Zur Zukunft der EU und der SPD nach dem Brexit

Die SPD bleibt auch nach der Wahl ihres neuen Spitzentandems gespalten. Auf der einen Seite das Parteiestablishment mit dem festen Willen zur Fortsetzung der EU - auf der anderen die Minderheit, die hoffte, Veränderung mit neuen Führungsfiguren wählen zu können. Doch die neu gewählte Parteiführung verkörpert mit ihrem "Gesprächsangebot" an die CDU/CSU die klassisch sozialdemokratische Taktik, mit "Links-blinken-rechts-abbiegen" die Unzufriedenen wieder einzufangen.

Gespalten ist auch das traditionelle Wählermilieu der SPD. Dessen Mehrheit glaubt, die dem Land und der "freiheitlichen" Welt drohenden Unwetter am besten mit einer EU durchstehen zu können, selbst wenn deren Fortsetzung die SPD endgültig zum Wurmfortsatz der Konservativen schrumpfen lässt, wie in England zu besichtigen.

Mit jedem Groko-Jahr schwinden so auch mehr und mehr die Chancen für eine politische Mehrheit links von der CDU. Als einzig mögliche Regierungsmehrheit nach dem absehbaren Bankrott der GroKo-SPD bleibt dann nur noch Schwarz-Grün (mit oder ohne FDP).

Auch eine Linkspartei, die von den Idealen der Arbeiterbewegung abbiegt auf einen grenzenlos globalisierten Kosmopolitismus, kann dann nicht mehr das Potential aufbieten, um das SPD-Establishment zur Wiederaneignung der alten Ideale zu drängen. Denn wie zu erwarten hat der entgrenzte Kapitalismus die Individuen ja nicht gestärkt, sondern geschwächt, entsolidarisiert und politisch handlungsunfähig gemacht. In ihm erscheinen die Existenznöte, die viele Menschen bedrücken, nur als Ausdruck ihres ganz persönlichen Scheiterns. Eine globalisierte Welt, in der jeder nur als Individuum für sich kämpfen kann, bietet keine Grundlage für soziale Politik, auch nicht für internationale Solidarität. Globalisierung und Internationalismus sind Gegensätze.

Bei vielen Linken innerhalb und außerhalb der SPD basiert die Zustimmung zur EU auf der resignierten Ansicht, gegen die globale Wirtschaft sei ohnehin kein Kraut gewachsen, folglich sei die EU alternativlos. Verbunden ist dies mit einer tiefen Skepsis gegenüber der Nation. Die Begeisterung für die EU steht für die neuen Werte des linken Kosmopolitismus, der jeden Gedanken an eine Alternative links von der CDU im Keim erstickt.

Dabei war und ist es doch die Nation, die erst die Institutionen der Sozialen Demokratie möglich gemacht hat und erhält. Die Ablehnung dieser EU wäre eine Rückbesinnung auf das demokratische Recht auf eine solidarische Politik. Das haben die Engländer uns vorgemacht.

Warum manche Linke sich mit Zähnen und Klauen an ein versagendes System klammern

Die heftige Polemik um die linke Position zur EU und zum Euro ist in letzter Zeit hinter dem noch heftigeren Streit um Zuwanderung, Asylrecht, Integration, offene Grenzen und Bekämpfung der Fluchtursachen zurückgetreten. Doch spätestens wenn im Herbst die Ergebnisse der BREXIT-Verhandlungen auf dem Tisch liegen und ab 2019 für den Kontinent spürbar werden, dürften die alten inner-linken Debatten um Europas Zukunft erneut aufbrechen. Ich nutze die nachdenklichere Zwischenzeit, um aus Anlass aktueller Meldungen über die Entwicklung der englischen Wirtschaft (ich berichtete in diesem Blog am 04.05.18 darüber) stichworthaft die Haltung des linken Mainstreams zu kritisieren.

- "Je größer das Territorium, umso geringer das Konfliktpotential"?? Viele erhoffen sich von der Aufhebung der nationalstaatlichen Grenzen eine Verringerung der Kriegsgefahren. So warnt z.B. Axel Troost von der Memorandumgruppe, zu befürchten sei (bei Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit), "dass nationalistische Kräfte weiter Auftrieb erhalten und Europa eine Neuauflage von Konflikten erlebt, die nach dem 2. Weltkrieg überwunden schienen."

Die Theorie, dass der Ausschluss nationaler Rivalitäten die Welt friedlicher mache, wird jedoch von den Tatsachen widerlegt: Seit 1945 erleben wir mehr Kriege auf der Welt als je zuvor, und die allermeisten sind Konflikte nicht zwischen verschiedenen Nationen, sondern Machtkämpfe zwischen Clans, Klassen, Stämmen, Religionsgruppen, die von "der Weltgemeinschaft"  angeheizt, aufgerüstet und ausgenutzt werden - einschließlich der ach so friedlichen EU! Der Beitritt südosteuropäischer Länder zur EU wurde erst nach der kriegerischen Zerschlagung Jugoslawiens, auch auf deutsches Betreiben, mit deutschen Bombern möglich.

- "Die Globalisierung hat die Souveränität der Nationen auf den Misthaufen der Geschichte geworfen"?? Damit fallen Linke auf den trügerischen neoliberalen Konsens herein, dass die wirtschaftliche und finanzielle Internationalisierung – das, was wir heute "Globalisierung" nennen – die Staaten gegenüber "den Märkten" machtlos gemacht habe und wir daher keine andere Wahl hätten, als auf nationale Strategien zu verzichten. Bestenfalls bliebe die Hoffnung auf transnationale oder supranationale Formen der Vergemeinschaftung.

Dazu nochmals Axel Troost: "Die Befürworter einer Renationalisierung überschätzen die Spielräume nationalstaatlicher Politik. Vor dem Hintergrund freier Kapital- und Warenströme sowie einer gemeinsamen Währung können nationale Regierungen in den zentralen Feldern der Wirtschafts-, Sozial- und Lohnpolitik keine progressive Politik im nationalen Alleingang durchhalten." Und Bernd Riexinger, Co-Vorsitzender der LINKEN: "Ein ‚Sozialstaat in einem Land‘ ist aber auf Dauer kaum möglich..." - Beweis? Subjektive Daumenpeilungen. Tatsächlich hat noch kein Mitgliedsstaat der EU die wirtschafts- und sozialpolitische Gesetzgebungshoheit aufgegeben.

- Die Kehrseite dessen sind illusionäre Hoffnungen auf eine sinnvolle Veränderung dadurch, dass die Länder ihre Souveränität "bündeln" und auf supranationale Institutionen übertragen. Dazu Troost: "Was aber im Umkehrschluss nicht bedeutet, dass eine enge Zusammenarbeit der zwei / drei größten Volkswirtschaften (Deutschland, Frankreich, Italien) nicht neue Handlungsspielräume schaffen könnte."

Dagegen spricht: Viele Aspekte z.B. des Manifests von Jeremy Corbyn (Labour-party, GB) – wie die Renationalisierung von Post-, Eisenbahn- und Energieunternehmen, nationale Kapitalverkehrskontrollen usw. – würden mit Sicherheit von der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof verboten werden. Nicht zuletzt wurde die EU ja genau mit der Absicht gegründet, solche "radikalen" Politiken zu verhindern. Folglich könnte eine progressive Regierung ein sozialistisches Programm nur außerhalb der EU umsetzen.

- Illusionen darüber, die EU könne demokratisiert werden. Dazu Katja Kipping (Co-Vorsitzende der LINKEN): Sahra Wagenknecht habe zwar recht, wenn sie das neoliberale Diktat der Euro-Gruppe (gegen Griechenland) kritisierte. "Aber diese neoliberale Politik ist ja nicht im Euro festgeschrieben, sondern letztlich ein Ergebnis der politischen Kräfteverhältnisse in Europa."

Die Tatsachen: Der einheitliche Binnenmarkt bildete ein entscheidendes Motiv bei der Ausformung der EU-Bürokratie und ebnete den Weg für den Vertrag von Maastricht, der den Neoliberalismus in der Struktur der Europäischen Union festschrieb. Der Maastricht-Vertrag schafft de facto eine supranationale Verfassungsordnung, die die Macht gewählter Regierungen aushebelt. (Der englische Völkerrechtler Alec Stone Sweet bezeichnete das als einen "juristischen Staatsstreich".) Daher ist es unmöglich, den Binnenmarkt vom antidemokratischen Wesen der Europäischen Union zu trennen: seinem strukturell verankerten neoliberalen, bürokratischen und neokolonialen Charakter, der beherrschenden wirtschaftlichen und folglich politischen Macht seines größten Mitglieds Deutschland und den katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen.

- Trügerischer Glaube auch von Linken an den wirtschaftsliberalen Mythos, dass "offene Marktwirtschaften" und internationaler Handel Wohlstand nicht nur für Minderheiten, sondern für ganz Europa bringen. Illusion, die EU und der Euro könnten den Reichtum gerecht verteilen.

- Unbewiesene Kassandrarufe über die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen des Auseinanderbrechens der Währungsunion. Troost: "Eine Rückkehr zu nationalen Währungen – die radikalste Variante einer Renationalisierung – ist keine wünschenswerte politische Option. Dieser Weg würde mit dramatischen ökonomischen und sozialen Verwerfungen einhergehen." Und Bernd Riexinger: "Die Auflösung der Eurozone und die Rückkehr zu nationalen Währungen wären mit einem länger anhaltenden Krisenprozess mit unklarem Ausgang verbunden." - Was ist schlimmer, Pest oder Cholera?

- Die allergrößte Illusion scheint mir aber, ausgerechnet in Deutschland sei ein politisches Kräfteverhältnis (Mehrheit) gegen die Übermacht der Exportwirtschaft hinzukriegen - jedenfalls in einem für den Fortbestand der EU entscheidenden Zeitrahmen. Troost: "Notwendig ist ein Mix von Wachstumsanreizen über öffentliche Investitionen und Sanierungsmaßnahmen für die öffentlichen Finanzen durch eine sozialgerechtere Steuerpolitik... Es geht um Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse... Europa braucht Strukturreformen, aber eben nicht so wie es die Verfechter einer Konsolidierungspolitik fordern... Es geht letztlich um eine steuerfinanzierte Ausgabenpolitik."

Fromme Wünsche. Mit wem will er sie durchsetzen in diesem Land, das unter "Reformen“ versteht, ganz Europa die "schwarze Null" und die Schuldenbremse aufzudrücken?

Ähnlich lauten die Reformforderungen des linken Mainstreams schon Jahrzehnte lang. Da sie heute so wenig Gehör finden wie eh und je in der EU, bleibt der linken Europa-Begeisterung nur das Pathos der „europäischen Idee“. Und das tönt, wie peinlich, fast wortgleich wie die Beschwörungsformeln, mit denen ein anderer soeben sein Scheitern am brachialen deutsch-nationalen Power-play kaschiert – Macron.

Peinliche Fakten für linke EURO-Verteidiger.

In einer recht gründlichen Recherche, vor wenigen Tagen auf der Internet-Plattform "Makroskop" erschienen, haben Bill Mitchell und Thomas Fazi nachgewiesen, dass all die Horrorwarnungen auch vieler Linker vor dem "Brexit" in die Irre führen, in neoliberalen Denkschablonen befangen sind und de facto von den Tatsachen widerlegt werden.

Angeblich sollte schon binnen zwei Jahren nach dem Leave-Votum die englische Wirtschaft zwischen 3,6 und 6 Prozent einbrechen und die Arbeitslosigkeit um bis zu 820.000 ansteigen. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten: Ende 2017 lag das britische BIP um 3,2 Prozent über dem Niveau zum Zeitpunkt der Brexit-Abstimmung, die Zahl der Arbeitslosen ging von Juni 2016 bis Januar 2018 um 187.000 zurück, die Arbeitslosenquote sank von 4,9 Prozent auf 4,3 Prozent und die Zahl derjenigen, die weder arbeiten noch einen Job suchen, ist auf den niedrigsten Wert seit fast fünfeinhalb Jahren gesunken.

Besonders peinlich für die Schwarzmaler sind die Daten über die Entwicklung der britischen Industrie in den letzten zwei Jahren: Trotz der Unsicherheit durch die Verhandlungen mit der EU „verzeichnet das verarbeitende Gewerbe das stärkste Wachstum seit Ende der 90er Jahre", so The Economist und der britische Industrieverband EEF. Der GUARDIAN schrieb: „Das Brexit-Armageddon war eine schreckliche Vision - aber es ist einfach nicht eingetreten.“

Eine Studie des Centre for Business Research der Universität Cambridge (CBR) kommt zu dem Schluss: „Die wirtschaftlichen Aussichten sind eher grau als schwarz, und das wäre unserer Meinung nach mit oder ohne Brexit der Fall. Der Grund dafür ist vielmehr die Fortsetzung des langsamen Produktions- und Produktivitätswachstums, das Großbritannien und andere westliche Volkswirtschaften seit der Bankenkrise geprägt hat. Das langsame Wachstum der Bankkredite, verschärft durch die Sparmaßnahmen des öffentlichen Sektors, verhindern ein Wachstum der Gesamtnachfrage über das Schneckentempo hinaus."

Noch bedenklicher ist eine weitere neue Studie der Uni Cambridge. Danach wuchs das Pro-Kopf-BIP nach dem EU-Beitritt Großbritanniens (1973) deutlich langsamer als vor dem Beitritt. Die viel gepriesene Errichtung des Binnenmarktes im Jahr 1992 habe nichts verbessert – weder für das Vereinigte Königreich noch für die EU insgesamt.

Gleiches gilt für den Anteil der britischen Ausfuhren in die EU und EWU, der seit der Schaffung des Binnenmarkts stagniert und seit Anfang der 2000er Jahre rückläufig ist (Rückkehr auf das Niveau Mitte der 1970er Jahre).

Wobei die Exportmärkte außerhalb der EU wesentlich schneller wachsen als die der EU und der Eurozone. Zahlen des IWF ergeben: Während die weltweiten Exporte sich seit 1991 verfünffacht haben und die Exporte aller Industrieländer um das 3,91-fache zulegten, stiegen die Exporte der EU nur um das 3,7-fache und die der EWU nur um das 3,4-fache.

Mitchell und Fazi kommentieren: "Wir schaudern vor der Vorstellung, was zukünftige Historiker von solchen Verirrungen wie der Kampagne für den Binnenmarkt halten werden (die auch von Yanis Varoufakis unterstützt wird), wenn selbst Mainstream-Ökonomen wie Dani Rodrik ausdrücklich sagen, dass die Handelsliberalisierung 'mehr Probleme verursacht, als sie löst'."

Da muss man sich fragen, warum und wie auch unter Linken die Meinung Fuß fassen konnte, die "Globalisierung" lasse uns keine andere Wahl, als auf nationale Wirtschaftsstrategien zu verzichten und stattdessen auf transnationale oder supranationale Institutionen zu hoffen.

(Worauf dieser Irrtum beruht, soll ein weiterer Beitrag erklären.)

Gregor Gysi an der Seite von Merkel, Gabriel und Draghi: „Wir brauchen die EU.“ – Frage: Wer ist da „wir“?

In der Zeitung „Neues Deutschland“ (12.10.2016) versuchte Gregor Gysi, sich für den Vorsitz der Europäischen Linken zu qualifizieren mit einem weiteren Versuch, die EU zu „retten“ (wörtlich!): Er will weder den Euro abschaffen noch zurück zum „Pickelhaubenstaat“.

Mit dieser raffinierten Fälschung der nationalstaatlichen Wirklichkeit der Bundesrepublik zum preußisch-wilhelminischen Anachronismus täuscht Gysi darüber hinweg, dass wir hier und heute in einer Klassengesellschaft leben, und dass die EU ein Projekt der Herrschenden zur verstärkten Ausbeutung der beherrschten Klassen ist. Und dass dies Herrschaftsprojekt nicht die Konkurrenz zwischen den europäischen Kapitalblöcken aufhebt, nicht aufheben kann. Und dass auch für die EU gilt, was alle Bündnisse zwischen kapitalistischen Staaten kennzeichnet: Sie haben immer nur vorübergehenden Nutzen, ihre Geschäftsgrundlage fällt weg, sobald die Kräfteverhältnisse sich ändern. Dann werden aus Partnern genauso schnell wieder Rivalen.

Die Kräfteverhältnisse ändern sich gerade dramatisch: Die Konstruktion der EU und speziell ihrer Währungseinheit hat zu einer wirtschaftlichen und politischen Übermacht der deutschen Konzerne und Banken in Europa geführt, die den Nachbarn mehr und mehr die Luft abschnürt: Mit Lohndumping erzielt die deutsche Wirtschaft horrende Exportüberschüsse, die bei den anderen als Verschuldung zu Buche schlagen. Gysi findet das anscheinend richtig, er ist gegen die Abschaffung des Euro, weil sie „in Deutschland dazu führen würde, dass die Exporte einbrechen und die Arbeitslosigkeit steigt“!!! Das ist reinste populistische Arbeitgeberpropaganda!

Aber keine Sorge, trotz Gysi’s „Rettungs“versuch ist der Egoismus der kapitalistischen Staaten schon dabei, die deutsch-imperialen EU-Träume zum Scheitern zu bringen. Sorgen müssen wir uns allerdings, was aus dem Scheitern folgt. Sache der Linken ist es, nicht die nationalen Rivalitäten zu verstärken, sondern die Völkerverständigung. Dafür gibt es ein gutes altes Wort, das die Gysi’s nicht mehr kennen wollen: Internationalismus.

„Völkerverständigung“, das meint konkret, dass die Völker – und nicht die Herrschaften – sich über ihre gemeinsame Zukunft verständigen. Genau das ist es ja, was die deutschen Kapitalvertreter nicht erst seit dem Brexit, sondern schon seit der Wahl der Syriza-Regierung in Griechenland umtreibt: die Sorge, dass die Völker Europas ihre eigenen Vorstellungen vom europäischen Zusammenschluss entwickeln, einem Bündnis demokratischer Nationen auf Augenhöhe, das die EU unmöglich macht. Es wäre eigentlich Sache der Europäischen Linken, die Völker darin zu unterstützen und nicht, sie noch fester an das Kapital zu ketten.

Lehren aus dem Brexit ziehen: Europa von unten stärken

Resolution der Ratsfraktion DIELINKE&Piraten Dortmund,  beschlossen am 27.06.2016

Wie sich am Ergebnis des Referendums in England vom 23.06.2016 zeigte, wird die EU von vielen Menschen als bürokratisches Monstrum wahrgenommen, das unser Leben von oben fremdbestimmt. Diese Wahrnehmung wird verstärkt durch ein brutales Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften; durch zunehmende Ungleichheit der Einkommen, Vermögen und Lebenslagen – nicht nur im Inland, sondern auch europaweit – die als skandalös ungerecht empfunden wird; und durch einen Interessenfilz, der mit dem Kampfruf nach dem „Wettbewerbsstaat“ Gemeinschaftsaufgaben an die Finanzmärkte ausliefert.

Wie Manchester, Birmingham, Glasgow trifft diese elitäre Umverteilung des unten geschaffenen Reichtums nach oben auch Dortmund  besonders hart: Die verfügbaren Einkommen stagnieren hier auf niedrigstem Niveau aller deutschen Großstädte, damit stagnieren auch die Massenkaufkraft und die Einzelhandelsumsätze. Stattdessen erreicht die Exportquote der Dortmunder Unternehmen Rekordhöhen, begünstigt durch kommunale Hitech-Förderung. Die als „Strukturwandel“ beschönigte Verlagerung -zigtausender industrieller Arbeitsplätze in Niedriglohnländer hat die „soziale Stadt“ in einen Reparaturbetrieb für soziale Notstände verwandelt, bürokratisch überreglementiert am Tropf der EU-Fonds hängend.

Wie europaweit so steigt auch in Dortmund die Gefahr, dass die jahrzehntelange Propaganda des „Standortwettbewerbs“ jetzt in der Krise, aufgeladen mit Enttäuschung und Entfremdung der Menschen von „Europa“, umschlägt in aggressive Ablehnung jeglicher höheren Vergemeinschaftung, in Abschottung und Fremdenhass. Aus dem englischen Referendum ziehen wir also die Konsequenz. Ein grundlegender Politikwechsel tut not. Auch und gerade in Deutschland. Auch und gerade in Dortmund:

Schluss jetzt mit dem Kaputtsparen unserer Lebensgrundlagen!

Die von der EU verordnete „Stabilitätspolitik“ vernichtet nicht nur an Europas Peripherie, sondern auch in Deutschland viele tausend Arbeitsplätze und macht Armutsbekämpfung zum vordringlichen Thema der Sozialpolitik. Einer der Haupthebel hierzu müsste die Eindämmung der Erwerbslosigkeit sein. Doch immer noch fehlen den Kommunen die gesetzlichen und finanziellen Spielräume für eine aktive Beschäftigungspolitik, die den kommerziellen Arbeitsmarkt wirksam ergänzen könnte. Umso wichtiger wird es, den städtischen Haushalt und besonders die kommunale Wirtschaftsförderung so umzuschichten, dass möglichst viele beschäftigungswirksame Projekte der Stadtgesellschaft unbürokratisch gefördert werden können.

„Mehr Demokratie wagen!“

1969, als die EU noch nicht mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft sein wollte (EWG), versprach Willy Brandt „mehr Demokratie (zu) wagen“. Heute müssen wir erkennen: Die EU hat den Menschen nicht mehr, sondern weniger demokratische Selbstbestimmung gebracht. Das englische Referendum lehrt uns: Weder die europäischen Institutionen und Regierungen noch Unternehmer und Banker, sondern nur die Menschen selbst können Europa vor dem Rückfall in nationalistisches Gegeneinander retten. Dafür brauchen sie mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen. Europa muss von unten auf wachsen.

Das EU-Modell, das Kommunen und Regionen zu Befehlsempfängern und ausführenden Organen der Brüsseler Verordnungen degradiert hat, funktioniert nicht mehr und ist am Ende. Selbstbestimmung der Menschen – Souveränität – muss ab jetzt in den Kommunen anfangen. Es ist eine hohe Aufgabe der Kommunalpolitik, den Stadtbürger*innen die demokratische Mitgestaltung des Gemeinwesens zu erleichtern und sie zu ermuntern, sich in europäische Belange einzumischen.