Angela Weiterso: Die Patin der AfD

"Wieder hat sie die Agenda 2010 gelobt und gemeint, nur so könne Europa sein Wohlstandsversprechen einlösen. Die Millionen im Niedriglohnsektor, in Hartz IV, in Leiharbeit, schlecht bezahlten Werkverträgen oder in befristeten Jobs können nur mit kalter Wut reagieren. Merkel ist die Patin der AfD.
Eine Bemerkung zum Schluss: In fast allen Kommentaren zeigen die „Qualitätsmedien“ ihre Voreingenommenheit und Blindheit und versuchen, der Partei DIE LINKE, die als einzige Partei gegen Lohndrückerei, Rentenkürzung und Sozialabbau ist und in der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik Vorschläge macht, die der AfD die Grundlagen entziehen würden, AfD-Nähe zu unterstellen. So täuschen die Medien darüber hinweg, dass CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne in der Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik die gleichen Grundsätze vertreten wie die AfD und werden so zu den unfreiwilligen Trotteln der AfD-Propaganda."

Oskar Lafontaine (auf facebook)

Belgien verhindert CETA: Käufliche Rebellen? Die Leitmedien lügen manchmal – aber das Verdrehen der Wahrheit ist ihr Alltag und viel schlimmer.

Eine bestimmte Denkrichtung der Politikwissenschaft lehrt, eine Diktatur sei ein Regime, das seine Herrschaft vor allem auf brutale Gewalt, Unterdrückung der Grundrechte und verlogene Propaganda stützt. So engt sie das Verständnis unzulässig ein und unterschlägt die ursprüngliche, wesentliche Bedeutung des Wortes: Diktatur leitet sich ab von „Diktieren, Diktat“ und meint eine Herrschaft, die wichtige Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Meinung der Beherrschten oder sogar gegen einen erkennbaren Mehrheitswillen trifft.

Genau so funktioniert die EU, was ich im folgenden belege. Seit dem Konflikt um das CETA-Abkommen mit Kanada liegt es offen vor aller Augen, dass die EU-Kommission und EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) ebenso wie die Regierungschefs maßgeblicher EU-Staaten und der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) den Vertrag mit allen Tricks gegen den manifesten Widerstand in der europäischen Bevölkerung durchzudrücken versuchen. Zugleich liefert dieser Konflikt ein anschauliches Beispiel, mit welchen Mitteln eine moderne Diktatur herrscht. Es sind dies vor allem: das Geld und die Manipulation der öffentlichen Meinung.

Das Geld fließt hauptsächlich im Stillen, in verschwiegenen Hinterzimmern und Banken. Mit welchen Summen man jetzt versucht, die dissidenten belgischen Regionalregierungen zu kaufen, und ob dabei sogar einzelne Mandatsträger bestochen werden, wird als höchstes Staatsgeheimnis gehütet, das aufzudecken bräuchte einen Whistleblower. Zum Zeitpunkt da ich dies schreibe können wir noch hoffen, dass die Rebellen sich nicht kaufen lassen.

Umso offener wird indessen die Wahrheit vergewaltigt. Was die Monopolstellung eines Dutzends Zeitungsverleger, denen obendrein die meisten privaten Fernsehsender gehören, und der öffentlich-rechtlichen Medien flächendeckend gewährleistet: Das Dutzend Medienbeherrscher braucht nur noch acht überregionale Tageszeitungen und 120 Regionalredaktionen auf Linie zu bringen (was auch bei Journalisten gewöhnlich über finanzielle Abhängigkeit funktioniert), um täglich mehr als 20 Millionen Deutschen die Interessen des Großkapitals als Sachzwang zu erklären.

Egal welche Tageszeitung wir in den letzten zwei Wochen aufschlugen oder auf welchen Fernsehkanal wir zappten, überall bekamen wir – fast wortgleich – eine Story von der Handvoll wallonischer Quertreiber aufgetischt, die für ihre kleinkarierten „Sonderinteressen“ – ruinierte Industrien, hohe Arbeitslosigkeit, ums Überleben kämpfende Landwirtschaft – „Europas“ wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel setzen. Dass ihre Ablehnungsgründe gegen CETA weit über ihre berechtigten Regionalinteressen hinaus gehen und sich genau mit den Punkten decken, die seit Monaten in ganz Europa hunderttausende Menschen auf die Straßen treiben, erwähnen unsere Leitmedien ebenso wenig wie die mehr als 300.000 Unterschriften europaweit gegen CETA. Diese Gründe haben mit Geld weniger, aber mit Demokratie ganz viel zu tun.

Auf die Knackpunkte der CETA-Kritik inhaltlich einzugehen hütet man sich, denn genau sie sind für die multinationalen Großkonzerne das Wichtigste an den ganzen Handelsverträgen und daher unverhandelbar: die privaten Schiedsgerichte, die über Schadenersatzklagen von Unternehmen gegen Staaten urteilen und so jeden Fortschritt der Politik verhindern können, und die „gemischte Kommission“, die den Vertrag an allen Parlamenten und nationalen Regierungen vorbei beliebig verändern darf. Statt sich zu dieser Kritik zu äußern, verschieben die Verantwortlichen und Medien die Sache auf moralische Wolkenbänke: Es gehe jetzt um „Europas Glaubwürdigkeit“ (wirklich? Europas?? Doch eher um die der EU-Bürokraten gegenüber den Konzernbossen). EU-Ratspräsident Tusk sieht die „Handlungsfähigkeit“ der EU gefährdet. Und die WAZ ergänzt, das Nein zu CETA sei zur „Ehrensache“ geworden.

Auch das gerade erst einen Monat alte Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das ausdrücklich festschreibt, CETA dürfe endgültig nur in Kraft treten, wenn mit allen EU-Staaten auch der deutsche Bundestag grünes Licht gibt, wie es unsere Verfassung verlangt, wird jetzt von den Medien mausetot geschwiegen. So wie wenn es gar nicht ergangen wäre, zitierten die WAZ und die Tagesschau sogar zustimmend den Fraktionsvorsitzenden der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), es sei „ein Fehler“ der EU-Kommission gewesen, als Zugeständnis auf die Massenproteste hin den Vertrag nun von allen nationalen Parlamenten abstimmen zu lassen. Unser Grundgesetz hält der Herr EU-Politiker offenbar schon für entbehrlich. Und will es durch das Diktat der EU-Bürokratie ersetzt sehen.

Die Lehre aus dem Exempel: Diktatur kommt nicht nur à la Hitler oder Erdogan daher, sondern auch als Ausschalten der Demokratie mit der Macht des Geldes und der Meinungsindustrie. Wie das Beispiel aber auch zeigt, können die Völker sich den Herrschaften mit Erfolg widersetzen.

Medienhetze gegen „Vergreisung“ soll weitere soziale Einschnitte und Privatisierung der Altersvorsorge vorbereiten

DIE WELT hetzt (zitiert und kommentiert in NachDenkSeiten vom 13.05.15):

Vergreisung wird uns 497.000.000.000 Euro kosten
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt: Kaum ein Land trifft die Alterung der Gesellschaft so brutal wie Deutschland. Die Kosten des Sozialstaats verdoppeln sich – auf eine Schwindel erregende Zahl.
So prognostiziert der Alterungsbericht für Deutschland, dass die jährlichen öffentlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege von 19,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013 auf 23,8 Prozent im Jahr 2060 steigen werden.
Hinter diesem scheinbar moderaten Anstieg von 4,8 Prozentpunkten verbirgt sich eine hohe dreistellige Milliardensumme.
Unter diesen Voraussetzungen würde die Mehrbelastung gegenüber dem Vergleichsjahr 2013 schon 2025 einen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen. Im Jahr 2060, das lässt sich anhand des Berichts berechnen, müsste der deutsche Staat den Steuer- und Beitragszahlern gar rund 497 Milliarden Euro zusätzlich abknöpfen – fast eine halbe Billion also.
Insgesamt würden sich die jährlichen Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege fast verdoppeln – von 520 Milliarden Euro 2013 auf 1017 Milliarden Euro im Jahr 2060 – in Zahlen: 1.017.000.000.000 Euro.
Quelle: Olaf Gersemann auf Welt.de

Anmerkung WL (NDS): Die Methode ist immer die Gleiche. Man malt demografische Horrorszenarien an die Wand. Man greift eine Zahl über einen möglichst langen Zeitraum heraus und rechnet sie hoch. Man lässt aber alle anderen Zahlen, die gleichfalls wachsen werden, also etwa das BIP, die Löhne etc. heraus.
Warum sollte es nicht möglich sein im Jahre 2060, also in 45 Jahren nicht 23,8% gegenüber 19% (wenn diese Zahl überhaupt stimmt) des BIP für Rente, Gesundheit und Pflege einzusetzen?
Siehe dazu nochmals „Schreckgespenst Demografie“.

Ergänzende Anmerkung J.A.: unsäglich. Da wird eine nominale Verdopplung der Sozialkosten innerhalb von 47 Jahren genannt, ohne darauf hinzuweisen, daß es inflationsbereinigt nicht einmal 20% mehr sind. Da wird frech behauptet, die Sozialversicherung würde vom Staat bezahlt, der ja sparen müsse, obwohl in Wahrheit Rente, Krankenversicherung und Pflegekosten von den Arbeitnehmern selber bezahlt werden und der Staat draufzahlen muss (z. B. “Grundsicherung im Alter”), wenn Menschen zu wenig Rente haben. Die hier geforderten “Einschnitte” würden den Staat – alle – richtig viel Geld kosten und höchsten die private Versicherungswirtschaft reich machen. Die falsche Betrachtung des Quotienten von Erwerbsfähigen zu Rentnern, wo richtigerweise die Erwerbstätigen zur Grundgesamtheit und das Produktivitätswachstum betrachtet werden muss. Sicher ist es nützlich, solche Projektionen anzustellen, aber “natürlich” fehlt in der WELT jeder Hinweis zu der Unsicherheit, mit der eine Prognose über diesen extrem langen Zeitraum behaftet ist. Das “Problem” ist in Wahrheit keins (weil von der Produktivität überkompensiert), oder höchstens ein minimales. Aber logischerweise folgt zeitgleich der nächste Hetzartikel):
“Im deutschen Sozialsystem muss es Einschnitte geben. Die Vergreisung lässt keine Wahl: Die Deutschen werden den Gürtel künftig noch enger schnallen und wohl noch länger arbeiten müssen. Nur ein scharfer Sparkurs kann den gegenwärtigen Wohlstand halten.”
Besonders “witzig”, dass “die Deutschen” durch “Gürtel enger schnallen” den “Wohlstand halten” können sollen, den sich doch in Wahrheit durch den “scharfen Sparkurs” verlieren… Weniger witzig, dass in Wahrheit Löhne und Sozialleistungen dramatisch steigen müssen, um die Schäden durch eine völlig falsche Wirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten wenigstens ein bisschen abzumildern. Es ist zum Verzweifeln, dass sich in der Politik sicher auch für diesen geistigen Müll dankbare Abnehmer finden werden.

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26079#h05

“Alle fürchten Merkel”-??

So titelte (ohne Fragezeichen) Spiegel-Online Mitte Februar nach der Rundreise des neu gewählten griechischen Regierungschefs durch Europa. Bei dieser diplomatischen Suche nach Verbündeten in Rom, Paris und Brüssel sei Tsipras klar gemacht worden, dass Griechenland vorerst nicht auf praktische Solidarität anderer Regierungen zählen kann. In Europas Hauptstädten herrsche Angst, so Spiegel-Online wörtlich, “die mächtige Kanzlerin Merkel zu verärgern.”

Der diplomatische Misserfolg gab den Auftakt für die bis heute anhaltende, unter "Freunden" geradezu unglaubliche Demütigung einer demokratisch gewählten Regierung durch viele europäische Politiker, allen voran der deutsche Finanzminister Schäuble, mit gezielter Desinformation und schrillen Hasstiraden der weitgehend gleichgeschalteten deutschen Medien. Einen schändlichen Tiefpunkt erreichte der ARD-Moderator Jauch mit einem alten, in demagogisch gefälschtem Zusammenhang verwendeten Stinkefinger-Video gegen den heutigen griechischen Finanzminister.

Worauf Berlin mit der Kampagne gegen SYRIZA abzielt, brachte die Tageszeitung Die Welt klar und zustimmend auf den Punkt: Es gelte, “Tsipras in die Knie zu zwingen” und die linke Regierung zu “blamieren”, um einen Flächenbrand im Keim zu ersticken. Die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine äußerte sich ähnlich. Mindestens ebenso wichtig wie die Blamage der seit langem ersten linken Regierung in Europa muss es Merkel und den deutschen mainstream-Medien aber sein, von einer sachlichen Bewertung der desaströsen Folgen des deutschen Spardiktats in der Eurozone abzulenken. Und das haben sie mit der persönlichen Diffamierungskampagne voll und ganz erreicht.

Doch was in Deutschland heute noch funktioniert, wäre in den meisten anderen europäischen Ländern schon nicht mehr möglich. In Frankreich, Italien, Spanien und Portugal, aber auch in England beginnen die Menschen zu verstehen, dass die gigantischen Überschüsse der deutschen Leistungsbilanz, finanziert mit Lohn- und Sozialdumping ("Agenda 2010"), genau spiegelbildlich die Defizite in ihren Staatshaushalten und Leistungsbilanzen mitverursachen.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum die deutsche Kanzlerin auf einmal etwas anders mit dem lieben Herrn Tsipras umgeht als gestern noch und als ihr Finanzminister. Merkel scheint erkannt zu haben, dass sie nicht mehr lange "gefürchtet" bliebe in Europa, wenn Deutschland seine Vorherrschaft weiter so brutal und arrogant zur Schau stellt. Sie ändert die Verpackung, der Inhalt bleibt derselbe.

Notizen aus der Provinzhauptstadt: Freie Deutung der Armutsstatistik.

"Armutsquote sinkt in Dortmund gegen den Trend."
So titelten die RuhrNachrichten im Dortmunder Lokalteil vom 20.02.2015. Da können die für unser Wohlergehen Zuständigen sich ja selbstgefällig zurücklehnen: Alles "auf gutem Weg", die neueste Imagekampagne bringt's doch: "Dortmund überrascht. Dich."
Nur leider musste die Erfolgsmeldung der Statistik etwas Gewalt antun. Erstens reichen die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlichten Armutsquoten nur bis 2013 und bilden die jüngste Entwicklung gar nicht ab, so dass im zitierten Titel die Gegenwartsform glatt aus der Luft gegriffen ist. Zweitens - und das wiegt schwerer: Die Armutsquote sank in den sieben aufgeführten Jahren seit 2006 nur ein einziges Mal, von 2012 auf 2013. Und warum? Weil sie 2012 um 1 % noch stärker gestiegen war als der siebenjährige Trend es eigentlich erwarten ließ. Mit anderen Worten: 2013 bewegte der Anstieg sich wieder genau auf der Trendkurve und lag um 1,3 Prozentpunkte höher als 2011. Der Wahrheit näher kommt also die Schlagzeile:
Anstieg der Armutsquote in Dortmund ungebrochen.

"Wut-Wahl" und andere Schmähungen

In Griechenland waren die Wahlergebnisse noch nicht ausgezählt, da stand das Urteil der Medienmafia bei uns schon fest. "Wut-Wahl" ätzte das großbürgerliche Handelsblatt schon vor Mitternacht. Die Süddeutsche Zeitung sieht in Alexis Tsipras einen "Linksradikalen" und "Revoluzzer". BILD klebte der Partei Unabhängige Griechen um sieben Uhr früh das Etikett "rechtspopulistisch" an. Und so rauschte das den ganzen Tag durch den deutschen Blätterwald.

Dass Arbeiter, Kleinbauern, Gewerbetreibende in anderen Ländern vielleicht schon etwas selbständiger und weiter denken als der deutsche Zeitungsleser, dass sie in wohlverstandenem Eigen-Sinn vernünftiger fürs Allgemeinwohl entscheiden als Kapitalisten, diese Einsicht wäre für so manchen journalistischen Hofnarren unserer Oligarchenklasse existenzgefährdend und darf ihm auf keinen Fall in die Tastatur - ja nicht mal ins Hirn kommen.