Seit Karl Marx und Friedrich Engels 1848 im Kommunistischen Manifest erklärten: "Die Kommunisten arbeiten überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder," seither ist dies einer der wichtigsten Grundsätze linker Strategie. (Und immer wenn sozialistische oder kommunistische Parteien diesen Grundsatz missachteten, erlitt die Bewegung für den Sozialismus historisch schwere Niederlagen.) Zu ihm bekennt sich auch DIE LINKE in ihrem Parteiprogramm:
"Wir
wissen, dass wir unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft weder
allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können.(...) Wir wollen
ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen
Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und
Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln. Wir unterstützen
Zusammenschlüsse gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und
Islamfeindlichkeit und wollen mit allen zusammenwirken, die sich für soziale
Gerechtigkeit, für bessere Bildung, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden
und für den Erhalt der Natur einsetzen."
Und
im Wahlprogramm 2014 der Dortmunder LINKEN:
"Gerade
in Dortmund wird nur etwas zu erreichen sein, wenn es genügend öffentlichen
Druck gibt. Daher ist der LINKEN die Zusammenarbeit mit den sozialen
Bewegungen, mit Bürgerinitiativen, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Elterninitiativen,
Umweltgruppen, Friedensinitiativen und anderen Gruppen der bürgerschaftlichen
Selbstorganisation besonders wichtig."
Soweit
unsere Tätigkeit in Parlamenten und Stadträten -auch- dazu dient, "all denen
eine Stimme zu geben..." (Wahlprogramm), werden wir dies umso stärker
können, wenn wir den Grundsatz der "Verbindung und Verständigung"
auch dort anwenden.
Soviel
zum Grundsätzlichen. Allerdings erwiesen sich die Grenzen der inhaltlichen
Gemeinsamkeit mit den anderen Parteien im Dortmunder Stadtrat immer wieder als
so eng, dass es bisher immer nur zu punktueller Zusammenarbeit in einzelnen Fragen
kam und alles andere Verrat an unserem Wählerauftrag gewesen wäre.
Mit
dem Wahlerfolg der Piraten, die bei der Kommunalwahl in Dortmund am 25.Mai zwei
Ratsmandate und je einen Sitz in sechs der zwölf Bezirksvertretungen erhielten,
hat sich diese Situation jetzt entscheidend verändert.Seit Anfang Mai, als sich
dieser Wahlerfolg abzeichnete, hat der LINKE Dortmunder Kreisverband -Kreisvorstand,
Ratsfraktion und zwei Mitgliederversammlungen- kontrovers und zum Teil hitzig
darüber gestritten, ob wir mit den Piraten Fraktionsgemeinschaft(en) eingehen
sollen-müssen-dürfen. Diese selbst zeigten starkes Interesse, da sie mit zwei Ratsmitgliedern
keine eigene Fraktion bilden konnten und die LINKE als einzige Partei im Rat
ihnen auch inhaltlich akzeptabel erscheint.
Doch
in unserem Kreisverband gab es einigen heftigen Gegenwind. Der machte sich aber
bezeichnenderweise überhaupt nicht an Inhalten fest - nicht zuletzt weil die
Dortmunder Piraten zu vielen kommunalpolitischen Themen einfach noch keine Position
bezogen haben. Der durchgängige Tenor der Ablehnung war denn auch, die Piraten
hätten inhaltlich noch so wenig zu bieten, dass sie nicht berechenbar seien.
Dahinter schimmerte bei einigen die Befürchtung durch, die Piraten seien nicht
"links" genug - ein absurdes Argument im Verhältnis zum eingangs
zitierten Gundsatz linker Bündnispolitik!
Den
Einwand der Unberechenbarkeit der Piraten entkräfteten die Befürworter der Fraktionsgemeinschaft
mit einer schriftlichen Vereinbarung, die alle bis dato bekannten Differenzen
eindeutig klärt und zwar so, dass wir damit zufrieden sein können, und darüber
hinaus schreibt sie fest:
"Inhaltliche
Grundlage der Arbeit in einer gemeinsamen Fraktion sind die Kommunalwahlprogramme
und Positionspapiere der beiden Parteien. Angesichts des ungleichen Umfanges
der Wahlprogramme gelten dort, wo eine Partei keine Position entwickelt hat,
die Positionen der jeweils anderen Partei."
Natürlich
haben wir keine Gewähr, dass eine Fraktionsgemeinschaft auf dieser Grundlage
sechs Jahre lang hält. Wenn ja, gewinnen beide Seiten an Stärke - das müßte
eigentlich auch denen einleuchten, die sich bei uns Sorgen machten, die Piraten
könnten aus der gemeinsamen Arbeit mehr Nutzen ziehen als die LINKE. Das hätten
wir dann aber eigener Dummheit zuzuschreiben - abgesehen davon, dass dies
"Argument" mehr nach marktwirtschaftlichem Konkurrenzdenken riecht
als nach linker Solidarität!
Zuguterletzt
gab unsere Mitgliederversammlung mit 55:43 Prozent bei einer Enthaltung grünes
Licht für die Fraktionsgemeinschaft. Die wurde dann am 10.06.2014 konstituiert.
Mein Bauchgefühl sagt: Es wird funktionieren.