Dienstag, 31. Juli 2018

Resolution des Forums von Sao Paulo zur Entwicklung in Nicaragua


Das XXIV. Treffen des Forums von Sao Paulo, das alle relevanten Parteien der Linken in Lateinamerika umfasst
hat in Bezug auf die Ereignisse, die seit April in Nicaragua stattgefunden haben, folgenden Entschluss gefasst. An dem Treffen nahmen 600 Delegierte der lateinamerikanischen Linken teil. Auch europäische Linke waren vertreten.

Wir lehnen den Interventionismus und insbesondere den ausländischen Interventionismus der Regierung der Vereinigten Staaten durch ihre Agenturen in Nicaragua ab, indem sie die lokale extreme Rechte organisieren und lenken, seine bekannte Formel des so genannten "weichen Putsches" für den Sturz der Regierungen anwenden, die nicht ihren Interessen entsprechen. Ebenso lehnen wir die parteiischen Handlungen internationaler Organisationen ab, die vom Imperialismus errichtet wurden und ihm untergeordnet sind, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH).

Wir verurteilen die destabilisierenden, gewalttätigen und terroristischen Aktionen der putschistischen Rechten Nicaraguas, die nach der gleichen Strategie handelt wie in anderen Ländern, z.B. Venezuela. Nachdem sie ihr ursprüngliches Ziel verfehlten, die von Kommandante Daniel Ortega geführte sandinistische Regierung zu stürzen, welche den Dialog und Konsens gefördert hat, um die Krise zu überwinden, sind sie nun bestrebt unter Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Instabilität aufrechtzuerhalten.

Wir verurteilen die schweren Akte der Barbarei und die Verletzung der Menschenrechte, die durch den putsch- und terroristischen Anschlag in Nicaragua begangen wurden, mit der Verweigerung des Rechts auf Freizügigkeit, Zerstörung und Verbrennung von Häusern und öffentlichen Gebäuden, Entführungen, Folter und Mord sowie die Geiselnahme ganzer Städte durch  kriminelle Horden faschistischer Gruppen im Dienst des US-Imperialismus, die unter ihren Bewohnern und insbesondere unter der sandinistischen Bevölkerung Terror und Morde verbreiteten.

Wir erkennen das legitime Recht der FSLN auf Verteidigung an, das von der sandinistischen Regierung angesichts der Aggressionen ausgeübt wird, die von den Lakaien des Imperiums gegen sie begangen werden; legitime Verteidigung, welche von den westlichen Medien als Massaker gegen das Volk dargestellt wird. Ebenso verurteilen wir die Darstellung der Verbrecher und Folterer durch die westlichen Medien als Freiheitshelden, die von den nicaraguanischen Behörden als politische Gefangene gefangen genommen wurden.

Wir drücken unsere tiefe Trauer über die Todesfälle aus, die durch die Welle der Gewalt entstanden sind, die Nicaragua heimgesucht hat und von reaktionären Sektoren im Dienste des US-Imperialismus finanziert und ermutigt wird. Todesfälle, die die rechten Medien als ein Produkt von Massakern darstellen, die von den Behörden verübt wurden, obwohl sie in Wirklichkeit das Ergebnis von bewaffneten Konfrontationen waren, die von der faschistischen Rechten provoziert wurden, wie die Tatsache zeigt, dass es eine ähnliche Menge an Toten Zivilisten zwischen den oppositionellen Reihen und den sandinistischen Reihen gibt, wie von den Experten der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) anerkannt. Während die IACHR (interamerikanische Menschenrechtsorganisation) ihrerseits - trotz ihrer offenkundigen Voreingenommenheit gegenüber der Regierung - zugeben musste, dass es keine Folterpraktiken gegen die von der Nationalpolizei inhaftierten Personen gab, was im Gegensatz zu den Aktionen der Putschisten gegen in ihre Hände gefallenen Sandinisten steht. 

Als Konsequenz unterstützen wir die Fortsetzung der Ermittlungen und die Aufklärung aller begangenen Verbrechen, sowie die Bestrafung der Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang betonen wir die Rolle, die die Wahrheitskommission spielen muss.
Wir unterstützen die Forderungen der nicaraguanischen Regierung nach Frieden und Überwindung der Situation durch einen Dialog im Rahmen der Verfassung und der Gesetze.
Wir unterstützen die nicaraguanische Regierung für ihre Fortschritte bei der Wiederherstellung der Ordnung sowie für die Rechte der nicaraguanischen Bevölkerung, die von den rechten Putschisten verletzt wurden, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit.

Wir rufen alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte der Welt dazu auf, die Solidarität mit dem Kampf des Brudervolkes Nicaraguas für die Wiederherstellung des Friedens angesichts der kriminellen destabilisierenden Versuche der Oligarchie und der proimperialistischen Rechten, die uns allen, der Linken weltweit Schaden zufügen, zu stärken.

Das Volk Nicaraguas will Frieden, No pasaran.

Havanna, Kuba, am 17. Juli 2018

Donnerstag, 26. Juli 2018

Aufruf zur Beteiligung an der Aktion: Das Sterben im Mittelmeer beenden


Am 4. August, dem Jahrestag der Festsetzung des Rettungsschiffes Juventa in Italien, findet eine Seebrücke Aktion in Dortmund statt.
Gestartet wird am 04.08.2018 um 12 Uhr, Kleppingstrasse 37
(vor dem Stadthaus)

Wir werden orangene Papierboote und Flyer an Passanten verteilen, auf denen es Informationen zur Situation der Seenotrettung im Mittelmeer gibt.
Gleichzeitig werden persönliche Geschichten Betroffener beschrieben. In kurzen Redebeiträgen wird die Situation dargestellt und der Hintergrund der Aktion dargelegt.
Anschließend gibt es einen kurzen Marsch mit Plakaten und Bannern zu einem Brunnen, wo 629 orangene Schwimmkerzen angezündet, für jeden im Juni im Mittelmeer Ertrunkenen eine, und ins Wasser gesetzt werden.
So gedenken wir der vielen Menschen, die Opfer einer verfehlten Politik geworden sind.
Soviel Menschen wie niemals zuvor ertranken im Monat Juni im Mittelmeer, weil die europäischen Regierungen private Seenotrettungsboote blockieren und die Rettungskräfte kriminalisieren, anstatt Lösungen für eine gerechte und humane Flüchtlingspolitik zu finden.
Wir können nicht länger tatenlos zusehen.

Wir fordern:
- sichere Fluchtwege
- eine Unterstützung und Ausweitung von staatlicher und privater Seenotrettung
- die Freisetzung der Seenotrettungsschiffe
- die Entkriminalisierung der Helfer, die auf dem Mittelmeer Menschen retten.

Am 4. August, dem Jahrestag der Festsetzung des Rettungsschiffes Juventa in Italien, findet eine Seebrücke Aktion in Dortmund statt.

Gestartet wird am 04.08.2018
um 12 Uhr am Platz vor dem Stadthaus/Bürgerdienste, Kleppingstr. 37


Wofür Seebrücke steht
Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht
gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer
Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes
Europa, solidarische Städte und sichere Häfen.
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen
Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit allen
Menschen auf der Flucht und fordern von der deutschen und europäischen Politik
sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine
menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der
Flucht sind.

Initiatorin der Aktion in Dortmund: Anja Sportelli, anja.sportelli@stimmcoachings.de, 0179/5283128
kontakt@trainofhope-do.de , Train of Hope Dortmund e.V.
Grüne Jugend Dortmund , Netzwerk der Ehrenamtlichen in der Geflüchtetenhilfe
Flüchtlingspaten Dortmund e. V. 
Postfach 420116, 44275 Dortmund 
www.fluechtlingspaten-dortmund.de 
info@fluechtlingspaten-dortmund.de 
Fax: +4932124428901 
Sigrid Czyrt, Volker Töbel

Freitag, 6. Juli 2018

Seehofer - Bauernschwank oder Chance zum linken Aufbruch

So allgemein die Wut über Seehofers Schmierentheater um die Abschiebung von ein paar hundert Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ist – es hätte seinen Zweck schon erfüllt, wenn wir dabei übersehen, dass es doch um weit mehr geht als das gekränkte Ego eines abgehalfterten Altpolitikers und die Furcht der CSU vor dem Wahldebakel im Herbst in Bayern. Es geht auch nicht nur darum, mit welcher Taktik der rechte Rand der Gesellschaft gegen die AfD abgesperrt werden kann. Ja doch, das alles spielt eine Rolle, aber dahinter verbergen sich viel tiefere Auseinandersetzungen. Nämlich darum

- ob der Durchmarsch rechtspopulistischer bis faschistoider Parteien in die Regierungen europäischer Staaten jetzt auch vor Deutschland nicht mehr haltmacht,

- ob und mit welcher Strategie die Herrschenden verhindern können, dass ihr EU-Projekt ihnen am - von ihnen selbst mit erzeugten - Migrationsproblem um die Ohren fliegt,

- wie das deutsche Kapital seine ökonomische Übermacht in Europa mithilfe der EU politisch weiter absichern kann, denn nur sie ermöglicht ihm, in der Weltliga mitzuspielen.

Seehofers plumpe Klamotte wirft also ein Schlaglicht auf zentrale strategische Entscheidungen darüber, wie es mit Deutschland und Europa weitergeht. Im Schnittpunkt der sich überlagernden Konfliktfelder steht die Frage, wie die europäische Zentralmacht Deutschland künftig mit ihren Bündnispartnern (und zugleich Konkurrenten) umspringen will und kann. Genau dies ist der Kern des Streits zwischen Seehofer u.co gegen die Mehrheit der CDU. Und dieser Streit hat inzwischen alle relevanten gesellschaftlichen Akteure aufgescheucht, von der SPD bis zur Linkspartei, von den Unternehmerverbänden bis zu Kirchenkreisen. Hat Deutschland die Macht, den Anderen weiterhin Richtung und Inhalte der europäischen Integration via Brüssel vorzuschreiben – oder muss es nun auch, nolens-volens, auf den Kurs nationalistischer Abschottung und des unverhüllten Kampfs Aller-gegen-Alle umschwenken? Wobei die spärlichen Reste internationaler Kooperation und Kohäsion vollends auf der Strecke blieben.

Für die Linke geht dieser Streit um Kernfragen ihres Selbstverständnisses. Entsprechend heftig wird er in der Linkspartei geführt. Er bietet aber auch eine breitere Basis für die Sammlung aller gesellschaftlichen Kräfte links von Merkel-Nahles/Scholz, die nicht bereit sind, auf den Seehoferkurs einzuschwenken.

Es wäre fatal, wenn die LINKE diese Chance nicht nutzen würde. Für mich ist das ein entscheidendes Motiv, die Bemühungen von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine u.a. zur Bildung einer „linken Sammlungsbewegung“ zu unterstützen.

Freitag, 22. Juni 2018

Wie „68“ mein Leben veränderte. Erfahrungsbericht - Teil 2


Am 18. Februar 1968 zogen durch Westberlin 15.000 junge Vietnamkriegsgegner. Ich mitten mang. Wir verbanden den Protest gegen den US-Imperialismus mit der schon seit zehn Jahren existierenden Kampagne für Frieden und Abrüstung, gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Bundeswehr, mit der Anti-Atom-Bewegung und dem Ostermarsch, der es dann zu Ostern 1968 auf 300.000 Teilnehmer brachte.
Dass diese Friedensbewegung auch von verbotenen kommunistischen Organisationen getragen wurde, nahmen die marktbeherrschenden Großmedien zum Vorwand, die ganze oppositionelle Bewegung als „fünfte Kolonne Moskaus“ zu diffamieren. Allen voran der Springerverlag, der damals etwa die Hälfte des bundesdeutschen Zeitungs- und Zeitschriftenmarktes beherrschte, erklärte den Sozialistischen Deutschen Studentenbund und dessen Wortführer Rudi Dutschke zum „Staatsfeind Nr.1“. Als daraufhin ein verhetzter BILD-Leser am 11.04.68 Dutschke niederschoss, was diesen für den Rest seines Lebens zum geistigen Krüppel machte, kam es in vielen Städten zu gewaltsamen Versuchen, die Springerzeitungen am Erscheinen zu hindern.
Als im Mai 1968 in Frankreich Hunderttausende auf die Straße gingen, erkannten wir einen wesentlichen, noch bis heute nachwirkenden Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich: Während dort die Gewerkschaften mehr als 10 Millionen Franzosen zum Generalstreik gegen das autoritäre Regime des Generals De Gaulle mobilisierten, fand sich bei uns nur eine kleine Minderheit der Arbeiterklasse zum Bündnis mit den rebellischen Studenten bereit, die große Mehrheit blieb passiv abwartend, und die Gewerkschaftsführungen verteidigten ihre SPD-Genossen in der großen Notstandskoalition mit zum Teil genauso übler Hetze wie die Springerpresse.
Daraus zogen viele von uns, auch ich,  den Schluss, dass eine Demokratie von unten nur eine Chance bekommt, wenn die Arbeiterbasis sie zu ihrer eigenen Sache macht, und sei es notfalls auch gegen die eigenen Funktionäre, denen offenbar die Sozialpartnerschaft mit den Herrschenden wichtiger war als die Demokratie. Erst dadurch wurde auch mir das Engagement für Demokratie und gegen den Krieg zu einer Klassenfrage, und ich begann mich für Theorien über Gesellschaftsklassen, ihre unterschiedlichen Interessen und die Klassenkämpfe zwischen Kapital und Arbeit zu interessieren.
Erst mit zweijähriger Verspätung, im Herbst 1969 explodierte die allgemeine Unzufriedenheit auch in der westdeutschen Arbeiterschaft in einer riesigen Welle spontaner -„wilder“- Streiks, auch diese zum Teil brutal bekämpft von sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführern.
Im Herbst 1968 hatte ich nach bestandenem Examen ein Arbeitsangebot beim Stadtplanungsamt von München angenommen. Schon wenige Tage nach meinem Umzug fand ich dort den Weg zum „Republikanischen Club“, einem Haufen liberaler Intellektueller und linker Gewerkschafter. Sie bezeichneten sich selbst als „außerparlamentarische Opposition“ (APO) gegen die „Große Notstandskoalition“. Sie bemühten sich, ihre Basis in der Bevölkerung zu verbreitern durch die Bildung von Basisgruppen auf Stadtteilebene, die Mieter gegen Spekulanten und deren politische Komplizen zu mobilisieren suchten. 
Diese Verbindung von Opposition mit praktischer Veränderung entsprach ganz meinen Vorstellungen. Die Interessengegensätze zwischen Vermietern und Mietern und daraus entspringende Konflikte in der Stadtplanung fand ich treffend erklärt in Friedrich Engels´ Schrift “Zur Wohnungsfrage“. Von ihr aus begann ich darüber nachzudenken, wie ungerecht es ist, daß enorm ungleiche Einkommen auf dem Markt gegeneinander konkurrieren müssen, und worauf diese Einkommensunterschiede beruhen. Über Engels erschlossen sich mir die grundlegenden Schriften von Karl Marx. (“Lohn, Preis und Profit“, “Lohnarbeit und Kapital“, später sein Hauptwerk “Das Kapital“ und viele mehr.)
Aus den Stadtteilgruppen heraus gründeten wir antiautoritäre Kinderläden, in einem von denen arbeiteten meine Frau und ich aktiv mit und wussten unseren Sohn in kindgerechten Verhältnissen gut aufgehoben.
1972 starteten wir eine Rot-Punkt-Aktion gegen Fahrpreiserhöhungen in städtischen Bussen und Bahnen. Wir setzten uns auf die Straßenbahnschienen, fuhren gemeinsam “schwarz“ und riefen Autofahrer auf, Leute kostenlos mitzunehmen, um so Druck auf die Verkehrsbetriebe auszuüben. Wir unterlagen, wie in anderen Großstädten, der geballten Ordnungsmacht.
Erfolgreicher war eine Kampagne zur Öffnung eines großen Klosterparks für die Bevölkerung, vor allem für die Kinder, denen es an Grün- und Spielflächen mangelte. Nach einigen Wochen gab die Kirche nach, ließ die Mauer abreißen und stellte den Park der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Als ich 1972 wegen meiner Aktivitäten gegen die mieterfeindliche Sanierungspolitik der Stadt München meinen Job verlor, wechselte ich in einen Industriebetrieb und schulte zum Werkzeugmacher um.
Diesen Weg gingen viele „68er“. – Das Etikett „Studentenbewegung“ trifft auf 1968 überhaupt nur soweit zu, als Studenten und Schüler in allen Gesellschaften die mobilsten Gruppen bilden, am schnellsten zum Rebellieren neigen und so auch an „1968“ überproportional beteiligt waren. Aber es würde der Sache nicht gerecht, die Inhalte und Ziele dieser Bewegung auf studentische Belange, die Zustände an den Hochschulen oder die katastrophalen Defizite im deutschen Bildungswesen zu reduzieren.Was wir lernten, war: Eine "Studentenbewegung" bleibt eine Kinderei, wenn die Arbeiter sich nicht bewegen.
Dennoch haben wir Veränderungen bewirkt, die heute noch auf Schritt und Tritt zu spüren sind. Einen Klimawandel in der Gesellschaft. Einen Grad der Befreiung des Individuums, wie es ihn für die breite Masse noch nie gegeben hatte. Und zwar in Solidarität miteinander. Eine Generation war aufgestanden, emanzipierte sich von überlebten Obrigkeiten, veränderte ihre eigenen Verhältnisse, lernte besser miteinander zu leben.
Hätten wir mehr erreichen können? Nein, die Revolte konnte zu keiner Revolution aufwachsen, weil die APO sich nicht auf eine bessere Alternative zum kapitalistischen System einigen konnte, sondern sich darüber heillos zerstritt. Das war allerdings keine deutsche Besonderheit, sondern globale Folge der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung zwischen dem Sowjetblock und der VR China. In diesem Streit schlug ich mich auf Maos Seite – aber China war ein armes, unterentwickeltes Bauernland, dessen System auf unser hochproduktives Industrieland übertragen zu wollen, war kindisch naiv. Es bewies nur, daß wir von der materiellen Basis einer Gesellschaft keine blasse Ahnung hatten, jeder Fabrikarbeiter konnte nur den Kopf über uns schütteln.
Aus diesem Grund blieben die Veränderungen, die wir erkämpften, auf den Überbau beschränkt, auf den Zustand der Demokratie, die Gesetzgebung und die Kultursphäre. Da haben wir tatsächlich einiges verändert, was sich in den Folgejahren manifestierte: Liberalisierungen des Strafrechts, der Erziehung und Bildung, Gleichstellung der Frau usw. Aber die kapitalistische Struktur der wirtschaftlichen Basis konnten wir nicht ernsthaft angreifen, weil wir keine Alternative hatten. Eine soziale Bewegung erreicht immer nur höchstens die Veränderungen, zu denen die jeweilige Zeit, das heißt die Gesellschaft als ganze reif ist. Zu mehr war unsere Gesellschaft nicht reif.

Ab 1970 begann die Bewegung merklich abzuflauen. Die oppositionellen Zirkel reagierten darauf entweder mit ihrer Auflösung oder mit regionalen und überregionalen Zusammenschlüssen. Damit begann ein – heute lächerlich wirkender Veitstanz linker Möchtegern-Parteien, die sich gegenseitig verbissen bekämpften. Je mehr sie in die Isolation gerieten, umso mehr steigerten sie sich in “Vorhut“-Phantasien hinein. Von Abenteurern, die vom bewaffneten Kampf träumten und jede Rangelei mit der Polizei schon als solchen ausgaben, distanzierten wir uns scharf, ebenso vom etwas später auftretenden Baader-Meinhof-Terror. – Was die Massenmedien jedoch nicht hinderte, wider besseres Wissen die ganze 68’er Revolte als gewalttätig zu diffamieren, um den von uns erzwungenen Wandel zu mehr Demokratie wieder zurück zu drehen. Zehn Jahre lang machten die „Anti-Terror-Gesetze“ jegliche Opposition gegen die Wende zum neoliberalen Gesellschaftsmodell mundtot.

Wie Ihr seht, ließ ich mich nicht mundtot machen. Meine Empörung hat nicht nachgelassen. 1980  war ich einer der Aktivsten gegen die Kandidatur des Altnazis F-J Strauß zum Bundeskanzler. Die konnten wir verhindern. Meine 68er-Erfahtrungen waren denn auch ein entscheidendes Motiv, mich 1995 der PDS anzuschließen, um auch in Westdeutschland wieder eine starke antikapitalistische Alternative zu bekommen.

Dienstag, 12. Juni 2018

Wie „68“ mein Leben veränderte. Erfahrungsbericht in 2 Teilen

Teil 1
Die 68’er-Revolte wird in den Medien gern als „Studentenbewegung“ bezeichnet. Meine Beweggründe zur aktiven Teilnahme an den 68’er Kämpfen hatten so gut wie nichts mit Hochschul- oder Bildungspolitik zu tun. Auch ich empfand die Gängelung an der Uni durch autoritäre Prof‘s als hinderlich für die freie Entfaltung meiner Fähigkeiten. Doch im Sommer 1967 stand ich schon am Abschluß meines Studiums an der TU Berlin, unmittelbar vor der Diplomprüfung.
Politik hatte mich bis dahin wenig interessiert, kaum daß ich Zeitung las. So ließ es mich auch kalt, wie der Berliner Senat mit großem Brimborium einen orientalischen Gewaltherrscher empfing, den Schah von Persien. Doch am 2.Juni 1967 lag plötzlich einer, der dagegen protestierte, auf der Straße, hinterrücks erschossen von einem Westberliner Polizisten. Das ging auch mir zu weit. Am 3.Juni stand ich auf der Straße, zum erstenmal in meinem Leben, versuchte Knüppelhieben auszuweichen, Wasserwerfern zu widerstehen, Polizeiketten zu durchbrechen und Verhaftungen zu verhindern.
Widerstand gegen die Staatsgewalt – das passte nun überhaupt nicht in das Weltbild eines gutwilligen, idealistischen Bürgersöhnchens. Warum schlug der Staat, dem ich bis dahin rückhaltlos vertraut hatte, friedlich demonstrierende Schahgegner, die keinerlei Machtmittel besaßen außer Worten, dermaßen brutal nieder?
Während die ganze demokratische Öffentlichkeit noch darüber diskutierte, steigerten sich die Westberliner Frontstadt-Profis, an der Spitze die Springerzeitungen, rasch in eine wüste Hetzkampagne gegen “die Studenten“, und steigerte sich die Staatsmacht in wahre Knüppelorgien hinein. Und ich auf einmal mitten drin.
Über die Straßenaktionen kam ich in Kontakt zu studentischen Gruppen, besuchte “Teach-ins“ und beteiligte mich am Aufbau einer “Kritischen Universität“. Lernte dort die Wortführer der internationalen Protestbewegungen verstehen. So erinnere ich mich an eine riesige Versammlung in der Freien Universität mit dem 1933 in die USA emigrierten Philosophen Herbert Marcuse.
Der hatte vier Jahre vorher als einer der ersten mit seinem Buch „Der eindimensionale Mensch“ eine systematische Kritik der „modernen Industriegesellschaft“ der Gegenwart vorgelegt; diese Gesellschaft beschrieb er als manipuliert durch entfremdete Arbeit für eine ausbeuterische Technokratie, eine totalitäre Konsumwerbung sei für die Industrie unverzichtbar, ebenso die bürokratische Verwaltung im „Wohlfahrts- und Kriegführungsstaat“, eine alle Widersprüche verkleisternde Massenkultur und positivistische Herrschaftswissenschaft.
Als ersten Schritt einer Gegenstrategie empfahl er uns die „große Weigerung“, einen Ausstieg aus dem kapitalistischen System. Seine Konsumkritik bildete eine Wurzel zunächst der Hippie- und Landkommunenbewegung, etwas später bei uns auch der grün-alternativen Ideologie. Allerdings stellten sowohl Marcuse als auch der damals einflußreichste Studentenverband SDS sogleich klar, dass eine Ablehnung des herrschenden Systems ohnmächtig bleibe, solange die gesellschaftliche Opposition sich nicht auf eine bessere Alternative verständigt habe. Diese könne nur sozialistisch sein, aber auch nicht so wie der repressive Sowjetkommunismus.
Das alles ging mir damals zu schnell und zu weit. Die aktuellen Ereignisse drängten mir viel näher liegende Fragen auf: Warum brauchte unsere Demokratie auf einmal Notstandsgesetze? Welcher Notstand drohte denn, dass dagegen eigens eine große Koalition gebildet werden musste? Lief das nicht auf eine Kriegserklärung an eine aufmüpfige, aber doch radikal demokratische Minderheit der Gesellschaft hinaus?
Bestand da tatsächlich ein Zusammenhang mit den vielen ehemaligen Nazigrößen an den Schaltstellen der Republik, sogar in den höchsten Staatsämtern (Lübke, Carstens, Strauß, Kiesinger)? Waren die für die mangelnde Aufarbeitung der deutschen Schuld an den NS-Verbrechen verantwortlich? Und somit auch für das Wiedererstarken rechtsextremer Parteien?
Die Gründe, die mich in die Revolte hineinrissen, waren also zunächst rein demokratischer Art. Nach dem 2.Weltkrieg hatten sich unter der Führung der Schutzmacht USA die westlichen Staaten allesamt in bürokratische und militärische Herrschaftsapparate verwandelt, die mit den freiheitlichen Ideen der Aufklärung und des Humanismus nicht mehr in Einklang standen.
Dass der Schah von Persien eine Kreatur der US-Weltmacht war und deren Statthalter am erdölreichen Golf, wusste ich ja. Aber gegen diese Weltmacht hatte ich doch nichts – im Gegenteil hatte die amerikanische Kultur auch mich sehr geprägt.
Gewiss, seit einigen Jahren führten die USA einen schmutzigen Krieg gegen kommunistische Untergrundkämpfer im fernen Vietnam – aber war der Vietcong nicht der verlängerte Arm einer anderen, uns viel unheimlicheren Weltmacht? Dass ich mit Kommunismus oder Sozialismus nicht das geringste anfangen konnte und wollte, fand ich noch bestätigt, als sowjetische Panzer den “Prager Frühling“, die Emanzipationsbestrebungen in der Tschechoslowakei niederwalzten. Auch das geschah 1968, aber das konnte und durfte uns doch nicht hindern, gegen die Unterstützung des schmutzigen US-Feldzugs in Vietnam durch unsere Regierung zu protestieren.