GroKo-Sondierungsergebnisse: Die SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab

Von Oskar Lafontaine

Sicher findet man in dem Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD auch Gutes, wie leichte Verbesserungen bei der Rente oder das Verbot von Waffenexporten an Länder, die im Jemen Krieg führen. Aber die vielen Kommentare, die zusammengefasst „Weiter so wie bisher“ lauten, sind richtig. Das mag, wenn die Migration begrenzt bleibt, für CDU und CSU noch gerade so aufgehen, um ihr schwaches Ergebnis bei der Bundestagswahl zu halten (CDU: 26,8 Prozent, ein Minus von 7,4 Prozent. CSU in Bayern: 38,8 Prozent, ein Minus von 10,5 Prozent). Aber die SPD wird, wenn sie die „große Koalition“ fortsetzt, weiter Wähler verlieren.

Die Ungleichheit nimmt zu. Löhne und Renten werden sich unterdurchschnittlich entwickeln. Keine Vermögenssteuer und keine Anhebung des Spitzensteuersatzes zeigen, dass sich die wohlhabenden Spender der Parteien weiter durchsetzen.

Die führenden Sozialdemokraten wissen nicht mehr, was der politische Auftrag einer Partei ist, die sich sozialdemokratisch nennt. Selbstverständlich ist die paritätische Bezahlung der Krankenversicherung zu begrüßen. Aber sie bedeutet ja nur, dass ein Schaden repariert wird, den Christ- und Sozialdemokraten im neoliberalen Reformwahn angerichtet haben. Die Denkmuster bleiben. Verräterisch: Der Arbeitslosenversicherungs-Beitrag soll um 0,3 Prozent gesenkt werden. Das ist, mit der Brille der Arbeitgeber betrachtet, Lohnsenkung! Aus Sicht der Arbeitnehmer heißt das, sie zahlen etwas weniger Beitrag, bezahlen dafür aber mit schlechteren Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Der Sozialabbau der letzten Jahre soll an keiner Stelle entscheidend korrigiert werden.

Auch der Zerfall der europäischen Union setzt sich fort, solange man die Ursachen nicht beseitigt. Wissen die Großkoalitionäre nicht, was sich in Italien zusammenbraut? Die Italiener werden die weitere De-Industrialisierung ihres Landes aufgrund der verfehlten Wirtschafts- und Währungspolitik der EU nicht länger hinnehmen. Solange der deutsche Exportnationalismus triumphiert, sind die europäischen Nachbarn die Leidtragenden. Noch so fromme Sprüche der angeblichen Europafreunde ändern daran nichts.

Hat die SPD vergessen, warum Willy Brandt den Friedensnobelpreis erhalten hat? Soll die Einkreisung Russlands – Nato-Truppen und US-Raketen an der russischen Grenze – weitergehen? Ja es ist richtig: „Europa muss sein Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen.“ Das kann aber nur heißen, dass die Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts wieder aufgenommen und die Politik der Einkreisung Russlands beendet wird. Eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands muss das Ziel der deutschen Politik sein. Der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan bezeichnete die Osterweiterung der Nato als „den verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“. Zumindest hätten die Sozialdemokraten durchsetzen müssen, dass die auf Betreiben der US-Administration beschlossenen Sanktionen gegen Russland beendet werden. Wenn die SPD unter diesen Bedingungen die „große Koalition“ fortsetzt, schaufelt sie sich ihr eigenes Grab.

Quelle: https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1665576490170478

Im „Rentenwahlkampf“: Räuber gegen Diebe

Helmut Kohl’s unvergessener Rentenminister (O-Ton Norbert Blüm: „Eins ist sicher: die Rente“ – bis die Sozis Schröder, Münte und Riester über sie herfielen) – eröffnete den „Rentenwahlkampf“ mit Klartext, wie wir es von ihm kennen. In der ZEIT (27.10.16) las er seinen „lieben Parteifreunden von der Jungen Union“ die Leviten, trifft damit aber alle, die nach seiner Amtszeit bis heute an den Renten herumdoktern. Er erinnerte an ein paar elementare Wahrheiten, die seither in allen Renten“reformen“ systematisch ausgehebelt wurden und von denen die heutigen „Experten“ anscheinend noch nie gehört haben – oder was noch schlimmer ist: die sie als eifrige Lobby der Versicherungskonzerne bewusst leugnen.

Wahrheit 1: „Eines bleibt immer gültig: Die Jungen zahlen für Alten… Es wird immer nur der Kuchen gegessen, der jetzt gebacken wird… Bezahlt wird die Rente stets aus dem aktuellen Sozialprodukt.“ (Blüm) – Das heißt: Wenn die lieben jungen Freunde morgen eine den Lebensstandard sichernde Rente bekommen wollen, müssen sie den Alten heute deren Lebensstandard sichern.

Wahrheit 2: „Das ist das Prinzip der Gegenseitigkeit im Zeitverlauf, der generationsübergreifenden Solidarität.“ (Blüm) Die Kampfparole „Jede Generation sorgt für sich selbst“ hält Blüm für eine Nobelpreis-würdige Dummheit: „Ich habe nämlich noch kein Baby gesehen, das sich selbst stillt und wickelt. Von der Wiege bis zur Bahre sind wir alle aufeinander angewiesen.“

Wahrheit 3: Seit es den Kapitalismus gibt, bildet die Versorgung der nicht arbeitsfähigen Angehörigen der Arbeiterklasse – Kinder, Hausfrauen, Kranke, Invaliden, Arbeitslose, Alte – einen unverzichtbaren Anteil der Reproduktionskosten der Arbeitskraft. Wer den Anspruch der Rentner*innen auf einen angemessenen Lebensstandard angreift, vergreift sich an der Lohnsumme der ganzen Arbeiterklasse. Die weitere Absenkung des Rentenniveaus im Verhältnis zu den Löhnen, worin die bürgerlichen Wahlkämpfer-innen von Nahles bis Seehofer jetzt wetteifern, ist also ein Angriff auf das gesamte Lohnniveau der abhängig Beschäftigten.

Wahrheit 4: „Geburtenrückgang und die steigende Lebenserwartung sind primär kein Rentenproblem. Die Zukunft der Rente hängt in erster Linie von der Produktivität der Arbeit ab… Es kommt also nicht so sehr auf die ‚Kopfzahl‘ der Geburten an, sondern mehr darauf, wie produktiv die Arbeit derjenigen ist, die geboren werden… Weniger Arbeiter erzeugen mehr, und weniger Beitragszahler können mehr Rentner finanzieren.“ (Blüm) – Wenn die Arbeitslöhne steigen, wächst auch die Belastbarkeit mit Rentenbeiträgen. Blüm gibt dafür ein einfaches Rechenbeispiel: Bei 10 % Rentenbeitrag auf 100 € Einkommen bleiben 90 € übrig, bei 20 % auf 200 € bleiben 160 € übrig.

Wahrheit 5: „Es gibt keinen Sparstrumpf, aus dem das Geld von gestern für die Rentenzahlungen heute entnommen werden könnte… Es gehört zu den Lebenslügen der Privatversicherung, sich als unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung zu gerieren, indem sie ihre gestern eingesammelten Beiträge heute verteilt. Es nützt das schönste Kapitaldeckungsverfahren nichts, wenn das eingesetzte Kapital keine Nutzung findet.“ (Blüm) – Das haben wir am Renditenverfall der privaten Lebensversicherungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen. Und das gilt selbstredend auch für Riesterverträge und Betriebsrenten, Frau Nahles.

Danke, Norbert Blüm, für diese klare Ansage.

Quelle: http://www.zeit.de/2016/45/rente-junge-union-finanzierung-generationen

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Hier mein Beitrag zur Altersarmut (Bündnis "Umfairteilen")

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Dortmunder*innen,
ich soll zu einem Thema sprechen, zu dem ich als Kommunalpolitiker von Amts wegen eigentlich kein Mandat hätte, weil es in unserer Kommunalpolitik nicht vorkommt, obschon es im Leben der Menschen unserer Stadt eine dramatische und immer wichtigere Rolle spielt.

Einige Jahrzehnte lang kamen ältere Mitbürger*innen, die so arm sind, dass sie im Müll nach Pfandflaschen suchen, in unserer Stadt nur als tragische Einzelschicksale vor. Jahrzehntelang passte so krasse Armut einfach nicht ins Selbstbild unserer Wohlstandsgesellschaft und ihres Sozialstaates. So galt etwa für die gesetzliche Rentenversicherung bei der Neugründung 1957 der Grundsatz, auch am Ende eines arbeitsreichen Lebens den gewohnten Lebensstandard zu sichern.

In den letzten 20 Jahren hat sich das radikal geändert. – Halt, ich muss das genau ausdrücken: nicht „es“ hat „sich“ geändert, denn entgegen allen amtlichen Behauptungen gibt es kein ökonomisches Gesetz und keinen demografischen Sachzwang, nach denen die Renten von den Löhnen abgekoppelt werden müssen und auf nur noch 43 % der durchschnittlichen Arbeitseinkommen sinken müssen. Sondern es waren die politisch und gesellschaftlich Mächtigen, die nach 1989 aus purem Eigennutz das einigermaßen gut funktionierende Altersvorsorgesystem zerschlugen und durch marktliberales Chaos ersetzten.

Inzwischen hat die Politik, unter dem Druck der Wirtschaftslobby, die Lebensstandardsicherung der Rente über Bord gekippt und als neues Ziel die Beitragsstabilität gesetzt. Mit der „Riesterreform“ lieferten SPD und Grüne die gesetzliche Altersvorsorge als profitablen neuen Geschäftszweig an private Versicherungskonzerne aus und durchbrachen damit zugleich die Beitragsparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Und nachdem 2003 die Regierung Schröder/Fischer die Sozialhilfe abgeschafft hat, müssen heute über 8.400 Bürger*innen dieser Stadt von einer Grundsicherung im Alter leben, die weit unter der amtlich anerkannten Armutsschwelle liegt. Unter Hinzurechnung der hohen Dunkelziffer der verschämten Armut müssen in Dortmund mindestens 11.000 Menschen über 65 Jahren als arm gelten, und jedes Jahr nimmt ihre Zahl um 1.000 weitere zu. Das ist auch Ergebnis einer Stadtpolitik, die gemäß einem neuen Ratsbeschluss „Altersgerechtigkeit“ nur auf die bauliche Infrastruktur und Quartiersmanagement beschränkt und Armutsbekämpfung gar nicht im Programm hat.

Die Wirtschaft und ihre Lobbyisten behaupten – wie vor wenigen Tagen der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Kampeter (der übrigens bis Juli für die CDU im Bundestag saß) – sie behaupten, Rentenkürzungen seien ein Gebot der „Generationengerechtigkeit“. Das ist nicht wahr. Schon vor 60 Jahren, vor der Neufassung der gesetzlichen Rentenversicherung 1957 wies der Sozialwissenschaftler Gerhard Mackenroth nach, dass die Rentenzahlungen immer in der jeweils laufenden Periode erwirtschaftet werden müssen, das heiß dass sie immer einen jeweils politisch vereinbarten Anteil am aktuellen Volkseinkommen ausmachen. Es gibt also keinerlei vernünftigen Grund, warum die heute aktiv arbeitende Generation später als Rentner schlechter gestellt sein sollte als die heutigen Rentenbezieher. Die Aktiven müssen heute angemessene Beiträge einzahlen und haben später auch Anspruch auf entsprechende Renten. Mit dem Totschlagwort „Generationengerechtigkeit“ werden nur Junge gegen Alte ausgespielt und aufgehetzt.

Mackenroth widerlegte noch eine weitere irreführende Behauptung der Wirtschaft: Das Rentenniveau folgt keineswegs aus einem vorher angesparten Beitragskapital. Der Beitragssatz richtet sich einzig und allein nach den jeweils aktuellen Zahlenverhältnissen zwischen Rentnern und Aktiven. Er verschiebt sich nicht nur mit der angeblichen „Vergreisung“ der Gesellschaft, sondern viel stärker mit der Beschäftigungslage am Arbeitsmarkt und der gezahlten Lohnsumme. Für diese aber tragen zu allererst die Unternehmer und die Tarifparteien Verantwortung und am allerwenigsten die Opfer der Rentenkürzungen, die Rentner selbst.

Seit Jahrhunderten werden die Menschen immer älter. Schon immer wurde der Anstieg der Lebenserwartung über die steigende Produktivität der Wirtschaft finanziert. Es gibt kein ehrliches Argument, warum das jetzt und in Zukunft anders sein sollte. Alle Vorstöße zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit dienen der Verdummung der Bevölkerung: Das spätere Renteneintrittsalter ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Daher ist es kein Zufall, dass jetzt die Deutsche Bank – ja ausgerechnet die Deutsche Bank! – die Rente erst ab 69 fordert. Denn sie profitiert satt an privaten Zusatzverträgen zur gesetzliuchen Rente. – Und ein späteres Rentenalter ist obendrein ein doppelter Betrug an den Jungen, denn es vermehrt die Jugendarbeitslosigkeit, indem es Arbeitsplätze blockiert, die sonst von Jüngeren besetzt werden könnten.

Das alles muss nicht so sein. Es ist tatsächlich nur eine Frage der Verteilung des geschaffenen Reichtums. Also der solidarischen Umfairteilung von oben nach unten.

Inzwischen scheint auch den Regierenden zu dämmern, dass der von ihren Vorgängern eingeschlagene und von ihnen fortgesetzte Weg geradezu in eine soziale Katastrophe führt.

Jetzt – vor den nächsten Wahlen! – wollen sie ihren Kurs in die Altersarmut etwas abbremsen und wenigstens Niedriglöhner etwas besser stellen. Doch die Privatisierung und Individualisierung der Altersvorsorge wollen sie mit der Förderung von Sparverträgen und Betriebsrenten noch mehr ausbauen. Die Grundsicherung im Alter wollen sie nicht oder nur unwesentlich anheben.

Wir sagen: Was ihr vorhabt, vermehrt die Altersarmut weiter!

-       Stattdessen fordern wir das sofortige Aussetzen der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 % der durchschnittlichen Nettolöhne!

-       Wir fordern eine armutsfeste Mindestrente! Wir fordern eine Grundsicherung, von der sich menschenwürdig leben lässt!

-       Wir fordern, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre zurück zu nehmen.

-       Wir fordern, endlich alle versicherungsfremden Belastungen der Rentenkasse vollständig vom Staat aus Steuermitteln zu bezahlen und nicht den Beitragszahlern aufzuhalsen (ca. 60 – 90 Mrd.€ p.a.)!

-       Über diese Sofortmaßnahmen hinaus fordern wir die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen und insbesondere der Spitzeneinkommen in die gesetzliche Pflichtversicherung! Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze von 6.200 € p.mt.!

Dafür wollen wir gemeinsam streiten: Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und alle für die Menschenwürde engagierten Bürger*innen: Altersarmut in diesem reichen Land ist ein Skandal, den wir nicht hinnehmen.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Umfairteilen hilft. Bündnis wirbt für Vermögensteuer.

von Carsten Klink (lokalkompass)

Am Donnerstag fand in der Dortmunder Innenstadt eine rund anderthalbstündige Kundgebung des Bündnis UmFairteilen statt. Hauptredner der Veranstaltung "Umfairteilen hilft - wie wir unser Land zusammenhalten können" war Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Schneider forderte, dass die wirklich Reichen in Deutschland wieder mehr Steuern zahlen sollen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Steuersätze zu Zeiten des CDU-Kanzlers Helmut Kohl, die entsprechend höher waren als die heutigen. Des Weiteren forderte er, dass endlich eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden soll. Auf Bücher oder Lebensmittel müsse man sieben Prozent auf andere Waren sogar 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, aber auf Finanzprodukte, die letztlich auch für die weltweite Finanzkrise verantwortlich sind, müsse man bis heute keine Steuern zahlen.

Zahl der Hilfesuchenden versechsfacht

Anschließend sprach Reinold Dege, der zweite Vorsitzende des Dortmunder Vereins Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative. Er berichtete, dass vor zehn Jahren rund 50 Besucher täglich die Hilfs- und Informationsangebote des Vereins nutzten und die Zahl nun auf über 300 angestiegen sei.

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger der Linken im Beschäftigungsausschuss der Stadt Dortmund, prangerte die Rentenpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung an und sprach von einer Fortführung dieser unsozialen Rentenpolitik durch die CDU-SPD-Regierung. Diese falsche Rentenpolitik würde auch die Jugendarbeitslosigkeit fördern, da die älteren Beschäftigten immer länger arbeiten müssen und somit die Arbeitsplätze später erst freigeben können. Folgerichtig forderte er daher die Rücknahme der Rente erst ab 67 Jahren, eine Anhebung der Rente auf mindestens 50 Prozent der Löhne sowie die Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die gesetztliche Rentenversicherung und das Ende der Finanzierung rentenversicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse.

Soziale Kluft tiefer geworden

Das Bündnis Umfairteilen kritisiert grundsätzlich, dass die Armut zunimmt. Eine Hauptursache ist die massive und unsoziale Deregulierung des Arbeitsmarktes in den letzten 20 Jahren, insbesondere durch die Hartz-Gesetze. Die soziale Kluft sei auch tiefer geworden, da das Einkommen der ärmeren Schichten sinkt während das reichste Zehntel der Bevölkerung hinzugewann. Kritisiert wird auch, dass das reichste eine Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, die reichsten 10 Prozent sogar zwei Drittel. Das Bündnis stellt auch heraus, dass der Reichtum der Multimillionäre ererbt sei und die Konzentration immer größerer Vermögen auch das Ergebnis der Aussetzung der Vermögenssteuer sei.

Der Huckarder Bezirksvertreter Ingo Meyer, der Koordinator des Bündnis Umfairteilen in Dortmund, zeigte sich erfreut über die große Resonanz auf das Thema Umfairteilen und kündigte weitere Aktionen an.

Quelle: http://www.lokalkompass.de/dortmund-city/politik/umfairteilen-hilft-buendnis-wirbt-fuer-vermoegensteuer-d701796.html

SPD-Chef und CSU-Chef entdecken ein neues Wahlkampfthema: die Altersarmut

Plötzlich sind alle Leitmedien voll davon. Eben waren sie noch bestürzt über die krassen Einkommens- und Vermögensunterschiede in diesem unserem Land – schon stolpern sie in die nächste Sauerei. Und sind wieder ganz bestürzt. Ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass es SPD, Grüne und CDU/CSU waren, die seit 1998 die gesetzliche Rente immer weiter gekürzt haben. Dass es Franz Müntefering war, der die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erhöht hat. Dass Walter Riester ab 2001 mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und dem Riesterfaktor dafür sorgte, dass die Renten immer mehr hinter den Löhnen zurückbleiben: Die Kürzungsfaktoren senken das Rentenniveau von 53 (2001) auf 43 Prozent (2030) der Durchschnittseinkommen. Statt 1.200 Euro (2001) nur noch 996 Euro (2030) - im Durchschnitt, d.h. knapp die Hälfte der Alten hat dann noch weniger. Und natürlich auch kein Wort darüber, dass es Gerhard Schröder war, der mit Agenda 2010, Minijobs und Ausweitung der Leiharbeit den breitesten Niedriglohnsektor in ganz Europa einführte. Diese Parteien haben zu verantworten, dass schon jetzt Jahr für Jahr immer mehr Ältere Grundsicherung im Alter beantragen müssen. So kaputt haben Sozialdemokraten, Union und Grüne die gesetzliche Rente gespart, dass man erst nach 45 Arbeitsjahren zum Bruttolohn von 11,50 Euro eine Rente erreicht, die über der Sozialhilfe liegt.

Jetzt schwadronieren sie also von der nächsten ganz „großen Rentenreform“. Werden sie etwa bis zur Wahl 2017 die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel streichen? Hat Gabriel etwa gemerkt, dass ihre sogenannte ‚Lebensleistungsrente‘ von 813 Euro netto weit unter der offiziellen Armutsschwelle liegt? Wollen sie etwa endlich alle Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rente einbeziehen? Um so eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro netto finanzieren zu können, wie die LINKE es fordert? Wird der SPD-Chef etwa den Milliardenflopp Riester-Rente sofort stoppen?

Wer wirklich etwas gegen die von ihrer Politik verursachte Altersarmut tun will, müsste zu einem Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren, so wie es im Jahr 2001 war, bevor Rot-Grün die Rente ruinierte. Das werden sie nicht tun. Und der müsste sofort den gesetzlichen Mindestlohn auf armutsfeste 10,50 Euro erhöhen. Auch das haben sie nicht vor.

Das wirksame Konzept zur Vermeidung von massenhafter Altersarmut hat DIE LINKE schon 2012 vorgelegt. Unser Ziel ist: Niemand soll im Alter weniger als 1050 Euro zum Leben haben.

Medienhetze gegen „Vergreisung“ soll weitere soziale Einschnitte und Privatisierung der Altersvorsorge vorbereiten

DIE WELT hetzt (zitiert und kommentiert in NachDenkSeiten vom 13.05.15):

Vergreisung wird uns 497.000.000.000 Euro kosten
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt: Kaum ein Land trifft die Alterung der Gesellschaft so brutal wie Deutschland. Die Kosten des Sozialstaats verdoppeln sich – auf eine Schwindel erregende Zahl.
So prognostiziert der Alterungsbericht für Deutschland, dass die jährlichen öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege von 19,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013 auf 23,8 Prozent im Jahr 2060 steigen werden.
Hinter diesem scheinbar moderaten Anstieg von 4,8 Prozentpunkten verbirgt sich eine hohe dreistellige Milliardensumme.
Unter diesen Voraussetzungen würde die Mehrbelastung gegenüber dem Vergleichsjahr 2013 schon 2025 einen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Im Jahr 2060, das lässt sich anhand des Berichts berechnen, müsste der deutsche Staat den Steuer- und Beitragszahlern gar rund 497 Milliarden Euro zusätzlich abknöpfen – fast eine halbe Billion also.
Insgesamt würden sich die jährlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege fast verdoppeln – von 520 Milliarden Euro 2013 auf 1017 Milliarden Euro im Jahr 2060 – in Zahlen: 1.017.000.000.000 Euro.
Quelle: Olaf Gersemann auf Welt.de

Anmerkung WL (NDS): Die Methode ist immer die Gleiche. Man malt demografische Horrorszenarien an die Wand. Man greift eine Zahl über einen möglichst langen Zeitraum heraus und rechnet sie hoch. Man lässt aber alle anderen Zahlen, die gleichfalls wachsen werden, also etwa das BIP, die Löhne etc. heraus.
Warum sollte es nicht möglich sein im Jahre 2060, also in 45 Jahren nicht 23,8% gegenüber 19% (wenn diese Zahl überhaupt stimmt) des BIP für Rente, Gesundheit und Pflege einzusetzen?
Siehe dazu nochmals „Schreckgespenst Demografie“.

Ergänzende Anmerkung J.A.: unsäglich. Da wird eine nominale Verdopplung der Sozialkosten innerhalb von 47 Jahren genannt, ohne darauf hinzuweisen, daß es inflationsbereinigt nicht einmal 20% mehr sind. Da wird frech behauptet, die Sozialversicherung würde vom Staat bezahlt, der ja sparen müsse, obwohl in Wahrheit Rente, Krankenversicherung und Pflegekosten von den Arbeitnehmern selber bezahlt werden und der Staat draufzahlen muss (z. B. “Grundsicherung im Alter”), wenn Menschen zu wenig Rente haben. Die hier geforderten “Einschnitte” würden den Staat – alle – richtig viel Geld kosten und höchsten die private Versicherungswirtschaft reich machen. Die falsche Betrachtung des Quotienten von Erwerbsfähigen zu Rentnern, wo richtigerweise die Erwerbstätigen zur Grundgesamtheit und das Produktivitätswachstum betrachtet werden muss. Sicher ist es nützlich, solche Projektionen anzustellen, aber “natürlich” fehlt in der WELT jeder Hinweis zu der Unsicherheit, mit der eine Prognose über diesen extrem langen Zeitraum behaftet ist. Das “Problem” ist in Wahrheit keins (weil von der Produktivität überkompensiert), oder höchstens ein minimales. Aber logischerweise folgt zeitgleich der nächste Hetzartikel):
“Im deutschen Sozialsystem muss es Einschnitte geben. Die Vergreisung lässt keine Wahl: Die Deutschen werden den Gürtel künftig noch enger schnallen und wohl noch länger arbeiten müssen. Nur ein scharfer Sparkurs kann den gegenwärtigen Wohlstand halten.”
Besonders “witzig”, dass “die Deutschen” durch “Gürtel enger schnallen” den “Wohlstand halten” können sollen, den sich doch in Wahrheit durch den “scharfen Sparkurs” verlieren… Weniger witzig, dass in Wahrheit Löhne und Sozialleistungen dramatisch steigen müssen, um die Schäden durch eine völlig falsche Wirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten wenigstens ein bisschen abzumildern. Es ist zum Verzweifeln, dass sich in der Politik sicher auch für diesen geistigen Müll dankbare Abnehmer finden werden.

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26079#h05