Die
deutschen Atomkonzerne wollen sich der Haftung für ihren strahlenden Schrott entziehen.
Dafür streben sie die Gründung einer staatlichen Atomstiftung an, in die sie
ihre Rückstellungen für die Verschrottung der AKW und die Endlagerung des
radioaktiven Mülls einbringen könnten – den Rest und damit das ganze
Kostenrisiko aber soll der Staat, also wir Steuerzahler tragen. 38 Milliarden €
haben die AKW-Betreiber bisher für die „Ewigkeitslasten“ zurückgestellt – zwischen
50 und 70 Milliarden wird jedoch die Abwicklung der Kernenergie hierzulande
kosten, schätzen Wirtschaftswissenschaftler. Und es ist keineswegs sicher, dass
70 Milliarden ausreichen.
Eine „Bad Bank“ für Atomkraftwerke
Die
Idee mit der Stiftung erinnert an die Bankenkrise ab 2008. Eine staatliche Bad
Bank wurde gegründet, auf welche Geschäftsbanken ihre „toxischen“ Spekulationspapiere
abladen durften und so die Kosten der Krise auf die Allgemeinheit abwälzten. Das
könnte auch den Energiekonzernen so passen.
Wenn
die Atomwirtschaft wie jedes andere Privatunternehmen auf ihrem Geschäftsrisiko
sitzen bleibt, wäre RWE in zehn Jahren pleite. Da hilft nur eins: die Abwälzung
des Privatrisikos auf den Staat. Am 29.05.2015 schrieb die FAZ (Frankfurter
Allgemeine) in ihrer Netzausgabe: „Die Idee einer Atomstiftung zur Abdeckung
der kommenden Kosten des Atommülls wird in ihrer Konsequenz zu einer
Verstaatlichung des deutschen Energieversorgers RWE führen. Davon ist Werner
Müller überzeugt, der Vorsitzende der RAG-Kohlestiftung, die in Teilen als
Vorbild für eine mögliche öffentlich-rechtliche Atomstiftung dient.“
Das Problem für RWE
ist nur: RWE trägt 10 Mrd. € dieser Rückstellungen, ist an der Börse aber nur noch knapp 13 Mrd. € wert. Ein Missverhältnis,
das Werner Müller zu dem
Ergebnis bringt, die Atomkonzerne müssten bereit sein, nicht nur die
Rückstellungen in die Stiftung einzulegen, sondern eventuell auch „weiteres
unternehmerisches Potential abzugeben“. Auch der
RAG-Stiftung, die ab 2019 für die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus aufkommt, hatten
Konzerne mit Anteilen am Bergbaugeschäft Vermögen übertragen, sich im Gegenzug künftige Verpflichtungen vom Hals geschafft und sich unter den Schirm einer Staatsgarantie begeben. Das führe
laut FAZ „in der Konsequenz dazu, dass dies mit Blick auf RWE nur durch eine
Verstaatlichung erreicht werden kann – ohnehin sind schon heute
Ruhrgebietskommunen mit 25 Prozent an RWE beteiligt.“
Damit
sind wir bei der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung. Mit einer
Verstaatlichung von RWE würde erreicht, was die RWE-Lobbyisten in der
Dortmunder Stadtspitze noch vor wenigen Monaten verhindern konnten: Auf diesem
Umweg bekämen wir zwar nicht die vollständige Rekommunalisierung und
Dezentralisierung unserer Energieversorgung, wohl aber ginge auch der 40-%-Anteil
von RWE an der DEW21 GmbH in öffentliches Eigentum über.
Ein
später Sieg unseres Bündnisses DEW-kommunal? Es wäre ein Pyrrhussieg, der die
Allgemeinheit hundertmal mehr kostet als unsere Forderung, RWE die
DEW-Beteiligung abzukaufen. Jedenfalls bestätigt das unsere Warnungen: Die
Verbindung mit RWE wird für Dortmund noch teuer werden. Nicht nur für Dortmund.