind, die mit unserem persönlichen und nationalen Vermögen zu zahlen haben werden, mit unseren Leben. Wir schulden ihnen nichts. Im Gegenteil, sie verdanken den Menschen einen großen Teil der Vermögen, das sie angehäuft haben dank der politischen Korruption.
Wenn wir die Augen nicht öffnen für diese Wahrheit, werden wir bald alle zu Sklaven, die sich für 200 oder weniger im Monat abrackern. Und das ist die Zukunft für jene von uns, die der Lage sind, einen Job zu finden!
Keine medizinische Versorgung, keine Renten, Obdachlosen und Hungernden, wie jetzt der Fall ist bei meinen Mitbürgern in Griechenland. Tausende von ihnen leben im Freien und verhungern.
Wir haben nicht die Absicht, die Realität mit dunklen Farben zu malen, aber das ist die Wahrheit. Diese Situation ist nicht wegen einem finanziellen oder monetären Unfall oder Versehen. Es ist der Beginn der hässlichen Phase eines langen Prozesses im Anschluss an einen sorgfältig gestalteten Plan, einem Prozess, der vor Jahrzehnten begonnen hat! Wir müssen gemeinsam kämpfen gegen diesen neoliberale Plan. Und das ist, was wir in Kilkis und in so vielen Städten auf der ganzen Welt, jetzt tun.
Zur Zeit ziehen wir nicht die Eröffnung eines Spendenkonto in Betracht. Wir könnten dies allerdings tun müssen in ein paar Monaten oder gar Wochen, wenn die Situation noch schlimmer wird. Was wir derzeit vor allem brauchen, ist moralische Unterstützung und Werbung. Lokale Kämpfe auf der ganzen Welt müssen sich ausbreiten und massive Unterstützung gewinnen, wenn wir den Krieg gegen dieses korrupte System gewinnen wollen. Wenn Sie Ideen haben für zusätzliche Möglichkeiten, um unsere Nachrichten und Ideen zu verbreiten, wäre es toll!
Auch hier können wir Ihnen nicht genug danken für eure freundlichen Worte und Gedanken. Diese Solidarität von euch hat eine große Bedeutung für uns.
Ihr Leta Zotaki,
Director of the radiological department des Kilkis Hospital
Mitglied der workers general assembly,
Präsident der E.N.I.K. (Union of the Doctors of Greek National Health Care System in Kilkis)
Samstag, 10. März 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadt verkauft ihre gesetzlichen Pflichten an Investoren – ein Kurzreferat für attac Dortmund
Wie beim neoliberalen Finanzmanagement geht unsere sozialdemokratische Stadtspitze auch bei „Öffentlich-Privaten Partnerschaften“ (PPP) mit schlechtem Beispiel vorneweg. Und zwar wider besseres Wissen.
Im März 2001 fand in Weimar das erste Symposion der PPP-Lobbyisten statt. Schon ein halbes Jahr vorher lag der Dortmunder Stadtverwaltung ein konkretes PPP-Angebot für Schulbauten auf dem Tisch. Bald darauf, im Dezember 2001 beschloss der Stadtrat, fünf Schulbaumaßnahmen über PPP abzuwickeln. Darunter zwei komplette Neubauten und drei ganzheitliche Sanierungen. Im Mai 2004 kamen zwei weitere Schulsanierungen hinzu (Hauptschule Kirchlinde und Westricher Hauptschule). Zusammen bildeten die Schulbauprojekte ein Investitionspaket von 23,4 Mio €.
Im März 2006 beschloss der Rat, auch die Feuerwache 4 in Hörde über PPP neu zu bauen. Die Baukosten wurden mit ca. 16 Mio € veranschlagt, darüber hinaus sollte der private Investor Unterhaltung und Betrieb der Feuerwache übernehmen. Die Linken im Rat stimmten dagegen.
Im Dezember 2007 genehmigte der Rat ein mehrstufiges europaweites Vergabeverfahren für zwei neue Berufskollegs, eine Tiefgarage mit 510 Stellplätzen und ein Kreativzentrum auf der Brauereibrache nördlich des U-Turms. Investitionsvolumen zusammen ca. 40 Mio €. Wieder gegen die Stimmen der Linken. 2011 entschied der Rat über die Vergabe, aber jetzt liegt das Projekt erst mal bei Gericht, weil die zwei unterlegenen Bewerber gegen die Ratsentscheidung klagten.
Im Jahr 2009 wollte die Stadtverwaltung eine Dreifach-Sporthalle in Hörde über PPP errichten und betreiben lassen. Nach Einwänden aus der Bezirksvertretung bestand der Rat auf einem Wirtschaftlichkeitsvergleich. Und siehe da, es zeigte sich, daß PPP teurer würde als die städtische Eigenleistung. Der Rat stoppte das PPP-Verfahren und entschied sich für Eigenbau und –betrieb durch die Stadt.
In der Folge räumte auch der Stadtkämmerer ein, daß PPP-Modelle regelmäßig mehr kosten als die städtische Eigenregie. Bis dahin glaubten ahnungslose Ratsmehrheiten gern den Wirtschaftlichkeitsrechnungen privater Beraterfirmen, nach denen PPP regelmäßig kostengünstiger erschien, als wenn die Stadt selbst baute. Doch die Linksfraktion im Rat wies am Beispiel der Hörder Feuerwache nach, daß sämtliche behaupteten Vorteile von PPP auf willkürlichen, zum Teil haarsträubend tendenziösen Annahmen und Rechentricks beruhen. Wenn man die korrigiert, stellte sich heraus, daß die Stadt für die Feuerwache über die Laufzeit von 30 Jahren 8 Mio € mehr zahlen muss, als wenn sie sie selbst errichten, unterhalten und betreiben würde. Das ist die Hälfte der Baukosten nochmal obendrauf. Das heißt, in jedem Haushaltsplan der nächsten 30 Jahre fehlen uns im Durchschnitt 263.000 € allein durch dieses eine PPP-Projekt. Bei den zwei Berufskollegs am U-Turm werden es doppelt soviel werden.
PPP stellte sich somit in Dortmund unbestreitbar und aktenkundig als pure Abzocke heraus. Doch nur die Linksfraktion argumentiert und stimmt immer dagegen. In der letzten Haushaltsberatung stellten wir den Antrag, im neuen Haushaltsjahr auf weitere PPP-Projekte zu verzichten. Die Mehrheit lehnte das ab. Warum die Stadtspitze unbelehrbar so weitermacht, hat einen einfachen, aber sehr kurzsichtigen Grund, hinter dem sich auf längere Sicht ein Trugschluß verbirgt. Für PPP-Projekte muß die Kommune nämlich keinen Investitionskredit in eigenem Namen aufnehmen. „Gleichwohl,“ schrieb der Kämmerer im Mai 2011, „ergeben sich für die künftigen Haushaltsjahre finanzielle Belastungen, die deutlich über den Belastungen liegen, die eine Kreditaufnahme durch die Stadt verursachen würde.“
Und die Sache hat noch einen weiteren Haken. Weil die Kommune mit den PPP-Geschäften Verpflichtungen eingeht, die wirtschaftlich einer Verschuldung gleichkommen, sind sie der Kommunalaufsicht anzuzeigen, und falls die Stadt wegen ihrer laufenden Defizite in die Haushaltssicherung rutscht, kann die Kommunalaufsicht die PPP-Verpflichtungen auf den städtischen Kreditrahmen anrechnen, d.h. die städtischen Investitionen entsprechend kürzen.
Obgleich das alles inzwischen amtlich bestätigt wurde, ersetzen die Verantwortlichen von Jahr zu Jahr mehr städtische Investitionen durch PPP. Ende 2010 beschloss die Ratsmehrheit, vier weitere Schulen in ein Sondervermögen zu übertragen, aus dem heraus sie von privaten Investoren saniert werden sollen.
Sämtliche 140 neuen Kita-Gruppen, die nach dem Gesetz für U-3-Jährige nötig werden, sollen ebenfalls von privaten Investoren erstellt und von freien Trägern betrieben werden. Drei neue Kitas, die ursprünglich der städtische Eigenbetrieb FABIDO betreiben sollte, wurden schon an private Bauherren und freie Träger vergeben. Ende dieses Monats wird die Ratsmehrheit grünes Licht für weitere neun Kitas geben. Wobei die Stadt die Baugrundstücke zur Verfügung stellt und hofft, wenigstens deren Buchwert hereinzuholen. – Obschon die Stadt die vollen Betriebskosten (soweit sie nicht über das „KIBIZ“ vom Land getragen werden), einschließlich Mietzahlungen an den Investor, den freien Trägern über 25 Jahre erstattet, gilt dieses Modell rechtlich nicht als PPP. Dennoch wird die Linke auch diese Variante der Privatisierung öffentlicher Bildungsaufgaben ablehnen.
Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welche Jugendfreizeitstätten an private Träger abgegeben werden können. Zudem beschloss der Rat, sämtliche städtischen Sportanlagen an die halb private „Sportwelt GmbH“ zu übertragen, die sie nach und nach an Sportvereine weiterreichen soll.
Während in den letzten fünf Jahren (2007 bis 2011) die Schulden aus Investitionskrediten der Stadt von 954 Mio € auf 856 Mio € zurückgingen, schwollen die kreditähnlichen PPP-Verpflichtungen von 47 Mio € auf über 90 Mio € an. Allein das Projekt nördlich des U-Turms, sobald es denn steht, führt über die Laufzeit von 30 Jahren zu Mietbelastungen von 138 Mio €. Einschließlich Berufskollegs werden die PPP-Schulden dann auf über 200 Mio € ansteigen, mit den neuen Kitas auf 300 Mio €. Das ist dann mehr als ein Drittel aller städtischen Investitionskredite.
Für diese PPP- Schulden bekommen wir nichts, was die Stadt uns nicht besser und sozial verträglicher selbst herstellen könnte. Stattdessen treibt diese angebliche „Notlösung“ die Kommunen noch tiefer in jahrzehntelange Abhängigkeit von privaten Gläubigern. Diese PPP-Schulden wuchern nur deshalb immer weiter, weil Regierungen, Stadtspitzen und Ratsmehrheiten nach der Pfeife der „Finanzmärkte“ tanzen. Und zwar wider besseres Wissen.
Im März 2001 fand in Weimar das erste Symposion der PPP-Lobbyisten statt. Schon ein halbes Jahr vorher lag der Dortmunder Stadtverwaltung ein konkretes PPP-Angebot für Schulbauten auf dem Tisch. Bald darauf, im Dezember 2001 beschloss der Stadtrat, fünf Schulbaumaßnahmen über PPP abzuwickeln. Darunter zwei komplette Neubauten und drei ganzheitliche Sanierungen. Im Mai 2004 kamen zwei weitere Schulsanierungen hinzu (Hauptschule Kirchlinde und Westricher Hauptschule). Zusammen bildeten die Schulbauprojekte ein Investitionspaket von 23,4 Mio €.
Im März 2006 beschloss der Rat, auch die Feuerwache 4 in Hörde über PPP neu zu bauen. Die Baukosten wurden mit ca. 16 Mio € veranschlagt, darüber hinaus sollte der private Investor Unterhaltung und Betrieb der Feuerwache übernehmen. Die Linken im Rat stimmten dagegen.
Im Dezember 2007 genehmigte der Rat ein mehrstufiges europaweites Vergabeverfahren für zwei neue Berufskollegs, eine Tiefgarage mit 510 Stellplätzen und ein Kreativzentrum auf der Brauereibrache nördlich des U-Turms. Investitionsvolumen zusammen ca. 40 Mio €. Wieder gegen die Stimmen der Linken. 2011 entschied der Rat über die Vergabe, aber jetzt liegt das Projekt erst mal bei Gericht, weil die zwei unterlegenen Bewerber gegen die Ratsentscheidung klagten.
Im Jahr 2009 wollte die Stadtverwaltung eine Dreifach-Sporthalle in Hörde über PPP errichten und betreiben lassen. Nach Einwänden aus der Bezirksvertretung bestand der Rat auf einem Wirtschaftlichkeitsvergleich. Und siehe da, es zeigte sich, daß PPP teurer würde als die städtische Eigenleistung. Der Rat stoppte das PPP-Verfahren und entschied sich für Eigenbau und –betrieb durch die Stadt.
In der Folge räumte auch der Stadtkämmerer ein, daß PPP-Modelle regelmäßig mehr kosten als die städtische Eigenregie. Bis dahin glaubten ahnungslose Ratsmehrheiten gern den Wirtschaftlichkeitsrechnungen privater Beraterfirmen, nach denen PPP regelmäßig kostengünstiger erschien, als wenn die Stadt selbst baute. Doch die Linksfraktion im Rat wies am Beispiel der Hörder Feuerwache nach, daß sämtliche behaupteten Vorteile von PPP auf willkürlichen, zum Teil haarsträubend tendenziösen Annahmen und Rechentricks beruhen. Wenn man die korrigiert, stellte sich heraus, daß die Stadt für die Feuerwache über die Laufzeit von 30 Jahren 8 Mio € mehr zahlen muss, als wenn sie sie selbst errichten, unterhalten und betreiben würde. Das ist die Hälfte der Baukosten nochmal obendrauf. Das heißt, in jedem Haushaltsplan der nächsten 30 Jahre fehlen uns im Durchschnitt 263.000 € allein durch dieses eine PPP-Projekt. Bei den zwei Berufskollegs am U-Turm werden es doppelt soviel werden.
PPP stellte sich somit in Dortmund unbestreitbar und aktenkundig als pure Abzocke heraus. Doch nur die Linksfraktion argumentiert und stimmt immer dagegen. In der letzten Haushaltsberatung stellten wir den Antrag, im neuen Haushaltsjahr auf weitere PPP-Projekte zu verzichten. Die Mehrheit lehnte das ab. Warum die Stadtspitze unbelehrbar so weitermacht, hat einen einfachen, aber sehr kurzsichtigen Grund, hinter dem sich auf längere Sicht ein Trugschluß verbirgt. Für PPP-Projekte muß die Kommune nämlich keinen Investitionskredit in eigenem Namen aufnehmen. „Gleichwohl,“ schrieb der Kämmerer im Mai 2011, „ergeben sich für die künftigen Haushaltsjahre finanzielle Belastungen, die deutlich über den Belastungen liegen, die eine Kreditaufnahme durch die Stadt verursachen würde.“
Und die Sache hat noch einen weiteren Haken. Weil die Kommune mit den PPP-Geschäften Verpflichtungen eingeht, die wirtschaftlich einer Verschuldung gleichkommen, sind sie der Kommunalaufsicht anzuzeigen, und falls die Stadt wegen ihrer laufenden Defizite in die Haushaltssicherung rutscht, kann die Kommunalaufsicht die PPP-Verpflichtungen auf den städtischen Kreditrahmen anrechnen, d.h. die städtischen Investitionen entsprechend kürzen.
Obgleich das alles inzwischen amtlich bestätigt wurde, ersetzen die Verantwortlichen von Jahr zu Jahr mehr städtische Investitionen durch PPP. Ende 2010 beschloss die Ratsmehrheit, vier weitere Schulen in ein Sondervermögen zu übertragen, aus dem heraus sie von privaten Investoren saniert werden sollen.
Sämtliche 140 neuen Kita-Gruppen, die nach dem Gesetz für U-3-Jährige nötig werden, sollen ebenfalls von privaten Investoren erstellt und von freien Trägern betrieben werden. Drei neue Kitas, die ursprünglich der städtische Eigenbetrieb FABIDO betreiben sollte, wurden schon an private Bauherren und freie Träger vergeben. Ende dieses Monats wird die Ratsmehrheit grünes Licht für weitere neun Kitas geben. Wobei die Stadt die Baugrundstücke zur Verfügung stellt und hofft, wenigstens deren Buchwert hereinzuholen. – Obschon die Stadt die vollen Betriebskosten (soweit sie nicht über das „KIBIZ“ vom Land getragen werden), einschließlich Mietzahlungen an den Investor, den freien Trägern über 25 Jahre erstattet, gilt dieses Modell rechtlich nicht als PPP. Dennoch wird die Linke auch diese Variante der Privatisierung öffentlicher Bildungsaufgaben ablehnen.
Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welche Jugendfreizeitstätten an private Träger abgegeben werden können. Zudem beschloss der Rat, sämtliche städtischen Sportanlagen an die halb private „Sportwelt GmbH“ zu übertragen, die sie nach und nach an Sportvereine weiterreichen soll.
Während in den letzten fünf Jahren (2007 bis 2011) die Schulden aus Investitionskrediten der Stadt von 954 Mio € auf 856 Mio € zurückgingen, schwollen die kreditähnlichen PPP-Verpflichtungen von 47 Mio € auf über 90 Mio € an. Allein das Projekt nördlich des U-Turms, sobald es denn steht, führt über die Laufzeit von 30 Jahren zu Mietbelastungen von 138 Mio €. Einschließlich Berufskollegs werden die PPP-Schulden dann auf über 200 Mio € ansteigen, mit den neuen Kitas auf 300 Mio €. Das ist dann mehr als ein Drittel aller städtischen Investitionskredite.
Für diese PPP- Schulden bekommen wir nichts, was die Stadt uns nicht besser und sozial verträglicher selbst herstellen könnte. Stattdessen treibt diese angebliche „Notlösung“ die Kommunen noch tiefer in jahrzehntelange Abhängigkeit von privaten Gläubigern. Diese PPP-Schulden wuchern nur deshalb immer weiter, weil Regierungen, Stadtspitzen und Ratsmehrheiten nach der Pfeife der „Finanzmärkte“ tanzen. Und zwar wider besseres Wissen.
Donnerstag, 1. März 2012
Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunder Stadtrat unterstützt „Steuer gegen Armut“
Die Finanzkrise gefährdet Arbeitsplätze, die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen auch in Deutschland. Aber weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission wollen an die Ursachen heran. Dabei gibt es ein Konzept, wie die Krise zu überwinden wäre. Und zwar ohne weiter die Masse der Unschuldigen zu belasten. Neben der Besteuerung großer Vermögen und Unternehmensgewinne und der Stärkung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors setzt es auf strenge Regulierung der Finanzmärkte. Dazu gehört eine Steuer, die hoch spekulative Finanzgeschäfte erschwert und die Profiteure – Banken, Hedgefonds usw. – zur Kasse bittet, die sogenannte Finanztransaktionssteuer.
Eine solche Steuer fordert die LINKE-Bundestagsfraktion schon seit Jahren. 2001 beantragte sie die Einführung einer „Tobin-Steuer“ auf Devisenspekulationen. Im Januar 2010 folgte der Antrag "Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen". Um die politische Basis dafür zu verbreitern, brachte unsere Dortmunder Ratsfraktion folgenden Beschlußvorschlag in den Stadtrat ein:
„Dortmund unterstützt die Kampagne ‚Steuer gegen Armut’.
1. Der Dortmunder Stadtrat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Die Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
2. Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesrat auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.“
Der Antrag bekam eine Mehrheit mit SPD, Grünen und Linken. CDU und FDP/Bürgerliste stimmten dagegen.
Damit unterstützen nun 15 Kommunen bundesweit die Kampagne. Sie wird getragen von 80 gesellschaftlichen Organisationen. Ihr öffentlicher Druck ist so stark, daß die Bundesregierung, nach jahrelangem Ausweichen und Hinhalten, nun für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone eintritt. Allerdings lehnte Finanzminister Schäuble noch Ende Januar den französischen Alleingang dahin ab. Um die Politik zur nationalen Einführung der Steuer in Deutschland zu bewegen, wäre es sicher nützlich, wenn noch mehr Kommunalräte dem Dortmunder Beispiel folgen.
Eine solche Steuer fordert die LINKE-Bundestagsfraktion schon seit Jahren. 2001 beantragte sie die Einführung einer „Tobin-Steuer“ auf Devisenspekulationen. Im Januar 2010 folgte der Antrag "Finanztransaktionssteuer international vorantreiben und national einführen". Um die politische Basis dafür zu verbreitern, brachte unsere Dortmunder Ratsfraktion folgenden Beschlußvorschlag in den Stadtrat ein:
„Dortmund unterstützt die Kampagne ‚Steuer gegen Armut’.
1. Der Dortmunder Stadtrat unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen. Die Einnahmen sollten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und in den Bildungsbereich verwandt werden.
2. Der Stadtrat fordert Bundestag und Bundesrat auf, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen.“
Der Antrag bekam eine Mehrheit mit SPD, Grünen und Linken. CDU und FDP/Bürgerliste stimmten dagegen.
Damit unterstützen nun 15 Kommunen bundesweit die Kampagne. Sie wird getragen von 80 gesellschaftlichen Organisationen. Ihr öffentlicher Druck ist so stark, daß die Bundesregierung, nach jahrelangem Ausweichen und Hinhalten, nun für eine Finanztransaktionssteuer in der Eurozone eintritt. Allerdings lehnte Finanzminister Schäuble noch Ende Januar den französischen Alleingang dahin ab. Um die Politik zur nationalen Einführung der Steuer in Deutschland zu bewegen, wäre es sicher nützlich, wenn noch mehr Kommunalräte dem Dortmunder Beispiel folgen.
Donnerstag, 23. Februar 2012
Die Krise merkelt sich weiter
Beitrag zum Linken Aschermittwoch (überarbeitet)
Am Rosenmontag Jubel-Trubel in Brüssel. Die Euro-Minister schieben den Banken auf dem Umweg über Athen ein neues „Rettungspaket“ rüber, weitere 130 Milliarden. Die Banken stellen dafür einen Altschuldenschnitt von 100 Milliarden in Aussicht. Macht unterm Strich einen satten Gewinn von 30 Milliarden. Sauber!
Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Ernüchtert, wie sich’s für Aschermittwoch gehört, die Kommentare der Medien: Weder ist damit Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet noch die Eurokrise überwunden. Man hat sich wieder nur Zeit gekauft. Die Krise merkelt sich weiter.
Denn, das dämmert nun auch manchen Gurus der Meinungsindustrie: Diesmal geht es nicht nur um eine zyklische Überproduktionskrise, um die normale Bereinigung der Profitraten und Märkte, auch nicht einfach um einen „schwarzen Freitag“ wie 1929. Auch um keine simple Krise der Staatsfinanzen, wie Politik und Mainstream-Medien es stur und dumm behaupten. Sondern um eine Krise der Marktwirtschaft und der Aneignungsweise gesellschaftlicher Arbeit, eine fundamentale Krise des Kapitalismus, wie wir ihn bisher kennen. Und eine Krise der bürgerlichen Ideenwelt darüber: der Konkurrenz, des Wachstumsmodells, basierend auf Eigensucht, Konsumfetischismus und Individualismus – kurz: Die bürgerliche Lebensweise steckt in der Krise, ökonomisch, politisch, kulturell. Und damit auch die Demokratie.
Aus dieser Krise wird der Kapitalismus anders herausgehen, als er hineingeschlittert ist. Die Menschen spüren das, trotz aller Beschwichtigungen von oben, und fragen sich voller Sorgen, ob die Zukunft noch schlimmer wird als das, was sie bisher schon durchgemacht haben.
Der englische Politikwissenschaftler Colin Crouch prägte für diese kritische Phase des Kapitalismus den Begriff „Postdemokratie“. Damit meint er einen Zustand, in dem zwar die formalen Regeln des parlamentarischen Rechtsstaats weiter gelten, in dem aber Lobbyisten und PR-Experten mithilfe der Massenmedien die öffentliche Meinungsbildung derart manipulieren, daß sie zum reinen Theater, zur Talkshow verkommt. Darin diskutiert man nur noch über Ausschnitte der Wirklichkeit und Scheinalternativen, die die Experten zuvor ausgewählt, isoliert und entschärft haben. So werden die Menschen zu passiven Konsumidioten dressiert, die blindlings den Meinungsmachern folgen oder sich resigniert ins Private zurückziehen.
Frau Merkel nennt diesen Zustand eine „marktkonforme Demokratie“. Die hält sie auch noch für positiv. Was das bedeutet, erhellen drei aktuelle Ereignisse.
Zum raffgierigen und korrupten Benehmen ihres zweiten Bundespräsidenten Wulff schweigt die Kanzlerin bis heute. Damit bestätigt sie so ein Benehmen als Normalität in ihrer marktkonformen Demokratie. Auch daß Wulff nach nicht mal 20 Monaten im Amt einen lebenslangen „Ehrensold“ erwarten darf in einer Höhe, für die 20 Rentner ein ganzes Leben lang malochen mußten, ist offenbar marktkonform. Erst als die Immunität auf dem Spiel steht, die die Staatsspitze vor juristischer Prüfung schützt, droht dieser Wulff die ganze Innung zu blamieren und wird mit goldenem Handschlag entsorgt.
Sein Nachfolger Gauck wird die herrschende Klasse gewiss auf andere Art repräsentieren. Erwiesenermaßen ist er ein geschworener Feind jeglicher Veränderung der bestehenden Zustände. Seit er aus dem Schatten der DDR heraustrat, schimpft er wütend auf alles was er für sozialistisch hält. Den „NachDenkSeiten“ zufolge (20.02.2012) ist es daher „ein offenes Geheimnis, wer die rot-grünen Parteispitzen vor zwei Jahren auf die Idee gebracht hat, Joachim Gauck zu ihrem Präsidentschaftskandidaten zu küren. Es war der damalige Chefredakteur und jetzige Herausgeber des rechtskonservativen Springerblattes ‚Die Welt‘, Thomas Schmid (Financial Times v. 20.06.2010). Kein Wunder deshalb auch, dass die Springerzeitungen Gauck als ihren Lieblingskandidaten hochjubelten. Und nach dem Abgang von Wulff widmete ‚Bild am Sonntag‘ (19.02.2012) die ganze Titelseite erneut ihrem Favoriten.“
Der angebliche „Kandidat der Herzen“ also in Wahrheit ein Homunkulus der Meinungsindustrie. Mit seinen reaktionären Positionen zu Sozialabbau, Afghanistankrieg, Vorratsdatenspeicherung, Bankenkritikern, der Bespitzelung der LINKEN durch den Verfassungsschutz, mit seinen lobenden Worten für den Rassisten Sarrazin dürfte er sich schnell zum Liebling der Stammtische entpuppen und dem Land noch manche Überraschung zumuten.
Wieder ist die LINKE die einzige Partei im Bundestag, die nicht mit den Wölfen heult. Die einzige, die so einen Präsidenten nicht wählt.
Ein drittes Beispiel für das, was Crouch „Postdemokratie“ und Merkel „marktkonforme Demokratie“ nennen:
Nicht nur die von Nazi-Deutschland besetzten Länder (Frankreich, Belgien, Italien, Griechenland, Polen, Tschechoslowakei, Jugoslawien usw.) hofften, die Europäische Einigung würde die deutschen Herrschaftsgelüste eindämmen. Doch konnte die EU nicht verhindern, daß deutsches Kapital nun die gemeinsame Währung nutzt, um Europa erst mit seinen Exporten zu überschwemmen, dann zu seiner verlängerten Werkbank zu machen. Daß demokratische Selbstbestimmung dabei stört, erleben wir nun fast im Wochentakt:
Seit zwei Jahren beleidigen die deutschen Leitmedien die Griechen als ein Volk von Kriminellen, Steuerbetrügern und Tagedieben. Vor einem Jahr preschte FDP-Rösler vor mit der Idee deutscher „Experten“ als „Berater“ der griechischen Regierung, um Verwaltung und Unternehmen dort endlich auf Vordermann zu bringen. Genau das hat vorgestern die EU den Griechen diktiert. Weiter forderte die deutsche Kanzlerin die EU auf, Griechenland einen Sparkommissar zu verordnen. Dessen Weisungsbefugnisse hätten sowohl die Souveränität als auch die verfassungsmäßige Demokratie des Landes ausgehebelt. Als das in der EU keine Mehrheit fand, brachte sie ein Sonderkonto ins Gespräch, das dem griechischen Staat einen Teil seiner Einnahmen entzieht zur Tilgung der griechischen Staatsschulden bei den Banken. Auch das eine Verletzung der griechischen Souveränität. Jetzt vollzog die EU auch diese deutsche Forderung. Schließlich eskalierte die Bevormundung in das Ansinnen des deutschen Finanzministers Schäuble, Griechenland solle die für April beschlossene Wahl einer neuen Regierung verschieben, damit die von der EU installierte, nicht vom Volk gewählte Regierung aus Bankern und Technokraten weiter amtieren kann, solange bis – ja wielange eigentlich? Bis entweder der von der deutschen Regierung und der Troika diktierte Sparwahn das Land vollends ruiniert haben wird – oder bis das griechische Volk diese Regierung zum Teufel jagt.
Daß diese Missachtung demokratischer Selbstbestimmung bei den Griechen wieder alte Ängste vor Deutschland weckt, kann uns nicht verwundern. Auch wir Deutschen sollten uns erinnern, wohin der Expansionsdrang deutschen Kapitals uns schon zweimal geführt hat.
Sowohl unser Geschichtsbewusstsein als auch unsere humanistische Ethik verbieten uns Linken, mit den kapitalistischen Wölfen zu heulen. Obgleich wir täglich die Folge zu spüren bekommen: Wer nicht mit ihnen heult, den beißen die Leitwölfe aus dem Rudel weg. In der Postdemokratie bestimmen die Medien, wer wie bei den Massen ankommt. Diese Medienmacht zu neutralisieren, ohne uns zu verbiegen, ist eine Kunst, die wir noch lernen müssen.
Aber ein Wolfsrudel als Organisationstypus eignet sich wohl für Raubtiere, um gemeinsam Beute zu machen – nicht für Menschen, die friedlich, zwangfrei und solidarisch miteinander leben wollen. Wir halten fest an der Überzeugung, daß die meisten Menschen so leben wollen wie wir, nämlich friedlich, ohne Zwang und solidarisch. In allen Klassen und Schichten der Gesellschaft suchen Menschen nach Auswegen aus der Krise. Darin liegt die Chance zur Verständigung über den Kapitalismus und über ihn hinaus.
Die Krise weist uns mit neuer Dringlichkeit auf ein historisch noch zu lösendes Problem hin: Gesellschaftliche Veränderung erfordert Macht, aber mit Macht demokratisch umzugehen, ist ein langer Lernprozeß. (Das sieht man auch an der LINKEN selbst.) Die ganze Geschichte der menschlichen Gesellschaften lässt sich lesen als Entwicklungsprozeß zu mehr Demokratie. Merkels Krise erscheint darin als (vorletzter) Versuch, die Klassenherrschaft der Reichen gegen den weiteren Fortschritt der Demokratie zu retten. (Der vorletzte, weil der letzte immer die offene faschistische Diktatur bleibt.) Daß eine „marktkonforme Demokratie“ ein Widerspruch in sich ist, weil „die Märkte“ nur chaotisch und asozial funktionieren, kann nach der gegenwärtigen Krise nicht mehr bezweifelt werden. Wer jetzt noch behauptet, Marktwirtschaft sei eine demokratische Veranstaltung, hat nicht alle Tassen im Schrank.
Dieser Versuch ist nun offenbar in die Krise geraten. Was Colin Crouch als „Postdemokratie“ bezeichnet, würde ich daher lieber „Prädemokratie“ nennen. Es liegt an uns, den Krisenopfern, Merkels Krise für den nächsten Schritt von der Klassenherrschaft zur Demokratie zu nutzen.
Am Rosenmontag Jubel-Trubel in Brüssel. Die Euro-Minister schieben den Banken auf dem Umweg über Athen ein neues „Rettungspaket“ rüber, weitere 130 Milliarden. Die Banken stellen dafür einen Altschuldenschnitt von 100 Milliarden in Aussicht. Macht unterm Strich einen satten Gewinn von 30 Milliarden. Sauber!
Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Ernüchtert, wie sich’s für Aschermittwoch gehört, die Kommentare der Medien: Weder ist damit Griechenland vor dem Staatsbankrott gerettet noch die Eurokrise überwunden. Man hat sich wieder nur Zeit gekauft. Die Krise merkelt sich weiter.
Denn, das dämmert nun auch manchen Gurus der Meinungsindustrie: Diesmal geht es nicht nur um eine zyklische Überproduktionskrise, um die normale Bereinigung der Profitraten und Märkte, auch nicht einfach um einen „schwarzen Freitag“ wie 1929. Auch um keine simple Krise der Staatsfinanzen, wie Politik und Mainstream-Medien es stur und dumm behaupten. Sondern um eine Krise der Marktwirtschaft und der Aneignungsweise gesellschaftlicher Arbeit, eine fundamentale Krise des Kapitalismus, wie wir ihn bisher kennen. Und eine Krise der bürgerlichen Ideenwelt darüber: der Konkurrenz, des Wachstumsmodells, basierend auf Eigensucht, Konsumfetischismus und Individualismus – kurz: Die bürgerliche Lebensweise steckt in der Krise, ökonomisch, politisch, kulturell. Und damit auch die Demokratie.
Aus dieser Krise wird der Kapitalismus anders herausgehen, als er hineingeschlittert ist. Die Menschen spüren das, trotz aller Beschwichtigungen von oben, und fragen sich voller Sorgen, ob die Zukunft noch schlimmer wird als das, was sie bisher schon durchgemacht haben.
Der englische Politikwissenschaftler Colin Crouch prägte für diese kritische Phase des Kapitalismus den Begriff „Postdemokratie“. Damit meint er einen Zustand, in dem zwar die formalen Regeln des parlamentarischen Rechtsstaats weiter gelten, in dem aber Lobbyisten und PR-Experten mithilfe der Massenmedien die öffentliche Meinungsbildung derart manipulieren, daß sie zum reinen Theater, zur Talkshow verkommt. Darin diskutiert man nur noch über Ausschnitte der Wirklichkeit und Scheinalternativen, die die Experten zuvor ausgewählt, isoliert und entschärft haben. So werden die Menschen zu passiven Konsumidioten dressiert, die blindlings den Meinungsmachern folgen oder sich resigniert ins Private zurückziehen.
Frau Merkel nennt diesen Zustand eine „marktkonforme Demokratie“. Die hält sie auch noch für positiv. Was das bedeutet, erhellen drei aktuelle Ereignisse.
Zum raffgierigen und korrupten Benehmen ihres zweiten Bundespräsidenten Wulff schweigt die Kanzlerin bis heute. Damit bestätigt sie so ein Benehmen als Normalität in ihrer marktkonformen Demokratie. Auch daß Wulff nach nicht mal 20 Monaten im Amt einen lebenslangen „Ehrensold“ erwarten darf in einer Höhe, für die 20 Rentner ein ganzes Leben lang malochen mußten, ist offenbar marktkonform. Erst als die Immunität auf dem Spiel steht, die die Staatsspitze vor juristischer Prüfung schützt, droht dieser Wulff die ganze Innung zu blamieren und wird mit goldenem Handschlag entsorgt.
Sein Nachfolger Gauck wird die herrschende Klasse gewiss auf andere Art repräsentieren. Erwiesenermaßen ist er ein geschworener Feind jeglicher Veränderung der bestehenden Zustände. Seit er aus dem Schatten der DDR heraustrat, schimpft er wütend auf alles was er für sozialistisch hält. Den „NachDenkSeiten“ zufolge (20.02.2012) ist es daher „ein offenes Geheimnis, wer die rot-grünen Parteispitzen vor zwei Jahren auf die Idee gebracht hat, Joachim Gauck zu ihrem Präsidentschaftskandidaten zu küren. Es war der damalige Chefredakteur und jetzige Herausgeber des rechtskonservativen Springerblattes ‚Die Welt‘, Thomas Schmid (Financial Times v. 20.06.2010). Kein Wunder deshalb auch, dass die Springerzeitungen Gauck als ihren Lieblingskandidaten hochjubelten. Und nach dem Abgang von Wulff widmete ‚Bild am Sonntag‘ (19.02.2012) die ganze Titelseite erneut ihrem Favoriten.“
Der angebliche „Kandidat der Herzen“ also in Wahrheit ein Homunkulus der Meinungsindustrie. Mit seinen reaktionären Positionen zu Sozialabbau, Afghanistankrieg, Vorratsdatenspeicherung, Bankenkritikern, der Bespitzelung der LINKEN durch den Verfassungsschutz, mit seinen lobenden Worten für den Rassisten Sarrazin dürfte er sich schnell zum Liebling der Stammtische entpuppen und dem Land noch manche Überraschung zumuten.
Wieder ist die LINKE die einzige Partei im Bundestag, die nicht mit den Wölfen heult. Die einzige, die so einen Präsidenten nicht wählt.
Ein drittes Beispiel für das, was Crouch „Postdemokratie“ und Merkel „marktkonforme Demokratie“ nennen:
Nicht nur die von Nazi-Deutschland besetzten Länder (Frankreich, Belgien, Italien, Griechenland, Polen, Tschechoslowakei, Jugoslawien usw.) hofften, die Europäische Einigung würde die deutschen Herrschaftsgelüste eindämmen. Doch konnte die EU nicht verhindern, daß deutsches Kapital nun die gemeinsame Währung nutzt, um Europa erst mit seinen Exporten zu überschwemmen, dann zu seiner verlängerten Werkbank zu machen. Daß demokratische Selbstbestimmung dabei stört, erleben wir nun fast im Wochentakt:
Seit zwei Jahren beleidigen die deutschen Leitmedien die Griechen als ein Volk von Kriminellen, Steuerbetrügern und Tagedieben. Vor einem Jahr preschte FDP-Rösler vor mit der Idee deutscher „Experten“ als „Berater“ der griechischen Regierung, um Verwaltung und Unternehmen dort endlich auf Vordermann zu bringen. Genau das hat vorgestern die EU den Griechen diktiert. Weiter forderte die deutsche Kanzlerin die EU auf, Griechenland einen Sparkommissar zu verordnen. Dessen Weisungsbefugnisse hätten sowohl die Souveränität als auch die verfassungsmäßige Demokratie des Landes ausgehebelt. Als das in der EU keine Mehrheit fand, brachte sie ein Sonderkonto ins Gespräch, das dem griechischen Staat einen Teil seiner Einnahmen entzieht zur Tilgung der griechischen Staatsschulden bei den Banken. Auch das eine Verletzung der griechischen Souveränität. Jetzt vollzog die EU auch diese deutsche Forderung. Schließlich eskalierte die Bevormundung in das Ansinnen des deutschen Finanzministers Schäuble, Griechenland solle die für April beschlossene Wahl einer neuen Regierung verschieben, damit die von der EU installierte, nicht vom Volk gewählte Regierung aus Bankern und Technokraten weiter amtieren kann, solange bis – ja wielange eigentlich? Bis entweder der von der deutschen Regierung und der Troika diktierte Sparwahn das Land vollends ruiniert haben wird – oder bis das griechische Volk diese Regierung zum Teufel jagt.
Daß diese Missachtung demokratischer Selbstbestimmung bei den Griechen wieder alte Ängste vor Deutschland weckt, kann uns nicht verwundern. Auch wir Deutschen sollten uns erinnern, wohin der Expansionsdrang deutschen Kapitals uns schon zweimal geführt hat.
Sowohl unser Geschichtsbewusstsein als auch unsere humanistische Ethik verbieten uns Linken, mit den kapitalistischen Wölfen zu heulen. Obgleich wir täglich die Folge zu spüren bekommen: Wer nicht mit ihnen heult, den beißen die Leitwölfe aus dem Rudel weg. In der Postdemokratie bestimmen die Medien, wer wie bei den Massen ankommt. Diese Medienmacht zu neutralisieren, ohne uns zu verbiegen, ist eine Kunst, die wir noch lernen müssen.
Aber ein Wolfsrudel als Organisationstypus eignet sich wohl für Raubtiere, um gemeinsam Beute zu machen – nicht für Menschen, die friedlich, zwangfrei und solidarisch miteinander leben wollen. Wir halten fest an der Überzeugung, daß die meisten Menschen so leben wollen wie wir, nämlich friedlich, ohne Zwang und solidarisch. In allen Klassen und Schichten der Gesellschaft suchen Menschen nach Auswegen aus der Krise. Darin liegt die Chance zur Verständigung über den Kapitalismus und über ihn hinaus.
Die Krise weist uns mit neuer Dringlichkeit auf ein historisch noch zu lösendes Problem hin: Gesellschaftliche Veränderung erfordert Macht, aber mit Macht demokratisch umzugehen, ist ein langer Lernprozeß. (Das sieht man auch an der LINKEN selbst.) Die ganze Geschichte der menschlichen Gesellschaften lässt sich lesen als Entwicklungsprozeß zu mehr Demokratie. Merkels Krise erscheint darin als (vorletzter) Versuch, die Klassenherrschaft der Reichen gegen den weiteren Fortschritt der Demokratie zu retten. (Der vorletzte, weil der letzte immer die offene faschistische Diktatur bleibt.) Daß eine „marktkonforme Demokratie“ ein Widerspruch in sich ist, weil „die Märkte“ nur chaotisch und asozial funktionieren, kann nach der gegenwärtigen Krise nicht mehr bezweifelt werden. Wer jetzt noch behauptet, Marktwirtschaft sei eine demokratische Veranstaltung, hat nicht alle Tassen im Schrank.
Dieser Versuch ist nun offenbar in die Krise geraten. Was Colin Crouch als „Postdemokratie“ bezeichnet, würde ich daher lieber „Prädemokratie“ nennen. Es liegt an uns, den Krisenopfern, Merkels Krise für den nächsten Schritt von der Klassenherrschaft zur Demokratie zu nutzen.
Mittwoch, 15. Februar 2012
Die heile Welt der Arbeitsmarktpolitik
Dass der angebliche Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht auf einem „deutschen Jobwunder“ beruht, sondern - neben der Ausweitung prekärer Beschäftigung wie Minijobs usw. - auf der verlogenen Phantasie der amtlichen Arbeitsmarktpolitik, hat jetzt das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) mit Zahlen unterlegt:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Hartz IV): arbeitslos, nicht arbeitslos
Im September 2011 wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 4.518.411 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Hartz IV: Alg II) registriert – umgangssprachlich vielfach als „Langzeitarbeitslose“ bezeichnet.
Tatsächlich galten jedoch lediglich 42,1 Prozent (1.902.526) als arbeitslos. Die anderen 57,9 Prozent (2.615.885) der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
galten aus den folgenden Gründen nicht als arbeitslos:
501.203 (11,1 Prozent) „in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“
650.835 (14,4 Prozent) „in ungeförderter Erwerbstätigkeit“ (15 und mehr Wochenstunden)
309.440 (6,8 Prozent) „in Schule, Studium, ungeförderter Ausbildung“
302.637 (6,7 Prozent) „in Erziehung, Haushalt, Pflege“
249.873 (5,5 Prozent) „in Arbeitsunfähigkeit“
253.143 (5,6 Prozent) „in vorruhestandsähnlichen Regelungen“
61.758 (1,4 Prozent) „aus nicht genannten Gründen“
286.996 (6,4 Prozent) „unbekannt“.
Quelle: http://biaj.de/archiv-materialien/37-texte/218-alg2-hartz-arbeitslos-nicht-arbeitslos-kreise-092011.html
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Hartz IV): arbeitslos, nicht arbeitslos
Im September 2011 wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit insgesamt 4.518.411 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (Hartz IV: Alg II) registriert – umgangssprachlich vielfach als „Langzeitarbeitslose“ bezeichnet.
Tatsächlich galten jedoch lediglich 42,1 Prozent (1.902.526) als arbeitslos. Die anderen 57,9 Prozent (2.615.885) der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
galten aus den folgenden Gründen nicht als arbeitslos:
501.203 (11,1 Prozent) „in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“
650.835 (14,4 Prozent) „in ungeförderter Erwerbstätigkeit“ (15 und mehr Wochenstunden)
309.440 (6,8 Prozent) „in Schule, Studium, ungeförderter Ausbildung“
302.637 (6,7 Prozent) „in Erziehung, Haushalt, Pflege“
249.873 (5,5 Prozent) „in Arbeitsunfähigkeit“
253.143 (5,6 Prozent) „in vorruhestandsähnlichen Regelungen“
61.758 (1,4 Prozent) „aus nicht genannten Gründen“
286.996 (6,4 Prozent) „unbekannt“.
Quelle: http://biaj.de/archiv-materialien/37-texte/218-alg2-hartz-arbeitslos-nicht-arbeitslos-kreise-092011.html
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