Update 18.40 Uhr: In einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für die ARD-Sendung
»hart aber fair« sprach sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür aus, auch
in Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur
Europäischen Union durchzuführen. 65 Prozent der Befragten halten
direkte Abstimmungen in solchen Fällen für sinnvoll. Im Vergleich zum
Jahr 2012 ist das eine Steigerung um 14 Prozentpunkte: Damals wünschten
sich 51 Prozent der Deutschen Volksabstimmungen zu wichtigen
Euro-Fragen. Besonders groß ist der Wunsch nach mehr direkter Demokratie
in Ostdeutschland: Dort wünschen sich 75 Prozent Volksentscheide bei
europäischen Fragen.
Update 7.05 Uhr: Hektischer Positionswechsel der SPD-Spitze
Ein hektischer Positionswechsel der SPD-Spitze zum Referendum in
Griechenland sorgt für Diskussionen. Führende Vertreter der Partei
hatten sich am Samstagmorgen zunächst positiv zur Volksabstimmung
geäußert. Parteichef Sigmar Gabriel hatte erklärt,
das Referendum könne sinnvoll sein. Auch Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier äußerte sich zunächst positiv. In einer
Vorabmeldung zu einem Interview in der »Welt am Sonntag« sagte er, »es
liegt jetzt ein gutes Angebot auf dem Tisch - ich hoffe, dass
Griechenland die ausgestreckte Hand ergreift. Wenn dies in Form eines
Referendums sein soll, dann sei es so«. Das Zitat wurde dann auch von
der Nachrichtenagentur AFP verbreitet - am Samstag kurz vor 14 Uhr. Am
frühen Sonntagmorgen meldete die Deutsche Presse-Agentur dann jedoch,
Steinmeier habe harsche Kritik an der griechischen Regierung
geübt. »Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung
seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die
Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere
Konzessionen abzutrotzen. Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in
den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos.« Nach Recherchen von Zeit online
»veranlasste Steinmeier die Redaktion der ›Welt am Sonntag‹ dazu, seine
Antwort zu Griechenland ins Gegenteil zu verwandeln«. Niemand in der
SPD-Spitze habe Samstagfrüh gewusst, so die Erklärung, »dass die
Referendumsankündigung durch Tsipras in Wahrheit eine Provokation
gewesen sei«. Dies wurde so begründet, dass »in Brüssel die
Verhandlungen angeblich kurz vor einer Einigung gestanden hätten«. Ein
namentlich nicht genannter SPD-Politiker habe aber bezweifelt, dass eine
Einigung zwischen den Vertretern Griechenlands und der Gläubiger
wirklich schon so nah bevorgestanden habe, wie es in vielen Medien
behauptet wird. Dann stünde auch die Referendumsankündigung in anderem
Licht da. Unionspolitiker hätten dagegen schon am Freitagabend vor der
entsprechenden Rede von Alexis Tsipras zum Referendum über die Pläne in
Athen gewusst. »Wurde Gabriel nicht informiert?«, fragt Zeit online.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/976101.gabriel-erklaert-referendum-zur-grexit-frage.html
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