Emmanuel Macron – ein Präsident aus der post-demokratischen Retorte-2.Teil: Macron’s Weg ins Präsidentenamt

Ältester Sohn eines Medizinprofessors und einer Ärztin. Absolvent der ENA (Elite-Verwaltungshochschule École nationale d’administration in Straßburg)Nach dem ENA-Abschluss (2005, als Drittbester seines Jahrgangs) wurde ihm eine Position in einer der drei höchsten Institutionen der staatlichen Administration angeboten, als Finanzdirektor einer Abteilung des Finanzministeriums. Hier lernte ihn Jacques Attali kennen, einflußreicher Wirtschaftsprofessor und Berater des vormaligen Staatspräsidenten François Mitterrand, und Attali empfahl ihn später dem neuen Präsidenten François Hollande nach dessen Wahlsieg als Berater.

Doch zunächst arbeitete Macron nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium im Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Empfohlen vom Großindustriellen Serge Weinberg, (dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi) und von Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. 2010 wurde er zum Partner bei Rothschild (mit 32 Jahren, so jung hatte noch niemand zuvor diese höchste Hierarchiestufe erreicht). Zwei Jahre später machte er den Deal seines Lebens, als er den Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé dazu brachte, für knapp zwölf Milliarden Dollar dem US-Rivalen Pfizer dessen Babynahrungssparte abzukaufen. Macron selbst soll dabei mehrere Millionen an Provision erhalten haben.

Als François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, gab Macron auf Empfehlung von Attali die Stelle bei Rothschild auf, wechselte in den Präsidentenstab und wurde Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem war er von Mai 2012 bis Juni 2014 stellvertretender Generalsekretär des Präsidialamtes. 2014 machte Hollande ihn dann zum Wirtschaftsminister.

Im Sommer 2014 verstärkte sich der Konflikt zwischen dem linken und dem rechten Flügel in der Regierung. Der linke Flügel forderte ein Ende des Sparkurses und eine andere Euro-Währungspolitik, verbunden mit heftiger Kritik an Deutschland.(Zum Hintergrund: Da Frankreich infolge seiner zunehmend defizitären Leistungsbilanz gegenüber Deutschland eine Staatsschuld von fast 100% des BIP vor sich herschiebt (also weit über dem Maastricht-Limit von 60%), drohen die EU-Kommission und die deutsche Regierung mit Strafverfahren. Dem wachsenden Druck aus Brüssel und Berlin hat Hollande sich schließlich gebeugt.)

Dies führte zur Auflösung des Kabinetts Valls I. Die linken Minister Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti schieden aus der Regierung aus, das Kabinett Valls II wurde gebildet. Am 26. August 2014 ernannte Präsident Hollande Macron zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Macron‘s Nominierung wurde allgemein als Signal gedeutet, Hollande meine es ernst mit dem von ihm eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs und wolle keine Konfrontation mit Deutschland über die Euro-Währungspolitik.

Nach dem Abgang der linken Minister gab es Konflikte innerhalb des Parti socialiste (PS). Der linke Flügel opponierte jetzt offen gegen die Regierung; die Regierung hatte bei bestimmten Gesetzesvorhaben keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung; bis zu einem Drittel der Abgeordneten der Partei stimmte gegen die eigene Regierung. Premier Manuel Valls konnte die geplanten "Reformen" nur noch mit Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchsetzen: per Notstandsverordnung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung.

Danach, im Juni 2016 forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen Macron's sofortigen Rücktritt als Minister. Hollande drohte im Juli 2016 Macron mit Entlassung. Am 30. August 2016 trat Macron als Minister zurück.

Schon drei Monate zuvor, im April 2016, etwa ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl, hatte Macron die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens "En Marche" bekannt gegeben. Er konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sammeln. Im Januar 2017 zählte En Marche 136.000 Mitglieder, und die Spenden stiegen auf 4 Millionen Euro.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Raus aus dem Euro? Weder „Weiter so“ noch zurück zum Nationalismus – eine Streitveranstaltung

Attac Dortmund und der DGB Dortmund haben sich das große Verdienst erworben, zwei hochkarätige Wissenschaftler zu einem Meinungsstreit über die Zukunft des Euro einzuladen. Hier mein Kurzbericht davon.

Prof. Dr. Martin Höpner (Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln):

Der Euro kann so nicht funktionieren, da er von Anfang an wachsende Leistungsbilanzdifferenzen zwischen den Euroländern erzeugte und kumuliert. Die europäischen Länder müssen ihre Wechselkurse zur deutschen Exportwirtschaft anpassen können. Das hat der Euro bewusst verhindert. Die südlichen Defizitländern müssten um mindestens 20 % gegenüber Deutschland abwerten, Deutschland müsste um denselben Betrag aufwerten und um 4% inflationieren, tatsächlich deflationiert es („schwarze Null“).

H. sieht die Lösung in einer „Währungsschlange“ wie dem EWS (das heute noch in der EU neben dem Euro besteht, aber nur von Dänemark genutzt wird).

Prof. Dr. Heinz-J.Bontrup (Westfäl.Hochschule Gelsenkirchen/Recklinghausen):

„Wir haben keine Währungskrise, der Euro ist stabil nach innen und außen, sondern wir haben eine europäische Krise der neoliberalen Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Die Abschaffung des Euro löst keines der makroökonomischen Probleme. Ohne den Euro kommt der alte D-Mark-Imperialismus zurück, dann wird alles nur noch schlimmer.“

Was nach Bontrup politisch zu tun wäre: Inflationierung in Deutschland durch Lohn- und Preissteigerungen – gezielte Belastung hoher Einkommen durch Steuerpolitik – Solidarität mit Defizitländern durch gezielte Schuldenschnitte – Mitbestimmung / Wirtschaftsdemokratie.

B. beklagt dass in Deutschland seit 40 Jahren niemand auf die Keynesianer hört, auch die Gewerkschaften der Exportindustrien nicht, auf Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit reagieren sie mit Lohnverzicht.

Mein Fazit:

Wenn man von der – zutreffenden und weitgehend gleichlautenden – Zustandsbeschreibung aus sich nur auf die altbekannten links-keynesianischen Ratschläge an „die Politik“ beschränkt – Bontrup: „Wir sind Wissenschaftler, von uns kann man keine Politik verlangen, die müssen Andere machen“ – und dabei zugeben muss, dass nirgends ein gesellschaftlicher Akteur zur Überwindung des herrschenden neoliberalen Dogmas in Sicht ist, kann man nur auf die Einsicht der Regierenden in letzter Minute hoffen. Das muss aufgrund der spontan vorherrschenden Wettbewerbsfalle privatkapitalistischer Unternehmen zwangsläufig zum Kollaps führen.

Zur Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte brauchen wir eine Alternative zum Euro. Aber eben auch nicht den Rückfall in die ungeregelte Konkurrenz der einzelnen Volkswirtschaften mit nationalen Währungen.

Das Versagen der Marktwirtschaft. Am Beispiel Griechenland

Auszüge aus einem Interview mit Elena Papadopoulou anlässlich der ersten 100 Tage SYRIZA-Regierung

Elena Papadopoulou ist Ökonomin und wirtschaftliche Beraterin des griechischen Ministers für internationale ökonomische Beziehungen. Sie ist Vorstandsmitglied des Nicos Poulantzas Instituts und Mitherausgeberin der griechischen Ausgabe des Magazins von transform!. Das Interview wurde von Catarina Príncipe und George Souvlis für das Magazin Jacobin geführt und am 22. April 2015 vom Nachrichtenportal LEFT IN GOVERNMENT veröffentlicht.

Auf die Frage, warum Sparpolitik nicht zu einer wirtschaftlichen Erholung führen kann, antwortete Frau Papadopoulou:
„Was wir aus den 1930-er Jahren und von Keynes theoretisch und politisch hätten lernen sollen, ist, dass es in einer strukturellen Krise keinen automatischen Marktmechanismus für eine wirtschaftliche Re-Balancierung gibt. Wie konnten wir vergessen, dass der Markt uns nicht wieder zur Vollbeschäftigung bringen kann, wenn es keine staatliche Intervention gibt, wenn es keine öffentlichen Investitionen gibt, die einen produktiven Prozess starten und wenn es keine Mittel gibt, die Entwicklung zu fördern, wie etwa eine zusammenhängende Industriepolitik?
Während der letzten fünf Jahre ist Griechenland, ökonomisch gesehen, um Jahrzehnte zurückgefallen und hat große Verluste an produktiven und menschlichen Kapazitäten erlitten. Das ganze Konzept innerer Entwertung hat seine Grenzen aufgezeigt: Griechenland kann nicht erwarten, Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndrückerei zurückzugewinnen; das ist eine Strategie, die keinen Sinn macht. Im Gegenteil, Griechenland muss seine produktive Basis wieder aufbauen, durch Qualität und Pluralität, was seine Produktionsformen betrifft. Es muss auch auf seine sozialen Kapazitäten bauen, auf seine hochgebildete, hochqualifizierte menschliche Dynamik; es muss von den weitverbreiteten kreativen Experimenten selbstorganisierter, gemeinschaftsorientierter Initiativen lernen, die sich im ganzen Land in den letzten Jahren entwickelt haben. (…)

Wenn wir an den Kern der Probleme denken und den Ernst der Situation, können wir ökonomisch und - vielleicht noch wichtiger - politisch nicht einfach davonkommen, indem wir die Blechdose die Strasse hinunterkicken. (…)

Grundsätzliche Fragen müssen angegangen werden: Ist der Prozess der Währungsunion angesichts der verschiedenen Wirtschaftsstrukturen in den verschiedenen teilnehmenden Ländern wirklich lebensfähig? (…)

Meiner Meinung nach muss die Linke in Griechenland und in Europa jetzt diskutieren, wie wir eine zusammenhängende Strategie für wirtschaftliche Solidarität entwickeln können, die das Wirtschaftsmodell der Monokultur des Privatmarkts herausfordert und alternative Mechanismen für Finanztransfers entwickelt sowie ökonomische Ziele mit sozialem Wohlergehen usw. verbindet.“

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Kommunaler Strukturwandel – Umrüstung des Hinterlands für die deutsche Neuordnung Europas. Beispiel Dortmund

Dieser Aufsatz basiert auf einem Vortrag für die IG Metall Hörde-Nord, gehalten am 14.04.15

Unter dem irreführenden, mehr verbergenden als aufklärenden Schlagwort „Strukturwandel“ haben die meisten alten Industriestädte Deutschlands ihre industrielle Basis zu großen Teilen eingebüßt und die Arbeitsplatzverluste durch Dienstleistungsjobs auszugleichen versucht. So auch Dortmund, das durch Abzug seiner alteingesessenen Industrien – „Kohle-Stahl-Bier“ – an die 80.000 Arbeitsplätze verlor und (nur) 40.000 im Dienstleistungssektor gewann.

Schon die Aufgabe der alten Standorte folgte ja nicht blinden Naturkräften, sondern den strategischen Plänen weltmarktorientierter Großkonzerne. Ebenso haben wir die neu entstandenen kommunalen Strukturen als Bausteine übergreifender Wirtschafts- und Sozialstrategien zu begreifen und zu beurteilen. Vor dem Hintergrund der Eurokrise stellen sich da auf den zweiten Blick Zusammenhänge her, die trotz – oder wegen – ihrer gesellschaftlichen Brisanz Politik und Medien geflissentlich übersehen und manch ahnungsloses Stadtoberhaupt sogar empört von sich weisen würde, weil es sich seiner ideologischen Einbindung in die strategischen Konzepte seiner Klasse nicht bewußt wird. Aber Ignoranz war nie ein guter Nothelfer.

Statt der vertraglich zugesagten Ersatzarbeitsplätze heuerte der Thyssen-Krupp-Konzern 1998 bei seinem Rückzug aus Dortmund die Unternehmensberatung McKinsey an und schwatzte dem neuern OB Langemeyer ein phantastisches Projekt auf, das „Dortmund-Project“. Es versprach, bis 2010

-       70.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen,

-       die Arbeitslosenzahl unter 13.000 zu senken,

-       Wertschöpfung, Einkommen und Steueraufkommen um "mindestens 50 %" zu steigern,

-       und einen Zuwachs der Einwohnerzahl um 30.000.

Und das alles durch kräftige Förderung von drei Leitbranchen, die zur damaligen Zeit überdurchschnittlich expandierten und in Dortmund günstige Bedingungen vorfanden: unternehmensnahe IT-Dienstleistungen (Callcenters, Softwareentwickler usw.), Logistik, Mikrosystem- und Nanotechnik. Später kamen Biotechnologie und Gesundheitsdienstleistungen hinzu, noch später „Produktionstechnik“ und „Kreativwirtschaft“.

Nach einigen Jahren war deutlich zu erkennen, dass die Wirtschaft in Dortmund tatsächlich eine überdurchschnittliche Dynamik des „Strukturwandels“ aufweist, aber bei weitem nicht in den von McKinsey angekündigten Größenordnungen. Seine oben genannten Zielgrößen verfehlte das Dortmund-Project bei weitem.

Die Erwerbstätigkeit nahm zwischen 2000 und 2013 um insgesamt 30.000 zu (auf über 308.000). Über die Qualität der neuen Arbeitsverhältnisse machte die Wirtschaftsförderung lange Zeit keinerlei Angaben. Laut DGB und Sozialforschungsstelle der Uni Dortmund entstanden sie vor allem in Klein- und Kleinstbetrieben („Ich-AG's“), zu Niedriglöhnen, in Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs und Scheinselbständigkeit. Seit 2006 nahm auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (SVB) um 23.000 Stellen zu, aber per saldo ausschließlich durch Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen. Und im gleichen Zeitraum verdoppelte sich die Zahl der „geringfügig Beschäftigten“ (Minijobs) auf 62 000. Vor allem geringqualifizierte Helfertätigkeiten sind von einer "Zerstückelung" der Arbeitsplätze betroffen.

Nach Ausbildungsabschlüssen aufgeschlüsselt, wuchs die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (SVB) ausschließlich im Segment der Hoch- und Höchstqualifizierten, der Akademiker (neudeutsch „High Potentials“: +131 % gegenüber 1987). Hingegen sank die Zahl der Beschäftigten mit abgeschlossener Lehre oder Fachschule (-12 %), die Stellen für Ungelernte schrumpften sogar fast um die Hälfte (-47 % gegenüber 1987). Die Arbeitslosenquote liegt bei den Ungelernten über 40 %. Diese Arbeitslosen mit geringer oder gar keiner Berufsqualifikation bilden auch den harten Kern der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Ende 2014 waren 17.400 Dortmunder/-innen als Langzeitarbeitslose registriert; von diesen haben mehr als die Hälfte keine abgeschlossene Ausbildung.

Infolge des derart gespaltenen Arbeitsmarktes wurde Dortmund auch zur „heimlichen Hauptstadt der Aufstocker“, die zu ihrem Arbeitslohn ergänzendes ALG 2 beziehen müssen (Ende 2014: 14.556, mit der höchsten Steigerungsrate im Ruhrgebiet, ganz NRW und bundesweit).

Der „Strukturwandel“ nützte also ausschließlich einer hochqualifizierten Oberschicht und schadete der breiten Masse der Dortmunder/-innen. Die Dortmunder Wirtschaftsförderung (WF-DO) trägt große Mitschuld an diesem gespaltenen Arbeitsmarkt. Seit dem Dortmund-Project fördert sie massiv einerseits solche Unternehmen, die überproportional viele Akademiker beschäftigen (IT, MST, Biomedizintechnik, „Kreativwirtschaft“), andrerseits solche, die besonders viele prekäre Jobs anbieten (Logistik, Gesundheitswirtschaft).

Die Entwicklung hat dahin geführt, dass die Dortmunder Wirtschaft inzwischen mehr „atypische“ (prekäre) Jobs bietet als Normalarbeitsverhältnisse. Und dass wir heute einen total aufgesplitterten Arbeitsmarkt haben, wo Kolleginnen und Kollegen nebeneinander für dieselbe Arbeit unterschiedlich bezahlt werden, unterschiedliche Arbeitsverträge und ungleiche Rechte haben. Eine gemeinsame Interessenvertretung wird immer schwieriger.

Kommunale Wirtschaftsförderung und europäische „Reformagenda“

Diese Befunde, Ergebnis auch der kommunalen Wirtschaftsförderung, passen sich haargenau in die „Reformagenda“ ein, welche die Deutsche Bundesbank ab 2010 als Ausweg aus der europäischen Krise vorgab. In ihrem Monatsbericht vom Juli 2010 forderte sie für die gesamte Eurozone:

-       erstens „Lohnmoderation als Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum“,

-       zweitens „Dämpfung der übersteigerten inländischen Nachfrage“.

Als Instrument dafür sah sie zuallererst einen breiten Niedriglohnsektor, wie er in Deutschland nach der Initialzündung durch die Hartz-Schröder’schen „Arbeitsmarktreformen“ auswucherte und heute noch nicht seinesgleichen in Europa findet.

In der Tat, wie das Dortmunder Beispiel zeigt, führte vor allem die Deregulierung des Arbeitsmarktes mithilfe  auch planmäßiger kommunaler Wirtschaftsförderung genau zu der von der Bundesbank gewünschten „inneren Abwertung“, nämlich durch drastische Entwertung der Ware Arbeitskraft sowohl zur Senkung der Lohnkosten der deutschen Exportwirtschaft („Lohnmoderation“) als auch zur „Dämpfung der inneren Nachfrage“ und befeuerte so den gnadenlosen Wettbewerb der Leistungsbilanzen, in dem Deutschland jetzt Europas Süden zur deutschen Sonderwirtschaftszone degradiert:

Gegenläufig zur Zunahme der prekären Arbeit in Dortmund sank das Gesamtvolumen der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (Anzahl der Beschäftigten x Arbeitszeit). Infolge dessen kann die Wertschöpfung der Dortmunder Wirtschaft seit zehn Jahren nur noch die Inflation ausgleichen, d.h. real stagniert sie.

Die verfügbaren Einkommen pro Kopf wuchsen in Dortmund in den letzten zehn Jahren nur noch durchschnittlich um +0,3 % jährlich (inflationsbereinigt). Bei der oben dargestellten Spreizung des Arbeitsmarktes bedeutet das: Einkommenszuwächse nur noch für die hochqualifizierte Oberschicht – Einkommensverluste für die breite Mehrheit. (Ende 2013 bescheinigte das Statistische Bundesamt den Dortmunder/-innen das höchste Armutsrisiko unter den größten deutschen Städten. Amtlich lebt hier mehr als ein Viertel an und unter der Armutsschwelle, mit stark steigender Tendenz seit Einführung der Hartz-Gesetze.)

Die Folgen des Strukturwandels für den Lebensstandard der Dortmunder/-innen sind:

-       sinkende Realeinkommen für die Mehrheit (Zuwächse nur noch für höhere Einkommen)

-       stagnierende Massenkaufkraft und Einzelhandelsumsätze,

-       Zunahme der Überschuldung und Insolvenzen,

-       hohe Kinderarmut.

Also genau nach dem Rezept der Bundesbank: Einkommenssenkung („Lohnmoderation“) und Dämpfung der Nachfrage am Binnenmarkt.

Kaputtsparen der Kommunen wie ganzer Länder für den Wettbewerb

Vollbeschäftigung ist am kapitalistischen Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht mehr drin. Wenn aber ein Fünftel der Wirtschaftskraft einer Stadt brach liegt und ein Viertel der erwerbsfähigen Bevölkerung unbeschäftigt oder zu niedrig entlohnt mitgezogen werden muss, ruiniert das nicht nur die Sozialkassen und den städtischen Haushalt. Sondern es entwürdigt die betroffenen Menschen zu Bittstellern und Almosenempfängern.

Dennoch bildet die Kehrseite des mit –zig Millionen aus der Stadtkasse geförderten Strukturwandels die wuchernde Überschuldung der Städte, erzwungen auch durch eine Bundes- und Länderpolitik, die den Kommunen immer neue Aufgaben diktiert, ohne sie finanziell abzusichern. Die „Schuldenbremse“ in Bund und Ländern droht ab 2016 noch weitere Kürzungsrunden bei den Kommunen an.

Dahinter steht dieselbe Ideologie, die Merkel, Schäuble und Gabriel gegenwärtig ganz Europa aufdrängen. Finanzminister Schäuble erzählte kürzlich im Interview, er habe Alexis Tsipras, damals noch griechischer Oppositionsführer, schon vor der Wahl erklärt, er müsse nach einem Wahlsieg ohnehin die Troika-Politik fortsetzen – oder er werde scheitern. Das sagt etwas über die Machtverhältnisse in Europa aus. Die herrschende Klasse erklärt den Beherrschten: „Wählen könnt ihr, was und wen ihr wollt, aber bildet euch bloß nicht ein, dass dabei eine andere Politik herauskommt als unsere.“

Was Schäuble so zäh verteidigt, ist die angebliche Alternativlosigkeit einer Sparpolitik, die buchstäblich über Leichen geht. Was alternativlos ist, dagegen ist Widerstand zwecklos. Das geht nicht nur an die Adresse Griechenlands und anderer Länder, in denen ein linker Wahlsieg drohen könnte; es richtet sich auch nach innen, an uns. Dieselbe Wettbewerbsideologie, die ganze Länder kaputt spart, um Banken zu sanieren und der deutschen Exportwirtschaft Märkte zu öffnen, spart auch unsere Städte kaputt, um der Privatwirtschaft Vorteile zu verschaffen.

Wir sind gut beraten, das in Rechnung zu stellen, auch wo es „nur“ um kommunale Wirtschaftsförderung geht: Wettbewerb lässt immer nur die Stärkeren gewinnen. Ein solidarisches Zusammenleben sieht anders aus.