GroKo-Sondierungsergebnisse: Die SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab

Von Oskar Lafontaine

Sicher findet man in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD auch Gutes, wie leichte Verbesserungen bei der Rente oder das Verbot von Waffenexporten an Länder, die im Jemen Krieg führen. Aber die vielen Kommentare, die zusammengefasst „Weiter so wie bisher“ lauten, sind richtig. Das mag, wenn die Migration begrenzt bleibt, für CDU und CSU noch gerade so aufgehen, um ihr schwaches Ergebnis bei der Bundestagswahl zu halten (CDU: 26,8 Prozent, ein Minus von 7,4 Prozent. CSU in Bayern: 38,8 Prozent, ein Minus von 10,5 Prozent). Aber die SPD wird, wenn sie die „große Koalition“ fortsetzt, weiter Wähler verlieren.

Die Ungleichheit nimmt zu. Löhne und Renten werden sich unterdurchschnittlich entwickeln. Keine Vermögenssteuer und keine Anhebung des Spitzensteuersatzes zeigen, dass sich die wohlhabenden Spender der Parteien weiter durchsetzen.

Die führenden Sozialdemokraten wissen nicht mehr, was der politische Auftrag einer Partei ist, die sich sozialdemokratisch nennt. Selbstverständlich ist die paritätische Bezahlung der Krankenversicherung zu begrüßen. Aber sie bedeutet ja nur, dass ein Schaden repariert wird, den Christ- und Sozialdemokraten im neoliberalen Reformwahn angerichtet haben. Die Denkmuster bleiben. Verräterisch: Der Arbeitslosenversicherungs-Beitrag soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. Das ist, mit der Brille der Arbeitgeber betrachtet, Lohnsenkung! Aus Sicht der Arbeitnehmer heißt das, sie zahlen etwas weniger Beitrag, bezahlen dafür aber mit schlechteren Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Der Sozialabbau der letzten Jahre soll an keiner Stelle entscheidend korrigiert werden.

Auch der Zerfall der europäischen Union setzt sich fort, solange man die Ursachen nicht beseitigt. Wissen die Großkoalitionäre nicht, was sich in Italien zusammenbraut? Die Italiener werden die weitere De-Industrialisierung ihres Landes aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik der EU nicht länger hinnehmen. Solange der deutsche Exportnationalismus triumphiert, sind die europäischen Nachbarn die Leidtragenden. Noch so fromme Sprüche der angeblichen Europafreunde ändern daran nichts.

Hat die SPD vergessen, warum Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhalten hat? Soll die Einkreisung Russlands – Nato-Truppen und US-Raketen an der russischen Grenze – weitergehen? Ja es ist richtig: „Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.“ Das kann aber nur heißen, dass die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen und die Politik der Einkreisung Russlands beendet wird. Eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands muss das Ziel der deutschen Politik sein. Der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan bezeichnete die Osterweiterung der Nato als „den verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“. Zumindest hätten die Sozialdemokraten durchsetzen müssen, dass die auf Betreiben der US-Administration beschlossenen Sanktionen gegen Russland beendet werden. Wenn die SPD unter diesen Bedingungen die „große Koalition“ fortsetzt, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.

Quelle: https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1665576490170478

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Festivalisierung“ der Stadt – Politik im Erlebnisrausch

Ist es wirklich schon Ewigkeiten her, dass leitende Kommunalbeamte respekt- und vertrauensvoll „Stadtväter“ genannt wurden? Heute fühlen sie sich lieber als Manager eines „Konzerns Stadt Dortmund“ (zum Beispiel). Um ihr Unternehmen zu vermarkten, müssen sie die Stadt, unser Stückchen Heimat zu einer „Marke“ hochstilisieren. Die Dortmunder Stadtspitze ist da wirklich Spitze. Ihr neuester Marketing-Gag: Ein „Masterplan Erlebnis.Dortmund“ soll unser Alltagsmilieu zum Dauer-Event aufmotzen. Wäre es nicht so peinlich, könnte man drüber lachen, wie sie mit heraushängender Zunge einer blindwütigen Marktideologie hinterher stürzen. Dabei planen die Masters an den Tatsachen vorbei ins Blaue.

Tatsachen? – Nur passende!

Der Umbau der alten Kohle-Stahl-Bier-Stadt zum Dienstleistungszentrum hat beachtliche Ströme von Geschäftsreisenden, Messe- und Kongressbesuchern in die Stadt gebracht. In den letzten acht Jahren stieg die Zahl der Übernachtungen von 749.300 (2009) um 465.200 auf 1.214.500 (2016), um durchschnittlich 58.000 pro Jahr. Der Masterplan will diesen Trend nicht nur um weitere acht Jahre verlängern, sondern jedes Jahr um 100.000 steigern, also fast verdoppeln.

-       Aber Tatsache ist auch: Der Umbau der Wirtschaftsbasis ist im wesentlichen abgeschlossen. Viel mehr als die heute erreichten 85 % Dienstleistungsjobs gibt der Arbeitsmarkt der Stadt nicht her, ohne die verbliebene industrielle Basis weiter zu zerstören. Der Ausbau der Hochtechnologien stößt an die Grenze des Fachkräftemangels. Die Geschäftsbesucherzahl wird sich nicht mehr verdoppeln lassen, schon gar nicht binnen acht Jahren.

Dortmund ist nach dem Abgang der Montanindustrien grüner geworden, sauberer, ansehnlicher. Seine Sehenswürdigkeiten locken 34,5 Millionen Tagesgäste an (2015). Diesen Trend will der Masterplan ebenfalls noch steigern.

-       Aber: Stillschweigend unterstellt werden dafür weiter steigende Masseneinkommen nicht nur in Deutschland, sondern auch bei unseren Nachbarn. Das kann nicht funktionieren. Bei uns basierten Einkommenszuwächse der letzten Jahre auf der deutschen Sonderkonjunktur der Exportüberschüsse – aber diese gingen zu Lasten ihrer Handelspartner, erhöhten dort die Arbeitslosigkeit und senkten die Einkommen. Die EU-Krise, der Brexit, der neue USA-Protektionismus werden Deutschland in den nächsten Jahren zwingen, die Ungleichgewichte abzubauen und mit den Überschüssen der Exportwirtschaft die Einkommenszuwächse auf europäisches Mittelmaß zu senken.

Unterstellt wird weiter anhaltende, von Terrorismus, internationalen Spannungen und sozialen Abstiegsängsten durch „Industrie 4.0“ unbeeindruckte Reiselust einer sorgenfreien Mittelschicht.

-       Alles höchst unwahrscheinliche Annahmen, wie die rückläufigen Passagierzahlen des Flughafens inzwischen schwarz auf weiß bestätigen.

Was nicht passt, wird passend gerechnet

Der Beitrag des Tourismus zur Dortmunder Wirtschaftsleistung wird im Masterplan nicht nur übertrieben, sondern seine Berechnung ist grob fehlerhaft und daher falsch.

Nach den -ungeprüften- Angaben einer privaten Beraterfirma geben die Besucher in Dortmund jährlich ca. 1,3 Milliarden € aus, entsprechend 6,4 % der gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt. Davon angeblich 690 Millionen € für Einkäufe. Das wären unglaubwürdig hohe 18,2 % am Gesamtumsatz des Dortmunder Einzelhandels!

Die 1,3 Mrd.€ Umsatz tragen angeblich 600 Millionen € zu den Primäreinkommen der Erwerbstätigen in Handel, Verkehr und Gastgewerbe bei. Fälschlich wurden darin die Vorleistungen doppelt eingerechnet, um diesen Fehler korrigiert bleiben knappe 345 Millionen € für Erwerbseinkommen übrig. Das sind gerade mal 3 % aller Dortmunder Primäreinkommen, die sich aber auf 30 % aller Erwerbtätigen verteilen. Womit bewiesen ist, dass der Tourismus nur weniger als 1 %, also verschwindend wenig zur Lebenshaltung der Dortmunder Erwerbsbevölkerung beiträgt, und dass obendrein der Masterplan wieder einmal Branchen mit besonders niedrigen Arbeitsentgelten (und den miesesten Arbeitsbedingungen) besonders fördert.

Die Stadt als Kulisse der Event-Industrie

Die Stadt ist alltäglicher Lebensort mit all ihren schönen und Schattenseiten, Gemeinwesen und Heimat ihrer Bewohner. Doch dieser Masterplan und seine Macher haben ein ganz anderes Bild vor Augen, sie begreifen das Stadtleben als pausenlose Abfolge von „Erlebnissen“, möglichst einzigartigen „Events“. Die bekannten Sozialwissenschaftler H.Häußermann und W.Siebel prägten dafür den Ausdruck „Festivalisierung der Städte“ und ordneten diese Art Stadtentwicklungspolitik der neoliberalen Ideologie des totalen Wettbewerbs zu. Und sie fragten (schon zwanzig Jahre vor der heutigen Politikverdrossenheit): „Könnte es vielleicht sein, dass eine Politik, die ihr eigenes Überflüssigwerden in den Augen der wahlentscheidenden Mehrheit ahnt, Projekte gleichsam als Selbstrechtfertigung erfindet? Festivalisierung der Politik als Inszenierung der eigenen Daseinsberechtigung?“ (in: Werk, Bauen+Wohnen Heft 6/1998 S.29)

Cui bono – wem zum Vorteil?

Wie oben nachgewiesen, ist der Beitrag des Tourismus zur Dortmunder Wirtschaft mit etwas über  6 % eher gering. Wenn alle Hotels, Gaststätten, Discos und Boutiquen zusammen gerade mal ein Sechzehntel des BIP von den Besuchern abschöpfen, muss hinter diesem Masterplan noch ein anderes Kalkül stecken als die gewöhnliche Kumpanei neoliberal geprägter Wirtschaftsförderung mit einflussreichen Unternehmerverbänden.

Schon der römische Kaiser Trajan (98 bis 117 n.u.Z.) wusste, wie Politik die Volksmassen unmündig im Bann halten kann: „Panem et circenses“ – Brot und Spiele müsse die Herrschaft dem Volk bieten, damit es gar nicht erst auf unnütze Gedanken kommt. Und wenn heute das „Brot“, ein auskömmliches Leben nicht mehr für Alle vorgesehen ist, weil die Superreichen zu wenig fürs Volk übrig lassen, dann müssen umso mehr „Spiele“ – auf neudeutsch „Events“ inszeniert werden. Das ist der tiefere Hintersinn solcher Politik. Noch einmal Häußermann/Siebel: „Festivalisierung ist auch das organisierte Wegsehen von sozialen, schwer lösbaren und wenig spektakuläre Erfolge versprechenden Problemen… Dafür eignen sich am besten die allgemeinsten Themen, die allen gute Gefühle verschaffen – besonders der Sport.“ (aaO)

Tatsächlich: Fußball, Bier und „urbane Subkultur“ heißen die drei Anrufungen, mit denen „Feierkultur, Geselligkeit, Spaß“ zum „Erlebnis.Dortmund“ überhöht werden sollen. Sie reduzieren den ganzen Masterplan auf ein lächerlich unangemessenes Rummelniveau. – Wohlgemerkt, alles liebenswerte Züge eines lebenswerten Ortes, die aber können Bochum, Köln, Aachen, Lüttich, Amsterdam, Manchester und Dutzende andere europäische Städte auch für sich geltend machen, und darüber hinaus einiges mehr. Warum also soll Dortmund so armselig für sich werben?

Wer von uns, wieviele und welche Teile unserer Stadtgesellschaft können und wollen sich so ein Leben im Erlebnisrausch leisten? An den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit geht diese elitäre Politik meilenweit vorbei. Cui bono? Fast ausschließlich der Oberschicht und ihrem genusssüchtigen Nachwuchs.

Klare Mehrheit in Deutschland für Volksentscheide zum Euro

Update 18.40 Uhr: In einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung »hart aber fair« sprach sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aus, auch in Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur Europäischen Union durchzuführen. 65 Prozent der Befragten halten direkte Abstimmungen in solchen Fällen für sinnvoll. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist das eine Steigerung um 14 Prozentpunkte: Damals wünschten sich 51 Prozent der Deutschen Volksabstimmungen zu wichtigen Euro-Fragen. Besonders groß ist der Wunsch nach mehr direkter Demokratie in Ostdeutschland: Dort wünschen sich 75 Prozent Volksentscheide bei europäischen Fragen.
Update 7.05 Uhr: Hektischer Positionswechsel der SPD-Spitze
Ein hektischer Positionswechsel der SPD-Spitze zum Referendum in Griechenland sorgt für Diskussionen. Führende Vertreter der Partei hatten sich am Samstagmorgen zunächst positiv zur Volksabstimmung geäußert. Parteichef Sigmar Gabriel hatte erklärt, das Referendum könne sinnvoll sein. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zunächst positiv. In einer Vorabmeldung zu einem Interview in der »Welt am Sonntag« sagte er, »es liegt jetzt ein gutes Angebot auf dem Tisch - ich hoffe, dass Griechenland die ausgestreckte Hand ergreift. Wenn dies in Form eines Referendums sein soll, dann sei es so«. Das Zitat wurde dann auch von der Nachrichtenagentur AFP verbreitet - am Samstag kurz vor 14 Uhr. Am frühen Sonntagmorgen meldete die Deutsche Presse-Agentur dann jedoch, Steinmeier habe harsche Kritik an der griechischen Regierung geübt. »Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen. Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos.« Nach Recherchen von Zeit online »veranlasste Steinmeier die Redaktion der ›Welt am Sonntag‹ dazu, seine Antwort zu Griechenland ins Gegenteil zu verwandeln«. Niemand in der SPD-Spitze habe Samstagfrüh gewusst, so die Erklärung, »dass die Referendumsankündigung durch Tsipras in Wahrheit eine Provokation gewesen sei«. Dies wurde so begründet, dass »in Brüssel die Verhandlungen angeblich kurz vor einer Einigung gestanden hätten«. Ein namentlich nicht genannter SPD-Politiker habe aber bezweifelt, dass eine Einigung zwischen den Vertretern Griechenlands und der Gläubiger wirklich schon so nah bevorgestanden habe, wie es in vielen Medien behauptet wird. Dann stünde auch die Referendumsankündigung in anderem Licht da. Unionspolitiker hätten dagegen schon am Freitagabend vor der entsprechenden Rede von Alexis Tsipras zum Referendum über die Pläne in Athen gewusst. »Wurde Gabriel nicht informiert?«, fragt Zeit online.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/976101.gabriel-erklaert-referendum-zur-grexit-frage.html

Europa-Skepsis folgt aus (deutsch beherrschter) Europapolitik

Nach letzten Umfragen haben nur noch 32 Prozent der Deutschen „eher Vertrauen“ in die EU. Vor der Euro-Krise Ende 2009 waren es noch 48 Prozent. Da liegt der einfache Gedanke nahe: Der Vertrauensschwund hat etwas mit der Politik in der Euro-Krise zu tun.

Die Zahlen des Euro-Barometers sind eindeutig: Je schlechter ihre wirtschaftliche Lage, umso weniger halten die Menschen von der EU. So sagen 76 Prozent der Griechen, ihre Stimme zähle nicht in der EU. In Portugal, Spanien und Italien sind mehr als 70 Prozent dieser Meinung, in Deutschland dagegen "nur" 44 Prozent.

Warum sollten die Griechen auch von Europa begeistert sein – seit dem Land 2010 unter Führung der deutschen Regierung ein Rettungsring aus Blei übergeworfen wurde, ist die Wirtschaft um ein Drittel eingebrochen, die Reallöhne sanken um ein Viertel. Rund 40 Prozent der Menschen geben an, dass ihr Einkommen nicht zum Leben reicht.

In Spanien liegt die Arbeitslosigkeit über 25 Prozent, bei den Jugendlichen sind zweidrittel ohne Job. In den vergangenen vier Jahren wurde fast eine halbe Million Familien  zwangsgeräumt. Profiteure: die Banken, an die die Häuser fallen.

In Portugal liegt der Mindestlohn heute mit 535 Euro real 50 Euro niedriger als vor 30 Jahren. Die Zahl der Beschäftigten, die Tarifverträge durchsetzen können, ist auf ein Drittel des Vorkrisenwertes gesunken.

Irlands Staatsverschuldung ist von 30 auf über 120 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert. Denn unter Druck der EU musste die Regierung die riesigen Schulden der irischen Pleitebanken von 64 Milliarden Euro voll auf den irischen Steuerzahler übernehmen.

In Italien gibt die Caritas heute ein Drittel mehr Lebensmittelpakete aus als vor vier Jahren. Frankreich hat sich bislang dem Kürzungswahn widersetzt. Doch unter deutschem Druck sind die Regierungen in Paris und Rom jetzt dabei, massive Kürzungen und Verschlechterungen am Arbeitsmarkt durchzusetzen. "Am deutschen Wesen soll Europa genesen" - da kommt bei Italienern und Franzosen richtig Freude auf.

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Wettbewerbs- und Kürzungswahn. Statt eines „neuen Leitbildes“ à la Merkel braucht Europa ein Investitionsprogramm von 600 Milliarden Euro, um den Kontinent wieder auf die Beine und die Menschen in Arbeit zu bringen. Da Europas Millionäre mehr als 14 Billionen Euro auf der hohen Kante haben, kann das mit einer europaweiten Vermögensabgabe finanziert werden.

(Bearbeitung von: "Europa-Skepsis - woher kommt die nur?" - Michael Schlecht, MdB der LINKEN)

Notizen zur linken Strategie nach der Bundestagswahl

Sollte die SPD nach dem Scheitern ihrer Wahlstrategie in die große Koalition flüchten, steckt sie in einer Zwickmühle fest: Entweder sie versagt dann, wie vor ihr die FDP, an der Unmöglichkeit, aus der Position der Schwäche gegen die triumphierende Union ein eigenes Profil in der Koalition durchzusetzen, und bekommt in vier Jahren die Quittung für ihr Versagen – oder sie versucht sich à la Steinbrück als „bessere“ CDU der Wirtschaft anzubiedern, und ihr laufen die letzten Sozialdemokraten in Scharen davon. So oder so würde die große Koalition für die SPD zum Desaster. Vor dem könnte sie nur ein entschieden linker Oppositionskurs gegen Merkel-Schäuble-Seehofer bewahren. Und nur mit einem klaren linken Kurs bräuchte sie Merkels Erpressung mit Neuwahlen nicht zu fürchten. Im Gegenteil würde auch jetzt noch eine in gleicher Richtung vorgehende rot-rot-grüne Opposition die Kanzlerin sofort in allergrößte Bedrängnis bringen, zumal beim rot-rot-grünen Übergewicht im Bundesrat. Fazit: Für eine SPD, die als eigenständige Partei überleben will, statt sich selbst zum Stallburschen in Merkels Diensten zu degradieren, führt auch jetzt kein Weg an Rot-Rot-Grün vorbei.

Für die Grünen gilt sinngemäß dasselbe, sofern es ihnen nicht genügt, das Erbe der FDP anzutreten.

Wie immer die SPD sich entscheidet, stehen der LINKEN vier schwierige Jahre bevor. Schon diesmal verlor sie 310.000 Stimmen ins Nichtwählerlager, aus Enttäuschung über die Ohnmacht der einsamen linken Opposition gegen die informelle „Verantwortungskoalition“ aller anderen Parteien. Käme die große Koalition nun formell ans Regieren, steht die LINKE weiterhin einsam auf parlamentarischer Mahnwache für soziale Gerechtigkeit und hätte zu kämpfen, dass enttäuschte Sozialdemokraten zu ihr finden, statt sich verbittert zurück zu ziehen. Bleibt die SPD hingegen in der Opposition (gegen Schwarz-Grün), könnte sie versuchen, der LINKEN das Wasser abzugraben mit linken Phrasen, denen keine Taten folgen.

Im einen wie im anderen Fall aber hat die Wahl 2013 der LINKEN bestätigt, wovon sie strategisch ausgehen muss:

- Die drittgrößte Kraft im Bundestag kann sich inzwischen auch im westlichen Bundesgebiet auf eine eigene Fraktionsstärke stützen. Diese Konsolidierung als gesamtdeutsche Partei verschleift die von Gregor Gysi beim Göttinger Parteitag noch betonten Unterschiede zwischen „Volkspartei“ (-Ost) und „Protestpartei“ (-West). Und nur eigene Dummheit könnte das Erreichte wieder gefährden, nämlich das absurde Gegeneinander-ausspielen von Reform und Antikapitalismus und damit begründete Machtrangeleien zwischen den Parteiflügeln.

- Noch so engagierte Wahlkämpfe können die massenhafte Abkehr der Menschen vom abgehobenen parlamentarisch-bürokratischen Politikbetrieb nicht stoppen. Zwar würde eine rot-rot-grüne Koordination für soziale Forderungen sofort eine Aufbruchstimmung im ganzen Land erzeugen, aber ohne diese kann ein Politikwechsel nach links nicht aus fleißiger, kompetenter Parlamentsarbeit entstehen, sondern nur aus sozialen Bewegungen von unten. In ihnen muss die LINKE sich nun weiter verankern, das muss in Stadt und Land absoluten Vorrang bekommen (Stichwort „Bewegungspartei“).

- Unter allen größeren Parteien sticht die LINKE als einzige hervor, die weit überproportional von Arbeitern und von Arbeitslosen gewählt wurde: 13 % der Arbeiterwähler-innen gaben ihre Stimme der LINKEN, 23 % der arbeitslosen Wähler-innen (gegenüber 8,6 % im bundesweiten Durchschnitt aller Wähler-innen). Die SPD hingegen konnte ihr blamables Ergebnis (25,7 %) bei der Arbeiterschaft nur unwesentlich übertreffen (um 1,5 %), bei den Arbeitslosen überhaupt nicht. So gesehen ist die LINKE, ohnehin einzige parlamentarische Vertreterin von Arbeitslosen und anderen sozial Benachteiligten, nun auch die einzige verbliebene „Arbeiterpartei“ im deutschen Bundestag. (Wenn in absoluten Zahlen noch 3,3 Millionen Arbeiter die Union wählten, 2,6 Millionen SPD und „nur“ 1,2 Millionen die LINKE, kamen nur 18 % aller CDU-Stimmen, 23 % aller SPD-Stimmen, aber 32 % aller Stimmen für die LINKE von Arbeiter-innen.) Bei den Arbeitslosen hat die LINKE die SPD fast eingeholt: 23 % zu 26 %. Nur bei den Gewerkschaftsmitgliedern steht die SPD noch deutlich höher im Kurs als die LINKE (35,9 % zu 11 %) – was diese anspornen muss, ihre Arbeit in den Gewerkschaften zu verstärken!

- Der zentrale politische Konflikt zwischen Rechts und Links wird in den nächsten Jahren die deutsche Europapolitik bleiben, mit allen Folgen auch für die sozialen Verhältnisse und die Demokratie im Inneren. Die LINKE wird weiterhin als einzige Bundestagsfraktion der Ruinierung Europas für deutsche Banken und Konzerne Widerstand leisten. Erfolge kann sie dabei aber nur erzielen, indem sie das wohlverstandene Interesse der Deutschen an einer solidarischen und demokratischen europäischen Gemeinschaft fest verbindet mit den Kämpfen der vom deutschen Kapital verarmten Völker.

- Dieser linke europäische Internationalismus, der das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen deutsche Bevormundung verteidigt, bildet zugleich den wirksamsten Schutz gegen den chauvinistischen Populismus der AfD.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Dortmund, die "Siegerstadt"

Sogar konservative Medien beklagen den inhaltsleeren Werbetexterwahlkampf der Kanzlerin: „Gemeinsam erfolgreich“ – zum Verwechseln austauschbar mit dem der SPD: „Auf das WIR kommt es an.“ Doch auf den unteren Rängen, in Rathäusern, Bürgerversammlungen, IHK-Empfängen und Pressefrühstücken reden Lokalpolitiker schon lange so nichtssagend über die Probleme hinweg.

Beispiel Dortmund. Jetzt hat das Statistische Bundesamt unter den größten deutschen Städten den Dortmunder-innen das höchste Armutsrisiko bescheinigt. 26,4 % der Menschen leben hier an und unter der Armutsschwelle, also von weniger als 869 € im Monat (2012; seit Schröder-Fischers Hartzreform 2005 ein Plus von 8 Prozentpunkten). Und das korrespondiert mit der höchsten Quote der Langzeitarbeitslosen und dem höchsten Anteil prekärer Jobs zu Niedriglöhnen in ganz NRW.

Doch OB Sierau, statt zu untersuchen, welche Mitschuld seine Amtsführung daran trägt, hat eine Werbefirma mit einem neuen „Kommunikationskonzept“ beauftragt. Leitmotiv: „Dortmund überrascht. Dich.“ Zustimmender Kommentar eines Unternehmenslenkers (DEW21-Geschäftsführer): „Dortmund ist eine Siegerstadt.“ Jau, das passt zu den statistischen Befunden wie die Faust aufs Auge. So zynisch reden Leute daher, die reich sind, weil Andere arm sind.

Über die kritischen Zahlen setzte sich der OB mit einem Trick hinweg: Eine arme Person habe wegen der niedrigeren Wohn- und Lebenshaltungskosten in Dortmund möglicherweise ein besseres Auskommen als ein Münchner oberhalb der Armutsgrenze. Was will er uns damit sagen? Entweder: Arme Münchner sind noch ärmer dran als arme Dortmunder – was diesen nicht die Bohne weiter hilft. Oder: Ein Dortmunder mit 869 € im Monat ist gar nicht arm. Mit demselben Taschenspielertrick könnte er uns auch beweisen, dass Essen und Trinken arm macht und Raucher ärmer sind als Nichtraucher.

Jedenfalls beweist er uns damit, dass er keinen blassen Schimmer hat, wie in der Marktwirtschaft Einkommen, Preise und Gewinne zusammenhängen – oder er verarscht sein Publikum bewußt. Denn sonst hätte er erklären müssen, warum in Dortmund zum Beispiel Wohnraum billiger vermietet wird als in München: Nicht weil hier die Vermieter nettere Menschen sind, sondern weil Einkommen und Kaufkraft hier niedriger und die Zahl der Armen so hoch sind wie in keiner anderen deutschen Großstadt.

Aber soweit zu denken gehört nicht zum Management der Macht, das sich als Politik ausgibt. Dafür reicht das Denken der Werbetexter: „Die Leute wollen, dass es ihnen gut geht. Also sag‘ es ihnen.“

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Stadt-Streicher gegen Land-Streicher. Dortmund vor der Pleite

Seit mehr als zehn Jahren immer dieselbe Klamotte. Das Jahr ist gerade halb um, da bläst der Stadtkämmerer ins Horn, weil er mit dem Geld nicht auskommt. Infolge „unvorhergesehener“ Ereignisse liefen im Stadthaushalt die Ausgaben den Einnahmen davon. Nicht vorher sehen können das allerdings nur Leute, die im Fernsehen bloß Sport, Krimis und Kochshows gucken und im Stadtrat grundsätzlich weghören, wenn die LINKE genau die Fakten benennt, die den phantastischen Haushaltsplan Monate später in den Papierkorb fegen. So wiesen wir auch in der Haushaltsdebatte für 2013 nach, dass die europäische Krise zum Einbrechen der Gewerbesteuer und zu steigenden Soziallasten der Stadt führen wird. Jetzt haben wir den Salat.

Im zweiten Akt des alljährlichen Dramas, pünktlich zur Sommerpause, zieht dann der Kämmerer eine neue Giftliste aus dem Ärmel, mit der die Stadt leider-leider ihre Leistungen für die Bürger noch mehr zusammenstreichen muss. Um den Rat auf Kürzungen und die Bürger auf Verzicht einzustimmen, droht er jedesmal mit dem dicken Knüppel: Ohne Ausgabenkürzungen würde das Haushaltsloch so groß, dass die Stadt in die Haushaltssicherung rutsche und fortan ihre Finanzhoheit verlöre. Da Laien sich darunter alles mögliche, aber nichts genaues vorstellen können, fallen sie Jahr für Jahr auf diese Panikmasche herein.

Haushaltssicherung? Ein Restchen vom „rheinischen Kapitalismus“

Detroit ist pleite, lesen wir. Na und? Was ändert sich in den Slums? Was am Verkehrschaos? An der Arbeitslosigkeit, der rassistischen Polizei, der Zwei-Klassen-Medizin, den Hypothekenschulden der Hausbesitzer? Den reichen Gläubigern der Stadt droht ein Kapitalschnitt, eine Spekulationsblase platzt, die Spekulation auf öffentliche Güter geht weiter.

Das deutsche Gemeinderecht ist noch nicht ganz so „marktkonform“ (O-Ton Merkel). Hier soll die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten Kommunen vor der Pleite (das heißt: deren Kreditgeber vor Verlusten) bewahren. Die Gemeindeordnung NRW schreibt vor: Wenn der städtische Jahresabschluß ein höheres Defizit ausweist als ursprünglich geplant, so kann die Aufsichtsbehörde  „Anordnungen treffen, … diese auch selbst durchführen oder … einen  Beauftragten bestellen, um eine geordnete Haushaltswirtschaft wieder herzustellen.“ Die Stadt braucht dann für alle Ausgaben die Genehmigung des Regierungspräsidenten in Arnsberg oder seines Beauftragten.

Darüber hinaus gilt: Defizite zwischen Einnahmen und Ausgaben müssen mit städtischem Eigenkapital verrechnet werden, das Eigenkapital schrumpft entsprechend. Übersteigt das Defizit in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils 5 % des verbliebenen Eigenkapitals, so muss die Stadt ihre Haushaltspläne von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen und ein „Haushaltssicherungskonzept“ aufstellen, mit dem sie innerhalb von 10 Jahren zu einem Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben kommen kann.

Während alle anderen Dortmunder Ratsfraktionen sich bisher immer unter diesen Knüppel beugten, stimmt die LINKE regelmäßig gegen die Streichlisten – trotz drohender Haushaltssicherung. Und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens schlägt die LINKE seit Jahr und Tag immer wieder Alternativen zum Sozial- und Personalabbau vor:

-       Stärkung der Einnahmeseite durch höhere, zum Teil neue Gemeindesteuern  auf große Vermögen und Unternehmensgewinne,

-       Umschichtung von Unternehmenssubventionen in Nachfrage-steigernde Beschäftigungsprogramme,

-       Verzicht auf protzige Repräsentations- und Prestigeprojekte wie den U-Turm.

Aber solche Vorschläge sind für unsere Oberschicht natürlich völlig unannehmbar. (Immerhin folgte diesmal endlich der Rat unserem Antrag, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen, sonst sähe es jetzt noch schlimmer aus.)

Zweitens sind die Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde nicht so dramatisch wie vom Kämmerer an die Wand gemalt: Zu ca. 90 % der Ausgaben ist die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet, die kann auch ein Regierungspräsident nicht kippen.

Drittens: Bei den restlichen 10 %, den „freiwilligen Leistungen“ wie Jugendheime, Schwimmbäder, Parks, Theater, Museen, Dortmundpass usw. macht es finanziell keinerlei Unterschied, ob unsere Stadtspitze sie freiwillig kaputt spart und an Private verramscht, um der Kommunalaufsicht zuvor zu kommen, oder ob ein Beamter in Arnsberg sie kaputt spart. Die grundgesetzlich geforderte Selbstverwaltung der Kommunen verkürzt sich heute darauf, die Reihenfolge der Streichungen zu bestimmen, aber nicht deren Umfang und Tempo. Die ergeben sich aus den Zwängen der staatlichen Gemeindefinanzierung. Wirtschafts- und sozialpolitisch läuft beides gleichermaßen auf weitere Umverteilung öffentlicher Mittel hinaus: Unten kürzen, damit die Oberschicht noch reicher wird.

In der Tat laufen die meisten Streitereien um Geld im Stadtrat nach dem Prinzip „Beggar my neighbour“ (Mach meinen Nachbarn zum Bettler): Jede Fraktion versucht, ihre speziellen Freunde möglichst weit hinten auf der Streichliste zu platzieren, und alle zusammen versuchen sie, ihrer Stadt Vorteile auf Kosten anderer zu sichern. (Das nennen sie Wettbewerb.)

Viertens aber steckt darin ein vielleicht entscheidender politischer Unterschied: Das wollen wir doch erst einmal sehen, ob Sozialdemokrat Bollermann im fernen Arnsberg mit den Dortmunder-innen noch rabiater umspringen kann als seine Parteifreunde hier, die mit all ihren weit verzweigten Netzwerken vor Ort jeden Widerstand gegen ihre Giftlisten unter der sozialdemokratischen Filzdecke ersticken.

Schuldenbremsen: Klassenkampf von oben

Warum ist das Ideal der „schwäbischen Hausfrau“ für öffentliche Haushalte grundverkehrt? Weil die Hausfrau nur darauf achten muss, mit dem vorgegebenen Haushaltseinkommen gut auszukommen, also das Konto am Monatsende nicht zu überziehen. „Schuldenbremsen“ funktionieren genau nach demselben Prinzip: Die Einnahmen des öffentlichen Haushalts werden von oben vorgegeben, ihr Rahmen wird ausgehandelt in Kungelrunden der obersten Parteispitzen mit Kapitalvertretern. Die Finanzhoheit der Kommunen besteht nur darin, mit diesen vorgegebenen Mitteln „auszukommen“, das heißt, dass im „Wettbewerb“ mit ihresgleichen die Katastrophen der anderen größer erscheinen als die eigenen („Uns geht es ja noch rosig…“).

LINKE-Politik macht dies „Beggar-my-neighbour“-Spiel nicht mit. Wir verteidigen sowohl die Caritas-Energieberatung als auch die Breitenkultur im Museum am Ostwall – am Ostwall ! – sowohl den Dortmundpass als auch die städtischen Bäder und naturnahe Freiräume für die Naherholung usw. Wir verweigern uns einer Wettbewerbsideologie, die Dezernate gegeneinander, die Städte gegeneinander und alle zusammen gegen „den Staat“ ausspielt, um die Umverteilung von unten nach oben munter fortzusetzen. Immer mehr Städte sind ja deswegen faktisch pleite, weil heute auf allen Ebenen Finanzpolitik dem Prinzip huldigt: Privat vor Staat ! Privater Reichtum durch öffentliche Armut ! Das nennen wir Klassenkampf von oben.

Klar ist aber, ob mit oder ohne Haushaltssicherung: Eine sozialere Einnahmenpolitik – sprich: Steuerpolitik in Stadt und Land können nur die von den Kürzungen Betroffenen selbst durchsetzen. Das Veto der LINKEN im Rat kann ihnen das nicht abnehmen, sondern nur den Druck der Straße unterstützen. Wenn der fehlt, ist die LINKE machtlos. Denn ihr parlamentarischer Einfluß, Resultat von Wahlergebnissen, steigt oder fällt mit dem Geschehen auf der Straße. Ihre Präsenz in den kapitalistischen Medien ebenso.

Nicht dass es uns an guten Ideen für bessere Alternativen mangelt – es mangelt vielen Menschen „nur“ an Selbstvertrauen, sich auf sie einzulassen. Das Misstrauen gerade junger Menschen gegen alles „Politische“ trudelt in eine gefährliche Abwärtsspirale: Je schwächer der politische Widerstand gegen Kürzungen, umso weniger Rücksicht muss die herrschende Klasse nehmen – und je rücksichtsloser diese „durchregieren“ kann (O-Ton Merkel), umso mehr zersetzt Resignation den Widerstand.

Wer die Umverteilung von unten nach oben stoppen will, muss diesen Abwärtssog stoppen. Der entscheidende erste Schritt, ob gegen Stadt- oder Land-Streicherei (Giftliste des Kämmerers oder Haushaltssicherung): Zu beiden werden die Bürger nicht gefragt, aber die eine wie die andere können sie unüberhörbar ablehnen. – Und abwählen. Die Alternative ist eine Frage des Selbstvertrauens.