Dienstag, 1. August 2017

Emmanuel Macron und seine Freunde. Teil 4 - Schluss

Aufmerksam verfolgen die deutschen Medien, wie der neue US-Präsident seine Spitzenbeamten einen nach dem anderen entweder direkt aus dem Big Business herüber zieht oder aus dem Militär, das über die Rüstungsindustrie eng mit dem Big Business verbandelt ist. Seit Trump sehen auch bürgerliche Kreise das Weiße Haus als eine Art Zweigstelle der Wallstreet.

Ganz anders beim neuen französischen Präsidenten. Da nahm die deutsche Öffentlichkeit gerade noch wahr, dass der Liebling der Oberschicht vor seinem Wechsel in die Politik seine ersten Millionen als Investmentbanker machte. Aber wie eng seine Verbindung mit dem französischen Geldadel ist, so eng, dass seine Bewegung „En Marche“ praktisch in den Chefetagen großer Wirtschaftsunternehmen ausgeheckt wurde, darüber findet sich in unseren Massenmedien so gut wie nichts. Erst mit gezielter Suche in der Wirtschaftspresse fand ich Hinweise auf ein gutes Dutzend der reichsten Franzosen und Französinnen, die Macron’s Wahlkampf finanziell und logistisch unterstützten. Sie alle sind Multi-Milliardäre, ihre Vermögenswerte summieren sich auf fast 200 Milliarden Euro (1 Milliarde = 1.000 Millionen).

Die illustre Schar wird angeführt von Bernard Arnault, dem reichsten Mann Frankreichs, mit einem geschätzten Vermögen von 48 Milliarden Euro auf Platz 13 der FORBES-Weltrangliste. Ihm gehört die Unternehmensgruppe LVMH (Louis Vitton-Muet-Hennessy und das Modehaus Dior). Arnault hat Macron‘s Wahlkampf finanziell und mit einem persönlichen Wahlaufruf massiv unterstützt. Er ist auch Besitzer der Zeitungen Le Parisien, Aujourd’hui France und Les Echos, mit denen er die Wahl beeinflusste.
Arnaults Tochter und ihr Mann, der Internet-Milliardär und Großaktionär der Tageszeitung Le Monde, Xavier Niel, Vermögen: 8,6 Mrd. €, sind mit den Macrons befreundet.

In der Liste von Macron’s Wahlhelfer-innen folgt auf Platz 2 die reichste Frau der Welt: Liliane Bettencourt, Haupteigentümerin des Kosmetikkonzerns L’Oreal, mit einem geschätzten Vermögen von 39 Milliarden Euro.

Dem Vermögen nach an dritter Stelle (23,4 Mrd. €) stehen die Brüder Wertheimer, die gemeinsam den Chanel-Konzern besitzen und lenken.

Francois Pinaud, Eigentümer von Yves St.Laurent, Gucci und Puma (Vermögen 18 Mrd. €)…

…wird gefolgt von Serge Dassault, dem Eigentümer eines der großen europäischen Rüstungskonzerne und der Tageszeitung Le Figaro (Vermögen 17 Mrd. €).

Erwähnt sei noch Patrick Drahi, ein Medienmogul, Chef des luxemburgischen Kabel- und Telekommunikationskonzerns Altice, Hauptaktionär des zweitgrößten französischen Mobilfunkanbieters SFR (Société française de radiotéléphonie) – zum Kauf 2014 verhalf ihm Macron! – sowie mehrerer Zeitungen (La Libération, L’Express, L’Expansion), geschätztes Vermögen an die 14 Mrd. €.

Es fällt auf, dass die meisten dieser Tycoons neben ihrer Industrie- und Handelsmacht auch maßgebliche Anteile an fast allen großen Tageszeitungen und vielen Zeitschriften halten (Le Monde, Le Figaro, La Libération, Le Parisien, Aujourd’hui France, Les Echos usw.) und über sie die öffentliche Meinung beherrschen.

Über diese Namen kommen wir auch der geheimnisvollen Geburt der „Bewegung En Marche“ auf die Spur. Es ist ja nicht alltäglich, dass ein junger politischer Seiteneinsteiger fast über Nacht eine „Bewegung“ mit Hunderttausenden Anhängern aus dem Boden stampft, die ihn nach wenigen Monaten ins höchste Staatsamt trägt. Das konnte nur gelingen, weil die mächtigen Hintermänner und –frauen seine Wahl nicht nur mit vielen Millionen Euro und persönlicher Stimmungsmache beförderten, sondern ihm direkt Management und Logistik für En Marche stellten.

So stammen einige Manager von Macron’s „Bewegung“ aus den Chefetagen des Kommunikationskonzerns von Patrick Drahi. Sogar einer von Arnault‘s Direktoren „begleitete“ die Gründung von En Marche. Und schließlich hatte Sylvain Fort, Macron's PR-Chef, Redenschreiber und Architekt seiner Wahlkampagne vor dem Eintritt in den Führungszirkel der „Bewegung“ (August 2016) für die Großbank BNP Paribas, die Kommunikations-Agentur von Vincent Bolloré, einem weiteren milliardenschweren Förderer Macron‘s, und für den Multi-Milliardär Bernard Arnault (siehe oben) gearbeitet. Man darf also vermuten, dass Fort‘s Wechsel zu En Marche direkt mit den großen Gönnern abgesprochen, wenn nicht von ihnen arrangiert war.

Warum unsere Desinformationsmedien diese Hintergründe der Präsidentenwahl lieber im Dunkeln lassen, ist leicht zu verstehen. Führt doch nur ein kurzer Gedankenschritt von diesen Kenntnissen zu der Frage, für wen der Herr aus den „besten Kreisen“ Politik macht. Und wenn er sie für diese seine Kreise macht, die ihn dorthin geschoben haben, damit er ihnen nützt – dann stellt sich in einer Klassengesellschaft sofort die Frage, ob er damit auch der Mehrheit seiner Untertanen nützt – oder schadet?

Dann werfen seine Anleihen bei Schröder‘s Agenda 2010 und Merkel-Schäuble‘s „schwarzer Null“ (siehe Teil 3 dieser Serie) auch hier aufs neue peinliche Fragen an die Herrschenden auf. Das mögen unsere Meinungsmacher lieber nicht riskieren.

Donnerstag, 27. Juli 2017

Emmanuel Macron – Teil 3: Der Präsident mit der Kettensäge

Monatelang bejubelten unsere Leitmedien den jungen Liebling der Oberschicht als neuen Retter aus den Krisen nicht nur Frankreichs, sondern gleich ganz Europas. Jetzt, wenige Wochen nach seinem Triumph über die extreme Rechte, mit Bekanntgabe seiner ersten Maßnahmen beginnen seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu sinken.

Dabei kann niemand behaupten, Macron habe vor der Wahl verschwiegen, was er und seine kapitalistischen Gönner (siehe die ersten Teile dieser kleinen Serie, hier und hier) den Franzosen zumuten wollen. Sein Wahlprogramm kündigte die genaue Fortsetzung  und Verschärfung des Kurses an, mit dem er als vormaliger Wirtschaftsminister unter Hollande die Defizite der französischen Wirtschaft überwinden wollte.

Wirtschaftspolitik 
Macron will Frankreichs Wachstum durch wirtschaftsliberale „Reformen“ in Schwung bringen. Er fordert den Abbau „bürokratischer“ Regulierungen für Unternehmen und möchte das Arbeitsrecht auf allgemeine Normen beschränken, Firmen sollen alle wesentlichen Punkte der Arbeitsverträge, von der Entlohnung bis zur Arbeitszeit nicht mehr mit den Gewerkschaften, sondern mit ihren Betriebsräten aushandeln. Mit dieser Aushöhlung der Tarifverträge will er die Kampfstärke der Gewerkchaften, vor allem der linken CGT, entscheidend schwächen.
Die 35-Stunden-Woche, die vielen Franzosen heilig ist, würde dadurch aufgeweicht, aber nicht ausdrücklich abgeschafft. An dieses heiße Eisen traut er sich (noch?) nicht ran.

Arbeitsmarkt
Frankreichs Arbeitslosenquote liegt mit über zehn Prozent doppelt so hoch wie die deutsche, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 24 Prozent; Junge Leute hangeln sich oft von einem befristeten Job zum nächsten und erhalten oft nur schlechte Ausbildungen. Macron will das Arbeitsrecht weiter flexibilisieren, die Berufsausbildung verbessern und zielgenaue Weiterbildungen für Arbeitslose finanzieren. Mit solchen und weiteren Maßnahmen will er die Arbeitslosigkeit auf sieben Prozent drücken.
Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen (ausgenommen Hospitäler). In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen.

Renten
Macron plant den Aufbau eines einheitlichen staatlichen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleichermaßen für Beamte wie Angestellte gilt. Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren bzw. nach 42 Beitragsjahren bis 2022 garantieren.
Den sozial Schwachen verspricht er etwas Erleichterung: Die Mindestrente soll um bis zu 100 Euro im Monat angehoben werden.

Sozialpolitik
Als eine seiner ersten Maßnahmen hat Macron angeordnet, die Wohnungshilfe für die ärmsten Bürgerinnen und Bürger, 6,5 Millionen Franzosen, um fünf Euro im Monat zu kürzen. Das soll den Staat um 100 Millionen € entlasten. "Macron knöpft sich ausgerechnet die Ärmsten vor, Menschen, die weniger als 1.000 Euro pro Monat verdienen. Dabei hätte diese Beihilfe im Gegenteil längst erhöht werden müssen", sagt Jean-Baptiste Eyraud, Sprecher der Vereinigung Recht auf Wohnung.
Im Gegenzug verspricht er, für 80 Prozent der Franzosen die Wohnsteuer abzuschaffen.
Arbeitslosenunterstützung fordert er auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch entzogen werden bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche.
                    
Finanz- und Steuerpolitik
Macron will die öffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. € reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. €), bei den Gebietskörperschaften (10 Mrd. €), bei den Personalausgaben (25 Mrd. €) und durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. €). Schon vorab hat er die Regierung angewiesen, den Staatshaushalt pauschal um 4,5 Mrd. € zu kürzen. Damit will er die Steuererleichterungen für die Wohlhabenden ausgleichen, die den Staat drei bis vier Milliarden Euro kosten werden:
Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken, die Sozialabgaben der Unternehmen ebenfalls reduzieren. Die populäre Vermögensteuer wagt er zwar nicht abzuschaffen, plant aber eine Reform, die investiertes Kapital von der Besteuerung ausnimmt (außer Immobilienvermögen). Wie der Premierminister Philippe in einem Interview mit der Financial Times freimütig zugab, seien das Steuererleichterung "für die Reichen", denn höchste Priorität sei, Reiche und Unternehmer nach Frankreich zu holen.
Die Finanztransaktionssteuer, das letzte halbwegs progressive Projekt der EU-Kommission, steht auf Macrons Abschussliste.
Er plant Investitionen in Höhe von 50 Mrd. € (15 Mrd. € für Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. € für den ökologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. für Landwirtschaft,  Gesundheitswesen, Verkehr und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung).

Europapolitik
Macron will die europäische Integration vorantreiben und tritt verbal für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein. Schon als Wirtschaftsminister (2014 bis 2016) forderte er mehrfach einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die ganze EU.
Zugleich plädiert er für gemeinsame Institutionen der Eurozone, fordert ein eigenes Budget der Eurozone in Höhe von mehreren 100 Mrd. € für Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone beschlossen, kontrolliert und von einem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll.
Mehrfach forderte er die Einführung von Eurobonds.
Eine solche Weiterentwicklung der Währungsunion zur Transferunion, mit Euro-Anleihen und  Vergemeinschaftung der Staatsschulden wird von deutschen Politikern heftig bekämpft. Die deutsche Bundesregierung erwartet stattdessen verstärkte Anstrengungen der französischen Politik, die eigene Wirtschaft voranzubringen. Umgekehrt bezeichnete Macron Deutschlands Handelsüberschuss im Export als „nicht mehr tragbar“.
2014 forderte Macron von Deutschland ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone. CDU-Politiker wiesen die Forderungen empört zurück und kritisierten sie als Eingriff in die deutsche Souveränität.
Er möchte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die Verstärkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem für die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus.

Schon am Abend seines ersten Amtstages (14.05.2017) besuchte Macron Berlin und die deutsche Kanzlerin. Auch der am gleichen Tag von ihm ernannte Premierminister Édouard Philippe von den konservativen Républicains betont seine enge Affinität zu Deutschland. Mehrere Schlüsselpositionen im Kabinett Philippe sind mit Personen besetzt, die wie der Premierminister selbst und der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire enge Beziehungen zur EU-Bürokratie und besonders zu Deutschland haben.

Bereits 2013 schrieb Michael Schlecht, Chef-Volkswirt der LINKEN-Bundestagsfraktion, in einer Analyse zur französischen Wirtschaftslage: „Frankreich bleiben nur zwei Antworten auf den von Merkel vorangetriebenen Agenda-2010-Vormarsch in Europa. Die erste Möglichkeit besteht darin, dass das Land „freiwillig“ das deutsche Exportmodell übernimmt und eine „Agenda 2020“ umsetzt. Dazu gehören Renten- und Lohnkürzungen genauso wie eine Abschaffung oder zumindest Schleifung des flächendeckenden allgemeinverbindlichen Mindestlohns (aktuell 9,76 €/h). Dieses Szenario birgt für die französische Gesellschaft eine enorme Sprengkraft. Es würde zwar die französischen Leistungsbilanzdefizite beseitigen, aber die französische Wirtschaft in eine längere Rezession stürzen. Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen würden zunehmen.
Die zweite Möglichkeit ist, einen Aufstand der Südländer gegen Deutschland anzuführen. Gemeinsam könnten sie Deutschland damit drohen, aus dem Euro auszutreten, um anschließend sofort gemeinsam einen Euro II zu gründen. Die Krisenländer wären damit aus dem alten Währungsgefängnis ausgebrochen. Möglicherweise könnte so die deutsche Politik zu einer Abkehr von ihrer extremen Exportorientierung gebracht werden – also zu höheren Löhnen und damit zu einer Stärkung der Binnennachfrage.“

Mit Macrons Präsidentschaft hat die französische Bourgeoisie sich definitiv für den ersten Weg entschieden. Mit diesem Programm „tritt Frankreich“ nach dem – zustimmenden – Urteil des Abgeordneten der Regierungskoalition Jean-Louis Bourlanges, „in die Phase des Sozialliberalismus ein."


Ohne darüber zu spekulieren, ob dort der Arbeiterklasse gelingt, was hier Gewerkschaftsführungen verhinderten, nämlich einen effektiven Widerstand gegen die Agenda-Politik zu mobilisieren, lässt sich eines heute mit Bestimmtheit sagen: Die Macron‘sche Kopie der Schröder-Merkel’schen Agenda 2010 kann jenseits des Rheins nicht anders funktionieren als bei uns. Wenn aber die zwei größten europäischen Volkswirtschaften mit Lohn- und Sozialdumping in die Deflation treiben, dann ist Europa für lange Zeit kaputt. 

Mittwoch, 19. Juli 2017

Emmanuel Macron – ein Präsident aus der post-demokratischen Retorte-2.Teil: Macron’s Weg ins Präsidentenamt

Ältester Sohn eines Medizinprofessors und einer Ärztin. Absolvent der ENA (Elite-Verwaltungshochschule École nationale d’administration in Straßburg)Nach dem ENA-Abschluss (2005, als Drittbester seines Jahrgangs) wurde ihm eine Position in einer der drei höchsten Institutionen der staatlichen Administration angeboten, als Finanzdirektor einer Abteilung des Finanzministeriums. Hier lernte ihn Jacques Attali kennen, einflußreicher Wirtschaftsprofessor und Berater des vormaligen Staatspräsidenten François Mitterrand, und Attali empfahl ihn später dem neuen Präsidenten François Hollande nach dessen Wahlsieg als Berater.

Doch zunächst arbeitete Macron nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium im Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Empfohlen vom Großindustriellen Serge Weinberg, (dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi) und von Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. 2010 wurde er zum Partner bei Rothschild (mit 32 Jahren, so jung hatte noch niemand zuvor diese höchste Hierarchiestufe erreicht). Zwei Jahre später machte er den Deal seines Lebens, als er den Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé dazu brachte, für knapp zwölf Milliarden Dollar dem US-Rivalen Pfizer dessen Babynahrungssparte abzukaufen. Macron selbst soll dabei mehrere Millionen an Provision erhalten haben.

Als François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, gab Macron auf Empfehlung von Attali die Stelle bei Rothschild auf, wechselte in den Präsidentenstab und wurde Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem war er von Mai 2012 bis Juni 2014 stellvertretender Generalsekretär des Präsidialamtes. 2014 machte Hollande ihn dann zum Wirtschaftsminister.

Im Sommer 2014 verstärkte sich der Konflikt zwischen dem linken und dem rechten Flügel in der Regierung. Der linke Flügel forderte ein Ende des Sparkurses und eine andere Euro-Währungspolitik, verbunden mit heftiger Kritik an Deutschland.(Zum Hintergrund: Da Frankreich infolge seiner zunehmend defizitären Leistungsbilanz gegenüber Deutschland eine Staatsschuld von fast 100% des BIP vor sich herschiebt (also weit über dem Maastricht-Limit von 60%), drohen die EU-Kommission und die deutsche Regierung mit Strafverfahren. Dem wachsenden Druck aus Brüssel und Berlin hat Hollande sich schließlich gebeugt.)

Dies führte zur Auflösung des Kabinetts Valls I. Die linken Minister Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti schieden aus der Regierung aus, das Kabinett Valls II wurde gebildet. Am 26. August 2014 ernannte Präsident Hollande Macron zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Macron‘s Nominierung wurde allgemein als Signal gedeutet, Hollande meine es ernst mit dem von ihm eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs und wolle keine Konfrontation mit Deutschland über die Euro-Währungspolitik.

Nach dem Abgang der linken Minister gab es Konflikte innerhalb des Parti socialiste (PS). Der linke Flügel opponierte jetzt offen gegen die Regierung; die Regierung hatte bei bestimmten Gesetzesvorhaben keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung; bis zu einem Drittel der Abgeordneten der Partei stimmte gegen die eigene Regierung. Premier Manuel Valls konnte die geplanten "Reformen" nur noch mit Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchsetzen: per Notstandsverordnung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung.

Danach, im Juni 2016 forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen Macron's sofortigen Rücktritt als Minister. Hollande drohte im Juli 2016 Macron mit Entlassung. Am 30. August 2016 trat Macron als Minister zurück.

Schon drei Monate zuvor, im April 2016, etwa ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl, hatte Macron die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens "En Marche" bekannt gegeben. Er konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sammeln. Im Januar 2017 zählte En Marche 136.000 Mitglieder, und die Spenden stiegen auf 4 Millionen Euro.

Freitag, 7. Juli 2017

Emmanuel Macron – ein Präsident aus der post-demokratischen Retorte

Nach der Wahl zur französischen Nationalversammlung las ich auf den NachDenkSeiten die folgende Bewertung:
„Macron als Beweis für die Erneuerungsfähigkeit der westlichen Demokratie zu feiern (wie es die deutschen Leitmedien tun) ist grotesk. Macron ist kein Symbol für die Erneuerung der Demokratie, er ist ein Symbol für die Postdemokratie, in welcher die herrschenden Eliten offenbar nach Belieben ein demokratisches Schmierentheater inszenieren können." 
Würde Macron nicht für eine entschieden wirtschaftsliberale Politik stehen, gäbe es kaum diese mediale Lobhudelei über ihn. Was bei Trump zurecht scharf kritisiert wird, seine Kumpanei mit den Superreichen, wird bei Macron einfach verschwiegen: Er ist ein Geschöpf der französischen Finanzoligarchie.

Bevor ich das in zwei Fortsetzungen mit Fakten über seinen Weg ins Präsidentenamt und seine Verflechtungen mit dem französischen Großkapital belege, versuche ich hier zunächst eine summarische Einschätzung der Chancen und Risiken seiner Präsidentschaft.

Wirtschaftspolitik: 
In den vergangenen drei Jahren lag Frankreichs Wirtschaftswachstum deutlich unter dem der Eurozone. Die französischen Staatsschulden belaufen sich mittlerweile auf knapp 100% des BIP. Macron will Frankreichs Wachstum durch wirtschaftsliberale Maßnahmen wieder in Schwung bringen. Er fordert einen Abbau von Regulierungen für Unternehmen und möchte das Arbeitsrecht auf allgemeine Normen beschränken. Firmen sollen über alle wesentlichen Punkte der Arbeitsverhältnisse, von den Löhnen bis zur Arbeitszeit, selbst verhandeln dürfen. Die 35-Stunden-Woche, die vielen Franzosen sehr wichtig ist, würde dadurch aufgeweicht, aber nicht pauschal abgeschafft. An dieses heiße Eisen traut er sich (noch?) nicht ran.

Arbeitsmarkt:
Frankreichs Arbeitslosenquote liegt mit über zehn Prozent doppelt so hoch wie die deutsche, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 24 Prozent; Viele junge Leute haben aufgrund schlechter Ausbildung nur geringe Chancen am Arbeitsmarkt und müssen sich oft von einem befristeten Job zum nächsten hangeln. Macron will die Ausbildung verbessern.
Arbeitslosenunterstützung fordert Macron auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch bei Ablehnung „zumutbarer“ Arbeitsangebote oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche entzogen werden. Dies hat er offen von Schröders Hartz-Gesetzen abgeschrieben.

Europapolitik
Macron gibt sich als Mann, der die europäische Integration vorantreiben will und tritt verbal für eine Demokratisierung der EU ein. Schon als Wirtschaftsminister (2014 bis 2016) forderte er mehrfach einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die ganze EU.
Allerdings plädiert er auch für gemeinsame Institutionen der Eurozone. Er fordert ein eigenes Budget der Eurozone für Investitionen, ein gesondertes Parlament der Eurozone und einen Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone. Mehrfach sprach er sich für die Einführung von Eurobonds aus.
Eine solche Weiterentwicklung der Währungsunion zur Transferunion, mit Euro-Anleihen und  Vergemeinschaftung der Staatsschulden wird von der deutschen Regierung heftig bekämpft.
Diese mahnt stattdessen verstärkte Anstrengungen der französischen Politik an, die eigene Wirtschaft „wettbewerbsfähig“ zu machen. Umgekehrt bezeichnete Macron Deutschlands Exportüberschuss als „nicht mehr tragbar“. Noch als Wirtschaftsminister unter Hollande forderte Macron von Deutschland ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone. CDU-Politiker wiesen die Forderung empört zurück.

Fazit:
Die von unseren Leitmedien hochgejubelte Legende, Macron sei der junge, unbelastete Nobody, der von unten und von außen kommend das Parteien-Establishment mit neuen, unkonventionellen Ideen aufmischt, ist eine bewußte, kampagnenmäßig inszenierte Fälschung. Deren Zweck ist, dem Volk die alten Ladenhüter neoliberaler Politik, die sich überall auf der Welt immer mehr blamiert, nochmal als neu verkaufen zu können.

Ob Macron damit Erfolg hat, entscheidet sich an zwei Konfliktlinien:

  1. Kann er die manifeste außerparlamentarische Gegenwehr der Bevölkerung und vor allem der Gewerkschaft CGT brechen und das angekündigte Notverordnungsregime durchziehen, dann könnte sein Austeritäts- und Deregulierungskurs zu einer gewissen zeitweiligen Belebung der Wirtschaft führen, die sich mit steigenden Wachstumsraten, verringerter Jugendarbeitslosigkeit u.a. als Erfolg darstellen ließe.
  2. Die Chancen dafür werden aber nicht nur von den Klassenkämpfen im Inneren, sondern auch vom übermächtigen Druck des deutschen Nachbarn begrenzt. Hier wird es entscheidend darauf ankommen, ob Macron – evtl. zusammen mit anderen südeuropäischen Verbündeten – gewisse deutsche Zugeständnisse zur Verminderung der deutschen Exportüberschüsse und zum Umbau der EU in eine Transferunion erringen kann. Das wäre nach der deutschen Bundestagswahl im Herbst nicht ganz ausgeschlossen, weil auch Merkel u.Cie. wissen und fürchten müssen: Scheitert Macron, dann kommt in Frankreich spätestens in fünf Jahren Le Pen und wird Europa mit den herkömmlichen demokratischen Mitteln unbeherrschbar.

Montag, 12. Juni 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Flughafen 2016 mit Ergebniskosmetik

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt den Zweckoptimismus der Dortmunder Flughafen-Leitung.
Zum gerade vorgestellten Jahresabschluss 2016 des Flughafens erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN:

„Der Regionalflughafen Dortmund hatte im Jahr 2016 rund 3,3 Prozent weniger Passagiere als 2015. Das Ergebnis 2016 verbesserte sich aber trotzdem um rund 3 Millionen auf Verluste von knapp unter 15 Millionen Euro. Ein Erfolg? Bei genauem Hinsehen erweist sich die Ergebniskosmetik als Mogelpackung. Konkret wurden Rückstellungen für die Zusatzversorgungskasse der Mitarbeiter aufgelöst. Nur so und mit weniger Abschreibungen konnten die Verluste in 2016 gesenkt werden.

In 2017 werden die Verluste natürlich wieder erheblich steigen, das plant der Flughafen selbst. Mit viel Rückenwind könnte die Passagierzahl zum Jahresende gerade mal die Verluste von 2016 ausgleichen. Und Rückstellungen aus der Altersversorgung lassen sich nur ein einziges Mal wegstreichen. Das bei der EU in Brüssel zur Genehmigung eingereichte „Zukunftskonzept 2023“ ist damit schon heute nur noch ein frommer Wunsch.“
Carsten Klink: „Damit wird das Scheitern des Dortmunder Geschäftsmodells als Billigflughafen für jeden sichtbar."

Extrem hoch wird in der Branche auch das Risiko einer Abwanderung der Billig-Airlines von den kleinen Regionalflughäfen zu den großen internationalen Drehkreuzen wie Frankfurt eingeschätzt. Die Fluglinie Wizz Air, die rund die Hälfte der Passagiere in Dortmund abfertigt, plant ihre Flotte auf schwerere Maschinen umzurüsten. Dortmunds Startbahn ist für sie zu kurz und müsste mit vielen zig-Millionen verlängert werden. Infolge des flacheren Abflugs der schweren Maschinen müssten auch alle passiven Schallschutzmaßnahmen nachgebessert werden.

Johannes Kleinschnittger, Unternehmer und sachkundiger Berater der Fraktion: „Das gesamte Konzept der Billigflieger in Dortmund bewegt sich weiterhin wirtschaftlich und sprichwörtlich in dünner Luft. Davon zeugt auch die Risikoeinschätzung der Flughafenleitung für die Zukunft. Demnach wird das Abwanderungsrisiko von Airlines hoch eingeschätzt. Geht die Wizz Air, stirbt der Flughafen. Aber statt der Rückkehr zum Geschäftsflughafen will die  Flughafenleitung weitere Ausbaumillionen in den Wind setzen“.

Mittwoch, 24. Mai 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: "Smart" ist nicht klug. Kritik der "Smart City Dortmund"

Nun liegt sie also vor, die "tolle" Vorlage, die sich die Industrie- und Handelskammer wünschte, damit der Stadtrat am 1.Juni beschließen kann, aus unserer Stadt eine "Smart City Dortmund" zu machen. Der Normal-Dortmunder schüttelt verständnislos den Kopf und schaut vorsichtshalber im Duden nach, was das neue Modewort der Marketingstrategen bedeutet: clever, gewitzt, listig, raffiniert, schlau, trickreich, gewieft, geschäftstüchtig, gerissen, schlitzohrig, durchtrieben, ausgekocht. - Und so soll unser Dortmund werden???

Smart Meter, ja den kennen wir schon, den "intelligenten" Stromzähler, der bis 2020 allen Stromkunden aufgezwungen wird, weil er angeblich die Abrechnung optimieren soll, aber dermaßen "intelligent" ist, dass der Durchschnittshaushalt bis zu 40 € im Jahr mehr dafür berappen muss.
Smart Home, ja auch davon haben wir schon gelesen: der selbstfahrende Staubsauger und der Kühlschrank, der automatisch die Milch beim Supermarkt nachbestellen kann.
Aber nun gleich eine ganze smarte Stadt?? Vermutlich kommt von den aufgelisteten Wortbedeutungen "geschäftstüchtig" den Motiven der Urheber am nächsten. Aber wollen wir in so einer Stadt leben? Schauen wir genauer hin, was unsere smarten Politiker da "ausgekocht" haben.

Zitat aus der Ratsvorlage: "Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen Projekte zur intelligenten und vernetzten Stadtentwicklung initiiert und umgesetzt werden, die die Stadt zum Innovationslabor für neue Konzepte und Projekte machen und insbesondere den Norden Dortmunds zum "Schaufenster Smart City" für die Gesamtstadt und die Region werden lassen."
Aha, Innovationslabor, "erprobt die smarte Nutzung von innovativen Informations- und Kommunikationstechnologien." Aha, Schaufenster, für "Interaktionen zur Standortstärkung". Aha, durch "Kooperationen und Investitionen der Partner/innen, die sich auf Initiative der Stadt, der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, der Leitstelle Energiewende sowie der CISCO GmbH in der "Allianz Smart City Dortmund - Wir.Machen.Zukunft" zusammengefunden haben." Alles klar oder?
- Moment mal, CISCO, das ist doch einer dieser US-amerikanischen Großkonzerne für die weltweite Sammlung und Verwertung von "Big Data" mit engsten Verbindungen zu den US-Geheimdiensten! Und die nun in der "Allianz" mit unserer Stadtspitze?? Damit werden wir Dortmunder-innen nicht nur Teile der technischen Infrastruktur der Stadt, sondern gläserne Bürger für allen möglichen und unerlaubten Datenmissbrauch. Dem stimmt der Stadtrat zu???

Bei der Gründung der Allianz sind ihr sogleich an die 70 namhafte Dortmunder Unternehmen beigetreten. Somit kann kein Zweifel aufkommen, wo der Schwerpunkt der Allianz liegt: "Smart Economy" bezeichnet die Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität. Private Unternehmer wollen durch Vernetzung Synergien in der Vermarktung der eigenen Produkte und Dienstleistungen herstellen. Smarte Vorzeigeprojekte werden von der EU, Bundes- und Landesregierung gefördert mit dem Ziel, die EU global wettbewerbsfähiger zu machen. Darauf setzen auch die Dortmunder Wirtschaft und Verwaltung. Cisco Systems präsentiert unter dem Titel „Internet of Everything“ durch Kommunikationsnetze steuerbare Märkte, von Energienetzwerken über Verkehr bis zum Einkauf im Supermarkt.

Ein zentrales Merkmal smarter Stadtpolitik ist die „Smart Governance“. Denn Fundament der Smart Economy ist das „Humankapital“: Die Bürger, „Smart People“, werden als besonders kreativ, flexibel, sozial heterogen und vernetzt dargestellt. Smart City setzt daher eine besondere Form der Zivilgesellschaft voraus und steht in Verbindung mit Begriffen wie der „Creative Class“ und der "Wissensgesellschaft".
Hier stellt sich allerdings die Frage, welche Bewohner der Stadt nicht in der Smart City mitgedacht werden. Von der Partizipation ausgeschlossen sind alle diejenigen Teile der Stadtgesellschaft, die keinen Zugang zur digitalen Kommunikationstechnologie haben. Obgleich die "Smart City Dortmund" angeblich der Stadtbevölkerung mehr Mitsprachemöglichkeiten einräumen soll, fällt auf, dass Stimmen, die grundlegende Kritik an neoliberaler Stadtentwicklung äußern, im Gründungsprozess nicht vorkommen, also wohl nicht zu den "Smart People" zählen. Soweit Bürgerbeteiligung vorgesehen ist, beschränkt sie sich anscheinend darauf, die Akzeptanz für die von den "oberen Zehntausend" beschlossenen Maßnahmen zu organisieren.

Dass Linke & Piraten sich einer weiteren Privatisierung öffentlicher Räume, Gemeingüter und Infrastrukturen entgegenstellen, Public-private-Partnerships ebenso ablehnen wie Verdrängung von Mieter-innen durch energetische Modernisierung, Ausweitung polizeilicher Überwachung und Repression, ist Konsens in unserer Ratsfraktion.

Eins ist für uns aber auch klar: Pauschale Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit kann nicht unser Ding sein. Schließlich liegt im technologischen Fortschritt auch ein Potenzial für gesellschaftlichen Fortschritt. Die Digitalisierung sollte in jedem Fall als Thema aufgegriffen werden.

Eine intelligente Stadtpolitik von links einzufordern kann aber nur heißen, dass Digitalisierung städtischer Infrastrukturen mit ihrer Vergesellschaftung und Demokratisierung einhergeht. Statt in Expertenteams über rein technikzentrierte Innovationen zu fachsimpeln, müssen wir die Auseinandersetzung suchen, wem eigentlich die Stadt und ihre Infrastrukturen gehören, und wer unter welchen Voraussetzungen an stadtpolitischen Entscheidungen teilhaben kann.
Also: Stadt für alle, die in ihr leben.

Das wäre klug, aber nicht smart.

Dienstag, 16. Mai 2017

Nach der Landtagswahl in NRW: Europa braucht eine Alternative.

Jetzt wird landauf-landab darüber spekuliert, wie die SPD dermaßen in die Jauche fallen konnte, dass sie ihre "Herzkammer" NRW an die CDU verlor. Dabei ist das doch gar nicht schwer zu verstehen: Eine Sozialdemokratie, die seit Schröder, Münte und Clement nur noch rechte Politik macht, sie mit Steinbrück, Steinmeier und Gabriel nahtlos fortsetzte und heute noch für richtig hält, sagt doch damit selbst: Zu Sozialabbau, Niedriglöhnen, prekären Jobs und Leiharbeit, Kinder- und Altersarmut gebe es "keine Alternative", ihr inhaltsloses "Gerechtigkeits"geschwafel sei nicht so gemeint. Eine solche Truppe taugt am Ende nur noch zu einem: als Mehrheitsbeschaffer eben der Partei, die all das schon lange im O-Ton vertritt, der CDU.

Linke Politik kann es sich allerdings nicht leisten, dieser kastrierten, geistig und moralisch erschöpften, demoralisierten SPD schadenfroh beim Untergang wie in Frankreich und den  Niederlanden zuzuschauen. Denn mit der Partei verschwinden ja nicht deren ehemalige Wähler-innen. Viele von denen sind und bleiben weiterhin Sozialdemokraten mit Herz und Hirn. Ohne sie würde eine gesellschaftliche Linke niemals mehrheitsfähig werden. Viele haben auch das "TINA"-Dogma aufgesogen und halten für wahr, dass es zum von Deutschland erzwungenen Sozialabbau in Europa und zur deutsch-europäischen Großmachtpolitik keine Alternative gebe. Wie die jüngsten drei Landtagswahlen zeigten, wenden die von der SPD enttäuschten Sozialdemokraten sich nicht spontan nach links, sondern eher noch weiter nach rechts. Das gilt es zu verhindern.


Die europäischen und jetzt umso mehr auch die deutschen Linken haben darüber nachzudenken, wie ein gemeinsames, parteien- und länderübergreifendes Projekt entsteht, das die sozialdemokratische Konkursmasse für ein soziales, demokratisches und friedensicherndes Europa gewinnen kann. Das wäre nur möglich als Alternative zu Merkel-Schäuble-Gabriel-Schulz's "TINA"-Europa.

Dienstag, 2. Mai 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Kooperation und Wissen sprengen die Fesseln des Privateigentums. Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- Schluss

Ob Arbeit 4.0 die schöne neue Welt (Aldous Huxley) wird, die ihre Väter und Mütter in Konzernvorständen, Bundesregierung und Dortmunds Rathaus uns verheißen, das schreibt kein Naturgesetz vor, sondern das wird so oder so politisch entschieden. Welche Gesellschaftsklasse wird dabei über welche Entscheidungsmacht verfügen?

In der bürgerlichen Gesellschaft hängen die Stellung der Klassen zueinander und ihre Macht vom Eigentum bzw. Nicht-Eigentum an Produktionsmitteln ab. In dieser Gesellschaft lässt Macht, die politische wie ökonomische, sich auf das eingesetzte Kapital zurückführen.

Die flächendeckende Vernetzung der Produktion, nicht nur im einzelnen Betrieb, sondern über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg, stärkt aber zwei Triebkräfte, die nicht in der Kapitalmacht eingeschlossen sind, sondern alle Beziehungen zwischen den Produzenten prägen und verändern. Diese zwei Triebkräfte sind
-   zum einen die Arbeitsteilung und Kooperation,
-   zum anderen Wissen, Information und Wissenschaft.

Karl Marx fand heraus: Diese beiden Produktivkräfte erscheinen heute zwar als Eigenschaft des Kapitals, aber Wissen erwerben und mit anderen Menschen kooperieren konnte jeder arbeitsfähige Mensch schon Jahrtausende vor den auf Privateigentum gegründeten Produktionsverhältnissen und wird es weiter können, wenn die kapitalistische Epoche längst überwunden ist. Der Kapitalist kann diese Produktivkräfte nur in dem Maß nutzen, wie er sie an sein Eigentum an Produktionsmitteln fesseln kann.

Eine Gesellschaft, in der Information, geteiltes Wissen zur wichtigsten Produktivkraft wird, lässt sich aber nicht mehr ans Privateigentum fesseln. Eine Gesellschaft, in der die Wertschöpfung in hohem Maß sowohl von der Wissenschaft als auch vom gesellschaftlich geteilten Wissen, vom Informationsniveau, vom allgemeinen Bildungsstand abhängt, in einer solchen Gesellschaft wird, so Marx, „die Schöpfung des Reichtums unabhängig von der auf sie angewandten Arbeitszeit". – Und somit unabhängig von der Kapitalverwertung.

Es lohnt, heute erneut darüber nachzudenken, worin Karl Marx die entscheidende Triebkraft der Geschichte sah: Es ist der Fortschritt der Produktivkräfte, der die alten Produktionsverhältnisse sprengt. Mit dem Aufkommen einer auf Informationstechnik basierenden Ökonomie erhält der Widerspruch zwischen den Produktivkräften und den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen eine neue Dynamik. Paul Mason1 nennt das den „Krieg zwischen Netzwerk und Hierarchie“. Niemand kann heute bestimmt vorhersagen, welche Resultate dieser Krieg hervorbringt.

Einerseits sind die großen Kapitale bestrebt, sich unsere ganze schöpferische Kooperation und unser Wissen anzueignen. Sie bedienen sich der Informationstechnologie zur Intensivierung, Kontrolle und Verbilligung der Arbeit, zur Monopolisierung ihrer „geistigen Eigentumsrechte" und zur Verwertung der Konsumentendaten, auch zu neuen Formen der Ausbeutung, etwa durch Crowd-Working.

Andrerseits aber stärkt die Informationstechnologie die „Bildungselemente einer neuen Gesellschaft" (Marx), bewirkt den Aufstieg von Sektoren einer Nicht-Marktwirtschaft, die Entstehung freier, kooperativer Geschäftsmodelle außerhalb des Marktmechanismus: einer Share-economy, einer Allmendeproduktion. Zunächst im Bereich der Information selbst. In Netzwerken, in denen kostenlose Informationsgüter die kommerziell erzeugten verdrängen. Mehr und mehr auch darüber hinaus in Dienstleistungssektoren, Energieversorgung, Landwirtschaft, Handwerk usw. werden die Hitech-Monopole eingekreist und die alten Strukturen aufgebrochen.

Technologisch sind wir auf dem Weg zu kostenlosen Gütern und zur Automatisierung belastender und entnervender Arbeit. – Gesellschaftlich sind wir noch Gefangene einer Welt, die von den Krisen vermachteter Märkte und der Ausbreitung prekärer Armutsjobs beherrscht ist. Der entscheidende innere Widerspruch des heutigen Kapitalismus ist der zwischen der Möglichkeit kostenloser, im Überfluss vorhandener Allmendeprodukte und einem System von Monopolen, Banken und Regierungen, die versuchen, ihre Kontrolle über die Informationen aufrecht zu erhalten.

Das Aufbrechen der alten Wirtschaftsstrukturen hat übrigens auch eine sozialpsychologische und kulturelle Seite. Schon seit einigen Jahrzehnten gilt es als erstrebenswertes Ideal der Arbeitskraftentwicklung, seine Talente zu entfalten, kreativ zu sein. Die streng hierarchische „Kommandowirtschaft“ zur bloßen Ausführung von oben vorgegebener Arbeitsroutinen gilt nicht mehr als selbstverständlich. Flache Hierarchien, Delegation von Verantwortung nach unten, Spielräume für selbständiges Handeln erweisen sich als effizienter und flexibler. Das bedeutet nicht automatisch, dass Kommando und Disziplinierung schon überwunden wären. Aber es entsteht ein neuer Typus des „Humankapitals“: das Individuum, das die Arbeitsdisziplin, die früher extern erzwungen war, nun sich selbst auferlegt, „internalisiert“. Der „Arbeitskraftunternehmer“, der sich selbst in die kooperative Arbeitsteilung einfügt, sich freiwillig den Zwängen des totalen Wettbewerbs unterwirft, gilt als Idealtypus des Kreativen.

Da fragt man sich: Eine Technik „4.0“, die die arbeitsteilige Kooperation steigert –  Information zur wichtigsten Produktivkraft macht – so die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit verringert – und die kapitalistische Verwertungslogik sprengt – warum lassen die heute Mächtigen sich auf so etwas ein?

Die Antwort: Von der Notwendigkeit der Konkurrenz und einer fallenden Profitrate getrieben, können sie nicht anders, als eine technische Entwicklung befördern, die unentrinnbar über den Kapitalismus hinaus führt. Bis jetzt hat sich das kapitalistische System mit neuen Innovationsschüben immer wieder verjüngt. Ob dies mit der jetzt anrollenden Technologiewelle noch einmal gelingt, ist nach allem was wir heute sehen eher unwahrscheinlich. Das Wachstum flacht ab, neue Massengütermärkte sind nicht in Sicht, die anschwellende Zahl der Überflüssigen untergräbt die Lohnarbeit, mit ihr das System sozialer Sicherungen und die Legitimität der politisch herrschenden Klasse. Alles Symptome dafür, dass die alten Verhältnisse sich dem Ende nähern.

Was daraus entsteht, bleibt Gegenstand von Klassenkämpfen: zwischen der alten Eigentümerklasse (und ihrem politischen Apparat) und der um das anwachsende Heer der „Wissensarbeiter“ verstärkten Klasse der abhängig-Beschäftigten.

Und es bleibt ein Kampf um die politische Macht: Die ersten Versuche einer kooperativen Wirtschaftsweise, die Herstellung und Verbreitung allgemeiner, von allen nutzbarer Güter, sie werden nur Bestand haben und sich weiter ausbreiten können, wenn der Staat diese neuen Formen des Wirtschaftens unterstützt, sichert und fördert. Und wenn er die Privatisierung lebenswichtiger Produktionsmittel für die Daseinsvorsorge, wie Energieversorgung, Verkehr, Gesundheitswesen usw. rückgängig macht und sie wieder in gemeinschaftlicher Regie betreibt.

Eine solche Sicht auf die Zukunft liegt außerhalb des Horizonts unserer Stadtspitzen. Dennoch kommt auch ihr „Masterplan Digitales Dortmund“ nicht umhin, das Tor zur nicht-kapitalistischen Zukunft einen schmalen Spalt weit aufzustoßen. Wir sollten in unserer Kommunalpolitik versuchen, den Spalt zu erweitern – und zugleich ein gesichertes Arbeiten und Leben vor den negativen Folgen der digitalen Revolution zu schützen.

______________________

1 Dieser letzte Teil der Serie lehnt sich in Gedankengang und Wortwahl eng an Paul Masons Vortrag „Der Niedergang des Kapitalismus“ an, den der Deutschlandfunk im Dezember 2016 ausstrahlte. Paul Mason ist Wirtschaftsjournalist und Berater des Vorsitzenden der englischen Labourpartei, Jeremy Corbyn.

Dienstag, 25. April 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Industrie 4.0“, ein neuer Versuch, den Tiger zu reiten. Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- 4.Teil

Die Ziele des „Masterplans Digitales Dortmund“ deutet die Stadtspitze nur verschwommen an:
Bündelung der regionalen Potenziale im Bereich „Industrie 4.0“ sowie die Unterstützung der Wirtschaft bei den erforderlichen Anpassungsprozessen ist für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsregion Dortmund unverzichtbar… Im Zentrum stehen dabei die Lebensqualität der Bevölkerung durch optimale Dienstleistungs-, Mitwirkungs- und Infrastrukturangebote, die Schonung von Ressourcen, der Mehrwert von Innovationen und ein wirtschaftsfreundliches Umfeld; der „Kunde“ wird künftig mehr im Mittelpunkt stehen… Die Digitalisierung von Infrastrukturen, Organisationen und Lebenswelten (z.B. im Bildungs- oder Gesundheits- und Sozialwesen) ist daher eine zentrale strategische Aufgabe der Stadt. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind zum Nervensystem der „smarten” Stadt geworden“.

Wie die „Digitale Revolution“ sich aber konkret auf die Klassenverhältnisse und auf die Lage der Stadtbevölkerung auswirken kann, wird nicht einmal angedeutet.

Der Gebrauchswert der Digitaltechnik besteht wie in den Teilen 2 und 3 beschrieben darin, dass sie die Herstellung und Verteilung von Waren mit geringsten Mengen Energie und Material enorm beschleunigt, ohne dass zusätzliche Arbeit anfällt. Das führt zu sinkenden Kosten von Produkten, Maschinen, Bauten, Dienstleistungen usw. – somit aber auch zu sinkenden Reproduktionskosten der Arbeitskraft und diesen folgend zu allgemein sinkendem Lohnniveau. Dass entsprechend rückläufige Kaufkraft und Nachfrage durch erweiterte Produktion für neue Märkte ausgeglichen werden kann, wird wohl stillschweigend unterstellt, würde aber eine noch aggressivere Exportoffensive der Dortmunder und deutschen Wirtschaft erfordern, was im aktuellen globalen Kontext eher unwahrscheinlich sein dürfte.

Wenn die Arbeit, etwas zu produzieren abnimmt, wird dem Produkt weniger neuer Wert zugesetzt. Mit dem Warenwert sinkt aber der Profit auf das eingesetzte Kapital. Und selbst wenn es gelingen würde, den Verlust an Arbeitsvolumen durch Ausweitung der Produktion auszugleichen und so die gesamte Wertsumme stabil zu halten, bliebe die Gesamtsumme des Profits auch konstant, steht dann aber einem um die Rationalisierungsinvestitionen vermehrten Anlagenkapital gegenüber. Das Ergebnis wäre beschleunigter Fall der Profitrate, sowohl im einzelnen Unternehmen als auch in der Gesamtwirtschaft. Für das Problem der fallenden Profitraten bietet also technische Rationalisierung allein keine Lösung.

Die Antwort kapitalistischer Unternehmer darauf ist

-  erstens: große Monopole zu bilden, mit denen sie Marktpreise weit über den Produktionskosten stabilisieren können.
Zuerst mit besonderem Druck in den Branchen, die unmittelbar von der technischen Entwertung ihrer Produkte am meisten betroffen sind: In der IT-Wirtschaft selbst entstanden Monopole einer Größenordnung, die vor diesem technologischen Sprung noch nicht vorstellbar war. In nur drei Jahrzehnten wuchsen die Börsenwerte von Microsoft, Apple, Google, Samsung, Amazon, Facebook um Dimensionen, die niemand mehr voraus schätzen kann. Die großen deutschen und europäischen Technologiekonzerne wie Siemens, Bosch, SAP u.a. bemühen sich mit Hochdruck, den Anschluss nicht zu verlieren. Dies ist vor allem das Ziel des deutschen Regierungsprogramms „Industrie 4.0“.

An der ganzen Digitalisierung mindestens ebenso wichtig wie die Verbilligung der Waren ist für die Großkonzerne die vollständige Unterordnung der kompletten Lieferketten einschließlich des gesamten wirtschaftlichen Mittelbaus. Anders gesagt, beschleunigt die digitale Revolution die Umwandlung der „Marktwirtschaft“ in eine Monopolherrschaft.

Die Dortmunder Masterplaner muss das einigermaßen beunruhigen. So wenig die Ware Information als solche kostet, erfordert doch die komplette Umrüstung der Betriebe auf automatische Produktion und internetbasierte Kommunikation zunächst einen enormen Investitions- und Organisationsaufwand. Aus diesem Grund stehen viele mittelständische Unternehmer dem Projekt „Industrie 4.0“ noch skeptisch abwartend gegenüber. Sie können und wollen diesen Sprung nicht wagen. – Was übrigens nicht nur mit ihrer Kreditfähigkeit, sondern auch mit Traditionen, Unternehmenskulturen, ungeklärten Nachfolgefragen usw. zusammen hängt.

Die Dortmunder Wirtschaft ist heute, nach dem Niedergang der einst prägenden Großindustrien, weit überwiegend mittelständisch strukturiert. Daher muss es ein Hauptziel der städtischen Wirtschaftsförderer sein, die lokale Unternehmerschaft für das Wagnis zu motivieren und zu mobilisieren, um im „Standortwettbewerb“ nicht zurück zu bleiben. Dennoch werden alle Bemühungen nichts daran ändern, dass auch in dieser technologischen Revolution, wie in jeder vor ihr, die Großen, Starken gewinnen und viele kleine und mittlere Unternehmen ruiniert auf der Strecke bleiben. Auch in Dortmund.

-  Zweitens: Dass Industrie 4.0 die Probleme am Arbeitsmarkt verschärft, berührt die Dortmunder Stadtspitze wenig:
Zudem nehmen die Anforderungen an die Qualifikationen von Mitarbeitern erheblich zu. Hierdurch wird die angespannte Situation am Arbeitsmarkt zusätzlich verschärft, die bereits heute in der Produktionswirtschaft durch einen Fachkräftemangel geprägt ist.“

Was es bedeutet, wenn flächendeckend menschliche Arbeitskraft durch automatische Prozesse ersetzt wird, erwähnen unsere „Masterplaner“ mit keinem Wort. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene liegen allerdings Expertisen vor, die gravierende Arbeitsplatzverluste ankündigen. Während eine Berechnung für die ING-DIBA Direktbank (Brzeski/Burk 2015, im Anschluss an die akribische Studie der US-Autoren Frey und Osborne vom MIT 2013) in Deutschland bis zu 59 % (!) aller heutigen Arbeitsplätze als rationalisierungsgefährdet ansieht (18 Millionen!), rechnen andere Quellen „nur“ mit 5 bis 9 Millionen bedrohten Stellen. Selbst wenn man wie das wirtschaftsnahe Institut RWI oder die Porsche-eigene Unternehmensberatung MHP gegenrechnet, dass der digitale Umbau mehrere Millionen Jobs für Informatiker und Automatisierungstechniker neu zu schaffen verspricht, verliert nach eher vorsichtigen Schätzungen jeder zehnte der heute noch Beschäftigten in den nächsten 10 bis 20 Jahren die Arbeit. Und zwar über alle Wirtschaftszweige hinweg, besonders auch bei unternehmensnahen Dienstleistungen.

Auf Dortmund herunter gebrochen bedeutet das die Verdoppelung der jetzigen Arbeitslosigkeit und die entsprechende Zunahme der Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung. Ob und wie die sozialen Sicherungssysteme das verkraften, ist eine Frage, die neoliberale Wirtschaftsförderer nicht einmal stellen, geschweige denn beantworten.

-  Einig sind die meisten Experten darin, dass der Digitalisierung so gut wie sämtliche gering qualifizierten Tätigkeiten zum Opfer fallen werden, denn gerade sie lassen sich am einfachsten automatisch erledigen.
In Dortmund betrifft das ca. 30.000 noch vorhandene Helferstellen und Einfacharbeitsplätze. Infolge dessen wird sich das aktuell dringendste Problem des Dortmunder Arbeitsmarktes, die Langzeitarbeitslosigkeit der Gering-Qualifizierten, dramatisch weiter verschärfen.

Wie sich die neue Technik auf die mittlere Qualifikationsebene auswirkt, beurteilen die Experten gegensätzlich. Einige versprechen ein flächendeckendes „Upgrading“ (Aufwertung) einfacher Arbeiten. Andere sehen das, je nachdem wie „intelligent“ (selbständig ohne menschliche Eingriffe) die Automatik funktionieren wird, eher skeptisch.

-  Drittens: Informationstechnologie untergräbt alle noch bestehenden Arbeitszeitgrenzen und Verhältnisse zwischen Arbeitszeit und Lohn. Die Deregulierung der Arbeitseinkommen und Arbeitsbedingungen wird sich dramatisch beschleunigen.

Weltumspannende Produktions- und Kommunikationsnetze sprengen die Grenzen von Tag und Nacht, sie lösen das, was wir noch mit dem Normalarbeitsverhältnis verbinden, die geregelte Trennung zwischen Arbeit und Freizeit, vollends auf und machen den Menschen, soweit seine Arbeitskraft im „Mensch-Maschine-System“ noch Platz findet, zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar. Die Computer-Netzwerke müssen weder essen noch sich erholen, und wenn eine Störung eintritt, muss der Techniker oder Programmierer auf Abruf bereit stehen, um sie zu beheben.

Jederzeitige Erreichbarkeit ist das Schicksal auch der Millionen „Cloud-worker“, die schon jetzt als selbständige „Ich-AG“-Freelancer weltweit im Internet nach kleinen und kleinsten Teilaufträgen von Großunternehmen fischen, die sie nach Termin rund um die Uhr beliefern müssen und sich dabei preislich gegenseitig unterbieten, der deutsche Programmierer gegen den amerikanischen, japanischen, indischen oder koreanischen. Dies ist genau der maßgeschneiderte Kontraktarbeiter, den die großen Monopole sich für die digitale Zukunft der Menschheit vorstellen.

Schon in den letzten Jahrzehnten hat die Wirtschaftsentwicklung auch zu arbeitsintensiven Dienstleistungssektoren geführt, in denen Menschen zu Mindestlöhnen oder noch darunter arbeiten, das Prekariat der Lieferdienste, Pizza-Ausfahrer, Pflegehelferinnen, Aushilfen in Handel und Gastronomie usw. – Hinzu kommen künftig ungezählte gut qualifizierte IT-Spezialisten, die als Dienstleister von der Hand in den Mund leben, eine weltumspannende scheinselbständige Tagelöhnerschicht, nicht sozialversichert und ohne gesetzlichen Schutz dem Preisdumping der mächtigen Auftraggeber ausgeliefert. Es lässt sich nicht leugnen, was Paul Mason, englischer Wirtschaftsjournalist und Berater des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn, vor kurzem im Deutschlandfunk feststellte:
„Mit dieser superausgebeuteten neuen Dienstbotenklasse, mit Schwarzarbeitern, Migranten und Arbeitslosen, wächst eine superarme, politisch ohnmächtige Arbeiterschicht.“


Die Dortmunder Industrie-4.0-Fans schweigen sich darüber aus. Ob und wieweit solche Horrorszenarien Wirklichkeit werden, diktiert uns aber kein Naturgesetz. Es hängt vom Kampf der Klassen ab. Welche Triebkräfte da entscheiden, soll der letzte Teil dieser Reihe zeigen.

Mittwoch, 19. April 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Mit „Industrie 4.0“ aus der Krise? Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“- 3.Teil

Wie im 1. und 2.Teil dargestellt, befeuern die Dortmunder Wirtschaftsförderer ihr Konzept „Digitales Dortmund“ mit einer weit gespannten Vision umfassenden Fortschritts der Produktivkräfte. Erreichen wollen sie nicht nur die digitale Vernetzung aller Fertigungsprozesse in einzelnen Unternehmen, sondern einen „intelligenten“, automatisch gesteuerten Informationsfluss entlang ganzer Wertschöpfungsketten vom Vorlieferanten bis zum Kunden, und das gleich unter Einschluss der Stadtverwaltung, des Bildungs- und Gesundheitswesens usw. Sie erhoffen sich davon die Stabilisierung und Steigerung der Wirtschaftskraft und „Wettbewerbsfähigkeit“ der Stadt.

Das haben sie vom kapitalistischen Standpunkt aus dringend nötig, sowohl angesichts der prekären Finanzlage der Stadt, der konjunkturellen Großwetterlage als auch gegenüber den US-amerikanischen Hauptkonkurrenten, die im ITK-Bereich den Weltmarkt beherrschen und aggressiv mit Dumpingmethoden die deutsche IT-Wirtschaft aufmischen (Beispiel Amazon in Dortmund).

Um zu beurteilen, wie realistisch ihre Vision ist, müssen wir nun etwas genauer sowohl die Produktivkraft Informationstechnik untersuchen als auch die Konjunktur, aus der heraus das Konzept seine aktuelle Begründung und Schubkraft bezieht.

Zunächst zur Konjunkturlage. Seit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs, den man bei uns gern das Wirtschaftswunder nennt, sanken allmählich die Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Wirtschaften. Als Reaktion auf die Krise der 1970er Jahre setzten in allen altindustriellen Ländern Gegenmaßnahmen ein, führten neoklassische und monetaristische Rezepte zum Auseinanderdriften zwischen den Masseneinkommen und Supergewinnen aus großen Vermögen. Produktionsverlagerungen ins Ausland entblößten ganze Regionen wie das Ruhrgebiet von ihren alten Industrien und ermöglichten einen systematischen Druck auf die Löhne. Die Globalisierung senkte in den entwickelten Ländern die Kosten für Nahrung, Kleidung und sonstige Lebensmittel der Arbeiterklasse. Deregulierung und Zersplitterung der Produktion schwächten die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sank. Seit Mitte der 90er Jahre stagnierte die Massenkaufkraft, in den unteren Schichten ging sie sogar absolut zurück. Um das Konsumniveau zu halten, begann in Ländern und Kommunen eine massive private und öffentliche Verschuldung.

Mit diesem Programm gelang es in den 80er und 90er Jahren, für eine Weile die Profitrate des Kapitals massiv zu erhöhen. Geld, das in der Güterproduktion wegen mangelnder Nachfrage nicht mehr genügend Gewinne versprach, wurde in riskante Finanzspekulationen investiert. Am Ende der – politisch gewollten und geförderten – Entkoppelung des Finanzsystems von der Realwirtschaft und den Masseneinkommen, nach Orgien von Spekulation und Betrügereien, stand dann die katastrophale Multi-Krise von 2008. Nun wird Kapital abgeschrieben durch Bankrotte, Bad Banks, negative Zinsen und Deflation.

Das grundlegende Problem besteht jedoch bis heute weiter: Die Anhäufung gigantischer Vermögen hat ein Überangebot an Kapital zur Folge, das aufgrund der strukturellen Nachfrageschwäche in der Güterproduktion nicht profitabel genug investiert werden kann. In der Eurozone verschärft die staatliche Austeritätspolitik die Gefahr der Deflation (Preisverfall droht eine Rezession auszulösen), verschärft die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten und die soziale Ungleichheit im Inneren und trägt den Keim einer neuen großen Finanz- und Wirtschaftskrise in sich. Von diesen Krisenerscheinungen sind, wie in allen kapitalistischen Ländern auch hierzulande, die Kommunen besonders stark betroffen, und am meisten ehemalige Industriestandorte. Für Dortmund sind die sozialen Verheerungen durch den „Strukturwandel“, der in Wahrheit eine Dauerkrise ist, allgemein bekannt und bestehen bis heute fort.

An dieser ökonomisch-politischen Multi-Krisen-Konjunktur ändert natürlich ein rein technik-zentrierter Ausbruchsversuch wie „Industrie 4.0“ oder der „Masterplan Digitales Dortmund“ rein gar nichts – das genaue Gegenteil ist wahr: Als reine Kostensenkungsstrategie zum Ersatz von Arbeit lebendiger Menschen durch automatische Abläufe muss er zwangsläufig krisenverschärfend wirken.

Wenn die Dortmunder amtlichen Digitalisierungsfanatiker nun „Big Data“ zum „Rohöl des 21.Jahrhunderts“ erklären und auf „Data Mining“ als krisenfestes Zukunftsgeschäft hoffen, stehen sie vor dem Problem, dass der „Rohstoff Information“ sich als Handelsware denkbar schlecht eignet und sogar neue gravierende soziale Folgen herauf beschwört. Besitzt er doch im Unterschied zum Öl und den meisten anderen Waren keine stoffliche Substanz und erfordert daher, einmal ans Tageslicht befördert, fast keine Produktions- oder Distributionsarbeit mehr. Im Sinne der klassischen Volkswirtschaftslehre (Smith, Ricardo, Marx) hat Information folglich so gut wie keinen Wert, also auch keinen Kostpreis, ist auch kein „knappes Gut“, sondern in beliebigen Mengen überall erhältlich und verfügbar. Um überhaupt am Markt gehandelt zu werden, muss er künstlich verknappt, zurück gehalten, monopolisiert, patentiert und vor „unbefugter“ Nutzung „geschützt“ werden. (Dies ist allerdings ein bombiges Geschäft für die wenigen ganz großen, marktbeherrschenden ITK-Konzerne wie Microsoft, Google, facebook, Amazon ua.)

Aus dieser besonderen Eigenschaft der Informationsware ergeben sich wesentliche Unterschiede zu allen vorhergegangenen Basisinnovationswellen.
-     Erstens: Weil Informationen so gut wie kostenfrei multipliziert werden können, steigern sich in „rasendem“ Tempo Speicherleistung und Betriebsgeschwindigkeit der elektronischen Hardware, und  umgekehrt proportional  fallen Herstellungskosten und verkürzen sich die Produktzyklen. Deren Halbwertzeiten schätzt man heute nicht mehr in Jahrzehnten, sondern nur noch von einer Cebit-Messe zur nächsten.
-     Zweitens: Weil Information fast nichts kostet, entwickelt sich neben ihrer kapitalistischen Verwertung schon heute in schnellem Tempo eine marktunabhängige Informationsverbreitung und –verarbeitung. „Social Media“, Freie Software-Szene usw. unterlaufen die Marktwirtschaft, setzen sie partiell außer Kraft und etablieren neben ihr eine kooperative Share-Ökonomie (darauf komme ich noch zurück).
-     Drittens: Ein weiterer Unterschied der digitalen Revolution zu den vorangegangenen „langen Wellen“ der Produktivkraftentwicklung (Kondratjew, Schumpeter) besteht darin, dass alle früheren (wie im 2.Teil ausgeführt) der Kapitalverwertung jeweils auf doppelte Weise aus der Depression verhalfen, nämlich sowohl durch Kostensenkung der Produktion als auch durch enorme Erweiterung des Warenangebots – wogegen die informationelle Vernetzung „Industrie 4.0“ sich rein auf die Rationalisierung der Abläufe beschränkt und bis dato nur relativ geringwertige Massenkonsumgüter hervorbrachte.

Zwar hat die elektronische Datenverarbeitung mittels Computern, Druckern, Fax, Mobiltelefonen usw. sowohl in Betrieben und Büros – dort schon seit den 50er Jahren im Gang – als auch im privaten Gebrauch einen eigenen Markt geschaffen. Aber die im Jahresrhythmus auf den Markt geworfenen Neuerungen können nicht darüber täuschen, dass dieser Markt schon weitgehend gesättigt ist und aufgrund des rapiden Preisverfalls Gewinne nur noch durch brutale monopolistische Marktabschottung abwirft. Gewiss, für die Glasfasernetze stehen uns noch erhebliche Infrastrukturkosten ins Haus… Und gewiss, die Einsatzmöglichkeiten des 3-D-Drucks lassen sich noch kaum überblicken… Mit anderen Worten, es kann noch einige gewinnträchtige Entwicklungen geben.

Dennoch bleibt es das Charakteristikum dieses Wirtschaftszweigs, dass die „Ware Information“ ebenso wie ihr Übertragungsmedium Internet nur zu monopolistischen („Mond“-) Preisen zu vermarkten ist. Folglich bleibt es auch dabei, dass die Informationstechnik in Produktionsbetrieben wie in Logistik, Verwaltung und  Dienstleistungen wesentlich als Rationalisierungstechnik zur Einsparung lebendiger Arbeit dient. Im Kern schmückt sich also die Dortmunder Stadtspitze mit einem „Masterplan zur Einsparung von Arbeit“.


Umso drängender stellt sich die Frage nach den sozialen Verwerfungen, die er erzeugt. Von ihnen soll die nächste (vorletzte) Folge handeln.

Donnerstag, 13. April 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Eine überfällige Kritik des „Masterplans Digitales Dortmund“ 2.Teil

Zutreffend an der Assoziation des Masterplans mit dem Codewort „Industrie 4.0“ ist, dass die Vernetzung industrieller Prozesse über das Internet einen neuen technologischen Schub auslösen kann, eine enorme Weiterentwicklung der Produktivkräfte der kapitalistischen Wirtschaft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erklärt dazu auf seiner website:
„Wenn Bauteile eigenständig mit der Produktionsanlage kommunizieren und bei Bedarf selbst eine Reparatur veranlassen oder Material nachbestellen, wenn Menschen, Maschinen und industrielle Prozesse sich intelligent vernetzen, dann sprechen wir von Industrie 4.0. Nach Dampfmaschine, Fließband und Computer stehen wir nun mit „intelligenten Fabriken“ vor der vierten industriellen Revolution.“

In der Industrie 4.0 verzahnt sich die Produktion mit neuester Informations- und Kommunikationstechnik. Damit soll es möglich werden, Einzelstücke nach individuellen Kundenwünschen in höchster Qualität zum Preis von Massenware herzustellen. Im Kern geht es darum, die Produktion von Gütern und Dienstleistungen mit dem Internet zu verbinden, und zwar in einem Netzwerk, das es Maschinen erlaubt, am Produkt angebrachte Produktionsanweisungen auszulesen und selbständig durchzuführen, ohne menschlichen Eingriff miteinander zu kommunizieren, also in einem „Internet der Dinge“. Technische Bausteine hierfür sind „intelligente“ (? – das meint in bestimmten Grenzen lernfähige) „cyber-physische Systeme“ wie z.B. Bearbeitungszentren, Roboter, Logistiksysteme usw. Industrie 4.0 erfasst den Produktzyklus über dessen ganze Lebensdauer, von der Entwicklung über die Fertigung, Nutzung und Wartung bis zum Recycling.

Noch einmal die Bundesregierung: „In der Fabrik der Industrie 4.0 koordinieren intelligente Maschinen selbstständig Fertigungsprozesse; Service-Roboter unterstützen Menschen in der Montage bei schweren Arbeiten, fahrerlose Transportfahrzeuge kümmern sich eigenständig um Logistik und Materialfluss.
Vernetzung findet aber nicht nur innerhalb von „intelligenten Fabriken" statt, sondern über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg – zwischen verschiedenen Akteuren der Wirtschaft: Vom mittelständischen Logistikunternehmen über spezialisierte technische Dienstleister bis zu kreativen Start-ups.“ (http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/industrie-40.html, abgerufen am 10.04.2017)

Um die Tragweite und die sozialen Folgen dieses technologischen Schubs für unser künftiges Leben abschätzen zu können, müssen wir uns zunächst klar machen, warum, mit welchem Ziel und in welchen Grenzen kapitalistische Unternehmer technische Innovationen für die Industrieproduktion nutzen. Es ist ja für sie nicht selbstverständlich, jede sinnvolle Erfindung aufzugreifen und zu verwerten. Ihre Konkurrenz am Markt zwingt sie, preisgünstigere und/oder bessere Produkte herzustellen. So mahnte Kanzlerin Merkel vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Wir müssen die Verschmelzung der Welt des Internets mit der Welt der industriellen Produktion schnell bewältigen, weil uns sonst diejenigen, die im digitalen Bereich führend sind, die industrielle Produktion wegnehmen werden.“

Da jedoch technische Neuerungen in den Unternehmen regelmäßig den Einsatz zusätzlichen Kapitals erfordern, sind Kapitalisten dazu nur bereit, soweit sich das für sie „rechnet“, das heißt: wenn der erwartete Zusatznutzen die Kapitalkosten übersteigt. Ihre Technikbegeisterung wird also von ihrer Marktposition, den Investitionsstrategien ihrer Konkurrenten und der aktuellen Konjunktur geleitet und zugleich begrenzt. Das stärkste Motiv dabei ist immer, durch Einsatz neuer Technik die menschliche Arbeit produktiver zu machen und so die Lohnstückkosten zu senken.

Das gilt generell für alle technischen Umwälzungen der Produktion. Nachdem der englische Ökonom Adam Smith vor mehr als 200 Jahren nachgewiesen hatte, dass nur die lebendige Arbeit neue Werte schafft und Maschinen nur den Wert der Arbeit, die zu ihrer Herstellung nötig war, pro rata auf die Produkte übertragen, leitete Karl Marx daraus eine allgemeine Tendenz der kapitalistischen Wirtschaft ab, durch Anhäufung von immer noch mehr „totem“ (Anlagen-) Kapital und fortschreitender Einsparung „lebendiger“ Arbeit ihre eigene Grundlage, die Mehrwertproduktion zu untergraben. Er nannte dies den „tendenziellen Fall der Profitrate“.  – Allerdings erkannte schon Marx auch verschiedene Gegentendenzen und bewusste Strategien, mit denen die Kapitalisten dem Fall der Profitrate entgegen wirken, sie stabilisieren oder zeitweilig sogar enorm steigern können. Eine prominente Stelle darin kommt immer der Senkung der Lohnkosten durch Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiter zu. Wir werden noch sehen, welche Rolle dabei die Informationstechnologie „Industrie 4.0“ spielt, auch in Dortmund.

Alle früheren großtechnischen Revolutionen wälzten die kapitalistische Wirtschaft auf doppelte Weise um. Nicht nur mit neuen Energiesystemen – Dampfkraft, Elektrizität, Verbrennungsmotor, Atomkraft – neuen Produktionsverfahren und Transportmitteln senkten sie die Produktionskosten der Unternehmen, sondern zugleich fluteten sie den Markt jeweils mit gewaltigen Mengen neuartiger Güter des Massenkonsums, ja sie erzeugten geradezu ihre eigenen neuen Märkte und konnten auch so wirtschaftliche Depressionen überwinden und die Kapitalverwertung in vorher ungeahnte Dimensionen steigern.


Ob bzw. wieweit dies auch für die jetzt in Gang kommende Welle der Digitalisierung via Internet zutrifft, werden wir in den nächsten Folgen dieser Reihe untersuchen.

Dienstag, 11. April 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadtspitze will Dortmund neu erfinden.

„Industrie 4.0“, das neueste Projekt der Bundesregierung, das die Wirtschaft Europas unter deutscher Führung aus der Dauerkrise ziehen soll, hat sich bis Dortmund herumgesprochen. Das „schnelle Dortmund“ soll das „digitale Dortmund“ werden.

Vor gut einem Jahr sprang der Stadtrat auf den Zug auf, den die Landesregierung NRW mit 30 Fördermillionen der EU auf die Schiene setzte, und startete ein Modellprojekt „Kompetenznetzwerk Digitale Produktion“.  Sein Ziel ist „die Identifizierung und Bündelung der regionalen Potenziale im Bereich „Industrie 4.0“ sowie die Unterstützung der Wirtschaft bei den erforderlichen Anpassungsprozessen für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaftsregion Dortmund.“

Im Juli 2016 folgte der Startschuss für einen ganzen „Masterplan Digitales Dortmund". Er greift sogar weit über die Industrie hinaus und soll „Dortmund als bundesweite Modellregion für intelligente Vernetzung von Basissektoren (Bildung, Gesundheit, Energie, Verkehr und Verwaltung) etablieren."


Inzwischen scheint sich das zu einem Mammutvorhaben auszuwachsen, für das der Stadtvorstand jetzt nicht weniger als drei eigenständige Masterpläne auflegt. Eigentlich kein Wunder, wird doch mit dem Attribut „4.0“ nicht weniger als eine neue epochale „technologische Revolution“ verkündet, nach der Dampfmaschine, der Eisenbahn, der Elektrizität und Großchemie, dem Automobil jetzt die digitale Vernetzung aller Lebensbereiche via Internet, und mit ihr ein weiterer tiefgreifender gesellschaftlicher Strukturwandel. Worum es da geht und was daran revolutionär, gut oder schlecht für sozialen Fortschritt ist, soll hier in den nächsten Wochen in loser Folge knapp dargestellt werden.

Donnerstag, 23. März 2017

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Festivalisierung“ der Stadt – Politik im Erlebnisrausch

Ist es wirklich schon Ewigkeiten her, dass leitende Kommunalbeamte respekt- und vertrauensvoll „Stadtväter“ genannt wurden? Heute fühlen sie sich lieber als Manager eines „Konzerns Stadt Dortmund“ (zum Beispiel). Um ihr Unternehmen zu vermarkten, müssen sie die Stadt, unser Stückchen Heimat zu einer „Marke“ hochstilisieren. Die Dortmunder Stadtspitze ist da wirklich Spitze. Ihr neuester Marketing-Gag: Ein „Masterplan Erlebnis.Dortmund“ soll unser Alltagsmilieu zum Dauer-Event aufmotzen. Wäre es nicht so peinlich, könnte man drüber lachen, wie sie mit heraushängender Zunge einer blindwütigen Marktideologie hinterher stürzen. Dabei planen die Masters an den Tatsachen vorbei ins Blaue.

Tatsachen? – Nur passende!

Der Umbau der alten Kohle-Stahl-Bier-Stadt zum Dienstleistungszentrum hat beachtliche Ströme von Geschäftsreisenden, Messe- und Kongressbesuchern in die Stadt gebracht. In den letzten acht Jahren stieg die Zahl der Übernachtungen von 749.300 (2009) um 465.200 auf 1.214.500 (2016), um durchschnittlich 58.000 pro Jahr. Der Masterplan will diesen Trend nicht nur um weitere acht Jahre verlängern, sondern jedes Jahr um 100.000 steigern, also fast verdoppeln.
-       Aber Tatsache ist auch: Der Umbau der Wirtschaftsbasis ist im wesentlichen abgeschlossen. Viel mehr als die heute erreichten 85 % Dienstleistungsjobs gibt der Arbeitsmarkt der Stadt nicht her, ohne die verbliebene industrielle Basis weiter zu zerstören. Der Ausbau der Hochtechnologien stößt an die Grenze des Fachkräftemangels. Die Geschäftsbesucherzahl wird sich nicht mehr verdoppeln lassen, schon gar nicht binnen acht Jahren.
Dortmund ist nach dem Abgang der Montanindustrien grüner geworden, sauberer, ansehnlicher. Seine Sehenswürdigkeiten locken 34,5 Millionen Tagesgäste an (2015). Diesen Trend will der Masterplan ebenfalls noch steigern.
-       Aber: Stillschweigend unterstellt werden dafür weiter steigende Masseneinkommen nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren Nachbarn. Das kann nicht funktionieren. Bei uns basierten Einkommenszuwächse der letzten Jahre auf der deutschen Sonderkonjunktur der Exportüberschüsse – aber diese gingen zu Lasten ihrer Handelspartner, erhöhten dort die Arbeitslosigkeit und senkten die Einkommen. Die EU-Krise, der Brexit, der neue USA-Protektionismus werden Deutschland in den nächsten Jahren zwingen, die Ungleichgewichte abzubauen und mit den Überschüssen der Exportwirtschaft die Einkommenszuwächse auf europäisches Mittelmaß zu senken.
Unterstellt wird weiter anhaltende, von Terrorismus, internationalen Spannungen und sozialen Abstiegsängsten durch „Industrie 4.0“ unbeeindruckte Reiselust einer sorgenfreien Mittelschicht.
-       Alles höchst unwahrscheinliche Annahmen, wie die rückläufigen Passagierzahlen des Flughafens inzwischen schwarz auf weiß bestätigen.

Was nicht passt, wird passend gerechnet

Der Beitrag des Tourismus zur Dortmunder Wirtschaftsleistung wird im Masterplan nicht nur übertrieben, sondern seine Berechnung ist grob fehlerhaft und daher falsch.
Nach den -ungeprüften- Angaben einer privaten Beraterfirma geben die Besucher in Dortmund jährlich ca. 1,3 Milliarden € aus, entsprechend 6,4 % der gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt. Davon angeblich 690 Millionen € für Einkäufe. Das wären unglaubwürdig hohe 18,2 % am Gesamtumsatz des Dortmunder Einzelhandels!
Die 1,3 Mrd.€ Umsatz tragen angeblich 600 Millionen € zu den Primäreinkommen der Erwerbstätigen in Handel, Verkehr und Gastgewerbe bei. Fälschlich wurden darin die Vorleistungen doppelt eingerechnet, um diesen Fehler korrigiert bleiben knappe 345 Millionen € für Erwerbseinkommen übrig. Das sind gerade mal 3 % aller Dortmunder Primäreinkommen, die sich aber auf 30 % aller Erwerbtätigen verteilen. Womit bewiesen ist, dass der Tourismus nur weniger als 1 %, also verschwindend wenig zur Lebenshaltung der Dortmunder Erwerbsbevölkerung beiträgt, und dass obendrein der Masterplan wieder einmal Branchen mit besonders niedrigen Arbeitsentgelten (und den miesesten Arbeitsbedingungen) besonders fördert.

Die Stadt als Kulisse der Event-Industrie

Die Stadt ist alltäglicher Lebensort mit all ihren schönen und Schattenseiten, Gemeinwesen und Heimat ihrer Bewohner. Doch dieser Masterplan und seine Macher haben ein ganz anderes Bild vor Augen, sie begreifen das Stadtleben als pausenlose Abfolge von „Erlebnissen“, möglichst einzigartigen „Events“. Die bekannten Sozialwissenschaftler H.Häußermann und W.Siebel prägten dafür den Ausdruck „Festivalisierung der Städte“ und ordneten diese Art Stadtentwicklungspolitik der neoliberalen Ideologie des totalen Wettbewerbs zu. Und sie fragten (schon zwanzig Jahre vor der heutigen Politikverdrossenheit): „Könnte es vielleicht sein, dass eine Politik, die ihr eigenes Überflüssigwerden in den Augen der wahlentscheidenden Mehrheit ahnt, Projekte gleichsam als Selbstrechtfertigung erfindet? Festivalisierung der Politik als Inszenierung der eigenen Daseinsberechtigung?“ (in: Werk, Bauen+Wohnen Heft 6/1998 S.29)

Cui bono – wem zum Vorteil?

Wie oben nachgewiesen, ist der Beitrag des Tourismus zur Dortmunder Wirtschaft mit etwas über  6 % eher gering. Wenn alle Hotels, Gaststätten, Discos und Boutiquen zusammen gerade mal ein Sechzehntel des BIP von den Besuchern abschöpfen, muss hinter diesem Masterplan noch ein anderes Kalkül stecken als die gewöhnliche Kumpanei neoliberal geprägter Wirtschaftsförderung mit einflussreichen Unternehmerverbänden.

Schon der römische Kaiser Trajan (98 bis 117 n.u.Z.) wusste, wie Politik die Volksmassen unmündig im Bann halten kann: „Panem et circenses“ – Brot und Spiele müsse die Herrschaft dem Volk bieten, damit es gar nicht erst auf unnütze Gedanken kommt. Und wenn heute das „Brot“, ein auskömmliches Leben nicht mehr für Alle vorgesehen ist, weil die Superreichen zu wenig fürs Volk übrig lassen, dann müssen umso mehr „Spiele“ – auf neudeutsch „Events“ inszeniert werden. Das ist der tiefere Hintersinn solcher Politik. Noch einmal Häußermann/Siebel: „Festivalisierung ist auch das organisierte Wegsehen von sozialen, schwer lösbaren und wenig spektakuläre Erfolge versprechenden Problemen… Dafür eignen sich am besten die allgemeinsten Themen, die allen gute Gefühle verschaffen – besonders der Sport.“ (aaO)

Tatsächlich: Fußball, Bier und „urbane Subkultur“ heißen die drei Anrufungen, mit denen „Feierkultur, Geselligkeit, Spaß“ zum „Erlebnis.Dortmund“ überhöht werden sollen. Sie reduzieren den ganzen Masterplan auf ein lächerlich unangemessenes Rummelniveau. – Wohlgemerkt, alles liebenswerte Züge eines lebenswerten Ortes, die aber können Bochum, Köln, Aachen, Lüttich, Amsterdam, Manchester und Dutzende andere europäische Städte auch für sich geltend machen, und darüber hinaus einiges mehr. Warum also soll Dortmund so armselig für sich werben?


Wer von uns, wieviele und welche Teile unserer Stadtgesellschaft können und wollen sich so ein Leben im Erlebnisrausch leisten? An den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit geht diese elitäre Politik meilenweit vorbei. Cui bono? Fast ausschließlich der Oberschicht und ihrem genusssüchtigen Nachwuchs.