Soviel zum antisozialen Propaganda-Sprachrohr der neuen Regierung, Jens Spahn: Die Erwerbsarmut ist gestiegen.

WSI, 8. August 2017

Immer mehr Menschen sind arm, obwohl sie arbeiten. Am stärksten stieg die sogenannte Erwerbsarmut in den vergangenen Jahren in Deutschland. Das hängt auch damit zusammen, dass Arbeitslose stärker unter Druck stehen, eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

Der Anteil der Working Poor in der EU betrug im Jahr 2014 rund zehn Prozent – gemessen an den Erwerbstätigen zwischen 18 und 64 Jahren. Obwohl sie regel­mäßig arbeiten, müssen diese Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens in ihrem Land auskommen.

Mehr Arbeit keine Garantie für weniger Armut

Das Beispiel Deutschland sei „besonders bemerkenswert“, so die Forscher vom WSI. Einerseits stieg die Beschäftigungsrate zwischen 2004 und 2014 stärker als in den meisten europäischen Ländern, andererseits verzeichnete Deutschland den höchsten Zuwachs an Erwerbsarmut. Mehr Arbeit sei keine Garantie für weniger Armut – zumindest dann nicht, wenn die neuen Jobs nicht angemessen entlohnt werden oder die Stundenzahl gering ist.

Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt beruhe zu einem großen Teil auf einer Zunahme atypischer Beschäftigung, vor allem Teilzeit, häufig im Dienstleistungsbereich und im Niedriglohnsektor. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors sei durch weitgehende Deregulierungen des Arbeitsmarktes, die Kürzung von Transferleistungen und verschärfte Zumutbarkeitsregelungen beschleunigt worden. Der Druck auf Arbeitslose sei gestiegen, möglichst schnell eine Arbeit zu finden.

Die Anfänge dieser sogenannten Aktivierungspolitik, bekannt unter dem Stichwort „Fördern und Fordern“, reichen zurück in die 1990er-Jahre. Eine ähnliche Entwicklung wie in Deutschland fand auch in anderen europäischen Ländern statt, wenn auch zunächst nicht so tiefgreifend. Im Zeitraum zwischen 2004 bis 2014 ist es nur in Polen gelungen, die Beschäftigung zu erhöhen und gleichzeitig die Erwerbsarmut zu senken. In Österreich und der Tschechischen Republik gab es ähnlich wie in Deutschland einen vergleichsweise starken Beschäftigungsanstieg, allerdings nur geringfügig mehr armutsgefährdete Erwerbstätige.

Die Forscher können einen direkten Zusammenhang zwischen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Erwerbsarmut belegen: Während niedrige Lohnersatz- und Sozialleistungen sowie strenge Auflagen für den Bezug von Transferleistungen zu höherer Erwerbsarmut führen, wirken sich hohe Ausgaben für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Aus- und Weiterbildung positiv aus: Möglichkeiten der beruflichen Qualifikation und Weiterbildung sollten ausgebaut und für atypisch Beschäftigte beziehungsweise für Beschäftigte im Niedriglohnbereich geöffnet werden, empfehlen die Wissenschaftler. Hartz-IV-Leistungen sollten erhöht, Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entschärft werden.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze Buschoff und Helge Baumann. Die WSI-Forscher haben untersucht, wie sich arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen, die Menschen schneller in Jobs bringen sollen, auf die Erwerbsarmut in 18 europäischen Ländern ausgewirkt haben. Datengrundlagen sind die Europäische Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) und eine OECD-Datenbank.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Linke Alternative zum Versagen der Wohnungspolitik in Dortmund

Vortrag für die LINKE-Dortmund Hörde

Wer als Dortmunder Bürger/in mit einem Durchschnittseinkommen heute eine Wohnung sucht, hat mindestens zwei dicke Probleme.

Das kleinere  von beiden – aber für viele schon kaum lösbar – ist, dass die neue Wohnung – sofern er/sie denn eine gefunden hat – im Regelfall deutlich teurer wird als die bisherige.

In den letzten acht Jahren zogen die „Angebotsmieten“ (so nennen Experten die Nettokaltmiete bei Neu- oder Wiedervermietung) zum Beispiel im Dortmunder Stadtbezirk Hörde jährlich um 5,7% an -- sogar stärker als in ganz Dortmund um jährlich 4,1%, und somit siebenmal so stark wie die Verbraucherpreise stiegen (0,8% p.a.).

Das hat zur Folge, dass die Mietbelastung des durchschnittlichen Haushaltseinkommens der Dortmunder-innen in etwas mehr als einem Jahrzehnt von 27% auf 34% zunahm (nur durch die Nettokaltmiete, hinzu noch die Nebenkosten, die noch schneller explodierten).

Das hat weiter zur Folge, dass inzwischen vier von zehn Dortmunder-innen -- also fast die Hälfte der Bevölkerung -- Anspruch auf einen „Wohnberechtigungsschein“ für eine Sozialwohnung hätten.

Jedoch ein solcher Schein hilft den meisten Wohnungsuchenden überhaupt nicht weiter. Denn das viel größere Problem ist inzwischen, in Dortmund überhaupt eine Wohnung zu finden, die ein Normalverdiener bezahlen kann.

Dortmund leidet akuten Mangel an Wohnraum im unteren Preisbereich. Der Mangel hat Ursachen.

1.    Dortmunds Einwohnerzahl wächst wieder. Und zwar um zuletzt 4.600 Neubürger in einem Jahr. Heute leben hier 25.000 mehr Menschen als 2009.

Die Stadtregierung bejubelt das als einen Erfolg ihrer Wirtschaftsförderung. (Dazu unten mehr.) Aber es ziehen nicht nur Leute mit hoher Mietleistungskraft her, sondern noch mehr „arme Schlucker“, etwa aus dem Osten und Südosten des Kontinents im Rahmen der EU-Freizügigkeit oder als schutzsuchende Flüchtlinge aus aller Welt.

2.    Der Wohnungsbau hält mit diesem verstärkten Andrang besonders im unteren Preissegment nicht Schritt.

Im vorigen Jahr wurden in Dortmund zwar über 1.000 neue Wohnungen genehmigt, aber darunter nur 274 Sozialwohnungen. Zum Beispiel sind am Phoenixsee in Hörde von 1.200 neuen Wohneinheiten nur 90 öffentlich gefördert und damit sozialgebunden.

3.    Der Bestand an vorhandenen Sozialwohnungen geht seit vielen Jahren kontinuierlich zurück.

Und das nicht etwa durch Abriss oder Nutzungsänderung, sondern weil nach der Tilgung der öffentlichen Darlehen die Mietpreis- und Belegungsbindung wegfällt.

In Dortmund gab es Ende 2016 für mehr als 125.000 Haushalte mit „Wohnberechtigung“ nur noch knapp 20.000 sozialgebundene Mietwohnungen. Allein in 2016 lief für weitere 2.200 ehemals geförderte Wohnungen die Sozialbindung aus. Im gleichen Jahr 2016, als 274 neue Sozialwohnungen genehmigt wurden, gingen also achtmal so viele verloren.

Das führt dazu, dass Jahr für Jahr mehr Wohnungsuchende beim Dortmunder Wohnungsamt auf der Warteliste stehen. Ende 2016 waren es mehr als 1.600; hinzu kommen 1.500 Asylbewerber und „UmF“ (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge), die noch in Sammelunterkünften leben müssen und ebenfalls auf eine eigene Wohnung warten; zusammen also 3.100 Bewerber um ganze 274 Wohnungen = das heißt neun von zehn „Wohnberechtigten“ haben keine für sie bezahlbare Wohnung gefunden.

Das ist eine völlig verrückte Entwicklung. Aber keine unglückliche Ausnahmesituation eines ansonsten guten Systems, sondern es ist von vorn herein im System des Sozialen Wohnungsbaus so verrückt angelegt und politisch gewollt:

-       Der SWB fördert nämlich nicht bedürftige Mieter, sondern er fördert die Vermieter, die Kapitalanleger am privaten Wohnungsmarkt.

Indem der Staat einem Investor ein zinsvergünstigtes Darlehen gibt, verpflichtet sich dieser, die geförderten Wohnungen mit einer bestimmten Mietobergrenze nur an Haushalte mit WBS zu vermieten – aber nur bis das öffentliche Darlehen vollständig getilgt ist, also etwa nach 25 Jahren kann er dann die Wohnungen frei für jeden Preis vermieten, den der Markt hergibt. Neuerdings bietet der Staat neben den günstigen Darlehen auch noch Tilgungsnachlässe an, womit die Laufzeit der Sozialbindung sich noch weiter verkürzt.

-       Gewollt ist aber nicht nur diese systematische Fehlkonstruktion des öffentlich geförderten Geschäfts mit der Wohnungsnot, sondern gewollt ist auch eine „marktkonforme“ Politik, die das zunehmende Auseinanderklaffen von Angebot und Nachfrage noch verschärft:

Warum wachsen manche Städte und Regionen, während andere schrumpfen? Die meisten Stadtsoziologen und –ökonomen sind sich über den Hauptgrund einig: Die Menschen ziehen den Jobs hinterher. Und Jobs gibt es dort wo Kapital sich konzentriert. Kapitalistisch verfasste Märkte haben die Eigenschaft, Investitionen da zu vermehren, wo schon ähnliche Unternehmen und zugehörige Lieferketten vorhanden sind, die Wissenschaft nennt das „Clusterbildung“.

Die Dortmunder Wirtschaftsförderung hat das vor 20 Jahren erkannt und gezielte Hilfen für Hitech- und Logistik-Cluster zu ihrem obersten Prinzip erhoben. Die Rechnung ist aufgegangen, wie der Zuzug von Unternehmen und vielen Fachkräften in diese Cluster zeigt.

Was Märkte aber nicht leisten, ist, die Folgen der Kapitalkonzentration sozial abzufedern. Diese Folgen sind nicht alle positiv, sondern zum Teil prekär bis katastrophal. In den stagnierenden oder schrumpfenden Regionen, aus denen Kapital und Arbeitsplätze abwandern, sinkt die Lebensqualität – aber sie sinkt auch in den wachsenden Städten und Stadtteilen, die an Verkehrs- und Umweltbelastungen ersticken, Bauland wird teuer und vernichtet Freiflächen, Wohnungen werden knapp, die Mieten explodieren, kurz: die Lebensqualität sinkt.

Die genannten Zahlen zeigen uns, wie der Markt versagt. Wohnungen werden gebaut, aber nur um gut qualifizierte Fachleute anzulocken, für diese entstehen viele hundert Wohnungen in besten Lagen – unterversorgt hingegen bleibt die große Masse derer, die in den Kapital-Clustern keine Verwendung finden.

Da müsste dann die Stadt- und Regionalpolitik eingreifen und gegensteuern.

Jedoch ein Politikverständnis, das die ganze Welt nur noch als Markt versteht und folglich auch die Städte und Regionen selbst in den „Standortwettbewerb“ gegeneinander hetzt, eine solche Ideologie ist zu einer sozialen Wohnungsbaupolitik nicht mehr fähig oder hat sich davon bewußt verabschiedet. Da kommt dann so ein Phoenixsee in Hörde heraus mit 1.100 frei-finanzierten und nur 90 Sozialwohnungen.

Was ist dagegen zu tun? Was fordern wir? Welche Möglichkeiten haben wir, um die Wohnungspolitik in Dortmund sozialer zu machen?

1.    Die 25%-Regelung

1994 beschloss der Stadtrat, dass in Neubaugebieten Investoren 25% des Baulands an die Stadt abgeben müssen. 2014 wurde diese Regelung (von der LINKEN im Stadtrat energisch unterstützt) so erweitert, dass die Bauherren in neuen Baugebieten 25% der Wohneinheiten als Sozialwohnungen planen sollen. Das ist ein richtiger Schritt, um die Freiheit der Kapitalverwertung etwas zu begrenzen. Aber in der Praxis wird die Regel allzu oft umgangen und ausgehebelt, und wie die aktuellen Zahlen beweisen, reicht sie bei weitem nicht aus, um den Mangel an Sozialwohnungen zu überwinden. Da muss mehr geschehen.

2.    Die Stadt muss mehr günstige Wohnbauflächen aktivieren.

Im gesamten Stadtgebiet ist in Bebauungsplänen, Baulücken oder durch Nachverdichtung noch Bauland für ca. 7.700 Wohneinheiten ausgewiesen, die binnen zwei Jahren erstellt werden könnten. Aber diese Flächen sind sehr ungleichmäßig über die Stadt verteilt. Im Stadtbezirk Hörde kommen auf längere Sicht Grundstücke für ca. 1.900 WE in Frage (1.200 in B-Plänen, 100 in Baulücken und 600 im F-Plan), allerdings sind nur noch zwei größere Flächen sofort verfügbar. Unsere Fraktion in der Hörder Bezirksvertretung macht jetzt Druck, diese Flächen, die seit Jahren vor sich hin schlummern, endlich mit Vorrang zu entwickeln. Es werden nämlich in den nächsten vier Jahren weitere 200 Sozialwohnungen im Stadtbezirk wegfallen.

Ohne stellenweise Umwidmung bestimmter Freiflächen in Wohnbauland wird es also nicht mehr lange abgehen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass wir damit ein ökologisches Tabu verletzen, denn natürlich braucht Dortmund auch dringend seine „grünen Lungen“. – Aber solange wir die markthörige Wirtschaftsförderung und die dazu passende Wohnungspolitik dulden, gibt es auf die Schnelle keinen anderen Ausweg.

3.    Die Stadt muss wieder selbst Wohnungen bauen.

Wie wir in der Nachkriegszeit lernten, ist auch katastrophaler Wohnungsmangel zu überwinden, wenn die öffentliche Hand den Wohnungsbau nicht nur dem Markt überlässt, sondern selbst als Bauherr auftritt. Unter den aktuellen Bedingungen, da die Kapitalzinsen so niedrig sind, dass vergünstigte öffentliche Darlehen für private Investoren nicht mehr lukrativ genug sind, um dafür Mietobergrenzen in Kauf zu nehmen, wird es wieder unumgänglich, dass die Stadt selbst baut.

Seit drei, vier Jahren hat das auch die Dortmunder Stadtspitze erkannt, was wir schon lange fordern, und hat – vorerst für 330 WE in fünf Baugebieten – einen Weg gefunden, über ein städtisches Sondervermögen tätig zu werden. Unsere Ratsfraktion erkundet jetzt, wie dies Modell verbessert und erweitert werden kann.

4.    Wir müssen die Landes- und Bundespolitik in die Pflicht nehmen.

Die vor-vorige Landesregierung NRW (CDU/FDP) hat die Gemeindeordnung so verändert, dass den Kommunen fast jede wirtschaftliche Betätigung untersagt werden kann. Die Städte und Gemeinden müssen darauf dringen, dass die jetzige CDU-FDP-Regierung das nicht benutzt, um den kommunalen Wohnungsbau noch weiter einzuschränken.

Gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion fordern wir außerdem,

-       - die sogen. „Mietpreisbremse“, die sich als pure Augenwischerei blamiert hat, so umzubauen und zu verallgemeinern, dass sie wirklich funktioniert.

-       - Wohnungsbaugenossenschaften müssen gegenüber privaten Kapitalunternehmen rechtlich gestärkt und bevorzugt werden. Auch dazu hat unsere Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge gemacht.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Hier mein Beitrag zur Altersarmut (Bündnis "Umfairteilen")

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Dortmunder*innen,
ich soll zu einem Thema sprechen, zu dem ich als Kommunalpolitiker von Amts wegen eigentlich kein Mandat hätte, weil es in unserer Kommunalpolitik nicht vorkommt, obschon es im Leben der Menschen unserer Stadt eine dramatische und immer wichtigere Rolle spielt.

Einige Jahrzehnte lang kamen ältere Mitbürger*innen, die so arm sind, dass sie im Müll nach Pfandflaschen suchen, in unserer Stadt nur als tragische Einzelschicksale vor. Jahrzehntelang passte so krasse Armut einfach nicht ins Selbstbild unserer Wohlstandsgesellschaft und ihres Sozialstaates. So galt etwa für die gesetzliche Rentenversicherung bei der Neugründung 1957 der Grundsatz, auch am Ende eines arbeitsreichen Lebens den gewohnten Lebensstandard zu sichern.

In den letzten 20 Jahren hat sich das radikal geändert. – Halt, ich muss das genau ausdrücken: nicht „es“ hat „sich“ geändert, denn entgegen allen amtlichen Behauptungen gibt es kein ökonomisches Gesetz und keinen demografischen Sachzwang, nach denen die Renten von den Löhnen abgekoppelt werden müssen und auf nur noch 43 % der durchschnittlichen Arbeitseinkommen sinken müssen. Sondern es waren die politisch und gesellschaftlich Mächtigen, die nach 1989 aus purem Eigennutz das einigermaßen gut funktionierende Altersvorsorgesystem zerschlugen und durch marktliberales Chaos ersetzten.

Inzwischen hat die Politik, unter dem Druck der Wirtschaftslobby, die Lebensstandardsicherung der Rente über Bord gekippt und als neues Ziel die Beitragsstabilität gesetzt. Mit der „Riesterreform“ lieferten SPD und Grüne die gesetzliche Altersvorsorge als profitablen neuen Geschäftszweig an private Versicherungskonzerne aus und durchbrachen damit zugleich die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Und nachdem 2003 die Regierung Schröder/Fischer die Sozialhilfe abgeschafft hat, müssen heute über 8.400 Bürger*innen dieser Stadt von einer Grundsicherung im Alter leben, die weit unter der amtlich anerkannten Armutsschwelle liegt. Unter Hinzurechnung der hohen Dunkelziffer der verschämten Armut müssen in Dortmund mindestens 11.000 Menschen über 65 Jahren als arm gelten, und jedes Jahr nimmt ihre Zahl um 1.000 weitere zu. Das ist auch Ergebnis einer Stadtpolitik, die gemäß einem neuen Ratsbeschluss „Altersgerechtigkeit“ nur auf die bauliche Infrastruktur und Quartiersmanagement beschränkt und Armutsbekämpfung gar nicht im Programm hat.

Die Wirtschaft und ihre Lobbyisten behaupten – wie vor wenigen Tagen der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Kampeter (der übrigens bis Juli für die CDU im Bundestag saß) – sie behaupten, Rentenkürzungen seien ein Gebot der „Generationengerechtigkeit“. Das ist nicht wahr. Schon vor 60 Jahren, vor der Neufassung der gesetzlichen Rentenversicherung 1957 wies der Sozialwissenschaftler Gerhard Mackenroth nach, dass die Rentenzahlungen immer in der jeweils laufenden Periode erwirtschaftet werden müssen, das heiß dass sie immer einen jeweils politisch vereinbarten Anteil am aktuellen Volkseinkommen ausmachen. Es gibt also keinerlei vernünftigen Grund, warum die heute aktiv arbeitende Generation später als Rentner schlechter gestellt sein sollte als die heutigen Rentenbezieher. Die Aktiven müssen heute angemessene Beiträge einzahlen und haben später auch Anspruch auf entsprechende Renten. Mit dem Totschlagwort „Generationengerechtigkeit“ werden nur Junge gegen Alte ausgespielt und aufgehetzt.

Mackenroth widerlegte noch eine weitere irreführende Behauptung der Wirtschaft: Das Rentenniveau folgt keineswegs aus einem vorher angesparten Beitragskapital. Der Beitragssatz richtet sich einzig und allein nach den jeweils aktuellen Zahlenverhältnissen zwischen Rentnern und Aktiven. Er verschiebt sich nicht nur mit der angeblichen „Vergreisung“ der Gesellschaft, sondern viel stärker mit der Beschäftigungslage am Arbeitsmarkt und der gezahlten Lohnsumme. Für diese aber tragen zu allererst die Unternehmer und die Tarifparteien Verantwortung und am allerwenigsten die Opfer der Rentenkürzungen, die Rentner selbst.

Seit Jahrhunderten werden die Menschen immer älter. Schon immer wurde der Anstieg der Lebenserwartung über die steigende Produktivität der Wirtschaft finanziert. Es gibt kein ehrliches Argument, warum das jetzt und in Zukunft anders sein sollte. Alle Vorstöße zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit dienen der Verdummung der Bevölkerung: Das spätere Renteneintrittsalter ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Daher ist es kein Zufall, dass jetzt die Deutsche Bank – ja ausgerechnet die Deutsche Bank! – die Rente erst ab 69 fordert. Denn sie profitiert satt an privaten Zusatzverträgen zur gesetzliuchen Rente. – Und ein späteres Rentenalter ist obendrein ein doppelter Betrug an den Jungen, denn es vermehrt die Jugendarbeitslosigkeit, indem es Arbeitsplätze blockiert, die sonst von Jüngeren besetzt werden könnten.

Das alles muss nicht so sein. Es ist tatsächlich nur eine Frage der Verteilung des geschaffenen Reichtums. Also der solidarischen Umfairteilung von oben nach unten.

Inzwischen scheint auch den Regierenden zu dämmern, dass der von ihren Vorgängern eingeschlagene und von ihnen fortgesetzte Weg geradezu in eine soziale Katastrophe führt.

Jetzt – vor den nächsten Wahlen! – wollen sie ihren Kurs in die Altersarmut etwas abbremsen und wenigstens Niedriglöhner etwas besser stellen. Doch die Privatisierung und Individualisierung der Altersvorsorge wollen sie mit der Förderung von Sparverträgen und Betriebsrenten noch mehr ausbauen. Die Grundsicherung im Alter wollen sie nicht oder nur unwesentlich anheben.

Wir sagen: Was ihr vorhabt, vermehrt die Altersarmut weiter!

-       Stattdessen fordern wir das sofortige Aussetzen der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 % der durchschnittlichen Nettolöhne!

-       Wir fordern eine armutsfeste Mindestrente! Wir fordern eine Grundsicherung, von der sich menschenwürdig leben lässt!

-       Wir fordern, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre zurück zu nehmen.

-       Wir fordern, endlich alle versicherungsfremden Belastungen der Rentenkasse vollständig vom Staat aus Steuermitteln zu bezahlen und nicht den Beitragszahlern aufzuhalsen (ca. 60 – 90 Mrd.€ p.a.)!

-       Über diese Sofortmaßnahmen hinaus fordern wir die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen und insbesondere der Spitzeneinkommen in die gesetzliche Pflichtversicherung! Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze von 6.200 € p.mt.!

Dafür wollen wir gemeinsam streiten: Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und alle für die Menschenwürde engagierten Bürger*innen: Altersarmut in diesem reichen Land ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Umfairteilen hilft. Bündnis wirbt für Vermögensteuer.

von Carsten Klink (lokalkompass)

Am Donnerstag fand in der Dortmunder Innenstadt eine rund anderthalbstündige Kundgebung des Bündnis UmFairteilen statt. Hauptredner der Veranstaltung "Umfairteilen hilft - wie wir unser Land zusammenhalten können" war Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Schneider forderte, dass die wirklich Reichen in Deutschland wieder mehr Steuern zahlen sollen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Steuersätze zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl, die entsprechend höher waren als die heutigen. Des Weiteren forderte er, dass endlich eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden soll. Auf Bücher oder Lebensmittel müsse man sieben Prozent auf andere Waren sogar 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, aber auf Finanzprodukte, die letztlich auch für die weltweite Finanzkrise verantwortlich sind, müsse man bis heute keine Steuern zahlen.

Zahl der Hilfesuchenden versechsfacht

Anschließend sprach Reinold Dege, der zweite Vorsitzende des Dortmunder Vereins Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative. Er berichtete, dass vor zehn Jahren rund 50 Besucher täglich die Hilfs- und Informationsangebote des Vereins nutzten und die Zahl nun auf über 300 angestiegen sei.

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger der Linken im Beschäftigungsausschuss der Stadt Dortmund, prangerte die Rentenpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung an und sprach von einer Fortführung dieser unsozialen Rentenpolitik durch die CDU-SPD-Regierung. Diese falsche Rentenpolitik würde auch die Jugendarbeitslosigkeit fördern, da die älteren Beschäftigten immer länger arbeiten müssen und somit die Arbeitsplätze später erst freigeben können. Folgerichtig forderte er daher die Rücknahme der Rente erst ab 67 Jahren, eine Anhebung der Rente auf mindestens 50 Prozent der Löhne sowie die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die gesetztliche Rentenversicherung und das Ende der Finanzierung rentenversicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse.

Soziale Kluft tiefer geworden

Das Bündnis Umfairteilen kritisiert grundsätzlich, dass die Armut zunimmt. Eine Hauptursache ist die massive und unsoziale Deregulierung des Arbeitsmarktes in den letzten 20 Jahren, insbesondere durch die Hartz-Gesetze. Die soziale Kluft sei auch tiefer geworden, da das Einkommen der ärmeren Schichten sinkt während das reichste Zehntel der Bevölkerung hinzugewann. Kritisiert wird auch, dass das reichste eine Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, die reichsten 10 Prozent sogar zwei Drittel. Das Bündnis stellt auch heraus, dass der Reichtum der Multimillionäre ererbt sei und die Konzentration immer größerer Vermögen auch das Ergebnis der Aussetzung der Vermögenssteuer sei.

Der Huckarder Bezirksvertreter Ingo Meyer, der Koordinator des Bündnis Umfairteilen in Dortmund, zeigte sich erfreut über die große Resonanz auf das Thema Umfairteilen und kündigte weitere Aktionen an.

Quelle: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/umfairteilen-hilft-buendnis-wirbt-fuer-vermoegensteuer-d701796.html