Wie „68“ mein Leben veränderte. Erfahrungsbericht - Teil 2

Am 18. Februar 1968 zogen durch Westberlin 15.000 junge Vietnamkriegsgegner. Ich mitten mang. Wir verbanden den Protest gegen den US-Imperialismus mit der schon seit zehn Jahren existierenden Kampagne für Frieden und Abrüstung, gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Bundeswehr, mit der Anti-Atom-Bewegung und dem Ostermarsch, der es dann zu Ostern 1968 auf 300.000 Teilnehmer brachte.

Dass diese Friedensbewegung auch von verbotenen kommunistischen Organisationen getragen wurde, nahmen die marktbeherrschenden Großmedien zum Vorwand, die ganze oppositionelle Bewegung als „fünfte Kolonne Moskaus“ zu diffamieren. Allen voran der Springerverlag, der damals etwa die Hälfte des bundesdeutschen Zeitungs- und Zeitschriftenmarktes beherrschte, erklärte den Sozialistischen Deutschen Studentenbund und dessen Wortführer Rudi Dutschke zum „Staatsfeind Nr.1“. Als daraufhin ein verhetzter BILD-Leser am 11.04.68 Dutschke niederschoss, was diesen für den Rest seines Lebens zum geistigen Krüppel machte, kam es in vielen Städten zu gewaltsamen Versuchen, die Springerzeitungen am Erscheinen zu hindern.

Als im Mai 1968 in Frankreich Hunderttausende auf die Straße gingen, erkannten wir einen wesentlichen, noch bis heute nachwirkenden Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich: Während dort die Gewerkschaften mehr als 10 Millionen Franzosen zum Generalstreik gegen das autoritäre Regime des Generals De Gaulle mobilisierten, fand sich bei uns nur eine kleine Minderheit der Arbeiterklasse zum Bündnis mit den rebellischen Studenten bereit, die große Mehrheit blieb passiv abwartend, und die Gewerkschaftsführungen verteidigten ihre SPD-Genossen in der großen Notstandskoalition mit zum Teil genauso übler Hetze wie die Springerpresse.

Daraus zogen viele von uns, auch ich,  den Schluss, dass eine Demokratie von unten nur eine Chance bekommt, wenn die Arbeiterbasis sie zu ihrer eigenen Sache macht, und sei es notfalls auch gegen die eigenen Funktionäre, denen offenbar die Sozialpartnerschaft mit den Herrschenden wichtiger war als die Demokratie. Erst dadurch wurde auch mir das Engagement für Demokratie und gegen den Krieg zu einer Klassenfrage, und ich begann mich für Theorien über Gesellschaftsklassen, ihre unterschiedlichen Interessen und die Klassenkämpfe zwischen Kapital und Arbeit zu interessieren.

Erst mit zweijähriger Verspätung, im Herbst 1969 explodierte die allgemeine Unzufriedenheit auch in der westdeutschen Arbeiterschaft in einer riesigen Welle spontaner -„wilder“- Streiks, auch diese zum Teil brutal bekämpft von sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführern.

Im Herbst 1968 hatte ich nach bestandenem Examen ein Arbeitsangebot beim Stadtplanungsamt von München angenommen. Schon wenige Tage nach meinem Umzug fand ich dort den Weg zum „Republikanischen Club“, einem Haufen liberaler Intellektueller und linker Gewerkschafter. Sie bezeichneten sich selbst als „außerparlamentarische Opposition“ (APO) gegen die „Große Notstandskoalition“. Sie bemühten sich, ihre Basis in der Bevölkerung zu verbreitern durch die Bildung von Basisgruppen auf Stadtteilebene, die Mieter gegen Spekulanten und deren politische Komplizen zu mobilisieren suchten. 

Diese Verbindung von Opposition mit praktischer Veränderung entsprach ganz meinen Vorstellungen. Die Interessengegensätze zwischen Vermietern und Mietern und daraus entspringende Konflikte in der Stadtplanung fand ich treffend erklärt in Friedrich Engels´ Schrift “Zur Wohnungsfrage“. Von ihr aus begann ich darüber nachzudenken, wie ungerecht es ist, daß enorm ungleiche Einkommen auf dem Markt gegeneinander konkurrieren müssen, und worauf diese Einkommensunterschiede beruhen. Über Engels erschlossen sich mir die grundlegenden Schriften von Karl Marx. (“Lohn, Preis und Profit“, “Lohnarbeit und Kapital“, später sein Hauptwerk “Das Kapital“ und viele mehr.)

Aus den Stadtteilgruppen heraus gründeten wir antiautoritäre Kinderläden, in einem von denen arbeiteten meine Frau und ich aktiv mit und wussten unseren Sohn in kindgerechten Verhältnissen gut aufgehoben.

1972 starteten wir eine Rot-Punkt-Aktion gegen Fahrpreiserhöhungen in städtischen Bussen und Bahnen. Wir setzten uns auf die Straßenbahnschienen, fuhren gemeinsam “schwarz“ und riefen Autofahrer auf, Leute kostenlos mitzunehmen, um so Druck auf die Verkehrsbetriebe auszuüben. Wir unterlagen, wie in anderen Großstädten, der geballten Ordnungsmacht.

Erfolgreicher war eine Kampagne zur Öffnung eines großen Klosterparks für die Bevölkerung, vor allem für die Kinder, denen es an Grün- und Spielflächen mangelte. Nach einigen Wochen gab die Kirche nach, ließ die Mauer abreißen und stellte den Park der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Als ich 1972 wegen meiner Aktivitäten gegen die mieterfeindliche Sanierungspolitik der Stadt München meinen Job verlor, wechselte ich in einen Industriebetrieb und schulte zum Werkzeugmacher um.

Diesen Weg gingen viele „68er“. – Das Etikett „Studentenbewegung“ trifft auf 1968 überhaupt nur soweit zu, als Studenten und Schüler in allen Gesellschaften die mobilsten Gruppen bilden, am schnellsten zum Rebellieren neigen und so auch an „1968“ überproportional beteiligt waren. Aber es würde der Sache nicht gerecht, die Inhalte und Ziele dieser Bewegung auf studentische Belange, die Zustände an den Hochschulen oder die katastrophalen Defizite im deutschen Bildungswesen zu reduzieren.Was wir lernten, war: Eine "Studentenbewegung" bleibt eine Kinderei, wenn die Arbeiter sich nicht bewegen.

Dennoch haben wir Veränderungen bewirkt, die heute noch auf Schritt und Tritt zu spüren sind. Einen Klimawandel in der Gesellschaft. Einen Grad der Befreiung des Individuums, wie es ihn für die breite Masse noch nie gegeben hatte. Und zwar in Solidarität miteinander. Eine Generation war aufgestanden, emanzipierte sich von überlebten Obrigkeiten, veränderte ihre eigenen Verhältnisse, lernte besser miteinander zu leben.

Hätten wir mehr erreichen können? Nein, die Revolte konnte zu keiner Revolution aufwachsen, weil die APO sich nicht auf eine bessere Alternative zum kapitalistischen System einigen konnte, sondern sich darüber heillos zerstritt. Das war allerdings keine deutsche Besonderheit, sondern globale Folge der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung zwischen dem Sowjetblock und der VR China. In diesem Streit schlug ich mich auf Maos Seite – aber China war ein armes, unterentwickeltes Bauernland, dessen System auf unser hochproduktives Industrieland übertragen zu wollen, war kindisch naiv. Es bewies nur, daß wir von der materiellen Basis einer Gesellschaft keine blasse Ahnung hatten, jeder Fabrikarbeiter konnte nur den Kopf über uns schütteln.

Aus diesem Grund blieben die Veränderungen, die wir erkämpften, auf den Überbau beschränkt, auf den Zustand der Demokratie, die Gesetzgebung und die Kultursphäre. Da haben wir tatsächlich einiges verändert, was sich in den Folgejahren manifestierte: Liberalisierungen des Strafrechts, der Erziehung und Bildung, Gleichstellung der Frau usw. Aber die kapitalistische Struktur der wirtschaftlichen Basis konnten wir nicht ernsthaft angreifen, weil wir keine Alternative hatten. Eine soziale Bewegung erreicht immer nur höchstens die Veränderungen, zu denen die jeweilige Zeit, das heißt die Gesellschaft als ganze reif ist. Zu mehr war unsere Gesellschaft nicht reif.

Ab 1970 begann die Bewegung merklich abzuflauen. Die oppositionellen Zirkel reagierten darauf entweder mit ihrer Auflösung oder mit regionalen und überregionalen Zusammenschlüssen. Damit begann ein – heute lächerlich wirkender Veitstanz linker Möchtegern-Parteien, die sich gegenseitig verbissen bekämpften. Je mehr sie in die Isolation gerieten, umso mehr steigerten sie sich in “Vorhut“-Phantasien hinein. Von Abenteurern, die vom bewaffneten Kampf träumten und jede Rangelei mit der Polizei schon als solchen ausgaben, distanzierten wir uns scharf, ebenso vom etwas später auftretenden Baader-Meinhof-Terror. – Was die Massenmedien jedoch nicht hinderte, wider besseres Wissen die ganze 68’er Revolte als gewalttätig zu diffamieren, um den von uns erzwungenen Wandel zu mehr Demokratie wieder zurück zu drehen. Zehn Jahre lang machten die „Anti-Terror-Gesetze“ jegliche Opposition gegen die Wende zum neoliberalen Gesellschaftsmodell mundtot.

Wie Ihr seht, ließ ich mich nicht mundtot machen. Meine Empörung hat nicht nachgelassen. 1980  war ich einer der Aktivsten gegen die Kandidatur des Altnazis F-J Strauß zum Bundeskanzler. Die konnten wir verhindern. Meine 68er-Erfahtrungen waren denn auch ein entscheidendes Motiv, mich 1995 der PDS anzuschließen, um auch in Westdeutschland wieder eine starke antikapitalistische Alternative zu bekommen.

Für eine zeitgemäße Vernunft Für eine Verbreiterung der linken Basis.

Die Entscheidung der SPD für die Fortsetzung des großen Weiter-so und mithin für ihren Abgang in die historische Gerümpelkammer stellt uns vor die Zwangslage, dass in Deutschland auf absehbare Zeit keine Regierung mehr gegen die Schwarzen-Gelb-Blau-Grünen und Braunen möglich wird. Daraus haben wir Konsequenzen zu ziehen. Ein Weiter-so ist auch für die gesellschaftliche wie parteiliche Linke keine vernünftige Strategie mehr. Was heute vernünftig ist, lässt sich aber, wenn man will, schon ziemlich genau eingrenzen.

Nach dem Philosophen Immanuel Kant, der versuchte, im aufkommenden Kapitalismus Ethik neu zu bestimmen, können und müssen wir unsere Pflicht aus unserer Fähigkeit zur Vernunft ableiten. Pflicht und Tugend ließen sich durch einen logischen Mechanismus definieren, der allen Menschen gemeinsam sei. Der Menschenfreund Jean Jaques Rousseau hat den Glauben an die Allmacht der Vernunft in die ideale Form eines Gesellschaftsvertrags ("contrat social") gegossen.

Später, als wir auch diesen Glauben auf den Prüfstand der Wissenschaft stellten, fanden wir: Weder Vernunft noch Ethik sind allgemein menschliche Eigenschaften, sondern entstanden in Jahrtausende langer Evolution als Spaltprodukte der Klassengesellschaft(en). In Epochen, in denen Gesellschaftsklassen, aus materiellen Gründen, einander antagonistisch gegenüberstehen, ist Klassenversöhnung unvernünftig und Klassenkampf vernünftig.

Das haben sämtliche Sozialreformer immer hoch und heilig bestritten. Wer auf allgemein Menschliches schwört, muss implizit oder explizit die Klassenspaltung der Gesellschaft leugnen. Ein Interesse, den Wunderglauben allgemein menschlicher Vernunft aufrecht zu erhalten, haben jetzt nur noch die besitzenden und herrschenden Klassen (sowie deren reformistische Bauchredner).

Was die Lohnabhängigen, Prekarisierten und Milliarden Selbstversorger der Erde tatsächlich gemeinsam haben, ist die Klassenvernunft zur Durchsetzung einer nicht-marktbestimmten, solidarischen Wirtschafts- und Lebensweise von unten. Also die praktische Lösung der Eigentumsfrage: Commons plus Ökologie plus Aneignung digitaler Technologie.

Die solidarische Gesellschaft müssen wir nicht völlig neu erfinden, es existieren viele gute und mutige Ansätze. In den aktuellen Krisen zeigt sich, dass die Menschen besonders in den Krisenländern ihre eigenen vernünftigen Alternativen suchen und finden. Weltweit, besonders in Südamerika und Südeuropa, beginnen Städte und ganze Regionen sich gegen imperiale Verwertung und neoliberale Bevormundung zu stellen. In selbstorganisierten Basisbewegungen, zum Teil mit mutigen Politiker-innen an der Spitze unternehmen sie erste Schritte, sich selbst zu regieren.

Vielleicht stößt die von Oskar L. und Sahra W. aufgegriffene Idee einer Sammlungsbewegung in Form einer neuen linken "Volkspartei" diese Tür auch bei uns weiter auf? Natürlich provoziert sie einen Aufschrei nicht nur der neoliberalen Gralshüter, sondern auch aller Dogmatiker und Reformist-innen auf der Linken. Sie könnte aber der zeitgemäßen Klassenvernunft der Beherrschten eine breitere Basis schaffen.

GroKo? Minderheitsregierung? Egal, die Herrschaften bleiben eh‘ unter sich. Aber ihr "Weiter-so" funktioniert nicht mehr.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wird jetzt die brave alte SPD so lange weich gekocht, bis sie freiwillig den Geist aufgibt. Noch vier Jahre Merkels Stallknecht, und niemand kann sich mehr erinnern, dass diese Partei jemals eine andere gesellschaftliche Rolle spielte als den Neoliberalismus rosa zu sprenkeln und den eigenen Funktionären warme Plätzchen zu sichern. War das ihr Wählerauftrag? War die Sozialdemokratie nicht als historische Gegenkraft gegen Kapitalherrschaft und Ausbeutung gegründet worden? Waren nach der schallenden Ohrfeige von den Wählern am 24.09.2017 nicht zwei Jahre "Erneuerung" angesagt? Alles vergessen außer dem "Weiter-so"?

Ob die Sozialdemokraten es erkennen oder nicht, sie stehen vor einer Entscheidung von historischer Tragweite. Seit Gerhard Schröder 2005 wegen der Hartz-Gesetze die Kanzlerschaft vergeigte und der ersten GroKo unter Angela Merkel Platz machen musste, hat die SPD in drei Großkoalitionen 18 Prozent ihrer Wählerstimmen verloren und rauschte von 38,5% auf 20,5% in den Keller. Jetzt noch eine GroKo, und sie kracht in vier Jahren nach Adam Riese auf ca. 15 Prozent ab. Von da an gibt es in Deutschland nur noch eine einzige „Volkspartei“, ohne die niemand mehr regieren kann – Merkels „marktkonforme Demokratie“ in Ewigkeit amen.

Warum brennen die führenden SPD-Köpfe jetzt trotzdem so heftig auf eine „stabile Regierung"? Weil der Wirtschaftslobby (zu der auch fast alle Spitzenfunktionäre der SPD zählen) die Muffe geht: Unübersehbar steht unsere Gesellschaft an einer Zeitenwende. Auf der Kippe steht der Status quo. Nicht nur Deutschland und Europa, die ganze „westliche" Welt steckt in einer tiefen Krise. Die großen Wirtschaftsmächte ringen darum, wer als Gewinner und wer als Verlierer aus der Krise herauskommt. Es geht also wieder mal um die Stärke des deutschen Kapitals in der Welt. Hier die wichtigsten Krisenmomente:

- Vordergründig leiden die führenden Industrieländer am Schrumpfen ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten.¹ Eine kapitalistische Wirtschaft ohne Mengenwachstum mindestens in Höhe des Produktivitätsfortschritts erzeugt aber immer krassere soziale Gegensätze, "bad jobs", Arbeitslosigkeit, Armut, mit allen Folgen eskalierender Konflikte, bis hin zu verödeten Regionen, zerfallenden Staaten, Aufständen, Sezessionen, Bürgerkriegen; auf längere Sicht läuft sie Gefahr, am Widerspruch zwischen Produktivitätszuwachs und stagnierenden Märkten zu ersticken.

- Zum Krisenproblem wird aber auch die Fortsetzung der Wachstumsdynamik, weil sie schon lange und zunehmend Raubbau an den natürlichen Ressourcen betreibt und global unsere Lebensgrundlagen zerstört (Klima, Wasser, Boden, Vegetation, Artenvielfalt). Da dies Problem erwiesenermaßen mit marktwirtschaftlichen Methoden nicht gelöst werden kann (siehe die Ohnmacht der Klimakonferenzen gegenüber „den Märkten"), führt es zu Massenmigrationen in den ruinierten Weltregionen und aus diesen heraus in die Wohlstandsgesellschaften.

- Nach 1989 haben bewaffnete Konflikte weltweit massiv an Zahl, Umfang der Zerstörungen und zivilen Opfern zugenommen. Eine wesentliche Ursache, auch für Bürgerkriege, Warlords und Terrorarmeen, bildet die aggressive Konkurrenz der kapitalistischen Mächte um Märkte und Einflusszonen. Die Folge sind weiter anschwellende Flüchtlingsströme aus zerstörten und verelendeten Zonen, gegen die sich die "zivilisierten" Länder zunehmend abschotten und ent-demokratisieren (Anti-Terror-Gesetze, Flüchtlingslager, autoritäre Regimes usw.)

Nicht zuletzt wächst damit die Gefahr direkter militärischer Konfrontation der Großmächte.

- Die EU gilt noch vielen als Garant des Friedens zwischen den früheren europäischen Kriegsgegnern. Doch seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die in vielen Ländern bis heute nicht überwunden ist, zerfällt die EU, und hinter der Friedensfassade trumpft der alte deutsche Vormachtanspruch wieder auf. In vielen Ländern, aber auch bei uns werden nationalistische und faschistische Bewegungen offen oder heimlich unterstützt, um mit Hetze gegen Flüchtlinge, Einwanderer, Muslime, die „faulen Griechen" usw. den Volkszorn auf äußere Feindbilder abzulenken.

- Nicht dramatische Schreckensszenarien einer angeblich drohenden „Explosion" der Weltbevölkerung, sondern die abgrundtiefe Kluft zwischen reichen und armen Weltregionen wird noch weit stärkeren Wanderungsdruck auf die reichen Staaten erzeugen, als wir uns das heute vorstellen können, und hier zu mehr und mehr gewaltsamer Abwehr führen.

Wer hat uns in diese Abwärtsspirale hineingetrieben? Unfähige Regierungen, korrupte Meinungsmacher, dumme "Eliten", raffgierige Spekulanten, kurzsichtige Unternehmer, egoistische Verbraucher, unmündige Wähler? Ja und nein. Sie alle haben ihre bestimmte Stellung im Gesellschaftssystem, nach dem das Zusammenleben einige Jahrhunderte lang funktionierte. Sowohl die Produktion des materiellen Reichtums als auch die zugehörige, von den Marktbeziehungen der Privateigentümer geprägte Lebensweise treibt uns in die Krisenspirale hinein. Und die Gier der Superreichen ist die schlimmste Krisenursache.

Das alles wissen die alten Hasen der „politischen Klasse“ so gut wie wir. Und sie wissen auch: Egal ob man die heutige Entwicklungsstufe der Menschheit "Kapitalismus", "Moderne", "das bürgerliche Zeitalter" oder sonstwie nennt, kennzeichnet sie eine Gesellschaft, in der eine Minderheit über die wichtigen Produktionsmittel als ihr Privateigentum verfügt, so dass die Mehrheit, die im wesentlichen nur ihre Arbeitskraft besitzt, diese an die Kapitaleigentümer verkaufen muss, um leben zu können. Aus diesem Klassengegensatz auf der Produktionsebene ergibt sich ihr unterschiedlicher Einfluss im gemeinsamen politisch-juristisch-ideologischen Überbau, den sie, die „Elite“, das Bürgertum aufgrund der Eigentumsordnung dominiert. Das ist der Status quo, den sie verteidigen. Dazu brauchen sie ihre „stabile Regierung“, egal wie.

Und wenn die SPD nicht umfällt?

Wie sich aus dem bisher Gesagten mit zwingender Logik ergibt, müsste eine Mehrheit der Bevölkerung, bestehend aus der Arbeiterklasse und Teilen des kleinen und mittleren Bürgertums, objektiv ein unmittelbares, starkes Eigeninteresse an einem Systemwechsel haben. Doch dem objektiven Interesse entspricht kein subjektives Wollen. Ganze Bibliotheken sind voll von Untersuchungen, mit welchen Methoden die herrschende Klasse es noch schafft, die Mehrheit an der Suche nach einer Alternative zu hindern. (Die platte Argumentation, ein anderes System sei abzulehnen, weil die Mehrheit kein anderes wünscht, ist daher so inhaltsleer wie die Aussage: "Die Mehrheit hat recht, weil sie die Mehrheit ist und Mehrheiten immer recht haben.")

Bekanntlich lässt sich aber die Zukunft kaum nach den Gesetzen der Logik vorhersehen und schon gar nicht nach diesen allein. Wir sagen, für etwas Neues muss die Zeit reif sein. Oder mit Karl Marx' Worten: "Eine Gesellschaftsordnung geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue höhere Produktivkräfte treten nie an die Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoße der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind." (K.Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW Band 13, Berlin 1972, S.9)

Diese allgemeine Einsicht gilt selbstverständlich auch für die Strategie politischer Parteien, die eine neue Gesellschaftsordnung anstreben. Sie haben zu beachten, dass der Kapitalismus besonders auf vier Gebieten die Produktivkräfte noch erheblich weiter entwickeln und zugleich die materiellen Bedingungen für eine neue Gesellschaft "ausbrüten" kann:

- Die weltweite Ausdehnung der kapitalistischen Wirtschaft ("Globalisierung") kann noch riesige Arbeitskraftreserven mobilisieren und Märkte erschließen. - Diese Tendenz steht allerdings im labilen, sich täglich verschärfenden Gegensatz zu den eingangs skizzierten Krisenmomenten.

- Die Wissensproduktion mithilfe neuer Informationstechnik (Computerisierung) hebt die Fähigkeiten der menschlichen Arbeitskraft auf bisher unbekannte Höhen verwissenschaftlichter Produktion - und qualifiziert damit die Arbeiterklasse weiter zur Übernahme der Produktion und Verteilung in eigene Regie.

- Die digitale Vernetzung der Produktions- und Marktbeziehungen über die Grenzen der Einzelkapitale hinaus erzeugt Rationalisierungsschübe von noch nicht absehbaren Ausmaßen - und stößt zugleich an die Grenze der gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse.

- Die Gentechnologie kann im Zusammenwirken mit einer echten, dezentralen Energiewende sowohl die Nahrungsmittelproduktion als auch den Ressourcenverbrauch so revolutionieren, dass der Kollaps des Ökosystems vermieden werden kann.

Ob bzw. wie weit „die Märkte" - die chaotischen Konjunkturen privater Investitionsentscheidungen! - zu so großen Sprüngen fähig sind, liegt noch im Dunkeln. Dennoch erzeugen oder verstärken diese gigantischen wirtschaftlichen Potentiale bei vielen Menschen Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lebenslage und die Überwindung der Krisen innerhalb der bestehenden Ordnung; und vielleicht noch mehr Menschen sehen darin den Spatz in der Hand, den sie einer unbekannten Taube auf dem Dach vorziehen. Diese Menschen bilden die eigentliche Massenbasis der Sozialdemokratie. Ihnen würde die SPD mit einer neuen GroKo in den Rücken fallen – oder aber mit einer linken Reformalternative ein neues politisches Ziel geben.

Dass eine Mehrheit trotz der unübersehbaren Endzeitsymptome der Gegenwart noch davor zurückschreckt, sich eine Zukunft über den Kapitalismus hinaus ernsthaft vorzustellen, ist also keineswegs nur der herrschenden Propaganda geschuldet, sondern Ergebnis einer durchaus nüchternen materiellen Abwägung: Wie immer in der Geschichte lässt sich die Mehrheit erst auf Neues ein, je mehr sie sich durch Tatsachen überzeugen kann, dass das Neue dem Altgewohnten überlegen ist. Die Folge ist, dass Altes und Neues meist lange nebeneinander bestehen, bis das Neue sich durchsetzt.

Es würde sich aber niemals durchsetzen, wenn es keine tatkräftige und zielklare Minderheit gibt, die mit seiner praktischen Verwirklichung anfängt. Dazu braucht es sowohl die LINKE als auch eine selbstbewußte, ihrer historischen Bedeutung bewußte SPD. Gemeinsam wären wir auch in der Opposition eine starke Gegenmacht, die zeigen kann, wie soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Friedenspolitik auch gegen die Blockade einer kurzsichtigen Oberschicht praktisch zu verwirklichen sind.

¹ Jährliche BIP-Zunahme von 2008 bis 2016 in der OECD durchschnittlich +1,1 % - in der BRD +0,95 % - in den 90‘er Jahren lag sie noch bei +2,6 % (OECD) bzw. +2,3 % (BRD). Dieser rückläufige Trend geht einher mit einem Zurückbleiben der Industrieproduktion hinter dem „Volkseinkommen" (Summe der Arbeitsentgelte plus Unternehmens- und Vermögenseinkommen). 

Schluss mit der linken Ignoranz gegenüber der Nation

Seit langem, eigentlich schon vor der Vereinigung von PDS und WASG schwelt in der (deutschen) Linken ein Streit um ihr Verhältnis zur Nation. An aktuellen Anlässen wie der Haltung zur EU, der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, der Asylrechtspraxis, dem europäischen Grenzregime flammt der Streit immer wieder offen auf, eskaliert bis hin zu Unterstellungen und persönlichen Verdächtigungen, ohne dass eine politisch tragfähige Lösung in Sicht käme.

Den jüngsten Anlass bot die Analyse unserer Wahlaussagen zur "Flüchtlingspolitik" vor der Bundestagswahl. Wie mir scheint, verengt dies Reiz- und Schlagwort den Blick auf einen Teilaspekt des umfassenderen strategischen Fragenkomplexes, wie die gesellschaftliche Linke sich heute zur Nation, deren Souveränität, dem Nationalstaat und deren historischem Schicksal stellen soll. Mit einer halbwegs fundierten Klärung einiger Grundbegriffe hoffe ich den Streit zu versachlichen.

Die Entwicklung des Kapitalismus ist untrennbar mit der Entstehung der Nationen und der Nationalstaaten verbunden. Und da die Klasse, welche den Kapitalismus im Kampf gegen den Feudaladel durchsetzte und noch heute vorantreibt, die Bourgeoisie ist, wurde sie zur Trägerin und Führerin der Nation und ist es bis heute geblieben.

Der bürgerliche Nationalstaat macht die materiellen und geistigen Güter der Nation zu Privilegien der herrschenden Klasse. Daher, selbst nach fast zweihundert Jahren Parlamentarismus (in Deutschland), auch heute noch das grundlegende Misstrauen der Arbeiterklasse gegen den bürgerlichen Nationalstaat. "Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben," schrieben die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, auf die sich die Linkspartei immer noch als Ahnherren beruft, Karl Marx/Friedrich Engels in ihr "Kommunistisches Manifest". Und dennoch hielten sie für unabdingbar, dass "das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß" (ebd).

Keine Rede also davon, die Nation im Zuge der Überwindung des Kapitalismus - oder sogar noch vor dessen Überwindung?! - auf den Mist zu werfen. Ganz im Gegenteil waren sämtliche namhaften Führer der Arbeiterbewegung sich immer einig, der Nation - so spät sie in der Geschichte auch erst auftritt - noch ein zähes, langes Leben vorauszusagen. Warum? Weil die nationale Zusammengehörigkeit sich auf viel älteren Grundlagen konstituiert: der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, der Kultur, der Moral, Sitten, Lebensgewohnheiten usw. Sowas lässt sich nicht einfach "abschaffen", weder durch eine EU-Kommission noch durch einen linken Parteibeschluss.

Die kapitalistische Marktwirtschaft basiert auf der Konkurrenz privater Warenbesitzer, und zwar sowohl der Kapitalisten als auch der Arbeiter untereinander. Das schließt von Fall zu Fall Absprachen, Bündnisse, Verträge und entsprechende Koalitionen nicht aus. Aber bestimmend bleibt immer das Eigeninteresse jedes Marktteilnehmers, einen möglichst großen Anteil am Sozialprodukt für sich herauszuschlagen.

In dem Maß, wie das Kapital den Weltmarkt hergestellt hat, dehnte es die Konkurrenz auch auf die Verhältnisse zwischen den Nationen aus, und die Nationalstaaten sind es, die die Konkurrenzkämpfe gegeneinander ausfechten. Bis hin zu Treubrüchen, Krieg, Massenmord usw. Und unter diesen Bedingungen haben sie auch das nationale Territorium und seine Grenzen zu sichern. Da heute einfach mir-nichts-dir-nichts "offene Grenzen" zu fordern, geht an den realen Verhältnissen vorbei.

Auch zwischen den Nationen können schiedlich-friedliche Regelungen, Verträge und organisierte Kooperation sich mehr oder weniger lange in Kraft halten. Linke Politik muss selbstverständlich darauf zielen, solche internationalen Verständigungen möglichst umfassend und dauerhaft zu installieren. Aber es wäre weltfremde Träumerei, sich einen Kapitalismus (!) vorzustellen, bei dem der nationale Egoismus auf Dauer aufgehoben ist.

Um am Weltmarkt möglichst reiche Beute zu machen, ist das Bürgertum bestrebt, die ganze Nation hinter sich zu scharen. Dazu bedient es sich der Ideologie des Nationalismus, der die eigene Nation über andere erhebt. Als hundertprozentig bürgerliche Ideologie ist Nationalismus den Anschauungen und Zielen der Arbeiterklasse - und somit der LINKEN - diametral entgegengesetzt. Damit haben wir keinerlei "Schnittmenge". Allerdings müssen wir hier äußerst genau jeden falschen Anschein vermeiden.

Denn es gilt zu unterscheiden zwischen Ideeologien und den Tatsachen, auf die sie sich beziehen. "Deutschland zuerst" oder "Deutschland Deutschland über alles" als politiches Ziel zu proklamieren, ist nationalistische Ideologie und inhuman - aber die Konkurrenz in der Bevölkerung des kapitalistischen Deutschland um Arbeit, Wohnungen, Kitaplätze usw. ist eine unübersehbare Tatsache, welche die LINKE immer und immer wieder anprangern muss.

Linke Politik hat tragfähige und überzeugende Lösungen für solche Konflikte zu finden. Dazu gehört, die Dinge illusionslos bei ihren Namen zu nennen. Also auch auszusprechen, dass Menschen verschiedener Nationalität vom Kapital in Konkurrenz gegeneinander gezwungen werden, und zu verstehen, dass ihnen dann die eigene Haut näher ist als das internationalistische Ideal (das erst nach dem Ende des Kapitalismus zur Realität werden kann).

Ich denke, da muss die LINKE selbstkritisch feststellen, dass wir in der "Flüchtlingskrise" bis jetzt nur ein klitzekleines bisschen klüger sind als die Kanzlerin. Deren Ratlosigkeit war aber eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD. Deswegen ist es durchaus angebracht, ja notwendig, unsere Lösungsvorschläge auf ihre Stichhaltigkeit ubd Plausibilität zu überprüfen. Einfach nur "offene Grenzen" zu fordern, ist unter kapitalistischen Verhältnissen sicher ein Kurzschluss.

Emmanuel Macron und seine Freunde. Teil 4 - Schluss

Aufmerksam verfolgen die deutschen Medien, wie der neue US-Präsident seine Spitzenbeamten einen nach dem anderen entweder direkt aus dem Big Business herüber zieht oder aus dem Militär, das über die Rüstungsindustrie eng mit dem Big Business verbandelt ist. Seit Trump sehen auch bürgerliche Kreise das Weiße Haus als eine Art Zweigstelle der Wallstreet.

Ganz anders beim neuen französischen Präsidenten. Da nahm die deutsche Öffentlichkeit gerade noch wahr, dass der Liebling der Oberschicht vor seinem Wechsel in die Politik seine ersten Millionen als Investmentbanker machte. Aber wie eng seine Verbindung mit dem französischen Geldadel ist, so eng, dass seine Bewegung „En Marche“ praktisch in den Chefetagen großer Wirtschaftsunternehmen ausgeheckt wurde, darüber findet sich in unseren Massenmedien so gut wie nichts. Erst mit gezielter Suche in der Wirtschaftspresse fand ich Hinweise auf ein gutes Dutzend der reichsten Franzosen und Französinnen, die Macron’s Wahlkampf finanziell und logistisch unterstützten. Sie alle sind Multi-Milliardäre, ihre Vermögenswerte summieren sich auf fast 200 Milliarden Euro (1 Milliarde = 1.000 Millionen).

Die illustre Schar wird angeführt von Bernard Arnault, dem reichsten Mann Frankreichs, mit einem geschätzten Vermögen von 48 Milliarden Euro auf Platz 13 der FORBES-Weltrangliste. Ihm gehört die Unternehmensgruppe LVMH (Louis Vitton-Muet-Hennessy und das Modehaus Dior). Arnault hat Macron‘s Wahlkampf finanziell und mit einem persönlichen Wahlaufruf massiv unterstützt. Er ist auch Besitzer der Zeitungen Le Parisien, Aujourd’hui France und Les Echos, mit denen er die Wahl beeinflusste.

Arnaults Tochter und ihr Mann, der Internet-Milliardär und Großaktionär der Tageszeitung Le Monde, Xavier Niel, Vermögen: 8,6 Mrd. €, sind mit den Macrons befreundet.

In der Liste von Macron’s Wahlhelfer-innen folgt auf Platz 2 die reichste Frau der Welt: Liliane Bettencourt, Haupteigentümerin des Kosmetikkonzerns L’Oreal, mit einem geschätzten Vermögen von 39 Milliarden Euro.

Dem Vermögen nach an dritter Stelle (23,4 Mrd. €) stehen die Brüder Wertheimer, die gemeinsam den Chanel-Konzern besitzen und lenken.

Francois Pinaud, Eigentümer von Yves St.Laurent, Gucci und Puma (Vermögen 18 Mrd. €)…

…wird gefolgt von Serge Dassault, dem Eigentümer eines der großen europäischen Rüstungskonzerne und der Tageszeitung Le Figaro (Vermögen 17 Mrd. €).

Erwähnt sei noch Patrick Drahi, ein Medienmogul, Chef des luxemburgischen Kabel- und Telekommunikationskonzerns Altice, Hauptaktionär des zweitgrößten französischen Mobilfunkanbieters SFR (Société française de radiotéléphonie) – zum Kauf 2014 verhalf ihm Macron! – sowie mehrerer Zeitungen (La Libération, L’Express, L’Expansion), geschätztes Vermögen an die 14 Mrd. €.

Es fällt auf, dass die meisten dieser Tycoons neben ihrer Industrie- und Handelsmacht auch maßgebliche Anteile an fast allen großen Tageszeitungen und vielen Zeitschriften halten (Le Monde, Le Figaro, La Libération, Le Parisien, Aujourd’hui France, Les Echos usw.) und über sie die öffentliche Meinung beherrschen.

Über diese Namen kommen wir auch der geheimnisvollen Geburt der „Bewegung En Marche“ auf die Spur. Es ist ja nicht alltäglich, dass ein junger politischer Seiteneinsteiger fast über Nacht eine „Bewegung“ mit Hunderttausenden Anhängern aus dem Boden stampft, die ihn nach wenigen Monaten ins höchste Staatsamt trägt. Das konnte nur gelingen, weil die mächtigen Hintermänner und –frauen seine Wahl nicht nur mit vielen Millionen Euro und persönlicher Stimmungsmache beförderten, sondern ihm direkt Management und Logistik für En Marche stellten.

So stammen einige Manager von Macron’s „Bewegung“ aus den Chefetagen des Kommunikationskonzerns von Patrick Drahi. Sogar einer von Arnault‘s Direktoren „begleitete“ die Gründung von En Marche. Und schließlich hatte Sylvain Fort, Macron's PR-Chef, Redenschreiber und Architekt seiner Wahlkampagne vor dem Eintritt in den Führungszirkel der „Bewegung“ (August 2016) für die Großbank BNP Paribas, die Kommunikations-Agentur von Vincent Bolloré, einem weiteren milliardenschweren Förderer Macron‘s, und für den Multi-Milliardär Bernard Arnault (siehe oben) gearbeitet. Man darf also vermuten, dass Fort‘s Wechsel zu En Marche direkt mit den großen Gönnern abgesprochen, wenn nicht von ihnen arrangiert war.

Warum unsere Desinformationsmedien diese Hintergründe der Präsidentenwahl lieber im Dunkeln lassen, ist leicht zu verstehen. Führt doch nur ein kurzer Gedankenschritt von diesen Kenntnissen zu der Frage, für wen der Herr aus den „besten Kreisen“ Politik macht. Und wenn er sie für diese seine Kreise macht, die ihn dorthin geschoben haben, damit er ihnen nützt – dann stellt sich in einer Klassengesellschaft sofort die Frage, ob er damit auch der Mehrheit seiner Untertanen nützt – oder schadet?

Dann werfen seine Anleihen bei Schröder‘s Agenda 2010 und Merkel-Schäuble‘s „schwarzer Null“ (siehe Teil 3 dieser Serie) auch hier aufs neue peinliche Fragen an die Herrschenden auf. Das mögen unsere Meinungsmacher lieber nicht riskieren.

Karl Marx behält recht: Kapitalvermehrung zerreißt die Gesellschaft

Sechs Thesen im Anschluss an eine Sendung von M.Greffrath im Deutschlandfunk, zusammengefasst für die Bezirksgruppe Dortmund-Hörde der LINKEN

Seit einiger Zeit empören sich nicht nur Linke, sondern auch sozial bewußte Bürgerliche über die obszön hohen Einkommen von Bänkern und Konzernbossen und die explosionsartige Reichtumsvermehrung an der Spitze der Gesellschaft. Besorgt fragte man sich jetzt sogar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, ob da nicht etwas aus dem Ruder läuft. Aber was und warum, und was dagegen zu tun sei, kann die bürgerliche Wissenschaft nicht erklären. „Theoretisch“ dürfte es eine so abgrundtiefe Ungleichheit der Einkommen und Vermögen gar nicht geben. Nach herrschender Lehre der „Marktwirtschaft“ sollten doch das wundersame Zusammenspiel der „Produktionsfaktoren“ Kapital, Boden und Arbeit und der harmonische Ausgleich von Angebot und Nachfrage für eine annähernd gerechte Verteilung der Einkommen sorgen. Und wenn da etwas aus dem Gleichgewicht kommt, kann das nur durch Störungen der Wirtschaft von außerhalb verursacht sein: Politiker, Gewerkschaften, Habgier, Bestechung usw. – aber niemals von den Marktmechanismen selbst. So die herrschende Lehre.

Wer den Skandal nicht schicksalhaft hinnehmen und hilflos (oder scheinheilig) bejammern, sondern beenden will, muss ihn verstehen. Wir können uns deshalb nicht mit so oberflächlichen Theorien abspeisen lassen. Vielleicht hilft uns der alte, amtlich totgesagte, wütend verschriene Karl Marx weiter, dem zerstörerischen Wirken des privaten Reichtums auf den Grund zu gehen.

In seiner Analyse des „Kapitals“ geht Marx zunächst auch von der Oberfläche der Erscheinungen aus: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine ungeheure Warensammlung… Die Ware ist zunächst…ein Ding, das durch seine Eigenschaften menschliche Bedürfnisse irgendeiner Art befriedigt.“ [MEW 23 S.49]. Sie hat also für den Käufer einen bestimmten individuellen Gebrauchswert.

Wenn sie auf dem Markt gehandelt, d.h. gegen Geld oder andere Waren getauscht wird, muss sie aber auch einen Tauschwert haben. Und dieser muss für alle Waren, die man gegeneinander tauschen kann, gleich sein. Den jeweiligen Gebrauchswerten nach unterscheiden sich die Waren – ihrem Tauschwert nach sind sie gleich (gleichwertig = äquivalent).

Daraus ziehen wir eine erste Erkenntnis:

These (1) Wenn am Markt Verkäufer und Käufer gleiche Werte gegeneinander tauschen, besitzt jeder von beiden am Ende genau soviel Wert wie vorher, dadurch kann keiner von beiden reicher werden als der andere – Reichtum und Wirtschaftswachstum können also nicht am Markt entstehen, sondern müssen woanders entstehen.

Nun kommt es zwar vor, und durchaus nicht selten, dass nicht Äquivalente getauscht werden, sondern der eine Handelspartner den anderen übervorteilt (Prellerei, Betrug, Wucher, unfaire Handelsverträge, Spekulation usw.). Damit kann zwar der eine gewinnen, aber immer nur das was der andere verliert, im Durchschnitt bleibt der Warenhandel ein Null-Summen-Spiel, die Wirtschaft kann dadurch nicht wachsen.

Marx fragte sich nun: Wenn allen Waren die Eigenschaft gemeinsam ist, dass sie gleichen Tauschwert haben, was ist das Wesen dieses Tauschwerts?

Er stellte fest: „Sieht man nun vom Gebrauchswert der Warenkörper ab, so bleibt ihnen nur noch eine Eigenschaft, die von Arbeitsprodukten… Als Kristalle dieser ihnen gemeinschaftlichen gesellschaftlichen Substanz sind sie Werte – Warenwerte.“ [MEW 23 S.52]

Daraus ziehen wir eine zweite Erkenntnis:

These (2) Wert entsteht durch Arbeit, allgemein menschliche, lebendige  Durchschnittsarbeit, die einen Arbeitsgegenstand (Naturstoff, Rohmaterial, Vorprodukt) mithilfe von Arbeitsmitteln (Produktionsmitteln: Werkzeuge, Maschinen) zweckmäßig verändert.

Marx: "Eine Maschine, die nicht im Arbeitsprozess dient, ist nutzlos. Außerdem verfällt sie der zerstörenden Gewalt des natürlichen Stoffwechsels. Das Eisen verrostet, das Holz verfault, Garn, das nicht verwebt oder verstrickt wird, ist verdorbene Baumwolle. Die lebendige Arbeit muss diese Dinge ergreifen, sie von den Toten erwecken, sie aus nur möglichen in wirkliche und wirkende Gebrauchswerte verwandeln." [MEW 23 S.198]

Soweit waren schon vor Marx einige Ökonomen gekommen (Adam Smith, David Ricardo u.a). Sie hatten auch schon herausgefunden, dass der Wert der Arbeitsprodukte sich bemisst nach der jeweils zu ihrer Herstellung gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit.

Soweit, so gut. Aber damit ist immer noch nicht erklärt, wie es angeht, dass durch Anwendung produktiver Arbeit der Unternehmer reicher wird und der Arbeiter so arm bleibt wie vorher. Nach der Marktlogik des Äquivalententauschs müssten doch z.B. acht Stunden Arbeit genau soviel wert sein wie der von ihr in dieser Zeit geschaffene Warenwert – der müsste doch dann dem Arbeiter als Lohn für seine Arbeit ausbezahlt werden, und der Unternehmer hätte nichts gewonnen.

Marx sah also noch genauer hin und entdeckte:

These (3) Der Unternehmer kauft am Arbeitsmarkt nicht Arbeit und nicht Arbeitszeit, sondern was er dem Arbeiter abkauft, ist dessen Arbeitskraft. Die menschliche Arbeitskraft hat die Eigenschaft, dass sie (unter günstigen Bedingungen) mehr Werte produzieren kann, als zu ihrer Herstellung und Erhaltung notwendig sind. Das ist ihr spezifischer Gebrauchswert, und genau den hat der Unternehmer im Sinn, wenn er diese Ware Arbeitskraft kauft.

Es geht also alles ganz ehrlich und legal zu. Nach dem Marktgesetz, das besagt, dass auch die Ware Arbeitskraft, die der Unternehmer kauft, genau soviel wert ist, wie der Arbeiter zu ihrer Herstellung und Erhaltung braucht; der marktgerechte Lohn entspricht also genau den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten des Arbeiters.

Als Käufer der Arbeitskraft wird der Unternehmer für die vereinbarte Zeit ihr rechtmäßiger Eigentümer, und als dieser gehört ihm der ganze Arbeitsertrag, der ganze in dieser Zeit geschaffene Wert, von dem er nur den vorher vereinbarten Arbeitslohn abziehen muss. So will es das bürgerliche Gesetzbuch.

Was nach Abzug des Arbeitslohns vom produzierten Wert übrig bleibt, nennt Marx den Mehrwert.

Das ist das ganze Geheimnis. Damit enthüllte Marx, wie die einen immer reicher werden, während die anderen immer nur höchstens soviel bekommen, wie sie brauchen, um am nächsten Tag wieder arbeiten zu können – und arbeiten müssen, um zu leben.

Um dies Geheimnis unkenntlich zu machen, nennt die bürgerliche Ideologie „Marktwirtschaft“, was eigentlich Mehrwertproduktion oder Kapitalverwertungswirtschaft heißen muss.

Daraus ergibt sich als weitere

These (4) Die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft ist, solange es sie gibt – also auch heute ! – in zwei Hauptklassen gespalten. Was sie voneinander grundlegend unterscheidet, sind die Eigentumsverhältnisse:

-       Die eine besitzt das Kapital, um Mehrwert produzieren zu lassen, nämlich die Produktionsmittel und das Geldkapital, um Arbeitskraft zu kaufen,

-       die andere besitzt nur Arbeitskraft, die sie infolgedessen ständig auf‘s neue an die Produktionsmittelbesitzer verkaufen muss. Weil es ohne die produktive, lebendige Arbeit auch keine Mehrwertproduktion geben kann, gibt es ohne Lohnarbeiter auch keine Kapitalisten. Das Gerede vom Verschwinden der Arbeiterklasse ist also dummes Zeug.

Käufer und Verkäufer von Arbeitskraft haben natürlich genau entgegengesetzte Interessen: Der Arbeiter will so wenig wie möglich von seiner Arbeitskraft verkaufen und dafür so viel wie möglich an Lohn erhalten. Der Kapitalist hingegen versucht mit allen Mitteln, die Löhne so niedrig wie möglich zu halten und die Arbeitsleistung über das notwendige Maß hinaus zu steigern, denn das ist ja die Quelle seines Reichtums.

So kämpfen beide zunächst als Individuen gegeneinander. Mit Aufkommen des Industriebetriebs ist der Unternehmer auf das Zusammenwirken vieler Arbeitskräfte angewiesen, und das merken natürlich auch die Arbeiter. Es bilden sich Koalitionen (Gewerkschaften, Unternehmerverbände, politische Parteien, sie nehmen Einfluss auf die Gesetzgebung usw.) Es kommt unvermeidlich zum Klassenkampf. Auch das hatte schon Adam Smith beobachtet.

Nun meinen nicht nur bürgerliche Gelehrte und der journalistische Mainstream, sondern die ganze sozialdemokratische Denke ist darauf gegründet und hat da immer noch die breite Masse der Arbeitenden hinter sich:
„Wenn unsere Gesellschaft nun mal so aufgebaut ist, dass wir nur arbeiten können, weil und damit unsere Arbeit die Kapitalisten immer reicher macht, dann sei’s drum, sollen sie doch an ihrem Reichtum ersticken – wenn sie uns nur das geben, was uns zusteht: Arbeit, Löhne, die zum Leben reichen, und Arbeitsbedingungen, die uns nicht vor der Zeit zu Invaliden machen. Dann müssten doch beide Seiten dasselbe Interesse haben, möglichst viele Arbeiter in Arbeit zu bringen, sprich: Vollbeschäftigung nützt doch beiden Seiten.“

Doch leider-leider sind es nicht „Managementfehler“ von „Nieten in Nadelstreifen“, die die ständigen Konflikte um die Arbeit verschulden, und es ist auch nicht „Profitgier“ oder sonst ein moralischer Defekt. Sondern:

Am Ende des Produktionsprozesses hat der Kapitalist den produzierten Wert erst einmal als Haufen von Waren auf Lager, die er am Markt verkaufen muss, um sie zu verwerten. Dort tritt er in Konkurrenz zu anderen Kapitalisten, die auch ihre Waren verkaufen wollen.

Daraus folgt eine fünfte Erkenntnis:

These (5) Die Konkurrenz zwingt die Kapitalisten, die Waren so preisgünstig wie möglich herzustellen, Produktionskosten zu senken, aus möglichst wenigen Arbeitern maximale Leistung herauszupressen, die lebendige Arbeit effektiver zu machen durch immer rationellere Technik usw. Aus diesem konkurrenzbedingten Zwang zu Innovation und Rationalisierung erklärt sich, dass die Anhäufung von immer mehr Reichtum zugleich immer mehr Arbeitslosigkeit erzeugt, wie wir sie heute in allen kapitalistischen Ländern vorfinden.

Marx fasste diesen Widerspruch als „absolutes, allgemeines Gesetz der kapitalistischen Akkumulation“ zusammen: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee… Die verhältnismäßige Größe der industriellen Reservearmee wächst also mit den Potenzen des Reichtums.“ [MEW 23 S.673].

Das eskaliert also immer mehr, je mehr Reichtum wir produzieren. Auch wenn dieser Prozess sich nur über lange Zeiträume und mit vielerlei Gegentendenzen durchsetzt.

Viele meinen nun, diesen Widerspruch, den der einzelne Kapitalist nicht lösen kann – und die Arbeiter auch nicht, solange sie nur darauf aus sind, ihre Arbeitskraft marktgerecht zu verkaufen – diesen Widerspruch zu lösen sei Sache des Staates. In bestimmter Weise trifft das auch zu. Tatsächlich erkennt auch die Kapitalistenklasse, dass ihre Konkurrenz die ganze Gesellschaft zu sprengen droht, wenn nicht bestimmte Höchstgrenzen der Ausbeutung der Arbeitskräfte gesetzt und eingehalten werden. Dies ist tatsächlich eine Aufgabe des bürgerlichen Staates (Arbeitszeitgesetze, Mindestlohn, Gesundheitsschutz usw.)

Aber innerhalb dieser Grenzen hat der bürgerliche Staat vor allem die Grundbedingung des Wirtschaftswachstums zu garantieren und zu schützen, das Recht des Kapitaleigentums auf seine Verwertung, also die Mehrwertproduktion, die alle Klassenwidersprüche immer wieder aufs neue erzeugt. Das heißt, die Wurzel des Übels, die Ursache des Skandals darf und kann der bürgerliche Staat nicht antasten.

Folglich taumelt die kapitalistische Wirtschaft von einer Krise in die nächste. Was wir heute überall beobachten, bestätigt praktisch, was Marx zu seiner Zeit nur theoretisch schließen konnte:

Je größer die auf den Märkten zirkulierende Kapitalmenge, umso explosiver wird der Gegensatz zwischen Reich und Arm, Oben und Unten, umso tiefer und heftiger werden die Krisen, und umso höher wird jedesmal der Preis ihrer Überwindung.

Damit bestätigt sich aber Marxens Schlussfolgerung aus dem ganzen Prozess:

These (6) „Die Mehrwertproduktion entwickelt den Reichtum der Gesellschaft nur, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter". Das muss über kurz oder lang an einen Punkt führen, an dem die Sache kippt. Wie in jeder früheren Epoche der Menschheitsentwicklung sind es auch in unserer die Produktivkräfte, die gegen die zu eng gewordenen Produktionsverhältnisse – das sind vor allem immer die Eigentumsverhältnisse – rebellieren, sie umstürzen und eine neue, gemeinschaftlichere  Produktionsweise erzwingen.

Dies wäre der „zivilisatorische Evolutionssprung“, den auch Mathias Greffrath am Schluss seines Vortrags im DLF für notwendig hält. Marx nennt es „Revolution“ (=Umwälzung).

Im „Zeitalter der Globalisierung“, das Greffrath am Schluss nur kurz streift, haben die Nationalstaaten immer weniger Einfluss auf die Bedingungen der Kapitalverwertung. Alle aus der Mehrwertproduktion entstehenden Probleme eskalieren weltweit und können nur noch weltweit gelöst werden.

Wobei wir über die Zukunft der Nationalstaaten heute nur sagen können: Sie ist endlich, wie alles auf dieser Welt. Sie werden nicht ewig fortbestehen. Aber welche Rolle sie in der weiteren Entwicklung noch spielen können, lässt sich nicht absehen. Eine Zeitlang bleiben sie noch als Kampfboden der Klassenkämpfe unverzichtbar. (Übrigens auch in Europa, liebe Linkspartei-Häuptlinge !)

Was auch noch offen bleibt, ist die Frage nach dem Subjekt des evolutionären oder/und revolutionären Umbruchs, denn der geschieht nicht automatisch und blindlings, sondern Geschichte wird immer von Menschen gemacht. Wer wird die neuen Verhältnisse erkämpfen?

Welche Gesellschaftsklasse das nur sein kann, liegt klar auf der Hand: Die Klasse, in der die ganze Produktivkraft der Gesellschaft, des zukünftigen Reichtums verkörpert ist und bleibt – die vielgeschmähte, von vielen leichtfertig für tot erklärte Arbeiterklasse. Aber wie sie sich dazu neu aufstellen wird, ihr Bewusstsein und Wissen um diese Aufgabe zurück gewinnt, neue politische Kräfte sammeln kann usw. – ist noch kaum zu ahnen.

Eins aber lässt sich schon sagen: Sie wird gut daran tun, wieder Karl Marx für sich zu entdecken.