Hartz IV diszipliniert vor allem Beschäftigte zum Lohnverzicht

Eine brandneue Untersuchung von Ökonomen der TU Dortmund und der Uni Bonn hat jetzt wissenschaftlich bestätigt, dass die Arbeitsmarkt-Reformen der Regierung Schröder/Fischer von 2003-2005 – vor allem „Hartz IV“- nicht in erster Linie auf die Arbeitslosen zielten, sondern eine allgemeine Absenkung des Lohnniveaus in Deutschland herbei führten:

„Insbesondere bei gut verdienenden und langfristig beschäftigten Arbeitnehmern entfaltet Hartz IV durch den Wegfall der Arbeitslosenhilfe eine abschreckende Wirkung“, erläutert Prof. Philip Jung von der TU Dortmund. „Diese Gruppe war bereit, nach der Reform Lohnverzicht zu üben, um im Gegenzug Beschäftigungsgarantien zu erhalten.“ 

Dies politisch gewollte Lohndumping wurde zum unfairen Wettbewerbsvorteil der deutschen Exportwirtschaft, um andere – besonders europäische – Konkurrenten vom Markt zu drängen.

Quelle: https://www.tu-dortmund.de/universitaet/aktuelles/meldung/studie-der-tu-dortmund-und-der-universitaet-bonn-zeigt-hartz-iv-wirkt-anders-als-gedacht/

Auszug aus: Die Linke und die "Open Borders" Von Angela Nagle | editiert auf Makroskop 04.12.2018

Einst beschränkte sich die Rede von „offenen Grenzen“ auf radikale marktwirtschaftliche Think Tanks und libertäre anarchistische Kreise. Nun ist sie integraler Bestandteil des liberalen Diskurses und führt die Linke in eine existenzielle Krise.

Heute ist die mit Abstand sichtbarste Anti-Globalisierungsbewegung die Anti-Migrationspolitik unter Donald Trump und anderen "Populisten". Die Linke scheint unterdessen keine andere Wahl zu haben, als sich vor Entsetzen über Trump und Nachrichtenberichte über die Jagd auf Migranten durch die Polizei- und Zollbehörden zurückzuziehen; sie kann nur gegen das reagieren, was Trump tut. Wenn Trump für Einwanderungskontrollen ist, dann wird die Linke das Gegenteil fordern.

Seitdem ist die Rede von "offenen Grenzen" in den liberalen Diskurs eingetreten. Während keine ernstzunehmende politische Partei der Linken konkrete Vorschläge für eine wirklich grenzenlose Gesellschaft macht, hat sie sich, indem sie die moralischen Argumente der No-Border-Linken und die wirtschaftlichen Argumente der marktwirtschaftlichen Think Tanks aufgreift, selbst in die Ecke gedrängt. Wenn "kein Mensch illegal ist", impliziert das, dass Grenzen oder souveräne Nationen keine moralische Legitimität mehr haben.

Nützliche Idioten

Offene Grenzen sind seit langem ein Ruf der Wirtschaft nach der "freien Marktwirtschaft". Ausgehend von neoklassischen Ökonomen haben sich diese Gruppen für eine Liberalisierung der Migration aus Gründen der Marktrationalität und wirtschaftlichen Freiheit ausgesprochen. Sie lehnen Migrationsbegrenzungen aus dem gleichen Grund ab wie sie Beschränkungen des Kapitalverkehrs ablehnen.

Dass offene Grenzen zu einer "linken" Position geworden sind, ist ein ganz neues Phänomen und steht in grundlegender Weise im Widerspruch zur Geschichte der organisierten Linken. Karl Marx' Position zur Einwanderung würde ihn heute in der modernen Linken zur Persona non grata machen. Obwohl Migration in der heutigen Geschwindigkeit und Größenordnung zu Marx' Zeiten undenkbar gewesen wäre, sah er die Auswirkungen der Migration im 19. Jahrhundert sehr kritisch. In einem Brief an zwei amerikanische Reisegefährten argumentierte Marx, dass die Einfuhr von irischen Einwanderern nach England sie in einen feindlichen Wettbewerb mit englischen Arbeitern zwang. Er sah es als Teil eines Systems der Ausbeutung, das die Arbeiterklasse spaltete und eine Erweiterung des kolonialen Systems darstellte.

Angesichts der obszönen Bilder von Billiglohn-Migranten, die von den Behörden als Kriminelle verfolgt werden, andere im Mittelmeer ertrinken, und des besorgniserregenden Anstiegs der Stimmung gegen Immigranten auf der ganzen Welt, ist es leicht zu verstehen, warum die Linke illegale Migranten davor bewahren will, zur Zielscheibe werden. Und das sollte sie auch! Aber auf der Grundlage des richtigen moralischen Impulses zur Verteidigung der Menschenwürde von Migranten, hat die Linke schließlich die Frontlinie zu weit nach vorne verlegt und das ausbeuterische System der Migration selbst wirksam mitverteidigt. Mit der Übernahme der Forderung nach "offenen Grenzen" – und einem moralischen Absolutismus, der jede Begrenzung der Migration als unsägliches Übel betrachtet – wird jede Kritik am ausbeuterischen System der Massenmigration effektiv als Blasphemie abgetan.

Die richtige Antwort ist daher nicht der abstrakte Moralismus, alle Migranten in einem imaginären Akt der Nächstenliebe willkommen zu heißen. Sondern die Ursachen der Migration im Verhältnis zwischen großen und mächtigen Volkswirtschaften und den kleineren oder sich entwickelnden Volkswirtschaften, aus denen Menschen migrieren, anzugehen. Laut den Zahlen des Census Bureau für 2017 sind etwa 45 Prozent der Migranten, die seit 2010 in den Vereinigten Staaten angekommen sind, Hochschulabsolventen. Die Entwicklungsländer kämpfen darum, ihre qualifizierten Staatsbürger zu halten, die oft zu hohen öffentlichen Kosten ausgebildet werden.

Die Gesellschaften radikal verändernde Massenmigration ist auf der ganzen Welt bei der Mehrheit der Menschen unbeliebt. Und die Menschen, bei denen sie unbeliebt ist, haben ein Wahlrecht. So stellt die Migration zunehmend eine für die Demokratie grundlegende Krise dar. Jede politische Partei, die regieren will, muss entweder den Willen des Volkes akzeptieren, oder sie muss den Dissens unterdrücken, um die Agenda der offenen Grenzen durchzusetzen. Viele Mitglieder der libertären Linken gehören zu den aggressivsten Befürwortern der letzteren Methode.

Die Migrationsexpansionisten haben so zwei Schlüsselwaffen. Eine davon sind die großen Geschäfts- und Finanzinteressen. Die andere, die von den linksgerichteten Einwanderungsbefürwortern fachkundig eingesetzte moralische Erpressung und öffentliche Scham.

So wird ein Produkt des Big Business und der Lobbyarbeit für den freien Markt von einer größeren Gruppe der urbanen Kreativ-, Technologie-, Medien- und Wissenswirtschaftsklasse mitgetragen. Sie dient dabei ihren eigenen objektiven Klasseninteressen, indem sie ihren kurzlebigen Lebensstil billig und ihre Karriere intakt hält, während sie die institutionalisierte Ideologie ihrer Industrien nachahmt.

Doch die Wahrheit ist, dass es sich bei der Massenmigration um eine Tragödie handelt. Und deren Moralisierung durch die obere Mittelschicht ist eine Farce.

Indem sie die Geschäftsinteressen der herrschenden Elite stützt, riskiert die Linke eine schwere existenzielle Krise und treibt immer mehr gewöhnliche Menschen in die Arme rechtsextremer Parteien. In diesem Moment der Krise ist der Einsatz zu hoch, um erneut zu versagen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in englischer Sprache in American Affairs Band II, Nummer 4 (Winter 2018): 17-30.

Quelle und vollständiger Text: https://makroskop.eu/2018/12/die-linke-und-der-fall-open-borders/?

Deutschland im Agenda-Rausch – Europa im Kater? Nach der Bundestagswahl kriegen wir die Rechnung.

Sämtliche bürgerlichen Parteien zielen mit ihrer Wahlpropaganda auf die "Mitte der Gesellschaft". Sie umfasst nicht nur das komplette Groß- und Kleinbürgertum, sondern auch die verbürgerlichten Schichten der Arbeiterschaft, also die "Arbeiteraristokratie" (Engels/Lenin), die Mehrheit der technischen Intelligenz und der Wissenschaft, privilegierte Facharbeiter sowie die Restbestände der christlichen und der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Diese bürgerliche und verbürgerte Mitte bildet die breite Mehrheit der Wahlbevölkerung.

Einzig die LINKE hat die Bedürfnisse und Forderungen der "Unterschicht", der einfachen Lohnarbeiter-innen, Benachteiligten und Abgehängten zur Kernbotschaft ihres Wahlkampfs gemacht. Solange sie auf diesem Bein steht, ist und bleibt sie Repräsentantin einer Minderheit der Wahlberechtigten. Im Zeitverlauf nimmt die Zuordnung zur Arbeiterschicht ab. Nach Daten von ALLBUS stuften sich 2016 noch 19 Prozent der Erwerbstätigen als Arbeiter ein, 2000 waren es noch 30 Prozent, 1976 ordneten sich 37 Prozent als Angehörige der »Arbeiterschicht« und 55 Prozent als der »Mittelschicht« zu.

Darüber hinaus darf jedoch eine umfassende linke Strategie nicht darauf verzichten, die Interessengegensätze zwischen den „Großkopfeten“ und der von diesen ausgeplünderten Bevölkerungsmehrheit aufzudecken. Unser Wahlkampf kann folglich nicht nur um die Verteidigung der Hartz-IV-Opfer gegen Verarmung und Entrechtung durch die Agenda 2010 gehen, sondern auch um den Nachweis, wie die Agenda-Politik die ganze Volkswirtschaft, die Lebensgrundlage der Mehrheit tief geschädigt hat und weiter schädigt - und das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Bei genauerem Hinsehen müssen wir allerdings zur Kenntnis nehmen, dass die Agenda-Politik nicht nur dem großen Kapital nützt, das sie in Auftrag gegeben hat, sondern dass bestimmte Schichten und Interessengruppen des Bürgertums und sogar des Proletariats kurzfristige Gewinne aus ihr ziehen, die dazu verleiten, vor den gesamtwirtschaftlichen und langfristigen Schäden die Augen zu schließen.

Vor kurzem traf ich einen mir bekannten Ingenieur eines großen Dortmunder Technologieunternehmens. Er glaubt sich vor Hartz IV einigermaßen sicher, auch weil die Politik der Großen Koalition den lange anhaltenden Wirtschaftsaufschwung ermöglicht habe, mit stetig steigender Beschäftigung und deutlicher Abnahme der Arbeitslosigkeit. Das hätten wir nicht zuletzt Schröders Agenda zu verdanken, meinte er.

Meinen Einwand, dass der Beschäftigungszuwachs vor allem aus der massiven Ausweitung von Leiharbeit, Befristungen, Zerlegung von Vollzeit- in Teilzeitstellen und Minijobs besteht, was auch alles ab 2003 mit der Agenda gesetzlich befördert wurde, ließ er nur zum Teil gelten: Zwar seien von den mehr als 4 Millionen zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen seit dem Start der Agenda  tatsächlich 3,2 Millionen sogenannte "atypische" oder "prekäre" Jobs (eben Leiharbeit, Teilzeit, befristete und Minijobs u.a.) - aber immerhin auch fast eine Million neue Normal-Arbeitsverhältnisse entstanden. Diese seien doch zweifellos das Ergebnis der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Das sehe er am wachsenden Exporterfolg des Unternehmens, in dem er arbeitet.

Auf die Frage nach den Ursachen der deutschen Exporterfolge reicht allerdings sein berechtigter Stolz auf seine "deutsche Wertarbeit" nicht aus. Wie mein Bekannter einräumen musste, ist am Weltmarkt mindestens ebenso wichtig wie die Qualität der Produkte ihr Preis. Und da wären wir wieder bei der Politik…

…Ein erklärtes Ziel der Schröder-Agenda und aller ihrer Macher bis heute ist, deutsche Produkte am Weltmarkt preisgünstiger anbieten zu können. Der entscheidende Hebel dafür ist die Senkung der Lohnstückkosten. Vor allem dies versteht die deutsche Wirtschaftspolitik unter "Wettbewerbsfähigkeit", genau dies bezweckt ihre Agenda:

Durch Absenkung der früheren Arbeitslosenhilfe auf das ALG-2-Niveau, durch Sanktionsdruck auf Arbeitslose, vor allem aber durch die neuen Zumutbarkeitsregeln und die enorme Ausweitung der "atypischen" Arbeitsverhältnisse schufen Schröder und seine Nachfolger Europas breitesten Niedriglohnsektor. Der Sozialdemokrat erpresste sogar die Gewerkschaften damit, das Günstigkeitsprinzip im deutschen Arbeitsrecht abzuschaffen, wenn sie sich nicht auf Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen einließen. Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft wurde unterstützt durch betriebliche Bündnisse mit Betriebsräten und durch Verzicht auf Lohnerhöhungen, der zugleich den Konsum einschränkte.

Mehr als 15 Millionen Menschen haben seitdem zumindest zeitweilig mit Hartz IV Bekanntschaft machen müssen. Eine Fürsorgeleistung auf Sozialhilfeniveau, scharfe Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln entfalten ihre disziplinierende Wirkung auf die gesamte Arbeitnehmerschaft. Arbeit zu 1 Euro 50 die Stunde und der Zwang zur Annahme der miesesten Jobs bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit haben die Bereitschaft aller Beschäftigten erhöht, schlechter entlohnte Jobs und ungünstigere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Diese Abschreckungseffekte sind auch Ursache dafür, dass freiwillige Arbeitsplatzwechsel abnehmen. Berufliche Aufstiegschancen und die Eintrittschancen für Arbeitslose werden so verbaut.

So wurde die von den Unternehmern gewünschte Wettbewerbsfähigkeit erfolgreich geschaffen. Ja, Deutschland ist auf Rekordkurs. Es hat 2016 einen Leistungsbilanz-Überschuss von über 300 Milliarden Dollar erreicht. Das ist deutlich mehr als im Vorjahr und entspricht einem neuen Weltrekord. (China rutschte mit einem Überschuss von 260 Milliarden Dollar auf den zweiten Weltrang ab.)

Ist das nicht supergeil? - Leider nicht, sondern schlicht irre. Einem Überschuss in der Leistungsbilanz steht zwingend ein gleich hohes Defizit in der Kapitalbilanz mit dem Ausland gegenüber. Einfacher gesagt: 300 Milliarden Dollar flossen aus Deutschland ins Ausland ab. Damit baut Deutschland laufend höhere Forderungen gegenüber dem Rest der Welt auf. Dauerhaft hohe Leistungsbilanz-Ungleichgewichte gefährden folglich die Stabilität des Wirtschafts- und Finanzsystems. Daher wurde innerhalb der EU der maximal tolerierte Überschuss auf 6 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzt. - Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss beträgt aber fast 9 Prozent des BIP, nach 8,5 Prozent im Vorjahr. Die Folge ist: Die deutschen Exportüberschüsse treiben die anderen Euroländer in die Defizitzone und in die Verschuldung und befeuern einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne weltweit.

Der jährliche deutsche Kapitalexport übersteigt das komplette BIP von Dänemark, Irland oder eines jeden der 16 schwächeren unter den 28 EU-Ländern (sogar der acht schwächsten Länder gemeinsam). Anders gesagt, eignen sich die deutschen Gläubiger Jahr für Jahr den Gegenwert der kompletten Wirtschaftsleistung kleinerer Länder an. Es liegt aber keineswegs im Interesse der deutschen Bevölkerung, dass derart viel Kapital aus dem Land abfließt. Der horrende Kapitalüberschuss besagt nämlich auch, dass die deutsche Bevölkerung die Früchte ihrer Arbeit nicht voll genießen kann. Die inländischen Ersparnisse sind um 300 Milliarden Dollar höher als die inländischen Investitionen und der inländische Konsum, und diese Differenz verschwindet als Kapitalexport ins Ausland. Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss bedeutet nicht einfach, dass deutsche Produkte auf dem Weltmarkt so gefragt sind, weil sie so gut sind. Er bedeutet vor allem, dass Deutschland zu wenig investiert und zu wenig konsumiert.

Und das liegt an der Verteilung der verfügbaren Einkommen. Deren Ungleichheit hat in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren gigantisch zugenommen. Auch das begünstigt durch die Agenda-Politik. Die Unternehmer- und Vermögenseinkommen stiegen von 2000 bis 2014 um 30 Prozent - viermal so stark wie die Löhne. Während die zehn Prozent Bestverdiener ihr verfügbares Einkommen um 14 Prozent steigerten, blieb in der Mitte gerade mal ein Prozent übrig - und das ärmste Zehntel verlor neun Prozent. Der Anteil der Niedriglöhner, die weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns erhalten, stieg bis 2010 auf 22 Prozent aller Beschäftigten. Höher ist er in der EU nur im Baltikum, in Polen, Rumänien und Zypern. (Inzwischen hat sich der Anteil der Niedriglöhner "stabilisiert", auch dank dem gesetzlichen Mindestlohn, dem bislang einzigen größeren Bruch mit der Agenda-Politik).

Eine weitere Langzeitfolge der Agenda 2010: Stundenlöhne unter 12 Euro erhöhen das Armutsrisiko im Alter, die Niedriglöhne haben es massiv erhöht und treiben es fast ungebremst auf eine soziale Katastrophe zu.

Die Lösung? Mehr Konsum im Inland steigert auch die Investitionen im Inland. Also endlich raus aus den Armutslöhnen, weg mit der Agenda. Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi von der LINKEN: "Ein Wert von 50% des BIP als Exporte¹ ist völlig verrückt. Ziel muss es sein, die Ungleichheit zu verringern. Das sorgt – und das sagt mittlerweile selbst die OECD – für mehr Wachstum. Selbst die EZB sagt mittlerweile, das billige Geld kommt in der Realwirtschaft nicht an, weil es zu wenig Nachfrage gibt. Und wenn ich die Nachfrage dämpfe, dann brummt der Laden nicht und ich brauche nicht mehr Leute."

So trägt der lange Agenda-Aufschwung den Keim für die nächste, noch tiefere Wirtschaftskrise schon in sich. Und alle, die sich heute an den Exporterfolgen berauschen und eine Agenda-Partei wählen, müssen sich nicht wundern, wenn Europa uns nach der Bundestagswahl die Rechnung präsentiert.

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¹ Die Exportquote am deutschen BIP betrug 2016: 38,5 % und dürfte 2017 die 40-Prozent-Marke überschreiten.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Industrie 4.0“, ein neuer Versuch, den Tiger zu reiten. Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- 4.Teil

Die Ziele des „Masterplans Digitales Dortmund“ deutet die Stadtspitze nur verschwommen an:

„Bündelung der regionalen Potenziale im Bereich „Industrie 4.0“ sowie die Unterstützung der Wirtschaft bei den erforderlichen Anpassungsprozessen ist für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsregion Dortmund unverzichtbar… Im Zentrum stehen dabei die Lebensqualität der Bevölkerung durch optimale Dienstleistungs-, Mitwirkungs- und Infrastrukturangebote, die Schonung von Ressourcen, der Mehrwert von Innovationen und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld; der „Kunde“ wird künftig mehr im Mittelpunkt stehen… Die Digitalisierung von Infrastrukturen, Organisationen und Lebenswelten (z.B. im Bildungs- oder Gesundheits- und Sozialwesen) ist daher eine zentrale strategische Aufgabe der Stadt. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind zum Nervensystem der „smarten” Stadt geworden“.

Wie die „Digitale Revolution“ sich aber konkret auf die Klassenverhältnisse und auf die Lage der Stadtbevölkerung auswirken kann, wird nicht einmal angedeutet.

Der Gebrauchswert der Digitaltechnik besteht wie in den Teilen 2 und 3 beschrieben darin, dass sie die Herstellung und Verteilung von Waren mit geringsten Mengen Energie und Material enorm beschleunigt, ohne dass zusätzliche Arbeit anfällt. Das führt zu sinkenden Kosten von Produkten, Maschinen, Bauten, Dienstleistungen usw. – somit aber auch zu sinkenden Reproduktionskosten der Arbeitskraft und diesen folgend zu allgemein sinkendem Lohnniveau. Dass entsprechend rückläufige Kaufkraft und Nachfrage durch erweiterte Produktion für neue Märkte ausgeglichen werden kann, wird wohl stillschweigend unterstellt, würde aber eine noch aggressivere Exportoffensive der Dortmunder und deutschen Wirtschaft erfordern, was im aktuellen globalen Kontext eher unwahrscheinlich sein dürfte.

Wenn die Arbeit, etwas zu produzieren abnimmt, wird dem Produkt weniger neuer Wert zugesetzt. Mit dem Warenwert sinkt aber der Profit auf das eingesetzte Kapital. Und selbst wenn es gelingen würde, den Verlust an Arbeitsvolumen durch Ausweitung der Produktion auszugleichen und so die gesamte Wertsumme stabil zu halten, bliebe die Gesamtsumme des Profits auch konstant, steht dann aber einem um die Rationalisierungsinvestitionen vermehrten Anlagenkapital gegenüber. Das Ergebnis wäre beschleunigter Fall der Profitrate, sowohl im einzelnen Unternehmen als auch in der Gesamtwirtschaft. Für das Problem der fallenden Profitraten bietet also technische Rationalisierung allein keine Lösung.

Die Antwort kapitalistischer Unternehmer darauf ist

-  erstens: große Monopole zu bilden, mit denen sie Marktpreise weit über den Produktionskosten stabilisieren können.

Zuerst mit besonderem Druck in den Branchen, die unmittelbar von der technischen Entwertung ihrer Produkte am meisten betroffen sind: In der IT-Wirtschaft selbst entstanden Monopole einer Größenordnung, die vor diesem technologischen Sprung noch nicht vorstellbar war. In nur drei Jahrzehnten wuchsen die Börsenwerte von Microsoft, Apple, Google, Samsung, Amazon, Facebook um Dimensionen, die niemand mehr voraus schätzen kann. Die großen deutschen und europäischen Technologiekonzerne wie Siemens, Bosch, SAP u.a. bemühen sich mit Hochdruck, den Anschluss nicht zu verlieren. Dies ist vor allem das Ziel des deutschen Regierungsprogramms „Industrie 4.0“.

An der ganzen Digitalisierung mindestens ebenso wichtig wie die Verbilligung der Waren ist für die Großkonzerne die vollständige Unterordnung der kompletten Lieferketten einschließlich des gesamten wirtschaftlichen Mittelbaus. Anders gesagt, beschleunigt die digitale Revolution die Umwandlung der „Marktwirtschaft“ in eine Monopolherrschaft.

Die Dortmunder Masterplaner muss das einigermaßen beunruhigen. So wenig die Ware Information als solche kostet, erfordert doch die komplette Umrüstung der Betriebe auf automatische Produktion und internetbasierte Kommunikation zunächst einen enormen Investitions- und Organisationsaufwand. Aus diesem Grund stehen viele mittelständische Unternehmer dem Projekt „Industrie 4.0“ noch skeptisch abwartend gegenüber. Sie können und wollen diesen Sprung nicht wagen. – Was übrigens nicht nur mit ihrer Kreditfähigkeit, sondern auch mit Traditionen, Unternehmenskulturen, ungeklärten Nachfolgefragen usw. zusammen hängt.

Die Dortmunder Wirtschaft ist heute, nach dem Niedergang der einst prägenden Großindustrien, weit überwiegend mittelständisch strukturiert. Daher muss es ein Hauptziel der städtischen Wirtschaftsförderer sein, die lokale Unternehmerschaft für das Wagnis zu motivieren und zu mobilisieren, um im „Standortwettbewerb“ nicht zurück zu bleiben. Dennoch werden alle Bemühungen nichts daran ändern, dass auch in dieser technologischen Revolution, wie in jeder vor ihr, die Großen, Starken gewinnen und viele kleine und mittlere Unternehmen ruiniert auf der Strecke bleiben. Auch in Dortmund.

-  Zweitens: Dass Industrie 4.0 die Probleme am Arbeitsmarkt verschärft, berührt die Dortmunder Stadtspitze wenig:

„Zudem nehmen die Anforderungen an die Qualifikationen von Mitarbeitern erheblich zu. Hierdurch wird die angespannte Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich verschärft, die bereits heute in der Produktionswirtschaft durch einen Fachkräftemangel geprägt ist.“

Was es bedeutet, wenn flächendeckend menschliche Arbeitskraft durch automatische Prozesse ersetzt wird, erwähnen unsere „Masterplaner“ mit keinem Wort. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene liegen allerdings Expertisen vor, die gravierende Arbeitsplatzverluste ankündigen. Während eine Berechnung für die ING-DIBA Direktbank (Brzeski/Burk 2015, im Anschluss an die akribische Studie der US-Autoren Frey und Osborne vom MIT 2013) in Deutschland bis zu 59 % (!) aller heutigen Arbeitsplätze als rationalisierungsgefährdet ansieht (18 Millionen!), rechnen andere Quellen „nur“ mit 5 bis 9 Millionen bedrohten Stellen. Selbst wenn man wie das wirtschaftsnahe Institut RWI oder die Porsche-eigene Unternehmensberatung MHP gegenrechnet, dass der digitale Umbau mehrere Millionen Jobs für Informatiker und Automatisierungstechniker neu zu schaffen verspricht, verliert nach eher vorsichtigen Schätzungen jeder zehnte der heute noch Beschäftigten in den nächsten 10 bis 20 Jahren die Arbeit. Und zwar über alle Wirtschaftszweige hinweg, besonders auch bei unternehmensnahen Dienstleistungen.

Auf Dortmund herunter gebrochen bedeutet das die Verdoppelung der jetzigen Arbeitslosigkeit und die entsprechende Zunahme der Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung. Ob und wie die sozialen Sicherungssysteme das verkraften, ist eine Frage, die neoliberale Wirtschaftsförderer nicht einmal stellen, geschweige denn beantworten.

-  Einig sind die meisten Experten darin, dass der Digitalisierung so gut wie sämtliche gering qualifizierten Tätigkeiten zum Opfer fallen werden, denn gerade sie lassen sich am einfachsten automatisch erledigen.

In Dortmund betrifft das ca. 30.000 noch vorhandene Helferstellen und Einfacharbeitsplätze. Infolge dessen wird sich das aktuell dringendste Problem des Dortmunder Arbeitsmarktes, die Langzeitarbeitslosigkeit der Gering-Qualifizierten, dramatisch weiter verschärfen.

Wie sich die neue Technik auf die mittlere Qualifikationsebene auswirkt, beurteilen die Experten gegensätzlich. Einige versprechen ein flächendeckendes „Upgrading“ (Aufwertung) einfacher Arbeiten. Andere sehen das, je nachdem wie „intelligent“ (selbständig ohne menschliche Eingriffe) die Automatik funktionieren wird, eher skeptisch.

-  Drittens: Informationstechnologie untergräbt alle noch bestehenden Arbeitszeitgrenzen und Verhältnisse zwischen Arbeitszeit und Lohn. Die Deregulierung der Arbeitseinkommen und Arbeitsbedingungen wird sich dramatisch beschleunigen.

Weltumspannende Produktions- und Kommunikationsnetze sprengen die Grenzen von Tag und Nacht, sie lösen das, was wir noch mit dem Normalarbeitsverhältnis verbinden, die geregelte Trennung zwischen Arbeit und Freizeit, vollends auf und machen den Menschen, soweit seine Arbeitskraft im „Mensch-Maschine-System“ noch Platz findet, zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar. Die Computer-Netzwerke müssen weder essen noch sich erholen, und wenn eine Störung eintritt, muss der Techniker oder Programmierer auf Abruf bereit stehen, um sie zu beheben.

Jederzeitige Erreichbarkeit ist das Schicksal auch der Millionen „Cloud-worker“, die schon jetzt als selbständige „Ich-AG“-Freelancer weltweit im Internet nach kleinen und kleinsten Teilaufträgen von Großunternehmen fischen, die sie nach Termin rund um die Uhr beliefern müssen und sich dabei preislich gegenseitig unterbieten, der deutsche Programmierer gegen den amerikanischen, japanischen, indischen oder koreanischen. Dies ist genau der maßgeschneiderte Kontraktarbeiter, den die großen Monopole sich für die digitale Zukunft der Menschheit vorstellen.

Schon in den letzten Jahrzehnten hat die Wirtschaftsentwicklung auch zu arbeitsintensiven Dienstleistungssektoren geführt, in denen Menschen zu Mindestlöhnen oder noch darunter arbeiten, das Prekariat der Lieferdienste, Pizza-Ausfahrer, Pflegehelferinnen, Aushilfen in Handel und Gastronomie usw. – Hinzu kommen künftig ungezählte gut qualifizierte IT-Spezialisten, die als Dienstleister von der Hand in den Mund leben, eine weltumspannende scheinselbständige Tagelöhnerschicht, nicht sozialversichert und ohne gesetzlichen Schutz dem Preisdumping der mächtigen Auftraggeber ausgeliefert. Es lässt sich nicht leugnen, was Paul Mason, englischer Wirtschaftsjournalist und Berater des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, vor kurzem im Deutschlandfunk feststellte:

„Mit dieser superausgebeuteten neuen Dienstbotenklasse, mit Schwarzarbeitern, Migranten und Arbeitslosen, wächst eine superarme, politisch ohnmächtige Arbeiterschicht.“

Die Dortmunder Industrie-4.0-Fans schweigen sich darüber aus. Ob und wieweit solche Horrorszenarien Wirklichkeit werden, diktiert uns aber kein Naturgesetz. Es hängt vom Kampf der Klassen ab. Welche Triebkräfte da entscheiden, soll der letzte Teil dieser Reihe zeigen.

Wie die Banken Schäuble’s schwarze Null auf die kleinen Leute abwälzen

Als um 2010 auch deutsche Banken sich massiv verspekuliert hatten und mit vielen Milliarden vom Staat „gerettet“ wurden, versprach Kanzlerin Merkel, die Guthaben der kleinen Sparer zu sichern. Bis heute halten sich die Banken an dies Versprechen – jedenfalls dem Buchstaben nach. Aber jetzt drehen sie auf breiter Front an der Gebührenschraube, verteuern die Kontoführung, Benutzung der Geldautomaten, kassieren für Überweisungen, Scheckeinreichung. Indirekt wälzen sie damit die Folgen von Merkel-Schäuble’s Bankenrettung auf die kleinen Bankkunden ab. Das sieht so aus:

Weil Frau Merkel bis heute nicht kapiert hat (oder die bessere Einsicht hinter plumpen Märchen kaschiert, um die Wähler hinters Licht zu führen), dass eine ganze Volkswirtschaft etwas komplizierter funktioniert als die Haushaltskasse der „schwäbischen Hausfrau“, ist sie mit dem schwäbischen Herrn Schäuble einig, dass der Staat nur soviel ausgeben darf, wie er an Steuern einnimmt – das ist Schäuble’s Mantra, die „schwarze Null“. Und wenn der Staat mit –zig Milliarden Euro Banken rettet, muss er nach Merkels einfältiger Hausfrauenlogik die Euros anderswo einsparen. Das jedenfalls behaupten die beiden und handeln danach:

Tatsächlich kürzte der deutsche Staat in der Krise drastisch seine Investitionen, sein Personal, spart die Kommunen kaputt. Durch staatliche Lohndrückerei mit dem größten Niedriglohnsektor in ganz Europa verschafft er überdies deutschen Exportunternehmen einzigartige Wettbewerbsvorteile. Diese krisenverschärfende deutsche Austeritätspolitik würgt im übrigen Europa die Konjunktur ab und drückt die anderen Euro-Länder noch tiefer ins Defizit. Um gegenzusteuern, bleibt ihnen in der Währungsunion nur die Möglichkeit, dem deutschen Sparwahn nachzueifern und selbst die Gürtel ihrer Bürger enger zu schnallen. Zwar pumpt die Europäische Zentralbank Unmengen neuen Geldes in die Märkte, senkte die Leitzinsen auf null und kauft neuerdings sogar Anleihen großer Industriekonzerne an. Doch das alles verhindert nicht das Abrutschen Europas in die Deflation als Folge des Spardiktats, das Deutschland mithilfe der europäischen Institutionen erzwungen hat.

Das alles schmälert die Erträge der Geschäftsbanken. Und weil die Banker auf ihre gewohnten Supergewinne und Boni nicht verzichten wollen, greifen sie jetzt bei den kleinen Bankkunden zu.

Wer das für eine besonders unanständige Gaunerei hält, verkennt die Folgen der politisch gewollten Deregulierung des Finanzsektors – und die Folgen eines kurzsichtigen, brutalen und unsozialen „Standortwettbewerbs“ der deutschen Regierung.

Europa kommt erst wieder aus den Miesen durch:

-       eine Neugründung seiner Institutionen, einschließlich der EZB,

-       die Vergesellschaftung des privaten Bankensektors, und das erfordert vor allem

einen radikalen politischen Kurswechsel in Deutschland.

Einigung im Tarifstreit der IG Metall – ein Ergebnis, noch schlimmer als befürchtet

Kommentar von "gewerkschaftsforum dortmund"
den ich als IG Metall-Mitglied genauso sehe: Das lässt sich auch nicht mehr mit gesunkener Kampfkraft entschuldigen. Schande auf meine Gewerkschaft ! 
 
"Die Arbeitgeber und die IG Metall haben sich in Köln auf einen Abschluss für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen geeinigt, der auch auf die übrigen Regionen übertragen werden soll. Vollmundig wird getitelt: 4,8 Prozent mehr Lohn für Metaller und die IG Metall spricht von einem Abschluss mit „Pilotcharakter“.
Der tatsächliche Abschluss dürfte in seiner Umrechnung, bezogen auf eine Jahreslaufzeit von 12 Monaten, so war ja die 5 Prozent Forderung gedacht, nur knapp über 2 Prozent liegen. Die vereinbarte Laufzeit beträgt nun 21 Monaten.
In Wirklichkeit ist es also ein erbärmliches Ergebnis, wobei ein Konzept für eine gewerkschaftliche Lohnpolitik überhaupt nicht zu erkennen ist. Außer so einem, dass die Niedriglohnpolitik in den Exportbereichen der deutschen Wirtschaft aufrecht erhalten bleibt, die anderen Länder sich weiter verschulden müssen und die Überschüsse bei uns in den Kapitalmarkt fließen."
 
weiterlesen:http://gewerkschaftsforum-do.de/einigung-im-tarifstreit-der-ig-metall-ein-ergebnis-noch-schlimmer-als-befuerchtet/

Tarifkämpfe in der Eurokrise: Lohnzurückhaltung zerstört die europäische Wirtschaft

Zu den laufenden Tarifverhandlungen in der deutschen Metallindustrie und im Öffentlichen Dienst erklärt der Ökonom Heiner Flassbeck:

„Würde man nur, wie das in der folgenden Abbildung getan ist, die Lohnformel ausrichten an der Rate von 1,5 Prozent für Produktivitätszuwachs und die Zielinflationsrate (die graue Kurve), kommt man für Deutschland auf 3,4 Prozent als die Norm, die für Lohnsteigerungen gelten müsste, wenn es keine Eurokrise gäbe.

 

Da Deutschland aber weit unter der grauen Kurve liegt, gibt es einen Nachholbedarf für den Fall, dass man andauernde europäische Deflation und einen Zerfall der EWU verhindern will. Folglich müssten die deutschen Nominallöhne für viele Jahre mindestens um 4,5 Prozent steigen, will man ein solches Horrorszenario (vor allem für deutsche Arbeitsplätze) ausschließen. Daran gemessen, ist jeder Vorschlag (oder auch jede unkommentierte Prognose, die eine solche Rate unterstellt), in der Größenordnung von zwei Prozent zu bleiben, unverantwortlich.

Dass die deutschen Arbeitgeber einschließlich der öffentlichen Hände sich offenbar entschlossen haben, ein Exempel zu statuieren und die Schwäche (bzw. in manchen Fällen den vorauseilenden Gehorsam) der Gewerkschaften auszunutzen, ist ein schlimmes Signal. Es zeigt, dass Deutschland bereit ist, mit großer Brutalität, seine merkantilistische Politik fortzusetzen und den Zusammenbruch der Europäischen Währungsunion dabei in Kauf zu nehmen.“

Quelle: http://www.flassbeck-economics.de/loehne-und-preise-in-deutschland-oder-warum-europa-der-deflation-auch-in-zwanzig-jahren-nicht-entkommen-kann-teil-3/