Die SPD-Spitze, CDU-Fraktion und FDP
im Dortmunder Stadtrat sind sich einig: Die Marktmacht des RWE-Strommultis soll
nicht angetastet werden. Damit sabotieren sie die Energiewende ebenso wie
Schwarz-Gelb in Berlin und sorgen für weiter steigende Strompreise. Die
Marktmacht der vier Stromriesen RWE, EON, Vattenfall und EnBW stützt sich unter
anderem auf ihre Beteiligungen an vielen hundert kommunalen Energieversorgern.
In Dortmund sorgt eine großkoalitionäre Stadtspitze mit allen Mitteln dafür,
dass RWE am örtlichen Versorger DEW21 beteiligt bleiben soll.
Wie die „großen Vier“ ihre
Marktmacht nutzen, um die Energiewende umzukehren und die Strompreise ins
Unbezahlbare zu steigern, dafür gibt es jetzt einen neuen Beweis. Die von der
Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission hat sich dieser Tage voll auf die
Seite der Konzern-Lobby um FDP-Minister Philipp Rösler und EU-Energiekommissar
Günther Oettinger (CDU) geschlagen. Ihnen war das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG), ein wichtiger Baustein der Energiewende, von Anfang an ein Dorn im Auge.
Jetzt will die Monopolkommission es durch ein Quotenmodell ersetzen. Damit
würde die marktbeherrschende Stellung der „großen Vier“ auf Jahrzehnte hinaus
zementiert.
Dass das EEG in seiner heutigen Fassung eine Ursache
(unter anderen) für steigende Strompreise ist, kann niemand bestreiten. Zumal
die Stromhändler die Preissenkungen an der Strombörse durch Zuwächse
erneuerbarer Energien nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern damit nur
ihre Gewinne erhöhen. Deshalb muss das Gesetz dringend geändert werden.
Stattdessen aber empfiehlt die Monopolkommission der nächsten Bundesregierung,
den Ausbau der erneuerbaren Energien überhaupt nicht mehr besonders zu fördern,
sondern mit festen Anteilen an die gesamte Stromerzeugung zu binden und deren
Entwicklung dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen. Damit
würde ein wesentliches Ziel der Energiewende, die riesigen Kohle-Dreckschleudern
der Großkonzerne zügig vom Markt zu verdrängen, abgewürgt. Die Großen würden
ihre Oligopolstellung behalten und könnten weiter die Preise diktieren.
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