Donnerstag, 31. Mai 2012

Wieder online

Hallo da bin ich wieder. Einigen ist es doch aufgefallen, dass ich vier Wochen aus allen Netzen gefallen war, ich staune. Trauer um mein geliebtes Hündchen – Umzug, der einundzwanzigste in meinem Leben – Wechsel zu einem günstigeren Netzanbieter, wochenlanges Warten auf den neuen Telefonanschluss – und schon geht das Leben weiter.

Oh, das Leben ging auch in meiner Abwesenheit weiter, und wie !!!

Erst der Beinahe-Aufstand der griechischen Wähler-innen gegen die Berlin-Brüsseler Diktatur der Finanzmärkte. Seine Fortsetzung am 17. Juni. Wie diese Fortsetzung aussieht, hängt auch stark von unserer praktischen Solidarität mit dem griechischen Volk ab. Wer mir gute Ideen hierzu mailt, bekommt zur Belohnung das Buch meiner Lebensgeschichte geschenkt (vor vier Jahren erschienen, aber noch nicht in jedem Bücherregal)...

Dann das Fiasko der LINKEN bei den Landtagswahlen im Westen. Wie ich (Gründe siehe oben) haben sich die meisten LINKE-Mitglieder nicht groß in den Wahlkampf eingemischt. Warum nicht? Meine Diagnose: Die LINKE ist dabei, eine stinknormale bürgerliche Partei wie alle anderen zu werden, ein weiterer Anbieter für politische Symbolik, eine weitere Marketingagentur für Pseudopolitik, die an den realen Machtverhältnissen nichts ändert. Der Streit darum steht auch hinter dem aktuellen Gerangel in der LINKEN um die Kandidaturen zum Parteivorsitz. Egal wie der bevorstehende Parteitag am kommenden Wochenende über das Führungspersonal entscheidet, wird der Streit um Charakter und Strategie der LINKEN weitergehen. Und leider verhalten sich auch die meisten Mitglieder zu diesem Streit „stinknormal“, nämlich passiv. Lassen sich wie brave Konsumenten Politik von oben vorsetzen, führen sie halbherzig durch oder ziehen sich angewidert zurück, wenn sie ihnen  nicht gefällt. Statt selbst „Politik zu machen“, nämlich in ihrem öffentlichen Tun zu zeigen, wozu diese Partei zu gebrauchen wäre, wenn man wollte...

Und dann noch das Gerichtsurteil, das die Ratswahl 2009 in Dortmund für ungültig erklärte, und nach dem wir bis zum 26. August erneut darum kämpfen müssen, unsere Stadt auch durch unsere Präsenz im Rathaus vor den Finanzhaien zu retten...

Das sind die Themen, die mich in nächster Zeit umtreiben.

Montag, 7. Mai 2012

german-foreign-policy: Das Antlitz der Krise

"Mit der gestrigen Parlamentswahl hat für das von deutschen Spardiktaten zerrüttete Griechenland eine neue Phase der Instabilität begonnen. Hochrechnungen bestätigen, dass die beiden großen Parteien des Landes, die bislang die Spardiktate gegen massive Proteste der Bevölkerung durchsetzten, starke Verluste erlitten. Die konservative Nea Dimokratia kommt demzufolge nur auf knapp über 20 Prozent, die sozialdemokratische Pasok erreicht kaum mehr als 14 Prozent. Bereits vor den Wahlen war in Athen zu hören, mit einer knappen Mehrheit werde man keine stabile Regierung bilden können und wohl schon in wenigen Monaten erneut zu den Urnen rufen müssen. In diesem Falle gerieten die Finanzhilfen der EU und des IWF in Gefahr. Damit steht Griechenland, das seine Wirtschaft in den Abgrund sparen musste, um eine Zusage für die nun wieder fraglichen Finanzhilfen zu erhalten, vor dem Ruin. Die soziale Lage ist desolat; die Zahl der Obdachlosen sowie der auf Nahrungshilfe Angewiesenen ist ebenso dramatisch gestiegen wie die Zahl der Suizide. Deutsche Unternehmen, deren profitable Griechenland-Geschäfte bereits zur Entwicklung der Athener Schuldenkrise beigetragen haben, suchen nun die Krise in dem Land zu nutzen, um sich dort neue lukrative Chancen zu eröffnen. Begleitet wird die dramatische Zuspitzung der Situation vom Aufstieg der extremen Rechten."
 
mehr:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58321

Freitag, 4. Mai 2012

Notizen aus der Provinzhauptstadt: 1.700 Griffin-Wohnungen in Dortmund vor dem Verkauf

Stadt Dortmund muss zu ihrem Vorkaufsrecht stehen

Der Mieterverein Dortmund schlägt Alarm. Die "Griffin Rhein Ruhr GmbH & Co. KG" soll laut Informationen des Mietervereins vom dänischen Investmentfonds Griffin im Mai in einem Bieterverfahren verkauft werden. „Hintergrund ist die auslaufende Kreditfinanzierung. Die ursprüngliche Verbriefung zum Erwerb der Griffin Wohnungen – das sogenannte Velvet-Portfolio – sah ein Auslaufen der Kredite im Januar 2011 vor und wurde von den Gläubigerbanken einmalig bis Ende 2013 verlängert. Nun wollen die Banken ihr Geld sehen, und Griffin muss zum Maximalpreis verkaufen“, so Tobias Scholz, Sprecher des Mietervereins. Auch die nordrhein-westfälische Landesbank WestLB war mit von der Partie. Der Mieterverein fordert daher:

Forderungen des Mietervereins
    * Für die Griffin-Bestände in Westerfilde gilt ein Vorkaufsrecht. Deshalb muss die Stadt Dortmund darauf vorbereitet sein, dies im Verkaufsfall auch auszuüben. Die Ausweitung der Vorkaufsrechte ist zu prüfen!
    *  Im bevorstehenden Veränderungsprozess kann es aber auch „nur“ zu Übernahmen der Eigentümerin kommen. Deshalb fordert der Mieterverein Dortmund, dass die Stadt Dortmund aktiv Kontakt zu den Entscheidungsträgern sucht und ein dem realen Wert entsprechendes Angebot abgibt.
    * Ggf. kann es sinnvoll sein, ein gemeinsames Handeln der Kommunen, u.a. Castrop-Rauxel, Dortmund, Essen, Herne und Gelsenkirchen, abzustimmen.
    *  Betroffene und die jeweiligen Städte müssen den Druck auf Gläubiger und Banken erhöhen, um einen „Schnitt“ zu angemessenen Preisen zuzulassen.
    *  In Richtung der kommenden NRW-Landesregierung fordert der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. die fachliche und finanzielle Unterstützung solcher Ankaufprozesse, soweit sie möglich werden.

Die LINKE will Griffin-Mietern helfen

Nicht zuletzt auf Betreiben der LINKEN im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Westerfilde hat die Stadt Dortmund sich ein Vorkaufsrecht für die Griffin-Wohnungen in Dortmund-Westerfilde gesichert und vorsorglich eine Auffanglösung über eine Tochter der städtischen Wohnungsgesellschaft DOGEWO/DOGEPLAN vorbereitet. Ob sie im Bieterverfahren kapitalstark genug auftreten kann, wird sich zeigen. 

Jetzt hat sich die LINKE-Landtagsfraktion eingeschaltet. Deren bisherige Sprecherin Bärbel Beuermann schlägt die Gründung einer Mieter-Genossenschaft vor.  Mit ihr könnten die Griffin-Mieter, gefördert vom Land und gemeinsam mit der Stadt Dortmund, die Wohnungen kaufen.

http://www.dielinke-nrw.de/nc/nrw_aktuell/aktuelles/detailansicht_der_news/zurueck/aktuelles/artikel/land-soll-wohnungen-in-dortmund-retten/