Zur Zukunft der EU und der SPD nach dem Brexit

Die SPD bleibt auch nach der Wahl ihres neuen Spitzentandems gespalten. Auf der einen Seite das Parteiestablishment mit dem festen Willen zur Fortsetzung der EU - auf der anderen die Minderheit, die hoffte, Veränderung mit neuen Führungsfiguren wählen zu können. Doch die neu gewählte Parteiführung verkörpert mit ihrem "Gesprächsangebot" an die CDU/CSU die klassisch sozialdemokratische Taktik, mit "Links-blinken-rechts-abbiegen" die Unzufriedenen wieder einzufangen.

Gespalten ist auch das traditionelle Wählermilieu der SPD. Dessen Mehrheit glaubt, die dem Land und der "freiheitlichen" Welt drohenden Unwetter am besten mit einer EU durchstehen zu können, selbst wenn deren Fortsetzung die SPD endgültig zum Wurmfortsatz der Konservativen schrumpfen lässt, wie in England zu besichtigen.

Mit jedem Groko-Jahr schwinden so auch mehr und mehr die Chancen für eine politische Mehrheit links von der CDU. Als einzig mögliche Regierungsmehrheit nach dem absehbaren Bankrott der GroKo-SPD bleibt dann nur noch Schwarz-Grün (mit oder ohne FDP).

Auch eine Linkspartei, die von den Idealen der Arbeiterbewegung abbiegt auf einen grenzenlos globalisierten Kosmopolitismus, kann dann nicht mehr das Potential aufbieten, um das SPD-Establishment zur Wiederaneignung der alten Ideale zu drängen. Denn wie zu erwarten hat der entgrenzte Kapitalismus die Individuen ja nicht gestärkt, sondern geschwächt, entsolidarisiert und politisch handlungsunfähig gemacht. In ihm erscheinen die Existenznöte, die viele Menschen bedrücken, nur als Ausdruck ihres ganz persönlichen Scheiterns. Eine globalisierte Welt, in der jeder nur als Individuum für sich kämpfen kann, bietet keine Grundlage für soziale Politik, auch nicht für internationale Solidarität. Globalisierung und Internationalismus sind Gegensätze.

Bei vielen Linken innerhalb und außerhalb der SPD basiert die Zustimmung zur EU auf der resignierten Ansicht, gegen die globale Wirtschaft sei ohnehin kein Kraut gewachsen, folglich sei die EU alternativlos. Verbunden ist dies mit einer tiefen Skepsis gegenüber der Nation. Die Begeisterung für die EU steht für die neuen Werte des linken Kosmopolitismus, der jeden Gedanken an eine Alternative links von der CDU im Keim erstickt.

Dabei war und ist es doch die Nation, die erst die Institutionen der Sozialen Demokratie möglich gemacht hat und erhält. Die Ablehnung dieser EU wäre eine Rückbesinnung auf das demokratische Recht auf eine solidarische Politik. Das haben die Engländer uns vorgemacht.

Oskar Lafontaine über "Ein Haus voller Narren und Esel"

Der britische „Guardian“ nennt das „House of Commons“ „ein Parlament der Esel, geführt von Fadenwürmern. Und nicht einmal sonderlich intelligenten.“ Die „Daily Mail“ schreibt auf ihrer Titelseite: „Das Haus der Narren“. Diese krasse Kritik übernimmt die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” mit der Überschrift: „Ein Haus voller Narren und Esel“. Wie würde die altehrwürdige FAZ, das Leitorgan des gutsituierten Bürgertums, eine Volksvertretung bezeichnen, die:

• an einer Rentengesetzgebung festhält, die zu millionenfacher Altersarmut führt und zur Folge hat, dass die Rentner im Durchschnitt 800 Euro im Monat weniger haben als die österreichischen Nachbarn
• einen Mindestlohn von 9,19 Euro die Stunde billigt, der niedriger ist als in Nachbarländern und zwingend zu Altersarmut führt
• ein Gesetz verabschiedet hat, das gut ausgebildete Beschäftigte dazu zwingt, jede beliebige schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen
• keine Vermögenssteuern erhebt, obwohl eine kleine Minderheit immer mehr Vermögen anhäuft, während die Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen bilden kann
• Soldaten in völkerrechtswidrige Kriege schickt, obwohl die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler dagegen ist
• Waffen an Diktaturen liefert, die Krieg führen, obwohl sie auch dafür keine Zustimmung in der Bevölkerung hat
• eine Wohnungsbaupolitik macht, die dazu führt, dass Leute mit durchschnittlichen Löhnen nicht mehr in den Zentren der großen Städte wohnen können
• eine Gesundheitspolitik zu verantworten hat, die dazu führt, dass immer mehr Ältere und Kranke nicht mehr menschenwürdig gepflegt werden
• es zulässt, dass zweieinhalb Millionen Kinder in Armut leben und
• in die schwarze Null so verliebt ist, dass die öffentliche Infrastruktur verfällt.

Die Beispiele ließen sich fortführen.
Dreimal darf man raten, welches Parlament hier gemeint sein könnte. Aber sicher können wir sein, dass die ehrwürdige FAZ dieses Parlament nicht mit solchen unparlamentarischen Worten an den Pranger stellen würde.
Quelle: Oskar Lafontaine via facebook

Seehofer - Bauernschwank oder Chance zum linken Aufbruch

So allgemein die Wut über Seehofers Schmierentheater um die Abschiebung von ein paar hundert Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ist – es hätte seinen Zweck schon erfüllt, wenn wir dabei übersehen, dass es doch um weit mehr geht als das gekränkte Ego eines abgehalfterten Altpolitikers und die Furcht der CSU vor dem Wahldebakel im Herbst in Bayern. Es geht auch nicht nur darum, mit welcher Taktik der rechte Rand der Gesellschaft gegen die AfD abgesperrt werden kann. Ja doch, das alles spielt eine Rolle, aber dahinter verbergen sich viel tiefere Auseinandersetzungen. Nämlich darum

- ob der Durchmarsch rechtspopulistischer bis faschistoider Parteien in die Regierungen europäischer Staaten jetzt auch vor Deutschland nicht mehr haltmacht,

- ob und mit welcher Strategie die Herrschenden verhindern können, dass ihr EU-Projekt ihnen am - von ihnen selbst mit erzeugten - Migrationsproblem um die Ohren fliegt,

- wie das deutsche Kapital seine ökonomische Übermacht in Europa mithilfe der EU politisch weiter absichern kann, denn nur sie ermöglicht ihm, in der Weltliga mitzuspielen.

Seehofers plumpe Klamotte wirft also ein Schlaglicht auf zentrale strategische Entscheidungen darüber, wie es mit Deutschland und Europa weitergeht. Im Schnittpunkt der sich überlagernden Konfliktfelder steht die Frage, wie die europäische Zentralmacht Deutschland künftig mit ihren Bündnispartnern (und zugleich Konkurrenten) umspringen will und kann. Genau dies ist der Kern des Streits zwischen Seehofer u.co gegen die Mehrheit der CDU. Und dieser Streit hat inzwischen alle relevanten gesellschaftlichen Akteure aufgescheucht, von der SPD bis zur Linkspartei, von den Unternehmerverbänden bis zu Kirchenkreisen. Hat Deutschland die Macht, den Anderen weiterhin Richtung und Inhalte der europäischen Integration via Brüssel vorzuschreiben – oder muss es nun auch, nolens-volens, auf den Kurs nationalistischer Abschottung und des unverhüllten Kampfs Aller-gegen-Alle umschwenken? Wobei die spärlichen Reste internationaler Kooperation und Kohäsion vollends auf der Strecke blieben.

Für die Linke geht dieser Streit um Kernfragen ihres Selbstverständnisses. Entsprechend heftig wird er in der Linkspartei geführt. Er bietet aber auch eine breitere Basis für die Sammlung aller gesellschaftlichen Kräfte links von Merkel-Nahles/Scholz, die nicht bereit sind, auf den Seehoferkurs einzuschwenken.

Es wäre fatal, wenn die LINKE diese Chance nicht nutzen würde. Für mich ist das ein entscheidendes Motiv, die Bemühungen von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine u.a. zur Bildung einer „linken Sammlungsbewegung“ zu unterstützen.

Wie „68“ mein Leben veränderte. Erfahrungsbericht - Teil 2

Am 18. Februar 1968 zogen durch Westberlin 15.000 junge Vietnamkriegsgegner. Ich mitten mang. Wir verbanden den Protest gegen den US-Imperialismus mit der schon seit zehn Jahren existierenden Kampagne für Frieden und Abrüstung, gegen die Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der Bundeswehr, mit der Anti-Atom-Bewegung und dem Ostermarsch, der es dann zu Ostern 1968 auf 300.000 Teilnehmer brachte.

Dass diese Friedensbewegung auch von verbotenen kommunistischen Organisationen getragen wurde, nahmen die marktbeherrschenden Großmedien zum Vorwand, die ganze oppositionelle Bewegung als „fünfte Kolonne Moskaus“ zu diffamieren. Allen voran der Springerverlag, der damals etwa die Hälfte des bundesdeutschen Zeitungs- und Zeitschriftenmarktes beherrschte, erklärte den Sozialistischen Deutschen Studentenbund und dessen Wortführer Rudi Dutschke zum „Staatsfeind Nr.1“. Als daraufhin ein verhetzter BILD-Leser am 11.04.68 Dutschke niederschoss, was diesen für den Rest seines Lebens zum geistigen Krüppel machte, kam es in vielen Städten zu gewaltsamen Versuchen, die Springerzeitungen am Erscheinen zu hindern.

Als im Mai 1968 in Frankreich Hunderttausende auf die Straße gingen, erkannten wir einen wesentlichen, noch bis heute nachwirkenden Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich: Während dort die Gewerkschaften mehr als 10 Millionen Franzosen zum Generalstreik gegen das autoritäre Regime des Generals De Gaulle mobilisierten, fand sich bei uns nur eine kleine Minderheit der Arbeiterklasse zum Bündnis mit den rebellischen Studenten bereit, die große Mehrheit blieb passiv abwartend, und die Gewerkschaftsführungen verteidigten ihre SPD-Genossen in der großen Notstandskoalition mit zum Teil genauso übler Hetze wie die Springerpresse.

Daraus zogen viele von uns, auch ich,  den Schluss, dass eine Demokratie von unten nur eine Chance bekommt, wenn die Arbeiterbasis sie zu ihrer eigenen Sache macht, und sei es notfalls auch gegen die eigenen Funktionäre, denen offenbar die Sozialpartnerschaft mit den Herrschenden wichtiger war als die Demokratie. Erst dadurch wurde auch mir das Engagement für Demokratie und gegen den Krieg zu einer Klassenfrage, und ich begann mich für Theorien über Gesellschaftsklassen, ihre unterschiedlichen Interessen und die Klassenkämpfe zwischen Kapital und Arbeit zu interessieren.

Erst mit zweijähriger Verspätung, im Herbst 1969 explodierte die allgemeine Unzufriedenheit auch in der westdeutschen Arbeiterschaft in einer riesigen Welle spontaner -„wilder“- Streiks, auch diese zum Teil brutal bekämpft von sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführern.

Im Herbst 1968 hatte ich nach bestandenem Examen ein Arbeitsangebot beim Stadtplanungsamt von München angenommen. Schon wenige Tage nach meinem Umzug fand ich dort den Weg zum „Republikanischen Club“, einem Haufen liberaler Intellektueller und linker Gewerkschafter. Sie bezeichneten sich selbst als „außerparlamentarische Opposition“ (APO) gegen die „Große Notstandskoalition“. Sie bemühten sich, ihre Basis in der Bevölkerung zu verbreitern durch die Bildung von Basisgruppen auf Stadtteilebene, die Mieter gegen Spekulanten und deren politische Komplizen zu mobilisieren suchten. 

Diese Verbindung von Opposition mit praktischer Veränderung entsprach ganz meinen Vorstellungen. Die Interessengegensätze zwischen Vermietern und Mietern und daraus entspringende Konflikte in der Stadtplanung fand ich treffend erklärt in Friedrich Engels´ Schrift “Zur Wohnungsfrage“. Von ihr aus begann ich darüber nachzudenken, wie ungerecht es ist, daß enorm ungleiche Einkommen auf dem Markt gegeneinander konkurrieren müssen, und worauf diese Einkommensunterschiede beruhen. Über Engels erschlossen sich mir die grundlegenden Schriften von Karl Marx. (“Lohn, Preis und Profit“, “Lohnarbeit und Kapital“, später sein Hauptwerk “Das Kapital“ und viele mehr.)

Aus den Stadtteilgruppen heraus gründeten wir antiautoritäre Kinderläden, in einem von denen arbeiteten meine Frau und ich aktiv mit und wussten unseren Sohn in kindgerechten Verhältnissen gut aufgehoben.

1972 starteten wir eine Rot-Punkt-Aktion gegen Fahrpreiserhöhungen in städtischen Bussen und Bahnen. Wir setzten uns auf die Straßenbahnschienen, fuhren gemeinsam “schwarz“ und riefen Autofahrer auf, Leute kostenlos mitzunehmen, um so Druck auf die Verkehrsbetriebe auszuüben. Wir unterlagen, wie in anderen Großstädten, der geballten Ordnungsmacht.

Erfolgreicher war eine Kampagne zur Öffnung eines großen Klosterparks für die Bevölkerung, vor allem für die Kinder, denen es an Grün- und Spielflächen mangelte. Nach einigen Wochen gab die Kirche nach, ließ die Mauer abreißen und stellte den Park der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Als ich 1972 wegen meiner Aktivitäten gegen die mieterfeindliche Sanierungspolitik der Stadt München meinen Job verlor, wechselte ich in einen Industriebetrieb und schulte zum Werkzeugmacher um.

Diesen Weg gingen viele „68er“. – Das Etikett „Studentenbewegung“ trifft auf 1968 überhaupt nur soweit zu, als Studenten und Schüler in allen Gesellschaften die mobilsten Gruppen bilden, am schnellsten zum Rebellieren neigen und so auch an „1968“ überproportional beteiligt waren. Aber es würde der Sache nicht gerecht, die Inhalte und Ziele dieser Bewegung auf studentische Belange, die Zustände an den Hochschulen oder die katastrophalen Defizite im deutschen Bildungswesen zu reduzieren.Was wir lernten, war: Eine "Studentenbewegung" bleibt eine Kinderei, wenn die Arbeiter sich nicht bewegen.

Dennoch haben wir Veränderungen bewirkt, die heute noch auf Schritt und Tritt zu spüren sind. Einen Klimawandel in der Gesellschaft. Einen Grad der Befreiung des Individuums, wie es ihn für die breite Masse noch nie gegeben hatte. Und zwar in Solidarität miteinander. Eine Generation war aufgestanden, emanzipierte sich von überlebten Obrigkeiten, veränderte ihre eigenen Verhältnisse, lernte besser miteinander zu leben.

Hätten wir mehr erreichen können? Nein, die Revolte konnte zu keiner Revolution aufwachsen, weil die APO sich nicht auf eine bessere Alternative zum kapitalistischen System einigen konnte, sondern sich darüber heillos zerstritt. Das war allerdings keine deutsche Besonderheit, sondern globale Folge der Spaltung der kommunistischen Weltbewegung zwischen dem Sowjetblock und der VR China. In diesem Streit schlug ich mich auf Maos Seite – aber China war ein armes, unterentwickeltes Bauernland, dessen System auf unser hochproduktives Industrieland übertragen zu wollen, war kindisch naiv. Es bewies nur, daß wir von der materiellen Basis einer Gesellschaft keine blasse Ahnung hatten, jeder Fabrikarbeiter konnte nur den Kopf über uns schütteln.

Aus diesem Grund blieben die Veränderungen, die wir erkämpften, auf den Überbau beschränkt, auf den Zustand der Demokratie, die Gesetzgebung und die Kultursphäre. Da haben wir tatsächlich einiges verändert, was sich in den Folgejahren manifestierte: Liberalisierungen des Strafrechts, der Erziehung und Bildung, Gleichstellung der Frau usw. Aber die kapitalistische Struktur der wirtschaftlichen Basis konnten wir nicht ernsthaft angreifen, weil wir keine Alternative hatten. Eine soziale Bewegung erreicht immer nur höchstens die Veränderungen, zu denen die jeweilige Zeit, das heißt die Gesellschaft als ganze reif ist. Zu mehr war unsere Gesellschaft nicht reif.

Ab 1970 begann die Bewegung merklich abzuflauen. Die oppositionellen Zirkel reagierten darauf entweder mit ihrer Auflösung oder mit regionalen und überregionalen Zusammenschlüssen. Damit begann ein – heute lächerlich wirkender Veitstanz linker Möchtegern-Parteien, die sich gegenseitig verbissen bekämpften. Je mehr sie in die Isolation gerieten, umso mehr steigerten sie sich in “Vorhut“-Phantasien hinein. Von Abenteurern, die vom bewaffneten Kampf träumten und jede Rangelei mit der Polizei schon als solchen ausgaben, distanzierten wir uns scharf, ebenso vom etwas später auftretenden Baader-Meinhof-Terror. – Was die Massenmedien jedoch nicht hinderte, wider besseres Wissen die ganze 68’er Revolte als gewalttätig zu diffamieren, um den von uns erzwungenen Wandel zu mehr Demokratie wieder zurück zu drehen. Zehn Jahre lang machten die „Anti-Terror-Gesetze“ jegliche Opposition gegen die Wende zum neoliberalen Gesellschaftsmodell mundtot.

Wie Ihr seht, ließ ich mich nicht mundtot machen. Meine Empörung hat nicht nachgelassen. 1980  war ich einer der Aktivsten gegen die Kandidatur des Altnazis F-J Strauß zum Bundeskanzler. Die konnten wir verhindern. Meine 68er-Erfahtrungen waren denn auch ein entscheidendes Motiv, mich 1995 der PDS anzuschließen, um auch in Westdeutschland wieder eine starke antikapitalistische Alternative zu bekommen.

Wie „68“ mein Leben veränderte. Erfahrungsbericht in 2 Teilen

Teil 1

Die 68’er-Revolte wird in den Medien gern als „Studentenbewegung“ bezeichnet. Meine Beweggründe zur aktiven Teilnahme an den 68’er Kämpfen hatten so gut wie nichts mit Hochschul- oder Bildungspolitik zu tun. Auch ich empfand die Gängelung an der Uni durch autoritäre Prof‘s als hinderlich für die freie Entfaltung meiner Fähigkeiten. Doch im Sommer 1967 stand ich schon am Abschluß meines Studiums an der TU Berlin, unmittelbar vor der Diplomprüfung.

Politik hatte mich bis dahin wenig interessiert, kaum daß ich Zeitung las. So ließ es mich auch kalt, wie der Berliner Senat mit großem Brimborium einen orientalischen Gewaltherrscher empfing, den Schah von Persien. Doch am 2.Juni 1967 lag plötzlich einer, der dagegen protestierte, auf der Straße, hinterrücks erschossen von einem Westberliner Polizisten. Das ging auch mir zu weit. Am 3.Juni stand ich auf der Straße, zum erstenmal in meinem Leben, versuchte Knüppelhieben auszuweichen, Wasserwerfern zu widerstehen, Polizeiketten zu durchbrechen und Verhaftungen zu verhindern.

Widerstand gegen die Staatsgewalt – das passte nun überhaupt nicht in das Weltbild eines gutwilligen, idealistischen Bürgersöhnchens. Warum schlug der Staat, dem ich bis dahin rückhaltlos vertraut hatte, friedlich demonstrierende Schahgegner, die keinerlei Machtmittel besaßen außer Worten, dermaßen brutal nieder?

Während die ganze demokratische Öffentlichkeit noch darüber diskutierte, steigerten sich die Westberliner Frontstadt-Profis, an der Spitze die Springerzeitungen, rasch in eine wüste Hetzkampagne gegen “die Studenten“, und steigerte sich die Staatsmacht in wahre Knüppelorgien hinein. Und ich auf einmal mitten drin.

Über die Straßenaktionen kam ich in Kontakt zu studentischen Gruppen, besuchte “Teach-ins“ und beteiligte mich am Aufbau einer “Kritischen Universität“. Lernte dort die Wortführer der internationalen Protestbewegungen verstehen. So erinnere ich mich an eine riesige Versammlung in der Freien Universität mit dem 1933 in die USA emigrierten Philosophen Herbert Marcuse.

Der hatte vier Jahre vorher als einer der ersten mit seinem Buch „Der eindimensionale Mensch“ eine systematische Kritik der „modernen Industriegesellschaft“ der Gegenwart vorgelegt; diese Gesellschaft beschrieb er als manipuliert durch entfremdete Arbeit für eine ausbeuterische Technokratie, eine totalitäre Konsumwerbung sei für die Industrie unverzichtbar, ebenso die bürokratische Verwaltung im „Wohlfahrts- und Kriegführungsstaat“, eine alle Widersprüche verkleisternde Massenkultur und positivistische Herrschaftswissenschaft.

Als ersten Schritt einer Gegenstrategie empfahl er uns die „große Weigerung“, einen Ausstieg aus dem kapitalistischen System. Seine Konsumkritik bildete eine Wurzel zunächst der Hippie- und Landkommunenbewegung, etwas später bei uns auch der grün-alternativen Ideologie. Allerdings stellten sowohl Marcuse als auch der damals einflußreichste Studentenverband SDS sogleich klar, dass eine Ablehnung des herrschenden Systems ohnmächtig bleibe, solange die gesellschaftliche Opposition sich nicht auf eine bessere Alternative verständigt habe. Diese könne nur sozialistisch sein, aber auch nicht so wie der repressive Sowjetkommunismus.

Das alles ging mir damals zu schnell und zu weit. Die aktuellen Ereignisse drängten mir viel näher liegende Fragen auf: Warum brauchte unsere Demokratie auf einmal Notstandsgesetze? Welcher Notstand drohte denn, dass dagegen eigens eine große Koalition gebildet werden musste? Lief das nicht auf eine Kriegserklärung an eine aufmüpfige, aber doch radikal demokratische Minderheit der Gesellschaft hinaus?

Bestand da tatsächlich ein Zusammenhang mit den vielen ehemaligen Nazigrößen an den Schaltstellen der Republik, sogar in den höchsten Staatsämtern (Lübke, Carstens, Strauß, Kiesinger)? Waren die für die mangelnde Aufarbeitung der deutschen Schuld an den NS-Verbrechen verantwortlich? Und somit auch für das Wiedererstarken rechtsextremer Parteien?

Die Gründe, die mich in die Revolte hineinrissen, waren also zunächst rein demokratischer Art. Nach dem 2.Weltkrieg hatten sich unter der Führung der Schutzmacht USA die westlichen Staaten allesamt in bürokratische und militärische Herrschaftsapparate verwandelt, die mit den freiheitlichen Ideen der Aufklärung und des Humanismus nicht mehr in Einklang standen.

Dass der Schah von Persien eine Kreatur der US-Weltmacht war und deren Statthalter am erdölreichen Golf, wusste ich ja. Aber gegen diese Weltmacht hatte ich doch nichts – im Gegenteil hatte die amerikanische Kultur auch mich sehr geprägt.

Gewiss, seit einigen Jahren führten die USA einen schmutzigen Krieg gegen kommunistische Untergrundkämpfer im fernen Vietnam – aber war der Vietcong nicht der verlängerte Arm einer anderen, uns viel unheimlicheren Weltmacht? Dass ich mit Kommunismus oder Sozialismus nicht das geringste anfangen konnte und wollte, fand ich noch bestätigt, als sowjetische Panzer den “Prager Frühling“, die Emanzipationsbestrebungen in der Tschechoslowakei niederwalzten. Auch das geschah 1968, aber das konnte und durfte uns doch nicht hindern, gegen die Unterstützung des schmutzigen US-Feldzugs in Vietnam durch unsere Regierung zu protestieren.

LINKE:Die deutsche Politik hat sich "Europa“ unterworfen.Wer sich eine“sozialere EU“ wünscht muss den deutschen (National-) Staat umkrempeln

Nach der Bundestagswahl haben die maßgeblichen Pro-EURO-Romantiker in der LINKEN Oskar Lafontaine mehr oder weniger offen einer nationalistischen Haltung bezichtigt. So absurd der Vorwurf ist, markiert er doch ein zentrales Defizit vieler Linker in Bezug auf die Nation. In diesem Streit positioniere ich mich mit dem zustimmenden Abdruck eines Aufsatzes von Albert F. Reiterer:

INTERNATIONALISMUS UND RENATIONALISIERUNG 

Eine linke Strategie

Renationalisierung ist ein Reizwort. Für wen? Nicht nur im deutschen Sprachraum, vor allem aber dort, ist heute für Intellektuelle der Marker ihrer sozialen Existenz schlechthin ein spezifischer Universalismus. Für sie wirkt also der Begriff wie ein Fausthieb. Der Großteil der Bevölkerung hingegen ist an diesen Auseinandersetzungen, wie am gewöhnlichen politischen Diskurs insgesamt, wenig interessiert. Für die bedeutet somit auch dieser Slogan nicht allzu viel. Er ist zu abstrakt.

Wozu also mit diesem Ausdruck provozieren, wenn er das potenzielle Ziel-Publikum ohnehin kalt lässt?

Die Frage habe ich mir tatsächlich mehr als einmal gestellt. Ich war drauf und dran, ihn aus taktischen Erwägungen aufzugeben. Schließlich entschied ich mich doch, ihn weiter zu benutzen – wie ich glaube, aus einer Reihe guter Gründe.

Die Linke ist in unseren Breiten auf marginale Intellektuellen-Gruppen geschrumpft. Es wäre eine Verleugnung der Realität, dies nicht zur Kenntnis zu nehmen. Wir sind also Teil einer mehr intellektuellen als politischen Debatte und haben den Schritt in den politischen Diskurs noch nicht wirklich geschafft. In diesem intellektuellen Kontext aber macht das Konzept Sinn, gerade auch wegen seiner provokatorischen Wirkung. Es stellt sich nämlich quer zu jenem Universalismus der Eliten, welcher das gerade Gegenteil von Internationalismus ist, aber von vielen Linken grotesker Weise damit verwechselt wird.

Zusätzlich bedeutet es auch einen gewissen Bruch mit einer sozialistischen Tradition, welche in blauäugiger Weise noch immer die Dominanz intellektueller Philosophen-Könige in der Arbeiter-Bewegung übersehen möchte – und das nach dem Ende des 20. Jahrhunderts und seinen Katastrophen. Denn der herrschaftliche Charakter dieser Intellektuellen-Truppe stand jenem der globalen Elite in nichts nach. Es geht also, erstens, darum, die ständige Tendenz zur neuen Herrschaft einer kleinen Gruppe in Frage zu stellen, indem man auf die Gefahren verweist, welche das prinzipielle Überschreiten der Alltags-Lebenswelt der großen Masse mit sich bringt und mit sich bringen muss. Es geht, zweitens, auch darum, die eigene Stellung etwas zu relativieren.

Praktisch-politisch kommt dazu: Die radikale Linke des europäischen Südens ist inzwischen weitgehend souveränistisch orientiert. Da Souveränität ein Fetisch-Begriff der Staats-Theore­tiker ist, birgt dies durchaus auch Gefahren. Aber gleichzeitig ist es eine Orientierung auf ein sinnvolles politisches Aktions-Feld. Eine neue politische Aktivität muss also erst im Alltag des Kommunikationsverbunds einsetzen, den wir Nation nennen.

Die angeblich so universalistischen europäischen Eliten sind ihrerseits ja durchaus national verankert. Sie beziehen ihre Macht aus der herrschenden Nation und ihrer Politik. Wer sind die führenden Bürokraten in Brüssel, und welche Interessen vertreten sie? Wenn uns Varou­fakisirgend etwas mitgeteilt hat, so ist es die gerade ängstliche Abhängigkeit der EU-Finanz­minister von jedem Mienenspiel Schäubles. Alle bemühen sich, ihm nach dem Mund zu reden. Da kann er sich schon den Luxus leisten, das Wort zeitweise Dijsselbloem zu überlassen. Die deutschen Eliten und Politiker haben sich also „europäisiert“, indem sie die deutsche Ideologie und Politik auf Europa ausgedehnt haben. In dieser Struktur eine Machtprobe gewinnen zu wollen, heißt doch wohl, vor sich hin zu träumen. Allein aus diesen Gründen muss man diese Struktur verlassen, um nur die geringste Chance zu haben. Griechen, Portugiesen, Spanier und Italiener können gegen die Deutschen und ihre Hilfstruppen schlichtweg in diesem Rahmen nicht gewinnen, selbst wenn ihre Regierungen es wollten.

Die intellektuelle These Renationalisierung wird auf diesem sehr kurzen Weg zur politischen These des national organisierten sozialen Staats, des „Sozialstaats“. Den möchten die übernationalen Eliten nämlich so schnell wie möglich auf den Misthaufen der Geschichte verfrachten, und sie sind damit schon sehr weit gekommen. An die Stelle einer sinnvollen Politik mit Ansätzen eines kollektiven Vorsorgestaats im Rahmen einer Steuerung der ökonomischen Entwicklung, des Produktions- und Verteilungs-Apparats, trat Armuts-Politik: „Politik gegen Armut und Ausgrenzung“, wie es im EU-Programm so zynisch heißt.

Für diese Kräfte ist Renationalisierung eine Provokation. Ihre Stärke besteht u. a. darin, dass sie auf die teils naive, zum großen Teil aber durchaus bewusste Unterstützung von „Gutwil­ligen“ zählen können. Umso dringlicher ist es, dass Tabu zu brechen. Der Paukenschlag des Begriffs mag viele abschrecken. Aber er ist einmal notwendig, um manche aufzuwecken. So wie es heute bereits zum politischen Akt wurde, zustimmend Marx zu zitieren, so ist es die Berufung auf die nationale Lebenswelt der Bevölkerung erst recht. In Wirklichkeit führen wir damit einen Kulturkampf gegen die unerträgliche Arroganz der hegemonialen Öffentlichkeit: Wir stellen uns damit auf die Seite der Unterschichten. Im Gegensatz zur Rechten wissen wir aber, dass dies nur ein Schritt sein kann; dass wir an einer intellektuellen Debatte weder vorbei kommen, noch vorbei wollen; dass wir keine Bewunderer von primitiven Emotionen sind; dass wir einen rationalen Diskurs anstreben.

Albert F. Reiterer, 16. Dezember 2015

Emmanuel Macron und seine Freunde. Teil 4 - Schluss

Aufmerksam verfolgen die deutschen Medien, wie der neue US-Präsident seine Spitzenbeamten einen nach dem anderen entweder direkt aus dem Big Business herüber zieht oder aus dem Militär, das über die Rüstungsindustrie eng mit dem Big Business verbandelt ist. Seit Trump sehen auch bürgerliche Kreise das Weiße Haus als eine Art Zweigstelle der Wallstreet.

Ganz anders beim neuen französischen Präsidenten. Da nahm die deutsche Öffentlichkeit gerade noch wahr, dass der Liebling der Oberschicht vor seinem Wechsel in die Politik seine ersten Millionen als Investmentbanker machte. Aber wie eng seine Verbindung mit dem französischen Geldadel ist, so eng, dass seine Bewegung „En Marche“ praktisch in den Chefetagen großer Wirtschaftsunternehmen ausgeheckt wurde, darüber findet sich in unseren Massenmedien so gut wie nichts. Erst mit gezielter Suche in der Wirtschaftspresse fand ich Hinweise auf ein gutes Dutzend der reichsten Franzosen und Französinnen, die Macron’s Wahlkampf finanziell und logistisch unterstützten. Sie alle sind Multi-Milliardäre, ihre Vermögenswerte summieren sich auf fast 200 Milliarden Euro (1 Milliarde = 1.000 Millionen).

Die illustre Schar wird angeführt von Bernard Arnault, dem reichsten Mann Frankreichs, mit einem geschätzten Vermögen von 48 Milliarden Euro auf Platz 13 der FORBES-Weltrangliste. Ihm gehört die Unternehmensgruppe LVMH (Louis Vitton-Muet-Hennessy und das Modehaus Dior). Arnault hat Macron‘s Wahlkampf finanziell und mit einem persönlichen Wahlaufruf massiv unterstützt. Er ist auch Besitzer der Zeitungen Le Parisien, Aujourd’hui France und Les Echos, mit denen er die Wahl beeinflusste.

Arnaults Tochter und ihr Mann, der Internet-Milliardär und Großaktionär der Tageszeitung Le Monde, Xavier Niel, Vermögen: 8,6 Mrd. €, sind mit den Macrons befreundet.

In der Liste von Macron’s Wahlhelfer-innen folgt auf Platz 2 die reichste Frau der Welt: Liliane Bettencourt, Haupteigentümerin des Kosmetikkonzerns L’Oreal, mit einem geschätzten Vermögen von 39 Milliarden Euro.

Dem Vermögen nach an dritter Stelle (23,4 Mrd. €) stehen die Brüder Wertheimer, die gemeinsam den Chanel-Konzern besitzen und lenken.

Francois Pinaud, Eigentümer von Yves St.Laurent, Gucci und Puma (Vermögen 18 Mrd. €)…

…wird gefolgt von Serge Dassault, dem Eigentümer eines der großen europäischen Rüstungskonzerne und der Tageszeitung Le Figaro (Vermögen 17 Mrd. €).

Erwähnt sei noch Patrick Drahi, ein Medienmogul, Chef des luxemburgischen Kabel- und Telekommunikationskonzerns Altice, Hauptaktionär des zweitgrößten französischen Mobilfunkanbieters SFR (Société française de radiotéléphonie) – zum Kauf 2014 verhalf ihm Macron! – sowie mehrerer Zeitungen (La Libération, L’Express, L’Expansion), geschätztes Vermögen an die 14 Mrd. €.

Es fällt auf, dass die meisten dieser Tycoons neben ihrer Industrie- und Handelsmacht auch maßgebliche Anteile an fast allen großen Tageszeitungen und vielen Zeitschriften halten (Le Monde, Le Figaro, La Libération, Le Parisien, Aujourd’hui France, Les Echos usw.) und über sie die öffentliche Meinung beherrschen.

Über diese Namen kommen wir auch der geheimnisvollen Geburt der „Bewegung En Marche“ auf die Spur. Es ist ja nicht alltäglich, dass ein junger politischer Seiteneinsteiger fast über Nacht eine „Bewegung“ mit Hunderttausenden Anhängern aus dem Boden stampft, die ihn nach wenigen Monaten ins höchste Staatsamt trägt. Das konnte nur gelingen, weil die mächtigen Hintermänner und –frauen seine Wahl nicht nur mit vielen Millionen Euro und persönlicher Stimmungsmache beförderten, sondern ihm direkt Management und Logistik für En Marche stellten.

So stammen einige Manager von Macron’s „Bewegung“ aus den Chefetagen des Kommunikationskonzerns von Patrick Drahi. Sogar einer von Arnault‘s Direktoren „begleitete“ die Gründung von En Marche. Und schließlich hatte Sylvain Fort, Macron's PR-Chef, Redenschreiber und Architekt seiner Wahlkampagne vor dem Eintritt in den Führungszirkel der „Bewegung“ (August 2016) für die Großbank BNP Paribas, die Kommunikations-Agentur von Vincent Bolloré, einem weiteren milliardenschweren Förderer Macron‘s, und für den Multi-Milliardär Bernard Arnault (siehe oben) gearbeitet. Man darf also vermuten, dass Fort‘s Wechsel zu En Marche direkt mit den großen Gönnern abgesprochen, wenn nicht von ihnen arrangiert war.

Warum unsere Desinformationsmedien diese Hintergründe der Präsidentenwahl lieber im Dunkeln lassen, ist leicht zu verstehen. Führt doch nur ein kurzer Gedankenschritt von diesen Kenntnissen zu der Frage, für wen der Herr aus den „besten Kreisen“ Politik macht. Und wenn er sie für diese seine Kreise macht, die ihn dorthin geschoben haben, damit er ihnen nützt – dann stellt sich in einer Klassengesellschaft sofort die Frage, ob er damit auch der Mehrheit seiner Untertanen nützt – oder schadet?

Dann werfen seine Anleihen bei Schröder‘s Agenda 2010 und Merkel-Schäuble‘s „schwarzer Null“ (siehe Teil 3 dieser Serie) auch hier aufs neue peinliche Fragen an die Herrschenden auf. Das mögen unsere Meinungsmacher lieber nicht riskieren.

Emmanuel Macron – ein Präsident aus der post-demokratischen Retorte-2.Teil: Macron’s Weg ins Präsidentenamt

Ältester Sohn eines Medizinprofessors und einer Ärztin. Absolvent der ENA (Elite-Verwaltungshochschule École nationale d’administration in Straßburg)Nach dem ENA-Abschluss (2005, als Drittbester seines Jahrgangs) wurde ihm eine Position in einer der drei höchsten Institutionen der staatlichen Administration angeboten, als Finanzdirektor einer Abteilung des Finanzministeriums. Hier lernte ihn Jacques Attali kennen, einflußreicher Wirtschaftsprofessor und Berater des vormaligen Staatspräsidenten François Mitterrand, und Attali empfahl ihn später dem neuen Präsidenten François Hollande nach dessen Wahlsieg als Berater.

Doch zunächst arbeitete Macron nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium im Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Empfohlen vom Großindustriellen Serge Weinberg, (dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi) und von Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. 2010 wurde er zum Partner bei Rothschild (mit 32 Jahren, so jung hatte noch niemand zuvor diese höchste Hierarchiestufe erreicht). Zwei Jahre später machte er den Deal seines Lebens, als er den Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé dazu brachte, für knapp zwölf Milliarden Dollar dem US-Rivalen Pfizer dessen Babynahrungssparte abzukaufen. Macron selbst soll dabei mehrere Millionen an Provision erhalten haben.

Als François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, gab Macron auf Empfehlung von Attali die Stelle bei Rothschild auf, wechselte in den Präsidentenstab und wurde Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem war er von Mai 2012 bis Juni 2014 stellvertretender Generalsekretär des Präsidialamtes. 2014 machte Hollande ihn dann zum Wirtschaftsminister.

Im Sommer 2014 verstärkte sich der Konflikt zwischen dem linken und dem rechten Flügel in der Regierung. Der linke Flügel forderte ein Ende des Sparkurses und eine andere Euro-Währungspolitik, verbunden mit heftiger Kritik an Deutschland.(Zum Hintergrund: Da Frankreich infolge seiner zunehmend defizitären Leistungsbilanz gegenüber Deutschland eine Staatsschuld von fast 100% des BIP vor sich herschiebt (also weit über dem Maastricht-Limit von 60%), drohen die EU-Kommission und die deutsche Regierung mit Strafverfahren. Dem wachsenden Druck aus Brüssel und Berlin hat Hollande sich schließlich gebeugt.)

Dies führte zur Auflösung des Kabinetts Valls I. Die linken Minister Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti schieden aus der Regierung aus, das Kabinett Valls II wurde gebildet. Am 26. August 2014 ernannte Präsident Hollande Macron zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Macron‘s Nominierung wurde allgemein als Signal gedeutet, Hollande meine es ernst mit dem von ihm eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs und wolle keine Konfrontation mit Deutschland über die Euro-Währungspolitik.

Nach dem Abgang der linken Minister gab es Konflikte innerhalb des Parti socialiste (PS). Der linke Flügel opponierte jetzt offen gegen die Regierung; die Regierung hatte bei bestimmten Gesetzesvorhaben keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung; bis zu einem Drittel der Abgeordneten der Partei stimmte gegen die eigene Regierung. Premier Manuel Valls konnte die geplanten "Reformen" nur noch mit Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchsetzen: per Notstandsverordnung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung.

Danach, im Juni 2016 forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen Macron's sofortigen Rücktritt als Minister. Hollande drohte im Juli 2016 Macron mit Entlassung. Am 30. August 2016 trat Macron als Minister zurück.

Schon drei Monate zuvor, im April 2016, etwa ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl, hatte Macron die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens "En Marche" bekannt gegeben. Er konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sammeln. Im Januar 2017 zählte En Marche 136.000 Mitglieder, und die Spenden stiegen auf 4 Millionen Euro.