Die Flüchtlinge, die Zurückgelassenen und linke Verantwortung.

Offene Fragen zum Aufsatz von Slavoj Zizek: "Die wahren Zurückgelassenen werden aufbegehren" (Neue Züricher Zeitung vom 12.12.2017)

1.

Flüchtlinge ziehen auch die linke Aufmerksamkeit erst auf sich, wenn sie die Grenzen europäischer Staaten überwinden oder davor scheitern. Nicht als "nomadisches Proletariat" und nicht als potentielles "revolutionäres Subjekt", sondern als passives Objekt staatlicher Administration konfrontieren sie uns, ob wir wollen oder nicht, zu allererst mit unserem Verhältnis zum Staat, seiner hoheitlichen und seinen sozialen Funktionen. Sogar die schein-radikale Forderung nach unbegrenzter Aufnahme aller Notleidenden stößt uns unvermittelt auf die Frage, wer die Aufnahme, menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sichern soll wenn nicht die einzige Macht, die wir dafür verpflichten und belangen können: der bis auf weiteres unverzichtbare Nationalstaat. Denn es gibt auf absehbare Zeit keine supranationale Behörde, die dazu mächtig genug wäre.

Erst wenn das geklärt und akzeptiert ist, betreffen die Geflüchteten uns zweitens als Anforderung an unser ethisch-moralisches Empfinden, als Objekte unserer brüderlichen Empathie. Drittens, wie alles Fremde-Neue: als kulturelle Herausforderung. Erst dann, viertens, treten sie uns als Konkurrenten bei der Verteilung des Sozialprodukts und zuletzt als potentielle Ko-Produzenten und Konkurrenten im Arbeitsprozess entgegen.

Diese Rangfolge im Problembewußtsein stellt die Kausalbeziehungen der Gesellschaft auf den Kopf. So unverhandelbar es ist, die bis hierher Geflüchteten als Gleichwertige zu akzeptieren und ihre Menschenwürde aktiv zu verteidigen - viel mehr müssten wir nach Wegen suchen, die Ursachen der Flucht zu beseitigen. Und die Ursachen liegen vor allem anderen in dem begründet, was Zizek "unsere missliche Lage im System des globalen Finanzkapitalismus" nennt. Daher müsste uns die Stellung der Geflüchteten und noch mehr der in ihrer Heimat "Zurückgebliebenen" in der materiellen Produktion der Lebensgrundlagen, sowohl auf globaler als auch auf unserer nationalen Ebene, vorrangig angehen.

2.

Nicht nur juristisch, sozialstaatlich und kulturell, sondern strukturell erweitern die Geflüchteten die aufnehmende Gesellschaft um eine Dimension. (Historisch neu sind solche Prozesse nicht, die letzte große Erweiterung erfuhr unsere Gesellschaft durch das Millionenheer anatolischer Bauernsöhne, die als "Gastarbeiter" kamen und blieben.) Die jetzt bis zu uns Geflohenen sind, wie Zizek richtig bemerkt, erst einmal "nichts", ohne Platz im sozialen Gefüge des Aufnahmelandes. Und von hier ist es nicht nur "ein langer Weg zum Proletariat im Marx'schen Sinne," sondern überhaupt fraglich, welchen sozialen Status sie auf Dauer und massenhaft in unserer Gesellschaft einnehmen können. Denn schon heute übersteigt das Angebot an Arbeitskräften die Nachfrage, mit den bekannten Folgen fortschreitender Aufspreizung der Qualifikationsniveaus und Einkommen, beschleunigter Prekarisierung und Aussonderung der "Abgehängten". Das dürfte schon ohne Zuwanderung in den nächsten Jahrzehnten bei uns zu sozialen Verwerfungen führen, auf die wir in keiner Weise vorbereitet sind.

Doch die zu uns Geflüchteten waren ja nicht von Haus aus "nichts", sondern gehörten in ihren Herkunftsländern zum Mittelbau mehr oder weniger feudal geprägter Gesellschaften. Zum Unterschied von den Arbeitermilieus dort und hier begreift Zizek sie "vielmehr als Avantgarde jenes dynamischen und ambitiösen Teils der Bevölkerung, als jene, die willens sind, aufzusteigen und weiterzukommen." Wenn das zutrifft, stellt ihre Integration weder unsere Gesellschaft als ganze noch unsere Arbeiterklasse vor grundlegend neue Strukturprobleme, sondern verschärft "nur" Konflikte, die wir ohnehin in nächster Zeit gegen unsere herrschende Klasse auszufechten haben, bei Strafe des Untergangs.

3.

Im globalen Maßstab stellt sich die Lage allerdings anders dar. Wie Zizek schreibt und auch andere Quellen belegen, umfasst der kapitalistische Sektor der Weltwirtschaft nur etwa 20 Prozent der Arbeitszeit zur Produktion aller Güter und Dienstleistungen; 80 Prozent der Menschheit versorgen sich selbst mit eigenen kargen Subsistenzmitteln, zwar ausgeplündert und vielfach noch der notdürftigsten Grundlagen beraubt durch nationale Komplizen der Großmächte, aber ohne Dazwischentreten kapitalistischen Eigentumsrechts. Das erklärt, warum weltweit die Klasse der Lohnarbeiter tatsächlich nicht mehr als 20 Prozent der erwerbstätigen Menschheit ausmacht.

Dies ist es, was die Brandstifter umtreibt. Kritische Analysen der Fluchtursachen führen die rapide ansteigende Zahl kriegerischer Konflikte fast ausnahmslos auf die Begierde großer (finanz-)kapitalistischer Konzerne zurück, ihre Eigentums- und Ausbeutungsrechte auf immer größere Teile der Erde auszudehnen.

Weltgeschichtlich stehen wir also heute wieder vor denselben Fragen wie die "Dritte Welt" nach dem zweiten Weltkrieg: Muss - nein: kann die Mehrheit der Menschheit es sich leisten, zur Steigerung ihres Wohlstands einen Entwicklungsweg einzuschlagen, der sie zunächst der Herrschaft imperialistischer Mächte ausliefert, um diese dann in langwierigen, opferreichen Kämpfen zu überwinden? - Oder gibt es einen direkteren Weg zum besseren Leben? Wie können die "Zurückgelassenen" eine nationale Souveränität erkämpfen, die mit der Ausplünderung ihrer Ressourcen und der militärischen Verwüstung ihrer Territorien Schluss macht? Welche Power haben in diesem weltweiten Kampf die 80 Prozent und welche die 20 Prozent?

Noch einmal mit Zizek gefragt: "Können sich die lebenden Toten des globalen Kapitalismus vereinen, all die Zurückgebliebenen, jene, die sich den neuen Bedingungen nicht anzupassen vermögen?"

Und welche praktische Verantwortung hätten wir Linken dann ihnen gegenüber? Wird die LINKE heute dieser Verantwortung gerecht?

Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/die-wahren-zurueckgelassenen-werden-aufbegehren-ld.1337956

GroKo? Minderheitsregierung? Egal, die Herrschaften bleiben eh‘ unter sich. Aber ihr "Weiter-so" funktioniert nicht mehr.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird jetzt die brave alte SPD so lange weich gekocht, bis sie freiwillig den Geist aufgibt. Noch vier Jahre Merkels Stallknecht, und niemand kann sich mehr erinnern, dass diese Partei jemals eine andere gesellschaftliche Rolle spielte als den Neoliberalismus rosa zu sprenkeln und den eigenen Funktionären warme Plätzchen zu sichern. War das ihr Wählerauftrag? War die Sozialdemokratie nicht als historische Gegenkraft gegen Kapitalherrschaft und Ausbeutung gegründet worden? Waren nach der schallenden Ohrfeige von den Wählern am 24.09.2017 nicht zwei Jahre "Erneuerung" angesagt? Alles vergessen außer dem "Weiter-so"?

Ob die Sozialdemokraten es erkennen oder nicht, sie stehen vor einer Entscheidung von historischer Tragweite. Seit Gerhard Schröder 2005 wegen der Hartz-Gesetze die Kanzlerschaft vergeigte und der ersten GroKo unter Angela Merkel Platz machen musste, hat die SPD in drei Großkoalitionen 18 Prozent ihrer Wählerstimmen verloren und rauschte von 38,5% auf 20,5% in den Keller. Jetzt noch eine GroKo, und sie kracht in vier Jahren nach Adam Riese auf ca. 15 Prozent ab. Von da an gibt es in Deutschland nur noch eine einzige „Volkspartei“, ohne die niemand mehr regieren kann – Merkels „marktkonforme Demokratie“ in Ewigkeit amen.

Warum brennen die führenden SPD-Köpfe jetzt trotzdem so heftig auf eine „stabile Regierung"? Weil der Wirtschaftslobby (zu der auch fast alle Spitzenfunktionäre der SPD zählen) die Muffe geht: Unübersehbar steht unsere Gesellschaft an einer Zeitenwende. Auf der Kippe steht der Status quo. Nicht nur Deutschland und Europa, die ganze „westliche" Welt steckt in einer tiefen Krise. Die großen Wirtschaftsmächte ringen darum, wer als Gewinner und wer als Verlierer aus der Krise herauskommt. Es geht also wieder mal um die Stärke des deutschen Kapitals in der Welt. Hier die wichtigsten Krisenmomente:

- Vordergründig leiden die führenden Industrieländer am Schrumpfen ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten.¹ Eine kapitalistische Wirtschaft ohne Mengenwachstum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts erzeugt aber immer krassere soziale Gegensätze, "bad jobs", Arbeitslosigkeit, Armut, mit allen Folgen eskalierender Konflikte, bis hin zu verödeten Regionen, zerfallenden Staaten, Aufständen, Sezessionen, Bürgerkriegen; auf längere Sicht läuft sie Gefahr, am Widerspruch zwischen Produktivitätszuwachs und stagnierenden Märkten zu ersticken.

- Zum Krisenproblem wird aber auch die Fortsetzung der Wachstumsdynamik, weil sie schon lange und zunehmend Raubbau an den natürlichen Ressourcen betreibt und global unsere Lebensgrundlagen zerstört (Klima, Wasser, Boden, Vegetation, Artenvielfalt). Da dies Problem erwiesenermaßen mit marktwirtschaftlichen Methoden nicht gelöst werden kann (siehe die Ohnmacht der Klimakonferenzen gegenüber „den Märkten"), führt es zu Massenmigrationen in den ruinierten Weltregionen und aus diesen heraus in die Wohlstandsgesellschaften.

- Nach 1989 haben bewaffnete Konflikte weltweit massiv an Zahl, Umfang der Zerstörungen und zivilen Opfern zugenommen. Eine wesentliche Ursache, auch für Bürgerkriege, Warlords und Terrorarmeen, bildet die aggressive Konkurrenz der kapitalistischen Mächte um Märkte und Einflusszonen. Die Folge sind weiter anschwellende Flüchtlingsströme aus zerstörten und verelendeten Zonen, gegen die sich die "zivilisierten" Länder zunehmend abschotten und ent-demokratisieren (Anti-Terror-Gesetze, Flüchtlingslager, autoritäre Regimes usw.)

Nicht zuletzt wächst damit die Gefahr direkter militärischer Konfrontation der Großmächte.

- Die EU gilt noch vielen als Garant des Friedens zwischen den früheren europäischen Kriegsgegnern. Doch seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die in vielen Ländern bis heute nicht überwunden ist, zerfällt die EU, und hinter der Friedensfassade trumpft der alte deutsche Vormachtanspruch wieder auf. In vielen Ländern, aber auch bei uns werden nationalistische und faschistische Bewegungen offen oder heimlich unterstützt, um mit Hetze gegen Flüchtlinge, Einwanderer, Muslime, die „faulen Griechen" usw. den Volkszorn auf äußere Feindbilder abzulenken.

- Nicht dramatische Schreckensszenarien einer angeblich drohenden „Explosion" der Weltbevölkerung, sondern die abgrundtiefe Kluft zwischen reichen und armen Weltregionen wird noch weit stärkeren Wanderungsdruck auf die reichen Staaten erzeugen, als wir uns das heute vorstellen können, und hier zu mehr und mehr gewaltsamer Abwehr führen.

Wer hat uns in diese Abwärtsspirale hineingetrieben? Unfähige Regierungen, korrupte Meinungsmacher, dumme "Eliten", raffgierige Spekulanten, kurzsichtige Unternehmer, egoistische Verbraucher, unmündige Wähler? Ja und nein. Sie alle haben ihre bestimmte Stellung im Gesellschaftssystem, nach dem das Zusammenleben einige Jahrhunderte lang funktionierte. Sowohl die Produktion des materiellen Reichtums als auch die zugehörige, von den Marktbeziehungen der Privateigentümer geprägte Lebensweise treibt uns in die Krisenspirale hinein. Und die Gier der Superreichen ist die schlimmste Krisenursache.

Das alles wissen die alten Hasen der „politischen Klasse“ so gut wie wir. Und sie wissen auch: Egal ob man die heutige Entwicklungsstufe der Menschheit "Kapitalismus", "Moderne", "das bürgerliche Zeitalter" oder sonstwie nennt, kennzeichnet sie eine Gesellschaft, in der eine Minderheit über die wichtigen Produktionsmittel als ihr Privateigentum verfügt, so dass die Mehrheit, die im wesentlichen nur ihre Arbeitskraft besitzt, diese an die Kapitaleigentümer verkaufen muss, um leben zu können. Aus diesem Klassengegensatz auf der Produktionsebene ergibt sich ihr unterschiedlicher Einfluss im gemeinsamen politisch-juristisch-ideologischen Überbau, den sie, die „Elite“, das Bürgertum aufgrund der Eigentumsordnung dominiert. Das ist der Status quo, den sie verteidigen. Dazu brauchen sie ihre „stabile Regierung“, egal wie.

Und wenn die SPD nicht umfällt?

Wie sich aus dem bisher Gesagten mit zwingender Logik ergibt, müsste eine Mehrheit der Bevölkerung, bestehend aus der Arbeiterklasse und Teilen des kleinen und mittleren Bürgertums, objektiv ein unmittelbares, starkes Eigeninteresse an einem Systemwechsel haben. Doch dem objektiven Interesse entspricht kein subjektives Wollen. Ganze Bibliotheken sind voll von Untersuchungen, mit welchen Methoden die herrschende Klasse es noch schafft, die Mehrheit an der Suche nach einer Alternative zu hindern. (Die platte Argumentation, ein anderes System sei abzulehnen, weil die Mehrheit kein anderes wünscht, ist daher so inhaltsleer wie die Aussage: "Die Mehrheit hat recht, weil sie die Mehrheit ist und Mehrheiten immer recht haben.")

Bekanntlich lässt sich aber die Zukunft kaum nach den Gesetzen der Logik vorhersehen und schon gar nicht nach diesen allein. Wir sagen, für etwas Neues muss die Zeit reif sein. Oder mit Karl Marx' Worten: "Eine Gesellschaftsordnung geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktivkräfte treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoße der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind." (K.Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW Band 13, Berlin 1972, S.9)

Diese allgemeine Einsicht gilt selbstverständlich auch für die Strategie politischer Parteien, die eine neue Gesellschaftsordnung anstreben. Sie haben zu beachten, dass der Kapitalismus besonders auf vier Gebieten die Produktivkräfte noch erheblich weiter entwickeln und zugleich die materiellen Bedingungen für eine neue Gesellschaft "ausbrüten" kann:

- Die weltweite Ausdehnung der kapitalistischen Wirtschaft ("Globalisierung") kann noch riesige Arbeitskraftreserven mobilisieren und Märkte erschließen. - Diese Tendenz steht allerdings im labilen, sich täglich verschärfenden Gegensatz zu den eingangs skizzierten Krisenmomenten.

- Die Wissensproduktion mithilfe neuer Informationstechnik (Computerisierung) hebt die Fähigkeiten der menschlichen Arbeitskraft auf bisher unbekannte Höhen verwissenschaftlichter Produktion - und qualifiziert damit die Arbeiterklasse weiter zur Übernahme der Produktion und Verteilung in eigene Regie.

- Die digitale Vernetzung der Produktions- und Marktbeziehungen über die Grenzen der Einzelkapitale hinaus erzeugt Rationalisierungsschübe von noch nicht absehbaren Ausmaßen - und stößt zugleich an die Grenze der gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse.

- Die Gentechnologie kann im Zusammenwirken mit einer echten, dezentralen Energiewende sowohl die Nahrungsmittelproduktion als auch den Ressourcenverbrauch so revolutionieren, dass der Kollaps des Ökosystems vermieden werden kann.

Ob bzw. wie weit „die Märkte" - die chaotischen Konjunkturen privater Investitionsentscheidungen! - zu so großen Sprüngen fähig sind, liegt noch im Dunkeln. Dennoch erzeugen oder verstärken diese gigantischen wirtschaftlichen Potentiale bei vielen Menschen Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lebenslage und die Überwindung der Krisen innerhalb der bestehenden Ordnung; und vielleicht noch mehr Menschen sehen darin den Spatz in der Hand, den sie einer unbekannten Taube auf dem Dach vorziehen. Diese Menschen bilden die eigentliche Massenbasis der Sozialdemokratie. Ihnen würde die SPD mit einer neuen GroKo in den Rücken fallen – oder aber mit einer linken Reformalternative ein neues politisches Ziel geben.

Dass eine Mehrheit trotz der unübersehbaren Endzeitsymptome der Gegenwart noch davor zurückschreckt, sich eine Zukunft über den Kapitalismus hinaus ernsthaft vorzustellen, ist also keineswegs nur der herrschenden Propaganda geschuldet, sondern Ergebnis einer durchaus nüchternen materiellen Abwägung: Wie immer in der Geschichte lässt sich die Mehrheit erst auf Neues ein, je mehr sie sich durch Tatsachen überzeugen kann, dass das Neue dem Altgewohnten überlegen ist. Die Folge ist, dass Altes und Neues meist lange nebeneinander bestehen, bis das Neue sich durchsetzt.

Es würde sich aber niemals durchsetzen, wenn es keine tatkräftige und zielklare Minderheit gibt, die mit seiner praktischen Verwirklichung anfängt. Dazu braucht es sowohl die LINKE als auch eine selbstbewußte, ihrer historischen Bedeutung bewußte SPD. Gemeinsam wären wir auch in der Opposition eine starke Gegenmacht, die zeigen kann, wie soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Friedenspolitik auch gegen die Blockade einer kurzsichtigen Oberschicht praktisch zu verwirklichen sind.

¹ Jährliche BIP-Zunahme von 2008 bis 2016 in der OECD durchschnittlich +1,1 % - in der BRD +0,95 % - in den 90‘er Jahren lag sie noch bei +2,6 % (OECD) bzw. +2,3 % (BRD). Dieser rückläufige Trend geht einher mit einem Zurückbleiben der Industrieproduktion hinter dem „Volkseinkommen" (Summe der Arbeitsentgelte plus Unternehmens- und Vermögenseinkommen). 

Offener Brief an meine Parteivorsitzenden: Die falschen Freunde der Weltoffenheit

Liebe Katja Kipping, lieber Bernd Riexinger,

eure Sehnsucht nach einer neuen Linken verstehe ich gut, ohne sie zu teilen. Was jede-r sechste Ostdeutsche immer noch als vertraute politische Heimatluft schnuppert, steigt den meisten von uns "Wessis" wie abgestandener Mief der Party von gestern in die Nase. Der sozialistische Einheitsmief der Plattenbausiedlungen - Klassenkampf - "die Internationale erkämpft das Menschenrecht" - puh! Da wünscht sich mancheine-r eine Linkspartei, die mit der Zeit geht, modern, weltoffen, wie ihr sagt.

Die Moderne - wer den Begriff zurückverfolgt, stößt auf Erstaunliches: Die "Moderne" war ein Kampfbegriff in den Wendejahren der DDR, als die SED nicht nur ein neues Image, sondern ein neues soziales Bezugssystem suchte und sich zur gesamtdeutschen PDS umgründete. Blöd nur, dass Modernisierung - im größeren Deutschland noch brutaler als vorher - zum Synonym für die Unterwerfung alles Lebenden unter die Marktkonkurrenz wurde, für die Auflösung aller sozialen Bindungen und Sicherheiten, für die totale Zurichtung des Menschen auf die Logik der Kapitalverwertung. Das ist die Moderne, für die die SED-PDS den miefigen Realsozialismus eintauschte.

Weltoffenheit - nun ja, wahrhaft weltoffen sind die tausendstel-Sekunden-schnellen Finanzströme rund um den Globus, das Landgrabbing der Superreichen auf allen Kontinenten, die weltumspannenden Datennetze riesiger Kommunikationsindustrien. - Aber das meint ihr sicher nicht. Sondern Weltoffenheit als ideologische Haltung. Früher nannte man es Konsmopolitismus. Diese Ideologie war dem sozialistischen Internationalismus direkt entgegengesetzt und wurde von östlichen Ideologen wütend bekämpft. Ihre Entstehung und Funktion erklären Marxisten so:

Als vor etwa 150 Jahren der Kapitalismus sich zum Imperialismus auswuchs und eine Handvoll Großmächte den ganzen Globus in ihre Kolonialreiche, "Hinterhöfe" und Einflußsphären aufgeteilt hatte, wuchs die Gefahr, dass die bürgerliche Ideologie des Nationalismus bei den unterworfenen Völkerschaften zur Begründung nationaler Befreiungsbewegungen umgedreht wurde. Eine neue Ideologie musste her, die die "Arbeitsteilung" zwischen den reichen weltbeherrschenden Mächten und den von ihnen abhängigen, ausgeplünderten Weltregionen rechtfertigte. Die ganze Welt sei doch nur wie "ein Dorf", behaupteten nun die zeitgemäßen Geister, am besten sei es deshalb, Nationalstaaten und deren Grenzen schnellstens aufzuheben und das ganze Weltdorf von jeder staatlichen Bevormundung zu befreien, indem man es sozusagen in globalen "NGO's" organisiert, Interessengemeinschaften für alle menschlichen Bedürfnisse wie die UNO, die UNESCO, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds, Freihandelszonen, Verteidigungsbündnisse, Vereine für gegenseitige Hilfe, als Vorstufen einer künftigen Weltregierung, und die Wirtschaft natürlich in weltumspannenden Konzernen, alles ganz frei von staatlichem Zwang.

Soweit die Ideologie des Kosmopolitismus. Wie solche entgrenzten Dorfgemeinschaften funktionieren, können wir gut an der Europäischen Union studieren, die ja auch ihr beide und andere LINKE-Wortführer als scharfe Waffe gegen den Nationalismus verteidigt. Übrigens war die Macht, die den europäischen Zusammenschluss in den 1950er bis -70er Jahren am energischsten vorantrieb, nicht wie heute Deutschland, sondern die USA, die Europa als starken westlichen Eckpfeiler zur Einkreisung des "Reichs des Bösen" brauchten. Was lag da näher als die Umkehrung des nationalistischen Wahns, mit dem die Nazis ihren Weltherrschaftsanspruch begründet hatten, ins genaue Gegenteil, nämlich in das vorgebliche Ziel, alle Nationen schnellstens abzuschaffen und damit in Europa sofort loszulegen.

Dass diese Fehlspekulation der Westmächte auf eine schnelle Vereinigung Europas ausgerechnet den Nachfolgestaat des Nazireichs zur erdrückenden Vormacht Europas beförderte, war bei der Gründung der EWG nicht vorgesehen - aber doch eigentlich der einzig logische Ausgang dieser Geschichte. Denn Nationen und ihre Egoismen lassen sich nun mal nicht einfach per Weisung aus Brüssel, Washington oder Berlin auflösen, das ist ein sehr langer historischer Prozess (weit über das Ende des Kapitalismus hinaus, siehe dazu meine letzten Posts in diesem Blog). Im Kapitalismus führt aber die Konkurrenz der Nationen unvermeidlich zum Sieg der stärksten Macht über die schwächeren.

Statt die Konkurrenz der Nationen aufzuheben, zerfällt nun Europa insgesamt und jedes europäische Land immer dramatischer in "Modernisierungsgewinner", die es verstehen, auf der Globalisierungswelle obenauf mitzuschwimmen - überproportional gehäuft zu finden in den "jungen urbanen Milieus" - und den Massen der "Modernisierungsverlierer", die unter dem Druck der ihnen aufgezwungenen Konkurrenz gegeneinander in dumpfen Nationalismus zurück drängen.

Diesen letzteren muss der ahistorische "Supranationalismus" der EU mit seinen grenzüberschreitenden "vier Grundfreiheiten" (grenzenloser Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr), die vorherrschende Ideologie der neoliberalen Eliten Europas, als Kampfansage vorkommen. Und so ist sie auch gemeint. Ihr beide, Katja und Bernd, und alle anderen linken Anhänger der kosmopolitischen Entgrenzung müsst euch also genau überlegen, wessen Geschäfte ihr da unterstützt, wenn ihr heute "offene Grenzen für Alle" fordert. Vielleicht denkt ihr nochmal drüber nach.

Mit solidarischem Gruß

Wolf Stammnitz

Die LINKE Dortmund

Schluss mit der linken Ignoranz gegenüber der Nation

Seit langem, eigentlich schon vor der Vereinigung von PDS und WASG schwelt in der (deutschen) Linken ein Streit um ihr Verhältnis zur Nation. An aktuellen Anlässen wie der Haltung zur EU, der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, der Asylrechtspraxis, dem europäischen Grenzregime flammt der Streit immer wieder offen auf, eskaliert bis hin zu Unterstellungen und persönlichen Verdächtigungen, ohne dass eine politisch tragfähige Lösung in Sicht käme.

Den jüngsten Anlass bot die Analyse unserer Wahlaussagen zur "Flüchtlingspolitik" vor der Bundestagswahl. Wie mir scheint, verengt dies Reiz- und Schlagwort den Blick auf einen Teilaspekt des umfassenderen strategischen Fragenkomplexes, wie die gesellschaftliche Linke sich heute zur Nation, deren Souveränität, dem Nationalstaat und deren historischem Schicksal stellen soll. Mit einer halbwegs fundierten Klärung einiger Grundbegriffe hoffe ich den Streit zu versachlichen.

Die Entwicklung des Kapitalismus ist untrennbar mit der Entstehung der Nationen und der Nationalstaaten verbunden. Und da die Klasse, welche den Kapitalismus im Kampf gegen den Feudaladel durchsetzte und noch heute vorantreibt, die Bourgeoisie ist, wurde sie zur Trägerin und Führerin der Nation und ist es bis heute geblieben.

Der bürgerliche Nationalstaat macht die materiellen und geistigen Güter der Nation zu Privilegien der herrschenden Klasse. Daher, selbst nach fast zweihundert Jahren Parlamentarismus (in Deutschland), auch heute noch das grundlegende Misstrauen der Arbeiterklasse gegen den bürgerlichen Nationalstaat. "Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben," schrieben die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, auf die sich die Linkspartei immer noch als Ahnherren beruft, Karl Marx/Friedrich Engels in ihr "Kommunistisches Manifest". Und dennoch hielten sie für unabdingbar, dass "das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß" (ebd).

Keine Rede also davon, die Nation im Zuge der Überwindung des Kapitalismus - oder sogar noch vor dessen Überwindung?! - auf den Mist zu werfen. Ganz im Gegenteil waren sämtliche namhaften Führer der Arbeiterbewegung sich immer einig, der Nation - so spät sie in der Geschichte auch erst auftritt - noch ein zähes, langes Leben vorauszusagen. Warum? Weil die nationale Zusammengehörigkeit sich auf viel älteren Grundlagen konstituiert: der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, der Kultur, der Moral, Sitten, Lebensgewohnheiten usw. Sowas lässt sich nicht einfach "abschaffen", weder durch eine EU-Kommission noch durch einen linken Parteibeschluss.

Die kapitalistische Marktwirtschaft basiert auf der Konkurrenz privater Warenbesitzer, und zwar sowohl der Kapitalisten als auch der Arbeiter untereinander. Das schließt von Fall zu Fall Absprachen, Bündnisse, Verträge und entsprechende Koalitionen nicht aus. Aber bestimmend bleibt immer das Eigeninteresse jedes Marktteilnehmers, einen möglichst großen Anteil am Sozialprodukt für sich herauszuschlagen.

In dem Maß, wie das Kapital den Weltmarkt hergestellt hat, dehnte es die Konkurrenz auch auf die Verhältnisse zwischen den Nationen aus, und die Nationalstaaten sind es, die die Konkurrenzkämpfe gegeneinander ausfechten. Bis hin zu Treubrüchen, Krieg, Massenmord usw. Und unter diesen Bedingungen haben sie auch das nationale Territorium und seine Grenzen zu sichern. Da heute einfach mir-nichts-dir-nichts "offene Grenzen" zu fordern, geht an den realen Verhältnissen vorbei.

Auch zwischen den Nationen können schiedlich-friedliche Regelungen, Verträge und organisierte Kooperation sich mehr oder weniger lange in Kraft halten. Linke Politik muss selbstverständlich darauf zielen, solche internationalen Verständigungen möglichst umfassend und dauerhaft zu installieren. Aber es wäre weltfremde Träumerei, sich einen Kapitalismus (!) vorzustellen, bei dem der nationale Egoismus auf Dauer aufgehoben ist.

Um am Weltmarkt möglichst reiche Beute zu machen, ist das Bürgertum bestrebt, die ganze Nation hinter sich zu scharen. Dazu bedient es sich der Ideologie des Nationalismus, der die eigene Nation über andere erhebt. Als hundertprozentig bürgerliche Ideologie ist Nationalismus den Anschauungen und Zielen der Arbeiterklasse - und somit der LINKEN - diametral entgegengesetzt. Damit haben wir keinerlei "Schnittmenge". Allerdings müssen wir hier äußerst genau jeden falschen Anschein vermeiden.

Denn es gilt zu unterscheiden zwischen Ideeologien und den Tatsachen, auf die sie sich beziehen. "Deutschland zuerst" oder "Deutschland Deutschland über alles" als politiches Ziel zu proklamieren, ist nationalistische Ideologie und inhuman - aber die Konkurrenz in der Bevölkerung des kapitalistischen Deutschland um Arbeit, Wohnungen, Kitaplätze usw. ist eine unübersehbare Tatsache, welche die LINKE immer und immer wieder anprangern muss.

Linke Politik hat tragfähige und überzeugende Lösungen für solche Konflikte zu finden. Dazu gehört, die Dinge illusionslos bei ihren Namen zu nennen. Also auch auszusprechen, dass Menschen verschiedener Nationalität vom Kapital in Konkurrenz gegeneinander gezwungen werden, und zu verstehen, dass ihnen dann die eigene Haut näher ist als das internationalistische Ideal (das erst nach dem Ende des Kapitalismus zur Realität werden kann).

Ich denke, da muss die LINKE selbstkritisch feststellen, dass wir in der "Flüchtlingskrise" bis jetzt nur ein klitzekleines bisschen klüger sind als die Kanzlerin. Deren Ratlosigkeit war aber eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD. Deswegen ist es durchaus angebracht, ja notwendig, unsere Lösungsvorschläge auf ihre Stichhaltigkeit ubd Plausibilität zu überprüfen. Einfach nur "offene Grenzen" zu fordern, ist unter kapitalistischen Verhältnissen sicher ein Kurzschluss.

Schlüsse aus Wahlergebnissen ziehen: Marktwirtschaft wird zum Albtraum

In meinem Urlaub fand ich Zeit und Ruhe, die einschneidenden Verluste der „Volksparteien“ und die AfD-Gewinne bei den Länderwahlen in Meck-Pomm und Berlin in allgemeineren Zusammenhang zu stellen, um daraus Schlüsse für demokratische Politik zu ziehen. Hier in Kurzfassung meine Überlegungen.

Beides, sowohl der Niedergang der Altparteien als auch das Vordringen populistischer Parteien in Europa muss mit zeitkritischem Abstand vom politischen Tagesbetrieb als Symptom einer gesellschaftlichen Krise erkannt werden. Natürlich gehört es zur kurzschlüssigen Demagogie von Populist*innen, dass sie selbst das Wesen, Tragweite und Tiefe der Krise nicht erfassen (wollen und können) und folglich keine Wege zu deren Überwindung bieten. Daraus folgt aber auch, dass populistische Bewegungen sich nicht einfach von selbst erledigen oder durch aufklärende Gegenpropaganda erledigen lassen (so unverzichtbar diese ist), solange ihre Ursache, die gesellschaftliche Krise fortbesteht und sich gar noch verschärft.

Tatsächlich stecken die „westlichen“ Gesellschaften und mit ihnen die ganze vom Westen reklamierte „Zivilisation“ in einer ihrer tiefsten Krisen. Sie kündigte sich seit den 70‘er Jahren des vorigen Jahrhunderts an und spitzt sich seither immer weiter zu. Und zwar als Strukturkrise in mehreren Dimensionen:

1.    Im Vordergrund leiden die kapitalistischen Kernländer an einem chronischen Schrumpfen ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten (durchschnittliche jährliche BIP-Zunahme 2008 – 2016 OECD: 1,1 % - BRD: 0,95 % - in den 90‘er Jahren lag sie noch bei OECD: 2,6 % - BRD: 2,3 %). Eine kapitalistische Wirtschaft ohne ein Mengenwachstum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts läuft auf längere Sicht aus dem Ruder: Sie erstickt am Widerspruch zwischen Produktivitätszuwachs und „gesättigten Märkten“, produziert also immer mehr Arbeitslosigkeit und Armut, bis zum Zerreißen des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

2.    Zum kritischen Problem würde aber auch die Fortsetzung der Wachstumsdynamik, weil sie schon lange und zunehmend auf Raubbau an den natürlichen Ressourcen basiert und global unsere Lebensgrundlagen zerstört (Klima, Wasser, Boden…). Da dies Problem mit marktwirtschaftlichen Methoden unlösbar ist, wird es schon in Kürze weltweite Massenmigrationen auslösen, die in den Wohlstandsgesellschaften als Bedrohung des Erreichten aufgefasst werden.

3.    Seit den 70’er Jahren und verstärkt nach 1989 haben bewaffnete Konflikte weltweit massiv zugenommen. Eine wesentliche Ursache, auch für Bürgerkriege, Warlords und Terrorarmeen, bildet die aggressive Konkurrenz der kapitalistischen Mächte um Märkte und Einflusszonen. Die Folge sind weiterhin anschwellende Flüchtlingsströme aus den zerstörten und verelendeten Weltregionen in die Wohlstandsinseln, die sich zunehmend einigeln und ent-demokratisieren.

4.    Propagandistisch aufgeladen wird die Krise noch durch politisch und medial geschürte Schreckensszenarien einer angeblich drohenden demografischen Krise durch die „explosive Vermehrung der Weltbevölkerung“ außerhalb des westlichen Kulturkreises. Was die Panikmache verbirgt, ist die dramatisch wachsende, vom Kapitalismus verursachte Kluft zwischen den reichen und armen Weltregionen, die allerdings noch weit stärkeren Wanderungsdruck auf die reichen Staaten erzeugen wird, als wir uns heute vorstellen können, und hier zu mehr und mehr gewaltsamer Abwehr führen wird (sowohl als „Selbsthilfe besorgter Bürger“ als auch staatlich organisiert).

Bei einigermaßen unvoreingenommener Überlegung kommt niemand um die Feststellung herum, dass die „Marktkräfte“ – als gängiges Kürzel für die auf privaten Gewinn gerichteten Beziehungen zwischen privaten Geschäftspartnern – naturgemäß keine dieser vier Krisendimensionen auslöschen können. Im Gegenteil macht ihr Streben nach einzelwirtschaftlichen Renditevorteilen einen wesentlichen Teil der Krisenursachen aus und verschärft sie tagtäglich weiter. Der einzige Ausweg, auf dem sie in der Vergangenheit Strukturkrisen überwinden konnten, die Erzeugung neuer Märkte in großem Stil mithilfe technologischer Revolutionen (Dampfmaschine, Verbrennungsmotor, Computer), dieser Ausweg steht kurz- und mittelfristig nicht in Aussicht.

So kategorisch unfähig die auf Konkurrenz gegründete Marktwirtschaft zur Überwindung von Strukturkrisen, so hilflos zeigt sich dann natürlich auch die „marktkonforme Demokratie“ (Angela Merkel): Sowohl global als auch national durchkreuzen die Egoismen der großen Konzerne alle vernünftigen politischen Regelungen. (Besonders krasse Beispiele des Versagens sind die internationalen Klimakonferenzen mit ihrem aussichtslosen Versuch, die CO2-Produktion mithilfe des Ablasshandels einzudämmen; das Scheitern der Regulierung der Finanzmärkte seit 2008; das Umbiegen der Energiewende in Deutschland; die Ruinierung Griechenlands durch die Achse Berlin-Frankfurt-Brüssel-IWF; der egoistische Schacher der europäischen Staaten um die Abschottung gegen Flüchtlinge usw.)

Daraus kann nichts anderes entstehen als die Anpassung der Politik an die sich zuspitzenden Krisenverläufe. Es ist daher absehbar, dass die Politik in den nächsten Jahren immer unsozialer, undemokratischer, unmenschlicher und gewalttätiger wird. Egal welche der bürgerlichen Parteien die Regierungen bilden, werden sich alle in die Richtung bewegen, die die Populisten heute schon fordern. (Die AfD vertritt ja ebenso ein marktliberales Programm, nur noch um eine Umdrehung radikaler als die anderen – ihre Regierungsbeteiligung ist da nur eine Frage der Zeit.)

Aus solchen Aussichten ergibt sich zwingend eine Schlussfolgerung: Am Krisenkurs werden die westlichen Gesellschaften sich mehr und mehr spalten. Alles was rechts ist, auch wenn es sich „die Mitte der Gesellschaft“ nennt, wird die nationalistische Abschottung, Kriegseinsätze, den Abbau des Sozialstaats und der Demokratie verstärken. – Dagegen könnte sich um die Verteidigung der Demokratie, der Sozialeinrichtungen, der Menschenwürde und Gewaltlosigkeit eine gesellschaftliche „Linke“ mit großer Spannweite sammeln, von „rot-rot-grünen“ Parteikreisen, Sozialverbänden, Teilen der Gewerkschaften, Migrantenvereinen und -hilfswerken über kirchliche Gruppen bis zu überzeugten bürgerlichen Demokraten.

Bis dies „linke Lager“ in den kapitalistischen Kernländern stark genug wird, Mehrheiten zu organisieren, um zu einer humanen, gemeinschaftlichen Verantwortung (zurück) zu finden, können die nächsten Jahrzehnte zum Albtraum werden. Dabei ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass die herrschende Klasse, um die Krisenfolgen nach unten und außen abzuwälzen und das Erstarken der Linken zu verhindern, zu einer neuen Variante eines autoritären Regimes greift, einer Art weiterentwickeltem, modernisiertem Faschismus, der auf lückenlose digitale Überwachung, subtile Repression, Gehirnwäsche, Hitech-Krieg nach innen und außen setzt (ohne auf eine Massenbasis aus radikalisierten Kleinbürgern und Lumpenproletariern zu verzichten). Wer sich und seinen Nachkommen diesen Albtraum ersparen will, muss sich beizeiten, nämlich heute, für die Bildung des „linken Lagers“ einsetzen.

Was Merkel nicht schafft und „wir“ nur ganz anders schaffen können

Ende Juli wurde Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion, von Partei“freunden“ öffentlich an den Pranger gestellt – wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde! – weil sie sich unterstanden hatte, im Zusammenhang mit den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach auf die „erheblichen Probleme“ hinzuweisen, über die das Kanzlerinnenwort „Wir schaffen das“ leichtfertig hinweg redet. Sahras Fraktionskollege Jan van Aken hielt ihre Mahnung für eine Merkel-Kritik „von rechts“ und forderte indirekt ihre Ablösung von der Fraktionsspitze, andere warfen ihr vor, sie stelle damit alle Flüchtlinge unter Generalverdacht und bediene AfD-Hetze.

Ich stellte mich damals uneingeschränkt auf Sahras Seite. Mit einigem zeitlichen Abstand halte ich den Aufschrei der Empörung über ihren Warnhinweis heute immer noch zum Teil für scheinheilig, mindestens aber für naiv bis ignorant. Die personalisierte Kampagne „Sahra es reicht“ hinterließ bei mir den Eindruck, dass wichtige Teile der LINKEN den Ernst der Lage, in die der „Westen“ durch die Ausplünderung und Zerstörung des globalen Südens hineingestolpert ist, bewußt ausblenden, um sich kurzsichtig auf aktuelle innenpolitische Tagesscharmützel zu konzentrieren, statt eine Politik für das 21. Jahrhundert in den Blick zu nehmen, wie es sich für Linke gehören würde.

Damit nicht auch mich sogleich der empörte Aufschrei trifft, schicke ich voraus: Selbstverständlich ist jeder verallgemeinernde Schluss von einzelnen Individuen auf „die“ Flüchtlinge, „die“ Muslime usw. absolut abwegig und unzulässig. Es sind ja diese Verallgemeinerungen, aus denen sich die populistische und faschistische Hetze speist. Ihnen muss die Linke selbstverständlich energisch und unmissverständlich entgegen treten.

Umgekehrt wird es, von ein paar Wirrköpfen abgesehen, wohl kaum Linke geben, die die Gefahr abstreiten, dass unter den Flüchtlingsmassen versteckt auch einzelne Fanatiker eingeschleust werden, um hier Verbrechen zu begehen, oder die Gefahr, dass Einzelne in den Flüchtlingsunterkünften islamistischer Agitation auf den Leim gehen. Es darf daher nicht als Rassismus oder Populismus verteufelt werden, wenn Linke eine genaue – aber menschenrechtskonforme! – Kontrolle an den Grenzen und in den Flüchtlingsunterkünften fordern. Allein das stellt den Staat und auch uns Linke vor „erhebliche Probleme“.

Doch über diese tagespolitische Ebene hinaus sind die Flüchtlingsströme von heute nur Vorboten der eigentlichen Probleme des 21. Jahrhunderts. Probleme, die vor allem von den reichen Mächten des Westens erzeugt wurden und die so, wie diese Mächte heute in der Welt agieren, mit Marktdominanz, Rohstoffkriegen, globalen Rechtsbrüchen und Regime-change-Interventionen von Tag zu Tag unlösbarer werden.

Schon zur Jahrtausendwende hatte der englische Geschichtswissenschaftler Eric Hobsbawm dem neuen Jahrhundert drei zentrale Probleme vorhergesagt:

-       Wenn die explosionsartige Vermehrung der Erdbevölkerung (1950: 3 Milliarden Menschen – 2000: 6 Milliarden – 2030 nach UNO-Prognose: 10 Milliarden – …?) bei exponentiell zunehmender Ungleichheit der Lebensbedingungen innerhalb und zwischen den reichen und armen Weltregionen sich fortsetzt, wird sie einen Wanderungsdruck auf die reichen Länder erzeugen, der mit demokratischen und marktwirtschaftlichen Mitteln nicht mehr beherrschbar sein wird.

-       Hinzu kommt, dass Umweltzerstörung und Klimawandel ganze Landstriche unbewohnbar machen und ganze Völkerschaften aus ihren angestammten Gebieten vertreiben.

-       Noch verschärft wird der Druck auf die reichen Länder durch die daraus unvermeidlich folgenden gewaltsamen Konflikte um Ressourcen und Lebensräume.

In dieser – überwiegend vom Westen selbst verschuldeten – Zwangslage sieht Hobsbawm die reichen Staaten vor die Alternative gestellt, entweder ihre Grenzen radikal abzudichten oder (und) ausgewählte Zuwanderergruppen z.B. als billige Arbeitskräfte, auf Zeit und nur mit eingeschränkten Bürgerrechten aufzunehmen, sozusagen als Parias des Westens, was einem Apartheidsregime gleich kommt. Beide Wege würden den zivilisatorischen Grundkonsens in und zwischen den westlichen Gesellschaften zerreißen.

Wie Hobsbawm klar erkannte, können wir dieser Entwicklung nicht entgehen, solange wir an unserem herkömmlichen Politik- und Wirtschaftssystem festhalten – im Gegenteil verursacht und beschleunigt es diese Entwicklung. Hobsbawm hielt – vor bald schon zwanzig Jahren – eines für „völlig unbestreitbar“: Ein Ausgleich der Ungleichgewichte zwischen reichen und armen Ländern „wäre unvereinbar mit einer Weltwirtschaft, die auf dem unbegrenzten Profitstreben von Wirtschaftsunternehmen beruht, welche ja per definitionem diesem Ziel verpflichtet sind und die darum auf einem freien Weltmarkt konkurrieren… Wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll, kann der Kapitalismus (…) keine haben.“ (Das Zeitalter der Extreme, S.703) An anderer Stelle schrieb er (2009): „Soweit ich weiß, gibt es keine Gesellschaft ohne den Begriff der Ungerechtigkeit. Und daher soll es auch keine geben, in der man sich nicht mehr gegen sie auflehnt.“

Es kann Linke nicht verwundern, dass die Bundeskanzlerin über die beschriebenen Folgen (auch) ihrer Politik leichtfertig hinweg redet. In diesem Licht besehen, war Sahra’s Einspruch dagegen nicht nur vollauf gerechtfertigt, sondern müsste allen Linken zu denken geben: Wir stehen tatsächlich vor „erheblichen Problemen“, und die können wir nur gegen Merkel u.Co lösen.

Lehren aus dem Brexit ziehen: Europa von unten stärken

Resolution der Ratsfraktion DIELINKE&Piraten Dortmund,  beschlossen am 27.06.2016

Wie sich am Ergebnis des Referendums in England vom 23.06.2016 zeigte, wird die EU von vielen Menschen als bürokratisches Monstrum wahrgenommen, das unser Leben von oben fremdbestimmt. Diese Wahrnehmung wird verstärkt durch ein brutales Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften; durch zunehmende Ungleichheit der Einkommen, Vermögen und Lebenslagen – nicht nur im Inland, sondern auch europaweit – die als skandalös ungerecht empfunden wird; und durch einen Interessenfilz, der mit dem Kampfruf nach dem „Wettbewerbsstaat“ Gemeinschaftsaufgaben an die Finanzmärkte ausliefert.

Wie Manchester, Birmingham, Glasgow trifft diese elitäre Umverteilung des unten geschaffenen Reichtums nach oben auch Dortmund  besonders hart: Die verfügbaren Einkommen stagnieren hier auf niedrigstem Niveau aller deutschen Großstädte, damit stagnieren auch die Massenkaufkraft und die Einzelhandelsumsätze. Stattdessen erreicht die Exportquote der Dortmunder Unternehmen Rekordhöhen, begünstigt durch kommunale Hitech-Förderung. Die als „Strukturwandel“ beschönigte Verlagerung -zigtausender industrieller Arbeitsplätze in Niedriglohnländer hat die „soziale Stadt“ in einen Reparaturbetrieb für soziale Notstände verwandelt, bürokratisch überreglementiert am Tropf der EU-Fonds hängend.

Wie europaweit so steigt auch in Dortmund die Gefahr, dass die jahrzehntelange Propaganda des „Standortwettbewerbs“ jetzt in der Krise, aufgeladen mit Enttäuschung und Entfremdung der Menschen von „Europa“, umschlägt in aggressive Ablehnung jeglicher höheren Vergemeinschaftung, in Abschottung und Fremdenhass. Aus dem englischen Referendum ziehen wir also die Konsequenz. Ein grundlegender Politikwechsel tut not. Auch und gerade in Deutschland. Auch und gerade in Dortmund:

Schluss jetzt mit dem Kaputtsparen unserer Lebensgrundlagen!

Die von der EU verordnete „Stabilitätspolitik“ vernichtet nicht nur an Europas Peripherie, sondern auch in Deutschland viele tausend Arbeitsplätze und macht Armutsbekämpfung zum vordringlichen Thema der Sozialpolitik. Einer der Haupthebel hierzu müsste die Eindämmung der Erwerbslosigkeit sein. Doch immer noch fehlen den Kommunen die gesetzlichen und finanziellen Spielräume für eine aktive Beschäftigungspolitik, die den kommerziellen Arbeitsmarkt wirksam ergänzen könnte. Umso wichtiger wird es, den städtischen Haushalt und besonders die kommunale Wirtschaftsförderung so umzuschichten, dass möglichst viele beschäftigungswirksame Projekte der Stadtgesellschaft unbürokratisch gefördert werden können.

„Mehr Demokratie wagen!“

1969, als die EU noch nicht mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft sein wollte (EWG), versprach Willy Brandt „mehr Demokratie (zu) wagen“. Heute müssen wir erkennen: Die EU hat den Menschen nicht mehr, sondern weniger demokratische Selbstbestimmung gebracht. Das englische Referendum lehrt uns: Weder die europäischen Institutionen und Regierungen noch Unternehmer und Banker, sondern nur die Menschen selbst können Europa vor dem Rückfall in nationalistisches Gegeneinander retten. Dafür brauchen sie mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Europa muss von unten auf wachsen.

Das EU-Modell, das Kommunen und Regionen zu Befehlsempfängern und ausführenden Organen der Brüsseler Verordnungen degradiert hat, funktioniert nicht mehr und ist am Ende. Selbstbestimmung der Menschen – Souveränität – muss ab jetzt in den Kommunen anfangen. Es ist eine hohe Aufgabe der Kommunalpolitik, den Stadtbürger*innen die demokratische Mitgestaltung des Gemeinwesens zu erleichtern und sie zu ermuntern, sich in europäische Belange einzumischen.