GroKo? Minderheitsregierung? Egal, die Herrschaften bleiben eh‘ unter sich. Aber ihr "Weiter-so" funktioniert nicht mehr.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird jetzt die brave alte SPD so lange weich gekocht, bis sie freiwillig den Geist aufgibt. Noch vier Jahre Merkels Stallknecht, und niemand kann sich mehr erinnern, dass diese Partei jemals eine andere gesellschaftliche Rolle spielte als den Neoliberalismus rosa zu sprenkeln und den eigenen Funktionären warme Plätzchen zu sichern. War das ihr Wählerauftrag? War die Sozialdemokratie nicht als historische Gegenkraft gegen Kapitalherrschaft und Ausbeutung gegründet worden? Waren nach der schallenden Ohrfeige von den Wählern am 24.09.2017 nicht zwei Jahre "Erneuerung" angesagt? Alles vergessen außer dem "Weiter-so"?

Ob die Sozialdemokraten es erkennen oder nicht, sie stehen vor einer Entscheidung von historischer Tragweite. Seit Gerhard Schröder 2005 wegen der Hartz-Gesetze die Kanzlerschaft vergeigte und der ersten GroKo unter Angela Merkel Platz machen musste, hat die SPD in drei Großkoalitionen 18 Prozent ihrer Wählerstimmen verloren und rauschte von 38,5% auf 20,5% in den Keller. Jetzt noch eine GroKo, und sie kracht in vier Jahren nach Adam Riese auf ca. 15 Prozent ab. Von da an gibt es in Deutschland nur noch eine einzige „Volkspartei“, ohne die niemand mehr regieren kann – Merkels „marktkonforme Demokratie“ in Ewigkeit amen.

Warum brennen die führenden SPD-Köpfe jetzt trotzdem so heftig auf eine „stabile Regierung"? Weil der Wirtschaftslobby (zu der auch fast alle Spitzenfunktionäre der SPD zählen) die Muffe geht: Unübersehbar steht unsere Gesellschaft an einer Zeitenwende. Auf der Kippe steht der Status quo. Nicht nur Deutschland und Europa, die ganze „westliche" Welt steckt in einer tiefen Krise. Die großen Wirtschaftsmächte ringen darum, wer als Gewinner und wer als Verlierer aus der Krise herauskommt. Es geht also wieder mal um die Stärke des deutschen Kapitals in der Welt. Hier die wichtigsten Krisenmomente:

- Vordergründig leiden die führenden Industrieländer am Schrumpfen ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten.¹ Eine kapitalistische Wirtschaft ohne Mengenwachstum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts erzeugt aber immer krassere soziale Gegensätze, "bad jobs", Arbeitslosigkeit, Armut, mit allen Folgen eskalierender Konflikte, bis hin zu verödeten Regionen, zerfallenden Staaten, Aufständen, Sezessionen, Bürgerkriegen; auf längere Sicht läuft sie Gefahr, am Widerspruch zwischen Produktivitätszuwachs und stagnierenden Märkten zu ersticken.

- Zum Krisenproblem wird aber auch die Fortsetzung der Wachstumsdynamik, weil sie schon lange und zunehmend Raubbau an den natürlichen Ressourcen betreibt und global unsere Lebensgrundlagen zerstört (Klima, Wasser, Boden, Vegetation, Artenvielfalt). Da dies Problem erwiesenermaßen mit marktwirtschaftlichen Methoden nicht gelöst werden kann (siehe die Ohnmacht der Klimakonferenzen gegenüber „den Märkten"), führt es zu Massenmigrationen in den ruinierten Weltregionen und aus diesen heraus in die Wohlstandsgesellschaften.

- Nach 1989 haben bewaffnete Konflikte weltweit massiv an Zahl, Umfang der Zerstörungen und zivilen Opfern zugenommen. Eine wesentliche Ursache, auch für Bürgerkriege, Warlords und Terrorarmeen, bildet die aggressive Konkurrenz der kapitalistischen Mächte um Märkte und Einflusszonen. Die Folge sind weiter anschwellende Flüchtlingsströme aus zerstörten und verelendeten Zonen, gegen die sich die "zivilisierten" Länder zunehmend abschotten und ent-demokratisieren (Anti-Terror-Gesetze, Flüchtlingslager, autoritäre Regimes usw.)

Nicht zuletzt wächst damit die Gefahr direkter militärischer Konfrontation der Großmächte.

- Die EU gilt noch vielen als Garant des Friedens zwischen den früheren europäischen Kriegsgegnern. Doch seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die in vielen Ländern bis heute nicht überwunden ist, zerfällt die EU, und hinter der Friedensfassade trumpft der alte deutsche Vormachtanspruch wieder auf. In vielen Ländern, aber auch bei uns werden nationalistische und faschistische Bewegungen offen oder heimlich unterstützt, um mit Hetze gegen Flüchtlinge, Einwanderer, Muslime, die „faulen Griechen" usw. den Volkszorn auf äußere Feindbilder abzulenken.

- Nicht dramatische Schreckensszenarien einer angeblich drohenden „Explosion" der Weltbevölkerung, sondern die abgrundtiefe Kluft zwischen reichen und armen Weltregionen wird noch weit stärkeren Wanderungsdruck auf die reichen Staaten erzeugen, als wir uns das heute vorstellen können, und hier zu mehr und mehr gewaltsamer Abwehr führen.

Wer hat uns in diese Abwärtsspirale hineingetrieben? Unfähige Regierungen, korrupte Meinungsmacher, dumme "Eliten", raffgierige Spekulanten, kurzsichtige Unternehmer, egoistische Verbraucher, unmündige Wähler? Ja und nein. Sie alle haben ihre bestimmte Stellung im Gesellschaftssystem, nach dem das Zusammenleben einige Jahrhunderte lang funktionierte. Sowohl die Produktion des materiellen Reichtums als auch die zugehörige, von den Marktbeziehungen der Privateigentümer geprägte Lebensweise treibt uns in die Krisenspirale hinein. Und die Gier der Superreichen ist die schlimmste Krisenursache.

Das alles wissen die alten Hasen der „politischen Klasse“ so gut wie wir. Und sie wissen auch: Egal ob man die heutige Entwicklungsstufe der Menschheit "Kapitalismus", "Moderne", "das bürgerliche Zeitalter" oder sonstwie nennt, kennzeichnet sie eine Gesellschaft, in der eine Minderheit über die wichtigen Produktionsmittel als ihr Privateigentum verfügt, so dass die Mehrheit, die im wesentlichen nur ihre Arbeitskraft besitzt, diese an die Kapitaleigentümer verkaufen muss, um leben zu können. Aus diesem Klassengegensatz auf der Produktionsebene ergibt sich ihr unterschiedlicher Einfluss im gemeinsamen politisch-juristisch-ideologischen Überbau, den sie, die „Elite“, das Bürgertum aufgrund der Eigentumsordnung dominiert. Das ist der Status quo, den sie verteidigen. Dazu brauchen sie ihre „stabile Regierung“, egal wie.

Und wenn die SPD nicht umfällt?

Wie sich aus dem bisher Gesagten mit zwingender Logik ergibt, müsste eine Mehrheit der Bevölkerung, bestehend aus der Arbeiterklasse und Teilen des kleinen und mittleren Bürgertums, objektiv ein unmittelbares, starkes Eigeninteresse an einem Systemwechsel haben. Doch dem objektiven Interesse entspricht kein subjektives Wollen. Ganze Bibliotheken sind voll von Untersuchungen, mit welchen Methoden die herrschende Klasse es noch schafft, die Mehrheit an der Suche nach einer Alternative zu hindern. (Die platte Argumentation, ein anderes System sei abzulehnen, weil die Mehrheit kein anderes wünscht, ist daher so inhaltsleer wie die Aussage: "Die Mehrheit hat recht, weil sie die Mehrheit ist und Mehrheiten immer recht haben.")

Bekanntlich lässt sich aber die Zukunft kaum nach den Gesetzen der Logik vorhersehen und schon gar nicht nach diesen allein. Wir sagen, für etwas Neues muss die Zeit reif sein. Oder mit Karl Marx' Worten: "Eine Gesellschaftsordnung geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktivkräfte treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoße der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind." (K.Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW Band 13, Berlin 1972, S.9)

Diese allgemeine Einsicht gilt selbstverständlich auch für die Strategie politischer Parteien, die eine neue Gesellschaftsordnung anstreben. Sie haben zu beachten, dass der Kapitalismus besonders auf vier Gebieten die Produktivkräfte noch erheblich weiter entwickeln und zugleich die materiellen Bedingungen für eine neue Gesellschaft "ausbrüten" kann:

- Die weltweite Ausdehnung der kapitalistischen Wirtschaft ("Globalisierung") kann noch riesige Arbeitskraftreserven mobilisieren und Märkte erschließen. - Diese Tendenz steht allerdings im labilen, sich täglich verschärfenden Gegensatz zu den eingangs skizzierten Krisenmomenten.

- Die Wissensproduktion mithilfe neuer Informationstechnik (Computerisierung) hebt die Fähigkeiten der menschlichen Arbeitskraft auf bisher unbekannte Höhen verwissenschaftlichter Produktion - und qualifiziert damit die Arbeiterklasse weiter zur Übernahme der Produktion und Verteilung in eigene Regie.

- Die digitale Vernetzung der Produktions- und Marktbeziehungen über die Grenzen der Einzelkapitale hinaus erzeugt Rationalisierungsschübe von noch nicht absehbaren Ausmaßen - und stößt zugleich an die Grenze der gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse.

- Die Gentechnologie kann im Zusammenwirken mit einer echten, dezentralen Energiewende sowohl die Nahrungsmittelproduktion als auch den Ressourcenverbrauch so revolutionieren, dass der Kollaps des Ökosystems vermieden werden kann.

Ob bzw. wie weit „die Märkte" - die chaotischen Konjunkturen privater Investitionsentscheidungen! - zu so großen Sprüngen fähig sind, liegt noch im Dunkeln. Dennoch erzeugen oder verstärken diese gigantischen wirtschaftlichen Potentiale bei vielen Menschen Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lebenslage und die Überwindung der Krisen innerhalb der bestehenden Ordnung; und vielleicht noch mehr Menschen sehen darin den Spatz in der Hand, den sie einer unbekannten Taube auf dem Dach vorziehen. Diese Menschen bilden die eigentliche Massenbasis der Sozialdemokratie. Ihnen würde die SPD mit einer neuen GroKo in den Rücken fallen – oder aber mit einer linken Reformalternative ein neues politisches Ziel geben.

Dass eine Mehrheit trotz der unübersehbaren Endzeitsymptome der Gegenwart noch davor zurückschreckt, sich eine Zukunft über den Kapitalismus hinaus ernsthaft vorzustellen, ist also keineswegs nur der herrschenden Propaganda geschuldet, sondern Ergebnis einer durchaus nüchternen materiellen Abwägung: Wie immer in der Geschichte lässt sich die Mehrheit erst auf Neues ein, je mehr sie sich durch Tatsachen überzeugen kann, dass das Neue dem Altgewohnten überlegen ist. Die Folge ist, dass Altes und Neues meist lange nebeneinander bestehen, bis das Neue sich durchsetzt.

Es würde sich aber niemals durchsetzen, wenn es keine tatkräftige und zielklare Minderheit gibt, die mit seiner praktischen Verwirklichung anfängt. Dazu braucht es sowohl die LINKE als auch eine selbstbewußte, ihrer historischen Bedeutung bewußte SPD. Gemeinsam wären wir auch in der Opposition eine starke Gegenmacht, die zeigen kann, wie soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Friedenspolitik auch gegen die Blockade einer kurzsichtigen Oberschicht praktisch zu verwirklichen sind.

¹ Jährliche BIP-Zunahme von 2008 bis 2016 in der OECD durchschnittlich +1,1 % - in der BRD +0,95 % - in den 90‘er Jahren lag sie noch bei +2,6 % (OECD) bzw. +2,3 % (BRD). Dieser rückläufige Trend geht einher mit einem Zurückbleiben der Industrieproduktion hinter dem „Volkseinkommen" (Summe der Arbeitsentgelte plus Unternehmens- und Vermögenseinkommen). 

Ein „Godesberg“ für die LINKE? „Alternative innerhalb des Systems“ sei „alternativlos“, meint Heiner Flassbeck.

Heiner Flassbeck ist ein Ökonom, dessen Beiträge zur „Regimekritik“ des Neoliberalismus Spitze sind. Über seine Ratschläge zur Strategie der Linken kann ich nur den Kopf schütteln, sie zeugen von erstaunlich ahistorischer Kurzsichtigkeit. In einer Wortmeldung zu den Ergebnissen der Bundestagswahl polemisierte er jetzt gegen jene Linken, die sogar in Wahlprogrammen immer noch auf eine Zukunft jenseits des Kapitalismus setzen.

Den Kern seiner Einwände gegen sozialistische Zukunftsträume bringt schon seine Überschrift auf den Punkt: "Gibt es nur eine Alternative im Nirgendwo?" Ins Nirgendwo führe nämlich die linke "Flüchtlingsdebatte", und zwar vor allem, weil in linken Kreisen "der Kapitalismus" als solcher am Pranger stehe. Das hält Flassbeck für abwegig, weil heute niemand sagt (und sagen kann), wie eine nicht-kapitalistische Zukunft besser funktionieren soll als das gegenwärtige System.

Na und? frage ich, was unterscheidet darin die Endzeit der bürgerlich-kapitalistischen Ära von allen vorhergegangenen Epochen? War es nicht immer so, dass die Herrschenden ihre Herrschaft schon deshalb für ewig hielten, weil sie sich partout nicht vorstellen können, wie eine subalterne Klasse dahergelaufener Nobodys, die bis dato keinerlei politische Rolle spielte, arme Teufel, ungebildet, schlecht organisiert, mit der Macht unvertraut und ohne Plan, ein ganz neues Herrschaftssystem aus dem Boden stampfen könnte? Und haben die Nobodys nicht doch immer ihren ganz neuen Weg in unbekanntem Gelände suchen müssen - und gefunden?! Hatte das junge Bürgertum, als es erst in England, dann in Frankreich Revolution machte und seine bürgerliche Herrschaft erfand, etwa ein fix-und-fertiges Rezept in der Tasche, eine Roadmap in die Zukunft? Nein, Flassbeck, man muss nicht Geschichte studiert haben um zu erkennen, dass der Einwand, wir hätten keinen genauen Plan für's Leben jenseits des Kapitalismus, ahistorisch kurzsichtig ist. Wer von der Linken so einen Plan erwartet, wird zeitlebens der realen Entwicklung hinterher traben.

Zu kurz ist aber auch die Messlatte, die Flassbeck an jegliche Zukunftsvision anlegen will: „Die große Mehrheit will kein anderes System." „Kritische Linke bestätigen permanent, dass es keine Alternative außer dem Umbruch, der Revolution gibt, die aber die Menschen in den westlichen Gesellschaften mit großer Mehrheit ablehnen..."

Wie hat man sich dann also die Geburt einer neuen Zeit vorzustellen? Durch Ankreuzen auf dem Wahlzettel? Darf die Menschheitsgeschichte unter keinen Umständen fortschreiten, ehe nicht die Mehrheit zugestimmt und idealerweise das alte bürgerliche Parlament ihr Votum beglaubigt hat? In der wirklichen Geschichte können wohl große Menschenmassen (Mehrheiten??) überlebte Strukturen umstürzen, wenn diese nicht mehr ihren Bedürfnissen entsprechen. Aber dem Neuen, das regelmäßig von Minderheiten aus der Taufe gehoben wird, stimmt die Mehrheit erst nach und nach zu, je mehr sie sich praktisch überzeugen kann, dass es dem Altgewohnten überlegen ist. Die Folge ist, dass Altes und Neues meist lange nebeneinander bestehen, bis das Neue sich endgültig durchsetzt. Wer sich historische Schübe wie die Auflösung der bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse so idyllisch – vielmehr bürokratisch! – vorstellt, dass man sie an einem Wahlsonntag erledigen kann, liegt mindestens ebenso falsch wie jene Revoluzzer, die vom großen Kladderadatsch träumen.

An dieser Stelle geht es ans Eingemachte: Hier müsste nämlich auch ein Makroökonom sich fragen, was eigentlich (außer dem Wahlprogramm der Linkspartei, haha) geschichtliche Entwicklungen voran treibt. Hat der angeblich alternativlose Kapitalismus überhaupt eine Zukunft? Vielmehr wir, die Menschheit, in ihm? Ich meine damit hier jetzt nicht das Katastrophenszenario, das uns täglich mehr Menetekel an die Wand schreibt. Sondern die ernste Frage, wie weit das trägt, was Flassbeck als "Alternative innerhalb des Systems" empfiehlt: "höhere Löhne, Umverteilung von Reich zu Arm, bessere soziale Absicherung der Arbeitslosen und vom Staat Abhängigen" und alles wird gut?

Hier stößt der seriöse Wirtschaftsfachmann an die Grenzen seiner wissenschaftlichen Sorgfaltspflicht. Anstelle solcher wohlfeilen Patentrezepte hätte er zu fragen, welche systemischen Ursachen die doch unübersehbaren Krisenerscheinungen haben, die "den Kapitalismus" seinem Kollaps zutreiben. – Falsch, sagt Flassbeck, "den Kapitalismus" gibt es ja gar nicht. - Aber dessen Krise(n) gibt es, und sollte die Analyse ergeben, dass sie systemische Ursachen haben, etwa in den zunehmenden Widersprüchen einer Produktionsweise, die vom Privateigentum an den Produktionsmitteln und somit von Marktbeziehungen geprägt ist, mit der fortschreitenden Vergesellschaftung der Arbeit, dann müsste auch der Ökonom sich um die Zukunft Sorgen machen.

Flassbeck hinterfragt das aber nicht. Wenn die Leute keine andere Alternative wollen, meint er, hätten sie "damit vollkommen Recht. Denn es gibt kein anderes System, das man heute jenseits von Träumereien und Spinnereien als ernstzunehmende Alternative an den Mann und an die Frau bringen könnte." Basta! Also müssten wir uns mit dem abfinden, was wir den Privateigentümern vom gesellschaftlichen Reichtum vielleicht abringen können.

Und weil er das für die historische Perspektive hält, setzt er all seine und unsere Hoffnung auf "den Staat". – Wer aber ist "der Staat"? Flassbeck äußert sich dazu nicht weiter. Da erscheint der Staat als ein neutraler Dritter zwischen Reich und Arm, neben Kapital und Arbeit, sogar als demokratische Herrschaft über das Kapital. Kann das sein?

Unbestreitbar wird Wirtschaft schon seit Jahrtausenden staatlich organisiert. Genauer gesagt: mithilfe der Staatsmacht. Denn Staat ist Macht. Und zwar eine andere Art Macht als die wirtschaftliche. Wer sind die Träger der Staatsmacht? Individuen? Beamte? Gewählte “Volksvertreter“? “Die Wähler“? Nun, alle politische Macht basiert auf den verschiedenen Funktionen der Gesellschaftsklassen in der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums. Vor allen anderen hier zu nennen: Kapital und Arbeit. Das Kapitalverhältnis, als gesellschaftliches Verhältnis des Privateigentums an den Produktionsmitteln und seiner Kehrseite, der Lohnarbeit, erzeugt aber ein asymmetrisches Abhängigkeitsverhältnis der Arbeit vom Kapital. Wer auch nur einen Tag in einem kapitalistischen Unternehmen beschäftigt war, wird das bestätigen. Dies Klassenverhältnis macht den Staat zum Machtinstrument der Kapitalistenklasse.

In ihm sind die grundlegenden, systemtypischen Konflikte nicht von kurzfristigen (Wähler-) Präferenzen erzeugt, nicht einmal an bestimmte Regierungsformen gebunden (etwa die parlamentarische Demokratie), sondern vom Niveau und der langfristigen Entwicklung der Produktivkräfte der Gesellschaft abhängig. Die zukunfts-entscheidende Frage ist also nicht, ob und wieweit “der Staat“ in demokratischer Willensbildung den Kapitalismus zügeln und humanisieren kann, sondern: Sind die dramatisch eskalierenden Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse lösbar oder sprengen sie diese Verhältnisse in die Luft?

Solche Überlegungen liegen offenbar außerhalb von Flassbecks Gesichtskreis. Das macht seinen Ratschlag an die Linke zur platten Ideologie. Leider.

Soviel kann man zur vor uns liegenden Aufgabe schon sagen - und die LINKE sagt es (bei allen Streitigkeiten um die Strategie und Unklarheiten über Details des Übergangs):

Die Produktivkräfte haben ein Niveau erreicht, das sich nur noch mit "common-istischer" Organisation der Produktion und der Verteilung beherrschen lässt. Die Überwindung der privaten Macht über Produktionsmittel und -ergebnisse – und damit des Warentauschs – ist daher zur Existenzfrage der Menschheit geworden. Auf Gedeih und Verderb muss die Menschheit sie neu beantworten. Auch wenn die Gefahr wächst, dass Mehrheiten dies erst erkennen, wenn das Kind im Brunnen liegt.

Flassbeck schließt seine Polemik damit, der LINKEN einen "Godesberg-Moment" zu wünschen, nämlich den Verzicht auf jegliches Streben nach Systemüberwindung, „um wirklich etwas verändern zu können." – Frage: Hat die SPD nach ihrem Godesberg "den Kapitalismus“ so verändert, dass er uns nicht in seine Katastrophe(n) mitreißt? Frommer Wunsch, zu kurz gedacht, abgelehnt. Schade.

p.s.: Flassbeck bleibt dennoch ein großer, von allen Kritikern des wirtschafts- und finanzpolitischen Status-quo der unverzichtbarste.

Karl Marx behält recht: Kapitalvermehrung zerreißt die Gesellschaft

Sechs Thesen im Anschluss an eine Sendung von M.Greffrath im Deutschlandfunk, zusammengefasst für die Bezirksgruppe Dortmund-Hörde der LINKEN

Seit einiger Zeit empören sich nicht nur Linke, sondern auch sozial bewußte Bürgerliche über die obszön hohen Einkommen von Bänkern und Konzernbossen und die explosionsartige Reichtumsvermehrung an der Spitze der Gesellschaft. Besorgt fragte man sich jetzt sogar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, ob da nicht etwas aus dem Ruder läuft. Aber was und warum, und was dagegen zu tun sei, kann die bürgerliche Wissenschaft nicht erklären. „Theoretisch“ dürfte es eine so abgrundtiefe Ungleichheit der Einkommen und Vermögen gar nicht geben. Nach herrschender Lehre der „Marktwirtschaft“ sollten doch das wundersame Zusammenspiel der „Produktionsfaktoren“ Kapital, Boden und Arbeit und der harmonische Ausgleich von Angebot und Nachfrage für eine annähernd gerechte Verteilung der Einkommen sorgen. Und wenn da etwas aus dem Gleichgewicht kommt, kann das nur durch Störungen der Wirtschaft von außerhalb verursacht sein: Politiker, Gewerkschaften, Habgier, Bestechung usw. – aber niemals von den Marktmechanismen selbst. So die herrschende Lehre.

Wer den Skandal nicht schicksalhaft hinnehmen und hilflos (oder scheinheilig) bejammern, sondern beenden will, muss ihn verstehen. Wir können uns deshalb nicht mit so oberflächlichen Theorien abspeisen lassen. Vielleicht hilft uns der alte, amtlich totgesagte, wütend verschriene Karl Marx weiter, dem zerstörerischen Wirken des privaten Reichtums auf den Grund zu gehen.

In seiner Analyse des „Kapitals“ geht Marx zunächst auch von der Oberfläche der Erscheinungen aus: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung… Die Ware ist zunächst…ein Ding, das durch seine Eigenschaften menschliche Bedürfnisse irgendeiner Art befriedigt.“ [MEW 23 S.49]. Sie hat also für den Käufer einen bestimmten individuellen Gebrauchswert.

Wenn sie auf dem Markt gehandelt, d.h. gegen Geld oder andere Waren getauscht wird, muss sie aber auch einen Tauschwert haben. Und dieser muss für alle Waren, die man gegeneinander tauschen kann, gleich sein. Den jeweiligen Gebrauchswerten nach unterscheiden sich die Waren – ihrem Tauschwert nach sind sie gleich (gleichwertig = äquivalent).

Daraus ziehen wir eine erste Erkenntnis:

These (1) Wenn am Markt Verkäufer und Käufer gleiche Werte gegeneinander tauschen, besitzt jeder von beiden am Ende genau soviel Wert wie vorher, dadurch kann keiner von beiden reicher werden als der andere – Reichtum und Wirtschaftswachstum können also nicht am Markt entstehen, sondern müssen woanders entstehen.

Nun kommt es zwar vor, und durchaus nicht selten, dass nicht Äquivalente getauscht werden, sondern der eine Handelspartner den anderen übervorteilt (Prellerei, Betrug, Wucher, unfaire Handelsverträge, Spekulation usw.). Damit kann zwar der eine gewinnen, aber immer nur das was der andere verliert, im Durchschnitt bleibt der Warenhandel ein Null-Summen-Spiel, die Wirtschaft kann dadurch nicht wachsen.

Marx fragte sich nun: Wenn allen Waren die Eigenschaft gemeinsam ist, dass sie gleichen Tauschwert haben, was ist das Wesen dieses Tauschwerts?

Er stellte fest: „Sieht man nun vom Gebrauchswert der Warenkörper ab, so bleibt ihnen nur noch eine Eigenschaft, die von Arbeitsprodukten… Als Kristalle dieser ihnen gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Substanz sind sie Werte – Warenwerte.“ [MEW 23 S.52]

Daraus ziehen wir eine zweite Erkenntnis:

These (2) Wert entsteht durch Arbeit, allgemein menschliche, lebendige  Durchschnittsarbeit, die einen Arbeitsgegenstand (Naturstoff, Rohmaterial, Vorprodukt) mithilfe von Arbeitsmitteln (Produktionsmitteln: Werkzeuge, Maschinen) zweckmäßig verändert.

Marx: "Eine Maschine, die nicht im Arbeitsprozess dient, ist nutzlos. Außerdem verfällt sie der zerstörenden Gewalt des natürlichen Stoffwechsels. Das Eisen verrostet, das Holz verfault, Garn, das nicht verwebt oder verstrickt wird, ist verdorbene Baumwolle. Die lebendige Arbeit muss diese Dinge ergreifen, sie von den Toten erwecken, sie aus nur möglichen in wirkliche und wirkende Gebrauchswerte verwandeln." [MEW 23 S.198]

Soweit waren schon vor Marx einige Ökonomen gekommen (Adam Smith, David Ricardo u.a). Sie hatten auch schon herausgefunden, dass der Wert der Arbeitsprodukte sich bemisst nach der jeweils zu ihrer Herstellung gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit.

Soweit, so gut. Aber damit ist immer noch nicht erklärt, wie es angeht, dass durch Anwendung produktiver Arbeit der Unternehmer reicher wird und der Arbeiter so arm bleibt wie vorher. Nach der Marktlogik des Äquivalententauschs müssten doch z.B. acht Stunden Arbeit genau soviel wert sein wie der von ihr in dieser Zeit geschaffene Warenwert – der müsste doch dann dem Arbeiter als Lohn für seine Arbeit ausbezahlt werden, und der Unternehmer hätte nichts gewonnen.

Marx sah also noch genauer hin und entdeckte:

These (3) Der Unternehmer kauft am Arbeitsmarkt nicht Arbeit und nicht Arbeitszeit, sondern was er dem Arbeiter abkauft, ist dessen Arbeitskraft. Die menschliche Arbeitskraft hat die Eigenschaft, dass sie (unter günstigen Bedingungen) mehr Werte produzieren kann, als zu ihrer Herstellung und Erhaltung notwendig sind. Das ist ihr spezifischer Gebrauchswert, und genau den hat der Unternehmer im Sinn, wenn er diese Ware Arbeitskraft kauft.

Es geht also alles ganz ehrlich und legal zu. Nach dem Marktgesetz, das besagt, dass auch die Ware Arbeitskraft, die der Unternehmer kauft, genau soviel wert ist, wie der Arbeiter zu ihrer Herstellung und Erhaltung braucht; der marktgerechte Lohn entspricht also genau den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten des Arbeiters.

Als Käufer der Arbeitskraft wird der Unternehmer für die vereinbarte Zeit ihr rechtmäßiger Eigentümer, und als dieser gehört ihm der ganze Arbeitsertrag, der ganze in dieser Zeit geschaffene Wert, von dem er nur den vorher vereinbarten Arbeitslohn abziehen muss. So will es das bürgerliche Gesetzbuch.

Was nach Abzug des Arbeitslohns vom produzierten Wert übrig bleibt, nennt Marx den Mehrwert.

Das ist das ganze Geheimnis. Damit enthüllte Marx, wie die einen immer reicher werden, während die anderen immer nur höchstens soviel bekommen, wie sie brauchen, um am nächsten Tag wieder arbeiten zu können – und arbeiten müssen, um zu leben.

Um dies Geheimnis unkenntlich zu machen, nennt die bürgerliche Ideologie „Marktwirtschaft“, was eigentlich Mehrwertproduktion oder Kapitalverwertungswirtschaft heißen muss.

Daraus ergibt sich als weitere

These (4) Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist, solange es sie gibt – also auch heute ! – in zwei Hauptklassen gespalten. Was sie voneinander grundlegend unterscheidet, sind die Eigentumsverhältnisse:

-       Die eine besitzt das Kapital, um Mehrwert produzieren zu lassen, nämlich die Produktionsmittel und das Geldkapital, um Arbeitskraft zu kaufen,

-       die andere besitzt nur Arbeitskraft, die sie infolgedessen ständig auf‘s neue an die Produktionsmittelbesitzer verkaufen muss. Weil es ohne die produktive, lebendige Arbeit auch keine Mehrwertproduktion geben kann, gibt es ohne Lohnarbeiter auch keine Kapitalisten. Das Gerede vom Verschwinden der Arbeiterklasse ist also dummes Zeug.

Käufer und Verkäufer von Arbeitskraft haben natürlich genau entgegengesetzte Interessen: Der Arbeiter will so wenig wie möglich von seiner Arbeitskraft verkaufen und dafür so viel wie möglich an Lohn erhalten. Der Kapitalist hingegen versucht mit allen Mitteln, die Löhne so niedrig wie möglich zu halten und die Arbeitsleistung über das notwendige Maß hinaus zu steigern, denn das ist ja die Quelle seines Reichtums.

So kämpfen beide zunächst als Individuen gegeneinander. Mit Aufkommen des Industriebetriebs ist der Unternehmer auf das Zusammenwirken vieler Arbeitskräfte angewiesen, und das merken natürlich auch die Arbeiter. Es bilden sich Koalitionen (Gewerkschaften, Unternehmerverbände, politische Parteien, sie nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung usw.) Es kommt unvermeidlich zum Klassenkampf. Auch das hatte schon Adam Smith beobachtet.

Nun meinen nicht nur bürgerliche Gelehrte und der journalistische Mainstream, sondern die ganze sozialdemokratische Denke ist darauf gegründet und hat da immer noch die breite Masse der Arbeitenden hinter sich:
„Wenn unsere Gesellschaft nun mal so aufgebaut ist, dass wir nur arbeiten können, weil und damit unsere Arbeit die Kapitalisten immer reicher macht, dann sei’s drum, sollen sie doch an ihrem Reichtum ersticken – wenn sie uns nur das geben, was uns zusteht: Arbeit, Löhne, die zum Leben reichen, und Arbeitsbedingungen, die uns nicht vor der Zeit zu Invaliden machen. Dann müssten doch beide Seiten dasselbe Interesse haben, möglichst viele Arbeiter in Arbeit zu bringen, sprich: Vollbeschäftigung nützt doch beiden Seiten.“

Doch leider-leider sind es nicht „Managementfehler“ von „Nieten in Nadelstreifen“, die die ständigen Konflikte um die Arbeit verschulden, und es ist auch nicht „Profitgier“ oder sonst ein moralischer Defekt. Sondern:

Am Ende des Produktionsprozesses hat der Kapitalist den produzierten Wert erst einmal als Haufen von Waren auf Lager, die er am Markt verkaufen muss, um sie zu verwerten. Dort tritt er in Konkurrenz zu anderen Kapitalisten, die auch ihre Waren verkaufen wollen.

Daraus folgt eine fünfte Erkenntnis:

These (5) Die Konkurrenz zwingt die Kapitalisten, die Waren so preisgünstig wie möglich herzustellen, Produktionskosten zu senken, aus möglichst wenigen Arbeitern maximale Leistung herauszupressen, die lebendige Arbeit effektiver zu machen durch immer rationellere Technik usw. Aus diesem konkurrenzbedingten Zwang zu Innovation und Rationalisierung erklärt sich, dass die Anhäufung von immer mehr Reichtum zugleich immer mehr Arbeitslosigkeit erzeugt, wie wir sie heute in allen kapitalistischen Ländern vorfinden.

Marx fasste diesen Widerspruch als „absolutes, allgemeines Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ zusammen: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee… Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums.“ [MEW 23 S.673].

Das eskaliert also immer mehr, je mehr Reichtum wir produzieren. Auch wenn dieser Prozess sich nur über lange Zeiträume und mit vielerlei Gegentendenzen durchsetzt.

Viele meinen nun, diesen Widerspruch, den der einzelne Kapitalist nicht lösen kann – und die Arbeiter auch nicht, solange sie nur darauf aus sind, ihre Arbeitskraft marktgerecht zu verkaufen – diesen Widerspruch zu lösen sei Sache des Staates. In bestimmter Weise trifft das auch zu. Tatsächlich erkennt auch die Kapitalistenklasse, dass ihre Konkurrenz die ganze Gesellschaft zu sprengen droht, wenn nicht bestimmte Höchstgrenzen der Ausbeutung der Arbeitskräfte gesetzt und eingehalten werden. Dies ist tatsächlich eine Aufgabe des bürgerlichen Staates (Arbeitszeitgesetze, Mindestlohn, Gesundheitsschutz usw.)

Aber innerhalb dieser Grenzen hat der bürgerliche Staat vor allem die Grundbedingung des Wirtschaftswachstums zu garantieren und zu schützen, das Recht des Kapitaleigentums auf seine Verwertung, also die Mehrwertproduktion, die alle Klassenwidersprüche immer wieder aufs neue erzeugt. Das heißt, die Wurzel des Übels, die Ursache des Skandals darf und kann der bürgerliche Staat nicht antasten.

Folglich taumelt die kapitalistische Wirtschaft von einer Krise in die nächste. Was wir heute überall beobachten, bestätigt praktisch, was Marx zu seiner Zeit nur theoretisch schließen konnte:

Je größer die auf den Märkten zirkulierende Kapitalmenge, umso explosiver wird der Gegensatz zwischen Reich und Arm, Oben und Unten, umso tiefer und heftiger werden die Krisen, und umso höher wird jedesmal der Preis ihrer Überwindung.

Damit bestätigt sich aber Marxens Schlussfolgerung aus dem ganzen Prozess:

These (6) „Die Mehrwertproduktion entwickelt den Reichtum der Gesellschaft nur, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter". Das muss über kurz oder lang an einen Punkt führen, an dem die Sache kippt. Wie in jeder früheren Epoche der Menschheitsentwicklung sind es auch in unserer die Produktivkräfte, die gegen die zu eng gewordenen Produktionsverhältnisse – das sind vor allem immer die Eigentumsverhältnisse – rebellieren, sie umstürzen und eine neue, gemeinschaftlichere  Produktionsweise erzwingen.

Dies wäre der „zivilisatorische Evolutionssprung“, den auch Mathias Greffrath am Schluss seines Vortrags im DLF für notwendig hält. Marx nennt es „Revolution“ (=Umwälzung).

Im „Zeitalter der Globalisierung“, das Greffrath am Schluss nur kurz streift, haben die Nationalstaaten immer weniger Einfluss auf die Bedingungen der Kapitalverwertung. Alle aus der Mehrwertproduktion entstehenden Probleme eskalieren weltweit und können nur noch weltweit gelöst werden.

Wobei wir über die Zukunft der Nationalstaaten heute nur sagen können: Sie ist endlich, wie alles auf dieser Welt. Sie werden nicht ewig fortbestehen. Aber welche Rolle sie in der weiteren Entwicklung noch spielen können, lässt sich nicht absehen. Eine Zeitlang bleiben sie noch als Kampfboden der Klassenkämpfe unverzichtbar. (Übrigens auch in Europa, liebe Linkspartei-Häuptlinge !)

Was auch noch offen bleibt, ist die Frage nach dem Subjekt des evolutionären oder/und revolutionären Umbruchs, denn der geschieht nicht automatisch und blindlings, sondern Geschichte wird immer von Menschen gemacht. Wer wird die neuen Verhältnisse erkämpfen?

Welche Gesellschaftsklasse das nur sein kann, liegt klar auf der Hand: Die Klasse, in der die ganze Produktivkraft der Gesellschaft, des zukünftigen Reichtums verkörpert ist und bleibt – die vielgeschmähte, von vielen leichtfertig für tot erklärte Arbeiterklasse. Aber wie sie sich dazu neu aufstellen wird, ihr Bewusstsein und Wissen um diese Aufgabe zurück gewinnt, neue politische Kräfte sammeln kann usw. – ist noch kaum zu ahnen.

Eins aber lässt sich schon sagen: Sie wird gut daran tun, wieder Karl Marx für sich zu entdecken.

Unsere Arbeit vor der Entwertung retten!

2.Teil der Kritik zu Sahra Wagenknechts Buch "Reichtum ohne Gier"

Im ersten Teil meiner Urlaubslektüre von Sahra Wagenknechts „Reichtum ohne Gier“ hatte ich ihr angekreidet, dass sie die Quelle kapitalistischer Unternehmensgewinne falsch bestimmt. Das ist keine akademische Rechthaberei, sondern hat weit reichende Konsequenzen für die Einkommensverteilung in der Gesellschaft, die Arbeit und den Umgang der Menschen miteinander.

Der Mehrwert (nach Karl Marx) entsteht nicht „qua Naturgesetz“, wie Sahra richtig bemerkt, aber auch nicht durch Ausschaltung des Wettbewerbs, wie sie stattdessen behauptet, sondern ganz reell aus dem Funktionsprinzip des Warenaustauschs, dass die Waren im Durchschnitt zu ihrem Wert getauscht werden, das heißt (verkürzt ausgedrückt:) zu ihren Herstellungskosten, egal wie der Käufer sie dann vernutzt. So auch die menschliche Arbeitskraft, soweit sie auf dem Arbeitsmarkt gehandelt wird. Diese hat aber gegenüber allen anderen Waren den einzigartigen Vorzug, dass sie mehr Werte produzieren kann, als sie selbst zu ihrer Herstellung und Erhaltung verbraucht, und genau diesen Vorzug nutzt ihr kapitalistischer Käufer, indem er sie als ihr rechtmäßiger Eigentümer-auf-Zeit mit tausend Methoden dazu bringt, mehr zu schaffen, als sie ihn für diese Zeit gekostet hat. (Ich weiß nach meinem Arbeitsleben, wovon ich da rede.)

Der Kapitalismus hat also die „Marktwirtschaft“ erst vervollständigt und allumfassend verallgemeinert, indem er erstmals in der Geschichte auch die Arbeitskraft in eine Ware verwandelt hat, weil die Arbeiter nun in Ermangelung eigener Produktionsmittel gezwungen sind, ihren Lebensunterhalt durch Verkauf ihres Arbeitsvermögens an einen Produktionsmittelbesitzer zu verdienen. Und nur zu dieser Bedingung, dass die wertschaffende Arbeit selbst in den Wettbewerb einbezogen wird, ist der ganze Marktkreislauf erst vollständig und funktionsfähig. (Denn wie könnte der Arbeiter seinerseits die zu seiner Reproduktion notwendigen Waren kaufen, wenn er nicht vorher für seine Arbeit marktgerecht entlohnt worden wäre.) Das heißt, zum Marktwirtschaftssystem gehört die Existenz des Arbeitsmarktes, auf dem die Arbeiter gegeneinander um Arbeit und Lohn konkurrieren, unverzichtbar dazu. Mit all den katastrophalen Folgen, unter denen die Arbeiterklasse zu leiden hat, seit und solange es den Kapitalismus gibt.

(Übrigens vollzog sich dieselbe Verallgemeinerung auch in Bezug auf das Grundeigentum, das ebenfalls erst im und durch den Kapitalismus zur Ware gemacht und in die Produktionskosten aller anderen Waren einbezogen wurde. Allerdings handelt es sich hierbei tatsächlich um einen reinen Monopolaufschlag, der sich aus der Unvermehrbarkeit der Erdoberfläche ergibt. Folglich dürften auch Mieten, Pachten und Hypotheken auf keinen Fall „vor dem Kapitalismus gerettet“, sondern müssen schnellstens abgeschafft werden: indem der Boden in Gemeineigentum überführt und seinen Nutzern unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird.)

Vom Arbeitsmarkt aus stoßen wir auf eine der Kernfragen der linken Alternative zur kapitalistischen Warenwirtschaft: Wollen wir, dass die Arbeitskraft auch in Zukunft eine Ware bleibt? Ich bin dafür, das so schnell wie möglich zu  überwinden. Sahra schweigt sich dazu leider aus.

Ganz richtig macht sie als Quelle des explosionsartigen Wachstums- und Wohlstandsschubs, den der Kapitalismus gegenüber früheren Epochen hervor brachte, den technischen Fortschritt als „Innovationsmotor“ aus. Und sie mahnt daher ein viel breiter ausgebautes Bildungssystem an, um unsere kreativen, innovativen Potenzen besser auszuschöpfen. Gut.

Der technische Fortschritt hat jedoch im Kapitalismus einen Januskopf. Einerseits dient er den Unternehmen im Wettbewerb zur Einsparung von Arbeit, um ihre Produktionskosten und Marktpreise zu senken, und das verbilligt auch unsere Lebenshaltung und erhöht unsere Kaufkraft. – Andrerseits bewirken die technischen Umwälzungen gerade (Digitalisierung, Vernetzung der Produktion, Business-on-demand, Industrie 4.0 usw.) eine Entwertung und „Entprofessionalisierung“ der Arbeit, die Sahra zu Recht einen „klaren Rückschritt“ nennt, weil dadurch der Mensch „einen wesentlichen Teil seiner Selbstachtung verliert.“

Hinzu tritt – von Sahra leider nur gestreift – die aktuell sich weiter zuspitzende Beschäftigungskrise, da nämlich der technische Fortschritt mehr Arbeitskräfte freisetzt, als durch Erweiterung der Märkte neue Arbeitsplätze entstehen (können). Bereits vor mehr als dreißig Jahren kam der Soziologe Claus Offe empirisch zu dem Ergebnis: „Der technische Wandel wird zur systemimmanenten Quelle von Arbeitslosigkeit.“ Das „Organisationsmodell Arbeitsmarkt“ habe sich infolgedessen – nicht zuletzt aus ökologischen Gründen, wie er damals schon erkannte – „historisch erschöpft“ und sei „untauglich geworden“ (Claus Offe, Arbeitsgesellschaft – Strukturprobleme und Zukunftsperspektiven, 1984).

Wenn wir also, auch nach meinen persönlichen Erfahrungen in der industriellen Wirklichkeit, künftig die Konkurrenz der Arbeiter um Arbeit und Löhne beenden wollen, setzt das eine ganz andere Eigentumsordnung voraus: Die Arbeiter müssen dann selbst, nicht nur als „Garagenbastler“, sondern auch in der Großindustrie über die Produktionsmittel verfügen – und den Unternehmern muss es verwehrt sein, Gewinne aus dem Einsatz von Lohnarbeit sich privat anzueignen.

Damit bin ich beim letzten Teil von Sahras Buch. Auch sie hält es für notwendig, „Eigentum neu zu denken.“ Für die Zukunft schlägt sie vier Unternehmenstypen vor, von denen nur der erste nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert ist: Die von ihr so genannte „Personengesellschaft“, im Privateigentum ihrer Inhaber/Investoren, mit voller Gewinnprivatisierung, aber auch mit voller persönlicher Verlusthaftung und frei von jeglicher öffentlichen Förderung.

Die nächste, schon gemeinwirtschaftliche Stufe ist die „Mitarbeitergesellschaft“. Im unpersönlichen Kollektiveigentum der Belegschaft, die auch gemeinsam über die Geschäftsstrategie entscheidet, die Geschäftsführung bestimmt und kontrolliert. Im Unterschied von der Genossenschaft sind hier die Eigentumsanteile nicht individuell, nicht übertragbar, nicht ausschüttungsberechtigt und erlöschen mit dem Ausscheiden aus dem Unternehmen. Als historische Beispiele verweist sie auf Belegschaftsübernahmen, mit denen erfolgreich Betriebsschließungen verhindert werden konnten.

Die dritte Form, für Großunternehmen gedacht, ist die „Öffentliche Gesellschaft“, die gleichfalls „sich selbst gehört“, also weder den einzelnen Mitarbeitern noch externen Kapitaleignern und auch nicht dem Staat. In ihrem Aufsichtsrat sitzen neben den Belegschaftsvertretern je nach ihrer Bedeutung für die kommunale, regionale und nationale Wirtschaft entsprechend Vertreter der jeweiligen öffentlichen Ebene. Die Umwandlung bestehender Unternehmen in „Öffentliche Gesellschaften“ soll durch Ablösung der ursprünglichen Kapitaleinlagen abzüglich kassierter Dividenden aus den laufenden Erträgen erfolgen.

Schließlich als vierter Typus die „Gemeinwohlgesellschaft“, ein nicht-kommerzielles Unternehmen, das für öffentliche Versorgungsbetriebe aller Art in Frage kommt, auch nur „sich selbst gehört“ und unter öffentlicher (nicht nur staatlicher) Kontrolle arbeitet.

In diese vierte Kategorie ordnet Sahra auch „Gemeinwohlbanken“ ein, die sie anstelle der privaten Großbanken setzen will. Wobei sie es aber jeder heute bestehenden Bank freistellen will, sich als Gemeinwohlbank zu reorganisieren oder weiter am freien Markt zu agieren, dann allerdings bei vollem privatem Risiko und ohne staatliche Absicherung. (Ihr ganzes Kapitel zum Finanzsektor lasse ich hier weg, möchte aber betonen, dass ich es insgesamt fundiert und überzeugend finde – bis hin zur Konsequenz, die Euro-Währungsunion in der heutigen Form aufzulösen und durch nationale Währungen mit festen, nach abgestimmten Regeln veränderbaren Wechselkursen zu ersetzen, was ich nachdrücklich unterstütze, weil ich es für die wirksamste Waffe gegen die Zerstörung der Demokratie und sich verschärfende nationalistische Konfrontationen halte.)

Was Sahra hier ganz ausblendet, ist die Zukunft der Opfer arbeitsparender Rationalisierung. Wer hilft den Arbeitslosen bei der Re-Integration ins Arbeitsleben? Und wie? Ich werfe ihr nicht vor, dass sie hierzu nichts schreibt, hat doch die LINKE ohnehin die öffentlich geförderte Beschäftigung sehr richtig zu einem Schwerpunkt ihrer ganzen Arbeitspolitik gemacht. Seit den 80er Jahren wissen wir, dass da weder der Ruf nach „echtem Wettbewerb“ weiter hilft noch illusionäre (und zunehmend unverantwortliche) Hoffnungen auf neues „Wirtschaftswachstum“ durch technologische Innovation. Hier geht es jetzt weniger um neue Konzepte als vielmehr um die praktische Durchsetzung unserer Politik.

Wenngleich Sahra es nicht ausspricht (um Wähler*innen aus dem Mittelstand nicht zu verschrecken? Oder Teile der eigenen Partei?) haben ihre Vorschläge zur Neuordnung des wirtschaftlichen Eigentums selbstredend einschneidende Beschränkungen der unternehmerischen Freiheiten zur Folge. Es liegt auf der Hand: In drei der vier von ihr vorgestellten Unternehmenstypen ist die Arbeitskraft keine Ware mehr. An die Stelle der privatrechtlichen individuellen (Arbeits-) Vertragsfreiheit tritt der Kollektivvertrag der Gesamtbelegschaft, den der Einzelne beim Eintritt ins Unternehmen anerkennt. Den Ertrag aus seiner Arbeit eignet sich kein Privateigentümer mehr an (auch nicht er selbst!), sondern er kommt in voller Höhe dem ganzen Unternehmen und darüber hinaus der Allgemeinheit zugute. Auch die Unternehmensstrategie, die innerbetrieblichen Abläufe und das Betriebsklima werden sich grundlegend verändern, wenn die Aufsicht nicht mehr bei Kapitalvertretern liegt, sondern bei den Beschäftigten selbst und der demokratischen Öffentlichkeit.

Im unklaren lässt Sahra, ob die Inhaber-Kapitalisten ihrer „Personengesellschaften“ sich weiterhin an Lohnarbeit privat bereichern dürfen. Wenn ja, würde das auf eine weitere Spaltung der Arbeiterklasse in selbstbestimmt-selbstverantwortlich Arbeitende einerseits und fremdbestimmt-ausgebeutet-abhängig Beschäftigte andrerseits hinauslaufen. Ich fände das höchstens für eine Übergangszeit mit zunehmenden Einschränkungen annehmbar, zumal offen bleiben muss, wie viele Unternehmer sich in Zukunft für diese Variante entscheiden würden.

Ich vermute, dass Sahra diesen Bruch in ihrer Konzeption hingenommen hat, um die Verherrlichung des „echten“, vermeintlich „antimonopolistischen“ Wettbewerbs zu retten, die sich durch das ganze Buch zieht, aber wie gesehen theoretisch und historisch ohnehin nicht überzeugt. Umso wichtiger ist mir am Schluss ein Hinweis, der über den in diesem Buch abgesteckten Horizont hinausgeht:

Diese Konzeption des wirtschaftlichen Eigentums, die sich vor allem auf gemeinwirtschaftliche Unternehmensformen stützt, führt auch direkt an das Verhältnis von Unternehmensautonomie und gesamtgesellschaftlicher Planung heran. Mit der Konsequenz, dass diese Unternehmen nicht mehr nur für den Markt arbeiten würden. Das wäre eine bedeutende Einschränkung des „Wettbewerbs“ um Käufer, ein wesentlicher Schritt über die kapitalistische Konkurrenz hinaus. Ein Schritt, an dem bislang alle realsozialistischen wie die sozialdemokratischen Versuche in Europa gescheitert sind. Aber wir müssen (!) ihn über kurz oder lang gehen, daran führt kein Weg vorbei, weil die kapitalistische Konkurrenz uns immer mehr in Chaos, Mord und Totschlag stürzt.

Dabei können Sahras Vorschläge uns nützen. Die aufgezeigten Mängel, Inkonsequenzen und Brüche in Sahras Buch ändern nichts an meiner Empfehlung: Ein anregender, im Wortsinn in die Zukunft weisender Band.

Eine „marktkonforme“ LINKE wäre nicht mehr links

In meinem Jahresurlaub habe ich das kürzlich erschienene Buch von Sahra Wagenknecht „Reichtum ohne Gier“ noch einmal gründlicher hergenommen und es an den „reichen“ Einsichten meiner 45 Arbeitsjahre gemessen. Hier die ersten Ergebnisse meiner Messung (eine zweite Rate soll folgen).

In der ersten Hälfte ihres Buches erklärt Sahra faktenreich, wie das private Eigentum einer immer schmaleren exklusiven Oberschicht an den entscheidenden Produktionsmitteln den Wettbewerb aushebelt, immer krassere Ungleichheit und massenhafte Not erzeugt und die Demokratie zerstört. Und wie sich das in den letzten Jahrzehnten immer mehr verschlimmert hat. Die Ursache dafür sei, dass die Anleger der großen Vermögen – im Unterschied von „echten Unternehmern“, wie sie sagt – sich nicht mehr für ihre Unternehmen und Produkte interessieren, sondern nur noch für die Rendite, die sie daraus ziehen können. Die „leistungslosen Kapitaleinkommen“ seien „schlicht ein Monopolpreis“ und „fallen ausschließlich deshalb an, weil die große Mehrheit der Menschen in unserer heutigen Wirtschaftsordnung keinen direkten Zugang zu Kapital hat.“ So werde Marktmacht zum „Innovations- und Qualitätskiller“. Die Annahme, die Unternehmer bräuchten den Kapitalismus, sei ein großer Irrtum. „Wettbewerb und Kapitalismus sind ein Widerspruch.“

Folglich empfiehlt Sahra uns: „Märkte darf man nicht abschaffen, im Gegenteil, man muss sie vor dem Kapitalismus retten.“

Erstaunlicherweise enthält Sahras Beweisführung bis dahin einige Ungereimtheiten, die sie theoretisch ad absurdum führen. In ihrer Darstellung erscheinen Kapitalisten (im Unterschied von den „echten Unternehmern“) als untätige, überflüssige Schmarotzer, die nur ihre Anteilsscheine zählen und überlegen, wieviel vom Gewinn sie re-investieren bzw. als ihr persönliches Einkommen verjuxen wollen. – In der Wirklichkeit jedoch hat der Kapitalist als Eigentümer der Produktionsmittel (und der angekauften Arbeitskräfte) die Entscheidungsgewalt über den ganzen Produktionsprozess, und daran ändert es nicht das geringste, ob er diese selbst wahrnimmt oder an einen Unternehmensvorstand delegiert. In der Wirklichkeit entspringen die Widersprüche zwischen dem Gebrauchswert eines Produkts und seiner Verwertung am Markt daraus, dass der Unternehmer es von allem Anfang an für den Tausch produzieren lässt, also um nach dem Verkauf am Markt mehr Geld in Händen zu haben als vorher. Der Widerspruch liegt also im Warencharakter des Produkts selbst. Die Warenproduktion, die Marktwirtschaft selbst ist es, die der produktiven Arbeit den Doppelcharakter aufzwingt, einerseits Gebrauchswerte zu schaffen und damit andrerseits das investierte Kapital zu verwerten (d.h. zu vermehren).

Und übrigens bleibt bei Sahras Schmarotzer-Kapitalisten auch ganz unklar, ob die Höhe von dessen „leistungslosem Einkommen“ sich nach seinen privaten Gelüsten und Lastern bemisst oder nach was sonst. In der Wirklichkeit bemisst sie sich nach den Konkurrenzverhältnissen am Markt, also nach Sahras gepriesenem „Wettbewerb“ zwischen den Unternehmern, den es heute angeblich kaum mehr gibt. (Damit ist nicht die im Wettbewerb angelegte Tendenz zur Oligo- und Monopolisierung in allen beschriebenen Erscheinungsformen bestritten. Allerdings ist dies eine Tendenz, die nicht irgendwann im „ultra-imperialistischen“ Verschmelzen allen globalen Kapitals endet, sondern sich immer auf jeweils höherer Stufe in neuen, noch brutaleren Konkurrenzkämpfen reproduziert.)

Was Sahra auch ganz schnell fallen lässt wie eine heiße Kartoffel, ist die Quelle der „leistungslosen Kapitaleinkommen“, die eben im Doppelcharakter der Arbeit in der Warenproduktion liegt. Einerseits bezieht Sahra sich da auf Karl Marx, der „korrekt beschreibt, was dem Gewinn zugrunde liegt, nämlich dass der abhängig Beschäftigte mehr erarbeitet, als er bezahlt bekommt…“ Die pflichtschuldige Verbeugung vor dem Alten nimmt sie aber gleich im nächsten Satz zurück: „Wenn der Wert der Arbeitskraft und damit der Lohn qua Naturgesetz immer niedriger wäre als der Wert der von ihr erzeugten Produkte, läge die Lösung auf der Hand: Arbeiter, macht euch selbständig…“ (Hervorhebungen von mir). So funktioniert das aber nach Sahras Meinung deshalb nicht, weil es „Gewinne offenbar nur bei Abwesenheit ausreichender Konkurrenz“ gebe, während es „langfristig im harten Wettbewerb auf einem offenen Markt keinen Grund (gibt), weshalb ein Unternehmer mehr als seine eigene unternehmerische Leistung bezahlt bekommen sollte.“ Damit offenbart die promovierte Volkswirtin, dass sie weder ihren einstigen Ziehvater Marx verstanden noch eine Ahnung von elementarster Betriebswirtschaft hat: Da in der kapitalistischen Wirklichkeit jedes einigermaßen gesunde Unternehmen Gewinne macht, indem es die Waren durchschnittlich zu ihren Werten verkauft, bleibt als Quelle der Gewinne tatsächlich nur, ohne jedes Wenn und Wäre, die Differenz zwischen dem Lohn der Arbeitskraft und den von ihr produzierten Warenwerten. (Diese Differenz nennt Marx Mehrwert, und sie ist das große Geheimnis hinter der Kapitalvermehrung. Damit wird natürlich nicht die Existenz von monopolistischen Extraprofiten bestritten, aber diese sind ein zusätzlicher Tribut, den die marktbeherrschenden Kapitale über die normale Mehrwertproduktion hinaus der ganzen Gesellschaft auferlegen.)

Ein weiterer Knackpunkt in Sahras Loblied auf den vor dem Kapitalismus geretteten Wettbewerb ist, dass Märkte immer und überall der Produktion nachgelagert sind, also nur im nachhinein (am Verkaufserfolg) feststellen lassen, ob und zu welchem Preis eine bereits produzierte Ware Käufer findet. Gerade darin unterscheidet sich bekanntlich die Marktwirtschaft grundsätzlich von allen verpönten Planwirtschaftssystemen. Und das obgleich die Marktliberalen trotz tausend theoretischer Verrenkungen nicht die anarchischen Folgen dieser nachträglichen Wertrealisierung ableugnen können. Mit diesen anarchischen Schwierigkeiten hätten natürlich auch Sahras „echte Unternehmer“ weiter zu kämpfen, wenn sie sich weiter auf Märkten tummeln. – Es sei denn, sie führt in ihr Konzept unter der Hand planwirtschaftliche Elemente ein… was sie tatsächlich tut, wie wir noch sehen werden.

Dass es das schon einmal irgendwann irgendwo gab, eine nicht-kapitalistische Marktwirtschaft – im Sinn einer umfassenden Wirtschaftsordnung auf Grundlage von Warenaustausch zwischen unabhängigen Privatunternehmen, aber eben ohne „leistungslose Vermögenseinkommen“ aus Kapitalgewinnen – das kann Sahra nicht behaupten (und sie tut es auch nicht). In allen vor-kapitalistischen, hauptseitig agrarischen Gesellschaftsordnungen basierten Aneignung und Verteilung der Produkte meist auf ganz anderen Prinzipien als dem äquivalenten Warentausch, und wo es gewisse Teilmärkte gab, waren sie in diesen marktfremden Prinzipien (Frondienste, Abgaben, Steuern, Zehnte, Tribute, Geschenke, noch früher Sklavenarbeit) sporadisch „eingebettet“ (Karl Polanyi), aber nicht vorherrschend.

Als historische Zeugen könnte Sahra allenfalls die Versuche anführen, den einstigen „Realsozialismus“ in eine „sozialistische Marktwirtschaft“ umzumodeln: In einen Zwitter, der staatliche Planung mit der nachträglichen Wertverrechnung durch teils fiktive, teils reale Marktbeziehungen zwischen den Unternehmen verbinden sollte. Wenngleich anhand Sahras früherer Schriften vermutet werden kann, dass solche Überlegungen in ihr Konzept eingeflossen sind, hätte sie sich dann aber auch der Frage zu stellen, ob der „Realsozialismus“ ökonomisch nicht gerade an der Unvereinbarkeit dieser zwei antagonistischen Prinzipien gescheitert ist: der Planung und des Marktes.

Wie sich zeigt, ergibt Sahras Vorschlag einer nicht-kapitalistischen Marktwirtschaft theoretisch keinen Sinn und praktisch keine Aussicht, den Kapitalismus jemals loszuwerden. Die LINKE wie die gesellschaftliche Linke sind gut beraten, diesen Vorschlag abzulehnen.

Der zweite Teil ihres Buches und meiner Beschäftigung mit ihm wird den Schwerpunkt auf ihre Überlegungen zu verschiedenen alternativen Eigentumsformen an den Produktionsmitteln legen.