Wie die Banken Schäuble’s schwarze Null auf die kleinen Leute abwälzen

Als um 2010 auch deutsche Banken sich massiv verspekuliert hatten und mit vielen Milliarden vom Staat „gerettet“ wurden, versprach Kanzlerin Merkel, die Guthaben der kleinen Sparer zu sichern. Bis heute halten sich die Banken an dies Versprechen – jedenfalls dem Buchstaben nach. Aber jetzt drehen sie auf breiter Front an der Gebührenschraube, verteuern die Kontoführung, Benutzung der Geldautomaten, kassieren für Überweisungen, Scheckeinreichung. Indirekt wälzen sie damit die Folgen von Merkel-Schäuble’s Bankenrettung auf die kleinen Bankkunden ab. Das sieht so aus:

Weil Frau Merkel bis heute nicht kapiert hat (oder die bessere Einsicht hinter plumpen Märchen kaschiert, um die Wähler hinters Licht zu führen), dass eine ganze Volkswirtschaft etwas komplizierter funktioniert als die Haushaltskasse der „schwäbischen Hausfrau“, ist sie mit dem schwäbischen Herrn Schäuble einig, dass der Staat nur soviel ausgeben darf, wie er an Steuern einnimmt – das ist Schäuble’s Mantra, die „schwarze Null“. Und wenn der Staat mit –zig Milliarden Euro Banken rettet, muss er nach Merkels einfältiger Hausfrauenlogik die Euros anderswo einsparen. Das jedenfalls behaupten die beiden und handeln danach:

Tatsächlich kürzte der deutsche Staat in der Krise drastisch seine Investitionen, sein Personal, spart die Kommunen kaputt. Durch staatliche Lohndrückerei mit dem größten Niedriglohnsektor in ganz Europa verschafft er überdies deutschen Exportunternehmen einzigartige Wettbewerbsvorteile. Diese krisenverschärfende deutsche Austeritätspolitik würgt im übrigen Europa die Konjunktur ab und drückt die anderen Euro-Länder noch tiefer ins Defizit. Um gegenzusteuern, bleibt ihnen in der Währungsunion nur die Möglichkeit, dem deutschen Sparwahn nachzueifern und selbst die Gürtel ihrer Bürger enger zu schnallen. Zwar pumpt die Europäische Zentralbank Unmengen neuen Geldes in die Märkte, senkte die Leitzinsen auf null und kauft neuerdings sogar Anleihen großer Industriekonzerne an. Doch das alles verhindert nicht das Abrutschen Europas in die Deflation als Folge des Spardiktats, das Deutschland mithilfe der europäischen Institutionen erzwungen hat.

Das alles schmälert die Erträge der Geschäftsbanken. Und weil die Banker auf ihre gewohnten Supergewinne und Boni nicht verzichten wollen, greifen sie jetzt bei den kleinen Bankkunden zu.

Wer das für eine besonders unanständige Gaunerei hält, verkennt die Folgen der politisch gewollten Deregulierung des Finanzsektors – und die Folgen eines kurzsichtigen, brutalen und unsozialen „Standortwettbewerbs“ der deutschen Regierung.

Europa kommt erst wieder aus den Miesen durch:

-       eine Neugründung seiner Institutionen, einschließlich der EZB,

-       die Vergesellschaftung des privaten Bankensektors, und das erfordert vor allem

einen radikalen politischen Kurswechsel in Deutschland.

SPD-Chef und CSU-Chef entdecken ein neues Wahlkampfthema: die Altersarmut

Plötzlich sind alle Leitmedien voll davon. Eben waren sie noch bestürzt über die krassen Einkommens- und Vermögensunterschiede in diesem unserem Land – schon stolpern sie in die nächste Sauerei. Und sind wieder ganz bestürzt. Ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass es SPD, Grüne und CDU/CSU waren, die seit 1998 die gesetzliche Rente immer weiter gekürzt haben. Dass es Franz Müntefering war, der die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erhöht hat. Dass Walter Riester ab 2001 mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und dem Riesterfaktor dafür sorgte, dass die Renten immer mehr hinter den Löhnen zurückbleiben: Die Kürzungsfaktoren senken das Rentenniveau von 53 (2001) auf 43 Prozent (2030) der Durchschnittseinkommen. Statt 1.200 Euro (2001) nur noch 996 Euro (2030) - im Durchschnitt, d.h. knapp die Hälfte der Alten hat dann noch weniger. Und natürlich auch kein Wort darüber, dass es Gerhard Schröder war, der mit Agenda 2010, Minijobs und Ausweitung der Leiharbeit den breitesten Niedriglohnsektor in ganz Europa einführte. Diese Parteien haben zu verantworten, dass schon jetzt Jahr für Jahr immer mehr Ältere Grundsicherung im Alter beantragen müssen. So kaputt haben Sozialdemokraten, Union und Grüne die gesetzliche Rente gespart, dass man erst nach 45 Arbeitsjahren zum Bruttolohn von 11,50 Euro eine Rente erreicht, die über der Sozialhilfe liegt.

Jetzt schwadronieren sie also von der nächsten ganz „großen Rentenreform“. Werden sie etwa bis zur Wahl 2017 die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen? Hat Gabriel etwa gemerkt, dass ihre sogenannte ‚Lebensleistungsrente‘ von 813 Euro netto weit unter der offiziellen Armutsschwelle liegt? Wollen sie etwa endlich alle Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rente einbeziehen? Um so eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto finanzieren zu können, wie die LINKE es fordert? Wird der SPD-Chef etwa den Milliardenflopp Riester-Rente sofort stoppen?

Wer wirklich etwas gegen die von ihrer Politik verursachte Altersarmut tun will, müsste zu einem Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren, so wie es im Jahr 2001 war, bevor Rot-Grün die Rente ruinierte. Das werden sie nicht tun. Und der müsste sofort den gesetzlichen Mindestlohn auf armutsfeste 10,50 Euro erhöhen. Auch das haben sie nicht vor.

Das wirksame Konzept zur Vermeidung von massenhafter Altersarmut hat DIE LINKE schon 2012 vorgelegt. Unser Ziel ist: Niemand soll im Alter weniger als 1050 Euro zum Leben haben.

Nach Griechenland-Portugal-Spanien jetzt Irland: Sparpolitik abgewählt.

Das Wahlergebnis spiegelt den langjährigen Widerstand gegen die Sparpolitik und die Kampagne gegen Wassergebühren wider. Die Linken der Labour Anti Austerity Alliance/People Before Profit (AAA/PBP) und Sinn Fein konnten deutliche Gewinne einfahren.

Die sozialistische AAA/PBP (Anti-Austerity Alliance/People Before Profit) hat jetzt sechs Sitze im Parlament gewonnen […] – eine erstaunliche Leistung. Gino Kenny (PBP), Abgeordneter für die Region Dublin Mid-West, sagte: „Wir werden das Parlament nutzen, um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren. Wenn es Streiks oder Aufstände gibt, werden wir dort sein. Wir werden das Parlament auch als Sprachrohr für die Anliegen der Menschen, die jetzt kämpfen, benutzen. Wir stehen in erster Linie mit den Menschen Schulter an Schulter, die sich gegen das System auflehnen.“

Richard Boyd Barrett, Mitglied der irischen SWP (Schwesternorganisation der Neuen Linkswende) und PBP wurde wieder gewählt. Er konnte sein Wahlergebnis deutlich steigern und gewann damit in seinem Wahlbezirk Dun Laoghaire. Richard meinte: „Wir haben eine entscheidende Rolle im Aufbau einer der größten Massenbewegungen gegen die Wassergebühren in der Geschichte Irlands gespielt. Das hat uns den Erfolg ermöglicht.“

Starkes politisches Bewusstsein

„Auch wenn unsere Stärke im Dáil Éireann (Unterhaus, Anm.) eine relativ klein ist, können wir doch für die Linke eine wichtige Themen auf die Tagesordnung bringen“, erzählt Richard. „Die Bevölkerung ist immer noch sehr wütend über die ungerechten Auswirkungen der Sparpolitik. Sie hat eine enormen Immobilienkrise hervorgerufen und für Chaos im Gesundheitssystem und niedrige Löhne gesorgt. Je mehr die Regierung über die wirtschaftliche Erholung gesprochen hat, desto mehr haben sich die Leute gefragt: Wo bleibt diese Erholung?“

„In der Bewegung gegen die Wassergebühren ging es immer um mehr als bloß um das Wasser. Sie trieb die Wut und den Zorn, der sich nach sechs Jahren harter Sparpolitik und Verrat durch die Labour Party angestaut hatte, auf die Spitze“, meint Richard weiter. „Das hohe politische Engagement der Arbeiterklasse ist unglaublich. Ich glaube nicht, dass dies in absehbarer Zeit aufhören wird. Das wird enormen Druck auf jede kommende Regierung ausüben. Unsere Aufgabe ist jetzt, die Bewegung weiter anzuheizen und nach vorne zu treiben.“

Keine wirtschaftliche Erholung

Die Wahlkampagne der aus dem Amt scheidenden Koalition aus Fine Gael (Volkspartei „Familie der Iren“) betonte die  „wirtschaftliche Erholung“ und „Stabilität“. Doch ihre anfänglichen Hoffnungen die Wahl basierend auf der Sicherung des wirtschaftlichen Wohlstands zu gewinnen, lösten sich schnell in Luft auf. Eine Meinungsumfrage kurz vor der Wahl kam zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Menschen „keinen wirtschaftlichen Vorteil“ von der angeblichen Erholung gespürt hätten.

Irland hat den zweithöchsten Prozentsatz an gering bezahlten Jobs in der entwickelten Welt. Die „Nörgler“ – so bezeichnete Fine Gael-Chef Enda Kenny die Wähler_innen – bekamen ihre Revanche und verpassten ihm und seinem Koalitionspartner Labour eine blutige Nase. Labour stürzte von 20 Prozent auf 6,6 Prozent ab.

Etabliertes Parteiensystem bricht auf

Die Wähler_innen folgten der spanischen und portugiesischen Wählerschaft und lehnten die Regierung ab, die einen sogenannten Bankenrettungsplan der Europäischen Union (EU) und des Internationen Währungsfonds (IWF) umgesetzt hat. Seit 2010 haben die 300 reichsten Personen in Irland ihr Vermögen verdoppelt. Sie verfügen zusammen über 90 Milliarden Euro, ein Fünftel des gesamten Reichtums in Irland. Im Gegensatz dazu besitzt die Hälfte der irischen Bevölkerung weniger als fünf Prozent des Vermögens.

Vor drei Jahrzehnten teilten sich die drei großen Parteien 94% der Stimmen. Noch in der Wahl von 2007 bekamen Fine Gael, Fianna Fail and Labour zusammen 79%. Mittlerweile sind es nur noch knapp über 50%. Die letzten zwei Wahlen haben die parlamentarische Politik in Irland neu geschrieben. Fianna Fail („Soldaten des Schicksals“), die die längste Zeit die Regierungspartei in Irland war, wurde in der Wahl 2011 dezimiert, weil sie ein Sparpaket der EU durchsetzte.

Gastbeitrag aus: DieFreiheitsliebe. Der Artikel erschien zuerst auf Socialist Worker. Übersetzung aus dem Englischen von Lisa Reicher für Linkswende.