Am Vorabend der entscheidenden Ratssitzung nahm ich an einer
Versammlung teil, zu der Mieterverein und Deutscher Mieterbund die Mieter der
Godefriedstraße eingeladen hatten. Von den insgesamt 128 Wohnungen im Eigentum
der Fa. Berke sind noch etwa 80 bewohnt. Etwa zwei Dutzend Mieter-innen waren
gekommen. Die meisten sind verunsichert, eingeschüchtert, viele wütend, wie der
Spekulant Berke sie mit Tricks, Falschinformationen und Arroganz zum Auszug
drängt. Einige erklärten, sie würden keinesfalls freiwillig ausziehen, der
Berke müsste sie rausklagen.
Entgegen anderslautender Propaganda braucht Berke den
Ratsbeschluss zum Bebauungsplan, um 98 der Wohnungen in Luxuswohnungen
umzuwandeln, noch einige im Dachgeschoss aufzustocken und nur 30 wieder als
Sozialwohnungen zu vermieten, die dann aber nicht mal für die bisherigen Mieter
zur Verfügung stehen sollen. Vom Stadtrat waren nur LINKE/Piraten, SPD und
Grüne da. Die SPD kündigte ihre Zustimmung zu Berke's Plan an ("Mieter
wehrt euch, aber wir stehen auf Berke's Seite"); die Grünen wollten sich
enthalten. Dass die SPD dem Berke zu Willen ist, bezeichneten mehrere
Mieter-innen als unverständlich, skandalös, "das Allerletzte" usw.
Meine Fraktion war noch ohne Beschluss in die Versammlung
gekommen. Schnell wurde aber deutlich: Wenn die LINKE glaubwürdig für soziale
Gerechtigkeit eintreten will, darf sie bei so einer Mietervertreibung durch
einen Spekulanten nie und nimmer mitmachen. Auch wenn für die Gesamtstadt 30
neue Sozialwohnungen rausspringen würden, darf das keinesfalls zu Lasten und
auf Kosten der alteingesessenen Mieter gehen. Politisch macht es einen
entscheidenden Unterschied, ob eine Verwaltung sich an geltendes Recht zu
halten hat (wie ein SPD-Sprecher es kategorisch forderte) - oder eine gewählte
Volksvertretung in vorauseilendem Gehorsam einem Spekulanten gegen die
Bevölkerung Recht gibt, neues Baurecht verschafft. Das kann keine linke Politik
sein und würde uns noch in zehn Jahren anhängen - mit Recht. Soll Berke doch
auch den Rat verklagen!
Am nächsten Tag war die LINKE/Piraten die einzige Fraktion
im Stadtrat, die den Spekulantenplan ablehnte.
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