Dienstag, 12. Juni 2018

Wie „68“ mein Leben veränderte. Erfahrungsbericht in 2 Teilen

Teil 1
Die 68’er-Revolte wird in den Medien gern als „Studentenbewegung“ bezeichnet. Meine Beweggründe zur aktiven Teilnahme an den 68’er Kämpfen hatten so gut wie nichts mit Hochschul- oder Bildungspolitik zu tun. Auch ich empfand die Gängelung an der Uni durch autoritäre Prof‘s als hinderlich für die freie Entfaltung meiner Fähigkeiten. Doch im Sommer 1967 stand ich schon am Abschluß meines Studiums an der TU Berlin, unmittelbar vor der Diplomprüfung.
Politik hatte mich bis dahin wenig interessiert, kaum daß ich Zeitung las. So ließ es mich auch kalt, wie der Berliner Senat mit großem Brimborium einen orientalischen Gewaltherrscher empfing, den Schah von Persien. Doch am 2.Juni 1967 lag plötzlich einer, der dagegen protestierte, auf der Straße, hinterrücks erschossen von einem Westberliner Polizisten. Das ging auch mir zu weit. Am 3.Juni stand ich auf der Straße, zum erstenmal in meinem Leben, versuchte Knüppelhieben auszuweichen, Wasserwerfern zu widerstehen, Polizeiketten zu durchbrechen und Verhaftungen zu verhindern.
Widerstand gegen die Staatsgewalt – das passte nun überhaupt nicht in das Weltbild eines gutwilligen, idealistischen Bürgersöhnchens. Warum schlug der Staat, dem ich bis dahin rückhaltlos vertraut hatte, friedlich demonstrierende Schahgegner, die keinerlei Machtmittel besaßen außer Worten, dermaßen brutal nieder?
Während die ganze demokratische Öffentlichkeit noch darüber diskutierte, steigerten sich die Westberliner Frontstadt-Profis, an der Spitze die Springerzeitungen, rasch in eine wüste Hetzkampagne gegen “die Studenten“, und steigerte sich die Staatsmacht in wahre Knüppelorgien hinein. Und ich auf einmal mitten drin.
Über die Straßenaktionen kam ich in Kontakt zu studentischen Gruppen, besuchte “Teach-ins“ und beteiligte mich am Aufbau einer “Kritischen Universität“. Lernte dort die Wortführer der internationalen Protestbewegungen verstehen. So erinnere ich mich an eine riesige Versammlung in der Freien Universität mit dem 1933 in die USA emigrierten Philosophen Herbert Marcuse.
Der hatte vier Jahre vorher als einer der ersten mit seinem Buch „Der eindimensionale Mensch“ eine systematische Kritik der „modernen Industriegesellschaft“ der Gegenwart vorgelegt; diese Gesellschaft beschrieb er als manipuliert durch entfremdete Arbeit für eine ausbeuterische Technokratie, eine totalitäre Konsumwerbung sei für die Industrie unverzichtbar, ebenso die bürokratische Verwaltung im „Wohlfahrts- und Kriegführungsstaat“, eine alle Widersprüche verkleisternde Massenkultur und positivistische Herrschaftswissenschaft.
Als ersten Schritt einer Gegenstrategie empfahl er uns die „große Weigerung“, einen Ausstieg aus dem kapitalistischen System. Seine Konsumkritik bildete eine Wurzel zunächst der Hippie- und Landkommunenbewegung, etwas später bei uns auch der grün-alternativen Ideologie. Allerdings stellten sowohl Marcuse als auch der damals einflußreichste Studentenverband SDS sogleich klar, dass eine Ablehnung des herrschenden Systems ohnmächtig bleibe, solange die gesellschaftliche Opposition sich nicht auf eine bessere Alternative verständigt habe. Diese könne nur sozialistisch sein, aber auch nicht so wie der repressive Sowjetkommunismus.
Das alles ging mir damals zu schnell und zu weit. Die aktuellen Ereignisse drängten mir viel näher liegende Fragen auf: Warum brauchte unsere Demokratie auf einmal Notstandsgesetze? Welcher Notstand drohte denn, dass dagegen eigens eine große Koalition gebildet werden musste? Lief das nicht auf eine Kriegserklärung an eine aufmüpfige, aber doch radikal demokratische Minderheit der Gesellschaft hinaus?
Bestand da tatsächlich ein Zusammenhang mit den vielen ehemaligen Nazigrößen an den Schaltstellen der Republik, sogar in den höchsten Staatsämtern (Lübke, Carstens, Strauß, Kiesinger)? Waren die für die mangelnde Aufarbeitung der deutschen Schuld an den NS-Verbrechen verantwortlich? Und somit auch für das Wiedererstarken rechtsextremer Parteien?
Die Gründe, die mich in die Revolte hineinrissen, waren also zunächst rein demokratischer Art. Nach dem 2.Weltkrieg hatten sich unter der Führung der Schutzmacht USA die westlichen Staaten allesamt in bürokratische und militärische Herrschaftsapparate verwandelt, die mit den freiheitlichen Ideen der Aufklärung und des Humanismus nicht mehr in Einklang standen.
Dass der Schah von Persien eine Kreatur der US-Weltmacht war und deren Statthalter am erdölreichen Golf, wusste ich ja. Aber gegen diese Weltmacht hatte ich doch nichts – im Gegenteil hatte die amerikanische Kultur auch mich sehr geprägt.
Gewiss, seit einigen Jahren führten die USA einen schmutzigen Krieg gegen kommunistische Untergrundkämpfer im fernen Vietnam – aber war der Vietcong nicht der verlängerte Arm einer anderen, uns viel unheimlicheren Weltmacht? Dass ich mit Kommunismus oder Sozialismus nicht das geringste anfangen konnte und wollte, fand ich noch bestätigt, als sowjetische Panzer den “Prager Frühling“, die Emanzipationsbestrebungen in der Tschechoslowakei niederwalzten. Auch das geschah 1968, aber das konnte und durfte uns doch nicht hindern, gegen die Unterstützung des schmutzigen US-Feldzugs in Vietnam durch unsere Regierung zu protestieren.

Dienstag, 22. Mai 2018

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Hauptsache Arbeit“ - Stadt Dortmund rollt einem der schlimmsten Ausbeuter den roten Teppich aus.



Amazon hat Betrieb in Dortmund eröffnet

(aus: gewerkschaftsforum-dortmund, Mai 2018)
In Dortmund herrscht seit September 2017 Hochstimmung. Der Grund dafür ist, dass Amazon angesiedelt werden konnte und den Betrieb als Verteilzentrum aufgenommen hat. Hier werden die Warenströme innerhalb Europas gebündelt mit dem Ziel, die Auslieferung noch weiter zu beschleunigen.
Die Einwände der Gewerkschaften, dass die Arbeitsbedingungen bei Amazon extrem schlecht sind, werden von Politik, organisierter Unternehmerschaft und Medien geflissentlich übergangen.
Dabei kämpfen die Beschäftigten bei Amazon seit vier Jahren darum, den Einzel- und Versandhandelstarifvertrag anzuwenden und für die Anerkennung ihrer Forderungen gegenüber der Unternehmensleitung. Es geht schon lange nicht mehr nur um eine Lohnerhöhung, die ein Tarifvertrag absichern würde, sondern um krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und die Respektlosigkeit des Managements gegenüber den Beschäftigten.
Um der Euphorie etwas Realität entgegenzusetzen, sollte man sich die Situation bei Amazon genauer ansehen.
Industrie 4.0
Was das Fließband nur ansatzweise schaffte, macht Amazons Algorithmisierung bis zur Perfektion möglich, die vollständige Quantifizierung, Standardisierung und damit Enteignung und Entwertung von Arbeit.
Was vor Kurzem nur in der Produktion klappte, kann jetzt auch in Verwaltung und Entwicklung angewendet werden. Die digitale Vernetzung sämtlicher Arbeitseinheiten und aller Arbeitsabläufe ist dabei der Kern der sogenannten Industrie 4.0. Ähnlich wie bei der algorithmisch optimierten Zuordnung von Nutzer und Anbieter von Dienstleistungen in der Share-Economy ändert sich nicht nur der Produktions- bzw. Dienstleistungsprozess, sondern auch das Produkt bzw. die Dienstleistung selbst.
Bei Amazon ist die vollständige Enteignung des Arbeitsprozesses unter Einsatz modernster Technologie Programm geworden. Dort bekommt man einen Vorgeschmack auf maschinell optimierte menschliche Arbeit in der anstehenden „vierten industriellen Revolution“, die weit mehr umfasst, als die sogenannte Industrie 4.0. Amazons lernende Lagersoftware schreibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte bis ins kleinste Detail vor, nun auch sogar in der Verwaltung.
Der Konzern kommt der Vision schon sehr nahe, in der es nur noch einige wenige Arbeitsplätze, z.B. in den Entwicklungsabteilungen gibt, bei denen der Mensch dem Computer sagt, was er tun soll und immer mehr herabgestufte Jobs, bei denen der Computer dem Menschen sagt, was er tun soll.
Die Beschäftigten
Derzeit arbeiten weltweit etwa 100.000 Beschäftigte in rund 100 Niederlassungen bei Amazon. In Deutschland sind in den neun Versandzentren rund 15.000 Stammbeschäftigte tätig, davon arbeiten 9.000 unbefristet und 6-7.000 befristet. Je nach Bedarf werden ca. 14.000 „Saisonkräfte“ z.B. zum Jahresende eingestellt.
Da Amazon sich beharrlich weigert, den Einzel- und Versandhandelstarifvertrag anzuwenden, kommt durch das Sparen an den Personalkosten viel Geld in die Kasse, denn
  •  der Einstiegslohn liegt 400 Euro monatlich unter Tarif,
  •  der Urlaub beträgt 28 Tagen gegenüber tariflich 30 Tagen,
  •  das Urlaubsgeld entfällt, nach Tarif müssten mindestens 1.182 Euro gezahlt werden,
  • Weihnachtsgeld gibt es in Höhe von 400 Euro, nach Tarif müssen es über 1.300 Euro sein.
  • es gilt die 38,75-Stundenwoche für die gewerblich tätigen Beschäftigten, die 40- Stundenwoche für Angestellte und Auszubildende, anstelle von tariflichen 37,5 Stunden in der Woche,
  • gemessen an den Tarifverträgen des Einzel- und Versandhandels würden die Beschäftigten jährlich rund 9.000 Euro mehr erhalten.
Beispiele für die Arbeitsbedingungen bei Amazon
  • Entgegen ihrer Arbeitsverträge leisten die meisten Beschäftigten viele Überstunden und Samstagsarbeit.
  • Jeder Beschäftigte muss jederzeit durch einen anderen Beschäftigten ersetzbar sein – ohne Effizienzeinbußen bei der Übergabe.
  • Extrem hoher Leistungsdruck, die Packer legen täglich bis zu 25 km Laufweg zurück.
  • Ständige Überwachung und Sanktionierung durch Kameras und Scanner. Wer mal 5 Minuten lang nichts „gepickt“ hat, bekommt eine Mahnung auf den Scanner gesandt, wer mal zu spät aus der Pause kommt, kann mit einer Abmahnung rechnen.
  • Durch die Befristung der Stellen erzeugt Amazon permanent Angst und droht damit, dass der Standort geschlossen werden könnte.
  • Es gibt immer wieder Stichtage, an denen eine bestimmte Anzahl von befristet Beschäftigten entlassen wird.
  • Ob die Leistung besser oder schlechter bezahlt wird, entscheidet das Unternehmen.
  • Betriebliche Mitbestimmung, gewerkschaftliche Durchsetzung von Belegschaftsinteressen oder kollektive Rechtsansprüche der Beschäftigten, die sich aus Tarifverträgen ergeben, sind nicht vorgesehen.
  • Die riesigen Firmengelände sind eingezäunt und streng bewacht, die Beschäftigten müssen durch Sicherheitsschleusen, nach dem ihre Habseligkeiten im Spind verstaut wurden, sie dürfen nichts mit hineinnehmen.
  • Jeder muss die Amazon eigene Sprache lernen. Aus Warenverräumern werden „Receiver“, aus Packern „Stower“ und Entlassung wird „RampDown“ genannt.
  •  Sogenannte Leader geben den Arbeitsdruck über Fehlerpunkte an die „Picker“ und „Packer“ ihres Teams weiter. Der „Tracker“ misst die Laufleistung über das sekundengenaue Protokoll des Aufenthaltsortes, der Handscanner erfasst alle Arbeitsschritte und gibt den nächsten vor. Kommt jemand in Verzug, löst das System Alarm aus.
  • Die permanente Bewertung der Beschäftigten führt zu Konsequenzen, eine grüne Karte heißt Lob, eine gelbe Karte kommt einer Abmahnung gleich. Bei drei gelben Karten droht die Entlassung.
  • Die Vorgabe ist, dass jeder über dem Leistungsdurchschnitt liegen soll. Was mathematisch eigentlich unmöglich ist, wird durch das dynamische Prinzip kontinuierlicher Arbeitsverdichtung in Konkurrenz innerhalb der Belegschaft möglich gemacht.
  • Der Zwang zur Selbstoptimierung ist immer präsent, selbst wenn Arbeitsaufträge sinnvoll zusammenfasst werden, um sich unnötige Wege zu ersparen, gibt es Strafpunkte. Zum Zweck der Standardisierung wird jede Abweichung von der algorithmischen Vorgabe sanktioniert, denn jegliche Individualität bedeutet den Verlust von Austauschbarkeit
und als Ergebnis dieser Bedingungen hat Amazon einen außergewöhnlichen hohen Krankstand von 15-20 Prozent der Belegschaft.


Quelle: http://gewerkschaftsforum-do.de/amazon-sorgt-immer-noch-fuer-eine-hochstimmung-in-dortmund/#more-4747

Mittwoch, 9. Mai 2018

Warum manche Linke sich mit Zähnen und Klauen an ein versagendes System klammern

Die heftige Polemik um die linke Position zur EU und zum Euro ist in letzter Zeit hinter dem noch heftigeren Streit um Zuwanderung, Asylrecht, Integration, offene Grenzen und Bekämpfung der Fluchtursachen zurückgetreten. Doch spätestens wenn im Herbst die Ergebnisse der BREXIT-Verhandlungen auf dem Tisch liegen und ab 2019 für den Kontinent spürbar werden, dürften die alten inner-linken Debatten um Europas Zukunft erneut aufbrechen. Ich nutze die nachdenklichere Zwischenzeit, um aus Anlass aktueller Meldungen über die Entwicklung der englischen Wirtschaft (ich berichtete in diesem Blog am 04.05.18 darüber) stichworthaft die Haltung des linken Mainstreams zu kritisieren.

- "Je größer das Territorium, umso geringer das Konfliktpotential"?? Viele erhoffen sich von der Aufhebung der nationalstaatlichen Grenzen eine Verringerung der Kriegsgefahren. So warnt z.B. Axel Troost von der Memorandumgruppe, zu befürchten sei (bei Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit), "dass nationalistische Kräfte weiter Auftrieb erhalten und Europa eine Neuauflage von Konflikten erlebt, die nach dem 2. Weltkrieg überwunden schienen."
Die Theorie, dass der Ausschluss nationaler Rivalitäten die Welt friedlicher mache, wird jedoch von den Tatsachen widerlegt: Seit 1945 erleben wir mehr Kriege auf der Welt als je zuvor, und die allermeisten sind Konflikte nicht zwischen verschiedenen Nationen, sondern Machtkämpfe zwischen Clans, Klassen, Stämmen, Religionsgruppen, die von "der Weltgemeinschaft"  angeheizt, aufgerüstet und ausgenutzt werden - einschließlich der ach so friedlichen EU! Der Beitritt südosteuropäischer Länder zur EU wurde erst nach der kriegerischen Zerschlagung Jugoslawiens, auch auf deutsches Betreiben, mit deutschen Bombern möglich.

- "Die Globalisierung hat die Souveränität der Nationen auf den Misthaufen der Geschichte geworfen"?? Damit fallen Linke auf den trügerischen neoliberalen Konsens herein, dass die wirtschaftliche und finanzielle Internationalisierung – das, was wir heute "Globalisierung" nennen – die Staaten gegenüber "den Märkten" machtlos gemacht habe und wir daher keine andere Wahl hätten, als auf nationale Strategien zu verzichten. Bestenfalls bliebe die Hoffnung auf transnationale oder supranationale Formen der Vergemeinschaftung.
Dazu nochmals Axel Troost: "Die Befürworter einer Renationalisierung überschätzen die Spielräume nationalstaatlicher Politik. Vor dem Hintergrund freier Kapital- und Warenströme sowie einer gemeinsamen Währung können nationale Regierungen in den zentralen Feldern der Wirtschafts-, Sozial- und Lohnpolitik keine progressive Politik im nationalen Alleingang durchhalten." Und Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der LINKEN: "Ein ‚Sozialstaat in einem Land‘ ist aber auf Dauer kaum möglich..." - Beweis? Subjektive Daumenpeilungen. Tatsächlich hat noch kein Mitgliedsstaat der EU die wirtschafts- und sozialpolitische Gesetzgebungshoheit aufgegeben.

- Die Kehrseite dessen sind illusionäre Hoffnungen auf eine sinnvolle Veränderung dadurch, dass die Länder ihre Souveränität "bündeln" und auf supranationale Institutionen übertragen. Dazu Troost: "Was aber im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass eine enge Zusammenarbeit der zwei / drei größten Volkswirtschaften (Deutschland, Frankreich, Italien) nicht neue Handlungsspielräume schaffen könnte."
Dagegen spricht: Viele Aspekte z.B. des Manifests von Jeremy Corbyn (Labour-party, GB) – wie die Renationalisierung von Post-, Eisenbahn- und Energieunternehmen, nationale Kapitalverkehrskontrollen usw. – würden mit Sicherheit von der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof verboten werden. Nicht zuletzt wurde die EU ja genau mit der Absicht gegründet, solche "radikalen" Politiken zu verhindern. Folglich könnte eine progressive Regierung ein sozialistisches Programm nur außerhalb der EU umsetzen.

- Illusionen darüber, die EU könne demokratisiert werden. Dazu Katja Kipping (Co-Vorsitzende der LINKEN): Sahra Wagenknecht habe zwar recht, wenn sie das neoliberale Diktat der Euro-Gruppe (gegen Griechenland) kritisierte. "Aber diese neoliberale Politik ist ja nicht im Euro festgeschrieben, sondern letztlich ein Ergebnis der politischen Kräfteverhältnisse in Europa."
Die Tatsachen: Der einheitliche Binnenmarkt bildete ein entscheidendes Motiv bei der Ausformung der EU-Bürokratie und ebnete den Weg für den Vertrag von Maastricht, der den Neoliberalismus in der Struktur der Europäischen Union festschrieb. Der Maastricht-Vertrag schafft de facto eine supranationale Verfassungsordnung, die die Macht gewählter Regierungen aushebelt. (Der englische Völkerrechtler Alec Stone Sweet bezeichnete das als einen "juristischen Staatsstreich".) Daher ist es unmöglich, den Binnenmarkt vom antidemokratischen Wesen der Europäischen Union zu trennen: seinem strukturell verankerten neoliberalen, bürokratischen und neokolonialen Charakter, der beherrschenden wirtschaftlichen und folglich politischen Macht seines größten Mitglieds Deutschland und den katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.

- Trügerischer Glaube auch von Linken an den wirtschaftsliberalen Mythos, dass "offene Marktwirtschaften" und internationaler Handel Wohlstand nicht nur für Minderheiten, sondern für ganz Europa bringen. Illusion, die EU und der Euro könnten den Reichtum gerecht verteilen.

- Unbewiesene Kassandrarufe über die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen des Auseinanderbrechens der Währungsunion. Troost: "Eine Rückkehr zu nationalen Währungen – die radikalste Variante einer Renationalisierung – ist keine wünschenswerte politische Option. Dieser Weg würde mit dramatischen ökonomischen und sozialen Verwerfungen einhergehen." Und Bernd Riexinger: "Die Auflösung der Eurozone und die Rückkehr zu nationalen Währungen wären mit einem länger anhaltenden Krisenprozess mit unklarem Ausgang verbunden." - Was ist schlimmer, Pest oder Cholera?

- Die allergrößte Illusion scheint mir aber, ausgerechnet in Deutschland sei ein politisches Kräfteverhältnis (Mehrheit) gegen die Übermacht der Exportwirtschaft hinzukriegen - jedenfalls in einem für den Fortbestand der EU entscheidenden Zeitrahmen. Troost: "Notwendig ist ein Mix von Wachstumsanreizen über öffentliche Investitionen und Sanierungsmaßnahmen für die öffentlichen Finanzen durch eine sozialgerechtere Steuerpolitik... Es geht um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse... Europa braucht Strukturreformen, aber eben nicht so wie es die Verfechter einer Konsolidierungspolitik fordern... Es geht letztlich um eine steuerfinanzierte Ausgabenpolitik."
Fromme Wünsche. Mit wem will er sie durchsetzen in diesem Land, das unter "Reformen“ versteht, ganz Europa die "schwarze Null" und die Schuldenbremse aufzudrücken?

Ähnlich lauten die Reformforderungen des linken Mainstreams schon Jahrzehnte lang. Da sie heute so wenig Gehör finden wie eh und je in der EU, bleibt der linken Europa-Begeisterung nur das Pathos der „europäischen Idee“. Und das tönt, wie peinlich, fast wortgleich wie die Beschwörungsformeln, mit denen ein anderer soeben sein Scheitern am brachialen deutsch-nationalen Power-play kaschiert – Macron.