Notizen aus der Provinzhauptstadt: Über den Wolken herrscht trotzig der Größenwahn

Ja, auch der Amtsschimmel kommt zuweilen ins Träumen... Von was träumt er dann? Von einem immer noch größeren Hafersack natürlich. So mag auch Dortmunds Verwaltungsspitze sich die Zukunft der Stadt nicht anders wünschen, als dass diese immer weiter wächst. Dies erklärt sie zum zentralen Ziel eines "Zukunftsprogramms Dortmund eine wachsende Stadt“ für 2030, das der Stadtrat 2016 auf den Weg brachte – übrigens auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Rat.

Dass die Wirtschaft nicht unendlich weiter wachsen kann, ohne alle Lebensgrundlagen zu zerstören, spricht sich ja allmählich herum. Doch unsere Stadtspitzen ficht das nicht an, sie wählen eine noch dümmere Variante des kapitalistischen Wachstumswahns als das Bruttoinlandsprodukt, nämlich die Einwohnerzahl. Die ganze Verwaltung wollen sie darauf programmieren, alles zu tun, um noch mehr Menschen in die Stadt zu ziehen.

Woher sollen die Zuwächse kommen? Vom Himmel fallen sie nicht, auch weiterhin werden die Geburten hinter den Sterbezahlen zurückbleiben. Zuwanderung muss vom flachen Umland, aus anderen Städten und anderen Ländern kommen. Also: "Wettbewerb"! Kampf um jeden Einwohner, jede Arbeitskraft, jeden Investor!

Dass so ein Programmziel rein von oben, von der Elite und deren Verwaltungsapparat ausgedacht ist, liegt auf der Hand und ist Absicht: Ein "normatives Zukunftsszenario, auf das sich die gesamte Stadtverwaltung mit ihren Angeboten, Leistungen usw. ausrichtet", solle "die aus Sicht der Verwaltung anzustrebende Situation Dortmunds im Jahr 2030" beschreiben.

Aus der Perspektive der Bevölkerung selbst steht dies Programm auf dem Kopf: Den in Dortmund Lebenden kann es kaum darum gehen, dass noch mehr Menschen herziehen, sondern dass sie in Zukunft besser hier leben können als heute. Zwar spielt das Szenario in zwei Extremvarianten durch, wie bestimmte "Schlüsselfaktoren" (Arbeitsplatzangebot, Bildungsangebot, Image, Mobilität, Urbanität, Wohnraumangebot) sich positiv oder negativ auf die Bevölkerungsentwicklung auswirken können - jedoch ob das Größenwachstum unserer Städte etwa sogar im umgekehrten Verhältnis zur Lebensqualität steht (z.B. durch heute schon tödliche Schadstoffbelastungen), diese Frage kommt den Wachstumsfanatikern gar nicht in den Sinn.

Absolut peinlich wird es, wenn im „Wachstumsszenario Dortmund 2030“ - in nur zwölf Jahren! - alles das Wirklichkeit werden soll, was in den letzten zwölf Jahren daneben ging. Da wird munter drauf los fabuliert: "Dortmund ist ebenso vielseitig, nachhaltig und generationenfreundlich, wie auch integrativ, dynamisch und kreativ... Alle Bevölkerungsgruppen schätzen die Vielfalt und die Lebensqualität Dortmunds… Der Internationalisierungsprozess hat sich in seiner Dynamik etwas abgeschwächt… Kurze, barrierefreie Wege fördern die umweltfreundliche Teilhabe am Verkehr. In Dortmund bewegt man sich sicher und umweltfreundlich zu Fuß und mit dem Rad. Gleichzeitig ist die Stadt Vorreiter in Sachen Elektromobilität… Die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt hat sich Dank der gewachsenen Logistikbranche in Dortmund eingestellt. Die Stadt Dortmund selbst hat mit dem Projekt „Servicecenter Lokale Arbeit“ die Arbeitslosenquote auf das Niveau des Landesdurchschnitts gebracht… Mehr Personen finden hier ihre gewünschte Wohnung oder das präferierte Eigenheim: Wohnraum sowohl für Jung und Alt, für Personen mit und ohne Migrationshintergrund als auch für einkommensstärkere und -schwächere Haushalte…“ usw. Hier erweist sich das ganze "Szenario" nur noch als rosa Tünche auf der grauen Realität.

Da ist es auch nur konsequent, dass dies "Szenario" alle fundamentalen Probleme, Widersprüche und Krisen, die den kapitalistisch verfassten (Stadt-) Gesellschaften heute schon vor der Tür stehen, großzügig beiseite wischt: "Die notwendigen Voraussetzungen für Wachstum sind gegeben...Diese Unwägbarkeiten sollen das im Zukunftsszenario beschriebene Bild, wonach Dortmund seine Position im Wettbewerb behaupten und ausbauen kann, nicht in Frage stellen."

Ein Zukunftsprogramm für unsere Stadt, das seinen Namen verdient, muss genau umgekehrt vorgehen:

Als erster Schritt wäre mit der Stadtbevölkerung gemeinsam festzulegen, welchem obersten Ziel eine am Gemeinwohl orientierte Stadtentwicklung folgen soll, und wie sie auf die anstehenden Probleme reagieren will. Im zweiten Schritt wäre dies Oberziel in die verschiedenen Kategorien der Lebensqualität aufzuschlüsseln. Sodann wären drittens die Dimensionen zu bestimmen, in denen diese Teilziele bis 2030 erreicht werden sollen. Viertens wären die Mittel und Methoden auszuwählen und zu bemessen, mit denen die Stadtgesellschaft - als ganze, nicht nur die Bürokratie! - die Lebensqualität Schritt für Schritt verbessern will.

Seit Jahrzehnten gibt es weltweite Bewegungen für "Gemeinwohl"- oder "Gemeinwesenökonomie", solidarische Stadtentwicklung, "Stadt für Alle", "Recht auf Stadt“, Commons- oder Allmendebewegung, Shareconomy usw. LINKE & Piraten sollten der Stadtpolitik auf die Sprünge helfen, ihr Zukunftsprogramm auf solchen alternativen Entwicklungskonzepten aufzubauen, anstatt weiter auf die nicht zukunftsfähige Ideologie der Wachstums- und Standortkonkurrenz zu setzen.

Neuer Bericht des Club of Rome: Gemeinwohl-Ökonomie zentrale Säule zur Zukunftsfähigkeit

Im Oktober 2017 ist anlässlich seines 50. Geburtstages erstmals ein Bericht des Club of Rome selbst veröffentlicht worden. Die berühmten Vorgänger – vor allem der erste, 1972 veröffentlichte Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ – waren allesamt Berichte AN den Club of Rome. Mit „Wir sind dran. Club of Rome: Der große Bericht. Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt“ legt der Club of Rome nicht nur eine umfassende Analyse zur Lage der Menschheit vor, sondern spricht auch Empfehlungen und Einladungen aus, welche Schritte in den nächsten Jahren zu gehen sind, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten erhalten worden.

Als eine der festen Säulen zur Neuausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft sieht der Club of Rome dabei die Gemeinwohl-Ökonomie und würdigt sie ausführlich, zum einen im dritten Teil „Eine spannende Reise zur Nachhaltigkeit“ des knapp 400-seitigen Berichts, zum anderen im Fazit, einer „Einladung an die Leser*innen“.

Im dritten Teil wird die Gemeinwohl-Ökonomie als eines der hervorzuhebenden Beispiele zur Reform unseres Wirtschaftssystems skizziert. Im Fazit werden sowohl die Konsument*innen als auch Unternehmer*innen und Politiker*innen eingeladen, die Gemeinwohl-Ökonomie als Orientierungsrahmen für neue Handlungsspielräume zu sehen. So heißt es wörtlich:

„Wir laden die Wirtschaft ein, sich mit den politischen Entscheidungsträgern in Verbindung zu setzen, um den Rahmen für die Rentabilität zu ändern, so dass die Beiträge zum Gemeinwohl finanziell belohnt und nicht bestraft werden. Wir empfehlen Belohnungen und Auszeichnungen für beispielhaftes Verhalten.

Wir laden die politischen Entscheidungsträger ein, eine neue Steuerphilosophie einzuführen, welche die Beschäftigung von Arbeitskräften entlastet und den Verbrauch natürlicher Ressourcen belastet (unter Beachtung, dass jeder einen erschwinglichen Zugang zu den notwendigen Ressourcen behält)."

stephanie ristig-bresser im GWÖ-Blog:

https://www.ecogood.org/de/metanavigation-top/blog/neuer-bericht-des-club-rome-gemeinwohl-okonomie-zentrale-saule-z/

„Fluchtursachen bekämpfen“?? Deutsch-Europa macht das Gegenteil. Zur Zukunft der EU-Afrika-Partnerschaft. Von Nico Beckert

Ab Mitte 2018 verhandelt die EU ein neues Partnership Agreementmit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks. Vieles wird sich um „Migrationsmanagement“, Sicherheit und Investitionen drehen.

Das sogenannte Partnership Agreement wird in unregelmäßigen Abständen neu verhandelt. Mit diesen Abkommen werden die Leitlinien der Zusammenarbeit zwischen der EU und der AKP-Region festgelegt. Das derzeit noch gültige sogenannte Cotonou-Abkommen hatte eine Laufzeit von 20 Jahren. Es beruhte auf den Säulen Entwicklungshilfe, Handel und politische Kooperation. Bezüglich der Kooperation mit Afrika legt der aktuelle EU-Entwurf im Bereich der Migration neue Schwerpunkte.

Migration und Flüchtlinge – nur was der EU nutzt

Die EU-Kommission spricht davon, dass Migration zu Wachstum und dem Austausch von Wissen und Kompetenzen führe. Das klingt auf den ersten Blick äußerst positiv. Denn um in Afrika einen dynamischen Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, braucht es Wachstum, dass auf Wissen, Innovationen und Kompetenzen beruht.

Die EU zielt darauf ab, qualifizierten und gut ausgebildeten Afrikanern die Migration zu erleichtern. So soll Studenten und Wissenschaftlern der Weg nach Europa geebnet und Kurzbesuche für Geschäftsleute und Investoren ermöglicht werden. Außerdem soll die Ausbildung von afrikanischen Arbeitskräften in ihrem Heimatland in Europa unproblematischer als gleichwertig anerkannt werden.

Die EU geht von einem Überschuss an gut qualifizierten Arbeitskräften in den afrikanischen Ländern aus. Allerdings ist das in den meisten Sektoren nicht der Fall. Eine erfolgreiche Abwerbung gut Qualifizierter würde zu einem für die afrikanische Entwicklung negativen Brain Drain führen. Die für ein breitenwirksames Wachstum so wichtigen Fachkräfte drohen dann nach Europa abzuwandern. Im britischen Gesundheitssystem mit einer hohen Anzahl afrikanischer Ärzte ist genau dies bereits Realität.

Für die afrikanischen Staaten blieben nur die Rücküberweisungen der Ausgewanderten als Gewinn der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrationspolitik. Diese Rücküberweisungen stellt die EU als Möglichkeit zur Entwicklungsfinanzierung dar. Hier stellt sich allerdings die Frage, wie afrikanische Unternehmer allein mit Geld die strukturellen Defizite überwinden sollen, die teils durch schlechte Regierungsführung teils durch eine entwicklungsfeindliche Handelspolitik verursacht werden.

„Irreguläre Migration“, von Menschen also, die keine ausreichende berufliche Qualifikation aufweisen oder vor Hunger, Armut und Krieg fliehen, soll nach Plänen der EU hingegen eingedämmt werden. Dafür soll das „Grenzmanagement“ in Afrika verbessert und weiter mit der Polizei und der Justiz in afrikanischen Staaten kooperiert werden (hier).

Doch der Begriff „Grenzmanagement“  ist ein Euphemismus. Schon heute arbeitet Europa mit brutalen Diktaturen in Eritrea (welches als „Nordkorea Afrikas“ bezeichnet wird), Südan oder dem Südsudan zusammen. Sie bildet dort Polizisten und Grenzbeamte aus. An die Regime im Niger und Tschad wurden Waffen geliefert. Indem die nationalen Grenzen der Herkunftsländer aufgerüstet werden (mehr dazu hier und hier), sollen Menschen vor der Flucht vor politischer Verfolgung, Kriegen und bewaffneten Konflikten abgehalten werden. De facto wird durch eine solche „Migrationspolitik“ das Menschenrecht auf Asyl eingeschränkt.

Die EU verkennt darüber hinaus, dass ein Großteil der Migration innerafrikanisch stattfindet. Die Überquerung nationaler Grenzen ist für viele Menschen fast alltäglich. Nur ein kleiner Teil der Migranten macht sich wirklich auf den Weg nach Europa. Indem die EU zur Militarisierung nationaler, innerafrikanischer Grenzen beiträgt, nimmt sie Millionen Menschen ein Mittel, um in Nachbarländern bessere menschenrechtliche und wirtschaftliche Perspektiven wahrzunehmen.

Handel – kein fairer Handel absehbar

Beim Thema Handel verfolgt die EU das Ziel der „inklusiven und nachhaltigen Entwicklung“. Die EU möchte den Aufbau von Produktionskapazitäten in Afrika unterstützen, das Unternehmertum voranbringen und die Wertschöpfung vor Ort fördern.

Um diese Ziele zu erreichen verfolgt die EU weiter den Ansatz, das sogenannte Geschäftsumfeld und die Investitionsbedingungen zu verbessern. Damit sollen zum einen bürokratische Hürden beim Aufbau und dem Betrieb eines Unternehmens abgebaut werden – beispielsweise bei der Gründung, der Registrierung von Eigentum oder bei behördlichen Genehmigungen. Zusätzlich zielt der Ansatz auf die Förderung von Infrastrukturinvestitionen im Bereich Transport, Energie und Digitalem. Durch diesen Ansatz können entwicklungshemmende Strukturdefizite überwunden werden.

Allerdings zeigt die Entwicklungsforschung, dass diese Reformen nicht ausreichen. Erfolgreiche Länder setzten auf eine vom Staat gesteuerte Industriepolitik, die eine Diversifizierung der Wirtschaft zum Ziel hat. Eine solche Industriepolitik wäre auch für die von Rohstoffexporten abhängigen afrikanischen Staaten relevant.

Der Ansatz der EU-Kommission zieht nicht in Betracht, dass afrikanische Unternehmen und Landwirte häufig mit starken Unternehmen auf dem Weltmarkt konkurrieren müssen. In Bereichen wie Technologie, Innovation und Produktivität liegen sie weit hinter Konkurrenten aus den USA, Europa oder China zurück. Afrikanische Unternehmen sind laut Studien nur bei 15 – 35% aller Produkte ähnlich wettbewerbsfähig wie ihre europäischen Konkurrenten (hier). Durch einen verstärkten Freihandel drohen diese Unternehmen bankrott und die Arbeitsplätze verloren zu gehen.

Der von der EU anvisierte Freihandel wird also kaum dazu beitragen, das selbstgesteckte Ziel des Aufbaus von Produktionskapazitäten in Afrika zu erreichen. Ganz im Gegenteil. Er droht selbst den letzten Rest industrieller Kapazitäten zu zerstören.

Ungeachtet dessen werden die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), also die Freihandelsabkommen zwischen der EU und afrikanischen Staaten, in dem EU-Vorschlag als erfolgreiches Projekt der bisherigen Zusammenarbeit gepriesen. Verschwiegen wird, dass viele afrikanische Staaten EPAs ablehnen und diese nur unter großem Druck der EU ratifiziert haben.

Doch auch der angestrebten Regionalkooperation innerhalb Afrikas fügen die EPAs großen Schaden zu. Die Mitgliedsstaaten der afrikanischen Regionalbündnisse wurden in den Verhandlungen gegeneinander ausgespielt und Interim-EPAs mit einzelnen Staaten abgeschlossen. Damit werden regionale Zollbündnisse gesprengt. Wenn etwa Ghana durch das Interim-EPA europäische Güter zollfrei ins Land lässt, dann können diese Waren innerhalb der westafrikanischen Zollunion auch zollfrei nach Nigeria weitergeleitet werden, obwohl sich Nigeria gegen das EPA und den zollfreien Zugang europäischer Produkte wehrt. Nigerias Bemühungen eine eigene Industrie aufzubauen, werden dadurch zunichte gemacht.

Bemühungen, eine eigene Industrie aufzubauen, werden dadurch zunichte gemacht.

Um Investitionen des Privatsektors und generell seine Entwicklung voranzubringen, drängt die EU die afrikanischen Staaten dazu, eine „gerechte“ Wettbewerbspolitik zu verfolgen und für Transparenz beim geistigen Eigentum und Investitionen zu sorgen. Diese Punkte werden von afrikanischer Seite jedoch vehement abgelehnt. Schon bei den EPAs hat die EU versucht, einen (besseren) Investitionsschutz und einen Schutz des geistigen Eigentums für europäische Investoren durchzusetzen sowie den internationalen Wettbewerb zu stärken. Den afrikanischen Staaten gelang es bisher, diese drei Themenfelder aus den EPAs heraushalten. Das Argument, dass ausländische Investoren noch besser geschützt und afrikanische Staaten bei Gesetzesänderungen verklagt werden könnten, dürfte nicht unbegründet sein.

Rohstoffe – freier Zugang für die EU

Bemerkenswert am EU-Vorschlag ist, wie unverblümt die EU ihr Interesse an einem freien Zugang zu und der Förderung von Rohstoffvorkommen kundtut. So ist die Rede von „fairen, nachhaltigen und unverzerrten („undistorted“) Zugang zu den Rohstoffen, der die Souveränität der rohstoffreichen Länder vollständig anerkennt“ (eigene Übersetzung, hier: S. 18).

Die Forderung ist ein Widerspruch in sich: Ein souveräner Staat könnte selbst entscheiden, wie er seine Rohstoffvorkommen nutzen möchte und ob bzw. wem er Zugang gewährt.

Dass die rohstoffpolitische Souveränität afrikanischer Staaten durch die anvisierten Freihandelsabkommen einschränkt wird, macht die Sache nicht besser. Die Abkommen erschweren es, Exportsteuern auf Rohstoffe zu erheben. Exportsteuern können Exporte relativ zu der heimischen Nutzung der Rohstoffe zu verteuern. Das kann in Kombination mit anderen Maßnahmen als Anreiz für Investoren dienen, in den rohstoffreichen Ländern eine Rohstoffe weiterverarbeitende Industrie aufzubauen. Doch die EU schränkt diese Option durch ihre Handelspolitik aktiv ein.

Umso vager bleibt der Kommissionsentwurf bei der Menschenrechtsproblematik im Bergbausektor Afrikas. Zwar wird der sozialen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility) eine wichtige Rolle zugestanden. Und anhand internationaler Standards sollen Gesetze entwickelt oder erlassen werden, um die Verantwortung der Unternehmen durchzusetzen. Ob aber mit diesen Versprechen auch die Unterstützung eines verbindlichen UN-Vertrags gemeint ist, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten würde, wird nicht gesagt. Aufgrund der Blockadehaltung der EU in laufenden Verhandlungen zu so einem Vertrag ist eine Unterstützung in den nächsten Jahren äußerst unwahrscheinlich.

Quelle: https://makroskop.eu/2018/01/europas-interessen-zur-zukunft-der-eu-afrika-partnerschaft/?success=1

Deutschland im Agenda-Rausch – Europa im Kater? Nach der Bundestagswahl kriegen wir die Rechnung.

Sämtliche bürgerlichen Parteien zielen mit ihrer Wahlpropaganda auf die "Mitte der Gesellschaft". Sie umfasst nicht nur das komplette Groß- und Kleinbürgertum, sondern auch die verbürgerlichten Schichten der Arbeiterschaft, also die "Arbeiteraristokratie" (Engels/Lenin), die Mehrheit der technischen Intelligenz und der Wissenschaft, privilegierte Facharbeiter sowie die Restbestände der christlichen und der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Diese bürgerliche und verbürgerte Mitte bildet die breite Mehrheit der Wahlbevölkerung.

Einzig die LINKE hat die Bedürfnisse und Forderungen der "Unterschicht", der einfachen Lohnarbeiter-innen, Benachteiligten und Abgehängten zur Kernbotschaft ihres Wahlkampfs gemacht. Solange sie auf diesem Bein steht, ist und bleibt sie Repräsentantin einer Minderheit der Wahlberechtigten. Im Zeitverlauf nimmt die Zuordnung zur Arbeiterschicht ab. Nach Daten von ALLBUS stuften sich 2016 noch 19 Prozent der Erwerbstätigen als Arbeiter ein, 2000 waren es noch 30 Prozent, 1976 ordneten sich 37 Prozent als Angehörige der »Arbeiterschicht« und 55 Prozent als der »Mittelschicht« zu.

Darüber hinaus darf jedoch eine umfassende linke Strategie nicht darauf verzichten, die Interessengegensätze zwischen den „Großkopfeten“ und der von diesen ausgeplünderten Bevölkerungsmehrheit aufzudecken. Unser Wahlkampf kann folglich nicht nur um die Verteidigung der Hartz-IV-Opfer gegen Verarmung und Entrechtung durch die Agenda 2010 gehen, sondern auch um den Nachweis, wie die Agenda-Politik die ganze Volkswirtschaft, die Lebensgrundlage der Mehrheit tief geschädigt hat und weiter schädigt - und das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Bei genauerem Hinsehen müssen wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Agenda-Politik nicht nur dem großen Kapital nützt, das sie in Auftrag gegeben hat, sondern dass bestimmte Schichten und Interessengruppen des Bürgertums und sogar des Proletariats kurzfristige Gewinne aus ihr ziehen, die dazu verleiten, vor den gesamtwirtschaftlichen und langfristigen Schäden die Augen zu schließen.

Vor kurzem traf ich einen mir bekannten Ingenieur eines großen Dortmunder Technologieunternehmens. Er glaubt sich vor Hartz IV einigermaßen sicher, auch weil die Politik der Großen Koalition den lange anhaltenden Wirtschaftsaufschwung ermöglicht habe, mit stetig steigender Beschäftigung und deutlicher Abnahme der Arbeitslosigkeit. Das hätten wir nicht zuletzt Schröders Agenda zu verdanken, meinte er.

Meinen Einwand, dass der Beschäftigungszuwachs vor allem aus der massiven Ausweitung von Leiharbeit, Befristungen, Zerlegung von Vollzeit- in Teilzeitstellen und Minijobs besteht, was auch alles ab 2003 mit der Agenda gesetzlich befördert wurde, ließ er nur zum Teil gelten: Zwar seien von den mehr als 4 Millionen zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen seit dem Start der Agenda  tatsächlich 3,2 Millionen sogenannte "atypische" oder "prekäre" Jobs (eben Leiharbeit, Teilzeit, befristete und Minijobs u.a.) - aber immerhin auch fast eine Million neue Normal-Arbeitsverhältnisse entstanden. Diese seien doch zweifellos das Ergebnis der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Das sehe er am wachsenden Exporterfolg des Unternehmens, in dem er arbeitet.

Auf die Frage nach den Ursachen der deutschen Exporterfolge reicht allerdings sein berechtigter Stolz auf seine "deutsche Wertarbeit" nicht aus. Wie mein Bekannter einräumen musste, ist am Weltmarkt mindestens ebenso wichtig wie die Qualität der Produkte ihr Preis. Und da wären wir wieder bei der Politik…

…Ein erklärtes Ziel der Schröder-Agenda und aller ihrer Macher bis heute ist, deutsche Produkte am Weltmarkt preisgünstiger anbieten zu können. Der entscheidende Hebel dafür ist die Senkung der Lohnstückkosten. Vor allem dies versteht die deutsche Wirtschaftspolitik unter "Wettbewerbsfähigkeit", genau dies bezweckt ihre Agenda:

Durch Absenkung der früheren Arbeitslosenhilfe auf das ALG-2-Niveau, durch Sanktionsdruck auf Arbeitslose, vor allem aber durch die neuen Zumutbarkeitsregeln und die enorme Ausweitung der "atypischen" Arbeitsverhältnisse schufen Schröder und seine Nachfolger Europas breitesten Niedriglohnsektor. Der Sozialdemokrat erpresste sogar die Gewerkschaften damit, das Günstigkeitsprinzip im deutschen Arbeitsrecht abzuschaffen, wenn sie sich nicht auf Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen einließen. Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft wurde unterstützt durch betriebliche Bündnisse mit Betriebsräten und durch Verzicht auf Lohnerhöhungen, der zugleich den Konsum einschränkte.

Mehr als 15 Millionen Menschen haben seitdem zumindest zeitweilig mit Hartz IV Bekanntschaft machen müssen. Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft. Arbeit zu 1 Euro 50 die Stunde und der Zwang zur Annahme der miesesten Jobs bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit haben die Bereitschaft aller Beschäftigten erhöht, schlechter entlohnte Jobs und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Diese Abschreckungseffekte sind auch Ursache dafür, dass freiwillige Arbeitsplatzwechsel abnehmen. Berufliche Aufstiegschancen und die Eintrittschancen für Arbeitslose werden so verbaut.

So wurde die von den Unternehmern gewünschte Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich geschaffen. Ja, Deutschland ist auf Rekordkurs. Es hat 2016 einen Leistungsbilanz-Überschuss von über 300 Milliarden Dollar erreicht. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr und entspricht einem neuen Weltrekord. (China rutschte mit einem Überschuss von 260 Milliarden Dollar auf den zweiten Weltrang ab.)

Ist das nicht supergeil? - Leider nicht, sondern schlicht irre. Einem Überschuss in der Leistungsbilanz steht zwingend ein gleich hohes Defizit in der Kapitalbilanz mit dem Ausland gegenüber. Einfacher gesagt: 300 Milliarden Dollar flossen aus Deutschland ins Ausland ab. Damit baut Deutschland laufend höhere Forderungen gegenüber dem Rest der Welt auf. Dauerhaft hohe Leistungsbilanz-Ungleichgewichte gefährden folglich die Stabilität des Wirtschafts- und Finanzsystems. Daher wurde innerhalb der EU der maximal tolerierte Überschuss auf 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzt. - Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss beträgt aber fast 9 Prozent des BIP, nach 8,5 Prozent im Vorjahr. Die Folge ist: Die deutschen Exportüberschüsse treiben die anderen Euroländer in die Defizitzone und in die Verschuldung und befeuern einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne weltweit.

Der jährliche deutsche Kapitalexport übersteigt das komplette BIP von Dänemark, Irland oder eines jeden der 16 schwächeren unter den 28 EU-Ländern (sogar der acht schwächsten Länder gemeinsam). Anders gesagt, eignen sich die deutschen Gläubiger Jahr für Jahr den Gegenwert der kompletten Wirtschaftsleistung kleinerer Länder an. Es liegt aber keineswegs im Interesse der deutschen Bevölkerung, dass derart viel Kapital aus dem Land abfließt. Der horrende Kapitalüberschuss besagt nämlich auch, dass die deutsche Bevölkerung die Früchte ihrer Arbeit nicht voll genießen kann. Die inländischen Ersparnisse sind um 300 Milliarden Dollar höher als die inländischen Investitionen und der inländische Konsum, und diese Differenz verschwindet als Kapitalexport ins Ausland. Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss bedeutet nicht einfach, dass deutsche Produkte auf dem Weltmarkt so gefragt sind, weil sie so gut sind. Er bedeutet vor allem, dass Deutschland zu wenig investiert und zu wenig konsumiert.

Und das liegt an der Verteilung der verfügbaren Einkommen. Deren Ungleichheit hat in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren gigantisch zugenommen. Auch das begünstigt durch die Agenda-Politik. Die Unternehmer- und Vermögenseinkommen stiegen von 2000 bis 2014 um 30 Prozent - viermal so stark wie die Löhne. Während die zehn Prozent Bestverdiener ihr verfügbares Einkommen um 14 Prozent steigerten, blieb in der Mitte gerade mal ein Prozent übrig - und das ärmste Zehntel verlor neun Prozent. Der Anteil der Niedriglöhner, die weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns erhalten, stieg bis 2010 auf 22 Prozent aller Beschäftigten. Höher ist er in der EU nur im Baltikum, in Polen, Rumänien und Zypern. (Inzwischen hat sich der Anteil der Niedriglöhner "stabilisiert", auch dank dem gesetzlichen Mindestlohn, dem bislang einzigen größeren Bruch mit der Agenda-Politik).

Eine weitere Langzeitfolge der Agenda 2010: Stundenlöhne unter 12 Euro erhöhen das Armutsrisiko im Alter, die Niedriglöhne haben es massiv erhöht und treiben es fast ungebremst auf eine soziale Katastrophe zu.

Die Lösung? Mehr Konsum im Inland steigert auch die Investitionen im Inland. Also endlich raus aus den Armutslöhnen, weg mit der Agenda. Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi von der LINKEN: "Ein Wert von 50% des BIP als Exporte¹ ist völlig verrückt. Ziel muss es sein, die Ungleichheit zu verringern. Das sorgt – und das sagt mittlerweile selbst die OECD – für mehr Wachstum. Selbst die EZB sagt mittlerweile, das billige Geld kommt in der Realwirtschaft nicht an, weil es zu wenig Nachfrage gibt. Und wenn ich die Nachfrage dämpfe, dann brummt der Laden nicht und ich brauche nicht mehr Leute."

So trägt der lange Agenda-Aufschwung den Keim für die nächste, noch tiefere Wirtschaftskrise schon in sich. Und alle, die sich heute an den Exporterfolgen berauschen und eine Agenda-Partei wählen, müssen sich nicht wundern, wenn Europa uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert.

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¹ Die Exportquote am deutschen BIP betrug 2016: 38,5 % und dürfte 2017 die 40-Prozent-Marke überschreiten.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadtspitze will Dortmund neu erfinden.

„Industrie 4.0“, das neueste Projekt der Bundesregierung, das die Wirtschaft Europas unter deutscher Führung aus der Dauerkrise ziehen soll, hat sich bis Dortmund herumgesprochen. Das „schnelle Dortmund“ soll das „digitale Dortmund“ werden.

Vor gut einem Jahr sprang der Stadtrat auf den Zug auf, den die Landesregierung NRW mit 30 Fördermillionen der EU auf die Schiene setzte, und startete ein Modellprojekt „Kompetenznetzwerk Digitale Produktion“.  Sein Ziel ist „die Identifizierung und Bündelung der regionalen Potenziale im Bereich „Industrie 4.0“ sowie die Unterstützung der Wirtschaft bei den erforderlichen Anpassungsprozessen für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsregion Dortmund.“

Im Juli 2016 folgte der Startschuss für einen ganzen „Masterplan Digitales Dortmund". Er greift sogar weit über die Industrie hinaus und soll „Dortmund als bundesweite Modellregion für intelligente Vernetzung von Basissektoren (Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr und Verwaltung) etablieren."

Inzwischen scheint sich das zu einem Mammutvorhaben auszuwachsen, für das der Stadtvorstand jetzt nicht weniger als drei eigenständige Masterpläne auflegt. Eigentlich kein Wunder, wird doch mit dem Attribut „4.0“ nicht weniger als eine neue epochale „technologische Revolution“ verkündet, nach der Dampfmaschine, der Eisenbahn, der Elektrizität und Großchemie, dem Automobil jetzt die digitale Vernetzung aller Lebensbereiche via Internet, und mit ihr ein weiterer tiefgreifender gesellschaftlicher Strukturwandel. Worum es da geht und was daran revolutionär, gut oder schlecht für sozialen Fortschritt ist, soll hier in den nächsten Wochen in loser Folge knapp dargestellt werden.

„Bertelsmannisierung“ der kommunalen Finanzpolitik – Das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF)

Seminar der Ratsfraktion DieLINKE&Piraten Dortmund zur Einführung ins kommunale Haushaltsrecht - 1. Folge

Warum „Bertelsmannisierung“: Die Bertelsmann-Stiftung ist bekannt als einer der einflußreichsten Thinktanks neoliberaler Politik in Deutschland. Sie geht seit Jahrzehnten beratend in bundesdeutschen Staatskanzleien und Rathäusern ein und aus.

Der oberste Hüter der Stadtfinanzen heißt in Dortmund noch „Stadtkämmerer“. Doch sein täglicher Job basiert nicht mehr auf der „Kameralistik“, einem jahrhundertealten System staatlicher Finanzverwaltung, das noch in der feudalen Territorialhoheit wurzelte, sondern jetzt auf einem „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“.

Kurz nach der Wiedereingliederung der ostdeutschen Kommunen in die „Marktwirtschaft“, in den letzten Jahren des vergangenen Jahrtausends, nutzten die Bertelsmänner und andere Neoliberale die Gunst der Stunde und schlugen den Länderregierungen vor, auch die Gemeindefinanzen enger in die Vermarktung öffentlicher Ressourcen einzubinden.

Ökonomisch erfüllen die Städte seit alters her eine doppelte Funktion, die für die kapitalistische Wirtschaftsweise konstitutiv war und heute noch ist:

-       Zum einen wetteifern die Städte darin, den Unternehmen günstige Rahmenbedingungen zu bieten: ausreichend viele und angemessen qualifizierte Arbeitskräfte, geringe Grundstücks- und Baukosten, niedrige Steuern und Abgaben, optimale Verkehrsverbindungen und sonstige Infrastruktur. Zur Bereitstellung der Arbeitskräfte gehört auch die soziale Versorgung sowie die Moderation von Interessenkonflikten zwischen Kapital und Arbeit auf der lokalen Ebene.

-       Zum zweiten sind die Städte – auch heute noch – als Absatzmärkte der Unternehmen unentbehrlich. Jeder Einwohner Dortmunds verfügt durchschnittlich über ein Nettoeinkommen von ca. 17.000 €/p.a. - das sind in summa rund 10 Mrd €, die großenteils am Ort selbst als Kaufkraft für Konsumgüter auftreten. Darüber hinaus wirft der Kommunalhaushalt direkt oder auf Umwegen – einschließlich aller Neben-, Schatten- und Beteiligungshaushalten – noch eine halb so große Summe als öffentliche Nachfrage auf den Markt (pro Kopf der Bevölkerung etwa 9.000 €/p.a.). Und meistens fließen diese Finanzströme auch noch über Banken und andere Vermittlungsagenturen.

In den letzten 30, 40 Jahren hat das neoliberale Politikkonzept die Funktion der Stadt als Dienstleister der Privatwirtschaft enorm gesteigert. Vorher, in der Nachkriegsperiode des „rheinischen Kapitalismus“ bestand der gesellschaftliche Auftrag der Gemeinden vor allem darin, eine einigermaßen sozialverträgliche Verteilung der Produktionsergebnisse zu gewährleisten. – Jetzt verlangt die Wirtschaft von der Kommunalpolitik eine aktive Mitwirkung am Wirtschaftswachstum, d.h. vor allem an der Expansion der Exportwirtschaft und der globalen Finanzplayer. Der Stadtkämmerer wird selbst zum Zocker an den Finanzmärkten.

Damit geraten die Städte viel stärker in den Sog der Marktbewegungen. Es geht nicht mehr nur um Arbeitskraft und Kaufkraft der Stadtbewohner und die Nachfragewirkung des Verwaltungshandelns, sondern die öffentlichen Leistungen, Einrichtungen und Vermögenswerte werden selbst zur Beute von Investoren.

-       Die klassische Form der Privatisierung kommunalen Vermögens ist die Kreditaufnahme bei Privatbanken. Die Verschuldung der Gemeinden am Kapitalmarkt hat zum Teil existenzgefährdende Ausmaße angenommen.

-       Besonders nach dem Untergang der „realsozialistischen“ Systemalternative beschleunigte sich die Auslagerung öffentlicher Einrichtungen bis hin zum Verkauf an Private.

-       Die direkte Beteiligung privater Investoren am städtischen Betriebsvermögen, die sog. „öffentlich-private Partnerschaft“ (ppp) wurde zur typischen Erscheinung der neuen Epoche.

Allen diesen Ansprüchen der entfesselten Marktkräfte genügte das alte kamerale Rechnungswesen kaum noch. Stattdessen schlug die Bertelsmann-Stiftung vor, die Städte aufs engste mit den Märkten zu verzahnen, indem sie sich auch intern in ihren Finanzabläufen nach betriebswirtschaftlichen Mustern richten. Das Gemeinwesen (="Kommune") mutierte zum Dienstleistungsunternehmen (OB Langemeyer führte die amtliche Bezeichnung „Konzern Stadt Dortmund“ ein), Politik mutierte zum „Standortwettbewerb“, Politiker und Verwaltungsbeamte zu Konzernmanagern, die erstmals in der Menschheitsgeschichte ihre Erfolge und Misserfolge nicht mehr nach sozialen, moralischen, ethischen Maßstäben bewerten, sondern nach Aufwand und Ertrag.

Das sogen. "Neue Kommunale Finanzmanagement" (NKF) hilft ihnen dabei, laufend zu kontrollieren, über welche Vermögenswerte sie verfügen, die sie am Markt verwerten können. Aber wohlgemerkt: Das NKF ist nur ein Hilfsmittel, um das neoliberale Politikkonzept auf der kommunalen Ebene effektiver umzusetzen.

Das NKF wurde ab 1994 vorbereitet, 2005 vom Landtag NRW als Gesetz beschlossen, ab 2009 für die NRW-Kommunen Pflicht (vorher freiwillig).

Nicht zufällig war Dortmund die erste Stadt in NRW, die das neue Verfahren 2006 einführte. Der damalige OB Langemeyer verstand die Stadt ausdrücklich als Dienstleister für die Wirtschaft und als „location“ für eine Eventkultur, die soziale Gegensätze ignoriert. Die Stadtsoziologen Häußermann und Siebel prägten dafür den Begriff „Festivalisierung der Stadt“.

Langemeyer bediente sich einprägsamer Parolen, die die neoliberale Denke auf den Punkt bringen: „Strukturwandel“ (von der Industrie- zur Dienstleistungs“metropole“) – „Hinein in den Wettbewerb der Metropolregionen“ – „Den Anderen die Hacken zeigen“ – „Im Standortwettbewerb entscheiden Alleinstellungsmerkmale“ – „Die Stärken stärken, denn die Starken ziehen die Schwächeren nach“ – „Wirtschaftsförderung ist die beste Sozialpolitik.“

(Fortsetzung folgt in Kürze)

Wie die Banken Schäuble’s schwarze Null auf die kleinen Leute abwälzen

Als um 2010 auch deutsche Banken sich massiv verspekuliert hatten und mit vielen Milliarden vom Staat „gerettet“ wurden, versprach Kanzlerin Merkel, die Guthaben der kleinen Sparer zu sichern. Bis heute halten sich die Banken an dies Versprechen – jedenfalls dem Buchstaben nach. Aber jetzt drehen sie auf breiter Front an der Gebührenschraube, verteuern die Kontoführung, Benutzung der Geldautomaten, kassieren für Überweisungen, Scheckeinreichung. Indirekt wälzen sie damit die Folgen von Merkel-Schäuble’s Bankenrettung auf die kleinen Bankkunden ab. Das sieht so aus:

Weil Frau Merkel bis heute nicht kapiert hat (oder die bessere Einsicht hinter plumpen Märchen kaschiert, um die Wähler hinters Licht zu führen), dass eine ganze Volkswirtschaft etwas komplizierter funktioniert als die Haushaltskasse der „schwäbischen Hausfrau“, ist sie mit dem schwäbischen Herrn Schäuble einig, dass der Staat nur soviel ausgeben darf, wie er an Steuern einnimmt – das ist Schäuble’s Mantra, die „schwarze Null“. Und wenn der Staat mit –zig Milliarden Euro Banken rettet, muss er nach Merkels einfältiger Hausfrauenlogik die Euros anderswo einsparen. Das jedenfalls behaupten die beiden und handeln danach:

Tatsächlich kürzte der deutsche Staat in der Krise drastisch seine Investitionen, sein Personal, spart die Kommunen kaputt. Durch staatliche Lohndrückerei mit dem größten Niedriglohnsektor in ganz Europa verschafft er überdies deutschen Exportunternehmen einzigartige Wettbewerbsvorteile. Diese krisenverschärfende deutsche Austeritätspolitik würgt im übrigen Europa die Konjunktur ab und drückt die anderen Euro-Länder noch tiefer ins Defizit. Um gegenzusteuern, bleibt ihnen in der Währungsunion nur die Möglichkeit, dem deutschen Sparwahn nachzueifern und selbst die Gürtel ihrer Bürger enger zu schnallen. Zwar pumpt die Europäische Zentralbank Unmengen neuen Geldes in die Märkte, senkte die Leitzinsen auf null und kauft neuerdings sogar Anleihen großer Industriekonzerne an. Doch das alles verhindert nicht das Abrutschen Europas in die Deflation als Folge des Spardiktats, das Deutschland mithilfe der europäischen Institutionen erzwungen hat.

Das alles schmälert die Erträge der Geschäftsbanken. Und weil die Banker auf ihre gewohnten Supergewinne und Boni nicht verzichten wollen, greifen sie jetzt bei den kleinen Bankkunden zu.

Wer das für eine besonders unanständige Gaunerei hält, verkennt die Folgen der politisch gewollten Deregulierung des Finanzsektors – und die Folgen eines kurzsichtigen, brutalen und unsozialen „Standortwettbewerbs“ der deutschen Regierung.

Europa kommt erst wieder aus den Miesen durch:

-       eine Neugründung seiner Institutionen, einschließlich der EZB,

-       die Vergesellschaftung des privaten Bankensektors, und das erfordert vor allem

einen radikalen politischen Kurswechsel in Deutschland.