Die Zukunft Europas ist nicht EU-konform. Was am Demo-Aufruf "Ein Europa für Alle" falsch ist.

Ein beachtliches Bündnis sozialer Verbände, unterstützt von linken und nach links blinzelnden Parteien, ruft "europaweit" (?) zu Demonstrationen kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament auf: "Für die Zukunft Europas, gegen Nationalismus!" Anlass und Begründung des Aufrufs ist die Sorge, nach der Wahl könnten Nationalisten und Rechtsextreme mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einziehen und “das Ende der EU einläuten“.

Ob so ein Wahlergebnis wahrscheinlicher ist, als dass die EU sich in Kürze selbst zu Ende bringt, soll hier nicht erörtert werden - unterstellt wird damit jedoch unausgesprochen, die Wähler*innen hätten nur die Wahl zwischen Nationalismus-Rechtsextremismus einerseits oder der EU andrerseits. Bei bestem Willen kann dies behauptete Entweder-Oder nur das Ende beschleunigen, das man verhindern will.

Das Europa, das da gegen die Rechten geschützt werden soll, deckt sich dem Aufruf zufolge restlos und nahtlos mit der Europäischen Union. Und weil Nationalismus schlecht ist, muss die EU wohl gut sein, jedenfalls bleibt sie von jeglicher Kritik verschont. Kein Wort zu den antisozialen und antidemokratischen Diktaten der Troika, kein Wort zu den Kahlschlägen nach dem Maastricht-Vertrag und zum Fiskalpakt der "schwarzen Nullen", kein Wort gegen die Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerungen, kein Wort gegen das katastrophale ökonomische Übergewicht Deutschlands durch seine Dumpinglöhne im EURO-System, kein Wort gegen das Aufrüstungsprogramm der EU, kein Wort gegen das Aushebeln demokratischer Verfahren durch Machtsprüche von Ministerrunden usw.

Es gäbe also mehr als genug Gründe, gegen diese EU zu stimmen und ihr "Ende einzuläuten", ohne damit auf den nationalistischen oder gar rechtsextremen Leim zu gehen. Wer jede Alternative zur EU als nationalistisch diffamiert, unterschlägt nicht nur die vielen guten, nicht nationalistischen Gründe zur Verteidigung staatlicher Souveränität, Sozialgesetzlichkeit und Demokratie - sondern verschafft obendrein den rechten EU-Gegnern ungewollt ein Alleinstellungsmerkmal: Wenn Ablehnung dieser EU nur rechts sein kann, werden die Rechten zur ersten Adresse für EU-Kritik aufgewertet.

Das ist natürlich genau das Bild, das die Rechten sich wünschen und das ihnen Stimmen bringt. Es lenkt ab von den Machenschaften der Regierungen, die selbst immer mehr Menschen den Rechten in die Arme treiben. Es lenkt ab davon, dass die Gefahr des Rechtsrucks in der EU viel mehr von der neoliberalen Politik der Herrschenden ausgeht als vom EU-Parlament. Es trifft schon genau zu, was attac Österreich erklärte (anders als attac Deutschland, die den Aufruf mitträgt): "Die EU ist ein idealer Nährboden für die extreme Rechte. Die jahrelange neoliberale EU-Politik hat zu einem Anstieg an Arbeitslosigkeit, Armut, Unsicherheit und Zukunftsängsten geführt. Die Rechten nutzen diese Verunsicherung und diese Ängste."

"Ein Europa für Alle" soll die EU sein? Nein, diese unkorrigierbar neoliberale EU ist Gegnerin "aller" Europäer*innen. Wer Europa gemeinsam mit Parteien verteidigt, die den Neoliberalismus im EU-Format zu verantworten haben, bekommt ein neoliberales Europa. Das darf nicht "Europas Zukunft" werden!

Peinliche Fakten für linke EURO-Verteidiger.

In einer recht gründlichen Recherche, vor wenigen Tagen auf der Internet-Plattform "Makroskop" erschienen, haben Bill Mitchell und Thomas Fazi nachgewiesen, dass all die Horrorwarnungen auch vieler Linker vor dem "Brexit" in die Irre führen, in neoliberalen Denkschablonen befangen sind und de facto von den Tatsachen widerlegt werden.

Angeblich sollte schon binnen zwei Jahren nach dem Leave-Votum die englische Wirtschaft zwischen 3,6 und 6 Prozent einbrechen und die Arbeitslosigkeit um bis zu 820.000 ansteigen. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten: Ende 2017 lag das britische BIP um 3,2 Prozent über dem Niveau zum Zeitpunkt der Brexit-Abstimmung, die Zahl der Arbeitslosen ging von Juni 2016 bis Januar 2018 um 187.000 zurück, die Arbeitslosenquote sank von 4,9 Prozent auf 4,3 Prozent und die Zahl derjenigen, die weder arbeiten noch einen Job suchen, ist auf den niedrigsten Wert seit fast fünfeinhalb Jahren gesunken.

Besonders peinlich für die Schwarzmaler sind die Daten über die Entwicklung der britischen Industrie in den letzten zwei Jahren: Trotz der Unsicherheit durch die Verhandlungen mit der EU „verzeichnet das verarbeitende Gewerbe das stärkste Wachstum seit Ende der 90er Jahre", so The Economist und der britische Industrieverband EEF. Der GUARDIAN schrieb: „Das Brexit-Armageddon war eine schreckliche Vision - aber es ist einfach nicht eingetreten.“

Eine Studie des Centre for Business Research der Universität Cambridge (CBR) kommt zu dem Schluss: „Die wirtschaftlichen Aussichten sind eher grau als schwarz, und das wäre unserer Meinung nach mit oder ohne Brexit der Fall. Der Grund dafür ist vielmehr die Fortsetzung des langsamen Produktions- und Produktivitätswachstums, das Großbritannien und andere westliche Volkswirtschaften seit der Bankenkrise geprägt hat. Das langsame Wachstum der Bankkredite, verschärft durch die Sparmaßnahmen des öffentlichen Sektors, verhindern ein Wachstum der Gesamtnachfrage über das Schneckentempo hinaus."

Noch bedenklicher ist eine weitere neue Studie der Uni Cambridge. Danach wuchs das Pro-Kopf-BIP nach dem EU-Beitritt Großbritanniens (1973) deutlich langsamer als vor dem Beitritt. Die viel gepriesene Errichtung des Binnenmarktes im Jahr 1992 habe nichts verbessert – weder für das Vereinigte Königreich noch für die EU insgesamt.

Gleiches gilt für den Anteil der britischen Ausfuhren in die EU und EWU, der seit der Schaffung des Binnenmarkts stagniert und seit Anfang der 2000er Jahre rückläufig ist (Rückkehr auf das Niveau Mitte der 1970er Jahre).

Wobei die Exportmärkte außerhalb der EU wesentlich schneller wachsen als die der EU und der Eurozone. Zahlen des IWF ergeben: Während die weltweiten Exporte sich seit 1991 verfünffacht haben und die Exporte aller Industrieländer um das 3,91-fache zulegten, stiegen die Exporte der EU nur um das 3,7-fache und die der EWU nur um das 3,4-fache.

Mitchell und Fazi kommentieren: "Wir schaudern vor der Vorstellung, was zukünftige Historiker von solchen Verirrungen wie der Kampagne für den Binnenmarkt halten werden (die auch von Yanis Varoufakis unterstützt wird), wenn selbst Mainstream-Ökonomen wie Dani Rodrik ausdrücklich sagen, dass die Handelsliberalisierung 'mehr Probleme verursacht, als sie löst'."

Da muss man sich fragen, warum und wie auch unter Linken die Meinung Fuß fassen konnte, die "Globalisierung" lasse uns keine andere Wahl, als auf nationale Wirtschaftsstrategien zu verzichten und stattdessen auf transnationale oder supranationale Institutionen zu hoffen.

(Worauf dieser Irrtum beruht, soll ein weiterer Beitrag erklären.)

Neuer Bericht des Club of Rome: Gemeinwohl-Ökonomie zentrale Säule zur Zukunftsfähigkeit

Im Oktober 2017 ist anlässlich seines 50. Geburtstages erstmals ein Bericht des Club of Rome selbst veröffentlicht worden. Die berühmten Vorgänger – vor allem der erste, 1972 veröffentlichte Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ – waren allesamt Berichte AN den Club of Rome. Mit „Wir sind dran. Club of Rome: Der große Bericht. Was wir ändern müssen, wenn wir bleiben wollen. Eine neue Aufklärung für eine volle Welt“ legt der Club of Rome nicht nur eine umfassende Analyse zur Lage der Menschheit vor, sondern spricht auch Empfehlungen und Einladungen aus, welche Schritte in den nächsten Jahren zu gehen sind, wenn wir die Zukunftsfähigkeit unseres Planeten erhalten worden.

Als eine der festen Säulen zur Neuausrichtung von Gesellschaft und Wirtschaft sieht der Club of Rome dabei die Gemeinwohl-Ökonomie und würdigt sie ausführlich, zum einen im dritten Teil „Eine spannende Reise zur Nachhaltigkeit“ des knapp 400-seitigen Berichts, zum anderen im Fazit, einer „Einladung an die Leser*innen“.

Im dritten Teil wird die Gemeinwohl-Ökonomie als eines der hervorzuhebenden Beispiele zur Reform unseres Wirtschaftssystems skizziert. Im Fazit werden sowohl die Konsument*innen als auch Unternehmer*innen und Politiker*innen eingeladen, die Gemeinwohl-Ökonomie als Orientierungsrahmen für neue Handlungsspielräume zu sehen. So heißt es wörtlich:

„Wir laden die Wirtschaft ein, sich mit den politischen Entscheidungsträgern in Verbindung zu setzen, um den Rahmen für die Rentabilität zu ändern, so dass die Beiträge zum Gemeinwohl finanziell belohnt und nicht bestraft werden. Wir empfehlen Belohnungen und Auszeichnungen für beispielhaftes Verhalten.

Wir laden die politischen Entscheidungsträger ein, eine neue Steuerphilosophie einzuführen, welche die Beschäftigung von Arbeitskräften entlastet und den Verbrauch natürlicher Ressourcen belastet (unter Beachtung, dass jeder einen erschwinglichen Zugang zu den notwendigen Ressourcen behält)."

stephanie ristig-bresser im GWÖ-Blog:

https://www.ecogood.org/de/metanavigation-top/blog/neuer-bericht-des-club-rome-gemeinwohl-okonomie-zentrale-saule-z/

Zeit der Entscheidung (Andrea Ypsilanti, SPD)

Andrea Ypsilanti, bis 2009 Landesvorsitzende der hessischen SPD und deren Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, heute Mitbegründerin und Vorstandsmitglied des "Instituts Solidarische Moderne" (ISM e.V.), postete am 26.09.2017 auf Facebook:

"Es ist Zeit!

 So schlecht war dieser Wahlslogan gar nicht. Mit einer anderen Strategie, klareren Inhalten und einer anderen Kultur hätte die SPD vielleicht sogar gewinnen können.

Umso wichtiger ist es jetzt, klar zu sagen, wofür keine Zeit ist und wofür auf der anderen Seite mehr Zeit aufgewendet werden muss. Sonst bleibt alles so, wie es nicht ist.

(...)

Es ist Zeit, endlich die Fakten zu erkennen – nicht sie wegzufabulieren. Die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler*innen und Mitglieder verloren. Das gehört zusammen gedacht und hat auch etwas miteinander zu tun. Denn es sind nicht die Menschen, die die grandiose Strategie nicht verstanden haben. Im Gegenteil: Sie haben verstanden. Deshalb sind sie gegangen und wählen uns nicht mehr.

Es ist daher höchste Zeit für eine kritische, offene, klare Aufarbeitung. Das gilt für die Agenda 2010, vor allem für die fortwährenden Sanktionen bei Hartz IV, und die Rentenfrage. Das gilt für die Austeritätspolitik der Troika, die Südeuropa an den Abgrund gebracht hat und Millionen Menschen in Armut stürzte.

Es ist Zeit, einfache Mathematik wieder zu begreifen: Eins minus eins ergibt null! Zwei Arbeiterparteien, die gegeneinander und nicht miteinander kämpfen, werden nichts bewegen und nicht gewinnen können. Die eine Partei, die LINKE, verliert (unter anderem stark im Osten an die AfD), weil sie zwar vermeintlich recht hat, aber in der Opposition nichts ändern kann/wird.

(...)

Es ist Zeit, endlich zu realisieren, dass die »Volkspartei SPD« auf dem Spiel steht. Wenn sie als linke Volkspartei überleben will, muss sie erkennen, dass es mehr braucht als gute Worte an »die hart arbeitenden Menschen«.

Es ist Zeit, der AfD klar zu sagen: 87 Prozent haben euch nicht gewählt. Deshalb werdet ihr auch kein Land zurückholen. Denn es gehört den Menschen und keiner Partei. Diese Wähler*innen haben Toleranz, Offenheit, kulturelle Vielfalt, auch wenn sie verschieden sind, gewählt: links, mittig, ganz mittig, grün-konservativ oder sogar die CSU.

Es ist Zeit, für einen großen sozialen, ökologischen und kulturellen Umbau, für Ideen, die diese Transformation voranbringen. Es ist Zeit für einen Aufbruch der gesellschaftlichen Linken und der dafür zur Verfügung stehenden Parteien.

Es ist für die deutsche Sozialdemokratie die Zeit der Entscheidung.

Nach rechts geht es zu den pulverisierten Schwesterparteien in den Niederlanden, Frankreich, Griechenland.

Nach links zur Labour Party und Corbyn, nach den USA zu Sanders, zu Kooperationen mit Syriza, Podemos und den vielen, die trotz allem noch Hoffnung auf Veränderung haben und uns dringend brauchen.

»Eines aber möchten wir in absehbarer Zeit nicht hören: Das jammervolle Geächz der aus der Regierung herausgeworfenen Sozialdemokraten, weil man sie dann grade so behandeln wird, wie sie heute den Reaktionären helfen, die Arbeiter zu behandeln.« (Kurt Tucholsky: Die Weltbühne vom 22.09.1931, Nr. 38, S. 454)

Emmanuel Macron und seine Freunde. Teil 4 - Schluss

Aufmerksam verfolgen die deutschen Medien, wie der neue US-Präsident seine Spitzenbeamten einen nach dem anderen entweder direkt aus dem Big Business herüber zieht oder aus dem Militär, das über die Rüstungsindustrie eng mit dem Big Business verbandelt ist. Seit Trump sehen auch bürgerliche Kreise das Weiße Haus als eine Art Zweigstelle der Wallstreet.

Ganz anders beim neuen französischen Präsidenten. Da nahm die deutsche Öffentlichkeit gerade noch wahr, dass der Liebling der Oberschicht vor seinem Wechsel in die Politik seine ersten Millionen als Investmentbanker machte. Aber wie eng seine Verbindung mit dem französischen Geldadel ist, so eng, dass seine Bewegung „En Marche“ praktisch in den Chefetagen großer Wirtschaftsunternehmen ausgeheckt wurde, darüber findet sich in unseren Massenmedien so gut wie nichts. Erst mit gezielter Suche in der Wirtschaftspresse fand ich Hinweise auf ein gutes Dutzend der reichsten Franzosen und Französinnen, die Macron’s Wahlkampf finanziell und logistisch unterstützten. Sie alle sind Multi-Milliardäre, ihre Vermögenswerte summieren sich auf fast 200 Milliarden Euro (1 Milliarde = 1.000 Millionen).

Die illustre Schar wird angeführt von Bernard Arnault, dem reichsten Mann Frankreichs, mit einem geschätzten Vermögen von 48 Milliarden Euro auf Platz 13 der FORBES-Weltrangliste. Ihm gehört die Unternehmensgruppe LVMH (Louis Vitton-Muet-Hennessy und das Modehaus Dior). Arnault hat Macron‘s Wahlkampf finanziell und mit einem persönlichen Wahlaufruf massiv unterstützt. Er ist auch Besitzer der Zeitungen Le Parisien, Aujourd’hui France und Les Echos, mit denen er die Wahl beeinflusste.

Arnaults Tochter und ihr Mann, der Internet-Milliardär und Großaktionär der Tageszeitung Le Monde, Xavier Niel, Vermögen: 8,6 Mrd. €, sind mit den Macrons befreundet.

In der Liste von Macron’s Wahlhelfer-innen folgt auf Platz 2 die reichste Frau der Welt: Liliane Bettencourt, Haupteigentümerin des Kosmetikkonzerns L’Oreal, mit einem geschätzten Vermögen von 39 Milliarden Euro.

Dem Vermögen nach an dritter Stelle (23,4 Mrd. €) stehen die Brüder Wertheimer, die gemeinsam den Chanel-Konzern besitzen und lenken.

Francois Pinaud, Eigentümer von Yves St.Laurent, Gucci und Puma (Vermögen 18 Mrd. €)…

…wird gefolgt von Serge Dassault, dem Eigentümer eines der großen europäischen Rüstungskonzerne und der Tageszeitung Le Figaro (Vermögen 17 Mrd. €).

Erwähnt sei noch Patrick Drahi, ein Medienmogul, Chef des luxemburgischen Kabel- und Telekommunikationskonzerns Altice, Hauptaktionär des zweitgrößten französischen Mobilfunkanbieters SFR (Société française de radiotéléphonie) – zum Kauf 2014 verhalf ihm Macron! – sowie mehrerer Zeitungen (La Libération, L’Express, L’Expansion), geschätztes Vermögen an die 14 Mrd. €.

Es fällt auf, dass die meisten dieser Tycoons neben ihrer Industrie- und Handelsmacht auch maßgebliche Anteile an fast allen großen Tageszeitungen und vielen Zeitschriften halten (Le Monde, Le Figaro, La Libération, Le Parisien, Aujourd’hui France, Les Echos usw.) und über sie die öffentliche Meinung beherrschen.

Über diese Namen kommen wir auch der geheimnisvollen Geburt der „Bewegung En Marche“ auf die Spur. Es ist ja nicht alltäglich, dass ein junger politischer Seiteneinsteiger fast über Nacht eine „Bewegung“ mit Hunderttausenden Anhängern aus dem Boden stampft, die ihn nach wenigen Monaten ins höchste Staatsamt trägt. Das konnte nur gelingen, weil die mächtigen Hintermänner und –frauen seine Wahl nicht nur mit vielen Millionen Euro und persönlicher Stimmungsmache beförderten, sondern ihm direkt Management und Logistik für En Marche stellten.

So stammen einige Manager von Macron’s „Bewegung“ aus den Chefetagen des Kommunikationskonzerns von Patrick Drahi. Sogar einer von Arnault‘s Direktoren „begleitete“ die Gründung von En Marche. Und schließlich hatte Sylvain Fort, Macron's PR-Chef, Redenschreiber und Architekt seiner Wahlkampagne vor dem Eintritt in den Führungszirkel der „Bewegung“ (August 2016) für die Großbank BNP Paribas, die Kommunikations-Agentur von Vincent Bolloré, einem weiteren milliardenschweren Förderer Macron‘s, und für den Multi-Milliardär Bernard Arnault (siehe oben) gearbeitet. Man darf also vermuten, dass Fort‘s Wechsel zu En Marche direkt mit den großen Gönnern abgesprochen, wenn nicht von ihnen arrangiert war.

Warum unsere Desinformationsmedien diese Hintergründe der Präsidentenwahl lieber im Dunkeln lassen, ist leicht zu verstehen. Führt doch nur ein kurzer Gedankenschritt von diesen Kenntnissen zu der Frage, für wen der Herr aus den „besten Kreisen“ Politik macht. Und wenn er sie für diese seine Kreise macht, die ihn dorthin geschoben haben, damit er ihnen nützt – dann stellt sich in einer Klassengesellschaft sofort die Frage, ob er damit auch der Mehrheit seiner Untertanen nützt – oder schadet?

Dann werfen seine Anleihen bei Schröder‘s Agenda 2010 und Merkel-Schäuble‘s „schwarzer Null“ (siehe Teil 3 dieser Serie) auch hier aufs neue peinliche Fragen an die Herrschenden auf. Das mögen unsere Meinungsmacher lieber nicht riskieren.

Emmanuel Macron – Teil 3: Der Präsident mit der Kettensäge

Monatelang bejubelten unsere Leitmedien den jungen Liebling der Oberschicht als neuen Retter aus den Krisen nicht nur Frankreichs, sondern gleich ganz Europas. Jetzt, wenige Wochen nach seinem Triumph über die extreme Rechte, mit Bekanntgabe seiner ersten Maßnahmen beginnen seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu sinken.

Dabei kann niemand behaupten, Macron habe vor der Wahl verschwiegen, was er und seine kapitalistischen Gönner (siehe die ersten Teile dieser kleinen Serie, hier und hier) den Franzosen zumuten wollen. Sein Wahlprogramm kündigte die genaue Fortsetzung  und Verschärfung des Kurses an, mit dem er als vormaliger Wirtschaftsminister unter Hollande die Defizite der französischen Wirtschaft überwinden wollte.

Wirtschaftspolitik 

Macron will Frankreichs Wachstum durch wirtschaftsliberale „Reformen“ in Schwung bringen. Er fordert den Abbau „bürokratischer“ Regulierungen für Unternehmen und möchte das Arbeitsrecht auf allgemeine Normen beschränken, Firmen sollen alle wesentlichen Punkte der Arbeitsverträge, von der Entlohnung bis zur Arbeitszeit nicht mehr mit den Gewerkschaften, sondern mit ihren Betriebsräten aushandeln. Mit dieser Aushöhlung der Tarifverträge will er die Kampfstärke der Gewerkchaften, vor allem der linken CGT, entscheidend schwächen.

Die 35-Stunden-Woche, die vielen Franzosen heilig ist, würde dadurch aufgeweicht, aber nicht ausdrücklich abgeschafft. An dieses heiße Eisen traut er sich (noch?) nicht ran.

Arbeitsmarkt

Frankreichs Arbeitslosenquote liegt mit über zehn Prozent doppelt so hoch wie die deutsche, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 24 Prozent; Junge Leute hangeln sich oft von einem befristeten Job zum nächsten und erhalten oft nur schlechte Ausbildungen. Macron will das Arbeitsrecht weiter flexibilisieren, die Berufsausbildung verbessern und zielgenaue Weiterbildungen für Arbeitslose finanzieren. Mit solchen und weiteren Maßnahmen will er die Arbeitslosigkeit auf sieben Prozent drücken.

Er plant die Streichung von 120.000 Beamtenstellen (ausgenommen Hospitäler). In sozialen Brennpunkten fordert er mehr Lehrer- und Polizistenstellen.

Renten

Macron plant den Aufbau eines einheitlichen staatlichen Rentensystems, das die 37 speziellen Rentensysteme ersetzt und gleichermaßen für Beamte wie Angestellte gilt. Er will die Beibehaltung des Renteneintritts mit 62 Jahren bzw. nach 42 Beitragsjahren bis 2022 garantieren.

Den sozial Schwachen verspricht er etwas Erleichterung: Die Mindestrente soll um bis zu 100 Euro im Monat angehoben werden.

Sozialpolitik

Als eine seiner ersten Maßnahmen hat Macron angeordnet, die Wohnungshilfe für die ärmsten Bürgerinnen und Bürger, 6,5 Millionen Franzosen, um fünf Euro im Monat zu kürzen. Das soll den Staat um 100 Millionen € entlasten. "Macron knöpft sich ausgerechnet die Ärmsten vor, Menschen, die weniger als 1.000 Euro pro Monat verdienen. Dabei hätte diese Beihilfe im Gegenteil längst erhöht werden müssen", sagt Jean-Baptiste Eyraud, Sprecher der Vereinigung Recht auf Wohnung.

Im Gegenzug verspricht er, für 80 Prozent der Franzosen die Wohnsteuer abzuschaffen.

Arbeitslosenunterstützung fordert er auch für Selbstständige und Freiberufler sowie für Arbeitnehmer, die selbst kündigen. Sie soll jedoch entzogen werden bei Ablehnung von akzeptablen Arbeitsangeboten oder fehlendem Engagement bei der Arbeitssuche.

                    

Finanz- und Steuerpolitik

Macron will die öffentlichen Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Mrd. € reduzieren durch Einsparungen im Gesundheitswesen (15 Mrd. €), bei den Gebietskörperschaften (10 Mrd. €), bei den Personalausgaben (25 Mrd. €) und durch Senkung der Arbeitslosigkeit (10 Mrd. €). Schon vorab hat er die Regierung angewiesen, den Staatshaushalt pauschal um 4,5 Mrd. € zu kürzen. Damit will er die Steuererleichterungen für die Wohlhabenden ausgleichen, die den Staat drei bis vier Milliarden Euro kosten werden:

Er will die Unternehmenssteuern von 33,3 % auf 25 % senken, die Sozialabgaben der Unternehmen ebenfalls reduzieren. Die populäre Vermögensteuer wagt er zwar nicht abzuschaffen, plant aber eine Reform, die investiertes Kapital von der Besteuerung ausnimmt (außer Immobilienvermögen). Wie der Premierminister Philippe in einem Interview mit der Financial Times freimütig zugab, seien das Steuererleichterung "für die Reichen", denn höchste Priorität sei, Reiche und Unternehmer nach Frankreich zu holen.

Die Finanztransaktionssteuer, das letzte halbwegs progressive Projekt der EU-Kommission, steht auf Macrons Abschussliste.

Er plant Investitionen in Höhe von 50 Mrd. € (15 Mrd. € für Aus- und Weiterbildung, 15 Mrd. € für den ökologischen und energetischen Wandel sowie jeweils 5 Mrd. für Landwirtschaft,  Gesundheitswesen, Verkehr und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung).

Europapolitik

Macron will die europäische Integration vorantreiben und tritt verbal für eine Demokratisierung der Europäischen Union ein. Schon als Wirtschaftsminister (2014 bis 2016) forderte er mehrfach einen gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzminister für die ganze EU.

Zugleich plädiert er für gemeinsame Institutionen der Eurozone, fordert ein eigenes Budget der Eurozone in Höhe von mehreren 100 Mrd. € für Investitionen, das von einem Parlament der Eurozone beschlossen, kontrolliert und von einem Minister für Wirtschaft und Finanzen der Eurozone gesteuert werden soll.

Mehrfach forderte er die Einführung von Eurobonds.

Eine solche Weiterentwicklung der Währungsunion zur Transferunion, mit Euro-Anleihen und  Vergemeinschaftung der Staatsschulden wird von deutschen Politikern heftig bekämpft. Die deutsche Bundesregierung erwartet stattdessen verstärkte Anstrengungen der französischen Politik, die eigene Wirtschaft voranzubringen. Umgekehrt bezeichnete Macron Deutschlands Handelsüberschuss im Export als „nicht mehr tragbar“.

2014 forderte Macron von Deutschland ein Programm über 50 Milliarden Euro zur Belebung der Wirtschaft in der Eurozone. CDU-Politiker wiesen die Forderungen empört zurück und kritisierten sie als Eingriff in die deutsche Souveränität.

Er möchte das Schengener Abkommen beibehalten und fordert die Verstärkung von Frontex durch 5.000 neue Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen sowie ein gemeinsames Informationssystem für die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Terrorismus.

Schon am Abend seines ersten Amtstages (14.05.2017) besuchte Macron Berlin und die deutsche Kanzlerin. Auch der am gleichen Tag von ihm ernannte Premierminister Édouard Philippe von den konservativen Républicains betont seine enge Affinität zu Deutschland. Mehrere Schlüsselpositionen im Kabinett Philippe sind mit Personen besetzt, die wie der Premierminister selbst und der Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire enge Beziehungen zur EU-Bürokratie und besonders zu Deutschland haben.

Bereits 2013 schrieb Michael Schlecht, Chef-Volkswirt der LINKEN-Bundestagsfraktion, in einer Analyse zur französischen Wirtschaftslage: „Frankreich bleiben nur zwei Antworten auf den von Merkel vorangetriebenen Agenda-2010-Vormarsch in Europa. Die erste Möglichkeit besteht darin, dass das Land „freiwillig“ das deutsche Exportmodell übernimmt und eine „Agenda 2020“ umsetzt. Dazu gehören Renten- und Lohnkürzungen genauso wie eine Abschaffung oder zumindest Schleifung des flächendeckenden allgemeinverbindlichen Mindestlohns (aktuell 9,76 €/h). Dieses Szenario birgt für die französische Gesellschaft eine enorme Sprengkraft. Es würde zwar die französischen Leistungsbilanzdefizite beseitigen, aber die französische Wirtschaft in eine längere Rezession stürzen. Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen würden zunehmen.

Die zweite Möglichkeit ist, einen Aufstand der Südländer gegen Deutschland anzuführen. Gemeinsam könnten sie Deutschland damit drohen, aus dem Euro auszutreten, um anschließend sofort gemeinsam einen Euro II zu gründen. Die Krisenländer wären damit aus dem alten Währungsgefängnis ausgebrochen. Möglicherweise könnte so die deutsche Politik zu einer Abkehr von ihrer extremen Exportorientierung gebracht werden – also zu höheren Löhnen und damit zu einer Stärkung der Binnennachfrage.“

Mit Macrons Präsidentschaft hat die französische Bourgeoisie sich definitiv für den ersten Weg entschieden. Mit diesem Programm „tritt Frankreich“ nach dem – zustimmenden – Urteil des Abgeordneten der Regierungskoalition Jean-Louis Bourlanges, „in die Phase des Sozialliberalismus ein."

Ohne darüber zu spekulieren, ob dort der Arbeiterklasse gelingt, was hier Gewerkschaftsführungen verhinderten, nämlich einen effektiven Widerstand gegen die Agenda-Politik zu mobilisieren, lässt sich eines heute mit Bestimmtheit sagen: Die Macron‘sche Kopie der Schröder-Merkel’schen Agenda 2010 kann jenseits des Rheins nicht anders funktionieren als bei uns. Wenn aber die zwei größten europäischen Volkswirtschaften mit Lohn- und Sozialdumping in die Deflation treiben, dann ist Europa für lange Zeit kaputt. 

Emmanuel Macron – ein Präsident aus der post-demokratischen Retorte-2.Teil: Macron’s Weg ins Präsidentenamt

Ältester Sohn eines Medizinprofessors und einer Ärztin. Absolvent der ENA (Elite-Verwaltungshochschule École nationale d’administration in Straßburg)Nach dem ENA-Abschluss (2005, als Drittbester seines Jahrgangs) wurde ihm eine Position in einer der drei höchsten Institutionen der staatlichen Administration angeboten, als Finanzdirektor einer Abteilung des Finanzministeriums. Hier lernte ihn Jacques Attali kennen, einflußreicher Wirtschaftsprofessor und Berater des vormaligen Staatspräsidenten François Mitterrand, und Attali empfahl ihn später dem neuen Präsidenten François Hollande nach dessen Wahlsieg als Berater.

Doch zunächst arbeitete Macron nach seiner Tätigkeit im Finanzministerium im Institut Montaigne, einer wirtschaftsliberalen Denkfabrik. Empfohlen vom Großindustriellen Serge Weinberg, (dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von La Redoute und Verwaltungsratspräsidenten von Sanofi) und von Jacques Attali erhielt er 2008 mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. 2010 wurde er zum Partner bei Rothschild (mit 32 Jahren, so jung hatte noch niemand zuvor diese höchste Hierarchiestufe erreicht). Zwei Jahre später machte er den Deal seines Lebens, als er den Schweizer Lebensmittelriesen Nestlé dazu brachte, für knapp zwölf Milliarden Dollar dem US-Rivalen Pfizer dessen Babynahrungssparte abzukaufen. Macron selbst soll dabei mehrere Millionen an Provision erhalten haben.

Als François Hollande im Mai 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, gab Macron auf Empfehlung von Attali die Stelle bei Rothschild auf, wechselte in den Präsidentenstab und wurde Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem war er von Mai 2012 bis Juni 2014 stellvertretender Generalsekretär des Präsidialamtes. 2014 machte Hollande ihn dann zum Wirtschaftsminister.

Im Sommer 2014 verstärkte sich der Konflikt zwischen dem linken und dem rechten Flügel in der Regierung. Der linke Flügel forderte ein Ende des Sparkurses und eine andere Euro-Währungspolitik, verbunden mit heftiger Kritik an Deutschland.(Zum Hintergrund: Da Frankreich infolge seiner zunehmend defizitären Leistungsbilanz gegenüber Deutschland eine Staatsschuld von fast 100% des BIP vor sich herschiebt (also weit über dem Maastricht-Limit von 60%), drohen die EU-Kommission und die deutsche Regierung mit Strafverfahren. Dem wachsenden Druck aus Brüssel und Berlin hat Hollande sich schließlich gebeugt.)

Dies führte zur Auflösung des Kabinetts Valls I. Die linken Minister Arnaud Montebourg, Benoît Hamon und Aurélie Filippetti schieden aus der Regierung aus, das Kabinett Valls II wurde gebildet. Am 26. August 2014 ernannte Präsident Hollande Macron zum Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales. Macron‘s Nominierung wurde allgemein als Signal gedeutet, Hollande meine es ernst mit dem von ihm eingeschlagenen unternehmerfreundlicheren Kurs und wolle keine Konfrontation mit Deutschland über die Euro-Währungspolitik.

Nach dem Abgang der linken Minister gab es Konflikte innerhalb des Parti socialiste (PS). Der linke Flügel opponierte jetzt offen gegen die Regierung; die Regierung hatte bei bestimmten Gesetzesvorhaben keine Mehrheit mehr in der Nationalversammlung; bis zu einem Drittel der Abgeordneten der Partei stimmte gegen die eigene Regierung. Premier Manuel Valls konnte die geplanten "Reformen" nur noch mit Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung durchsetzen: per Notstandsverordnung ohne Abstimmung in der Nationalversammlung.

Danach, im Juni 2016 forderten Umfragen zufolge 52 % der Franzosen Macron's sofortigen Rücktritt als Minister. Hollande drohte im Juli 2016 Macron mit Entlassung. Am 30. August 2016 trat Macron als Minister zurück.

Schon drei Monate zuvor, im April 2016, etwa ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl, hatte Macron die Gründung einer eigenen politischen Bewegung namens "En Marche" bekannt gegeben. Er konnte in kurzer Zeit außergewöhnlich hohe Spenden für seine Kandidatur in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro sammeln. Im Januar 2017 zählte En Marche 136.000 Mitglieder, und die Spenden stiegen auf 4 Millionen Euro.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: „Wirkungsorientierter Haushalt“ - Kleinlauter Bericht über das Versagen neoliberaler Stadtpolitik

Nun schon im vierten Jahr erstellt die Dortmunder Stadtverwaltung neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsplan ein propagandistisch eingefärbtes Zahlenwerk, das sich „Wirkungsorientierter Haushalt“ (WOH) nennt und den Bürgern die Schwerpunkte der Stadtpolitik nahe bringen soll. Ausgeheckt haben dies Verfahren neoliberale Thinktanks wie die Bertelsmann-Stiftung. In der Dortmunder Version umfasst es sechs Zielfelder: Wirtschaft und Beschäftigung, Kinder-Jugend-Bildung, Sicherheit und Ordnung, Soziales, Umwelt, Lebensqualität. Mit insgesamt 18 „strategischen Zielen“ von a wie „attraktiver Unternehmensstandort“ bis z wie „zivilgesellschaftliches Engagement“. Zwar musste die Verwaltung schon vorab einräumen, dass sie die Zielerreichung nur „bedingt“ beeinflussen kann: Von 65 Kennzahlen, an denen sie die Erfolge messen will, sind nur elf auf kommunaler Ebene steuerbar. Dennoch legt der neueste Zwischenbericht über den WOH 2015 den historischen Bankrott der heutigen Kommunalpolitik bloß.

Der weitaus größte Brocken der „strategisch“ eingesetzten Haushaltsmittel (202 Millionen €, rund ein Viertel von insgesamt 802 Millionen des WOH) soll dem Ziel dienen: „Menschen in Dortmund werden vor Armut und deren Folgen geschützt.“ Hinter der großmäuligen Behauptung marschieren alle staatlichen Hilfen zum Lebensunterhalt für Arbeitslose, Alte, Menschen mit Behinderungen und Zuwanderer auf. Allesamt durch Bundes- und Landesgesetze genauestens reglementiert, schützt keines dieser Almosen wirklich vor Armut, von einem menschenwürdigen Leben gar nicht zu sprechen.

Die auf das Soziale bezogenen Kennzahlen beweisen zudem die stetig sich verschlimmernde soziale Schieflage in unserer Gesellschaft. Der Anteil der ALG-II-Beziehenden an Dortmunds Wohnbevölkerung wächst von Jahr zu Jahr, und zwar schneller als die Einwohnerzahl (2012: 173 auf 1.000 – 2013: 175 auf 1.000 – 2014: 178 auf 1.000 – 2015: 180 auf 1.000). Ebenso der Anteil der Aufstocker an den sozialversichert Beschäftigten. Die Altersarmut, ablesbar am Anteil der Bezieher von Grundsicherung unter den Jahrgängen ab 65 aufwärts, ist binnen Jahresfrist von 63:1.000 auf 69:1.000 angestiegen.

Das Soziale liegt aber nur an zweiter Stelle im WOH und wird bei weitem übertroffen vom Zielfeld Kinder-Jugend-Bildung (345 Millionen €). Auch hier schmückt sich die Stadt mit fremden Federn. Der Ressourceneinsatz besteht größtenteils aus – weit ungenügenden – Landeszuweisungen, bei entsprechend strengen gesetzlichen Vorgaben zur Mittelverwendung.

Die städtischen Ziele auf dem Feld Kinder-Jugend-Bildung versprechen blühende Landschaften: „Jedem Kind steht eine bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung.“ – „Die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wird in Ausführung des gesetzlichen Auftrages konsequent gefördert und vor negativen Einflüssen geschützt.“ – „Jugendliche in Dortmund erreichen einen Schulabschluss und gelangen von der Schule/Hochschule reibungslos in das Arbeitsleben.“ Hält das erste Versprechen der Nachprüfung noch mit Einschränkungen stand, muss das zweite mit vielen Fragezeichen versehen werden, so steht das dritte in krassem Gegensatz zur Realität: Dortmund hat unter allen Großstädten in NRW seit Jahren unverändert die höchste Schulabbrecherquote, und jährlich finden Hunderte Schulabgänger nicht reibungslos, sondern überhaupt nicht ins Arbeitsleben.

Unter „ferner liefen“ folgt das Zielfeld Wirtschaft und Beschäftigung. Hierfür wurden vom gesamten WOH 2015 nur 3,3 Prozent aufgewendet (26 Millionen €). Daran bestätigt sich einmal mehr, was wir seit eh und je kritisieren: Den seit zehn Jahren ungebrochenen Zuwachs an sozialversichert Beschäftigten überlässt die Kommune fast ganz ohne eigenes finanzielles Zutun den „Marktkräften“. Die Folgen zeigen sich einerseits im Überhandnehmen von Teilzeit- und Leiharbeit, anderseits im Übergewicht hoch qualifizierter Spezialistenjobs gegenüber Einfacharbeit. Dieser unsozialen Schieflage, Auswuchs auch einer jahrzehntelangen neoliberalen Wirtschaftsförderung, kann jetzt nur noch mit hohem Mitteleinsatz für öffentlich geförderte Beschäftigung gegengesteuert werden. Zwar scheint diese Einsicht allmählich auch einigen Wirtschaftsförderern zu dämmern, doch bis zu einem Umsteuern der Kommunalfinanzen ist der Weg noch weit.

Schließlich bildet das Schlusslicht der kommunalen Strategie, wie könnte es anders sein unter dem Diktat der Wachstumsideologie: Umwelt- und Klimaschutz. Der in Dortmund hierfür zuständige Dezernent ist sich als einziger im ganzen Verwaltungsvorstand zu schade für verlogene Schönrednerei und Verschweigen von Fehlentwicklungen, als einziger spart er nicht mit kritischen Bewertungen.

Was für ein Offenbarungseid der neoliberal gewendeten SPD, in ihrer „Herzkammer“ Dortmund!

Nach Griechenland-Portugal-Spanien jetzt Irland: Sparpolitik abgewählt.

Das Wahlergebnis spiegelt den langjährigen Widerstand gegen die Sparpolitik und die Kampagne gegen Wassergebühren wider. Die Linken der Labour Anti Austerity Alliance/People Before Profit (AAA/PBP) und Sinn Fein konnten deutliche Gewinne einfahren.

Die sozialistische AAA/PBP (Anti-Austerity Alliance/People Before Profit) hat jetzt sechs Sitze im Parlament gewonnen […] – eine erstaunliche Leistung. Gino Kenny (PBP), Abgeordneter für die Region Dublin Mid-West, sagte: „Wir werden das Parlament nutzen, um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren. Wenn es Streiks oder Aufstände gibt, werden wir dort sein. Wir werden das Parlament auch als Sprachrohr für die Anliegen der Menschen, die jetzt kämpfen, benutzen. Wir stehen in erster Linie mit den Menschen Schulter an Schulter, die sich gegen das System auflehnen.“

Richard Boyd Barrett, Mitglied der irischen SWP (Schwesternorganisation der Neuen Linkswende) und PBP wurde wieder gewählt. Er konnte sein Wahlergebnis deutlich steigern und gewann damit in seinem Wahlbezirk Dun Laoghaire. Richard meinte: „Wir haben eine entscheidende Rolle im Aufbau einer der größten Massenbewegungen gegen die Wassergebühren in der Geschichte Irlands gespielt. Das hat uns den Erfolg ermöglicht.“

Starkes politisches Bewusstsein

„Auch wenn unsere Stärke im Dáil Éireann (Unterhaus, Anm.) eine relativ klein ist, können wir doch für die Linke eine wichtige Themen auf die Tagesordnung bringen“, erzählt Richard. „Die Bevölkerung ist immer noch sehr wütend über die ungerechten Auswirkungen der Sparpolitik. Sie hat eine enormen Immobilienkrise hervorgerufen und für Chaos im Gesundheitssystem und niedrige Löhne gesorgt. Je mehr die Regierung über die wirtschaftliche Erholung gesprochen hat, desto mehr haben sich die Leute gefragt: Wo bleibt diese Erholung?“

„In der Bewegung gegen die Wassergebühren ging es immer um mehr als bloß um das Wasser. Sie trieb die Wut und den Zorn, der sich nach sechs Jahren harter Sparpolitik und Verrat durch die Labour Party angestaut hatte, auf die Spitze“, meint Richard weiter. „Das hohe politische Engagement der Arbeiterklasse ist unglaublich. Ich glaube nicht, dass dies in absehbarer Zeit aufhören wird. Das wird enormen Druck auf jede kommende Regierung ausüben. Unsere Aufgabe ist jetzt, die Bewegung weiter anzuheizen und nach vorne zu treiben.“

Keine wirtschaftliche Erholung

Die Wahlkampagne der aus dem Amt scheidenden Koalition aus Fine Gael (Volkspartei „Familie der Iren“) betonte die  „wirtschaftliche Erholung“ und „Stabilität“. Doch ihre anfänglichen Hoffnungen die Wahl basierend auf der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands zu gewinnen, lösten sich schnell in Luft auf. Eine Meinungsumfrage kurz vor der Wahl kam zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Menschen „keinen wirtschaftlichen Vorteil“ von der angeblichen Erholung gespürt hätten.

Irland hat den zweithöchsten Prozentsatz an gering bezahlten Jobs in der entwickelten Welt. Die „Nörgler“ – so bezeichnete Fine Gael-Chef Enda Kenny die Wähler_innen – bekamen ihre Revanche und verpassten ihm und seinem Koalitionspartner Labour eine blutige Nase. Labour stürzte von 20 Prozent auf 6,6 Prozent ab.

Etabliertes Parteiensystem bricht auf

Die Wähler_innen folgten der spanischen und portugiesischen Wählerschaft und lehnten die Regierung ab, die einen sogenannten Bankenrettungsplan der Europäischen Union (EU) und des Internationen Währungsfonds (IWF) umgesetzt hat. Seit 2010 haben die 300 reichsten Personen in Irland ihr Vermögen verdoppelt. Sie verfügen zusammen über 90 Milliarden Euro, ein Fünftel des gesamten Reichtums in Irland. Im Gegensatz dazu besitzt die Hälfte der irischen Bevölkerung weniger als fünf Prozent des Vermögens.

Vor drei Jahrzehnten teilten sich die drei großen Parteien 94% der Stimmen. Noch in der Wahl von 2007 bekamen Fine Gael, Fianna Fail and Labour zusammen 79%. Mittlerweile sind es nur noch knapp über 50%. Die letzten zwei Wahlen haben die parlamentarische Politik in Irland neu geschrieben. Fianna Fail („Soldaten des Schicksals“), die die längste Zeit die Regierungspartei in Irland war, wurde in der Wahl 2011 dezimiert, weil sie ein Sparpaket der EU durchsetzte.

Gastbeitrag aus: DieFreiheitsliebe. Der Artikel erschien zuerst auf Socialist Worker. Übersetzung aus dem Englischen von Lisa Reicher für Linkswende.