Sonntag, 15. April 2018

Neuer Bericht des Club of Rome: Gemeinwohl-Ökonomie zentrale Säule zur Zukunftsfähigkeit

Im Oktober 2017 ist anlässlich seines 50. Geburtstages erstmals ein Bericht des Club of Rome selbst veröffentlicht worden. Die berühmten Vorgänger – vor allem der erste, 1972 veröffentlichte Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ – waren allesamt Berichte AN den Club of Rome. Mit „Wir sind dran. Club of Rome: Der große Bericht. Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt“ legt der Club of Rome nicht nur eine umfassende Analyse zur Lage der Menschheit vor, sondern spricht auch Empfehlungen und Einladungen aus, welche Schritte in den nächsten Jahren zu gehen sind, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten erhalten worden.

Als eine der festen Säulen zur Neuausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft sieht der Club of Rome dabei die Gemeinwohl-Ökonomie und würdigt sie ausführlich, zum einen im dritten Teil „Eine spannende Reise zur Nachhaltigkeit“ des knapp 400-seitigen Berichts, zum anderen im Fazit, einer „Einladung an die Leser*innen“.

Im dritten Teil wird die Gemeinwohl-Ökonomie als eines der hervorzuhebenden Beispiele zur Reform unseres Wirtschaftssystems skizziert. Im Fazit werden sowohl die Konsument*innen als auch Unternehmer*innen und Politiker*innen eingeladen, die Gemeinwohl-Ökonomie als Orientierungsrahmen für neue Handlungsspielräume zu sehen. So heißt es wörtlich:
„Wir laden die Wirtschaft ein, sich mit den politischen Entscheidungsträgern in Verbindung zu setzen, um den Rahmen für die Rentabilität zu ändern, so dass die Beiträge zum Gemeinwohl finanziell belohnt und nicht bestraft werden. Wir empfehlen Belohnungen und Auszeichnungen für beispielhaftes Verhalten.
Wir laden die politischen Entscheidungsträger ein, eine neue Steuerphilosophie einzuführen, welche die Beschäftigung von Arbeitskräften entlastet und den Verbrauch natürlicher Ressourcen belastet (unter Beachtung, dass jeder einen erschwinglichen Zugang zu den notwendigen Ressourcen behält)."

stephanie ristig-bresser im GWÖ-Blog:

Dienstag, 27. März 2018

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Jahresmitgliederversammlung der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm

Aus der Einladung:
"Der Flughafen feiert Jubiläum. 20 Jahre lang schreibt er jährliche Verluste in zweistelliger Millionenhöhe. Seit 20 Jahren finanzieren die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger ständig die Verluste dieses Unternehmens. In diesen 20 Jahren hat sich das Minus auf rund 335 Millionen Euro summiert. Welches privatwirtschaftliche Unternehmen könnte sich das leisten? Längst wäre es von der Bildfläche verschwunden.
Und es ist kein Ende in Sicht. Zwar verkündet der Flughafen-Geschäftsführer, bis Ende 2023 die von der EU verlangte schwarze Null zu erreichen – aber diese Prophezeiung hatten Politiker und der DSW-Vorsitzende P. bereits für lange zurückliegende Jahre getätigt!
Nach wie vor wird jeder Passagier bezuschusst: Im letzten Jahr waren es pro Flugstrecke 6,90 Euro.
Im Vergleich die oft zitierte Parallele: Während der in letzter Zeit öffentlich geführten Debatte über die Möglichkeit eines kostenlosen ÖPNV beklagten dagegen die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) nicht nur die immens hohen Kosten, sondern auch das fehlende Geld für die überfälligen Investitionen in Bus, Bahn und Schiene. Und kündigten für den ÖPNV die künftig erforderliche „Überprüfung“ des Streckennetzes und der Taktfolgen auf einzelnen Verbindungen an. Bereits vor 10 Jahren dachte man in der DSW-Chefetage über die Stilllegung von Rolltreppen in den U-Bahnanlagen nach, um Kosten zu sparen. Nur die öffentlichen Proteste verhinderten einen radikalen Rückbau. (Etliche Rolltreppen sind tatsächlich verschwunden.)
Demgegenüber ist für den Flughafen nichts zu teuer: Extra für den Flughafen wurde das städtische Busnetz Anfang 2017 erweitert. Die neue Buslinie U 490 ab Aplerbeck ersetzt den bisherigen flughafeninternen Shuttle-Dienst, fährt 3 Parkplätze zum Terminal an, und zwar wochentags ab 4.33 Uhr bis 21.43 Uhr. Im 20-Minuten-, spät abends und am Wochenende im 30-Minuten-Takt. Bis in die sehr späten Abendstunden. Die letzte Abfahrt vom Flughafen ist um 23.01 Uhr! Und wie sieht es mit IHRER Bus- und Bahnverbindung aus?

Ein „Erfolg“?
Am Millionengrab Flughafen ändert auch der „Erfolg“ am Jahresende 2017 nichts, als das Jahresergebnis von 2.000.695 Fluggästen Jubelstimmung erzeugte. Für 2017 werden vorläufig 13,8 Millionen Euro Verlust ausgewiesen. Was nie genannt wird: Dortmund Airport wickelte gerade einmal 4,7 % des Passagieraufkommens in NRW ab. Das ist also der bescheidene Marktanteil des stets als „Nr. 3 in NRW“ betitelten Airports.
Der Flughafen hält andererseits an der Verlängerung der Betriebszeit in die Nacht fest, über deren Kosten für die Flugsicherung, Feuerwehr, Polizei, den Zoll und das eigene Personal man schweigt. Daran ändert auch ein neuer Rückschlag nichts, denn „Eurowings“ stellt bereits im Mai d.J. die erst Ende Oktober 2017 eröffnete Strecke von und nach Wien ein. Ganz fest rechnet man mit der (erneuten) Genehmigung des Nachtflugantrags. Der ist bei der Bezirksregierung Münster nach wie vor in der Bearbeitung. Mit einer Entscheidung ist Mitte d.J. zu rechnen.

Die GroKo regiert: Was haben die Fluglärmbetroffenen zu erwarten?
Nichts Gutes! Auf den Seiten 80 + 81 des Koalitions-Vertrages liest man u.a.: „Wir wollen faire Rahmenbedingungen mit europäischen und internationalen Regelungen für die Luftverkehrswirtschaft. Dazu gehören... die Entlastung unserer Flughäfen und Luftfahrtunternehmen von einseitigen nationalen Kosten... Die bedarfsgerechte Kapazitätserweiterung der Flughäfen muss auch in Zukunft möglich sein… Die Lärmgrenzwerte für den Schutz der Menschen rund um die Flughäfen werden wir nach den gesetzlichen Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes unter Berücksichtigung des Standes der Lärmwirkungsforschung und der Luftfahrttechnik überprüfen und weiterentwickeln.“

Die Mitgliederversammlung findet statt am 25.04.2018 um 19.30 Uhr im ev.Gemeindehaus Aplerbeck, Ruinenstrasse 37."

Montag, 19. März 2018

Soviel zum antisozialen Propaganda-Sprachrohr der neuen Regierung, Jens Spahn: Die Erwerbsarmut ist gestiegen.


Immer mehr Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.
Der Anteil der Working Poor in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen an den Erwerbstätigen zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regel­mäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen.
Mehr Arbeit keine Garantie für weniger Armut

Das Beispiel Deutschland sei „besonders bemerkenswert“, so die Forscher vom WSI. Einerseits stieg die Beschäftigungsrate zwischen 2004 und 2014 stärker als in den meisten europäischen Ländern, andererseits verzeichnete Deutschland den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut. Mehr Arbeit sei keine Garantie für weniger Armut – zumindest dann nicht, wenn die neuen Jobs nicht angemessen entlohnt werden oder die Stundenzahl gering ist.
Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt beruhe zu einem großen Teil auf einer Zunahme atypischer Beschäftigung, vor allem Teilzeit, häufig im Dienstleistungsbereich und im Niedriglohnsektor. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors sei durch weitgehende Deregulierungen des Arbeitsmarktes, die Kürzung von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen beschleunigt worden. Der Druck auf Arbeitslose sei gestiegen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden.
Die Anfänge dieser sogenannten Aktivierungspolitik, bekannt unter dem Stichwort „Fördern und Fordern“, reichen zurück in die 1990er-Jahre. Eine ähnliche Entwicklung wie in Deutschland fand auch in anderen europäischen Ländern statt, wenn auch zunächst nicht so tiefgreifend. Im Zeitraum zwischen 2004 bis 2014 ist es nur in Polen gelungen, die Beschäftigung zu erhöhen und gleichzeitig die Erwerbsarmut zu senken. In Österreich und der Tschechischen Republik gab es ähnlich wie in Deutschland einen vergleichsweise starken Beschäftigungsanstieg, allerdings nur geringfügig mehr armutsgefährdete Erwerbstätige.
Die Forscher können einen direkten Zusammenhang zwischen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Erwerbsarmut belegen: Während niedrige Lohnersatz- und Sozialleistungen sowie strenge Auflagen für den Bezug von Transferleistungen zu höherer Erwerbsarmut führen, wirken sich hohe Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Aus- und Weiterbildung positiv aus: Möglichkeiten der beruflichen Qualifikation und Weiterbildung sollten ausgebaut und für atypisch Beschäftigte beziehungsweise für Beschäftigte im Niedriglohnbereich geöffnet werden, empfehlen die Wissenschaftler. Hartz-IV-Leistungen sollten erhöht, Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entschärft werden.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann. Die WSI-Forscher haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 europäischen Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank.



Samstag, 17. März 2018

Notizen aus der Provinzhauptstadt: RWE verschachert Dortmunder Arbeitsplätze. DEW21-Kunden sind doppelt betrogen.

Nach gerade mal zwei Jahren wird die RWE-Ausgründung Innogy wieder zerschlagen. Die am Standort Dortmund angesiedelten Tochterfirmen werden an die Konkurrenz verkauft. Diesem Deal zwischen den beiden Monopolisten RWE und EON sollen deutschlandweit 5.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Was dabei aus den 2.800 RWE-Beschäftigten in Dortmund wird, steht noch in den Sternen. Eine belastbare Garantie für den Standort Dortmund hat RWE immer verweigert. 

Erinnern wir uns: Als im Jahr 2000 der RWE-Konzern die Dortmunder VEW schluckte und damit auch deren Beteiligung an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung an sich brachte, war das politische Argument für die Zustimmung der „Dortmunder Amigo-Connection“ (SPIEGEL): der Erhalt der Arbeitsplätze. Als Anfang 2015 die DEW einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchte, ergab sich die Möglichkeit, die Energie- und Wasserversorgung wieder ganz in städtische Hand zu übernehmen. Doch wieder hielt die Ratsmehrheit aus SPD und CDU an der Minderheitsbeteiligung von RWE fest, und wieder war ihr Hauptargument, als „Rache“ für den Rauswurf könnte RWE Arbeitsplätze aus ihren Dortmunder Töchtern abziehen. Die LINKE kämpfte selbstverständlich für die vollständige Rekommunalisierung, wurde aber von der  Amigo-Connection im Rat überstimmt.
Seitdem muss DEW21 weiter Jahr für Jahr um die 20 Millionen Euro Dividende an RWE abführen. Das schlägt natürlich auf die Stromrechnungen für die Dortmunder Verbraucher durch. Schon damals wiesen wir darauf hin, dass die Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze bei den Energiekonzernen auf Sand gebaut ist. Jetzt bekommen wir die Quittung: Einmal mehr erweist sich das Arbeitsplatzargument als großer politischer Schwindel. 
Und nicht nur das. Ein weiteres Mal ignorieren die zwei großen Energiekonzerne die Gebote einer wirklich zukunftsfähigen Energiewende: Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral. Die Energiewende braucht Strukturen für mehr statt weniger demokratisches Engagement von Bürger-innen. Den Ausbau erneuerbarer Energien haben andere vorangetrieben, darunter viele Genossenschaften und bürgernahe Energiegesellschaften. Stattdessen versuchen RWE und E.ON nicht nur Wettbewerber zurückzudrängen. Das Festhalten an den alten Großstrukturen in Erzeugung, Vertrieb und Verbrauch gefährdet die Versorgungssicherheit. Dadurch setzt RWE seine Strategie fort, die Energiewende auszubremsen.
Für RWE war die Ausgliederung des Öko-Geschäfts in die Innogy ein Fehlschlag. Dass RWE die konventionellen und erneuerbaren Energien jetzt erneut vereinigt, wird die Subventionierung von veraltetem Strom aus fossilen Quellen verewigen. Die Rechnung zahlen wir alle mit weiteren Umweltschäden.