Das Referendum in den Niederlanden, bei dem mehr als 60 Prozent gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt hatten, gibt nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die LINKE) den Grund, die gesamte Ostpolitik der Europäischen Union zu revidieren.
Die Niederlande werden das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ausgehend vom Referendum erstmal nicht ratifizieren, so der Bundestagsabgeordnete. „Ich gehe aber davon aus, dass die EU sagt — und da kommen die Signale jetzt auch schon – „das interessiert uns nicht, wir werden das Abkommen weiter umsetzen, wird man sagen,“ so der Abgeordnete, der für die LINKE im Bundestag sowie im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sitzt.
„Wie man dann genau mit den Niederlanden umgeht, ob es da Opt-Outs für bestimmte Bereiche geben wird, das ist im Augenblick noch völlig offen. Es könnte sein, dass es dann eine Umsetzung in allen Bereichen gibt, wofür die EU zuständig ist, und dass es für die Bereiche, wofür die Nationalstaaten noch zuständig sind, Ausnahmeregelungen für die Niederlande geben wird“, meinte Hunko in einem Telefoninterview mit Bolle Selke für Sputnik. „Die Botschaft, die von der niederländischen Bevölkerung mit dem Referendum ausgesprochen wurde, ist eben auch sehr eindeutig. Eine ganz klare Mehrheit hat gesagt: Nein, wir wollen dieses Abkommen nicht. Ich finde, dass man diese Botschaft ernst nehmen sollte und nicht einfach jetzt da mehr oder weniger drüber hinweggehen sollte. Ich bin der Meinung, die weitere Umsetzung des Abkommens mit der Ukraine sollte jetzt gestoppt werden. Wenn man sagt, alle Nationalstaaten müssen ratifizieren und dann sagt ein Nationalstaat: Ne, machen wir nicht, und dann macht man einfach so weiter, das steigert ja auch nicht die Glaubwürdigkeit.“
„Ich denke, es müsste eine Diskussion insgesamt über die Ostpolitik der EU stattfinden. Das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen ist ja Teil der östlichen Nachbarschaftspolitik. Entsprechende Abkommen sind auch mit Moldawien und Georgien abgeschlossen worden, sollten auch abgeschlossen werden mit Weißrussland, Aserbaidschan und Armenien — das hat nicht geklappt“, betonte der Abgeordnete. „Diese östliche Partnerschaftspolitik schafft sich ja eigentlich in Konkurrenz zu Russland Kolonien und Einflussgebiete um die EU herum. Und die muss auf den Prüfstand. Stattdessen müsste es eine neue Ostpolitik geben, die eben auf Kooperation setzt — auch mit Russland — und die nicht nur auf neoliberale Freihandelsabkommen setzt, von denen in erster Linie große Konzerne und die Oligarchen profitieren und die Bevölkerung darunter leiden muss. Das wäre jetzt eine gute Gelegenheit, eine solche Umorientierung der Ostpolitik der EU zu diskutieren."
"Was das britische Referendum angeht, wenn jetzt die EU einfach das niederländische Votum zum Ukraine-Assoziierungsabkommen ignoriert, dann kann ich mir natürlich schon vorstellen, dass das wiederum auch Wasser auf die Mühlen derjenigen in Großbritannien ist, die dann den Brexit wollen, also den Austritt Großbritanniens aus der EU."
