Notizen aus der Provinzhauptstadt: RWE verschachert Dortmunder Arbeitsplätze. DEW21-Kunden sind doppelt betrogen.

Nach gerade mal zwei Jahren wird die RWE-Ausgründung Innogy wieder zerschlagen. Die am Standort Dortmund angesiedelten Tochterfirmen werden an die Konkurrenz verkauft. Diesem Deal zwischen den beiden Monopolisten RWE und EON sollen deutschlandweit 5.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen. Was dabei aus den 2.800 RWE-Beschäftigten in Dortmund wird, steht noch in den Sternen. Eine belastbare Garantie für den Standort Dortmund hat RWE immer verweigert. 

Erinnern wir uns: Als im Jahr 2000 der RWE-Konzern die Dortmunder VEW schluckte und damit auch deren Beteiligung an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung an sich brachte, war das politische Argument für die Zustimmung der „Dortmunder Amigo-Connection“ (SPIEGEL): der Erhalt der Arbeitsplätze. Als Anfang 2015 die DEW einen neuen Gesellschaftsvertrag brauchte, ergab sich die Möglichkeit, die Energie- und Wasserversorgung wieder ganz in städtische Hand zu übernehmen. Doch wieder hielt die Ratsmehrheit aus SPD und CDU an der Minderheitsbeteiligung von RWE fest, und wieder war ihr Hauptargument, als „Rache“ für den Rauswurf könnte RWE Arbeitsplätze aus ihren Dortmunder Töchtern abziehen. Die LINKE kämpfte selbstverständlich für die vollständige Rekommunalisierung, wurde aber von der  Amigo-Connection im Rat überstimmt.

Seitdem muss DEW21 weiter Jahr für Jahr um die 20 Millionen Euro Dividende an RWE abführen. Das schlägt natürlich auf die Stromrechnungen für die Dortmunder Verbraucher durch. Schon damals wiesen wir darauf hin, dass die Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze bei den Energiekonzernen auf Sand gebaut ist. Jetzt bekommen wir die Quittung: Einmal mehr erweist sich das Arbeitsplatzargument als großer politischer Schwindel. 

Und nicht nur das. Ein weiteres Mal ignorieren die zwei großen Energiekonzerne die Gebote einer wirklich zukunftsfähigen Energiewende: Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral. Die Energiewende braucht Strukturen für mehr statt weniger demokratisches Engagement von Bürger-innen. Den Ausbau erneuerbarer Energien haben andere vorangetrieben, darunter viele Genossenschaften und bürgernahe Energiegesellschaften. Stattdessen versuchen RWE und E.ON nicht nur Wettbewerber zurückzudrängen. Das Festhalten an den alten Großstrukturen in Erzeugung, Vertrieb und Verbrauch gefährdet die Versorgungssicherheit. Dadurch setzt RWE seine Strategie fort, die Energiewende auszubremsen.

Für RWE war die Ausgliederung des Öko-Geschäfts in die Innogy ein Fehlschlag. Dass RWE die konventionellen und erneuerbaren Energien jetzt erneut vereinigt, wird die Subventionierung von veraltetem Strom aus fossilen Quellen verewigen. Die Rechnung zahlen wir alle mit weiteren Umweltschäden.

GroKo-Sondierungsergebnisse: Die SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab

Von Oskar Lafontaine

Sicher findet man in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD auch Gutes, wie leichte Verbesserungen bei der Rente oder das Verbot von Waffenexporten an Länder, die im Jemen Krieg führen. Aber die vielen Kommentare, die zusammengefasst „Weiter so wie bisher“ lauten, sind richtig. Das mag, wenn die Migration begrenzt bleibt, für CDU und CSU noch gerade so aufgehen, um ihr schwaches Ergebnis bei der Bundestagswahl zu halten (CDU: 26,8 Prozent, ein Minus von 7,4 Prozent. CSU in Bayern: 38,8 Prozent, ein Minus von 10,5 Prozent). Aber die SPD wird, wenn sie die „große Koalition“ fortsetzt, weiter Wähler verlieren.

Die Ungleichheit nimmt zu. Löhne und Renten werden sich unterdurchschnittlich entwickeln. Keine Vermögenssteuer und keine Anhebung des Spitzensteuersatzes zeigen, dass sich die wohlhabenden Spender der Parteien weiter durchsetzen.

Die führenden Sozialdemokraten wissen nicht mehr, was der politische Auftrag einer Partei ist, die sich sozialdemokratisch nennt. Selbstverständlich ist die paritätische Bezahlung der Krankenversicherung zu begrüßen. Aber sie bedeutet ja nur, dass ein Schaden repariert wird, den Christ- und Sozialdemokraten im neoliberalen Reformwahn angerichtet haben. Die Denkmuster bleiben. Verräterisch: Der Arbeitslosenversicherungs-Beitrag soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. Das ist, mit der Brille der Arbeitgeber betrachtet, Lohnsenkung! Aus Sicht der Arbeitnehmer heißt das, sie zahlen etwas weniger Beitrag, bezahlen dafür aber mit schlechteren Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Der Sozialabbau der letzten Jahre soll an keiner Stelle entscheidend korrigiert werden.

Auch der Zerfall der europäischen Union setzt sich fort, solange man die Ursachen nicht beseitigt. Wissen die Großkoalitionäre nicht, was sich in Italien zusammenbraut? Die Italiener werden die weitere De-Industrialisierung ihres Landes aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik der EU nicht länger hinnehmen. Solange der deutsche Exportnationalismus triumphiert, sind die europäischen Nachbarn die Leidtragenden. Noch so fromme Sprüche der angeblichen Europafreunde ändern daran nichts.

Hat die SPD vergessen, warum Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhalten hat? Soll die Einkreisung Russlands – Nato-Truppen und US-Raketen an der russischen Grenze – weitergehen? Ja es ist richtig: „Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.“ Das kann aber nur heißen, dass die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen und die Politik der Einkreisung Russlands beendet wird. Eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands muss das Ziel der deutschen Politik sein. Der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan bezeichnete die Osterweiterung der Nato als „den verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“. Zumindest hätten die Sozialdemokraten durchsetzen müssen, dass die auf Betreiben der US-Administration beschlossenen Sanktionen gegen Russland beendet werden. Wenn die SPD unter diesen Bedingungen die „große Koalition“ fortsetzt, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.

Quelle: https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1665576490170478

WAZ meldete am 15.09.2016: Stadt Bochum verkauft ihre RWE-Aktien

Von Andreas Rorowski

Das Kapitel RWE-Aktien ist für Bochum voraussichtlich bald Geschichte. Der Rat hat gestern Abend in nicht-öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit für einen Verkauf gestimmt. Anders als von der Fraktion FDP/Stadtgestalter vorgeschlagen, wird das 6,6 Millionen Stück umfassende Aktienpaket nicht auf einmal an den Markt gebracht. Vielmehr soll es in drei gleichen Tranchen zu je 2,2 Millionen Aktien angeboten werden.

Die erste Tranche könnte schon am 4. Oktober den Besitzer wechseln, sofern der Kurs dann bei mindestens 15 Euro je Aktie liegt – gestern Abend lag der seit Wochen tendenziell steigende Kurs bei 14,61 Euro. Ende September kann die Stadt wieder selbst über das gesamte Paket verfügen, das bis vor einigen Monaten aus steuerlichen Gründen noch Teil einer Schachtelbeteiligung mehrerer Revierstädte war.

Kurs der RWE-Aktie seit Jahren sinkend

Mit seiner Entscheidung hat der Rat die Verantwortung für den weiteren Umgang mit den restlichen zwei Tranchen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum übertragen; wenn auch mit einer Einschränkung.

Die zweite Tranche soll nicht unter einem Kurswert von 11 Euro verkauft und sollte voraussichtlich bei einem Kurs von 19 Euro spätestens abgegeben werden. Die Entscheidungsträger kommen dann zusammen, wenn der Kurs auf 12 Euro fallen oder auf 18 Euro steigen sollte. Für die dritte Tranche gibt es keine genaue Kursvorgabe. Das Modell soll insgesamt das Risiko minimieren.

Erstmals werden Bochum und andere Städte, die große RWE-Aktienpakete halten, 2016 keine Dividende ausbezahlt bekommen. Das und der seit Jahren sinkende Kurs der RWE-Aktie, die zu Spitzenzeiten mehr als 100 Euro kostete und einen Verkaufserlös von mehr als 720 Millionen Euro für das gesamte Bochumer Paket bedeutet hätte, hat nach Jahren intensiver Debatten nun zu der Verkaufsentscheidung durch die Politik geführt. Der zu erwartende Gewinn aus der ersten Tranche liegt angesichts des Buchwerts von 10 Euro je Aktie bei etwa 11 Millionen Euro. Würde jetzt das gesamte Paket verkauft werden, betrüge der Gewinn mehr als 33 Millionen Euro. Mit der Drittelung hält sich die Stadt die Chance offen, einen noch größeren Gewinn zu erzielen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Armenhaus als Spekulationsmasse

Die Zockerei der Dortmunder „Amigo-Connection“ (DER SPIEGEL) kennt keine Grenzen der Vernunft mehr

Dass der einst blühende Industriestandort Dortmund im reichen Deutschland sich in ein Armenhaus verwandelte, verdankt er nicht zuletzt dem Eigennutz seiner Stadtspitze. Seit Jahrzehnten steckt die hiesige SPD mit dem privaten Energiemulti RWE unter einer Decke und hat an ihn Hunderte Millionen Euros zu Lasten der Dortmunder Strom- und Gaskunden und des Stadthaushalts verschoben. Erst vor wenigen Wochen hat sie über 100 Millionen € für das RWE-Kohlekraftwerk GEKKO in den Sand gesetzt, Totalverlust.

Was gelernt? Nicht die Bohne, jetzt wollen der OB Sierau und sein Stadtwerke-Chef Pehlke bis zu 200 Millionen € neue Schulden machen, um mit Aktien der neuen RWE-Tochter „RWE International SE“ zu spekulieren. – Sierau sitzt im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns RWE AG, Pehlke bei der STEAG, einem weiteren Energieriesen.

Das ist der reine Wahnsinn, und zwar aus mehreren Gründen:

So wie RWE mit drei, vier anderen Großkonzernen sich den deutschen Markt für konventionelle Energieerzeugung aus Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken aufgeteilt hat, so will RWE jetzt mit der neuen Tochter eine marktbeherrschende Stellung bei den Erneuerbaren Energien aufbauen. Die meisten konzern-unabhängigen Fachleute sind sich einig, dass die Energiewende nur über dezentrale Erzeugung vor Ort gelingen kann.  Doch im frontalen Gegensatz dazu setzt RWE unbelehrbar weiter auf Marktbeherrschung durch Großtechnologien: So sollen die riesigen Offshore-Windparks, an denen RWE in der Nordsee und vor Wales beteiligt ist, nach 2017 über 1,5 Millionen Haushalte mit Strom beliefern.

Diese Megatechnik hat aber zwei entscheidende Nachteile:

-       Zum einen braucht sie neue Starkstromtrassen von der Nordsee bis nach Bayern, die für die Stromkunden erheblich teurer kommen als dezentrale Anlagen in Verbrauchsnähe,

-       Zum anderen bleiben die Menschen weiter im Status passiver Verbraucher an die Gewinnerwartungen von Aktionären gefesselt, statt ihre Energieversorgung selbst planen und kalkulieren zu können.

In einem Komplott zwischen Bundesregierung (Wirtschaftsminister Gabriel, SPD), Landesregierung NRW (Hannelore Kraft, Garrelt Duin, beide SPD) und der IG-BCE-Führung haben RWE und die anderen Multis die Energiewende ausgebremst und beinahe schon abgewürgt. Von der jetzt beschlossenen „Reform“ des EEG profitieren RWE und E.ON am meisten, zu Lasten der preisgünstigeren kleinen Regenerativ-Erzeuger – und damit auch zu Lasten der Stromkunden. Die Dortmunder Stadtspitze macht sich zur Komplizin dieses Komplotts, wenn sie RWE dafür Aktien abkauft.

Damit RWE-alt überhaupt bis 2040 oder gar 2050 weiter Kohlestrom produzieren kann, wie von der Bundesregierung jetzt geplant,  muss der Mutterkonzern unabdingbar aus der Verlustzone kommen und seine immense, immer weiter ansteigende Schuldenlast reduzieren. Das wird im konventionellen Sektor aber immer schwieriger: Die Großhandelspreise am Strommarkt sind im Keller und sinken weiter infolge der europaweiten Überkapazitäten. Das verrückte ist, dass dafür vor allem die Großanlagen der Oligopole selbst sorgen und nicht etwa die Erneuerbaren Energien, wie die Konzernlobbyisten immer schreien.

Folglich sollen die von der neuen RWE-Tochter erwarteten Gewinne zum Verlustausgleich bei der Mutter dienen und zu 90 % an diese abfließen. Die Dortmunder-innen würden also RWE-alt indirekt dabei helfen, noch auf Jahrzehnte hinaus unrentable und äußerst umweltschädliche Braunkohlekraftwerke und -Tagebaue in Betrieb zu halten.

Nicht nur das – über den Aktiendeal würden die Dortmunder-innen dem RWE-Konzern auch noch den Ausstieg aus dem Atomgeschäft finanzieren, denn für Abbau und Verschrottung seiner Reaktoren muss RWE-alt noch Milliarden locker machen.

Dass die alte RWE noch einmal Dividende ausschüttet, ist eher unwahrscheinlich. Soeben hat Moody’s das Rating der RWE AG auf eine Stufe über Ramschniveau gesenkt (Baa3), so dass sich die Refinanzierung weiter verteuert.

Ob die angekündigte Ausschüttung der Tochter RWE International SE ausreichen wird, um einen Kredit für den Aktienkauf zu bedienen, steht heute in den Sternen. Selbst bei den derzeit äußerst günstigen Kreditkonditionen könnte sich für die Dortmunder Stadtwerke und die Stadtkasse ein negativer Saldo ergeben, sobald die EZB ihre Nullzins-Politik aufgibt.

Mal ganz abgesehen von all dem kann es doch nicht Aufgabe eines städtischen Versorgungsunternehmens sein, mit Aktien privater Großspekulanten zu zocken – und sich dafür auch noch am Finanzmarkt zu verschulden. Über so eine Perversion der öffentlichen Daseinsvorsorge denken verantwortliche sozialdemokratische Politiker und Stadträte anscheinend gar nicht mehr nach, so haben sie die Zockermentalität des Neoliberalismus selbst schon verinnerlicht.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadtwerke-Chef verzockte Milliarden und wird wieder gewählt

Nach der Selbstdarstellung der Dortmunder Stadtwerke „war sich der Aufsichtsrat einig“, dass der Vorstandschef Guntram Pehlke „hervorragende Arbeit abliefert“ und bestätigte ihn daher am Dienstag für weitere fünf Jahre im Amt. Das war eine bewußte Falschmeldung: Die AR-Mitglieder der Linken sowie der FDP haben sich bei der Wahl enthalten, die Grünen haben abgelehnt.

Warum haben wir uns enthalten?

Auch wenn Stadtwerke privatrechtlich als Aktiengesellschaft firmieren wie in Dortmund, müssten deren Vorstände und Aufsichtsräte eigentlich dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Das ist bei den Dortmunder Stadtwerken ganz und gar nicht der Fall. Obwohl die DSW21 AG zu hundert Prozent der Stadt gehört, zockt Vorstandschef Pehlke  mit dem Geld der Dortmunder Bürger wie ein Großspekulant am Kapitalmarkt. Und ließ sich mehrere milliardenschwere Fehlspekulationen zuschulden kommen.

Darunter:

-die Anhäufung von immer mehr heute fast wertlosen RWE-Aktien bei den Stadtwerken,

-die Entscheidung, in das RWE-Pannenkraftwerk Gekko zu investieren

-und die Zustimmung zur weiteren Beteiligung von RWE an der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung, der hoch profitablen Stadtwerke-Tochter DEW21.

Mit all dem hat er der Stadt Dortmund Schäden von Hunderten Millionen Euro zugefügt, und die könnten mit dem weiteren Niedergang von RWE noch mehr werden. Faktisch handelt er wie der Statthalter von RWE in Dortmund (neben dem OB Sierau). Und das macht ihn faktisch auch zum Gegner der Energiewende (siehe das Kohlekraftwerk Gekko).

Um die Stadtwerke herum hat er ein weit verzweigtes Imperium von Beteiligungen aufgebaut, in dem er das Sagen hat: Geschäftsführer von drei weiteren Gesellschaften, Aufsichtsratsvorsitzender der Gelsenwasser AG, der STEAG, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Schwerte GmbH. Dies alles weitgehend außerhalb öffentlicher Beobachtung und Kontrolle. Denn eine Aktiengesellschaft ist per Gesetz vor den Augen der Bürger weitgehend abgeschirmt, und auch die Mehrheit der Ratsmitglieder im DSW-Aufsichtsrat hat, statt Pehlkes Abenteuerkurs zu stoppen, alle Fehlspekulationen mit zu verantworten.

Wir dürfen und wollen Pehlke auch nicht verzeihen, dass er als Stadtkämmerer, kurz vor seinem Wechsel auf den Chefsessel der Stadtwerke, Dortmunds Stadtbahnen und –anlagen sowie die Westfalenhallen an US-amerikanische Finanzhaie verschacherte, was die Stadt auf Generationen hinaus mit vielen Millionen Schadenersatzrisiken belastet.

Warum haben wir ihn nicht abgelehnt, sondern uns enthalten?

Trotz seiner spekulativen Abenteuer hat Pehlke sich immer öffentlich gegen Versuche gestellt, die Stadtwerke und ihre Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Selbst die Beteiligung von RWE an DEW21 hätte er lieber beendet, um die ganze Dividende aus dem Strom- und Gasgeschäft den Stadtwerken gut zu schreiben, beugte sich dann jedoch dem hohen Abfindungsanspruch von RWE sowie dem politischen Druck der RWE-Lobbyisten in Rat und Stadtverwaltung.

Pehlkes eindeutige Positionierung zugunsten der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung liegt nicht nur im Interesse der Bürger, sondern besonders auch der Beschäftigten der Stadtwerke für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze.

Mit einem anderen Vorstandsvorsitzenden würde das Risiko einer schrittweisen Privatisierung der Stadtwerke evtl. größer.

Siehe auch: http://www.dew-kommunal.de/vertragsverlaengerung-fuer-pehlke-ein-grosser-schaden-fuer-unsere-stadt/#more-610

http://www.dew-kommunal.de/gekko-kraftwerk-so-oder-so-fuer-dortmund-ein-finanzielles-debakel/#more-591