Der Strategie-Streit der LINKEN muss weitergehen

Wegen einer zwar ungefährlichen, aber kraftraubenden Erkrankung konnte ich lange die öffentlichen Diskussionen um linke Politik nur aus der Ferne verfolgen und stellte dabei fest, dass sie auch ohne meine altklugen Ratschläge auskommt. Nun drängt es mich doch noch einmal zu einer Wortmeldung, aus aktuellem Anlass. Nach dem Formelkompromiss des letzten LINKEN-Parteitags im Streit um „offene Grenzen“ und nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht von ihren Parteiämtern ist es merkwürdig still um diesen Streit geworden, so dass manche innerhalb und außerhalb der Partei schon hoffen, ein unerklärtes Abrücken von „R2G“ oder von „aufstehen“ wäre schon der Sieg der Gegenseite. Doch auf Dauer würde die LINKE ein stilles Weiter-so nicht überleben.

Anlass zu meinen hier nur knapp umrissenen Überlegungen ist die schon öfter vorgetragene, Anfang Mai im „Stern“ wiederholte These des Kultursoziologen Andreas Reckwitz, der tiefgreifende ökonomische und technologische Strukturwandel der letzten Jahrzehnte habe die arbeitenden Klassen - Arbeiterklasse und kleine selbständig Erwerbstätige – mehr und mehr in drei etwa gleichgroße Blöcke (Schichten) umgruppiert: eine "neue Mittelschicht" gut qualifizierter Gewinner des Strukturwandels, die "alte Mittelklasse" als die verbliebenen Erben der ehemaligen "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" (H.Schelsky), sowie die "neue Unterschicht" der gering Qualifizierten und "Abgehängten".

Marxist*innen kann diese Einteilung ebenso wenig überraschen wie Reckwitz‘ weitere Erläuterung, dass die Lebenslagen und Ansprüche dieser drei gesellschaftlichen Großgruppen sich erheblich unterscheiden: Die Angehörigen der „neuen Mittelschicht“ - die so etwa der klassischen Oberschicht der Arbeiterklasse entspricht, die Friedrich Engels „Arbeiteraristokratie“ nannte) - als aktiv Gestaltende des Wandels in den neuen Dienstleistungen, der Digitalisierung, der Bildungsexpansion usw. können sie die materiellen Mittel gewinnen für einen ambitionierten Lebensstil, der sich auch kulturell an den gesellschaftlich und global entgrenzten, individualistischen, auf permanente Selbstinszenierung gerichteten neoliberalen Wertewandel anpasst. Dann die übrig gebliebene „alte Mittelschicht“ aus Facharbeitern, Verwaltungsangestellten, kleinen Selbständigen, die großen Teils in die Verteidigung ihrer zunehmend unsicheren Existenzen gedrängt wird, worauf sie mit konservativer Sicherung des Altgewohnten gegen alles Neue und mit sozialer und nationaler Abschottung gegen alle Anderen reagiert. Schließlich die „neue Unterschicht“, die um ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie erträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen kämpft und sich dabei vielfach in Konkurrenz auch zu deklassierten Kleinbürgern, Zuwanderern usw. sieht.

An dieser Bestandsaufnahme, die ich grosso modo für zutreffend halte, setzen die folgenden Überlegungen an. Daraus ergibt sich, dass eine Sozialpolitik, wie sie den Markenkern der LINKEN bildet, nur bei der neuen Unterschicht auf überproportionale Zustimmung rechnen kann. Denn nur diese hat als einzige soziale Schicht ein starkes Eigeninteresse am Erhalt der Reste des ruinierten Sozialstaats. Und solange sie nur eine relativ einflussarme Minderheit der Gesellschaft ausmacht, liegt es in ihrem Interesse, zur Durchsetzung einer sozialeren und ökologisch verantwortbaren Politik sowohl mit der "neuen Mittelschicht" als auch mit Teilen des alten "Mittelstands" ein gesellschaftliches Bündnis anzustreben.

Nun stellt sich die Frage, wie bei derart unterschiedlichen Lebenslagen ein Bündnis dieser drei Großgruppen zustande kommen kann. Völlig konträr dazu liegt es jedenfalls, wenn die LINKE denjenigen Parteien, die in Programmatik und Praxis die Interessen der anderen erwerbstätigen Schichten vertreten - also in erster Linie SPD und Grünen, aber auch Piraten u.a. - Wähler abjagen will. Genau darauf zielen ausdrücklich jene Strömungen in der LINKEN, die sich einem Kosmopolitismus der "offenen Grenzen für Alle" verschrieben haben, das Nationale für nicht mehr zeitgemäß erklären, die großkapitalistische EU als angebliches Friedenswerk feiern und erhalten wollen, der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen Vorschub leisten usw. Diese Strategie läuft darauf hinaus, anstelle der rechten Gegner die potentiellen Bündnispartner zu schwächen. Das Ergebnis wäre eine weitere Isolierung der LINKEN (was manche Wortführer*innen dieser Strömungen in prahlerischer Selbstüberschätzung in Kauf nehmen).

Nein, nicht mit linker Anpassung an liberale Ideologien können wir unsere Ziele erreichen. Neben den (öko-)liberalen Grünen und der (neo-)liberalen FDP eine dritte (links-)liberale Partei wäre nicht das, worauf das Wahlvolk am dringendsten wartet. Nein, unsere Ziele erreichen wir nur, wenn wir in den potentiellen Bündnisparteien diejenigen Kräfte stärken, die realistisch genug sind, um einzusehen, dass es nur einen einzigen Weg gibt, (wieder) regierungsfähig zu werden, nämlich gemeinsam. Und zwar wohlgemerkt, ohne dass eine der beteiligten Parteien sich in Richtung einer anderen verbiegen und ihre jeweilige Stammklientel verprellen muss wie die SPD in der GroKo!

Wer das nicht so sieht, mache sich die Zahlenverhältnisse klar, wie sie sich etwa anhand der aktuellen Sonntagsfragen darstellen. Danach hat die SPD auf absehbare Zeit keine Chance, weit über 20 Prozent der Wählerstimmen zu kommen, die Grünen erreichen mit 15 Prozent etwa das Limit ihres gesellschaftlichen Rückhalts, die LINKE bleibt mit maximal 10 Prozent auf ihre Stammklientel beschränkt; gemeinsam erreichen sie also um die 45 Prozent. Alle Hoffnungen, dass diese (grob geschätzten) Proportionen sich in absehbarer Zukunft entscheidend verschieben könnten, sind unernste Traumtänzerei.

Auf der Gegenseite kommen CDU/CSU und FDP zusammen auf ca. 40 Prozent. Folglich bringt jede von der CDU/CSU geführte Koalition immer mehr zusammen als SPD und Grüne ohne die LINKE. Das heißt, SPD und Grüne können nur entweder als Hilfstruppen der CDU/CSU mitregieren - oder gemeinsam mit der LINKEN regieren. Wer das bestreitet, ist ein Träumer oder ein Scharlatan, dem sein persönlicher Vorteil wichtiger ist als seine Wähler*innen.

Damit ein solches "R2G"-Bündnis dermaleinst zustande kommt und regierungsfähig wird, gilt es also vor allem, die gesellschaftlich wünschenswerte Vereinbarkeit der ursprünglichen Kernziele dieser drei Parteien herauszustellen, die nur gemeinsam das gewandelte (Selbst-)Bewusstsein der erwerbstätigen Klassen abbilden. Und die einzige Hoffnung der LINKEN für ihr langfristiges Überleben ist, dass diese realistische Einsicht in die gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik allmählich an Akzeptanz gewinnt. Daran mitzuwirken ist die alles entscheidende strategische Aufgabe der LINKEN.

Übernehmen Gangster die Macht? Fragen zum Vordringen des Rechtsradikalismus in staatlichen Institutionen

„So’n Quatsch,“ werden Sie, mein*e Leser*in, mit Ihrem kühlen Kopf denken, „jetzt dreht der Stammnitz ganz durch!“ Tatsächlich springen auf den ersten Blick so viele Gegenargumente ins Auge, dass die Titelfrage absurd erscheint. Heute noch viel absurder als etwa 1923, als ein bis dahin weithin unbekannter Anstreicher mit einer Handvoll radikaler Lumpen einen Marsch zur Münchner Feldherrnhalle unternahm und für die nächsten Jahre hinter Gittern verschwand. Aber was damals jeder kühle Kopf für unvorstellbar hielt, war zehn Jahre später grauenhafte Wirklichkeit in Deutschland.

„Geld regiert die Welt,“ nach der alten Volksweisheit sind die Bauern mit den dicksten Kartoffeln – zeitgemäßer ausgedrückt: die Eigentümer der mächtigsten, kapitalstärksten Finanz- und Industriekonzerne – die eigentlichen Beherrscher der Welt. Und dies umso mehr, je mehr Kapital sie kommandieren. Also heute noch viel mehr als vor 75 Jahren, als nach dem deutschen Überfall auf ganz Europa und Russland und dem japanischen Überfall auf Pearl Harbour der amerikanische Präsident Roosevelt feststellte, die Welt sei „von den Grundsätzen des Gangstertums beherrscht.“

Wer von uns Heutigen es sich nicht so bequem macht, das Nazi-Gangstertum als einzigartigen, eigentlich ganz unbegreiflichen und gerade deswegen unwiederholbaren Betriebsunfall in der historischen Aufwärtsentwicklung abzutun, steht für unsere Gegenwart und Zukunft vor beunruhigenden Fragen:

1.- Grundsatz Kapitalvermehrung oder Gangstertum? Was bewog die deutsche, italienische, japanische Kapitalistenklasse, die Staatsgewalt an notorische Verbrecherbanden zu übertragen, während ihre Konkurrenten in USA, England, Frankreich weiterhin auf Demokratie setzten? Gibt es grundsätzliche Wesensunterschiede zwischen den (auch damals schon) global vernetzten Finanzoligarchien? Oder wechseln sie zwischen friedlich-demokratischen und gewaltsamen Herrschaftsmethoden je nach der Zuspitzung ihrer Konkurrenzkämpfe um Märkte, Rohstoffe, Anlagesphären usw.? Müssen wir folglich damit auch weiterhin rechnen?

2.- Soweit die Motive für den Wechsel von der „Weimarer“ Republik zum Naziterror mit den Krisen nach dem 1. Weltkrieg und der besonders schweren, tiefen Wirtschaftskrise 1929-33 zusammenhingen: Welchen politischen Sprengstoff brüten die heutigen Krisen aus, die ja nicht weniger die Kapitalvermehrung bedrohen? Wird wieder ein autoritäres Regime gebraucht, um die Krisenlasten ganz auf die eigene Bevölkerung und abhängige Völker abzuwälzen?

3.- Krise und Krieg: Seit den 90‘er Jahren nehmen die „Stellvertreterkriege“ weltweit dramatisch zu, an Zahl, Umfang der Zerstörungen und zivilen Opfern. Damit wächst die Gefahr direkter militärischer Konfrontation der Großmächte. Die EU wird gepriesen als Garant des Friedens zwischen den früheren europäischen Kriegsgegnern. Doch seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die in vielen Ländern bis heute nicht überwunden ist, zerfällt die EU, und hinter der Friedensfassade tritt der alte deutsche Vormachtanspruch wieder herrisch ans Licht. Werden die rechtsradikalen Banden in vielen Ländern, aber auch bei uns von der Staatsmacht gedeckt und offen oder heimlich gefördert, um mit Chauvinismus und Herrenmenschendünkel (gegen Muslime, die „faulen Griechen“, Flüchtlinge, Einwanderer generell usw.) die Bevölkerung wieder kriegsbereit zu machen? Und um die Demokratie Schritt für Schritt im Ausnahmezustand zu ersticken, siehe Frankreich?

4.- Beinahe im Wochentakt folgt schon ein Anti-Terror-Gesetz dem anderen. Unbestreitbar werden damit Menschenrechte und demokratische Freiheiten eingeschränkt und abgebaut. Sind die rechten Terrorbanden auch willkommen, um die sich allmählich formierende demokratische Opposition einzuschüchtern und Gegenwehr zu kriminalisieren?

5.- Der Wechsel zu einem autoritären Regime fällt nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel, er benötigt mehr oder weniger lange Vorbereitungsetappen: In den Köpfen müssen „Grundsätze“ ausgewechselt werden. Dazu müssen die Medien auf Linie gebracht werden. Sie vor allem müssen Feindbilder erzeugen, popularisieren und ins Unterbewußtsein hämmern. (Das haben wir von Hugenberg und Goebbels gelernt, in Krisenzeiten braucht das Kapital äußere Feindbilder.) Es müssen flächendeckend rechtsradikale Massenorganisationen aufgezogen, verankert, zur Straßengewalt erzogen, ihr Führungspersonal ämtertauglich geschult werden. Staatliche Überwachungs- und Verfolgungsorgane lassen sich nur Zug um Zug ausbauen. Usw. Fragen also: Tragen die aktuellen Maßnahmen selbst zur Eskalation der Krise bei? Was fehlt noch zur Vorbereitung eines Krisenregimes? Wird das Fehlende schon wo in Angriff genommen?

Während jeder dieser Etappen kann einen Regimewechsel die gesellschaftliche Opposition stoppen – solange sie noch dazu fähig ist. Die notwendige Stärke gewinnt sie nur, wenn sie die Gefahr früh genug erkennt und sich früh genug dagegen einigt. Deshalb sind diese Fragen gar nicht so absurd. Jede*r sollte sich mit kühlem Kopf Wissen und Klarheit darüber verschaffen, dass diese Entwicklungen, die heute weit außerhalb unserer Vorstellungskraft liegen – uns dennoch drohen, wenn wir sie nicht aktiv verhindern. Die Haltung „Es wird schon nicht so schlimm kommen“ hat schon damals nichts verhindert, sondern das Unvorstellbare erst ermöglicht.

Aktiv werden für ein Europa der Menschen und nicht der Banken

Roter Freitag 16.10.2015, 18 Uhr, Schwanenstr.30, Dortmund – Einführung

Im Zusammenhang mit der Erpressung Griechenlands durch EU, EZB und IWF ist vielen Menschen bewußt geworden:

Es geht um viel mehr als angeblich „faule Griechen“, die angeblich „ihre Schulden nicht bezahlen wollen“. Vielmehr sehen wir uns der tiefsten Existenzkrise der Europäischen Union gegenüber.

Auch in den großen Ländern Europas stellen die Menschen fest:

Die EU-Bürokratie greift immer brutaler in unser Leben ein und droht es auf allen Ebenen zu beschneiden, von der Familie und unseren Versorgungseinrichtungen über Produktion und Dienstleistungen bis zu Kommunalverwaltungen und Parlamenten.

Der Streit um die griechischen Staatsschulden hat auch manche Ökonomen erkennen lassen:

Die Währungsunion war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, die auf Dauer so nicht funktionieren kann und so nicht mehr lange existieren wird.

Das Scheitern des Euro droht aber die ganze EU und damit die europäische Integration insgesamt zu zerreißen. Eine Union, in der die Stärksten ihre Überschüsse in die schwächeren Länder exportieren, diese aber mit ihren Importschulden allein fertig werden sollen, wird über kurz oder etwas länger an diesem Widerspruch zerbrechen.

Wie wollen wir auf diese Existenzkrise der EU reagieren? Dazu werfen wir zunächst einen Blick auf die aktuellen Strategien der Linken in und mit der Europäischen Union. Sie bewegen sich grob umrissen zwischen drei Positionen:

- einem mehr oder weniger zögernden "Ja-aber", verbunden mit Bemühungen, die EU-Strukturen und Verfahren durch konstruktive Mitarbeit von innen heraus zu demokratisieren und sozial weiter zu entwickeln,

- Aufrufen zu einem "Kurswechsel der EU-Politik", bis hin zu plakativen Sprechblasen wie "Europa neu begründen",

- dem radikalen Bruch mit dem Euro und gar der EU-Mitgliedschaft (Exit-Strategien).

Das Europawahlprogramm der deutschen LINKEN von 2014 versuchte die ersten beiden Positionen miteinander zu verbinden.

Darin steht z.B.:

„Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ – „Wir wollen die EU-Institutionen demokratisieren und kontrollieren und den Kurs der europäischen Kommission und des Europäischen Rates so verändern, dass…“ – „Die Alternative ist nicht der Rückzug aus der Union, sondern der Kampf um ihre Veränderung.“ – „Die Wahlen zum Europäischen Parlament wollen wir deshalb zu einem Signal für einen Kurswechsel in der EU werden lassen.“

Darin heißt es aber auch:

„Eine solche EU ist auf der Grundlage der bestehenden Verträge nicht entwickelbar. Sie müssen dringend grundlegend erneuert werden… Die EU muss neu begründet werden.“ (Ende der Zitate)

Unbestreitbar enthält das Programm der LINKEN zu Europa viele richtige Forderungen.

Doch kritisiert wird an ihnen, dass sie folgenlos bleiben, solange nicht benannt wird, wer mit welchen Mitteln die Änderung der EU-Strukturen und -Politik erzwingen kann.

Kritisiert wird, dass hierzu das Europäische Parlament gar nicht fähig wäre – ja, dass die EU im scharfen Gegensatz zur linken Programmrhetorik sogar von Jahr zu Jahr immer noch undemokratischer, noch marktradikaler und unsozialer wird.

Namhafte linke Ökonomen kritisieren: So wie die Funktionsweise der EU und der Währungsunion nicht willkürlich durch politische Gremien erfunden wurde, sondern aus objektiven materiellen Zwängen der Kapitalverwertung folgt – die sich ungleichmäßig in den miteinander konkurrierenden Kapitalblöcken und Volkswirtschaften entwickelt – so kann sie daher auch nicht einfach per Mehrheitsbeschluss im Parlament verändert werden, ohne ihre materielle wirtschaftliche Basis grundlegend umzuwälzen.

Solcherlei Kritik scheint mir im Kern einleuchtend und dringend geboten.

Auf berechtigte Einwände trifft aber auch der radikale, bedingungslose Bruch mit dem Euro oder gar mit der ganzen EU, wie manche Linke ihn jetzt fordern. Und zwar nicht nur auf ökonomische Einwände.

Konsens sollte doch unter Linken sein, dass wir das egoistische Gegeneinander der Nationen in Europa überwinden wollen. Im Angesicht der europäischen Mitverantwortung für 50 Millionen Flüchtlinge weltweit, zur Flucht getrieben durch den globalen Kapitalismus, wäre es barbarischer Wahnsinn, die europäische Staatengemeinschaft ersatzlos wieder in ihre nationalistischen Einzelteile aufzulösen und die Staaten mit ihren Flüchtlingsproblemen allein zu lassen. Das wäre Wasser auf die Mühlen von Chauvinisten und faschistischen Hetzern.

Wir brauchen also nicht „keine Union“, sondern eine andere Union. Eine Union der Menschen und nicht der Banken.

Und wir brauchen einen realistischen, gangbaren Weg dahin. Mir scheint, ihren Weg zu ihrer Union finden die europäischen Völker nur gemeinsam – und nur in scharfer Konfrontation gegen die derzeitigen Institutionen der EU-Machthaber.

– Was wir an die Stelle des eigentlich schon gescheiterten Euro setzen wollen, ist dabei nur eine der noch zu klärenden Fragen.

Dafür können wir heute natürlich keine Patentlösung aus dem Hut zaubern. Unsere Veranstaltung hat ihr Ziel kürzer gesteckt:

Wir wollen eine Voraussetzung für diesen Klärungsprozess schaffen, wir wollen beraten, wie wir Linken in Deutschland und den anderen Teilen Europas die Menschen dazu bewegen können, den Herrschenden der EU zu erklären:

Wir lassen uns nicht länger von euch kaputt sparen, wir sagen NEIN zu eurem Lohndumping und  Sozialabbau – in ganz Europa sagen wir „OXI“ zu euren Austeritätsdiktaten.

Unser Referent Alban Werner hat dazu einen bedenkenswerten Vorschlag veröffentlicht. Den soll er uns heute erläutern und mit uns diskutieren.

Jazenjuk in Berlin

Der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk verhandelte gestern in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine um weitere 1,8 Milliarden Euro. Das Kiewer Regime treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive in der Ost-Ukraine vor.

Jazenjuk, der im Februar 2014 mit massiver deutscher Förderung an die Macht gekommen war, hat nun neue Hilfen in Berlin erhalten: Das Wirtschaftsministerium (Siegmar Gabriel, SPD) hat gestern Kreditgarantien von einer halben Milliarde Euro unterzeichnet.

Sogar Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 in der NATO warnen inzwischen, der Einfluss faschistischer Milizen und korrupter Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits am Mittwoch von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen wurde.

mehr: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59027

Merkels Reich soll größer werden

In einer „Grundsatzrede“ (Medien) am Rand des G20-Gipfels in Australien forderte die deutsche Kanzlerin öffentlich, Russland möge doch auf seine Einflußsphären in Europa verzichten. Denn Einflußsphären seien überholt, anachronistisch. – Aber nur die russische, nicht die deutsch-europäische. Diese soll sogar größer werden. Dafür soll Russland die seine aufgeben. Feine „Grundsätze“, die nur für andere gelten, aber nicht für einen selbst!

„Es geht nicht nur um die Ukraine,“ so Merkel, „es geht auch um Moldawien, es geht um Georgien,“ die Herzegowina und-und-und. Alles Gebiete, die schon die alten Nazis in ihr Reich holen wollten. Die sollen jetzt „freiwillig“ – wenn auch mit Hilfe neuer Nazis und korrupter Geschäftspartner – vom russischen ins deutsch-europäische Imperium überwechseln.

Wir können nur hoffen, dass Russland stark genug bleibt, seinen Einfluß zu erhalten. Denn wie die Geschichte zeigt, wird Imperialismus immer gefährlicher, wenn man ihm nachgibt. Wie grölten doch die Nazis auf dem Marsch nach Osten: „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt.“ Grundsatz bleibt Grundsatz.