Notizen aus der Provinzhauptstadt: Linke Alternative zum Versagen der Wohnungspolitik in Dortmund

Vortrag für die LINKE-Dortmund Hörde

Wer als Dortmunder Bürger/in mit einem Durchschnittseinkommen heute eine Wohnung sucht, hat mindestens zwei dicke Probleme.

Das kleinere  von beiden – aber für viele schon kaum lösbar – ist, dass die neue Wohnung – sofern er/sie denn eine gefunden hat – im Regelfall deutlich teurer wird als die bisherige.

In den letzten acht Jahren zogen die „Angebotsmieten“ (so nennen Experten die Nettokaltmiete bei Neu- oder Wiedervermietung) zum Beispiel im Dortmunder Stadtbezirk Hörde jährlich um 5,7% an -- sogar stärker als in ganz Dortmund um jährlich 4,1%, und somit siebenmal so stark wie die Verbraucherpreise stiegen (0,8% p.a.).

Das hat zur Folge, dass die Mietbelastung des durchschnittlichen Haushaltseinkommens der Dortmunder-innen in etwas mehr als einem Jahrzehnt von 27% auf 34% zunahm (nur durch die Nettokaltmiete, hinzu noch die Nebenkosten, die noch schneller explodierten).

Das hat weiter zur Folge, dass inzwischen vier von zehn Dortmunder-innen -- also fast die Hälfte der Bevölkerung -- Anspruch auf einen „Wohnberechtigungsschein“ für eine Sozialwohnung hätten.

Jedoch ein solcher Schein hilft den meisten Wohnungsuchenden überhaupt nicht weiter. Denn das viel größere Problem ist inzwischen, in Dortmund überhaupt eine Wohnung zu finden, die ein Normalverdiener bezahlen kann.

Dortmund leidet akuten Mangel an Wohnraum im unteren Preisbereich. Der Mangel hat Ursachen.

1.    Dortmunds Einwohnerzahl wächst wieder. Und zwar um zuletzt 4.600 Neubürger in einem Jahr. Heute leben hier 25.000 mehr Menschen als 2009.

Die Stadtregierung bejubelt das als einen Erfolg ihrer Wirtschaftsförderung. (Dazu unten mehr.) Aber es ziehen nicht nur Leute mit hoher Mietleistungskraft her, sondern noch mehr „arme Schlucker“, etwa aus dem Osten und Südosten des Kontinents im Rahmen der EU-Freizügigkeit oder als schutzsuchende Flüchtlinge aus aller Welt.

2.    Der Wohnungsbau hält mit diesem verstärkten Andrang besonders im unteren Preissegment nicht Schritt.

Im vorigen Jahr wurden in Dortmund zwar über 1.000 neue Wohnungen genehmigt, aber darunter nur 274 Sozialwohnungen. Zum Beispiel sind am Phoenixsee in Hörde von 1.200 neuen Wohneinheiten nur 90 öffentlich gefördert und damit sozialgebunden.

3.    Der Bestand an vorhandenen Sozialwohnungen geht seit vielen Jahren kontinuierlich zurück.

Und das nicht etwa durch Abriss oder Nutzungsänderung, sondern weil nach der Tilgung der öffentlichen Darlehen die Mietpreis- und Belegungsbindung wegfällt.

In Dortmund gab es Ende 2016 für mehr als 125.000 Haushalte mit „Wohnberechtigung“ nur noch knapp 20.000 sozialgebundene Mietwohnungen. Allein in 2016 lief für weitere 2.200 ehemals geförderte Wohnungen die Sozialbindung aus. Im gleichen Jahr 2016, als 274 neue Sozialwohnungen genehmigt wurden, gingen also achtmal so viele verloren.

Das führt dazu, dass Jahr für Jahr mehr Wohnungsuchende beim Dortmunder Wohnungsamt auf der Warteliste stehen. Ende 2016 waren es mehr als 1.600; hinzu kommen 1.500 Asylbewerber und „UmF“ (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), die noch in Sammelunterkünften leben müssen und ebenfalls auf eine eigene Wohnung warten; zusammen also 3.100 Bewerber um ganze 274 Wohnungen = das heißt neun von zehn „Wohnberechtigten“ haben keine für sie bezahlbare Wohnung gefunden.

Das ist eine völlig verrückte Entwicklung. Aber keine unglückliche Ausnahmesituation eines ansonsten guten Systems, sondern es ist von vorn herein im System des Sozialen Wohnungsbaus so verrückt angelegt und politisch gewollt:

-       Der SWB fördert nämlich nicht bedürftige Mieter, sondern er fördert die Vermieter, die Kapitalanleger am privaten Wohnungsmarkt.

Indem der Staat einem Investor ein zinsvergünstigtes Darlehen gibt, verpflichtet sich dieser, die geförderten Wohnungen mit einer bestimmten Mietobergrenze nur an Haushalte mit WBS zu vermieten – aber nur bis das öffentliche Darlehen vollständig getilgt ist, also etwa nach 25 Jahren kann er dann die Wohnungen frei für jeden Preis vermieten, den der Markt hergibt. Neuerdings bietet der Staat neben den günstigen Darlehen auch noch Tilgungsnachlässe an, womit die Laufzeit der Sozialbindung sich noch weiter verkürzt.

-       Gewollt ist aber nicht nur diese systematische Fehlkonstruktion des öffentlich geförderten Geschäfts mit der Wohnungsnot, sondern gewollt ist auch eine „marktkonforme“ Politik, die das zunehmende Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage noch verschärft:

Warum wachsen manche Städte und Regionen, während andere schrumpfen? Die meisten Stadtsoziologen und –ökonomen sind sich über den Hauptgrund einig: Die Menschen ziehen den Jobs hinterher. Und Jobs gibt es dort wo Kapital sich konzentriert. Kapitalistisch verfasste Märkte haben die Eigenschaft, Investitionen da zu vermehren, wo schon ähnliche Unternehmen und zugehörige Lieferketten vorhanden sind, die Wissenschaft nennt das „Clusterbildung“.

Die Dortmunder Wirtschaftsförderung hat das vor 20 Jahren erkannt und gezielte Hilfen für Hitech- und Logistik-Cluster zu ihrem obersten Prinzip erhoben. Die Rechnung ist aufgegangen, wie der Zuzug von Unternehmen und vielen Fachkräften in diese Cluster zeigt.

Was Märkte aber nicht leisten, ist, die Folgen der Kapitalkonzentration sozial abzufedern. Diese Folgen sind nicht alle positiv, sondern zum Teil prekär bis katastrophal. In den stagnierenden oder schrumpfenden Regionen, aus denen Kapital und Arbeitsplätze abwandern, sinkt die Lebensqualität – aber sie sinkt auch in den wachsenden Städten und Stadtteilen, die an Verkehrs- und Umweltbelastungen ersticken, Bauland wird teuer und vernichtet Freiflächen, Wohnungen werden knapp, die Mieten explodieren, kurz: die Lebensqualität sinkt.

Die genannten Zahlen zeigen uns, wie der Markt versagt. Wohnungen werden gebaut, aber nur um gut qualifizierte Fachleute anzulocken, für diese entstehen viele hundert Wohnungen in besten Lagen – unterversorgt hingegen bleibt die große Masse derer, die in den Kapital-Clustern keine Verwendung finden.

Da müsste dann die Stadt- und Regionalpolitik eingreifen und gegensteuern.

Jedoch ein Politikverständnis, das die ganze Welt nur noch als Markt versteht und folglich auch die Städte und Regionen selbst in den „Standortwettbewerb“ gegeneinander hetzt, eine solche Ideologie ist zu einer sozialen Wohnungsbaupolitik nicht mehr fähig oder hat sich davon bewußt verabschiedet. Da kommt dann so ein Phoenixsee in Hörde heraus mit 1.100 frei-finanzierten und nur 90 Sozialwohnungen.

Was ist dagegen zu tun? Was fordern wir? Welche Möglichkeiten haben wir, um die Wohnungspolitik in Dortmund sozialer zu machen?

1.    Die 25%-Regelung

1994 beschloss der Stadtrat, dass in Neubaugebieten Investoren 25% des Baulands an die Stadt abgeben müssen. 2014 wurde diese Regelung (von der LINKEN im Stadtrat energisch unterstützt) so erweitert, dass die Bauherren in neuen Baugebieten 25% der Wohneinheiten als Sozialwohnungen planen sollen. Das ist ein richtiger Schritt, um die Freiheit der Kapitalverwertung etwas zu begrenzen. Aber in der Praxis wird die Regel allzu oft umgangen und ausgehebelt, und wie die aktuellen Zahlen beweisen, reicht sie bei weitem nicht aus, um den Mangel an Sozialwohnungen zu überwinden. Da muss mehr geschehen.

2.    Die Stadt muss mehr günstige Wohnbauflächen aktivieren.

Im gesamten Stadtgebiet ist in Bebauungsplänen, Baulücken oder durch Nachverdichtung noch Bauland für ca. 7.700 Wohneinheiten ausgewiesen, die binnen zwei Jahren erstellt werden könnten. Aber diese Flächen sind sehr ungleichmäßig über die Stadt verteilt. Im Stadtbezirk Hörde kommen auf längere Sicht Grundstücke für ca. 1.900 WE in Frage (1.200 in B-Plänen, 100 in Baulücken und 600 im F-Plan), allerdings sind nur noch zwei größere Flächen sofort verfügbar. Unsere Fraktion in der Hörder Bezirksvertretung macht jetzt Druck, diese Flächen, die seit Jahren vor sich hin schlummern, endlich mit Vorrang zu entwickeln. Es werden nämlich in den nächsten vier Jahren weitere 200 Sozialwohnungen im Stadtbezirk wegfallen.

Ohne stellenweise Umwidmung bestimmter Freiflächen in Wohnbauland wird es also nicht mehr lange abgehen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir damit ein ökologisches Tabu verletzen, denn natürlich braucht Dortmund auch dringend seine „grünen Lungen“. – Aber solange wir die markthörige Wirtschaftsförderung und die dazu passende Wohnungspolitik dulden, gibt es auf die Schnelle keinen anderen Ausweg.

3.    Die Stadt muss wieder selbst Wohnungen bauen.

Wie wir in der Nachkriegszeit lernten, ist auch katastrophaler Wohnungsmangel zu überwinden, wenn die öffentliche Hand den Wohnungsbau nicht nur dem Markt überlässt, sondern selbst als Bauherr auftritt. Unter den aktuellen Bedingungen, da die Kapitalzinsen so niedrig sind, dass vergünstigte öffentliche Darlehen für private Investoren nicht mehr lukrativ genug sind, um dafür Mietobergrenzen in Kauf zu nehmen, wird es wieder unumgänglich, dass die Stadt selbst baut.

Seit drei, vier Jahren hat das auch die Dortmunder Stadtspitze erkannt, was wir schon lange fordern, und hat – vorerst für 330 WE in fünf Baugebieten – einen Weg gefunden, über ein städtisches Sondervermögen tätig zu werden. Unsere Ratsfraktion erkundet jetzt, wie dies Modell verbessert und erweitert werden kann.

4.    Wir müssen die Landes- und Bundespolitik in die Pflicht nehmen.

Die vor-vorige Landesregierung NRW (CDU/FDP) hat die Gemeindeordnung so verändert, dass den Kommunen fast jede wirtschaftliche Betätigung untersagt werden kann. Die Städte und Gemeinden müssen darauf dringen, dass die jetzige CDU-FDP-Regierung das nicht benutzt, um den kommunalen Wohnungsbau noch weiter einzuschränken.

Gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion fordern wir außerdem,

-       - die sogen. „Mietpreisbremse“, die sich als pure Augenwischerei blamiert hat, so umzubauen und zu verallgemeinern, dass sie wirklich funktioniert.

-       - Wohnungsbaugenossenschaften müssen gegenüber privaten Kapitalunternehmen rechtlich gestärkt und bevorzugt werden. Auch dazu hat unsere Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge gemacht.

Schluss mit der linken Ignoranz gegenüber der Nation

Seit langem, eigentlich schon vor der Vereinigung von PDS und WASG schwelt in der (deutschen) Linken ein Streit um ihr Verhältnis zur Nation. An aktuellen Anlässen wie der Haltung zur EU, der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, der Asylrechtspraxis, dem europäischen Grenzregime flammt der Streit immer wieder offen auf, eskaliert bis hin zu Unterstellungen und persönlichen Verdächtigungen, ohne dass eine politisch tragfähige Lösung in Sicht käme.

Den jüngsten Anlass bot die Analyse unserer Wahlaussagen zur "Flüchtlingspolitik" vor der Bundestagswahl. Wie mir scheint, verengt dies Reiz- und Schlagwort den Blick auf einen Teilaspekt des umfassenderen strategischen Fragenkomplexes, wie die gesellschaftliche Linke sich heute zur Nation, deren Souveränität, dem Nationalstaat und deren historischem Schicksal stellen soll. Mit einer halbwegs fundierten Klärung einiger Grundbegriffe hoffe ich den Streit zu versachlichen.

Die Entwicklung des Kapitalismus ist untrennbar mit der Entstehung der Nationen und der Nationalstaaten verbunden. Und da die Klasse, welche den Kapitalismus im Kampf gegen den Feudaladel durchsetzte und noch heute vorantreibt, die Bourgeoisie ist, wurde sie zur Trägerin und Führerin der Nation und ist es bis heute geblieben.

Der bürgerliche Nationalstaat macht die materiellen und geistigen Güter der Nation zu Privilegien der herrschenden Klasse. Daher, selbst nach fast zweihundert Jahren Parlamentarismus (in Deutschland), auch heute noch das grundlegende Misstrauen der Arbeiterklasse gegen den bürgerlichen Nationalstaat. "Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben," schrieben die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, auf die sich die Linkspartei immer noch als Ahnherren beruft, Karl Marx/Friedrich Engels in ihr "Kommunistisches Manifest". Und dennoch hielten sie für unabdingbar, dass "das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß" (ebd).

Keine Rede also davon, die Nation im Zuge der Überwindung des Kapitalismus - oder sogar noch vor dessen Überwindung?! - auf den Mist zu werfen. Ganz im Gegenteil waren sämtliche namhaften Führer der Arbeiterbewegung sich immer einig, der Nation - so spät sie in der Geschichte auch erst auftritt - noch ein zähes, langes Leben vorauszusagen. Warum? Weil die nationale Zusammengehörigkeit sich auf viel älteren Grundlagen konstituiert: der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, der Kultur, der Moral, Sitten, Lebensgewohnheiten usw. Sowas lässt sich nicht einfach "abschaffen", weder durch eine EU-Kommission noch durch einen linken Parteibeschluss.

Die kapitalistische Marktwirtschaft basiert auf der Konkurrenz privater Warenbesitzer, und zwar sowohl der Kapitalisten als auch der Arbeiter untereinander. Das schließt von Fall zu Fall Absprachen, Bündnisse, Verträge und entsprechende Koalitionen nicht aus. Aber bestimmend bleibt immer das Eigeninteresse jedes Marktteilnehmers, einen möglichst großen Anteil am Sozialprodukt für sich herauszuschlagen.

In dem Maß, wie das Kapital den Weltmarkt hergestellt hat, dehnte es die Konkurrenz auch auf die Verhältnisse zwischen den Nationen aus, und die Nationalstaaten sind es, die die Konkurrenzkämpfe gegeneinander ausfechten. Bis hin zu Treubrüchen, Krieg, Massenmord usw. Und unter diesen Bedingungen haben sie auch das nationale Territorium und seine Grenzen zu sichern. Da heute einfach mir-nichts-dir-nichts "offene Grenzen" zu fordern, geht an den realen Verhältnissen vorbei.

Auch zwischen den Nationen können schiedlich-friedliche Regelungen, Verträge und organisierte Kooperation sich mehr oder weniger lange in Kraft halten. Linke Politik muss selbstverständlich darauf zielen, solche internationalen Verständigungen möglichst umfassend und dauerhaft zu installieren. Aber es wäre weltfremde Träumerei, sich einen Kapitalismus (!) vorzustellen, bei dem der nationale Egoismus auf Dauer aufgehoben ist.

Um am Weltmarkt möglichst reiche Beute zu machen, ist das Bürgertum bestrebt, die ganze Nation hinter sich zu scharen. Dazu bedient es sich der Ideologie des Nationalismus, der die eigene Nation über andere erhebt. Als hundertprozentig bürgerliche Ideologie ist Nationalismus den Anschauungen und Zielen der Arbeiterklasse - und somit der LINKEN - diametral entgegengesetzt. Damit haben wir keinerlei "Schnittmenge". Allerdings müssen wir hier äußerst genau jeden falschen Anschein vermeiden.

Denn es gilt zu unterscheiden zwischen Ideeologien und den Tatsachen, auf die sie sich beziehen. "Deutschland zuerst" oder "Deutschland Deutschland über alles" als politiches Ziel zu proklamieren, ist nationalistische Ideologie und inhuman - aber die Konkurrenz in der Bevölkerung des kapitalistischen Deutschland um Arbeit, Wohnungen, Kitaplätze usw. ist eine unübersehbare Tatsache, welche die LINKE immer und immer wieder anprangern muss.

Linke Politik hat tragfähige und überzeugende Lösungen für solche Konflikte zu finden. Dazu gehört, die Dinge illusionslos bei ihren Namen zu nennen. Also auch auszusprechen, dass Menschen verschiedener Nationalität vom Kapital in Konkurrenz gegeneinander gezwungen werden, und zu verstehen, dass ihnen dann die eigene Haut näher ist als das internationalistische Ideal (das erst nach dem Ende des Kapitalismus zur Realität werden kann).

Ich denke, da muss die LINKE selbstkritisch feststellen, dass wir in der "Flüchtlingskrise" bis jetzt nur ein klitzekleines bisschen klüger sind als die Kanzlerin. Deren Ratlosigkeit war aber eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD. Deswegen ist es durchaus angebracht, ja notwendig, unsere Lösungsvorschläge auf ihre Stichhaltigkeit ubd Plausibilität zu überprüfen. Einfach nur "offene Grenzen" zu fordern, ist unter kapitalistischen Verhältnissen sicher ein Kurzschluss.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunds SPD-Fraktion beschließt - "weiter-so" - Mietervertreibung für Luxussanierung

Am Vorabend der entscheidenden Ratssitzung nahm ich an einer Versammlung teil, zu der Mieterverein und Deutscher Mieterbund die Mieter der Godefriedstraße eingeladen hatten. Von den insgesamt 128 Wohnungen im Eigentum der Fa. Berke sind noch etwa 80 bewohnt. Etwa zwei Dutzend Mieter-innen waren gekommen. Die meisten sind verunsichert, eingeschüchtert, viele wütend, wie der Spekulant Berke sie mit Tricks, Falschinformationen und Arroganz zum Auszug drängt. Einige erklärten, sie würden keinesfalls freiwillig ausziehen, der Berke müsste sie rausklagen.

Entgegen anderslautender Propaganda braucht Berke den Ratsbeschluss zum Bebauungsplan, um 98 der Wohnungen in Luxuswohnungen umzuwandeln, noch einige im Dachgeschoss aufzustocken und nur 30 wieder als Sozialwohnungen zu vermieten, die dann aber nicht mal für die bisherigen Mieter zur Verfügung stehen sollen. Vom Stadtrat waren nur LINKE/Piraten, SPD und Grüne da. Die SPD kündigte ihre Zustimmung zu Berke's Plan an ("Mieter wehrt euch, aber wir stehen auf Berke's Seite"); die Grünen wollten sich enthalten. Dass die SPD dem Berke zu Willen ist, bezeichneten mehrere Mieter-innen als unverständlich, skandalös, "das Allerletzte" usw.

Meine Fraktion war noch ohne Beschluss in die Versammlung gekommen. Schnell wurde aber deutlich: Wenn die LINKE glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit eintreten will, darf sie bei so einer Mietervertreibung durch einen Spekulanten nie und nimmer mitmachen. Auch wenn für die Gesamtstadt 30 neue Sozialwohnungen rausspringen würden, darf das keinesfalls zu Lasten und auf Kosten der alteingesessenen Mieter gehen. Politisch macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Verwaltung sich an geltendes Recht zu halten hat (wie ein SPD-Sprecher es kategorisch forderte) - oder eine gewählte Volksvertretung in vorauseilendem Gehorsam einem Spekulanten gegen die Bevölkerung Recht gibt, neues Baurecht verschafft. Das kann keine linke Politik sein und würde uns noch in zehn Jahren anhängen - mit Recht. Soll Berke doch auch den Rat verklagen!

Am nächsten Tag war die LINKE/Piraten die einzige Fraktion im Stadtrat, die den Spekulantenplan ablehnte.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Mit Sigmar Gabriel den „Strukturwandel“ feiern heißt: Alles bestens, weiter so.

Zeitgleich mit dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel im Technologiezentrum, dem Flaggschiff des „Strukturwandels“ in Dortmund, berichteten die in Dortmund erscheinenden RuhrNachrichten von vier einschneidenden Deformationen des Sozialstaats, selbstverständlich ohne jeden Bezug auf den hohen Gast und den Anlass seines Besuchs:

1.    Minijobs und prekäre Arbeit können nicht mehr verdecken, dass die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt.

2.    Die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung werden sich in den nächsten fünf Jahren durchschnittlich von 22 auf 55 Euro monatlich mehr als verdoppeln.

3.    In den Großstädten wie Dortmund fehlen immer dringender Sozialwohnungen.

4.    In NRW sind immer mehr Menschen obdachlos.

Jeder dieser vier Trends folgt aus jeweils eigenen spezifischen Ursachen, keine Frage. Dass der massenhafte Zuzug von Geflüchteten auch auf den Arbeitsmarkt drückt, wird niemand bestreiten wollen. Der Zusammenhang der explodierenden Kassenbeiträge für die Versicherten mit dem medizinischen Fortschritt und der steigenden Lebenserwartung leuchtet ein. Dass die Bundesregierung sich total aus der Wohnungsbaufinanzierung zurückgezogen hat, musste absehbar zu Wohnungsnot im unteren Segment führen und war ein großer Fehler, der nun hoffentlich schnell korrigiert wird. Steigende Obdachlosenzahlen mit der Verarmung zunehmender Teile unserer Gesellschaft in Verbindung zu bringen, erfordert auch nicht viel Denkarbeit.

Alles einleuchtend. Wo „Struktur gewandelt“ wird, gibt es eben auch unschöne Begleiterscheinungen. Alles nicht so tragisch, denn die Erklärungen liefern schon die Abhilfe? Gemeinsam ist allen solchen Erklärungen: Sie ermöglichen bestenfalls ein hilfloses Herumdoktern am einzelnen Symptom. Während eine Etage höher, auf gesellschaftlicher Ebene, fröhlich mit dem Minister weiter der „Strukturwandel“ gefeiert werden kann. Von der Industrie- zur „Dienstleistungsgesellschaft“, von dieser zur „Wissensgesellschaft“, und wie die Nebelwolken alle heißen.

Was sie vernebeln, ist der Zusammenhang zwischen den zitierten Meldungen und der tatsächlichen Struktur unserer Gesellschaft. Ihre Spaltung von Grund auf in die wirtschaftlich bestimmende Minderheit und die von ihr abhängige ( mehr und mehr abgehängte) Mehrheit. Solange wir diese Struktur nicht „wandeln“ – und das geht logischerweise nur von unten – werden ihre Folgen weiter eskalieren.