Schluss mit der linken Ignoranz gegenüber der Nation

Seit langem, eigentlich schon vor der Vereinigung von PDS und WASG schwelt in der (deutschen) Linken ein Streit um ihr Verhältnis zur Nation. An aktuellen Anlässen wie der Haltung zur EU, der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, der Asylrechtspraxis, dem europäischen Grenzregime flammt der Streit immer wieder offen auf, eskaliert bis hin zu Unterstellungen und persönlichen Verdächtigungen, ohne dass eine politisch tragfähige Lösung in Sicht käme.

Den jüngsten Anlass bot die Analyse unserer Wahlaussagen zur "Flüchtlingspolitik" vor der Bundestagswahl. Wie mir scheint, verengt dies Reiz- und Schlagwort den Blick auf einen Teilaspekt des umfassenderen strategischen Fragenkomplexes, wie die gesellschaftliche Linke sich heute zur Nation, deren Souveränität, dem Nationalstaat und deren historischem Schicksal stellen soll. Mit einer halbwegs fundierten Klärung einiger Grundbegriffe hoffe ich den Streit zu versachlichen.

Die Entwicklung des Kapitalismus ist untrennbar mit der Entstehung der Nationen und der Nationalstaaten verbunden. Und da die Klasse, welche den Kapitalismus im Kampf gegen den Feudaladel durchsetzte und noch heute vorantreibt, die Bourgeoisie ist, wurde sie zur Trägerin und Führerin der Nation und ist es bis heute geblieben.

Der bürgerliche Nationalstaat macht die materiellen und geistigen Güter der Nation zu Privilegien der herrschenden Klasse. Daher, selbst nach fast zweihundert Jahren Parlamentarismus (in Deutschland), auch heute noch das grundlegende Misstrauen der Arbeiterklasse gegen den bürgerlichen Nationalstaat. "Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben," schrieben die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, auf die sich die Linkspartei immer noch als Ahnherren beruft, Karl Marx/Friedrich Engels in ihr "Kommunistisches Manifest". Und dennoch hielten sie für unabdingbar, dass "das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß" (ebd).

Keine Rede also davon, die Nation im Zuge der Überwindung des Kapitalismus - oder sogar noch vor dessen Überwindung?! - auf den Mist zu werfen. Ganz im Gegenteil waren sämtliche namhaften Führer der Arbeiterbewegung sich immer einig, der Nation - so spät sie in der Geschichte auch erst auftritt - noch ein zähes, langes Leben vorauszusagen. Warum? Weil die nationale Zusammengehörigkeit sich auf viel älteren Grundlagen konstituiert: der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, der Kultur, der Moral, Sitten, Lebensgewohnheiten usw. Sowas lässt sich nicht einfach "abschaffen", weder durch eine EU-Kommission noch durch einen linken Parteibeschluss.

Die kapitalistische Marktwirtschaft basiert auf der Konkurrenz privater Warenbesitzer, und zwar sowohl der Kapitalisten als auch der Arbeiter untereinander. Das schließt von Fall zu Fall Absprachen, Bündnisse, Verträge und entsprechende Koalitionen nicht aus. Aber bestimmend bleibt immer das Eigeninteresse jedes Marktteilnehmers, einen möglichst großen Anteil am Sozialprodukt für sich herauszuschlagen.

In dem Maß, wie das Kapital den Weltmarkt hergestellt hat, dehnte es die Konkurrenz auch auf die Verhältnisse zwischen den Nationen aus, und die Nationalstaaten sind es, die die Konkurrenzkämpfe gegeneinander ausfechten. Bis hin zu Treubrüchen, Krieg, Massenmord usw. Und unter diesen Bedingungen haben sie auch das nationale Territorium und seine Grenzen zu sichern. Da heute einfach mir-nichts-dir-nichts "offene Grenzen" zu fordern, geht an den realen Verhältnissen vorbei.

Auch zwischen den Nationen können schiedlich-friedliche Regelungen, Verträge und organisierte Kooperation sich mehr oder weniger lange in Kraft halten. Linke Politik muss selbstverständlich darauf zielen, solche internationalen Verständigungen möglichst umfassend und dauerhaft zu installieren. Aber es wäre weltfremde Träumerei, sich einen Kapitalismus (!) vorzustellen, bei dem der nationale Egoismus auf Dauer aufgehoben ist.

Um am Weltmarkt möglichst reiche Beute zu machen, ist das Bürgertum bestrebt, die ganze Nation hinter sich zu scharen. Dazu bedient es sich der Ideologie des Nationalismus, der die eigene Nation über andere erhebt. Als hundertprozentig bürgerliche Ideologie ist Nationalismus den Anschauungen und Zielen der Arbeiterklasse - und somit der LINKEN - diametral entgegengesetzt. Damit haben wir keinerlei "Schnittmenge". Allerdings müssen wir hier äußerst genau jeden falschen Anschein vermeiden.

Denn es gilt zu unterscheiden zwischen Ideeologien und den Tatsachen, auf die sie sich beziehen. "Deutschland zuerst" oder "Deutschland Deutschland über alles" als politiches Ziel zu proklamieren, ist nationalistische Ideologie und inhuman - aber die Konkurrenz in der Bevölkerung des kapitalistischen Deutschland um Arbeit, Wohnungen, Kitaplätze usw. ist eine unübersehbare Tatsache, welche die LINKE immer und immer wieder anprangern muss.

Linke Politik hat tragfähige und überzeugende Lösungen für solche Konflikte zu finden. Dazu gehört, die Dinge illusionslos bei ihren Namen zu nennen. Also auch auszusprechen, dass Menschen verschiedener Nationalität vom Kapital in Konkurrenz gegeneinander gezwungen werden, und zu verstehen, dass ihnen dann die eigene Haut näher ist als das internationalistische Ideal (das erst nach dem Ende des Kapitalismus zur Realität werden kann).

Ich denke, da muss die LINKE selbstkritisch feststellen, dass wir in der "Flüchtlingskrise" bis jetzt nur ein klitzekleines bisschen klüger sind als die Kanzlerin. Deren Ratlosigkeit war aber eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD. Deswegen ist es durchaus angebracht, ja notwendig, unsere Lösungsvorschläge auf ihre Stichhaltigkeit ubd Plausibilität zu überprüfen. Einfach nur "offene Grenzen" zu fordern, ist unter kapitalistischen Verhältnissen sicher ein Kurzschluss.

Was Merkel nicht schafft und „wir“ nur ganz anders schaffen können

Ende Juli wurde Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion, von Partei“freunden“ öffentlich an den Pranger gestellt – wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde! – weil sie sich unterstanden hatte, im Zusammenhang mit den islamistisch motivierten Terroranschlägen in Würzburg und Ansbach auf die „erheblichen Probleme“ hinzuweisen, über die das Kanzlerinnenwort „Wir schaffen das“ leichtfertig hinweg redet. Sahras Fraktionskollege Jan van Aken hielt ihre Mahnung für eine Merkel-Kritik „von rechts“ und forderte indirekt ihre Ablösung von der Fraktionsspitze, andere warfen ihr vor, sie stelle damit alle Flüchtlinge unter Generalverdacht und bediene AfD-Hetze.

Ich stellte mich damals uneingeschränkt auf Sahras Seite. Mit einigem zeitlichen Abstand halte ich den Aufschrei der Empörung über ihren Warnhinweis heute immer noch zum Teil für scheinheilig, mindestens aber für naiv bis ignorant. Die personalisierte Kampagne „Sahra es reicht“ hinterließ bei mir den Eindruck, dass wichtige Teile der LINKEN den Ernst der Lage, in die der „Westen“ durch die Ausplünderung und Zerstörung des globalen Südens hineingestolpert ist, bewußt ausblenden, um sich kurzsichtig auf aktuelle innenpolitische Tagesscharmützel zu konzentrieren, statt eine Politik für das 21. Jahrhundert in den Blick zu nehmen, wie es sich für Linke gehören würde.

Damit nicht auch mich sogleich der empörte Aufschrei trifft, schicke ich voraus: Selbstverständlich ist jeder verallgemeinernde Schluss von einzelnen Individuen auf „die“ Flüchtlinge, „die“ Muslime usw. absolut abwegig und unzulässig. Es sind ja diese Verallgemeinerungen, aus denen sich die populistische und faschistische Hetze speist. Ihnen muss die Linke selbstverständlich energisch und unmissverständlich entgegen treten.

Umgekehrt wird es, von ein paar Wirrköpfen abgesehen, wohl kaum Linke geben, die die Gefahr abstreiten, dass unter den Flüchtlingsmassen versteckt auch einzelne Fanatiker eingeschleust werden, um hier Verbrechen zu begehen, oder die Gefahr, dass Einzelne in den Flüchtlingsunterkünften islamistischer Agitation auf den Leim gehen. Es darf daher nicht als Rassismus oder Populismus verteufelt werden, wenn Linke eine genaue – aber menschenrechtskonforme! – Kontrolle an den Grenzen und in den Flüchtlingsunterkünften fordern. Allein das stellt den Staat und auch uns Linke vor „erhebliche Probleme“.

Doch über diese tagespolitische Ebene hinaus sind die Flüchtlingsströme von heute nur Vorboten der eigentlichen Probleme des 21. Jahrhunderts. Probleme, die vor allem von den reichen Mächten des Westens erzeugt wurden und die so, wie diese Mächte heute in der Welt agieren, mit Marktdominanz, Rohstoffkriegen, globalen Rechtsbrüchen und Regime-change-Interventionen von Tag zu Tag unlösbarer werden.

Schon zur Jahrtausendwende hatte der englische Geschichtswissenschaftler Eric Hobsbawm dem neuen Jahrhundert drei zentrale Probleme vorhergesagt:

-       Wenn die explosionsartige Vermehrung der Erdbevölkerung (1950: 3 Milliarden Menschen – 2000: 6 Milliarden – 2030 nach UNO-Prognose: 10 Milliarden – …?) bei exponentiell zunehmender Ungleichheit der Lebensbedingungen innerhalb und zwischen den reichen und armen Weltregionen sich fortsetzt, wird sie einen Wanderungsdruck auf die reichen Länder erzeugen, der mit demokratischen und marktwirtschaftlichen Mitteln nicht mehr beherrschbar sein wird.

-       Hinzu kommt, dass Umweltzerstörung und Klimawandel ganze Landstriche unbewohnbar machen und ganze Völkerschaften aus ihren angestammten Gebieten vertreiben.

-       Noch verschärft wird der Druck auf die reichen Länder durch die daraus unvermeidlich folgenden gewaltsamen Konflikte um Ressourcen und Lebensräume.

In dieser – überwiegend vom Westen selbst verschuldeten – Zwangslage sieht Hobsbawm die reichen Staaten vor die Alternative gestellt, entweder ihre Grenzen radikal abzudichten oder (und) ausgewählte Zuwanderergruppen z.B. als billige Arbeitskräfte, auf Zeit und nur mit eingeschränkten Bürgerrechten aufzunehmen, sozusagen als Parias des Westens, was einem Apartheidsregime gleich kommt. Beide Wege würden den zivilisatorischen Grundkonsens in und zwischen den westlichen Gesellschaften zerreißen.

Wie Hobsbawm klar erkannte, können wir dieser Entwicklung nicht entgehen, solange wir an unserem herkömmlichen Politik- und Wirtschaftssystem festhalten – im Gegenteil verursacht und beschleunigt es diese Entwicklung. Hobsbawm hielt – vor bald schon zwanzig Jahren – eines für „völlig unbestreitbar“: Ein Ausgleich der Ungleichgewichte zwischen reichen und armen Ländern „wäre unvereinbar mit einer Weltwirtschaft, die auf dem unbegrenzten Profitstreben von Wirtschaftsunternehmen beruht, welche ja per definitionem diesem Ziel verpflichtet sind und die darum auf einem freien Weltmarkt konkurrieren… Wenn die Menschheit eine Zukunft haben soll, kann der Kapitalismus (…) keine haben.“ (Das Zeitalter der Extreme, S.703) An anderer Stelle schrieb er (2009): „Soweit ich weiß, gibt es keine Gesellschaft ohne den Begriff der Ungerechtigkeit. Und daher soll es auch keine geben, in der man sich nicht mehr gegen sie auflehnt.“

Es kann Linke nicht verwundern, dass die Bundeskanzlerin über die beschriebenen Folgen (auch) ihrer Politik leichtfertig hinweg redet. In diesem Licht besehen, war Sahra’s Einspruch dagegen nicht nur vollauf gerechtfertigt, sondern müsste allen Linken zu denken geben: Wir stehen tatsächlich vor „erheblichen Problemen“, und die können wir nur gegen Merkel u.Co lösen.

Die gesellschaftliche Linke muss sich nicht neu erfinden, aber ihre Strategien auf die neue Lage einstellen

Dieser Beitrag fasst mein persönliches Fazit aus Diskussionen in der Bezirksgruppe Dortmund-Hörde der  LINKEN zusammen. Sie begannen mit einer Auseinandersetzung um die Migrationspolitik - Abschottung  versus offene Grenzen, dazu in diesem Blog ab 05.11.2015 - gingen von der Konfrontation zwischen  Nationalismus und Humanismus auf eine umfänglichere Untersuchung des Populismus über und schlossen von  da aus an die Strategiedebatte an, die aktuell bundesweit in der LINKEN läuft. Hier mein Fazit.

Bis in die zweite Hälfte der 1960er Jahre lieferte die Nachkriegswirtschaft die materielle Basis dafür,  dass die breite Mehrheit in Westdeutschland mit den herrschenden Verhältnissen einigermaßen zurecht  kam und zufrieden war. Das Kartell der "Volksparteien" (CDU/CSU und SPD) schätzte das langezeit  realistisch ein und verfolgte ein integratives Politikkonzept des Klassenfriedens und der kleinen  sozialen Korrekturen am Kapitalismus. Es ermöglichte auch, dass das kleine Westdeutschland in nur  achtundzwanzig Jahren bis 1973 20 Millionen Zuwanderer aufnahm und ökonomisch und sozial, nicht immer  problemlos, doch im großen und ganzen erfolgreich integrierte. (Unter ihnen 10 Millionen  Kriegsflüchtlinge aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, 4 Millionen Aussiedler aus Ostblockstaaten, 4  Millionen Arbeitsmigranten -"Gastarbeiter", über 1 Million DDR-Übersiedler, ab 1991 nochmals über 2  Millionen Spätaussiedler und "Kontingentflüchtlinge" aus der ehemaligen SU.)

Die Krise 1966/67 kündigte das Wegbrechen der ökonomischen Basis dieses "rheinischen Kapitalismus" an,  die herrschende Klasse schaltete vom Klassenkompromiss auf verschärften Klassenkampf um, schuf sich schon mal vorbeugend Notstandsgesetze und ging ab 1973/75 zum Neoliberalismus über. Mit einer Verzögerung von 30 Jahren schwenkte die SPD auf die neuen Bedingungen ein und entwickelte sich zur Hilfstruppe des neoliberalen Kraftzentrums (Schröders "Agenda 2010", Jugoslawienkrieg). Die Grünen entstanden als Partei überhaupt erst in dieser Periode und entwickelten sich von Anfang an zum "ökologischen Gewissensbiss" der Globalisierung, zum "Ja-aber" des deutschen Großmachtdrangs.

Ab 2008 stößt die verschärfte Kapitaloffensive offenkundig an ihre Grenzen. Deutsch-Europa geriet in  eine existenzielle Krise, die bis heute andauert. Und zwar hat die Krise sowohl wirtschaftliche,  finanzielle, staatlich-politische, nationale wie internationale, als auch ideologische Dimensionen. Die  Herrschaft der bürgerlich-(neo)liberalen Ideologie über den Alltagsverstand wird zunehmend in Frage  gestellt.

Als Symptom und Folge der Krise erleben wir ein umfassendes Abrutschen des deutschen (und europäischen)  common sense nach rechts. Politik und Mainstream-Medien heizen den Wohlstandschauvinismus der Mittel-  und Unterschichten seit Jahren mit pausenloser "Wettbewerbs"propaganda auf und liefern damit auch  Argumentationsmuster für fremdenfeindliche Radikalisierung. Die jüngsten Asylrechtsverschärfungen haben  den Schutz Verfolgter vom Menschenrecht zur Waffe im Wirtschaftskrieg entwertet. Die europäische  Einigung fällt zurück in die Abschottung der Mitgliedstaaten gegeneinander und offenbart sich als das,  was sie immer war: ein Zweckbündnis konkurrierender Wirtschaftsmächte, auf Widerruf sobald veränderte  Verhältnisse ihn erzwingen. Vordergründig richtet sich diese Politik gegen Minderheiten  ("Wirtschaftsflüchtlinge, Sozialschmarotzer, Islamisten, Straftäter, Gefährder" usw.), doch tatsächlich  attackiert sie die Bevölkerung insgesamt: Die Eliten zerstören die Solidarität in der Gesellschaft.  Selbst die sich als liberal verstehenden Medien machen sich zu Verstärkern des Rechtskurses.

Wie die Krise sich weiter entwickelt, und wie die dafür Verantwortlichen sie überwinden wollen und  können, ist derzeit nicht absehbar. Einen Rückweg zum Integrationsregime der Nachkriegsjahrzehnte  verbieten die Verwertungszwänge der "Globalisierung". Eine freundliche Übernahme Europas als  Deutschlands Hinterhof (wie einstmals Lateinamerikas durch die USA) erscheint, zumindest von heute aus  gesehen, ebenso unmöglich. Den Herrschenden, da sie nicht dazu neigen, friedlich und bescheiden von der  Bühne abzutreten, bleibt nur die Flucht nach vorn, mit vollem Risiko verschärfter Klassenkämpfe.

Gerade die erst vor kurzem in der Wolle gefärbte Hilfstruppe des Neoliberalismus, die SPD weiß in  dieser neuen Lage überhaupt nicht mehr "wo's lang geht". Im gleichen Maß, wie der Mainstream sich nach  rechts verschiebt, verschwimmen auch die Grenzen des Zumutbaren für Sozialdemokrat-innen. Sigmar  Gabriels Verzweiflungskurs, die CSU rechts überholen zu wollen, führt bislang nicht zu massenhaften  Absetzbewegungen an der Basis. Doch an der Unvereinbarkeit von reformistischem Klassenfrieden und  Hilfsdiensten für die Kapitalverwertung wird die SPD immer weiter an Zustimmung verlieren. Sie bleibt  attraktiv nur noch für Technokraten zweiter Garnitur, alle anderen sind ihr schon verloren gegangen  oder werden ihr im nächsten Jahrzehnt verloren gehen. Die Grünen werden ihre Rolle als ökologische  Bedenkenträger weiter spielen, aber das ist keine ausreichende Basis für eine erhebliche Verbreiterung  ihres Wählerpotentials.

Die meisten Mitglieder und immer mehr Funktionäre der LINKEN ahnen inzwischen, dass ein rot-rot-grünes  Projekt sich wohl kaum (jedenfalls nur in sporadischen Ausnahmen) durch Wahlarithmetik allein ergibt,  sondern eine deutliche Wechselstimmung in der Bevölkerung bräuchte, die entsprechenden Druck auf SPD  und Grüne aufbaut. Danach sieht es hierzulande gegenwärtig ganz und gar nicht aus.

Unter diesen Bedingungen kann die LINKE sich alle Hoffnungen auf eine rot-rot-grüne Parlaments- und  Regierungsmehrheit auf absehbare Zeit abschminken. Selbst wenn es ihr gelänge, einen relevanten Teil  der von der SPD enttäuschten Sozialdemokrat-innen dafür zu gewinnen, wäre das keine ausreichende  gesellschaftliche Basis für eine rot-rot-grüne Parlamentsmehrheit. Das schätzen Gabriel u.Co. durchaus  realistisch ein und werden sich solchen Avancen auch weiterhin verweigern. Ebenso die Grüne Führung.  Und die Aussichtslosigkeit dieser Strategie erkennen natürlich auch die heimatlos gewordenen  Sozialdemokrat-innen und sehen für sich keinen Grund, das tot geborene Kind der LINKEN aus dem Brunnen  zu holen.

Doch wenngleich der Rechtsrutsch sich jetzt so beschleunigt, dass einem angst und bange werden kann und  wir uns ohnmächtig in der Defensive fühlen: Die herrschende Klasse kann auch in Deutschland nicht  einfach "durchregieren" lassen, wie Merkel das versprach. Dem steht immer noch eine deutliche Mehrheit  der Bevölkerung  auf Seiten der Demokratie, der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit im Weg.  Gerade wegen der (europa- und weltweiten) Verschärfung des Klassenkampfs-von-Oben ist es durchaus  möglich, dass der Widerstand an Breite, Ge- und Entschlossenheit zunimmt.

Eine politische Gegenbewegung nach links kann aber nur außerhalb der Parlamente und Institutionen  wachsen, durch außerparlamentarisch-basisdemokratische Kooperationen. Von den organisierten Linken  erfordert das eine klare, harte strategische Kurskorrektur: Bisher stand im Mittelpunkt linken  Politikverständnisses die parlamentarische Tätigkeit. Besonders der Linkspartei diente ihre  (überschaubare) Unterstützung außerparlamentarischer Kämpfe vor allem zur Begründung ihrer  parlamentarischen Initiativen. Will sie der neuen Lage gerecht werden, muss sie ab sofort ihr Standbein  wechseln und zur "Bewegungspartei" werden.

Wenn die Linken in der Gesellschaft es nicht schaffen, mit der demokratisch gesinnten Mehrheit gemeinsam den Rechtskurs zu stoppen, dann brauchen sie von mehr Demokratie und sozialem Ausgleich nicht  zu träumen, weder im einzelstaatlichen Rahmen noch gar in der europäischen Staatengemeinschaft. Der  Kampf gegen die rechte Politik kann aber nur nachhaltige Erfolge haben, wenn er die alltägliche Abwehr  populistischer Demokratieverächter (AfD-Pegida-DieRechte-NPD, Seehofer u.co.) erweitert auf die  Zerstörung des solidarischen Gemeinwesens durch die herrschende Ideologie des "Kampfs um's Dasein"  (Neusprech: "Wettbewerb"); wenn er in seinen organisierten Formen Solidarität und Internationalität  lebt und stärkt. - Dazu haben linke Bewegungen in ihrer traditionellen Sektenborniertheit bisher wenig  geleistet. Das vor allem müssen sie bei sich selbst und im Umgang mit Bündnispartnern ändern.

An die Stelle aussichtsloser Versuche, der EU den Neoliberalismus auszureden, muss die Losung treten:  Demokrat-innen Europas vereinigt euch gegen das antidemokratische, antisoziale Monster EU -  organisieren wir die Solidarität von unten, im Inland und international.

Der Platz von AfD, Pegida u.co. in der Menschheitsentwicklung

Die wissenschaftliche Populismus-Forschung beschränkt sich gewöhnlich auf die Beschreibung der aktuellen Feindbilder, Stereotypen, Aktions- und Organisationsmuster populistischer Strömungen. Überlegungen, wie der Populismus zu bekämpfen und zurück zu drängen ist, erschließen sich aber erst aus seiner geschichtlichen Einordnung.

Sowohl Vertreter der etablierten „Volksparteien“, der Mainstream-Medien als auch manche wissenschaftliche Populismusforscher behaupten, AfD, Pegida u.co. konkurrierten mit der Linkspartei und bestimmten sozialen Basisbewegungen um dieselbe Klientel, und zwar mit denselben Methoden und ähnlichen Inhalten. Dem „Rechtspopulismus“ entspreche sozusagen spiegelbildlich ein „Linkspopulismus“. An der Oberfläche kann man allerdings über einige ähnliche Erscheinungen stolpern.

Ein Beispiel: Auch die Linke sieht die moderne Gesellschaft dichotomisch in Oben und Unten geteilt, in agitatorischer Zuspitzung wird wohl auch von links eine bürokratische, abgehobene, sich auf Kosten des Gemeinwesens bereichernde Elite der Mehrheit gegenüber angeprangert. Aber der grundlegende Unterschied ist – und hier erweist sich die Gleichsetzung Rechts = Links sofort wieder als unhaltbar: Die Linke bleibt nicht beim moralisierenden Vorwurf der individuellen Bereicherung und Privilegiertheit der Herrschenden stehen, um diese durch eine „bessere“ Elite abzulösen, sondern sie analysiert Struktur und Funktionsweise der kapitalistischen Gesellschaft, um diese zu überwinden.

So wie in diesem Beispiel können wir Punkt für Punkt die populistische Programmatik durchgehen und stellen immer fest: Die linken Positionen stehen dem Populismus diametral entgegen. Der rechten Ignoranz setzt die Linke Bildung und Wissen entgegen; dem Vorurteil das fortschreitende Verstehen von Zusammenhängen und Entwicklungen; der Ausgrenzung von Minderheiten die Integration in die Gemeinschaft; dem Dünkel der „höherstehenden“ Kultur-Nation-Rasse die Gleichwertigkeit Aller; dem Wohlstandschauvinismus den gerechten Ausgleich; dem dumpfen Hass die Empathie und Solidarität; der amorphen Wut der Masse den persönlichen Mut in organisierter Verantwortung.

Darüber hinaus zeigt diese Gegenüberstellung: Während der Populismus sich aus Versatzstücken auch ohne ihn existierender Ideologien bedient, steht die linke Programmatik auf eigenem Fundament der geschlossenen, konsistenten Weltanschauung eines zeitgemäßen Humanismus, in dessen Zentrum nicht das Kapital, sondern der Mensch steht. Deren Kernziel ist die Überwindung der Klassengesellschaft.

Zwar behaupten auch Populisten, die Spaltung der Gesellschaft in Oben und Unten aufzuheben, indem sie die „Elite“ zu entmachten und dem „Volk“ die Selbstbestimmung zurück zu geben versprechen, aber sie stellen dafür die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht in Frage, und ohne diese abzuschaffen muss das populistische Gleichheitsversprechen ein großer Schwindel bleiben.

Somit stellt sich der Populismus als ein Krisensymptom des Kapitalismus dar und zugleich als Zerfallsprodukt der Klassengesellschaft überhaupt. Seit den frühesten Spaltungen der Menschheit in herrschende und beherrschte, ausbeutende und ausgebeutete Klassen hat das Streben der Unteren, diese Spaltung durch Kämpfe um Freiheit und Gleichheit zu überwinden, nie aufgehört. Um solchen Kämpfen die Spitze abzubrechen oder zuvor zu kommen, benutzen die Herrschenden auch die Methode, dem Volk nach dem Mund zu reden, es mit falschen Versprechungen zu verwirren und zu betrügen.

Ein paar Beispiele. Im späten Römerreich gab es massenhafte Sklavenaufstände – und die Führer der „Volkspartei“ (Populares), die den verarmten Plebejern weis machten, ihre Feinde seien nicht die Großgrundbesitzer-Sklavenhalter, sondern Kimbern und Teutonen vor den Toren. Ab dem 12. Jahrhundert drohte Unzufriedenheit des niederen Landadels die Grundlagen der Feudalherrschaft zu zersetzen – doch die weltlichen und geistlichen Fürsten finanzierten Orden, die die Ritterschaft zu Kreuzzügen gegen die „Heiden“ im Morgenland aufriefen. Im 16. Jahrhundert bedrohten die Bauernkriege Adel und Geistlichkeit – doch es gab den Martin Luther, einen Populisten reinsten Wassers, der die Gläubigen zwar aus den Fesseln der Papstkirche befreite, um sie und die Bauern als brave preußisch-deutsche Untertanen an die Landesfürsten auszuliefern. Im 19. Jahrhundert konnte die kapitalistische Wirtschaft die proletarisierten Massen nicht mehr ernähren – da predigten in England ein Malthus und ein Cecil Rhodes den Bürgern, die Proleten vermehrten sich zu schnell, dagegen helfen außer Zucht und Arbeit nur koloniale Raubzüge gegen die „Wilden“. Schließlich nach dem 1. Weltkrieg, als durch Krieg und Krise verelendete Massen für die Überwindung des Kapitalismus durch das Sowjetsystem kämpften – da wurde eine schon tausend Jahre alte Ideologie mit großem Geld aufgerüstet, die die Schuld an der Krise auf die Juden und die Bolschewiken-Russen-Slawen abschob und vorgab, nach deren Vernichtung gäbe es nur noch „ein Volk, ein Reich, einen Führer.“

Die Beispiele belegen: Populismus war immer ein Reflex der Herrschenden auf den Freiheitsdrang der Beherrschten. So auch heute. Daher ist es wissenschaftlich absurd und politisch infam, den Schein für das Wesen der Sache auszugeben und dem Populismus, der immer rechts, konservativ, auf Seite der bestehenden Verhältnisse steht, auch noch einen „linken“ Halbbruder anzudichten. Wenn hin und wieder sogar Freunde der Linken dazu raten, sie möge, um den Populisten das Wasser abzugraben, mit einem „linken Populismus“ antworten: diese Rechnung kann nicht aufgehen. Denn sie bleibt an der Oberfläche, während es darum geht, den Wesenskern der heutigen Klassenspaltung offen zu legen, das kapitalistische Produktionsverhältnis.

Den Linken bleibt daher tatsächlich nichts anderes, als dem Populismus unsere humanen Werte (siehe oben) und das Wissen um den Gang der Geschichte entgegen zu stellen. In der Gewissheit, dass die Menschheit seit Kains Brudermord viel gelernt hat und mit Lernen nicht aufhören wird, bleibt beste Waffe gegen die Fremdenfeindlichkeit von AfD und Pegida: „Welcome refugees!“

NDR: Gerüchte um Flüchtlingskriminalität erfunden

Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, gibt es keine Anhaltspunkte über eine Zunahme von Straftaten durch Ausländer. Auch einzeln genannte Gerüchte konnten durch Polizei-Angaben oder Nachfragen bei angeblich Betroffenen durch Reporter von NDR 1 Radio MV widerlegt werden.

Kein Anstieg von Diebstählen in Supermärkten gemeldet

So sollen Flüchtlinge in einem Supermarkt in Neubrandenburg ungestraft Ladendiebstähle begangen haben. Vorwiegend in den Abendstunden ließen die Kassierer Asylbewerber mit gestohlenen Waren angeblich schlicht an der Kasse vorbeigehen, um den Verwaltungsaufwand zu sparen, hieß es. Ein Sprecher des Unternehmens bestritt auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV am Mittwoch ausdrücklich, dass es derartige Vorfälle gegeben habe.

Ein Gerücht über angeblich geschlachtete Pferde in der Nähe der Erstaufnahme-Einrichtung Stern Buchholz in Schwerin erwies sich ebenso als unzutreffend. Nach Recherchen von NDR 1 Radio MV hat die Polizei die Vorwürfe geprüft und als haltlos verworfen.

Auch für die vermeintliche Vergewaltigung einer Frau von mehreren dunkelhäutigen Männern in Schwerin gibt es keinerlei Beweise.

Wo die Gerüchte herkommen

Die Meldungen tauchen Informationen von NDR 1 Radio MV zufolge meist zuerst in einschlägigen Internet-Foren auf. Das Gerücht über die geschlachteten Pferde konnten Reporter des NDR bis zu einem anonymen Nutzer zurückverfolgen, dessen Name den Zusatz "von der Maas bis an die Memel" (aus der in rechtsextremen Kreisen verwendeten ersten Strophe des Deutschlandliedes) trägt.

Nach Polizeiangaben gibt es keinen messbaren Anstieg von Straftaten, die durch Ausländer begangen werden. Hingegen ist die Zahl der politisch motivierten Delikte im Zusammenhang mit Asylbewerberunterkünften (Brandanschläge, Farbschmierereien, verbotene Kennzeichen ua.) nach Polizeiangaben im Vergleich zum Jahr 2014 in diesem Jahr um 200 Prozent gestiegen.

http://www.ndr.de/nachrichten/Polizei-widerspricht-Geruechten-um-Fluechtlingskriminalitaet,fluechtlinge4178.html