Notizen aus der Provinzhauptstadt: Armenhaus als Spekulationsmasse

Die Zockerei der Dortmunder „Amigo-Connection“ (DER SPIEGEL) kennt keine Grenzen der Vernunft mehr

Dass der einst blühende Industriestandort Dortmund im reichen Deutschland sich in ein Armenhaus verwandelte, verdankt er nicht zuletzt dem Eigennutz seiner Stadtspitze. Seit Jahrzehnten steckt die hiesige SPD mit dem privaten Energiemulti RWE unter einer Decke und hat an ihn Hunderte Millionen Euros zu Lasten der Dortmunder Strom- und Gaskunden und des Stadthaushalts verschoben. Erst vor wenigen Wochen hat sie über 100 Millionen € für das RWE-Kohlekraftwerk GEKKO in den Sand gesetzt, Totalverlust.

Was gelernt? Nicht die Bohne, jetzt wollen der OB Sierau und sein Stadtwerke-Chef Pehlke bis zu 200 Millionen € neue Schulden machen, um mit Aktien der neuen RWE-Tochter „RWE International SE“ zu spekulieren. – Sierau sitzt im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns RWE AG, Pehlke bei der STEAG, einem weiteren Energieriesen.

Das ist der reine Wahnsinn, und zwar aus mehreren Gründen:

So wie RWE mit drei, vier anderen Großkonzernen sich den deutschen Markt für konventionelle Energieerzeugung aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken aufgeteilt hat, so will RWE jetzt mit der neuen Tochter eine marktbeherrschende Stellung bei den Erneuerbaren Energien aufbauen. Die meisten konzern-unabhängigen Fachleute sind sich einig, dass die Energiewende nur über dezentrale Erzeugung vor Ort gelingen kann.  Doch im frontalen Gegensatz dazu setzt RWE unbelehrbar weiter auf Marktbeherrschung durch Großtechnologien: So sollen die riesigen Offshore-Windparks, an denen RWE in der Nordsee und vor Wales beteiligt ist, nach 2017 über 1,5 Millionen Haushalte mit Strom beliefern.

Diese Megatechnik hat aber zwei entscheidende Nachteile:

-       Zum einen braucht sie neue Starkstromtrassen von der Nordsee bis nach Bayern, die für die Stromkunden erheblich teurer kommen als dezentrale Anlagen in Verbrauchsnähe,

-       Zum anderen bleiben die Menschen weiter im Status passiver Verbraucher an die Gewinnerwartungen von Aktionären gefesselt, statt ihre Energieversorgung selbst planen und kalkulieren zu können.

In einem Komplott zwischen Bundesregierung (Wirtschaftsminister Gabriel, SPD), Landesregierung NRW (Hannelore Kraft, Garrelt Duin, beide SPD) und der IG-BCE-Führung haben RWE und die anderen Multis die Energiewende ausgebremst und beinahe schon abgewürgt. Von der jetzt beschlossenen „Reform“ des EEG profitieren RWE und E.ON am meisten, zu Lasten der preisgünstigeren kleinen Regenerativ-Erzeuger – und damit auch zu Lasten der Stromkunden. Die Dortmunder Stadtspitze macht sich zur Komplizin dieses Komplotts, wenn sie RWE dafür Aktien abkauft.

Damit RWE-alt überhaupt bis 2040 oder gar 2050 weiter Kohlestrom produzieren kann, wie von der Bundesregierung jetzt geplant,  muss der Mutterkonzern unabdingbar aus der Verlustzone kommen und seine immense, immer weiter ansteigende Schuldenlast reduzieren. Das wird im konventionellen Sektor aber immer schwieriger: Die Großhandelspreise am Strommarkt sind im Keller und sinken weiter infolge der europaweiten Überkapazitäten. Das verrückte ist, dass dafür vor allem die Großanlagen der Oligopole selbst sorgen und nicht etwa die Erneuerbaren Energien, wie die Konzernlobbyisten immer schreien.

Folglich sollen die von der neuen RWE-Tochter erwarteten Gewinne zum Verlustausgleich bei der Mutter dienen und zu 90 % an diese abfließen. Die Dortmunder-innen würden also RWE-alt indirekt dabei helfen, noch auf Jahrzehnte hinaus unrentable und äußerst umweltschädliche Braunkohlekraftwerke und -Tagebaue in Betrieb zu halten.

Nicht nur das – über den Aktiendeal würden die Dortmunder-innen dem RWE-Konzern auch noch den Ausstieg aus dem Atomgeschäft finanzieren, denn für Abbau und Verschrottung seiner Reaktoren muss RWE-alt noch Milliarden locker machen.

Dass die alte RWE noch einmal Dividende ausschüttet, ist eher unwahrscheinlich. Soeben hat Moody’s das Rating der RWE AG auf eine Stufe über Ramschniveau gesenkt (Baa3), so dass sich die Refinanzierung weiter verteuert.

Ob die angekündigte Ausschüttung der Tochter RWE International SE ausreichen wird, um einen Kredit für den Aktienkauf zu bedienen, steht heute in den Sternen. Selbst bei den derzeit äußerst günstigen Kreditkonditionen könnte sich für die Dortmunder Stadtwerke und die Stadtkasse ein negativer Saldo ergeben, sobald die EZB ihre Nullzins-Politik aufgibt.

Mal ganz abgesehen von all dem kann es doch nicht Aufgabe eines städtischen Versorgungsunternehmens sein, mit Aktien privater Großspekulanten zu zocken – und sich dafür auch noch am Finanzmarkt zu verschulden. Über so eine Perversion der öffentlichen Daseinsvorsorge denken verantwortliche sozialdemokratische Politiker und Stadträte anscheinend gar nicht mehr nach, so haben sie die Zockermentalität des Neoliberalismus selbst schon verinnerlicht.

Der Dauerflop wird zum Erfolg umgelogen

Leserbrief zu:
Flughafen Dortmund 1584 Arbeitsplätze

Von: Rolf Reinbacher An: Ruhr Nachrichten Betreff: Flughafen Dortmund 1584 Arbeitsplätze

„Sehr geehrte Damen und Herren,

Zur Erinnerung: Im Jahr 2006 wies der Flughafen 1561 Arbeitsplätze bei 372 eigenen Beschäftigten aus. Jetzt, neun Jahre später die "super"- Information mit 1584 Arbeitsplätzen, bei rd. 300 eigenen Beschäftigten am Flughafen.
Im Ergebnis bedeutet die aktuelle Meldung, dass die Arbeitsplätze bei den 90 Unternehmen am Flughafen nur in einem absolut begrenzten Umfang durch den Flughafen bedingt sind.
Hinzu kommt, dass es zu den vermieteten Flächen an Fremdunternehmen keine Angaben über die Miethöhe gibt. Keine Angabe bedeutet in meinen Augen, dass das Billigkonzept wird auch hier fortgesetzt.
Billig ist im Prinzip nicht negativ, aber billig zu Lasten der Dortmunder Bevölkerung, die schon jetzt rd. € 300 Millionen für den Flughafen gezahlt hat, ist negativ und der falsche Weg.
Es wird Zeit, dass unsere politischen Entscheidungsträger für eine Umkehr am Flughafen eintreten und weitere, die Dortmunder Bevölkerung belastende Ausbauabsichten unterbinden.“

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Hinter’m Mond nichts Neues.

11,2 Milliarden Euro haben Deutschlands Stromverbraucher im Jahr 2013 gespart, weil in großem Umfang Erneuerbare Energien ins Stromnetz eingespeist wurden. Das ermittelten jetzt Wissenschaftler der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) im Auftrag der Siemens AG.

Im ganzen Land gründeten sich in den letzten Jahren 72 neue Stadtwerke, um von den Chancen der Energiewende für ihre Bürger zu profitieren. Doch in Dortmund gehen die Uhren anders, hier bleibt die Energieversorgung hinter’m Mond. Der hiesige Stadtwerke-Chef Pehlke bewies sich auf einer ganzen Zeitungsseite wieder mal als nibelungentreuer Lobbyist des Atom- und Braunkohle-Multi‘s RWE, mit dem er durch Über-Kreuz-Verflechtungen eng verbandelt ist. Wie Don Quichote ficht er gegen die Erneuerbaren Energien, und das mit Halbwahrheiten, die bekanntlich schlimmer als offene Lügen sind.

Pehlke’s Halbwahrheit:

Die Verbraucher würden „pro Jahr mit 25 Milliarden Euro EEG-Umlage belastet.“

Die volle Wahrheit zeigt die Studie der Nürnberger Wissenschaftler: Die rein konventionelle Stromerzeugung mit Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken, ohne Wind, Biomasse und Photovoltaik wäre in den vergangenen Jahren deutlich teurer ausgefallen als die Belastung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Den Kosten der EEG-Umlage von 20,4 Milliarden Euro standen im Jahr 2013 Einsparungen für konventionell erzeugten Strom von rund 31,6 Milliarden Euro gegenüber. Daraus errechnen sich für die Letztverbraucher – die den Strom privat oder gewerblich verwenden und nicht weiterveräußern – im Jahr 2013 trotz der Mehrkosten durch die EEG-Umlage insgesamt Einsparungen in Höhe von etwa 11,2 Milliarden Euro.

Der Grund dafür ist der Rückgang der konventionellen und nuklearen Stromerzeugung nach dem von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Das verringerte Strom-Angebot hätte zwar das Verhältnis von Angebot und Nachfrage an den deutschen Strommärkten hin zu deutlich höheren Börsenpreisen verschoben. Aber der Ausbau Erneuerbarer Energien und das daraus resultierende Überangebot an den Strommärkten wirkten sich preismindernd aus.

Allerdings fällt die Ersparnis unterschiedlich groß aus. Für Privathaushalte und gewerbliche Stromverbraucher entsprach die Einsparung von 5,29 ct/kWh durch die Stilllegungen in etwa den Mehrkosten der EEG-Umlage von 5,277 ct/kWh – für sie hätte sich also wenig geändert, aber nichts verschlechtert. Für die von der EEG-Umlage befreiten Betriebe aber hätten sich die Einsparungen mehr als verdoppelt auf knapp 11 Milliarden Euro.

Pehlke‘s Halbwahrheit:

„Wenn wir diesem Systemansatz (der Energiewende) jetzt nicht gegensteuern, ist die Versorgungssicherheit ab 2020 aufgrund des Ausstiegs aus der Kernkraft nicht mehr gewährleistet.“

Im exakten Gegensatz zu dieser Gerüchtemacherei zeigt die Nürnberger Studie: Ohne Wind und Photovoltaik, nur mit der maximal zur Verfügung stehenden konventionellen und nuklearen Erzeugungskapazität hätte 2013 die Nachfrage allein nicht gedeckt werden können. Dies bedeutet zwar nicht automatisch, dass Großstörungen („Blackouts“) entstanden wären, da die Betrachtung Reservekraftwerke und mögliche Stromimporte nicht berücksichtigt. Aber ein stabiler Netzbetrieb konnte nur durch die Einspeisung Erneuerbarer Energien sicher gewährleistet werden. Erneuerbare Energien erhöhen also vor dem Hintergrund reduzierter konventioneller und nuklearer Kraftwerkskapazitäten auch die Versorgungssicherheit am bundesdeutschen Strommarkt.

Details und link zur Studie: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24905#h014

zu Pehlke`s Halbwahrheiten und seiner Hinter’m-Mond-Strategie der Dortmunder Stadtwerke: RuhrNachrichten 07.02.15, Seite DOLO2.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Grosse Koalition stoppt Energiewende

Die SPD-Spitze, CDU-Fraktion und FDP im Dortmunder Stadtrat sind sich einig: Die Marktmacht des RWE-Strommultis soll nicht angetastet werden. Damit sabotieren sie die Energiewende ebenso wie Schwarz-Gelb in Berlin und sorgen für weiter steigende Strompreise. Die Marktmacht der vier Stromriesen RWE, EON, Vattenfall und EnBW stützt sich unter anderem auf ihre Beteiligungen an vielen hundert kommunalen Energieversorgern. In Dortmund sorgt eine großkoalitionäre Stadtspitze mit allen Mitteln dafür, dass RWE am örtlichen Versorger DEW21 beteiligt bleiben soll.

Wie die „großen Vier“ ihre Marktmacht nutzen, um die Energiewende umzukehren und die Strompreise ins Unbezahlbare zu steigern, dafür gibt es jetzt einen neuen Beweis. Die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission hat sich dieser Tage voll auf die Seite der Konzern-Lobby um FDP-Minister Philipp Rösler und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) geschlagen. Ihnen war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), ein wichtiger Baustein der Energiewende, von Anfang an ein Dorn im Auge. Jetzt will die Monopolkommission es durch ein Quotenmodell ersetzen. Damit würde die marktbeherrschende Stellung der „großen Vier“ auf Jahrzehnte hinaus zementiert.

Dass das EEG in seiner heutigen Fassung eine Ursache (unter anderen) für steigende Strompreise ist, kann niemand bestreiten. Zumal die Stromhändler die Preissenkungen an der Strombörse durch Zuwächse erneuerbarer Energien nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern damit nur ihre Gewinne erhöhen. Deshalb muss das Gesetz dringend geändert werden. Stattdessen aber empfiehlt die Monopolkommission der nächsten Bundesregierung, den Ausbau der erneuerbaren Energien überhaupt nicht mehr besonders zu fördern, sondern mit festen Anteilen an die gesamte Stromerzeugung zu binden und deren Entwicklung dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen. Damit würde ein wesentliches Ziel der Energiewende, die riesigen Kohle-Dreckschleudern der Großkonzerne zügig vom Markt zu verdrängen, abgewürgt. Die Großen würden ihre Oligopolstellung behalten und könnten weiter die Preise diktieren.

Wer von unseren Kommunalpolitikern dennoch an einer RWE-Beteiligung festhält, fällt der Energiewende in den Rücken und macht sich mitschuldig, wenn immer mehr Dortmunder-innen die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Denn die Beteiligung der RWE an DEW21 finanziert die Dortmunder Bevölkerung mit Wucherpreisen.