Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmunds SPD-Fraktion beschließt - "weiter-so" - Mietervertreibung für Luxussanierung

Am Vorabend der entscheidenden Ratssitzung nahm ich an einer Versammlung teil, zu der Mieterverein und Deutscher Mieterbund die Mieter der Godefriedstraße eingeladen hatten. Von den insgesamt 128 Wohnungen im Eigentum der Fa. Berke sind noch etwa 80 bewohnt. Etwa zwei Dutzend Mieter-innen waren gekommen. Die meisten sind verunsichert, eingeschüchtert, viele wütend, wie der Spekulant Berke sie mit Tricks, Falschinformationen und Arroganz zum Auszug drängt. Einige erklärten, sie würden keinesfalls freiwillig ausziehen, der Berke müsste sie rausklagen.

Entgegen anderslautender Propaganda braucht Berke den Ratsbeschluss zum Bebauungsplan, um 98 der Wohnungen in Luxuswohnungen umzuwandeln, noch einige im Dachgeschoss aufzustocken und nur 30 wieder als Sozialwohnungen zu vermieten, die dann aber nicht mal für die bisherigen Mieter zur Verfügung stehen sollen. Vom Stadtrat waren nur LINKE/Piraten, SPD und Grüne da. Die SPD kündigte ihre Zustimmung zu Berke's Plan an ("Mieter wehrt euch, aber wir stehen auf Berke's Seite"); die Grünen wollten sich enthalten. Dass die SPD dem Berke zu Willen ist, bezeichneten mehrere Mieter-innen als unverständlich, skandalös, "das Allerletzte" usw.

Meine Fraktion war noch ohne Beschluss in die Versammlung gekommen. Schnell wurde aber deutlich: Wenn die LINKE glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit eintreten will, darf sie bei so einer Mietervertreibung durch einen Spekulanten nie und nimmer mitmachen. Auch wenn für die Gesamtstadt 30 neue Sozialwohnungen rausspringen würden, darf das keinesfalls zu Lasten und auf Kosten der alteingesessenen Mieter gehen. Politisch macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Verwaltung sich an geltendes Recht zu halten hat (wie ein SPD-Sprecher es kategorisch forderte) - oder eine gewählte Volksvertretung in vorauseilendem Gehorsam einem Spekulanten gegen die Bevölkerung Recht gibt, neues Baurecht verschafft. Das kann keine linke Politik sein und würde uns noch in zehn Jahren anhängen - mit Recht. Soll Berke doch auch den Rat verklagen!

Am nächsten Tag war die LINKE/Piraten die einzige Fraktion im Stadtrat, die den Spekulantenplan ablehnte.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Armenhaus als Spekulationsmasse

Die Zockerei der Dortmunder „Amigo-Connection“ (DER SPIEGEL) kennt keine Grenzen der Vernunft mehr

Dass der einst blühende Industriestandort Dortmund im reichen Deutschland sich in ein Armenhaus verwandelte, verdankt er nicht zuletzt dem Eigennutz seiner Stadtspitze. Seit Jahrzehnten steckt die hiesige SPD mit dem privaten Energiemulti RWE unter einer Decke und hat an ihn Hunderte Millionen Euros zu Lasten der Dortmunder Strom- und Gaskunden und des Stadthaushalts verschoben. Erst vor wenigen Wochen hat sie über 100 Millionen € für das RWE-Kohlekraftwerk GEKKO in den Sand gesetzt, Totalverlust.

Was gelernt? Nicht die Bohne, jetzt wollen der OB Sierau und sein Stadtwerke-Chef Pehlke bis zu 200 Millionen € neue Schulden machen, um mit Aktien der neuen RWE-Tochter „RWE International SE“ zu spekulieren. – Sierau sitzt im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns RWE AG, Pehlke bei der STEAG, einem weiteren Energieriesen.

Das ist der reine Wahnsinn, und zwar aus mehreren Gründen:

So wie RWE mit drei, vier anderen Großkonzernen sich den deutschen Markt für konventionelle Energieerzeugung aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken aufgeteilt hat, so will RWE jetzt mit der neuen Tochter eine marktbeherrschende Stellung bei den Erneuerbaren Energien aufbauen. Die meisten konzern-unabhängigen Fachleute sind sich einig, dass die Energiewende nur über dezentrale Erzeugung vor Ort gelingen kann.  Doch im frontalen Gegensatz dazu setzt RWE unbelehrbar weiter auf Marktbeherrschung durch Großtechnologien: So sollen die riesigen Offshore-Windparks, an denen RWE in der Nordsee und vor Wales beteiligt ist, nach 2017 über 1,5 Millionen Haushalte mit Strom beliefern.

Diese Megatechnik hat aber zwei entscheidende Nachteile:

-       Zum einen braucht sie neue Starkstromtrassen von der Nordsee bis nach Bayern, die für die Stromkunden erheblich teurer kommen als dezentrale Anlagen in Verbrauchsnähe,

-       Zum anderen bleiben die Menschen weiter im Status passiver Verbraucher an die Gewinnerwartungen von Aktionären gefesselt, statt ihre Energieversorgung selbst planen und kalkulieren zu können.

In einem Komplott zwischen Bundesregierung (Wirtschaftsminister Gabriel, SPD), Landesregierung NRW (Hannelore Kraft, Garrelt Duin, beide SPD) und der IG-BCE-Führung haben RWE und die anderen Multis die Energiewende ausgebremst und beinahe schon abgewürgt. Von der jetzt beschlossenen „Reform“ des EEG profitieren RWE und E.ON am meisten, zu Lasten der preisgünstigeren kleinen Regenerativ-Erzeuger – und damit auch zu Lasten der Stromkunden. Die Dortmunder Stadtspitze macht sich zur Komplizin dieses Komplotts, wenn sie RWE dafür Aktien abkauft.

Damit RWE-alt überhaupt bis 2040 oder gar 2050 weiter Kohlestrom produzieren kann, wie von der Bundesregierung jetzt geplant,  muss der Mutterkonzern unabdingbar aus der Verlustzone kommen und seine immense, immer weiter ansteigende Schuldenlast reduzieren. Das wird im konventionellen Sektor aber immer schwieriger: Die Großhandelspreise am Strommarkt sind im Keller und sinken weiter infolge der europaweiten Überkapazitäten. Das verrückte ist, dass dafür vor allem die Großanlagen der Oligopole selbst sorgen und nicht etwa die Erneuerbaren Energien, wie die Konzernlobbyisten immer schreien.

Folglich sollen die von der neuen RWE-Tochter erwarteten Gewinne zum Verlustausgleich bei der Mutter dienen und zu 90 % an diese abfließen. Die Dortmunder-innen würden also RWE-alt indirekt dabei helfen, noch auf Jahrzehnte hinaus unrentable und äußerst umweltschädliche Braunkohlekraftwerke und -Tagebaue in Betrieb zu halten.

Nicht nur das – über den Aktiendeal würden die Dortmunder-innen dem RWE-Konzern auch noch den Ausstieg aus dem Atomgeschäft finanzieren, denn für Abbau und Verschrottung seiner Reaktoren muss RWE-alt noch Milliarden locker machen.

Dass die alte RWE noch einmal Dividende ausschüttet, ist eher unwahrscheinlich. Soeben hat Moody’s das Rating der RWE AG auf eine Stufe über Ramschniveau gesenkt (Baa3), so dass sich die Refinanzierung weiter verteuert.

Ob die angekündigte Ausschüttung der Tochter RWE International SE ausreichen wird, um einen Kredit für den Aktienkauf zu bedienen, steht heute in den Sternen. Selbst bei den derzeit äußerst günstigen Kreditkonditionen könnte sich für die Dortmunder Stadtwerke und die Stadtkasse ein negativer Saldo ergeben, sobald die EZB ihre Nullzins-Politik aufgibt.

Mal ganz abgesehen von all dem kann es doch nicht Aufgabe eines städtischen Versorgungsunternehmens sein, mit Aktien privater Großspekulanten zu zocken – und sich dafür auch noch am Finanzmarkt zu verschulden. Über so eine Perversion der öffentlichen Daseinsvorsorge denken verantwortliche sozialdemokratische Politiker und Stadträte anscheinend gar nicht mehr nach, so haben sie die Zockermentalität des Neoliberalismus selbst schon verinnerlicht.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadtwerke-Chef verzockte Milliarden und wird wieder gewählt

Nach der Selbstdarstellung der Dortmunder Stadtwerke „war sich der Aufsichtsrat einig“, dass der Vorstandschef Guntram Pehlke „hervorragende Arbeit abliefert“ und bestätigte ihn daher am Dienstag für weitere fünf Jahre im Amt. Das war eine bewußte Falschmeldung: Die AR-Mitglieder der Linken sowie der FDP haben sich bei der Wahl enthalten, die Grünen haben abgelehnt.

Warum haben wir uns enthalten?

Auch wenn Stadtwerke privatrechtlich als Aktiengesellschaft firmieren wie in Dortmund, müssten deren Vorstände und Aufsichtsräte eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Das ist bei den Dortmunder Stadtwerken ganz und gar nicht der Fall. Obwohl die DSW21 AG zu hundert Prozent der Stadt gehört, zockt Vorstandschef Pehlke  mit dem Geld der Dortmunder Bürger wie ein Großspekulant am Kapitalmarkt. Und ließ sich mehrere milliardenschwere Fehlspekulationen zuschulden kommen.

Darunter:

-die Anhäufung von immer mehr heute fast wertlosen RWE-Aktien bei den Stadtwerken,

-die Entscheidung, in das RWE-Pannenkraftwerk Gekko zu investieren

-und die Zustimmung zur weiteren Beteiligung von RWE an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, der hoch profitablen Stadtwerke-Tochter DEW21.

Mit all dem hat er der Stadt Dortmund Schäden von Hunderten Millionen Euro zugefügt, und die könnten mit dem weiteren Niedergang von RWE noch mehr werden. Faktisch handelt er wie der Statthalter von RWE in Dortmund (neben dem OB Sierau). Und das macht ihn faktisch auch zum Gegner der Energiewende (siehe das Kohlekraftwerk Gekko).

Um die Stadtwerke herum hat er ein weit verzweigtes Imperium von Beteiligungen aufgebaut, in dem er das Sagen hat: Geschäftsführer von drei weiteren Gesellschaften, Aufsichtsratsvorsitzender der Gelsenwasser AG, der STEAG, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Schwerte GmbH. Dies alles weitgehend außerhalb öffentlicher Beobachtung und Kontrolle. Denn eine Aktiengesellschaft ist per Gesetz vor den Augen der Bürger weitgehend abgeschirmt, und auch die Mehrheit der Ratsmitglieder im DSW-Aufsichtsrat hat, statt Pehlkes Abenteuerkurs zu stoppen, alle Fehlspekulationen mit zu verantworten.

Wir dürfen und wollen Pehlke auch nicht verzeihen, dass er als Stadtkämmerer, kurz vor seinem Wechsel auf den Chefsessel der Stadtwerke, Dortmunds Stadtbahnen und –anlagen sowie die Westfalenhallen an US-amerikanische Finanzhaie verschacherte, was die Stadt auf Generationen hinaus mit vielen Millionen Schadenersatzrisiken belastet.

Warum haben wir ihn nicht abgelehnt, sondern uns enthalten?

Trotz seiner spekulativen Abenteuer hat Pehlke sich immer öffentlich gegen Versuche gestellt, die Stadtwerke und ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Selbst die Beteiligung von RWE an DEW21 hätte er lieber beendet, um die ganze Dividende aus dem Strom- und Gasgeschäft den Stadtwerken gut zu schreiben, beugte sich dann jedoch dem hohen Abfindungsanspruch von RWE sowie dem politischen Druck der RWE-Lobbyisten in Rat und Stadtverwaltung.

Pehlkes eindeutige Positionierung zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung liegt nicht nur im Interesse der Bürger, sondern besonders auch der Beschäftigten der Stadtwerke für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze.

Mit einem anderen Vorstandsvorsitzenden würde das Risiko einer schrittweisen Privatisierung der Stadtwerke evtl. größer.

Siehe auch: http://www.dew-kommunal.de/vertragsverlaengerung-fuer-pehlke-ein-grosser-schaden-fuer-unsere-stadt/#more-610

http://www.dew-kommunal.de/gekko-kraftwerk-so-oder-so-fuer-dortmund-ein-finanzielles-debakel/#more-591

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Spekulationsruine steht noch.

Heute muss ich einen persönlichen Stoßseufzer loswerden, den mir jede-r Dortmunder Lokalpatriot-in übel nehmen wird. Hier stehe ich und kann nicht anders.

In schöner Umgebung leben zu können ist ein großes Glück. Ich hatte das Glück, die meisten Jahre in sehr schönen Städten zu leben: in einer südniedersächsischen Kleinstadt, in Berlin, München, Köln. Dann zog es mich nach Dortmund. Seither weiß ich: Viele Leute lieben Dortmund, weil sie hier verwurzelt sind, manche lieben die eine oder andere schöne Ecke in Dortmund, aber mich muss niemand mehr über die Sprachverwandtschaft zwischen „hässlich“ und „Hass“ aufklären. Und besonders ein Gebäude erweckt bei mir immer wieder aufs neue den Eindruck, als hätte Dortmund es darauf angelegt, an Hässlichkeit sich selbst in den Schatten zu stellen: das „Dortmunder U“.

Erklären lässt sich dies architektonische Monster nur aus Größenwahn, Protzsucht und Kriecherei vor einem Industriekonzern, der ein wertlos gewordenes Lagerhaus billig loswerden wollte. - - Billig?? Über die haarsträubende Kostenexplosion dieser Spekulationsruine ist genug geklagt worden. Vorerst muss offen bleiben, ob jemals ein Gericht den Verschwendungsexzess ahnden wird. Solange bleibe ich bei diesem Stoßseufzer: Nach allem was ich an gebauter Schönheit erleben durfte, kann ich mich an soviel Hässlichkeit einfach nicht gewöhnen. Und wage nicht zu hoffen, einstmals werde eine neue Ratsmehrheit den Schönheitssinn aufbringen, diese optische Beleidigung in die Luft zu sprengen.

Wie, über Geschmack lässt sich nicht streiten? Für Schönheit aber schon, und also auch über ihr Gegenteil.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: RWE pokert gegen Kommunen auch um Grundstücke

Dortmund hat's ja - das Geld für den nächsten "Leuchtturm", das nächste Spekulationsprojekt, das zu scheitern droht: "NewPark", ein riesiges neues Industriegebiet zwischen Datteln und Waltrop. Seit 2009 kämpft DieLINKE im Dortmunder Stadtrat gegen die Beteiligung der Stadt an diesem Wahnsinn. Nachdem die rot-grüne Landesregierung nach einigem Hin und Her eine Landesbürgschaft für das Vorhaben ablehnte - immerhin trägt sie 90 % der Entwicklungskosten von 2,9 Mio € und hat noch im Dezember 2014 eine neue Rate von 585.000 € nachgeschossen! - verstieg sich die Lokalpolitik zur Idee, das Projekt selber zu stemmen. Neun Gesellschafter wollen sich die Finanzierung des 100 Millionen Euro teuren Industriegebietes teilen. Die Dortmunder Wirtschaftsförderung ist mit 15 % dabei. Das ist schon abenteuerlich in einer unter Spardiktaten stöhnenden Region.

Doch wir haben noch weitere gewichtige Gründe, das Projekt abzulehnen.

Der Standort liegt in den ehemaligen Dortmunder Rieselfeldern, einer ehemaligen Heidelandschaft zwischen Datteln, Waltrop und Lünen. 1978 endete die Berieselung der Flächen. Die Stadt Dortmund verkaufte die ca. 1.000 ha an die VEW, heute RWE. Diese plante hier zunächst den Bau eines Großkraftwerks. Seit am Strommarkt immense Überkapazitäten auflaufen, wird für das Gelände die Idee des "NewPark" verfolgt; seit 2003 ausschließlich auf Dattelner Stadtgebiet, nachdem der Waltroper Stadtrat die Umsetzung des NewPark-Konzeptes ablehnte.

Noch heute dienen die ehemaligen Rieselfelder primär der landwirtschaftlichen Nutzung und der Freizeit. Dorthin kommt man einzig mit Kfz. Wasserstraßen, Bahnlinien, Autobahnen, Stromleitungen usw. sind relativ weit entfernt. Für die Anbindung werden zwei neue Straßen geplant: die B 474n als Verlängerung der sogen. Sauerlandlinie und eine Weiterführung der Kreisstrasse K12.

Die betroffenen Gebiete stellen eine bäuerliche Kulturlandschaft dar, die sich durch Hecken und Waldbestand auszeichnet. Mit den angrenzenden Lippeauen bilden sie einen ökologisch wertvollen Lebensraum für zahlreiche Tierarten. Von 92 erfassten Vogelarten stehen 42 auf der Roten Liste der gefährdeten Tierarten. Zu den ökologischen Auswirkungen gesteht der Rahmenplan ein: "Eine Zunahme der Kfz-Menge - insbesondere des LKW-Verkehrs - und der damit verursachten Emissionen und Immissionen wäre für den sensiblen Bereich der Lippeaue, in deren Einflussbereich sich der Fahrzeugstrom auf der K 12 bewegt, nicht unproblematisch." Dieses großenteils als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Areal ist zudem Naherholungsgebiet für die angrenzenden Wohnsiedlungen.

Hinzu kommt als dritter Grund unserer Ablehnung das spekulative Pokern des Atom- und Braunkohle-Multis RWE. Jahrelang verlangte RWE 15 Mio.€ für das Gelände. Der Grunderwerb war bis 30.09.14 vorgesehen. Doch nach etlichen verstrichenen Fristen will der Konzern jetzt nicht mehr nur einen ‚Schnäppchenpreis‘, sondern einen ‚marktgerechteren‘ Preis erzielen. Die Rede ist jetzt von 30 Mio €.