Donnerstag, 15. Februar 2018

Weiter-so ist tödlich. Auch die LINKE muss ihre Strategie ändern.



Konsequenzen aus der neuen-alten GroKo ziehen

1. Zur Bewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017

Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der LINKEN:
"Die LINKE gewinnt in den Städten deutlich dazu. Es gelingt uns, junge, zum Teil prekär lebende AkademikerInnen, Teile der solidarischen, links-grünen Mittelschicht, Beschäftigte mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen und Erwerbslose anzusprechen. Zwischen 11 und 12 Prozent der unter 35-Jährigen haben links gewählt. (…)
Die Befürchtung, die LINKE verliere in ‚der Arbeiterklasse‘, trifft nicht zu…Wir gewinnen an Zuspruch bei jungen Lohnabhängigen und bei den Beschäftigtengruppen in der Pflege, in Kitas und neuen Dienstleistungsbranchen, in denen vor allem Frauen arbeiten…Bei Angestellten und GewerkschafterInnen haben wir zugelegt…Die zum Teil deutlichen Verluste bei Erwerbslosen, sind beunruhigend. (…)
Diese Wahl hat uns erneut gezeigt, dass es ein Potenzial für eine fortschrittliche Politik links von Merkel gibt. Das heißt für uns, verstärkt daran zu arbeiten, Brücken zu bauen ins sozialdemokratische und links-grüne Milieu.“

Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken:
"Richtig ist, dass uns zu wenige Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslose wählen. Das war schon seit 1990 ein Problem für uns. Unsere Aufgabe ist es, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Arbeitslosen, Schritt für Schritt davon zu überzeugen, dass unsere Politik gerade auch in ihrem Interesse liegt.“

Horst Kahrs Rosa-Luxemburg-Stiftung:
"Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen, die Zukunft Europas, die Rolle Deutschlands gegenüber den globalen Problemen, die Bekämpfung von Fluchtursachen jenseits moralisch zwielichtiger Abkommen mit anderen Staaten, spielten eine sehr untergeordnete Rolle. Mit dem Thema ‚soziale Gerechtigkeit‘, wie wir es aus der Vergangenheit kannten, ließ sich die Wahl nicht gewinnen. (…)
Die Parteien ‚links von der Union‘ SPD, LINKE und GRÜNE verlieren gemeinsam 4,1% und erreichen nur noch 38,6% der gültigen Stimmen. Der Abwärtstrend hält an, 2017 »dank« der Schwäche der SPD. Für SPD und Linke als linke Oppositionsparteien böte sich die Chance, in der Opposition eine gesellschaftspolitische Alternative zu formieren. Es dürfte auf lange Sicht das letzte Zeitfenster für die Erneuerung sozialdemokratischer und linksreformistischer Politik sein."

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarländischen Landtag:
"Allen Grund nachzudenken hat DIE LINKE trotz ihres guten Ergebnisses darüber, dass nur 11 Prozent der Arbeitslosen sie unterstützt haben – weniger als SPD (23 Prozent), AfD (22 Prozent) und Union (20 Prozent) und gerade mal etwas mehr als FDP und Grüne (je 7 Prozent) – und nur 10 Prozent der Arbeiter (Union 25 Prozent, SPD 24, AfD 21). Das sind zwei Prozent mehr als bei der FDP(!), die von acht Prozent der Arbeiter gewählt wurde."

MAKROSKOP (Flassbeck, Steinhardt):
"Für die ‚Parteien der Mitte (einschließlich der SPD)‘ ist nichts wichtiger, als die Fiktion aufrechtzuerhalten, die Armut in der Mitte unserer Gesellschaft sei notwendig, sei ein Garant für eine gute Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Deutschland geht es gut, ja sogar sehr gut und so gut wie noch nie! So lautete die Wahlkampf-Botschaft der beiden ‚großen‘ Volksparteien. Sie hatten ganz offensichtlich darauf gesetzt, dass diese optimistische Einschätzung von vielen geteilt wird."

Sebastian Müller (auf MAKROSKOP):
[Die AfD-Wähler sind] "Teil einer im Entstehen begriffenen Klasse, die das Pendant zu den erfolgreichen Globalisten ist. Eine Klasse des ‚transnationalen Unten‘. Dort drängen sich die Geringverdiener aus unterschiedlichen Weltregionen, gering- und dequalifizierte einheimische Arbeitnehmer und Migranten aus Zweitwelt- und Drittweltstaaten als ‚modernes transnationales Dienstleistungsproletariat‘.
Die AfD verzeichnet insgesamt 23 % Stimmanteile von Wählern mit einer schlechten wirtschaftlichen Situation und teilt sich darin gleichauf mit der SPD den ersten Platz. Umgekehrt schrumpft seit 2009 der Anteil der Arbeiter und Arbeitslosen, die Die Linke wählen, stetig. Bei den Arbeitern von 18 auf 10 %, bei den Arbeitslosen gar von 25 auf 11 %.“

2. Die Klassenbasis linker Politik verändert sich

Der Klassenkampf ist eine Tatsache, wie der US-Milliardär Warren Buffett vor einigen Jahren feststellte:
“There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”
Buffett sagte das nicht aus Überheblichkeit, sondern Investoren wie er und George Soros erkennen sehr wohl, dass die Schere zwischen oben und unten immer weiter auseinandergeht. Thomas Piketty führt in seinem Werk "Das Kapital im 21. Jahrhundert" (2016) aus, dass die Besitzer von Finanzvermögen, Aktien, Immobilien, Anleihen usw. gar nicht anders können, als immer reicher zu werden. Es genüge, einfach stillzuhalten und die Erträge des »passiven« Einkommens anzuhäufen. Und mit ihrem Reichtum wächst ihre Macht, die Erde und die Menschen auszubeuten und die Ausbeutung mit Staatsgewalt abzusichern.

Solange Gesellschaftsklassen, aus objektiven Gründen, einander auf diese Weise antagonistisch gegenüberstehen, ist Klassenkampf unausweichlich und eine Politik der Klassenversöhnung unsozial. Das haben Sozialreformer immer heftig bestritten. Die SPD negiert es seit ihrem Godesberger Programm von 1959. Darin brach sie endgültig mit der Marx'schen Konsequenz aus der Tatsache, dass „die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft die Geschichte von Klassenkämpfen" ist. Und dass, wie der Kapitalismus nun mal funktioniert, „nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse“ sein kann.

Das Godesberger Programm gab die sozialdemokratische Antwort auf objektive Entwicklungen im Kapitalismus, die allerdings Marxens Voraussagen zum Verlauf und revolutionären Ziel des Klassenkampfs zum Teil verkomplizieren, zum Teil in eine ferne Zukunft verschoben haben:

-die Weiterentwicklung des Konkurrenzkapitalismus („Marktwirtschaft") zum Monopol- und Finanzkapitalismus (Aktiengesellschaften, „Imperialismus“),
-enorme zahlenmäßige Vergrößerung der Arbeiterklasse bei  immer weiter gehender Differenzierung und Spezialisierung der Qualifikationen, Herausbildung der technischen Intelligenz als Schicht innerhalb und außerhalb der Arbeiterklasse,
-damit und mit der Abspaltung von immer mehr prekären Jobs und Scheinselbständigkeit
die zunehmende individualistische Zersplitterung der Klasse und die Schwächung ihrer Organisiertheit,
-teilweise Verlagerung von schwerer körperlicher und gesundheitsschädlicher Arbeit in Kolonien und abhängige Länder („verlängerte Werkbänke“),
-die Möglichkeit, aus monopolistischen Extraprofiten eine „Arbeiteraristokratie" (Engels) zu privilegieren und mit deren Hilfe die Arbeiterorganisationen dem Kapital unterzuordnen,
-die Möglichkeit und Notwendigkeit, in den entwickelten Ländern die Arbeiter durch materielle Zugeständnisse ruhig zu stellen („Sozialstaat", Lohnmoderation), um sie in den internationalen Konkurrenzkämpfen auf die Seite ihrer Brotherren zu ziehen, bis hin zur „Vaterlandsverteidigung" in militärischen Konflikten,
-die Herausbildung einer staatsmonopolistischen Krisenregulierung,
-die Spaltung der Arbeiterklasse durch nationalistische Vorurteile und Privilegien,
-die Volksverdummung und -verrohung durch allumfassende, allgegenwärtige Propagandamedien,
-das historische Scheitern des ersten sozialistischen Lagers sowohl an seinen inneren (Klassen-) Widersprüchen als auch am „Kalten Krieg" der kapitalistischen Mächte gegen ihn.

Friedrich Engels hat diese Weiterentwicklung des Kapitalismus schon gegen Ende des 19.Jh. am Beispiel Englands beobachtet und stellte 1882 fest: „Die Arbeiter zehren flott mit von dem Weltmarkts- und Kolonialmonopol Englands."

W.I. Lenin hat diese Entwicklungen im 1.Weltkrieg umfassend untersucht. Im Zusammenhang mit dem Imperialismus der kriegführenden Mächte unterschied er zwischen unterdrückten Nationen und Unterdrückernationen und stellte fest:
„Dadurch dass die Kapitalisten eines Industriezweigs oder eines Landes hohe Monopolprofite herausschlagen, bekommen sie ökonomisch die Möglichkeit, einzelne Schichten der Arbeiter, vorübergehend sogar eine ziemlich bedeutende Minderheit der Arbeiter zu bestechen und sie auf ihre Seite gegen alle übrigen zu ziehen."

Lenin hielt diese Spaltung der Arbeiterklasse noch für vorübergehend. Inzwischen ist die Entwicklung aber so weit fortgeschritten, dass in allen „Unterdrückernationen" die Arbeiterklasse gespalten ist, wobei nicht vorübergehend, sondern dauerhaft sogar die Mehrheit der Arbeiter und fast das gesamte Kleinbürgertum auf die Seite der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung übergingen.

Infolgedessen verlor linke Politik in allen „westlichen" Staaten entscheidend an Einfluß.
Dieselben Entwicklungen des kapitalistischen Systems haben inzwischen aber auch den reformistischen Parteien, bei uns der SPD den Boden soweit entzogen, dass selbst eine organisatorische (Wieder-)Vereinigung der Arbeiterparteien auf absehbare Zeit keine gesellschaftliche Mehrheit mehr mobilisieren könnte.

3. Auf globaler Ebene sieht es anders aus.

Die Mehrheit der Menschen auf der Erde besteht nicht aus Lohnarbeitern in kapitalistischen Unternehmen, sondern aus kleinen Parzellenbauern, Viehhirten, selbständigen Kleingewerbetreibenden, kleinen Händlern und hunderten Millionen entwurzelter Landbevölkerung, die sich in den Slums der Riesenstädte ohne regelmäßige Erwerbsquellen durchschlagen.

Die Frage stellt sich nun global: Kann diese Mehrheit der Menschheit ein neues revolutionäres Subjekt bilden, das den Kapitalismus überwinden und eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen kann?

Was die Lohnabhängigen und Prekarisierten bei uns mit diesen Milliarden Selbstversorgern der Erde tatsächlich gemeinsam haben, ist die Klassenvernunft zur Durchsetzung einer nicht-marktbestimmten, solidarischen Wirtschafts- und Lebensweise von unten. Also die praktische Lösung der Eigentumsfrage: Commons plus Ökologie plus Aneignung digitaler Technologie.

4. Konsequenzen für die Linke

Nach der (absehbaren) Entscheidung der SPD für eine Neuauflage der GroKo kann sich eine Linke, die die Welt verändern will, ein selbstzufriedenes Weiter-so à la Riexinger und Gysi (siehe oben) nicht leisten. Sie muss die eigene Strategie überdenken: Wie müssen wir uns aufstellen, um die Teile der Bevölkerung zu sammeln, die mit dem „Durchregieren“ und dem brutalen Auftrumpfen in Europa nicht einverstanden sind? Wie können wir die Gegner der deutschen Großmacht-Ambitionen in der Welt (mit allen zerstörerischen Folgen) aktivieren? Wie lässt sich die immer noch überaus breite Solidarität mit Geflüchteten auf eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen richten? Wie auf eine gerechtere Lastenverteilung in der Gesellschaft drängen?

Wenn die SPD-Basis mehrheitlich für die GroKo stimmt, ist der Niedergang dieser Partei nicht mehr zu stoppen. Dann müssen auch viele überzeugte Sozialdemokraten neu darüber nachdenken, dass in Frankreich  eine linke Sammlungsbewegung entstanden ist (La France Insoumise), die mit einem klassisch keynesianischen Programm bei der Präsidentschaftswahl fast dreimal soviele Stimmen holte wie die neoliberal abgewirtschaftete Sozialdemokratie (Parti Socialiste). Und dass in England auf den Trümmern von New Labour Jeremy Corbyn eine starke linke Sammlungsbewegung aufgebaut hat.

Den einzig erfolgversprechenden Weg, auch in Deutschland die Opposition gegen die herrschenden Zustände wieder hörbar zu machen, sehe ich in einer Verbindung der Linken mit enttäuschten Sozialdemokraten und Grünen, quer zu den zementierten Parteigrenzen. Und zwar in Verbindung mit den internationalen Klassenkämpfen. Das wird nicht auf die Schnelle zu einer einheitlichen Organisation führen, wie Oskar Lafontaine u.a. sie schon mal mit dem „Plan B für Europa“ angeregt hatten. Aber warum sollte eine Strategie, die in anderen Ländern Europas erfolgreich ist, in Deutschland falsch sein?

Sahra Wagenknecht hat die Idee der „linken Sammlungsbewegung“ aufgegriffen. Dazu schrieben z.B. die Nachdenkseiten:
Kevin Kühnert (Juso-Vorsitzender) ist leider auch nicht ‚die letzte Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie‘. Dafür schafft es Kühnert nicht über den aktuellen politischen Tellerrand der SPD hinauszuschauen und dafür ist sein politisches Programm viel zu dürftig. Somit wird die Idee von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für eine neue linke Bewegung immer reizvoller.“

Auch in und bei der SPD gibt es viele, die über den Tellerrand hinaus sehen, dass das Weiter-so unsere gespaltene, gelähmte Gesellschaft mit tödlichen Gefahren bedroht. Zu tun gibt es dagegen eine Menge. Packen wir’s gemeinsam an.

Dienstag, 30. Januar 2018

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Ecosystem" - Schlüsselwort für eine neue Ära kommunaler Wirtschaftspolitik?


Vor wenigen Monaten beschloss die Stadtpolitik, mithilfe eines "Masterplans Digitalisierung" aus Dortmund eine "Smart City" zu machen. Einer dafür gegründeten öffentlich-privaten "Allianz Smart City Dortmund" schlossen sich bald 120 Unternehmen und Forschungseinrichtungen an. Sie trugen einige Dutzend Projektideen zusammen, die das Leben der Stadtbewohner-innen erleichtern und/oder verschönern sollen, von kleinen App-Spielereien bis zu gigantischen Big-Data-Pools im Verkehrs- und Energiesektor.

Dass es dabei nicht nur um nette Kinkerlitzchen geht, sondern um die grundlegende strategische Neuausrichtung der kommunalen Wirtschaftspolitik, zeigt jetzt der nächste Schritt: Der städtische Eigenbetrieb "Wirtschaftsförderung Dortmund" steht vor einem Totalumbau.

"Heute agieren Unternehmen in Netzwerken und sogenannten Ecosystemen," konstatiert ihr Chef Thomas Westphal in der Ratsvorlage zur Neuorganisation. Dem zu Folge müsse sich die Wirtschaftsförderung "vom klassischen reaktiven Dienstleister zum agilen Netzwerker" wandeln.

Was steckt hinter diesem Wortgeklingel? Wie eine Recherche im Internet ergibt, ist "Ecosystem" nicht nur ein neues Modewort der Betriebswirtschaft, sondern Codewort für eine ganze Unternehmensstrategie und ihr folgend auch der Wirtschaftspolitik.

Das Wort "Ecosystem" hat der US-Ökonom James F.Moore 1993 aus der Biologie entlehnt. Dort bezeichnet es Gemeinschaften von Organismen, die mit anderen in ihrer Umgebung interagieren. Moore wandte es auf ökonomische Zusammenarbeit an. Er bezeichnete als Ecosystem
"eine wirtschaftliche Gemeinschaft aus interagierenden Organisationen und Individuen - den "Organismen" der Wirtschaft. Die wirtschaftliche Gemeinschaft erzeugt Güter und Dienstleistungen mit Wert für Kunden, die selbst zum Ecosystem zählen. Das Ecosystem umfasst auch Zulieferer, vertraglich assoziierte Haupt- und Nebenproduzenten, Wettbewerber und andere Stakeholder. Mit der Zeit entwickeln sie ihre Fähigkeiten und Funktionen im Markt gemeinsam und tendieren dahin, sich den Anforderungen anzupassen, die von einem oder mehreren Zentral-Unternehmen an sie gestellt werden. Diese Unternehmen, die die Führung innehaben, mögen mit der Zeit wechseln, aber die Führungsfunktion im Ecosystem wird von der Gemeinschaft geschätzt, weil sie den Mitgliedern ermöglicht, gemeinsame Visionen zu verwirklichen, ihre Investitionen abzustimmen und sich gegenseitig zu stärken." (soweit J.F.Moore)

Entstanden ist diese Konzeption der Vernetzung um ein führendes Zentralunternehmen herum nicht zufällig im Silicon Valley, wo die  Hochtechnologie der Welt auf dieser Basis entwickelt und vermarktet wird. Die meisten Quellen sind sich einig, dass diese Struktur besonders auf Hitech-Konzerne zugeschnitten ist. Diese nutzen ihre überragende technologische und finanzielle Macht, um nicht mehr nur die ganze Wertschöpfungskette eines Produkts, sondern jetzt auch alle möglichen Nebenprodukte und Dienstleistungen um sich herum ihren Renditeanforderungen zu unterwerfen. So bilden sich riesige Agglomerate um die marktbeherrschenden Zentralkonzerne über Branchen- und Ländergrenzen hinweg.

Zwei Beispiele aus dem Alltag sollen das verdeutlichen. Wie allgemein bekannt haben die großen Supermarktketten nicht nur schon viele eigene Produktionsbetriebe aufgebaut, sondern unabhängige Großschlächtereien, Molkereien, Viehhändler, Milch- und Weinbauern und zahllose andere Lieferanten durch Lieferverträge an sich gebunden und können denen allein durch ihre Marktmacht Preise, Termine und Konditionen diktieren. Aber damit nicht genug, beteiligen sich einige Discounter inzwischen über weltweit tätige Agrarkonzerne am Landgrabbing in Afrika, am Abholzen der Regenwälder für Rinderfarmen, Palmölplantagen usw.
Das andere Beispiel: Amazon verkauft nicht nur Bücher, sondern bindet über Lieferverträge sowohl Verlage als auch Auslieferdienste an sich. Mit dem Vertrieb von e-Books, DVDs, Filmen und anderen digitalen Medien hat der Konzern die eigene Produktpalette erweitert, aber auch unzählige große und kleine IT-Spezialisten, Medien- und Hardware-Hersteller an sich gebunden. Und neuerdings mischt der Börsenriese sogar mit „Amazon Fresh“ den Lebensmittelhandel auf.

Wenn unsere Stadtspitze diesen Strukturwandel jetzt für Dortmund vorantreibt und den eigenen Betrieb darauf umstellt, ist klar, wohin der Hase laufen soll: Mithilfe der Wirtschaftsförderung wird ein Teil der Dortmunder Unternehmen den Erfordernissen der Weltmarktbeherrschung angepasst, der große Rest kann sehen wo er bleibt.

Damit wird noch offensichtlicher, weshalb ausgerechnet der US-Konzern CISCO die treibende Kraft hinter "Smart City Dortmund" wurde. Es geht aber nicht nur um CISCO. Von den mehr als 11.000 Mitgliedsfirmen der IHK zu Dortmund sind noch nicht mal 80 (weniger als 1 Prozent) der "Allianz Smart City Dortmund" beigetreten (Stand Herbst 2017). Unter den 120 Allianz-Mitgliedern haben 46 ihren Firmensitz nicht in Dortmund, sondern benutzen nur die Dortmunder Strukturen, um ihre Marktmacht auszudehnen. Von diesen 46 „Ortsfremden“ spielen mindestens 20 in der Weltliga der Hitech-Branchen und haben großenteils selbst um sich herum schon ihre "Ecosysteme" aufgebaut.

Natürlich können und wollen wir dem Dortmunder Mittelstand nicht verbieten, sich solchen Ecosystemen anzuschließen. Natürlich spricht auch nichts dagegen, den städtischen Eigenbetrieb WF-DO so zu modernisieren, dass er aktiver auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt einwirken kann und seine Mitarbeiter-innen mehr "Autonomie und Eigenverantwortung" erhalten, wie die Vorlage es ihnen verspricht.

Es dürfte aber den wenigsten von ihnen auf- und einfallen, dass sie sich damit auf Gedeih und Verderb an Kapitalmächte binden, die sich gegenseitig die Beherrschung der Weltmärkte streitig machen – und dazu neuerdings eben auch diese Hilfstruppen in die Schlacht werfen, die sich ihnen freiwillig im Rahmen solcher Ecosysteme unterordnen.
Schon im Zusammenhang mit „Industrie 4.0“ und dem „Masterplan Digitales Dortmund“ wurde uns die Vernetzung von Wirtschaftsabläufen über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg als revolutionärer Fortschritt für Dortmunds Wirtschaft und Stadtgesellschaft gepriesen. – Jetzt erkennen wir: Was so freundlich als harmloses „Netzwerk“ daherkommt, kann zum Baustein einer weltumspannenden Strategie im Wettkampf der Wirtschaftsimperien werden. Eine immer kleinere Zahl von Weltkonzernen wird so noch mächtiger. Damit nehmen alle Gefahren weiter zu, die aus ihrer Macht über die Erde und die Menschen entstanden sind.

Stellt die digitale Vernetzung von Wertschöpfungsketten („Industrie 4.0“) eine Weiterentwicklung der technisch-organisatorischen Produktions- und Verteilungsstrukturen dar – und somit zweifellos einen Fortschritt der gesellschaftlichen Produktivkräfte – so geht es jetzt bei der Herstellung von „Ecosystemen“ um eine neue Formierung der Markt- und Machtbeziehungen zwischen den Kapitalen, um eine neue Qualität der Zusammenballung von Wirtschaftsmacht in globalen Oligopolen.

Kommunale Wirtschaftsförderung, die als abhängige Unterabteilung staatlicher Wirtschaftspolitik ohnehin den Erfordernissen der Kapitalverwertung folgt – jetzt macht sie sich hier sogar zum Treiber („agiler Netzwerker“) der Unterordnung lokaler Klein- und Mittelunternehmen unter die Oligopole. Linke und Piraten werden diese Entwicklung nicht stoppen – aber sie durch Ratsbeschluss zu unterstützen kann nicht unsere Sache sein. Wir sollten uns da raushalten.

Dienstag, 23. Januar 2018

Für eine zeitgemäße Vernunft Für eine Verbreiterung der linken Basis.


Die Entscheidung der SPD für die Fortsetzung des großen Weiter-so und mithin für ihren Abgang in die historische Gerümpelkammer stellt uns vor die Zwangslage, dass in Deutschland auf absehbare Zeit keine Regierung mehr gegen die Schwarzen-Gelb-Blau-Grünen und Braunen möglich wird. Daraus haben wir Konsequenzen zu ziehen. Ein Weiter-so ist auch für die gesellschaftliche wie parteiliche Linke keine vernünftige Strategie mehr. Was heute vernünftig ist, lässt sich aber, wenn man will, schon ziemlich genau eingrenzen.

Nach dem Philosophen Immanuel Kant, der versuchte, im aufkommenden Kapitalismus Ethik neu zu bestimmen, können und müssen wir unsere Pflicht aus unserer Fähigkeit zur Vernunft ableiten. Pflicht und Tugend ließen sich durch einen logischen Mechanismus definieren, der allen Menschen gemeinsam sei. Der Menschenfreund Jean Jaques Rousseau hat den Glauben an die Allmacht der Vernunft in die ideale Form eines Gesellschaftsvertrags ("contrat social") gegossen.

Später, als wir auch diesen Glauben auf den Prüfstand der Wissenschaft stellten, fanden wir: Weder Vernunft noch Ethik sind allgemein menschliche Eigenschaften, sondern entstanden in Jahrtausende langer Evolution als Spaltprodukte der Klassengesellschaft(en). In Epochen, in denen Gesellschaftsklassen, aus materiellen Gründen, einander antagonistisch gegenüberstehen, ist Klassenversöhnung unvernünftig und Klassenkampf vernünftig.

Das haben sämtliche Sozialreformer immer hoch und heilig bestritten. Wer auf allgemein Menschliches schwört, muss implizit oder explizit die Klassenspaltung der Gesellschaft leugnen. Ein Interesse, den Wunderglauben allgemein menschlicher Vernunft aufrecht zu erhalten, haben jetzt nur noch die besitzenden und herrschenden Klassen (sowie deren reformistische Bauchredner).

Was die Lohnabhängigen, Prekarisierten und Milliarden Selbstversorger der Erde tatsächlich gemeinsam haben, ist die Klassenvernunft zur Durchsetzung einer nicht-marktbestimmten, solidarischen Wirtschafts- und Lebensweise von unten. Also die praktische Lösung der Eigentumsfrage: Commons plus Ökologie plus Aneignung digitaler Technologie.

Die solidarische Gesellschaft müssen wir nicht völlig neu erfinden, es existieren viele gute und mutige Ansätze. In den aktuellen Krisen zeigt sich, dass die Menschen besonders in den Krisenländern ihre eigenen vernünftigen Alternativen suchen und finden. Weltweit, besonders in Südamerika und Südeuropa, beginnen Städte und ganze Regionen sich gegen imperiale Verwertung und neoliberale Bevormundung zu stellen. In selbstorganisierten Basisbewegungen, zum Teil mit mutigen Politiker-innen an der Spitze unternehmen sie erste Schritte, sich selbst zu regieren.

Vielleicht stößt die von Oskar L. und Sahra W. aufgegriffene Idee einer Sammlungsbewegung in Form einer neuen linken "Volkspartei" diese Tür auch bei uns weiter auf? Natürlich provoziert sie einen Aufschrei nicht nur der neoliberalen Gralshüter, sondern auch aller Dogmatiker und Reformist-innen auf der Linken. Sie könnte aber der zeitgemäßen Klassenvernunft der Beherrschten eine breitere Basis schaffen.

Dienstag, 16. Januar 2018

Zeit der Entscheidung (Andrea Ypsilanti, SPD)


Andrea Ypsilanti, bis 2009 Landesvorsitzende der hessischen SPD und deren Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, heute Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des "Instituts Solidarische Moderne" (ISM e.V.), postete am 26.09.2017 auf Facebook:

"Es ist Zeit!
 So schlecht war dieser Wahlslogan gar nicht. Mit einer anderen Strategie, klareren Inhalten und einer anderen Kultur hätte die SPD vielleicht sogar gewinnen können.
Umso wichtiger ist es jetzt, klar zu sagen, wofür keine Zeit ist und wofür auf der anderen Seite mehr Zeit aufgewendet werden muss. Sonst bleibt alles so, wie es nicht ist.
(...)
Es ist Zeit, endlich die Fakten zu erkennen – nicht sie wegzufabulieren. Die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler*innen und Mitglieder verloren. Das gehört zusammen gedacht und hat auch etwas miteinander zu tun. Denn es sind nicht die Menschen, die die grandiose Strategie nicht verstanden haben. Im Gegenteil: Sie haben verstanden. Deshalb sind sie gegangen und wählen uns nicht mehr.
Es ist daher höchste Zeit für eine kritische, offene, klare Aufarbeitung. Das gilt für die Agenda 2010, vor allem für die fortwährenden Sanktionen bei Hartz IV, und die Rentenfrage. Das gilt für die Austeritätspolitik der Troika, die Südeuropa an den Abgrund gebracht hat und Millionen Menschen in Armut stürzte.
Es ist Zeit, einfache Mathematik wieder zu begreifen: Eins minus eins ergibt null! Zwei Arbeiterparteien, die gegeneinander und nicht miteinander kämpfen, werden nichts bewegen und nicht gewinnen können. Die eine Partei, die LINKE, verliert (unter anderem stark im Osten an die AfD), weil sie zwar vermeintlich recht hat, aber in der Opposition nichts ändern kann/wird.
(...)
Es ist Zeit, endlich zu realisieren, dass die »Volkspartei SPD« auf dem Spiel steht. Wenn sie als linke Volkspartei überleben will, muss sie erkennen, dass es mehr braucht als gute Worte an »die hart arbeitenden Menschen«.
Es ist Zeit, der AfD klar zu sagen: 87 Prozent haben euch nicht gewählt. Deshalb werdet ihr auch kein Land zurückholen. Denn es gehört den Menschen und keiner Partei. Diese Wähler*innen haben Toleranz, Offenheit, kulturelle Vielfalt, auch wenn sie verschieden sind, gewählt: links, mittig, ganz mittig, grün-konservativ oder sogar die CSU.
Es ist Zeit, für einen großen sozialen, ökologischen und kulturellen Umbau, für Ideen, die diese Transformation voranbringen. Es ist Zeit für einen Aufbruch der gesellschaftlichen Linken und der dafür zur Verfügung stehenden Parteien.
Es ist für die deutsche Sozialdemokratie die Zeit der Entscheidung.
Nach rechts geht es zu den pulverisierten Schwesterparteien in den Niederlanden, Frankreich, Griechenland.
Nach links zur Labour Party und Corbyn, nach den USA zu Sanders, zu Kooperationen mit Syriza, Podemos und den vielen, die trotz allem noch Hoffnung auf Veränderung haben und uns dringend brauchen.
»Eines aber möchten wir in absehbarer Zeit nicht hören: Das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann grade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.« (Kurt Tucholsky: Die Weltbühne vom 22.09.1931, Nr. 38, S. 454)