Attac Dortmund und der DGB Dortmund haben sich das große
Verdienst erworben, zwei hochkarätige Wissenschaftler zu einem Meinungsstreit
über die Zukunft des Euro einzuladen. Hier mein Kurzbericht davon.
Prof. Dr. Martin Höpner
(Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln):
Der Euro kann so nicht funktionieren, da er von Anfang an wachsende
Leistungsbilanzdifferenzen zwischen den Euroländern erzeugte und kumuliert. Die
europäischen Länder müssen ihre Wechselkurse zur deutschen Exportwirtschaft
anpassen können. Das hat der Euro bewusst verhindert. Die südlichen
Defizitländern müssten um mindestens 20 % gegenüber Deutschland abwerten, Deutschland
müsste um denselben Betrag aufwerten und um 4% inflationieren, tatsächlich
deflationiert es („schwarze Null“).
H. sieht die Lösung in einer „Währungsschlange“ wie dem EWS
(das heute noch in der EU neben dem Euro besteht, aber nur von Dänemark genutzt
wird).
Prof. Dr. Heinz-J.Bontrup
(Westfäl.Hochschule Gelsenkirchen/Recklinghausen):
„Wir haben keine Währungskrise, der Euro ist stabil nach innen
und außen, sondern wir haben eine europäische Krise der neoliberalen Wirtschafts-
und Fiskalpolitik. Die Abschaffung des Euro löst keines der makroökonomischen
Probleme. Ohne den Euro kommt der alte D-Mark-Imperialismus zurück, dann wird
alles nur noch schlimmer.“
Was nach Bontrup politisch zu tun wäre: Inflationierung in
Deutschland durch Lohn- und Preissteigerungen – gezielte Belastung hoher
Einkommen durch Steuerpolitik – Solidarität mit Defizitländern durch gezielte Schuldenschnitte
– Mitbestimmung / Wirtschaftsdemokratie.
B. beklagt dass in Deutschland seit 40 Jahren niemand auf die
Keynesianer hört, auch die Gewerkschaften der Exportindustrien nicht, auf
Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit reagieren sie mit Lohnverzicht.
Mein Fazit:
Wenn man von der – zutreffenden und weitgehend gleichlautenden
– Zustandsbeschreibung aus sich nur auf die altbekannten links-keynesianischen
Ratschläge an „die Politik“ beschränkt – Bontrup: „Wir sind Wissenschaftler,
von uns kann man keine Politik verlangen, die müssen Andere machen“ – und dabei
zugeben muss, dass nirgends ein gesellschaftlicher Akteur zur Überwindung des
herrschenden neoliberalen Dogmas in Sicht ist, kann man nur auf die Einsicht
der Regierenden in letzter Minute hoffen. Das muss aufgrund der spontan vorherrschenden
Wettbewerbsfalle privatkapitalistischer Unternehmen zwangsläufig zum Kollaps führen.
Zur Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte brauchen wir
eine Alternative zum Euro. Aber eben auch nicht den Rückfall in die ungeregelte
Konkurrenz der einzelnen Volkswirtschaften mit nationalen Währungen.